noch bis zum 04.11.2026
Einführung eines gesetzlichen Anspruchs der Petenten über Inhalt der Stellungnahme der LR informiert zu werden
Mit der Petition wird gefordert, dass die im Petitionsverfahren eingehenden Stellungnahmen der Landesregierung, Ministerien u.a. grundsätzlich den Petent/innen zur Kenntnis gegeben werden, damit diese Gelegenheit haben, sich selbst hierzu noch einmal…
Eingereicht von George Friedrich