Aktuelle Diskussionen

Diskussion noch bis zum 28.04.2023

Neuordnung des Datenschutzes und weitere Änderungen im Justizvollzug

Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Entwurf vom 06.12.2022

Öffnet folgende Diskussion in einem neuen Tab: Neuordnung des Datenschutzes und weitere Änderungen im Justizvollzug

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