12.06.2019
Untersuchungs-
ausschuss 6/3
Am 11. Juni 2019, kam der Untersuchungsausschuss 6/3 ‚Möglicher Amtsmissbrauch‘ des Thüringer Landtags zu seiner 28. Sitzung im Thüringer Landtag zusammen.
Der Untersuchungsausschuss setzte in seiner heutigen Sitzung die Beweisaufnahme zu den Vorgängen um die Befreiung von der Besonderen Leistungsfeststellung im Fall des Sohnes von Herrn Minister Lauinger fort. Dazu vernahm der Ausschuss in öffentlicher Sitzung fünfzehn Zeugen aus der Staatskanzlei, dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie dem Justizressort, darunter den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sowie die weiteren Mitglieder der Landesregierung Minister Professor Benjamin-Immanuel Hoff und Minister Dieter Lauinger.
In nichtöffentlicher Beratung beriet der Untersuchungsausschuss über das weitere Vorgehen bei der Ausschussarbeit.
Die nächste (neunundzwanzigste) Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wird am Dienstag, dem 2. Juli 2019, 14.00 Uhr, im Raum F 101 stattfinden.