Aktuelle Dokumente  

29.11.2025

Mieterschutz und Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene verbessern / Härtefallfonds auf Landesebene einrichten zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern bei Versorgungssperren

Drucksache 2463

Urheber: Die Linke-Fraktion

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29.11.2025

Sportstätten retten – ein neuer "Goldener Plan Sport" muss her

Drucksache 2462

Urheber: Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport (8. WP)

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29.11.2025

Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts / Rechtsstaatliche Nachvollziehbarkeit und Identitätsschutz bei Spezialeinsatzkräften weiterentwickeln

Drucksache 2464

Urheber: Die Linke-Fraktion

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29.11.2025

Unterrichtung nach Artikel 67 Abs. 5 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union in Verbindung mit § 54 b der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern; KOM (2025) 652 endg.

Drucksache 2461

Urheber: Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport (8. WP)

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29.11.2025

Umtausch von Bezahlkarten in Bargeld

Drucksache 2460

Urheber: Haseloff, Daniel AfD

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28.11.2025

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

Drucksache 2456

Urheber: Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (8. Wp)

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28.11.2025

Unterrichtung nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen hier: Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen "Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)"

Drucksache 2439

Urheber: Haushalts- und Finanzausschuss

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28.11.2025

Aktuelle Stunde "Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen – wirksame Mittel rechtlich in Thüringen ermöglichen"

Drucksache 2433

Urheber: CDU-Fraktion

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28.11.2025

Zinsen für das geplante kommunale Kreditprogramm des Landes

Drucksache 2457

Urheber: Finanzministerium

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