Aktuelle Dokumente  

20.12.2025

Information des Vorsitzenden des Ausschusses für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport für eine mögliche außerplanmäßige Sitzung am 16. Januar 2026 hier: Unterrichtung über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Subsidiaritätsrüge gemäß § 54 b Abs. 2 Satz 5 GO

Vorlage 1217

Urheber: Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport (8. WP)

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20.12.2025

Einberufung des Landtags gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Drucksache 2661

Urheber: Alternative für Deutschland-Fraktion

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20.12.2025

Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären

Drucksache 2659

Urheber: Alternative für Deutschland-Fraktion

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20.12.2025

Konsequenzen aus möglichen fortgesetzten Amtsverfehlungen ziehen - den Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung entlassen

Drucksache 2660

Urheber: Alternative für Deutschland-Fraktion

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19.12.2025

Umsetzung der FamilienApp hier: Bericht der Landesregierung in Erfüllung der Zusage aus der 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie am 23.10.2025

Vorlage 1214

Urheber: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (8. Wp)

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19.12.2025

Auswirkungen des sogenannten Kleine-Gemeinden-Programms auf die Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge der Gemeinden in Thüringen im Jahr 2024

Drucksache 2646

Urheber: Finanzministerium

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19.12.2025

Antrag nach § 80 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags auf Einsicht in parlamentarische Vorgänge des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung "Untersuchung von Todesfällen mutmaßlich rechter Gewalt in Thüringen seit 1990"

Vorlage 1211

Urheber: Extern, Landtagsverwaltung

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19.12.2025

Gelegenheit zur Stellungnahme zu der abstrakten Normenkontrolle der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag – VerfGH 33/25 – hier: Unterrichtung und Überweisung durch den Präsidenten gemäß § 104 a Abs. 1 und 2 GO

Vorlage 1212

Urheber: Extern, Landtagsverwaltung

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