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Mai 2023 - KW 22

nicht öffentlich Gremium Ausschuss öffentlich Plenum teilweise öffentlich nur nach Anmeldung
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      Plenarsitzung

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5. Wahlperiode

2009 - 2014

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Der Landtag widmet sich der Aufklärung des NSU

Als Teil des „Superwahljahrs 2009“ (Bundes-, Europa- und Kommunalwahlen, Wahl des Bundespräsidenten) fand am 30. August 2009 auch die Wahl zum 5. Thüringer Landtag statt, der mit dem Wiederzug von FDP und Bündnis 90/Die Grünen erneut 5 Fraktionen umfasste. Trotz massiver Verluste und obwohl eine Mehrheit „links der Mitte“ möglich war, kam es zur Bildung der zweiten CDU-SPD-Koalition in Thüringen seit 1990. Ministerpräsidentin wurde die ehemalige Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), Birgit Diezel (CDU) stand dem fünfköpfigen Landtagspräsidium vor.

Mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes wurden im Jahr 2010 die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen wieder eingeführt. Aufgrund einer verfassungs­gerichtlichen Entscheidung musste der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden.

Zusehends beschäftigten Themen der Energiepolitik das Landesparlament wie die Frage des Windkraftausbaus und die Frage einer möglichen Hochspannungs­trasse durch den Thüringer Wald. Im Jahr 2011 erfuhr die Gleichstellung einen Impuls, homosexuelle Partnerschaften konnten ab diesem Zeitpunkt vor den Standesämtern in Thüringen geschlossen werden.

In eigener Sache beschloss der Landtag die Abschaffung der „Bannmeile“ um das Parlament. Im April 2014 wurde die Partnerschaft mit der Gebietsduma der Oblast Kaliningrad mit der Unterzeichnung eines Memorandums formal bekräftigt.

Gleich zweimal, am 14.12.2011 und am 23.02.2012 gedachte das Plenum mit einer Schweigeminute der Opfer rechtsextremer Gewalt, nachdem die Taten des sog. „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt geworden waren, dessen Angehörige hauptsächlich aus Thüringen stammten und hier ihre terroristische Laufbahn begonnen hatten. Der Landtag setzte 2012 zur Aufklärung den ersten Untersuchungsausschuss zu dieser Thematik ein.

Zugleich versuchte die NPD mit mehreren jährlich wiederkehrenden Kundgebungen ihre rechtsextremen Positionen vor das Parlament zu tragen. Dem traten die Abgeordneten aller Fraktionen mit verschiedenen Aktionen vor dem Landtagsgebäude entgegen, so dass sie ihren Versuch bis zum Ende der Legislaturperiode wieder aufgeben musste.

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