03.07.2019
Juli-Plenum im Thüringer Landtag
Mittwoch 14.00 Uhr: Richterwahl zum Verfassungsgerichtshof
Donnerstag 9.00 Uhr: Zweite Beratungen zu verschiedenen Gesetzen
Freitag 9.00 Uhr: Gesetz zur Reform des Vergaberechts
Auf der vorläufigen Tagesordnung des Juli-Plenums stehen 39 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 3. Juli) beginnt um 14.00 Uhr mit der Wahl eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Im Anschluss wird Tagesordnungspunkt 14 b) beraten (Thüringer Gesetz zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst). Danach wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Am zweiten Sitzungstag (Donnerstag, 4. Juli) stehen verschiedene Gesetzentwürfe in zweiter Beratung (u.a. Regelschullehrergesetz, Straßengesetz) zur Debatte. Der dritte Sitzungstag (Freitag, 5. Juli) startet um 9.00 Uhr mit dem Thüringer Vergaberechtsreformgesetz.
Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:
- "Die Reform der Grundsteuer und ihre Auswirkungen auf Thüringen“ (AfD-Fraktion)
- "Mordfall Lübcke – Rechtsterroristische Netzwerke auch in Thüringen bekämpfen“ (SPD-Fraktion)
- "Bundesratsinitiative Thüringens zur Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf sieben Prozent auch auf Hygieneartikel des täglichen Bedarfs" (Fraktion DIE LINKE).
- "Intransparenz von Immobiliengeschäften der Landesregierung in Gera“ (CDU-Fraktion)
- "Extreme Rechte an den Wurzeln packen – Rechtsrock in Thüringen konsequent bekämpfen“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Tagesordnung sieht die Beratung von 18 Gesetzen vor, 12 davon in zweiter Beratung. Die Landesregierung bringt in erster Beratung zudem das Gesetz über den Staatsvertrag über die Hochschulzulassung sowie das Thüringer Pensionsfondsgesetz in die Beratungen ein.
Seitens der Koalitionsfraktionen wurden sechs Gesetze in erster Beratung eingebracht, u.a. das Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes sowie das Gesetz zur zur Änderung des Gesetzes über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Daneben wurde auch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Einführung der paritätischen Quotierung) in zweiter Beratung eingebracht.
Seitens der Oppositionsfraktionen sollen das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Pressegesetzes, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (beide AfD-Fraktion) sowie das Gesetz zur Reform des Vergaberechts (CDU-Fraktion) beraten werden.
Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen und der Landesregierung auf der Tagesordnung. Die gesamte Tagesordnung ist hier frei abrufbar.