UA 8/2 - Mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz
Heute hat sich der Untersuchungsausschuss UA 8/2, der vom Landtag zur Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger eingesetzt wurde, konstituiert.
Nächste Ausschusssitzungen im LIVE-Stream: Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum (9. Mai 2025, 9 Uhr sowie Ausschuss für Europa, Medien,
Ehrenamt und Sport (9. Mai 2025, 13 Uhr)
Zum Thüringentag in Gotha (2. bis 4. Mai) mit dem Motto „Feiern unterm Friedenstein“ stellen sich der Thüringer Landtag und die Fraktionen mit eigenen Ständen auf der Politik- und Europameile vor.
UA 8/2 - Mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz
Heute hat sich der Untersuchungsausschuss UA 8/2, der vom Landtag zur Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger eingesetzt wurde, konstituiert.
Zum Thüringentag in Gotha (2. bis 4. Mai) mit dem Motto „Feiern unterm Friedenstein“ stellen sich der Thüringer Landtag und die Fraktionen mit eigenen Ständen auf der Politik- und Europameile vor.
Landtagspräsident gedenkt des verstorbenen Papstes Franziskus
Am Ostermontag (21. April) ist Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren verstorben.
König: „Papst Franziskus machte Menschen sichtbar, die oft nicht gesehen werden“
Dr. König: „Kunst ist die Einladung zu gelebter Demokratie“
Landtagspräsident Dr. Thadäus König und der Landrat des Saale-Orla-Kreises Christian Herrgott sprechen Grußworte zur Eröffnung der Vernissage.
Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Bibliothekengesetzes +++ Neues Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten für aus der Ukraine geflüchtete Menschen im Jahr 2025 +++ Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans.
22. April bis 22. Juni 2025
Der Verein Malfreunde Triptis e.V. stellt im Forum Hobbykunst aus. Ihm gehören zehn Mitglieder an, die durch ihre gemeinsame Leidenschaft für Kunst und kreatives Schaffen miteinander verbunden sind.
Zum Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ lud am Dienstag (22. April) der Thüringer Landtag und das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft, und Kultur ein.
25. Februar - 22. April 2025
20 Frauen – 20 Porträts. Mit ihrer fotografischen Porträtreihe begibt sich Annekatrin Weiße auf Spurensuche nach weiblicher kreativer Berufsentfaltung.
"Wir, die Erben dieser historischen Verantwortung, sind verpflichtet, dass die leidvollen Erfahrungen überstandener Diktaturen nie wieder solche Verbrechen möglich machen", sagt LP Dr. König anlässlich '80 Jahren Kriegsende' am morgigen 8. Mai. ☮️🙌#n…
Heute (7. Mai 2025) hat sich der Untersuchungsausschuss UA 8/2, der vom Landtag zur Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger eingesetzt wurde,…
"Eingebunden in den christlichen Glauben und den Regeln ihrer Ordensgemeinschaft geben sie Orientierung. Ihr Engagement ist eng verbunden mit der Wahrung der Menschenwürde", so LP Dr. König vorab zum heutigen Placida-Empfang der Ordensschwestern der…
Jede und jeder in unserem Freistaat ist gefragt, wenn es gilt, das Zusammenleben zum Wohl aller zu gestalten. Das größte Pfund Thüringens sind seine Menschen. Das Parlament ist ihr verlässlicher Partner", so LP König beim #Demokratiefest anlässlich…
Heute empfing #Landtagspräsident Dr. @thadaeuskoenig den Gesandten des Staates Israel in Deutschland, S.E. Guy Gilady, zum Gespräch 🗨💬und zu einer gemeinsamen Führung 🏛 durch den #Landtag . 🇮🇱🇩🇪 🤝
„Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind ein Geschenk – und zugleich eine Verpflichtung", so LP Dr. König vorab zum heutigen Jahresempfang der deutsch-israelischen Gesellschaft anlässlich 60 Jahre…
#lastcall Sie suchen eine neue berufliche Herausforderung❓💪Dann bewerben 📧 Sie sich bis 5. Mai 🗓️ als Medienfachwirt 💻 (Verwaltungsdruckerei) oder im Bereich Abgeordnetenrecht. Unsere aktuellen Stellenangebote 📥 mit allen Informationen finden Sie…
„Wer die Demokratie stärken will, übernimmt Verantwortung für ein friedliches Miteinander und bringt sich in der Gemeinschaft ein. 🤝 Aus der Gründungsidee, junge Menschen in der Ausbildung Unterstützung zukommen zu lassen, hat sich eine starke…
Jetzt im im Livestream🎦📲: Öffentlicher Teil der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung 👮♀️👮♂️🏬📊📈 im Livestream: 🎦📲👉 https://t1p.de/muyan und hier geht's zur Tagesordnung: 📜👉 https://t1p.de/8fqaz .
