Aktuelle Dokumente  

02.07.2026

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz (Vorabdruck)

Drucksache 3832

Urheber: CDU-Fraktion, Bündnis Sahra Wagenknecht-Fraktion, SPD-Fraktion

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02.07.2026

Rettungsdienstliche Versorgung bei Versammlungslagen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Drucksache 3827

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30.06.2026

Rechtssichere Einsatzführung und Unterrichtung auswärtiger Polizeikräfte beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Drucksache 3806

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30.06.2026

Schutz parlamentarischer Beobachterinnen und Beobachter und der parlamentarischen Beobachtung auf Demonstrationen

Drucksache 3805

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