Dezember-Plenum
im Landtag

Dezember-Plenum im Thüringer Landtag

Mittwoch 14.00 Uhr: Wahl der Landtagspräsidentin
Donnerstag 9.00 Uhr: Beratung Gemeindeneugliederungsgesetz

Auf der Vorläufigen Tagesordnung des Dezember-Plenums stehen 24 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 12. Dezember) beginnt um 14.00 Uhr mit der Wahl der Präsidentin (TOP 1). Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde. Am Donnerstag (13. Dezember) wird Tagesordnungspunkt 5 (Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019) als erster Punkt beraten. Der dritte Sitzungstag startet am Freitag (14. Dezember) um 9.00 Uhr mit der Beratung des Kabinettsentwurfs zur Weiterentwicklung des Schulwesens (TOP 9).

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

• „Öffentlicher Gesundheitsdienst in Thüringen gefährdet?“ (CDUFraktion)
• „Missbrauch von Leiharbeit in Thüringen unterbinden – Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen. “ (Fraktion DIE LINKE)
• „Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern – Thüringens finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren“ (SPDFraktion)

• „Rückhalt für die Thüringer Polizei in der Politik – keine pauschalen Verdächtigungen“ (AfD-Fraktion)

• „Digitalisierung nachhaltig gestalten, Technik braucht Konzepte und mündige User – Auswirkung und Bedeutung des Digitalpakts für Thüringen“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Landesregierung bringt einen Änderungsentwurf des Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder ein. Zudem werden neben dem Kabinettsentwurf zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens auch folgende Gesetzesvorschläge der Landesregierung beraten: das Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, das Verwaltungsreformgesetz 2018, das Jugendarrestvollzugsgesetz, das Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung und zu Änderungen bei Stiftungen, das Gesetz zur Neufassung des Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und das Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts.

Seitens der Koalitionsfraktionen wird das Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und des Finanzausgleichsgesetzes sowie das Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen in die Debatte eingebracht.

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung.

Unter https://www.thueringer-landtag.de/uploads/tx_tltcalendar/invitations/Pe6133.pdf steht die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 133., 134. und 135. Plenarsitzung.