Neue EU-Vereinbarung

Am Mittwoch, den 3. Juli 2019, präsentierten Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Ministerpräsident Bodo Ramelow die neue Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Abgeordneten des Landtags hatten hierzu im Europaausschuss die bislang bestehende Vereinbarung für den Zeitraum der letzten vier Jahre evaluiert und im Mai-Plenum eine überarbeitete Vereinbarung beschlossen.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Landesregierung dem Landtag künftig zusätzliche Informationen übermittelt, die es dem Europaausschuss ermöglichen, sich schon in der Phase der Erarbeitung eines europäischen Gesetzgebungsvorschlags zu positionieren und diese Beschlüsse auf den mittlerweile eingespielten Wegen direkt an die Organe der Europäischen Union zu übersenden.

Die Landtagspräsidentin wertete die Vereinbarung als wichtiges Signal nach außen wie nach innen: „Ich freue mich, dass wir mit diesen Änderungen unserer Verantwortung gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern im Rahmen der europäischen Integration noch besser gerecht werden können. Von nun an werden wir Abgeordneten noch früher und noch detaillierter über die Initiativen aus Brüssel informiert. Für die parlamentarische Arbeit ist dies von großer Bedeutung. Denn nur mit einer klaren Faktenlage über geplante Neuregelungen der EU können wir im Thüringer Landtag rechtzeitig und angemessen reagieren.“