Neue Gesetze im Online-Diskussionsforum

Mehr Bauen mit Holz, Ärztliche Untersuchung von Jugendlichen im Maßregelvollzug und Änderungen des Heilberufegesetzess

Im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags, in dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Gesetzesinitiativen äußern können, stehen drei neue Gesetzesvorhaben zur Diskussion: 

GESETZES ZUR BESCHLEUNIGUNG BAUAUFSICHTLICHER VERFAHREN

Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06. Mai 2020 (Drucksache 7/723)
Federführender ist der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist noch bis zum 10. September 2020 aktiv.

Der Gesetzentwurf soll mehr Möglichkeiten schaffen, Holz als Baumaterial zu verwenden. Zudem sollen kleinere bauliche Maßnahmen für Elektro-Ladestationen sowie der Bau von bestimmten Mobilfunk-Sendeanlagen verfahrensfrei gestellt werden können.  

ÄNDERUNGEN DES THÜRINGER HEILBERUFEGESETZES

Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06. Mai 2020 (Drucksache 7/721)
Federführender ist der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist noch bis zum 6. Juli 2020 aktiv.

Mit dem Gesetzentwurf soll das Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG) an europarechtliche Vorgaben angepasst werden. Unter anderem sollen Heilberufekammern die Zugangs- und Ausübungsbeschränkungen für Heilberufe fortlaufend überwachen, um auf Entwicklungen reagieren zu können.

ÄNDERUNGEN DES THÜRINGER MASSREGELVOLLZUGSGESETZES

Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06. Mai 2020, Drucksache 7/722.
Federführend ist der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.
Die Diskussion ist noch bis zum 6. Juli 2020 aktiv.

Mit dem Gesetzentwurf soll das Thüringer Maßregelvollzugsgesetz an europarechtliche Vorgaben angepasst werden. Damit soll unter anderem geregelt werden, dass bei der Unterbringung von Jugendlichen eine unverzügliche, möglichst wenig eingreifende medizinische Untersuchung zur Beurteilung der allgemeinen geistigen und körperlichen Verfassung sicherzustellen ist und Jugendliche ggf. auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres getrennt von Erwachsenen untergebracht werden, es sei denn, dass dies nicht ihrem Wohl entspricht.

Unter https://forum.thueringer-landtag.de/ können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen mitdiskutieren. Das Forum bietet Raum zum Dialog über aktuelle parlamentarische Projekte, es informiert umfassend über neue Gesetzentwürfe und bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch.