Aktuelle Dokumente  

20.12.2025

Einberufung des Landtags gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Drucksache 2661

Urheber: Alternative für Deutschland-Fraktion

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20.12.2025

Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären

Drucksache 2659

Urheber: Alternative für Deutschland-Fraktion

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20.12.2025

Konsequenzen aus möglichen fortgesetzten Amtsverfehlungen ziehen - den Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung entlassen

Drucksache 2660

Urheber: Alternative für Deutschland-Fraktion

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19.12.2025

Auswirkungen des sogenannten Kleine-Gemeinden-Programms auf die Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge der Gemeinden in Thüringen im Jahr 2024

Drucksache 2646

Urheber: Finanzministerium

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19.12.2025

Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses "Volkswirtschaftlich sinnvolle Energiepolitik durch technologieoffene Erzeugungsmengenziele"

Drucksache 2648

Urheber: Thomas, Jens Die Linke

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18.12.2025

Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Vorabdruck)

Drucksache 2631

Urheber: CDU-Fraktion, Bündnis Sahra Wagenknecht-Fraktion, Alternative für Deutschland-Fraktion

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18.12.2025

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) / Landeswohnungsbauvermögen erhalten und aktiv für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen nutzen (Vorabdruck)

Drucksache 2633

Urheber: Die Linke-Fraktion

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18.12.2025

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) / Zuwendungen an den Thüringer Feuerwehrverband und andere (Vorabdruck)

Drucksache 2632

Urheber: Die Linke-Fraktion

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18.12.2025

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) (Vorabdruck)

Drucksache 2634

Urheber: CDU-Fraktion, Bündnis Sahra Wagenknecht-Fraktion, SPD-Fraktion

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