Neue Online-Diskussionen

Onlinediskussionsforum zur Eilkompetenz für Vollzugsbeamte des Zolls

Sollen Zollbeamte in Thüringen eine allgemeinpolizeiliche Eilkompetenz erhalten, sofern Polizeivollzugsbeamte nicht schnell genug zur Stelle sein können? Diese Frage beschäftigt zurzeit den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags. Die Mitglieder des Ausschusses möchten den Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme geben und haben daher in ihrer jüngsten Sitzung eine Online-Diskussion im Onlinediskussionsforum des Landtags beschlossen. Die Diskussion läuft bis zum 25. Mai 2022 (unter forum.thueringer-landtag.de).

Grundlage der Ausschussberatungen und der Online-Diskussion ist ein noch von der Fraktion der FDP eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiorganisationsgesetzes (Drucksache 7/3726). Vollzugsbeamte der Zollverwaltung sollen danach künftig im Einzelfall die Möglichkeit erhalten, mit polizeilichen Befugnissen gegenwärtige erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Straftaten auf frischer Tat verfolgen zu können. Immer vorausgesetzt, die zuständige Polizeibehörde kann die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig selbst ergreifen.

Bislang ist ein derartiges Handeln in Thüringen nur im Rahmen von Jedermannsrechten möglich, etwa nach § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung. Der Bund hat den Ländern mit einer Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) 2017 die Möglichkeit eingeräumt, die Eilzuständigkeit für Vollzugsbeamte der Zollverwaltung einzuführen. Thüringen ist das einzige Bundesland, dass für diese Beamten noch keine allgemeinpolizeiliche Eilkompetenz normiert hat.

Link zur Online-Diskussion:
https://forum.thueringer-landtag.de/dokument/eilkompetenz-fuer-zollbeamte