Online-Diskussionsforum des Landtags

Aktuelle Themen: Weltkindertag, Naturschutz, Schulwesen und Fernwasserversorgung

Unter https://forum.thueringer-landtag.de/ können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen mitdiskutieren. Das Forum bietet Raum zum Dialog über aktuelle parlamentarische Projekte, es informiert umfassend über geplante, neue Gesetzesentwürfe oder bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Zurzeit sind vier Diskussionen im Forum aktiv.

• „Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung“
  Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6356
  Federführender Ausschuss: Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
  Die Diskussion ist noch bis zum 23. Januar 2019 aktiv.

Die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung, die unter anderem für die Trinkwasserversorgung und Brauchwasserbereitstellung verantwortlich ist, soll transparent gestaltet und ihre Aufsichtsführung demokratisiert werden. Auch die Aufgabenfelder der Anstalt sollen erweitert werden um gewerbliche Tätigkeiten im Bereich der Solar- und Windenergie sowie der touristischen Nutzung der nicht mehr für Roh- und Brauchwasserbereitstellung benötigten Talsperren.

• „Einführung des Weltkindertages als gesetzlicher Feiertag“
  Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/6163
  Die Diskussion ist noch bis zum 17. Januar 2019 aktiv.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der 20. September als Weltkindertag in Thüringen gesetzlicher Feiertag werden.

• „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts“
  Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6500
  Die Diskussion ist noch bis zum 13. Februar 2019 aktiv.

Das Naturschutzrecht soll neu gestaltet werden. Unter anderem werden für die Schutzgebietskategorie „Nationales Naturmonument“ ergänzende Regelungen in den Entwurf des neuen Thüringer Naturschutzgesetzes aufgenommen. Des Weiteren werden die Natura-2000-Stationen gesetzlich verankert, die schon seit 2016 als gemeinnützige Einrichtungen die Natura-2000-Schutzgebiete vor Ort betreuen.

• „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens“
  Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6484
  Die Diskussion ist noch bis zum 12.02.2019 aktiv.

Das bisherige Thüringer Schulgesetz soll mit dem Thüringer Förderschulgesetz verbunden werden, um damit die Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen in ein inklusives Bildungssystem voranzutreiben. Des Weiteren sollen Regelungen zu Klassen- und Schulgrößen und den Zeiten der Schulwege geschaffen sowie Schulkooperationen ermöglicht werden.

Ab voraussichtlich Ende Januar 2019:

• „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes“
  Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6293

Mit dem Gesetzentwurf soll das Thüringer Sparkassengesetz an den aktuellen EU-Banken-Rechtsrahmen angepasst sowie unter anderem die Regelungen zu den Ausschlussgründen und zur Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats erweitert, die Altersgrenze der Sparkassenvorstände angehoben und die Selbstverwaltung der Sparkassen gestärkt werden.