Inhalt

Petitionen

„Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“
Verfassung des Freistaats Thüringen - Auszug - Artikel 14

WAS

Jeder hat das Recht sich zu wehren, wenn er sich von einer staatlichen Stelle benachteiligt oder ungerecht und ungleich behandelt fühlt. Dieses Recht, sich mit einer Bitte oder Beschwerde (= Petition) an die Volksvertretung zu wenden, ist in der Landesverfassung festgeschrieben. So ist sichergestellt, dass die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Volksvertretung Gehör finden. Durch das Einreichen von Petitionen haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, unmittelbar Anstöße zur politischen Willensbildung zu geben. Sie können mit ihren Anregungen und Ideen auch helfen, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen.

WER

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung des Freistaats Thüringen geben jedermann das Recht, sich mit einer Petition an seine Volksvertretung zu wenden. Das zeigt, wie wichtig dieses Instrument in der Demokratie genommen wird. Jedermann kann von seinem Petitionsrecht Gebrauch machen. Das gilt für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes genauso wie für Minderjährige, für unter Betreuung stehende Personen oder für Strafgefangene. Auch gesellschaftliche Gruppen wie Bürgerinitiativen können Petitionen einreichen.

WIE

Petitionen können mündlich oder schriftlich eingereicht werden. Wer sein Anliegen persönlich vortragen möchte, sollte vorher einen Termin vereinbaren, um Wartezeiten zu vermeiden. Für die schriftlichen Petitionen gibt es keine besonderen Formvorschriften. Wichtig ist aber, dass die Petition eine konkrete Sachbitte enthält. Außerdem muss die Zuschrift eigenhändig unterschrieben sein und Name und Adresse des Einsenders enthalten. Schreiben, die nur Meinungsäußerungen enthalten, politische Entscheidungen kommentieren oder sich auf Beschimpfungen beschränken, werden nicht bearbeitet.

WANN

Der Petitionsausschuss kann helfen in Fällen, bei denen es sich um Entscheidungen von Behörden und anderen Stellen handelt, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Das können zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kreise oder Ministerien sein, aber auch Finanzämter, Schulen oder die Polizei. Allgemein gilt: Bei Beschwerden über Landesbehörden oder Landesgesetze ist der Landtag des Freistaats Thüringen zuständig. Bei Beschwerden über Bundesbehörden oder Bundesgesetze kann sich jeder an den Bundestag wenden (Petitionsausschuss, Platz der Republik, 11011 Berlin).

WANN NICHT

Gemäß der Verfassung sind die Richter unabhängig. Deshalb können Gerichtsurteile nicht vom Petitionsausschuss geprüft werden. Dennoch können Petitionen auf Ungerechtigkeiten oder Mängel in den Gesetzen hinweisen, die dem jeweiligen Urteil zugrunde liegen. Auch so genannte privatrechtliche Streitigkeiten, zum Beispiel mit Nachbarn, der Familie oder Geschäftspartnern können nicht Gegenstand einer Petition sein.