4. Wahlperiode

2004 - 2009

Sinkende Steuereinnahmen 

Aus der Landtagswahl am 13. Juni 2004, bei der die Wahlbeteiligung auf knapp 54% sank (1990 ca. 72%), ging erneut ein Dreiparteien-Parlament hervor, da Bündnis 90/Die Grünen und die FDP erneut an der 5%-Hürde scheiterten. Mit 43% der Zweitstimmen erreichte die CDU eine denkbar knappe absolute Mehrheit der Mandate im Landtag. Dieter Althaus (CDU) wurde in der konstituierenden Sitzung zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt, die vormalige Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) zur Landtagspräsidentin.

Inhaltlich bestimmten finanzpolitische Debatten die Legislaturperiode, ausgelöst von sinkenden Steuereinnahmen und der Einführung der Arbeitsmarktreformen (ALG II/Hartz IV). Die Abgeordneten des Landtags reagierten darauf im Oktober 2004 mit einer zweijährigen Aussetzung der verfassungsgemäßen automatischen Anpassung ihrer Diäten. Zu lebhaften Auseinandersetzungen und etlichen Demonstrationen führte der im Zuge der Neuregelung der Hochschulfinanzierung eingeführte „Verwaltungskostenbeitrag“, eine Gebühr, die der Landtag schon 2009 wieder aussetzte.

Daneben prägte die Auseinandersetzung um eine zukunftssichere Finanzierung der Theater- und Orchesterlandschaft in Thüringen die kulturpolitischen Debatten im Landesparlament. In den Jahren 2007 und 2008 gelang es einem erneuten Bürgerbegehren für „Mehr Demokratie in Thüringen“, die Hürden für Elemente direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene zu senken.

Derweil wirkte der Landtag in vielfacher Weise in die Thüringer Öffentlichkeit: Die erste wissenschaftliche Ausstellung zur Gestapo in Thüringen fand 2005 unter seinem Dach statt. Zum alljährlichen Tag der Verfassung und des Landtags am 25. Oktober und ebenso im Rahmen der jährlichen Tage der offenen Tür wurde das Bemühen um die Jugend greifbar, sei es im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Jugend debattiert“ oder mit dem Format „Jugend im Parlament“.

Auch in den Räumlichkeiten des Parlaments bedeutete am 1. Juli 2008 das Inkrafttreten des Rauchverbots in allen öffentlichen Gebäuden das Ende einer Ära.