Aktuelle Dokumente  

28.08.2026

Aktueller Ermittlungsstand zum Angriff auf ein Medienteam am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 202

Drucksache 4185

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28.08.2026

Umsetzung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes

Drucksache 4187

Urheber: Güngör, Lena Saniye Die Linke

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28.08.2026

Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG)

Drucksache 4188

Urheber: Maurer, Katja Die Linke

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21.08.2026

"Künstliche Intelligenz vigilare" (KIVI): Weitergabe von Daten an Behörden in Thüringen und nachgelagerte Übermittlungen

Drucksache 4159

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21.08.2026

KIVI und der Verfassungsschutz – Datenaustausch zwischen Thüringer Landesmedienanstalt und Nachrichtendiensten

Drucksache 4157

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21.08.2026

Thüringer Landesmedienanstalt und Nutzung von KIVI: Auftragsverarbeitung, USCloud und Datentransfer in Drittländer

Drucksache 4158

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20.08.2026

Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der landeseigenen LEG Thüringen mbH im Bereich Außenwirtschaft und Auslandsrepräsentanzen – Teil III

Drucksache 4135

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