Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss entscheidet über die an den Landtag gerichteten Petitionen (Artikel 65 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Das Petitionsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie, der Petitionsausschuss die wichtigste Schnittstelle zwischen dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern. Aus diesem Grunde kommt dem Petitionsausschuss eine ganz besondere Bedeutung zu.

Der Petitionsausschuss behandelt Bitten und Beschwerden im Zusammenhang mit dem Handeln von Behörden oder staatlichen Einrichtungen, die unter der Aufsicht des Freistaats Thüringen stehen. An den Petitionsausschuss können jedoch auch Anregungen zur Landesgesetzgebung heran getragen werden.

Im Rahmen des Petitionsverfahrens versuchen die Mitglieder des Ausschusses, Lösungen im Sinne der Bürger zu vermitteln oder die Gründe einer Behördenentscheidung transparent zu machen. Dazu kann der Petitionsausschuss auch Ortstermine durchführen, in denen sich die Mitglieder vor Ort ein genaues Bild über die örtlichen Gegebenheiten machen können. Von dieser Möglichkeit wird vorwiegend in Angelegenheiten des Baurechts sowie des Straßenrechts und des Denkmalschutzrechts Gebrauch gemacht. Es gibt unterschiedliche Wege, Petitionen an den Petitionsausschuss zu richten. Zunächst ist es möglich, Petitionen mündlich einzureichen oder auf dem Postweg an den Landtag zu senden.

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Die Arbeit des Petitionsausschusses

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Petitionen per Online-Formular auf der Petitionsplattform an den Petitionsausschuss zu übermitteln sowie diese dort veröffentlichen und mitzeichnen zu lassen. Erreicht eine veröffentlichte Petition 1.500 oder mehr Mitzeichnungen, erhalten die Initiatoren die Gelegenheit, ihr Anliegen im Rahmen einer Anhörung öffentlichkeitswirksam vor Publikum und Vertretern der Presse gegenüber dem Petitionsausschuss mündlich zu erläutern. Der Petitionsausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von dem Bürgerbeauftragten des Landes Thüringen unterstützt und kann diesem Prüfaufträge erteilen.