17.02.2020
Sprechstunde des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags bietet regelmäßig Sprechstunden für Bürger/-innen in verschiedenen Städten und Landkreisen sowie im Thüringer Landtag an. Die Sprechstunden werden von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Abgeordnete Anja Müller, und weiteren Landtagsabgeordneten durchgeführt. Die nächste Sprechstunde des Petitionsausschusses findet im Februar im Thüringer Landtag statt.
Zeit: Dienstag, den 18. Februar 2020, 14.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Raum F004
Interessierte Bürger/-innen werden gebeten, Termine für die Sprechstunde unter der Rufnummer 0361/3772135 zu vereinbaren. Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin am 18. Februar 2020 wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Landtag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt wenden. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, eine Petition online auf der Petitionsplattform unter www.petitionen-landtag.thueringen.de einzureichen. Dort sind alle Informationen bereitgestellt.
Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen können in eigener Sache oder auch für andere oder im allgemeinen Interesse eingereicht werden.
Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landesbehörden oder anderen Stellen betreffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Angelegenheiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen. Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen.