Mitteilung der Parlamentarischen Kontroll­kommission

Pressemitteilung der Parlamentarischen Kontrollkommission
gemäß § 24 Abs. 3 Thüringer Verfassungsschutzgesetz
zur Personalsituation im Amt für Verfassungsschutz

Die Parlamentarische Kontrollkommission hat in ihrer Sitzung am 8. Juli 2020 erneut u.a. zu der personellen Situation im Amt für Verfassungsschutz beraten und folgende Pressemitteilung beschlossen:

„Den seit Längerem andauernden Personalmangel im Amt für Verfassungsschutz hält die Parlamentarische Kontrollkommission für einen unhaltbaren Zustand. Wiederholt hat die Parlamentarische Kontrollkommission gegenüber der Landesregierung daher eine ausreichende Personalausstattung angemahnt.

Die vom Amt für Verfassungsschutz zu erfüllenden Aufgaben werden nicht weniger – im Gegenteil. Dies betrifft alle Phänomenbereiche. Wir beobachten ein weiteres Erstarken des Rechtsextremismus. Erinnert sei beispielhaft an die schrecklichen rechtsextremistischen und antisemitischen Geschehnisse in Hanau und Halle, an zunehmende Bedrohungen von Politikern bis hin zu Angriffen – teils mit tödlichem Ausgang – auf diese. Aber auch die nach wie vor hohe abstrakte Bedrohungslage durch islamistische Bewegungen, Vorkommnisse bei gewalttätigen Demonstrationen oder die sogenannte Reichsbürgerszene tragen zu einem Anwachsen der Aufgaben im Amt für Verfassungsschutz bei.

Die Parlamentarische Kontrollkommission bittet das Ministerium für Inneres und Kommunales erneut, kurzfristig durch geeignete Personalmaßnahmen zumindest die im Haushalt vorgesehenen Sollstärken zu besetzen und darüber hinaus die Möglichkeiten des Haushaltsvollzuges, z.B. durch weitere Abordnungen, auszuschöpfen. Vor dem Hintergrund des sich in Aufstellung befindlichen Haushalts 2021 wird die Landesregierung darüber hinaus gebeten, die Anzahl der Stellen im Amt für Verfassungsschutz im Planentwurf angemessen aufzustocken.

An die Abgeordneten des Thüringer Landtags ergeht der eindringliche Appell, im Rahmen der in den nächsten Monaten anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2021 für einen angemessenen Stellenaufwuchs beim Amt für Verfassungsschutz Sorge zu tragen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates durch ein funktionsfähiges Amt für Verfassungsschutz auch zukünftig zu gewährleisten.“