Wahlprüfungsausschuss
Aufgabe:
- über die Gültigkeit der Wahlen, zum Beispiel weil Bestimmungen des Grundgesetzes, der Verfassung des Freistaats Thüringen oder das Landeswahlgesetzes bei der Durchführung der Wahl oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze im Landtag beeinflusst,
- über die nachträgliche Berufung von Listennachfolgern,
- ob ein Abgeordneter nach der Wahl die Mitgliedschaft im Landtag verloren hat bzw. am Tag der Wahl nicht wählbar war,
- über die rechnerische Richtigstellung und die Neufeststellung des Wahlergebnisses.
Vorsitzender: Christian Gumprecht (CDU)
Stellvertretende Vorsitzende: Birgit Keller (DIE LINKE)
Mitglieder:
| Grumprecht, Christian | CDU |
| Wetzel, Siegfried | CDU |
| Keller, Birgit | DIE LINKE |
| Pidde, Dr. Werner | SPD |
| Marx, Dorothea | SPD |
| Recknagel, Lutz | FDP |
| Schubert, Jennifer | GRÜNE |
So erreichen Sie uns:
Thüringer Landtag
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Tel.: 0361 37700
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Laut Beschlussfassung stellte der Landtag in seiner Sitzung am 25. März 2010 gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 des Thüringer Abgeordnetengesetzes fest, dass der Wahlprüfungsausschuss seine Tätigkeit vorläufig beendet hat. Der Ausschuss bleibt gleichwohl bestehen.