Septemberplenum im Thüringer Landtag

Mittwoch 14.00 Uhr: Thüringer Transparenzgesetz
Donnerstag 9.00 Uhr: Kindertagesbetreuungsgesetz
Freitag 9.00 Uhr: Statusabfrage des Wirtschaftsstandortes Thüringen

Auf der Tagesordnung des Septemberplenums stehen 46 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 11. September) beginnt um 14.00 Uhr mit den Beratungen zum Thüringer Transparenzgesetz. Im Anschluss findet die Aktuelle Stunde statt. Der zweite Sitzungstag (Donnerstag, 12. September) beginnt mit der Beratung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes. Der dritte Sitzungstag (Freitag, 13. September) startet mit der Debatte zur Großen Anfrage „Statusabfrage des Wirtschaftsstandortes Thüringen“.

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

• "Bau von Windkraftanlagen zwischen Mohlis und Nödenitzsch ohne bestandskärftige Baugenehmigung? – Rolle des zuständigen Landkreises und der Kommunalaufsicht beleuchten" (AfD-Fraktion)

• "‘Pannenserie‘ im Justizvollzug in Thüringen – Ein fehlgeschlagener Vertuschungsversuch?" (CDU-Fraktion)

• "Ehrenamtliches Engagement würdigen: Schutz und Förderung des Ehrenamtes als Verfassungsauftrag festschreiben!“"
  (Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung bringt sieben Gesetzentwürfe in zweiter Beratung ein, u.a. das Thüringer Transparenzgesetz, das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden, das Gesetz zum IT-Planungsrat, das Seniorenmitwirkungsbeteiligungsgesetz und das Pensionsfondsgesetz.

Seitens der Koalitionsfraktionen wurden u.a. das Kindertagesbetreuungsgesetz, eine Änderung des Waldgesetzes, das Gesetz zur Neugliederung des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach und eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes in zweiter Beratung auf die Tagesordnung gesetzt. Seitens der Oppositionsfraktion brachte die CDU-Fraktion das Integrationsgesetz sowie eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes in zweiter Beratung ein, während die AfD-Fraktion eine Änderung des Pressegesetzes sowie eine Änderung des Schulgesetzes in die Beratung einbringt.

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen und der Landesregierung auf der Tagesordnung, u.a. zur Stärkung des MDR-Standortes in Thüringen, zur Datenschutzordnung des Thüringer Landtages oder zu einem Moratorium für Windenergieanlagen. Ebenso sollen drei große Anfragen der Fraktionen („Kulturland Thüringen stärken!“, „Statusabfrage des Wirtschaftsstandorts Thüringen 2018“ und „Eigentum, Nutzung und Spekulation mit Grundvermögen in Thüringen“) und die Beantwortung seitens der Landesregierung im Plenum debattiert werden.

Die gesamte Tagesordnung ist hier frei abrufbar. Ergänzungen der Tagesordnung finden Sie hier.