Weiternutzung eines bestehenden Hubschrauberlandeplatzes für Rettungshubschrauber am ehemaligen Schleizer Klinikum
Mit der Schließung der Sternbachklinik am 31.08.2025 in Schleiz ist die medizinische Notfallversorgung im Raum Schleiz-Bad Lobenstein stark eingeschränkt worden. Die ansässigen und bereits verstärkten Rettungsdienste sind oftmals überlastet und auf…
Verjährung von Ansprüchen auf Besoldung - Änderung Anspruchsfrist
Der § 12 ThürBesG regelt de Verjährung von Ansprüchen zur Besoldung seit 2016wie folgt: Der Anspruch auf Bezüge nach diesem Gesetz verjährt nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.Es soll…
30 Minuten Takt von und nach Gera als S-Bahn von und nach Leipzig mit Elektrifizierung
Wir möchten dabei, das die Landesregierung Thüringen und deren Verantwortlichen, auf dieser Strecke von und nach Gera was macht und den Pendler, und Bewohner von Gera, ein verbessertes SPNV ermöglicht.
Es müssen Reformen beim ÖPNV und SPNV gemacht werden.
Mehr Geld beim ÖPNV (SPNV), dass die Menschen auf dem Lande, besser gestellt werden, als die in einer Stadt Wohnen, auf übersendung Petition vom Bundestag an die Länder.
Petition gegen unverhältnismässige Kostenbelastung durch Abwasserbeseitigungskonzept
Verhinderung der Verpflichtung der Anwohner des Geraberger Weges in Elgersburg Pumpschächte auf ihren Grundstücken zu planen, errichten und finanzieren zu müssen.Überarbeiten des Abwasserkonzepts (ABK) durch den WAVI. Verhinderung einer…
Petition gegen die geplante Änderung der Thüringer Schulordnung
Aktuell liegt die 13. Verordnung zur Veränderung der Thüringer Schulordnung vor. Ziel der Petition ist es, dass die geplanten Änderungen der Verordnung so angepasst werden, dass auch zukünftig alle Schulen in Thüringen gemäß ihrer zugelassenen und…
Angemessene personelle Ausstattung der Gerichte sowie Überprüfung der Strukturen und Abläufe
Gerichtsverfahren und –entscheidungen sollen schneller werden, da langjährige Gerichtsprozesse nur unnötige Kosten und Folgeschäden verursachen. Deshalb müssen die Gerichte mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Außerdem sind die vorhandenen…
Aktuelle Stunde "Familienfreundlichkeit als Zukunftspotential für Thüringen stärken - Bedingungen weiter verbessern, Angebote ausbauen und Akteure unterstützen"
Unterrichtung gemäß § 104 a Abs. 2 Satz 7 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hier: Gelegenheit zur Stellungnahme zu der abstrakten Normenkontrolle der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verstoßes gegen die Grundrechte der Berufswahlfreiheit (Artikel 35 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Meinungsfreiheit (Artikel 11 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Vereinigungsfreiheit (Artikel 13 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), gegen das aus Rechtsstaatsprinzip (Artikel 44 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 45 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 47 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und Demokratieprinzip (Artikel 44 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 45 der Verfassung des Freistaats Thüringen) folgende Bestimmtheitsgebot, gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der politischen Überzeugung gemäß Artikel 2 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen, gegen das Recht auf Mitgestaltung des politischen Lebens (Artikel 9 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit dem Demokratiegebot, Artikel 44 Abs. 1 Satz 2, Artikel 45 der Verfassung des Freistaats Thüringen), gegen die Rechte auf Chancengleichheit, Betätigungsfreiheit und Programmfreiheit der politischen Parteien (Artikel 9 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz) sowie gegen die Bestandteilsnorm des Artikels 18 Grundgesetz - VerfGH 9/25 - (Vorlage 8/344)
Zum Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ lud am 22. April der Thüringer Landtag und das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft, und Kultur ein.
Mit einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald am Montag (27. Januar) und einem Gedenkakt im Thüringer Landtag am Mittwoch (29. Januar) gedenken der Thüringer Landtag, die Thüringer Landesregierung und die Stiftung Gedenkstätten Buchenwal
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