Untersuchungs-
ausschuss 7/1

Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema: "Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung 'FIDO' geführten Ermittlungsverfahrens" (kurz: Mafia-Untersuchungsausschuss) eingesetzt.

I. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären,

welche Gründe und Umstände zur Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera unter der (polizeilichen) Bezeichnung "FIDO" bis zum Jahr 2006 geführten Verfahrens wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandel und Geldwäsche führten;
ob in diesem Verfahren Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen von Beschuldigten des Verfahrens zu Politik, Verwaltung oder Justiz bekannt wurden, um was es sich dabei für Verbindungen handelte und ob beziehungsweise wie diesen nachgegangen wurde.
wie und wann mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der 'Ndrangheta nach Kenntnis der Thüringer Behörden erstmalig in Thüringen Fuß gefasst haben und welche Umstände und Personen dies und die weitere Entwicklung der 'Ndrangheta in Thüringen begünstigt haben,
seit wann und in Bezug auf welche Personen Thüringer Behörden mögliche Verbindungen von Personen in Politik, Verwaltung oder Justiz zu mutmaßlichen Mitgliedern oder Unterstützern der 'Ndrangheta bekannt waren beziehungsweise bekannt wurden,
ob und falls ja, welche sonstigen Verfahren im Zusammenhang mit dem "FIDO"-Verfahren oder der 'Ndrangheta in Thüringen geführt wurden oder bekannt geworden sind,
wie die Zusammenarbeit zwischen Thüringer Behörden und italienischen beziehungsweise europäischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem "FIDO"-Verfahren und bei sonstigen Ermittlungen in Bezug auf die 'Ndrangheta organisiert wurde und verlaufen ist,
ob und falls ja, welche Erkenntnisse Thüringer Behörden über die Umstände des Erwerbs und der Anmietung von Immobilien durch Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur 'Ndrangheta hatten.

II. Der Untersuchungsausschuss soll

a) die Aktenbestände, Unterlagen und gewonnenen Erkenntnisse aller beteiligten Thüringer Behörden, namentlich der Justiz, der Polizei und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beziehungsweise des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, sowie der für Inneres und Justiz zuständigen Ministerien zum Ermittlungsverfahren "FIDO" sowie zur "'Ndrangheta in Thüringen" und

b) den Aktenbestand des Untersuchungsausschusses 6/1 des Thüringer Landtags seiner Untersuchung zu Grunde legen.

II. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) mit Einsetzung des Untersuchungsausschusses Löschmoratorien bezüglich der Aktenbestände, Unterlagen und gewonnenen Erkenntnisse aller beteiligten Thüringer Behörden zum Ermittlungsverfahren "FIDO" sowie zur "'Ndrangheta in Thüringen" und weiteren der Untersuchung zu Grunde zu legenden Unterlagen im Sinne der Ziffer II auszusprechen beziehungsweise zu bekräftigen und

b) sich für ein Löschmoratorium bezüglich etwaiger, den Untersuchungsgegenstand betreffende Aktenbestände des Bundeskriminalamts (BKA) einzusetzen.

IV. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 ordentlichen Mitgliedern (3 DIE LINKE, 3 AfD, 3 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und einer § 4 Abs. 2 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes entsprechenden Anzahl von Ersatzmitgliedern.

V. Der Untersuchungsausschuss erstattet dem Landtag nach Abschluss der Untersuchung einen schriftlichen Bericht gemäß § 28 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes.

VI. Die im Einzelplan 01 Kapitel 01 01 in den Hauptgruppen 4, 5 und gegebenenfalls 6 für die Durchführung dieses Untersuchungsausschusses benötigten zusätzlichen Haushaltsmittel werden auf Antrag der Landtagsverwaltung aus dem Einzelplan 17 durch die Landesregierung überplanmäßig bereitgestellt.

→ Die Begründung sowie alle Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf finden Sie hier.