Juni-Plenum im Landtag

Mittwoch 14.00 Uhr: Schulgesetz
Donnerstag 9.00 Uhr: Haushaltsberatungen
Freitag 9.00 Uhr: Schlussrunde und Abstimmungen zum Haushalt

Auf der vorläufigen Tagesordnung des Juni-Plenums stehen 31 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 12. Juni) beginnt um 14.00 Uhr mit den Beratungen zum Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens. Am zweiten Sitzungstag (Donnerstag, 13. Juni) findet die zweite Beratung zum Landeshaushalt 2020 statt. Der dritte Sitzungstag (Freitag, 14. Juni) startet um 9.00 Uhr mit der Schlussrunde zum Landeshaushalt 2020.

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

• „Die in der Thüringer Landesverfassung garantierte Presse- und Meinungsfreiheit schützen – gegen die Überwachung journalistischer Arbeit und die Regulierung politischer Meinungsäußerungen im Internet“ (SPD-Fraktion)
• „Lebensmittelverschwendung in Thüringen vermeiden – Ressourcen schonen, CO₂-Ausstoß reduzieren und Lebensmittel retten“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• „Teilnahmepflicht zum muslimischen Gebet an Thüringer Grundschule?“ (AfD-Fraktion
• „Das Thüringer Azubi-Ticket – ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe junger Menschen in Thüringen“ (Fraktion DIE LINKE)
• „Keine Index-Regelung für die Festsetzung des Rundfunkbeitrages für Thüringen“ (CDU-Fraktion)

Die Landesregierung bringt neben dem Landeshaushalt 2020 und dem Gesetz zum Schulwesen weitere sieben Gesetzentwürfe zur zweiten Beratung ein (u.a. zum Tiergesundheitsgesetz, Krankenhausgesetz, Sparkassengesetz, Straßengesetz, Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers, Änderungsgesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrates sowie zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag).

Seitens der Koalitionsfraktionen wurde das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021, ebenfalls in zweiter Beratung, auf die Tagesordnung gebracht. Zudem sollen seitens der AfD-Fraktion  ein Änderungsgesetz des Thüringer Kommunalwahlgesetzes sowie ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Pressegesetzes beraten werden. 

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen und der Landesregierung auf der Tagesordnung. Ebenso sollen zwei große Anfragen der CDU-Fraktion („Kulturland Thüringen stärken!“ sowie „Statusabfrage des Wirtschaftsstandorts Thüringen 2018“) und die Beantwortung seitens der Landesregierung im Plenum beraten werden.

Die vollständige vorläufige Tagesordnung können sie hier abrufen.

Zur Liveübertragung geht es hier.