Vorstand und Bürgerbeauftragter gewählt

In der heutigen Sitzung konstituierte sich der 7. Thüringer Landtag. Darüber hinaus wurden die Präsidentin, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt. Zudem wurden die Anzahl der Mitglieder des Ältestenrates bestimmt, der Bürgerbeauftragte gewählt sowie weitere Personalien entschieden.

Neben der Präsidentin des Landtags, Birgit Keller, wurden die weiteren Vizepräsidenten des Landtages gewählt und damit der Landtagsvorstand komplettiert. Bereits im Vorfeld hatte sich das Parlament auf eine Erweiterung des Vorstandes von zwei auf nunmehr fünf Vizepräsidenten geeinigt (TOP 6). Jede Fraktion soll demnach einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin stellen, ausgenommen der Fraktion, die bereits den Präsidenten bzw. die Präsidentin stelle. Die Zuschüsse für die bislang zwei Ämter sollen nun auf alle fünf Vizepräsidenten aufgeteilt werden.

Vorgeschlagen hatten die Fraktionen im Thüringer Landtag die Abgeordneten Tosca Kniese (AfD), Henry Worm (CDU), Dorothea Marx (SPD), Astrid Rothe-Beinlich (B90/DIE GRÜNEN) sowie Dirk Bergner (FDP). Die Wahlen hatten das folgende Ergebnis:

Tosca Kniese                    (39 Ja / 42 Nein / 9 Enthaltungen),
Henry Worm                    (62 Ja / 16 Nein / 12 Enthaltung),
Dorothea Marx                (57 Ja / 31 Nein / 2 Enthaltungen),
Astrid Rothe-Beinlich       (54 Ja / 32 Nein / 3 Enthaltungen) sowie
Dirk Bergner                     (48 Ja / 26 Nein / 16 Enthaltungen).

Damit wurden die Abgeordneten Worm, Marx, Rothe-Beinlich und Bergner als Vizepräsidenten gewählt. Die Abgeordnete Tosca Kniese erhielt nicht die erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen. Die Fraktion der AfD verzichtete zudem auf einen zweiten Wahlgang.

Hinsichtlich der Größe des Ältestenrates einigte man sich im Plenum auf eine Anzahl von 13 Mitgliedern, darunter vier Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, drei der AfD, drei der CDU und jeweils ein Mitglied der SPD, von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN sowie der FDP. Weiterhin wurde die Anzahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss (7 Mitglieder, TOP 8) sowie für den Petitionsausschuss (13 Mitglieder, TOP 9) festgelegt.

Zur Wahl des Bürgerbeauftragten stand mit dem Wahlvorschlag der CDU als einziger Kandidat der bislang amtierende Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg. Der gebürtige Eichsfelder und promovierte Theologe wurde mit der Mehrheit von 71 Ja-Stimmen (7 Nein, 12 Enthaltungen) wiedergewählt.

Die nächsten regulären Plenarsitzungen finden am 11. und 12. Dezember 2019 statt.