UA 8/2 - Mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz

Untersuchungsausschuss 8/2 hat sich konstituiert

Heute (7. Mai 2025) hat sich der Untersuchungsausschuss UA 8/2, der vom Landtag zur Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger eingesetzt wurde, konstituiert.

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Dabei sollen die Mitarbeiterführung, dienstrechtliche und fachliche Vorgänge bei der behördlichen Entscheidungsfindung sowie eine mögliche Einflussnahme auf die politische Willensbildung durch das Amt für Verfassungsschutz beleuchtet werden.

Der Untersuchungsausschuss wird die Einstufungspraxis des Thüringer Amts für Verfassungsschutz bei "Prüffällen" und als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Organisationen und Parteien untersuchen. Dabei soll auch der Umgang mit der Indemnität von Abgeordneten im Kontext der Beobachtung und Einstufung der AfD durch das Amt für Verfassungsschutz, sowie die Erstellung entsprechender Gutachten, die Beteiligung externer Stellen an Entscheidungen, die Weitergabe von Informationen an Bundesbehörden und die mögliche politische Einflussnahme in Thüringen geprüft werden. Weiterhin sollen auch Fragen zur Mitarbeiterführung und zu Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten aufgeklärt werden.

Dem Ausschuss gehören 12 Abgeordnete des Thüringer Landtags unter dem Vorsitz von Martin Henkel (CDU) an. Stellvertretender Vorsitzender ist Sascha Schlösser (AfD). Der Untersuchungsausschuss hat sich mehrheitlich die Kurzbezeichnung „Mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz“ gegeben.

In seiner ersten Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss 8/2 über die Organisation seiner Arbeit verständigt, um seine Sacharbeit unverzüglich aufnehmen zu können. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 6. Juni 2025 um 9 Uhr statt. Zudem wurden weitere Sitzungstermine für 2025 festgelegt.