21.11.2018
Europaausschuss zu Besuch in Brüssel
Arbeitsbesuch des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtags in Brüssel
Vom 12. bis 14. November 2018 fand der diesjährige Arbeitsbesuch des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien (AfEKM) des Thüringer Landtags in Brüssel statt. Regelmäßige Arbeitsbesuche dienen dem Informations- und Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Themen. Zudem werden die Gespräche genutzt, um Thüringer Interessen auf EU-Ebene zu vertreten.
Die Reise fiel zeitlich zusammen mit der Beratung des Zwischenberichts des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Das Thema „Mehrjährige Finanzrahmen nach 2020“ und dessen Folgen für Thüringen waren zugleich Themen, die die Ausschussmitglieder mit Christian Staat, Büroleiter des Haushaltskommissars Oettinger, sowie mit anderen Vertretern der Kommission diskutierten.
Der Ausschussvorsitzende Jörg Kubitzki betonte die gute Entwicklung Thüringens dank der EU-Kohäsionspolitik: “Diese Fortschritte sollten in der nächsten Förderperiode sichergestellt und Entwicklungs- und Innovationsprozessen in Thüringen und in anderen Regionen Europas vorangetrieben werden. In diesem Sinne ist sehr positiv zu bewerten, dass Thüringen weiterhin Übergangsregion bleibt“. Er gibt aber zu bedenken, dass in der nächsten Förderperiode Kürzungen der Mittel für die Kohäsionspolitik sowie niedrigere EU-Kofinanzierungssätze vorgesehen sind. „Das bedeutet, dass künftig der Freistaat mehr Geld für die Durchführung von Entwicklungsfordernden Projekten aufbringen muss“ so Kubitzki weiter.
Die Thüringer Landtagsabgeordneten betonten, wie wichtig es für Thüringen ist, den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 wie von der Kommission angestrebt vor den EU-Wahlen im Mai 2019 zu verabschieden. „Nur eine rechtzeitige Verabschiedung des künftigen Finanzrahmens kann Rechts- und Planungssicherheit für die Förderträger schaffen und auch künftig die Fortführung erfolgreicher Entwicklungs- und Innovationsprojekten in Thüringen sicherstellen“ betonte Kubitzki.
Weitere Gespräche mit Vertretern der Kommission wurden unter anderem zur Demokratiegefährdung durch neue Technologien, zur EU-Handelspolitik, zur Migrationspolitik und zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 geführt. „Thüringen, wie andere ostdeutsche Bundesländer, ist von großen landwirtschaftlichen Betrieben und Agrargenossenschaften geprägt. Die von der Kommission vorgeschlagene Kappung der Direktzahlungen würde Thüringen sehr hart treffen. Es wäre daher wichtig, dass bei der Kappung zumindest die Arbeitskosten angemessen berücksichtigt würden“ so Kubitzki.
Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch des Notfall-Koordinierungszentrums der Kommission (ERCC). Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hatte in seiner Antwort auf die Stellungnahme des Landtags im Verfahren der Subsidiaritätskontrolle Vertreter des Thüringer Landtags zu fachlichen Gesprächen und zum Besuch des ERCC in Brüssel ausdrücklich eingeladen.
Die Ausschussmitglieder nahmen diese Einladung wahr und konnten dabei nicht nur einen Einblick in die vielfältigen praktischen Koordinierungstätigkeiten der Kommission gewinnen, sondern auch die Reformpläne der Kommission zum EU-Katastrophenschutzverfahren mit Kommissionsvertretern weiter diskutieren. „Solidarität ist nicht nur im Rahmen des Katastrophenschutzes einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Die Kompetenzen der Bundesländer und ihre Kenntnisse der regionalen und lokalen Besonderheiten sollen aber in allen Tätigkeitsbereichen der Union bewahrt und berücksichtigt werden“ so Kubitzki.
