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Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Mit dem vorliegenden Gesetz werden das Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen, das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft und das Thüringer Kindergartengesetz geändert. Ergänzt werden jeweils Regelungen, auf deren Grundlage die Elternbeteiligung bzw. die Elternbeitragspflicht auch dann ausgesetzt werden, wenn zwecks Infektionsschutz die Schließung von Schulen einschließlich der Schulhorte, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben, wie etwa der so genannten „Bundesnotbremse“, angeordnet werden.

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Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes 

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) wurden auf Bundesebene Regelungen für die Tätigkeiten von Prostituierten und das Prostitutionsgewerbe getroffen. Den Ländern obliegt aber die Bestimmung der für die Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden und Stellen. Deshalb regelt das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes insbesondere, dass für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sind, die diese Aufgabe jeweils im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen. Als obere Fachaufsichtsbehörde wird das Thüringer Landesverwaltungsamt und als oberste Fachaufsichtsbehörden das für das allgemeine Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium - für den Vollzug der Bestimmungen - sowie das für das öffentliche Gesundheitswesen und den Infektionsschutz zuständige Ministerium - für die Aufgaben nach § 10 ProstSchG und § 24 Abs. 3 und 5 ProstSchG - bestimmt. Daneben enthält das Gesetz Regelungen zur Verwaltungskostenfreiheit für öffentliche Leistungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes, zur Förderung einer unabhängigen Fachberatungsstelle sowie zum Mehrbelastungsausgleich für Vollzugstätigkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte, die nicht über Gebühren finanziert werden können.

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Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes 

Mit dem Gesetz erfolgt u. a. eine vollständige Anpassung des Thüringer Heilberufegesetzes an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung [(EU) 2016/679], damit die Kammern für Heilberufe und ihre Versorgungswerke die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen können. Daneben werden zudem die Bestimmungen zu den Ethik-Kommissionen aktualisiert und an die zwischenzeitlich geänderten bundesrechtlichen Vorgaben für die Tätigkeit der Ethik-Kommissionen im Rahmen der Bewertung klinischer Prüfungen, von Forschungsvorhaben sowie weiterer definierter gesetzlicher Aufgaben angepasst. Des Weiteren werden in das Thüringer Arzneimittelgesetz eine Legaldefinition der Berufsausübung, die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Satzungen und anderen amtlichen Bekanntmachungen im Internet sowie ein Hinweis auf die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit in den Organen der Kammern für Heilberufe und deren Versorgungswerke aufgenommen. Dem § 13 des Thüringer Heilberufegesetzes wurde zudem ein neuer Absatz 3 angefügt, wonach in Kammerversammlungen und Vorstandssitzungen in besonderen Ausnahmenfällen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie, Beschlüsse künftig schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden können.

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Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 

Mit dem Gesetz werden ergänzende Regelungen zu dem auf Bundesebene erlassenen Zensusgesetz 2022 vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851) getroffen und die erforderlichen organisations- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Durchführung des Zensus im Jahr 2022 in Thüringen normiert. Das Gesetz ist inhaltlich und strukturell an das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 vom 26. Juni 2010 (GVBl. S. 245) angelehnt. Mit dem Gesetz wird insbesondere festgelegt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte zur örtlichen Durchführung des Zensus 2022 verpflichtet sind. Der Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Statistik bei der Durchführung des Zensus wird klargestellt und dessen Befugnis zur verbindlichen Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen der Gemeinden und des Landes geregelt. Daneben werden Regelungen zur Einrichtung und Organisation der örtlichen Erhebungsstellen, insbesondere zur Sicherstellung der räumlichen, organisatorischen und personellen Trennung von anderen Verwaltungsstellen, zur Wahrung der Statistikgeheimnisse und des Datenschutzes sowie zur Bestimmung der Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen getroffen. Für die Errichtung der örtlichen Erhebungsstellen beinhaltet das Gesetz zudem eine Kostenregelung zur Gewährung eines Mehrbelastungsausgleichs an die Landkreise und kreisfreien Städte.

