Aktuelle Diskussionen

Diskussion noch bis zum 30.09.2022

Aufnahme eines umfassenden Europabezugs in die Thüringer Verfassung

Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Entwurf vom 16.03.2022

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Diskussion noch bis zum 31.08.2022

Digitalisierung von Verwaltungs- und Planungsprozessen

Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Entwurf vom 31.05.2022

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Diskussion noch bis zum 31.08.2022

Erhöhung des Ermessensspielraums bei der Vergabe von Carsharing-Stellplätzen

Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Entwurf vom 27.04.2022

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Diskussion noch bis zum 31.08.2022

Notwendige Ausgestaltung des Richtervorbehalts hinsichtlich der Anordnung und Durchführung von Fixierungen

Eingebracht durch Parlamentarische Gruppe der FDP
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Entwurf vom 11.04.2022

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