Neue Online-Diskussionen

Online-Forum zur Digitalisierung von Verwaltungs- und Planungsprozessen

Raumordnungsverfahren sollen durch die Digitalisierung von Verwaltungs- und Planungsprozessen beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das Ziel einer von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes (ThürLPlG). Der Entwurf des Änderungsgesetzes steht von heute an im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags zur Debatte. Die Diskussion läuft bis zum 31. August 2022.

In dem Entwurf geht es insbesondere darum, die Aufstellung von Raumordnungsplänen und Raumordnungsverfahren durch Verfahren der elektronischen Veröffentlichung und Bekanntmachung zu beschleunigen. Damit sollen unter anderem ein zeitgemäßer Informationszugang ermöglicht, die Transparenz in den Planungsverfahren verbessert und gleichzeitig die Kosten minimiert werden.

Mit dem Gesetz soll das ThürLPIG im Wesentlichen an Änderungen im Raumordnungsgesetz angepasst werden, die der Bundesgesetzgeber im Laufe der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, um den Fortgang der Planungsverfahren zu sichern. Das Plenum des Thüringer Landtags hat den Gesetzentwurf der Landesregierung am 31. Mai 2022 erstmals beraten und an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

Link zur Online-Diskussion:
https://forum.thueringer-landtag.de/dokument/digitalisierung-von-verwaltungs-und-planungsprozessen

Zulässigkeit der Fixierung von Patienten und untergebrachten Personen Thema im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags

Der Landtag soll Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) zur Zulässigkeit von Fixierungen bei Patienten beziehungsweise untergebrachten Personen umsetzen und die entsprechenden Landesgesetze anpassen. Das ist Gegenstand eines von der Parlamentarischen Gruppe der FDP eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen und zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes (Drucksache 7/5264). Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Ausschuss Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Thüringer Landtags beraten. Der Ausschuss hat eine Online-Diskussion dazu beschlossen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll gesetzlich unter anderem festgeschrieben werden, dass die Anordnung einer Fixierung nur schriftlich durch einen Arzt erfolgen darf und dass bei einer Fixierung auf Grund der Schwere des Eingriffs und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren eine Eins-zu-Eins-Betreuung durch qualifiziertes Fachpersonal zu erfolgen hat. Eine nicht nur kurzfristige Fixierung von mehr als 30 Minuten soll auf Antrag des zuständigen Arztes nur nach vorheriger richterlicher Anordnung (Richtervorbehalt) zulässig und bei Gefahr im Verzug die Einholung der richterlichen Zustimmung nachträglich möglich sein. Der Arzt soll zudem verpflichtet werden, die betroffene Person in einer für sie verständlichen Form auf die Möglichkeit zur nachträglichen gerichtlichen Überprüfung der Fixierung hinzuweisen.

Link zur Online-Diskussion:
https://forum.thueringer-landtag.de/dokument/notwendige-ausgestaltung-des-richtervorbehalts-hinsichtlich-der-anordnung-und