Unterausschuss "Kommunaler Finanzausgleich"

Die Bildung des Unterausschusses „Kommunaler Finanzausgleich“ wurde am  9. Juli 2020 einstimmig vom Innen- und Kommunalausschuss beschlossen. Er hat die Aufgabe, den Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses zum „Kommunalen Finanzausgleich“ auf der Grundlage der Drucksache 7/1012 zu beraten und vorzubereiten. Dazu werden vom Unterausschuss u.a. im Rahmen einer Länderumfrage gewonnenes Datenmaterial anderer Länder, des Landesamts für Statistik sowie des Statistischen Bundesamts herangezogen und ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Überprüfung der finanziellen Ausstattung der Thüringer Kommunen einbezogen.

Entsprechend des Landtagsbeschlusses zu Drucksache 7/1016 ist der Unterausschuss mit neun Mitgliedern besetzt.