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Thüringer Gesetz über die weitere Harmonisierung wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Wahlrecht des Bundes sowie zur Neueinteilung der Wahlkreise

Mit dem Gesetz werden die landesrechtlichen mit den bundesrechtlichen Wahlvorschriften harmonisiert, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Zur Anerkennung der in Zeiten der Pandemie besonders herausfordernden ehrenamtlichen Tätigkeit als Wahlhelfer wird zudem das Erfrischungsgeld um zehn Euro erhöht. Außerdem werden im Hinblick auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juli 2020 – VerfGH 2/20 (zur Einführung der paritätischen Quotierung) aus Gründen der Rechtsbereinigung die §§ 29 Abs. 5 und 30 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Thüringer Landeswahlgesetzes aufgehoben. Für die nicht im Parlament vertretenen Parteien wird ferner die Anzahl der notwendigen Unterschriften für die Wahlkreisvorschläge und die Landesliste verringert, um eine möglichst rechtssichere Durchführung der Wahlen zu ermöglichen und die Chancengleichheit der Parteien auch in der Pandemielage sicherzustellen. Daneben wird eine Neueinteilung der Wahlkreise 24 bis 26 (Erfurt I bis III) vorgenommen, da die Bevölkerungszahl des Wahlkreises 26 (Erfurt III) gegenwärtig von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise um mehr als 25 Prozent abweicht.

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Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen 

Mit dem Gesetz werden u. a. die bisher beispielsweise zur Bildung des Petitionsausschusses in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags enthaltenen Regelungen in das Thüringer Gesetz über das Petitionswesen (ThürPetG) überführt, um die bestehende Zersplitterung der petitionsrechtlichen Regelungen zwischen Petitionsgesetz und Geschäftsordnung zu beseitigen. Zudem wird die Mitzeichnung von Petitionen auf der Internetseite des Landtags (Online-Petitionsplattform) vereinfacht, indem die Möglichkeit zur Anrechnung handschriftlich gesammelter Mitzeichnungen, deren Anzahl im Internet veröffentlicht wird, auf das für eine öffentliche Anhörung gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 ThürPetG erforderliche Quorum eingeführt wird. Außerdem erhalten die Mitzeichner von Online-Petitionen künftig die Möglichkeit, die Petitionen durch die Angabe eines standardisierten Pseudonyms mitzuzeichnen. Darüber hinaus wird zukünftig auch die technische Fortentwicklung bei elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten im Thüringer Petitionsgesetz abgebildet und etwa nach dem technischen Beispiel des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags die Möglichkeit zur Diskussion von Petitionen, die sich in der Mitzeichnungsphase befinden, sowie eine Pflicht zur Evaluierung innerhalb einer Wahlperiode hinsichtlich der elektronischen Arbeits- und Beteiligungsstrukturen geschaffen.

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Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Mit dem Gesetz werden das Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) und das Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG) geändert und an den von den Ländern zum 1. Juli 2021 novellierten Glücksspielstaatsvertrag angepasst, welchen Thüringen mit dem am 11. März 2021 beschlossenen Zustimmungsgesetz (GVBl. Nr. 8, S. 127-157) in Landesrecht transformiert hat. Neben überwiegend redaktionellen Anpassungen werden insbesondere Änderungen im Bereich der Wettvermittlungsstellen nach § 6 ThürGlüG vorgenommen. Für deren Zulassung gelten künftig statt zahlenmäßigen Anforderungen qualitative Standort- und Betriebsanforderungen, die einige Bestimmungen aus dem Thüringer Spielhallengesetz aufgreifen.

