6. Wahlperiode
2014 - 2019
Neuartige Konstellationen
Am 14. September 2014 fiel die Beteiligung an den Wahlen zum 6. Thüringer Landtag mit lediglich 52,7% und erstmals weniger als 1 Million abgegebener Stimmen auf ihren bisherigen Tiefststand. Nach erneuten Verlusten stellte die CDU weiterhin die größte Fraktion, so dass sie parlamentarischem Brauch entsprechend aus ihren Reihen mit Christian Carius den neuen Landtagspräsidenten stellen konnte. Die Regierung hingegen bildete, bundesweit erstmalig, mit Bodo Ramelow ein Politiker der LINKEN an der Spitze einer Rot-Rot-Grünen Koalition, über weite Teile der Legislaturperiode mit einer Einstimmen-Mehrheit, die aber die Stabilität der Regierung nicht beeinträchtigte.
Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zog erstmals seit 1990 eine neue Partei ins Parlament ein, was einige eingespielte parlamentarische Abläufe auf den Prüfstand stellte und u.a. zur Folge hatte, dass es ähnlich wie in der 1. Wahlperiode zu einer ganzen Reihe von Fraktionsaustritten und –wechseln einzelner Abgeordneter kam. Selbst das Amt des Landtagspräsidenten war betroffen: Im Oktober 2018 trat Christian Carius überraschend von seinem Amt zurück. Seine Nachfolge trat für den Rest der Wahlperiode nochmals seine Vorgängerin Birgit Diezel (CDU) an.
Unbestritten größtes gesetzgeberisches Thema dieser Jahre war die geplante Funktional- und Gebietsreform, gegen die sich ein Volksbegehren formierte, dessen Vorschaltgesetz nach einer Klage der CDU-Fraktion im Juni 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof scheiterte und schließlich im November desselben Jahres aufgegeben wurde. Die fortbestehende Möglichkeit freiwilliger Gemeindeneugliederungen hingegen wurde weiterhin genutzt. Demgegenüber konnte Ende 2015 das Alter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre gesenkt werden und mit der rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2019 wurde ein langjähriger Streitpunkt im kommunalen Bereich beendet.
Landtagspräsident Carius nahm 2017 und 2018 Angriffe auf Wahlkreisbüros, bzw. Demonstrationen vor Privatwohnungen zum Anlass, eindringlich vor der Verrohung der Sitten im politischen Meinungsstreit zu warnen.
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verzeichneten die digitalen Beteiligungsformate wie das „Online-Diskussionsforum“, aber auch die elektronische Petitionsplattform spürbaren Zulauf. Der Landtag entdeckte zudem die Sozialen Medien für sich. Mit der neuen Diskussionsreihe „Landtag im Dialog“ gelang es, regelmäßig unter Beteiligung von Abgeordneten aller Fraktionen das Parlament in allen Thüringer Landesteilen präsent zu machen.