Innen- und Kommunalausschuss

Der Innen- und Kommunalausschuss ist zuständig für Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen sowie Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung in Gemeinden und Kreise. Weitere Themen sind der kommunale Finanzausgleich und das kommunale Abgabenrecht, Angelegenheiten des Datenschutzes, des allgemeinen Dienst- und Beamtenrechts sowie der Katastrophenschutz und die Feuerwehr.

Am  9. Juli 2020 hat der Innen- und Kommunalausschuss einstimmig die Einsetzung des Unterausschusses „Kommunaler Finanzausgleich“  beschlossen.