Im Thüringer Spielhallengesetz werden zudem u. a. der Spielerschutz durch eine grundsätzliche Reduzierung der maximalen Anzahl von Gewinnspielgeräten - jedenfalls soweit keine Zertifizierung nach dem neuen § 3 a ThürSpielhallenG vorliegt - von derzeit zwölf auf zehn gestärkt und Präzisierungen für einen besseren Vollzug des Gesetzes vorgenommen. So wird etwa der Begriff der unmittelbaren Nähe in der Regelung zum Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen des § 3 ThürSpielhallenG durch die Festlegung eines Mindestabstands von 300 m konkretisiert und damit der Vollzug der Regelung erleichtert. Daneben wird in einem neuen § 3 a die Möglichkeit zur Zertifizierung von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen eingeführt, an die das Gesetz Ausnahmetatbestände knüpft. So kann beispielsweise die Gesamtzahl der Geräte auf zwölf erhöht und der Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ausnahmsweise auf 100 Meter sowie der Abstand zwischen den Unternehmen reduziert werden, wenn eine Zertifizierung vorliegt. Mit Blick auf Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens im Sinne des Thüringer Spielhallengesetzes künftig zudem für eine Dauer von bis zu 10 Jahren erteilt werden.

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Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Durch das Gesetz wird der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zwischen dem Land Brandenburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen in das Thüringer Landesrecht transformiert. Damit wird der seit dem Jahr 2005 bestehende, zwischen den genannten Ländern geschlossene Staatsvertrag vornehmlich an die bundesrechtlichen Regelungen des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15. November 2019 angepasst, welches neue Vorschriften zur Ausbildung in diesem Bereich beinhaltet und neue Berufsbezeichnungen einführt.

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Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen

Anknüpfend an die finanzielle Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen in der 6. Wahlperiode schafft das o. g. Gesetz für den Zeitraum 2022 bis 2026 die Voraussetzungen zur finanziellen Förderung weiterer freiwilliger Gemeindeneugliederungen. So erhalten Gemeinden, die in den Jahren 2022 bis 2026 freiwillig durch Eingliederung oder Zusammenschluss zu einer Einheits- oder Landgemeinde neu gegliedert werden, eine finanzielle Förderung in Form von Neugliederungsprämien, Strukturbegleithilfen und besonderen Entschuldungshilfen. Für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung von Gemeindeneustrukturierungen bis zum Jahr 2024 wird von einem maximalen Förderbedarf in Höhe von rund 107 Millionen Euro ausgegangen.

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Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk 

Durch das Gesetz wird der neue Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in das Thüringer Landesrecht transformiert. Damit wird der seit dem Jahr 1991 bestehende Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) komplett neu gefasst und insbesondere vor dem Hintergrund der technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen modernisiert. Der Staatsvertrag wird zudem an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag angepasst und die Aufsichtsgremien sowie die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Gebot der Vielfalt und der Staatsferne ausgerichtet. Die Aufsichtsgremien bestehen künftig nur noch zu einem Drittel aus staatlichen und staatsnahen Mitgliedern. Ferner wird u. a. die Zusammensetzung des Rundfunkrates dahin gehend angepasst, dass die Zahl der Arbeitgebervertreter im Rundfunkrat verringert und die der Arbeitnehmervertreter erhöht wird und mehr gesellschaftliche Gruppen vertreten sind. Darüber hinaus werden die Benennungen von Funktionsbezeichnungen im Staatsvertrag künftig in weiblicher und männlicher Form geführt.

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Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes 

Das Gesetz legt fest, dass künftig für jede Schule ein Schulkonto eingerichtet und geführt wird. Bereits bestehende, durch Schulträger eingerichtete Schulkonten dürfen weitergeführt werden. Die Schulkonten sollen insbesondere für den Zahlungsverkehr genutzt werden, um Beiträge für schulische Veranstaltungen (z. B. Klassenfahrten) zu sammeln und weiterzuleiten sowie öffentliche Mittel (z. B. aus dem Schulbudget oder dem Bildungs- und Teilhabepaket gemäß Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) zu bündeln und zu verwalten. Näheres zur Kontoführung soll durch Rechtsverordnung geregelt werden.

