Aktuelle Dokumente  

23.07.2026

Gefahrenprognosen und tatsächlicher Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Drucksache 3983

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23.07.2026

Einsatz unmittelbaren Zwangs durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Drucksache 3985

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23.07.2026

Planung und Umsetzung der frühzeitigen Anreise von AfD-Delegierten zum Bundesparteitag in Erfurt

Drucksache 3980

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23.07.2026

Vollzug der Allgemeinverfügung zu Versammlungsverboten nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar am 3. und 4. Juli 2026 im Raum Erfurt rund um die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Drucksache 3984

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23.07.2026

Versammlungsrechtliche Einordnung und strafrechtliche Relevanz von Blockaden auf Bundesautobahnen

Drucksache 3982

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21.07.2026

Hausverbot der Universität Erfurt gegen die "Generation Deutschland" und Umgang der Universitätsleitung mit parteipolitischen Betätigungen auf dem Campus

Drucksache 3911

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