Öffentliche Anhörung
zum Thema "Rechtsrock"

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags führt am kommenden Donnerstag (04. April 2019) im Plenarsaal eine öffentliche Anhörung zum Thema „Rechtsrock“ durch.

Die Unterstützer der öffentlichen Petition fordern Maßnahmen der Landesregierung, um eine verbindliche juristische Klärung des Versammlungsstatus von sogenannten „Rechtsrockkonzerten“ herbei zu führen. Hintergrund der Petition ist der Umstand, dass in den vergangenen Jahren mehrere Konzertgroßveranstaltungen der rechten Szene in Thüringen als Versammlungen angemeldet und durchgeführt wurden. Dabei sahen die zuständigen Versammlungsbehörden aufgrund der grundsätzlich weit gefassten Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz bzw. Art. 10 der Thüringer Verfassung regelmäßig keine Handhabe, die Veranstaltungen zu untersagen. Die Initiatorin der Petition vertritt hingegen die Ansicht, dass der hohe Grad der Kommerzialisierung der Konzertveranstaltungen, mit denen die Veranstalter auch erhebliche Einnahmen generieren, mit der Intention der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit nicht vereinbar ist.

Zeit: Donnerstag, 4. April 2019, 16.00 Uhr
Ort: Erfurt, Thüringer Landtag, Plenarsaal, Jürgen-Fuchs-Straße 1

Die Petition wurde antragsgemäß unter dem Titel „Rechtsrock vs. Versammlung“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Dort wurde die Petition von über 2.600 Bürgerinnen und Bürgern elektronisch mitgezeichnet und unterstützt. Aufgrund des öffentlichen Interesses an der Thematik hat der Petitionsausschuss beschlossen, der Petentin im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen vorzustellen.

Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses werden an der Anhörung auch Abgeordnete von mitberatenden Fachausschüssen sowie Vertreter der Landesregierung teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Anhörung im Thüringer Landtag (Plenarsaal) als Zuschauer verfolgen.