Pommer: „Mit dem Beschluss schaffen wir Planungssicherheit“

Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch (20. Dezember) in einer fast 12-stündigen Sitzung den Landeshaushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Dem Beschluss in der Sondersitzung des Landtags gingen acht Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss voraus. Die Fraktionen und die parlamentarische Gruppe brachten 630 Änderungsanträge zu den 18 Einzelplänen ein, die unter anderem die Haushalte der Landesregierung mit den Ministerien und der Staatskanzlei, des Rechnungshofs, des Verfassungsgerichtshofs oder der Finanzverwaltung umfassen. Zudem wurden drei Änderungsanträge sowie 22 Entschließungsanträge zum Haushaltsgesetz gestellt. Ursprünglich hatte die Landesregierung einen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 mit einem Gesamtvolumen von 13,76 Milliarden Euro eingebracht. Nach dem Beschluss des Landtags am Mittwoch beträgt das Gesamtvolumen nun 13,54 Milliarden Euro. Damit liegt er über dem Haushaltsvolumen von 2023, das sich auf 13 Milliarden Euro beläuft.

Landtagspräsidentin Birgit Pommer: „Mit dem Beschluss des Landeshaushalts 2024 schaffen wir Planungssicherheit für die Menschen in Thüringen. Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Initiativen, die einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt im Freistaat leisten, sind auf eine Förderung durch das Land angewiesen. Gleichzeitig kann der Freistaat nun wichtige öffentliche Investitionen leisten, die allen Menschen im Land zugutekommen, und seine Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen.“