November-Plenum im Landtag

November-Plenum im Thüringer Landtag

Donnerstag 9.30 Uhr: Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor
Freitag 12.00 Uhr: Wahl des Landtagspräsidenten

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen 23 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 7. November) beginnt um 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Am Donnerstag (8. November) wird Tagesordnungspunkt 2 (Regierungserklärung) als erster Punkt beraten. Sitzungsbeginn ist 9.30 Uhr. Der dritte Sitzungstag startet Freitag um 9.00 Uhr mit der Beratung des Kabinettsentwurfs zum Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (TOP 4).

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

• „Straffällig gewordene Asylbewerber und Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben – Wer rechtsstaatliche Grundsätze ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt“ (CDUFraktion)
   
• „Die aktuelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein Schritt in die richtige Richtung, notwendig wären für die Thüringerinnen und Thüringer aber zwölf Euro“ (Fraktion DIE LINKE)
   
• „Thüringen als Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus – Länderübergreifende Kooperation und Zusammenarbeit ausbauen“ (SPDFraktion)
   

• „Wie geht die Landesregierung mit dem Problem der sexuellen Gruppengewalt (Taharrush gamea) in Thüringen um?“ (AfD-Fraktion)
   

• „Südharzer Gipskarstlandschaft für Mensch und Natur sichern“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
   

Die Landesregierung bringt folgende Novellierungen in die kommenden Plenarsitzungen ein: einen Änderungsentwurf des Kirchensteuergesetzes, des Gesetzes zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen, des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes, des Sparkassengesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder. Zudem werden neben dem Kabinettsentwurf zum Nationalen Naturmonument auch Gesetzentwürfe über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung, das Gesetz zum Klimaschutz, das Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst und das Verwaltungsreformgesetz 2018 beraten.

Seitens der Regierungsfraktionen werden Entwürfe über ein Gesetz zur Errichtung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Landtag und zum Sportfördergesetz eingebracht. Hierzu wird auch ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Sportfördergesetzes und des Glücksspielgesetzes diskutiert.

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen und Wahlen auf der Tagesordnung.

Unter https://www.thueringer-landtag.de/uploads/tx_tltcalendar/invitations/Pe6130.pdf steht die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 130., 131. und 132. Plenarsitzung.