20.06.2023

Konferenz der
Präsidentinnen
und Präsidenten

Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente soll gestärkt werden

Pommer: „Wo Demokratie sich nicht erklärt und zur Teilhabe motiviert, gerät sie unter Druck.“

Auf der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags, des Deutschen Bundestages und der Bundesräte vom 18. bis 20. Juni in Harsewinkel (Ostwestfalen) haben sich die Beteiligten für eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente ausgesprochen. Sie wurde einstimmig beschlossen. Dafür wurde die sogenannte Westfälische Erklärung einstimmig beschlossen.

Unter dem Titel „Demokratie unter Druck?“ diskutierten die Teilnehmenden unter anderem Verantwortung und Chancen der Landesparlamente mit Blick auf sinkende Wahlbeteiligungen.

„Wo Demokratie sich nicht erklärt und zur Teilhabe motiviert, gerät sie unter Druck. Der aktuelle Bericht des Thüringen-Monitors zeigt deutlich: Politik erreicht die Menschen nicht immer. Die Mehrheit der Befragten ist unzufrieden mit der Demokratie. Wenn Parlamente weiter zum Wohl aller im Land entscheiden sollen, brauchen sie den Rückhalt in der Gesellschaft“, sagt Landtagspräsidentin Birgit Pommer.

„Das Vertrauen wird der Politik durch die in der Verfassung festgeschriebenen, freien und geheimen Wahlen ausgesprochen. Wer zur Wahl geht, beteiligt sich an der Gestaltung des Landes. Es ist Aufgabe der Parlamente, den Menschen die Bedeutung ihrer Mitwirkung aufzuzeigen und sie zum Mitgestalten der Demokratie einzuladen. Dieser Herausforderung stellen sich die Landesparlamente durch eine verstärkte und moderne Öffentlichkeitsarbeit. Sie schaffen Orte der Begegnung, bieten das Gespräch an, laden ein zum Austausch. Die Botschaft ist klar: Demokratie ist ein Gemeinschaftswerk“, so Pommer.
Und weiter: „Der Thüringer Landtag macht es sich mehr denn je zur Aufgabe, das Haus für alle Menschen zu öffnen. Neue Besuchsprogramme ziehen seit Jahresbeginn tausende in unser Haus. Sie erleben Politik ganz nah. Wir erhoffen uns davon, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.“

Hintergrund
Die Westfälische Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens ist eine Reaktion auf die steigenden Herausforderungen in der Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente.