Sonderakkreditierung zur Anhörung des Justizausschusses am 30. September 2026, 14 Uhr

Der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz führt am Mittwoch (30. September) eine mündliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke durch. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat dafür einzusetzen, dass ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz bezüglich der Partei AfD eingeleitet wird. Eine Liste der zugesagten Anzuhörenden ist der Medieninformation beigefügt.

Die Anhörung findet in drei Blöcken ab 14 Uhr, ab 17 Uhr und ab 19 Uhr statt und wird live im Stream auf der Homepage des Thüringer Landtags übertragen. Da die Möglichkeit eines erhöhten Interesses der Öffentlichkeit an der Anhörung besteht, wird es für Besucherinnen und Besucher ein Anmeldeverfahren geben. 

Dauerakkreditierungen gelten an diesem Tag nicht. Für Pressevertreterinnen und Pressevertreter wird es eine Sonderakkreditierung geben. Sie werden gebeten, sich unter Angabe des gewünschten Zeitblocks bis zum 25. September 2026 über folgendes Formular anzumelden: Akkreditierung | Thüringer Landtag

Vertreter der Medien benötigen einen bundeseinheitlichen Presseausweis und ihren Personalausweis. So sie den bundeseinheitlichen Presseausweis nicht haben, behält sich die Landtagsverwaltung die Prüfung anderweitiger Nachweise für die journalistische Tätigkeit vor. Ein Portraitfoto ist nicht notwendig. Vermerken Sie im Nachrichtenfeld bitte, ob Sie Bild- und Tonaufnahmen planen. 

Die Sonderakkreditierungen werden am 30. September 2026 zu den jeweiligen Zeitblöcken ab 13 Uhr, ab 16 Uhr und ab 18 Uhr ausgereicht. Am Tag der mündlichen Anhörung wird es umfangreiche Zutrittskontrollen zum Landtag geben, die bei der Anreise und Anmeldung berücksichtigt werden sollten. 

Pressevertreterinnen und Pressevertreter erhalten bis 29. September 2026 eine Nachricht zu ihrer Akkreditierung. 

Zusagen für die mündlichen Anhörungen im Justizausschuss am 30. September 2026

Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 8/1034: Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD 

Block 14 Uhr
Chan-Jo Jun
Dr. Christian Conrad
Dr. Hendrik Cremer

Block 17 Uhr
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Prof. Dr. Katrin Groh

Block 19 Uhr
Hape Kerkeling
Dr. Hans-Georg Maaßen
Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz