Aktuelle Diskussionen

Diskussion noch bis zum 25.05.2022

Eilkompetenz für Zollbeamte

Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Entwurf vom 14.07.2021

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Diskussion noch bis zum 24.06.2022

Verfassungsänderung – Volkseinwand

Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Entwurf vom 23.09.2020

Öffnet folgende Diskussion in einem neuen Tab: Verfassungsänderung – Volkseinwand

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