Aktuelle Diskussionen

Diskussion noch bis zum 06.09.2021

Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung des Europabezuges

Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Entwurf vom 09.12.2020

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Diskussion noch bis zum 10.09.2021

Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Entwurf vom 09.12.2020

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Diskussion noch bis zum 10.09.2021

Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes

Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Entwurf vom 18.05.2021

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Diskussion noch bis zum 09.09.2021

Gesetze zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Entwurf vom 19.05.2021

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Diskussion noch bis zum 17.09.2021

Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz

Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Entwurf vom 26.05.2021

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Diskussion noch bis zum 06.09.2021

Verfassungsgemäße Beamtenalimentation und Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren

Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Entwurf vom 23.06.2021

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