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Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung

Mit dem Gesetz wird die Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) insbesondere durch neue Regelungen zur Bürgerpartizipation, zum Verfahren in Notlagen und zu den Bereichen kommunaler unternehmerischer Tätigkeit angepasst.

Einwohnern soll bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch eine Einwohnerfragestunde die Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu stellen sowie Anregungen oder Vorschläge zu unterbreiten. Ferner sollen Gemeinden Jugendliche oder Kinder bei Planungen oder Vorhaben, die deren Interessen berühren, angemessen beteiligen.

Neben der Streichung der Vorschriften zur Größe des Haupt- bzw. des Kreisausschusses kann künftig in – durch den Bürgermeister festzustellenden – bestimmten Notlagen durch die Hauptsatzung geregelt werden, Gemeinderatssitzungen durch die zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton (z. B. Videokonferenzen) durchzuführen. Die Öffentlichkeit ist dabei durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum herzustellen. Sofern dies nicht möglich sein sollte, kann der Bürgermeister auf Antrag von bestimmten Akteuren des Gemeinderats in unaufschiebbaren Angelegenheiten Beschlüsse – unter Öffentlichkeitserfordernissen – mittels Umlaufverfahren fassen lassen; Wahlen sind davon ausgenommen. Zudem wird das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters bzw. des Landrats in Notlagen auf diejenigen Fälle eingeschränkt, in denen Entscheidungen mit den zuvor genannten Verfahren nicht möglich sind.

Gemeinden sollen Unternehmen zusätzlich zur bestehenden Regelung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge nunmehr ausdrücklich auch in den Bereichen der Gesundheitsversorgung und –vorsorge, des öffentlichen Personenverkehrs und des öffentlichen Wohnungsbaus gründen, übernehmen oder erweitern dürfen, selbst wenn der Zweck ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Ferner wird das Recht der Gemeinde, unter bestimmten Bedingungen außerhalb des eigenen Gebiets tätig zu werden, auf den öffentlichen Wohnungsbau und die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen erweitert und zugunsten einer Anzeigepflicht von der Genehmigungsplicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde befreit. Die berechtigten Interessen der davon betroffenen Nachbarkreise gelten als gewahrt, wenn diese der Anzeige der beabsichtigten Tätigkeit in ihrem Wirkungskreis nicht innerhalb eines Monats widersprechen.

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Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften 

Mit dem Gesetz werden die Regelungen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Thüringer Landtag im Hinblick auf die nunmehr für den 26. September 2021 anvisierte vorzeitige Neuwahl des Landtags an die besonderen Herausforderungen der anhaltenden Corona-Pandemie angepasst.

Das Gesetz umfasst mehrere wahlrechtliche Bestimmungen und Gesetzesänderungen, die in vier Artikeln zusammengefasst sind (sog. „Artikelgesetz“). Dabei enthält der Artikel 1 mit dem Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen im Jahre 2021 (ThürVorNWDG 2021) ein eigenständiges Landesgesetz, während mit Artikel 2 des Entwurfs einzelne Vorschriften des Thüringer Landeswahlgesetzes (ThürLWG) und mit Artikel 3 der § 56 der Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) geändert werden. Artikel 4 regelt die Geltungsdauer des gesamten Gesetzes. Danach tritt das ThürVorNWDG 2021 mit Ablauf des Jahres 2021 außer Kraft, die übrigen Bestimmungen gelten ohne zeitliche Begrenzungen.

Mit dem ThürVorNWDG 2021 stellt der Landtag fest, dass für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen zum Landtag im Jahr 2021 die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen sowie die Durchführung der Wahlhandlung aufgrund der andauernden epidemischen Lage von landesweiter Tragweite erheblich eingeschränkt sein werden. Für diesen Fall gelten die Bestimmungen des ThürVorNWDG 2021 anstelle der entsprechenden Regelungen des ThürLWG und der ThürLWO.

