Anhörung im Justizausschuss – Informationen zur Anmeldung

Der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz führt am Mittwoch (30. September) eine mündliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke durch. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat dafür einzusetzen, dass ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz bezüglich der Partei AfD eingeleitet wird. Die Anhörung findet in drei Blöcken ab 14 Uhr, ab 17 Uhr und ab 19 Uhr statt und wird live im Stream auf der Homepage des Thüringer Landtags übertragen. 

Vorbehaltlich der räumlichen Kapazitäten können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Anhörung auch im Landtag verfolgen. Anmeldungen für die Anhörung sind über den Besucherdienst unter Angabe des gewünschten Zeitblocks bis zum 25. September 2026 möglich unter besucherdienst(at)thueringer-landtag.de.

Für Pressevertreterinnen und Pressevertreter gibt es ein gesondertes Anmeldeverfahren: Anmeldung

Zutritt zum Landtag: Am Tag der mündlichen Anhörung wird es umfangreiche Zutrittskontrollen zum Landtag geben, die bei der Anreise und Anmeldung berücksichtigt werden sollten. 

Zusagen für die mündlichen Anhörungen im Justizausschuss am 30. September 2026

Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 8/1034: Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD 

Block 14 Uhr
Chan-Jo Jun
Dr. Christian Conrad
Dr. Hendrik Cremer

Block 17 Uhr
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Prof. Dr. Katrin Groh

Block 19 Uhr
Hape Kerkeling
Dr. Hans-Georg Maaßen
Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz