Diezel: Angriff auf das freie Mandat

Diezel: Angriff auf das freie Mandat

Zu der bekanntgewordenen Veröffentlichung von persönlichen Daten und Dokumenten von hunderten Politikern, darunter auch Thüringer Abgeordnete,  sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel heute:

„Durch die Veröffentlichung wurden Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Zugleich stellt dies einen Angriff auf die Ausübung des freien Mandats unserer Abgeordneten dar. Das verurteile ich. Nun gilt es, die Ermittlungen abzuwarten. Der Vorfall zeigt, wie wichtig die Sicherheit unserer modernen Kommunikationswege ist.“

Nach gegenwärtigen Erkenntnissen des Thüringer Landtags sind 20 seiner Abgeordneten betroffen, alle gehören der Fraktion DIE LINKE an.

Eine sofortige erste Überprüfung ergab keine Anhaltspunkte für einen Angriff auf das Datennetz des Thüringer Landtags.