Das Quorum für die erforderlichen Unterstützungsunterschriften wird bei Wahlen im Jahr 2021 in den Fällen des § 22 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 ThürLWG auf 125 und des § 29
Abs. 1 Satz 2 ThürLWG auf 500 zu erbringende Unterschriften abgesenkt. Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten durch die Parteien können bei Fortbestehen der epidemischen Lage mit Ausnahme der Schlussabstimmungen im Wege elektronischer Kommunikation stattfinden und die entsprechenden Wahlverfahren können auch schriftlich durchgeführt werden. Das Gesetz trägt den Gemeinden auf, bei der Einrichtung der Wahlräume und für die Durchführung der Wahlhandlung ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen. Das für das Wahlrecht zuständige Innenministerium wird ermächtigt, hierzu nähere Vorgaben im Wege einer Rechtsverordnung zu regeln.

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Zweites Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Mit dem Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden Regelungen des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG) vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277) an die fortdauernde pandemische Situation angepasst.

Für das Jahr 2021 erhalten die Thüringer Gemeinden Steuerstabilisierungszuweisungen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro zum Ausgleich der pandemiebedingten Verluste bei den kommunalen Steuereinahmen. Bestimmte haushaltsrechtliche Pandemie- bedingte Sonderregelungen für Kommunen werden zudem bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und Steuerstabilisierungszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bei der Bemessung der Steuerkraftmesszahl berücksichtigt.

Personalräte dürfen auch im Jahr 2021 Beschlüsse mittels Umlaufverfahren, elektronischer Abstimmung oder Telefon- oder Videokonferenz fassen.

Im Hochschulbereich wird neben der Verlängerung von Sonderregelungen zur Satzungsermächtigung, zum Berichtswesen, zum Jahresabschluss sowie zu Sitzungen und Beschlüssen, die individuelle Regelstudienzeit für Studierende für das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2021 verlängert sowie die Möglichkeit eröffnet, sowohl Studien- und Prüfungsleistungen bis zum 31. März 2022 auch ohne Studierendenstatus nachzuholen als auch Stipendien der Thüringer Graduiertenförderung auf Antrag einmalig für bis zu neun Monate zu verlängern. Zudem wird geregelt, unter welchen Bedingungen die Hochschulen berechtigt sind, zur Kontaktnachverfolgung zwecks Eindämmung der Ausbreitung des
Coronavirus die Kontaktdaten von Mitgliedern und Gästen datenschutzwahrend auch elektronisch zu erfassen. Geregelt wird nunmehr auch, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen und Mindestregelungsinhalte Prüfungen in elektronischer Form oder in elektronischer Kommunikation erfüllen müssen.

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Thüringer Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 

Mit Ablauf des 30. Juni 2021 wird der bestehende Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 15. Dezember 2011 (GVBl. 2012 S. 164) außer Kraft treten. Vor diesem Hintergrund haben sich die Länder zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens zur Glücksspielregulierung auf einen neuen Glückspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) verständigt. Diesem hat der Landtag mit dem Thüringer Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Thüringer Verfassung zugestimmt.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht insbesondere eine Neuregulierung im Sinne einer Abkehr vom bisherigen Verbot für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet sowie die Aufgabe des staatlichen Veranstaltungsmonopols im Bereich der Sportwetten vor. Des Weiteren enthält er zusätzliche Regeln zum Spielerschutz, etwa hinsichtlich von Werbung oder zur Spielsuchtfrüherkennung. Im Land Sachsen-Anhalt wird zudem eine „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die künftig eine ländereinheitliche Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht gewährleisten soll.

Der Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft, sofern bis zum 30. April 2021 mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind und wenn bis zum 30. Juni 2021 die Ratifikationsurkunde des Landes Sachsen-Anhalt bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt ist.

