29.01.2019
Januar-Plenum
im Landtag
Mittwoch 14.00 Uhr: Aktuelle Stunde
Donnerstag 9.00 Uhr: Beratungen zum Landeshaushaltsplan 2020
Auf der vorläufigen Tagesordnung des Januar-Plenums stehen 32 Punkte.
Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 30. Januar) beginnt um 14.00 Uhr mit der Aktuellen Stunde (TOP 32). Am Donnerstag (31. Januar) wird Tagesordnungspunkt 8 (Haushaltsplan 2020) als erster Punkt beraten. Der dritte Sitzungstag startet am Freitag (1. Februar) um 9.00 Uhr mit der Beratung zum Änderungsgesetz des Thüringer Vergabegesetzes (TOP 10).
Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:
- „Kultursteuer statt Kirchensteuer? Auswirkungen eines Vorschlags des Ministerpräsidenten auf Thüringen“ (CDUFraktion)
- „Mieten begrenzen – für bezahlbaren Wohnraum in Thüringen“ (Fraktion DIE LINKE)
- „Lebensleistung anerkennen – Auswirkungen der angestrebten Grundrente auf Thüringen“ (SPD-Fraktion)
- „Prävention statt Reaktion – Bodenspekulation mit Agrar- und Forstflächen in Thüringen erschweren“ (AfD-Fraktion)
- „Ende Gelände? – Energiepolitische Konsequenzen aus dem geplanten Kohleausstieg für Thüringen“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Landesregierung bringt den Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, das erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2018 – 2022 zur gemeinsamen Beratung in den Landtag ein. Zudem werden neben einer Initiative zum Recht der Industrie und Handelskammern sowie einem Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften folgende Gesetzesvorschläge der Landesregierung zur Beratung eingebracht: Das Thüringer Transparenzgesetz, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“, das Thüringer Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie das Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften.
Seitens der Koalitionsfraktionen werden das Thüringer Beteiligtentransparenzregistergesetz, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes sowie das Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sowie zur Änderung des Thüringer E-Government-Gesetzes in die Debatte eingebracht.
Die Oppositionsfraktionen bringen das Thüringer Integrationsgesetz, das Gesetz zur Einführung einer landesrechtlichen Regelung über Versammlungen sowie weitere versammlungsrechtliche Bestimmungwen (beide CDU) und das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes (AfD) in die Debatten ein.
Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung, unter anderem zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (TOP 15).
Auf https://www.thueringer-landtag.de/uploads/tx_tltcalendar/invitations/Pe6136.pdf kann die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 136., 137. und 138. Plenarsitzung eingesehen werden.