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Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (

Das Gesetz regelt die Aussetzung der Elternbeteiligung bzw. der Elternbeitragspflicht im Falle der zwecks Infektionsschutz angeordneten Schließungen von Schulen einschließlich der Schulhorte, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege an mehr als

15 Kalendertagen pro Kalendermonat und zwar ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für den Zeitraum von landesweiten oder regionalen Schließungen, die durch oder aufgrund landesrechtlicher Vorgaben angeordnet wurden. Während dieser Zeit bei den Eltern erhobene Hort- und Kitabeiträge sind von den Trägern innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der angeordneten Schließungen zu verrechnen oder zurückzuerstatten.

Bei staatlichen Schulen werden die Eltern nicht an den Personal- und den sonstigen Betriebskosten der Hortbetreuung beteiligt. Den kommunalen Schulträgern, die an ihren Grundschulen oder Gemeinschaftsschulen Schulhorte führen, gewährt das Land einen pauschalierten finanziellen Ausgleich für die Einnahmeverluste aufgrund der nicht zu erhebenden Elternbeteiligung an den sonstigen Betriebskosten.

Das Gesetz sieht weiter vor, dass während der Aufrechterhaltung von Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 Infektionsschutzgesetz eine Kündigung des Hortplatzes durch den Schulträger aufgrund der Nichtinanspruchnahme der Betreuung ausgeschlossen ist.

Haben die Träger von Schulen in freier Trägerschaft auf das Schulgeld für die Ganztagsbetreuung teilweise verzichtet, gewährt das Land ihnen unter bestimmten Voraussetzungen einen pauschalierten finanziellen Ausgleich in Höhe von 48 Euro je Ganztagsplatz pro Monat.

Was Kindertageseinrichtungen angeht, dürfen laut Gesetz keine Elternbeiträge erhoben werden für Kinder, die keine oder an weniger als sechs Tagen pro Kalendermonat eine Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Zum Ausgleich des Einnahmeverlustes aufgrund der Aussetzung der Elternbeitragspflicht erhält die jeweilige Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen je Kind vom Land eine Ausgleichszahlung.

Auch hier ist während der Aufrechterhaltung von Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 Infektionsschutzgesetz eine Kündigung des Betreuungsplatzes durch den Anbieter aufgrund der Nichtinanspruchnahme der Betreuung ausgeschlossen.

Das Gleiche wie bei Kindertageseinrichtungen gilt entsprechend für die Kindertagespflege und für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

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Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB XII) enthält als Ausführungsgesetz u. a. Regelungen zu den Trägern der Sozialhilfe und ihren Aufgaben, zur Deckung des Finanzbedarfs, zu sonstigen Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Verfahrensvorschriften. Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

Mit dem beschlossenen Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird im Wesentlichen eine Anpassung der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen auf Grundlage geänderter bundesrechtlicher Regelungen vorgenommen. Dies resultiert u. a. aus der Herauslösung der bisher im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelten Eingliederungshilfe und deren Überführung in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ab dem 01.01.2020.

Weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich zudem aus der Neufassung des Zehnten Kapitels des SGB XII. Neben redaktionellen Anpassungen wird insbesondere eine abweichende landesrechtliche Regelung nach § 78 Abs. 1 Satz 7 SGB XII eingeführt. Das SGB XII trifft in den §§ 75 ff. Regelungen zum Vertragsrecht zwischen Dritten als Leistungserbringer und den Trägern der Sozialhilfe. Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB XII prüft der Träger der Sozialhilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt. Von dieser Regelung kann durch Landesrecht abgewichen werden. Mit dem o. g. Gesetz wird von dieser Möglichkeit zur Abweichung von § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB XII durch Landesrecht Gebrauch gemacht und mit § 11 ThürAGSGB XII nunmehr ein anlassunabhängiges Prüfrecht für die Träger der Sozialhilfe in Bezug auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der mit den Leistungserbringern vereinbarten Leistungen eingeführt.

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