Herr Alterspräsident von der Krone,

Damen und Herren Abgeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vertreter der Medien,

Damen und Herren auf der Besuchertribüne,

 

Wir starten mit guten Vorsätzen, mit viel Elan, mit vielen bekannten, aber auch vielen neuen Gesichtern in eine neue Legislaturperiode. Mehr als ein Drittel ist erstmals in den Landtag eingezogen. Neue Persönlichkeiten bringen neue Ideen mit.

 

Auch ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser konstituierenden Sitzung herzlich begrüßen.

 

An erster Stelle steht mein Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben mir mit einem respektablen Ergebnis Ihr Vertrauen mit meiner Wahl zur Landtagspräsidentin ausgesprochen. Ich freue mich darüber und ich danke Ihnen!

 

Ihnen allen, den Abgeordneten ebenso wie den noch zu wählenden Vizepräsidenten verspreche ich gute partnerschaftliche Zusammenarbeit. Ich will auch diejenigen, die mich heute nicht gewählt haben, durch meine Arbeit überzeugen. Ich will Anwalt aller Abgeordneten bei ihren berechtigten Anliegen nach innen und außen sein!

 

Eines will ich besonders betonen: Über Parteigrenzen hinweg habe ich Ihre Stimmen erhalten. Das ist für mich Ehre und Ansporn zugleich. Ich verspreche Ihnen:

Ich werde alles daran setzen, Ihrem Vertrauen in meine Person, in meinen politischen Sachverstand und in meine politische Erfahrung gerecht zu werden.

 

Und ich verspreche Ihnen ein zweites:

Ich werde mein neues Amt mit aller Entschiedenheit überparteilich zum Wohl des ganzen Freistaates ausüben: menschlich, fair, gerecht, unvoreingenommen.

 

Ich sehe mein neues Amt als Landtagspräsidentin als Verpflichtung, stets ein offenes Ohr für alle Kolleginnen und Kollegen zu haben und zugleich den notwendigen Raum zu bieten, dass alle gleichberechtigt ihre jeweils unterschiedlichen Interessen und Belange als Landtagsabgeordnete würdig vertreten können.

 

Wir hatten bisher im Thüringer Landtag immer Persönlichkeiten, die diese Tugenden in ihrem Präsidentenamt vorbildlich gezeigt haben. In dieser 5. Legislaturperiode möchte ich die hervorragende Arbeit meiner vier Vorgänger im Amt fortsetzen. Ich bin deshalb Dr. Gottfried Müller, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Christine Lieberknecht und Professor Dagmar Schipanski zu tiefem Dank verpflichtet. Sie alle haben den Freistaat Thüringen nach innen und außen in den vergangenen 19 Jahren ausgezeichnet repräsentiert. Sie haben mit der Autorität und Souveränität ihrer Amtsführung ganz wesentlich dazu beigetragen, dass der Freistaat Thüringen weit über die Landesgrenzen hinaus geschätzt wird.

 

Meine Vorgänger haben ohne Zweifel die Messlatte sehr hoch gesetzt. Das motiviert! Mein Ziel ist es: Ich will, wie sie, Präsidentin aller Thüringerinnen und Thüringer, aller Landtags-Kolleginnen und Kollegen sein. Und ich will die nötige Balance zwischen Legislative und Exekutive mit seinen typischen Schnittmengen finden.

 

Im parlamentarischen Regierungssystem trägt die Parlamentsmehrmehrheit die Regierung. Für mich ist das Parlament aber nicht Vollzugsorgan der Regierung, sondern deren Auftraggeber.

 

Es hängt an uns allen, an jedem von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der politische Diskurs im Parlamentsalltag gelebt wird. Und davon hängt es ab, zu welchem Instrument wir im Präsidium greifen:

unser Amt dominieren wird.

 

Ich setze auf politische Vernunft, auf politische Kultur. Das Parlament eines jeden demokratischen Landes ist der politische Souverän. Aber es muss auch der Hort der politischen Kultur sein. Im Stil, im Geiste, im Umgang mit den gewählten Volksvertretern und vor allem im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern sehe ich mich als Repräsentantin, als erste Dienerin des Freistaats. Das war, ist und bleibt meine persönliche und politische Grundeinstellung!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

 

Demokratie lebt von der offenen Diskussion, vom harten Ringen um den richtigen Weg. Dazu gehört der Respekt vor der Meinung des andern. Bei aller Leidenschaft, bei allem Wettbewerb der Parteien und Fraktionen dürfen wir die Grundregeln des fairen und kollegialen Umgangs nicht vergessen. Die Achtung vor dem Andersdenkenden, Toleranz und Weltoffenheit – das ist der Kern einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir stehen heute in Thüringen am Beginn einer wirklich neuen, weil anderen Legislaturperiode. Zum ersten ist es für viele Kolleginnen und Kollegen der Start in einen neuen persönlichen Lebensabschnitt. Da gibt es Erwartungen, da gibt es Hoffnungen, das umzusetzen, was man dem Wähler versprochen hat.

 

Zum zweiten ist – dem Wählerwillen entsprechend– auch der Thüringer Landtag anders geworden: Mit dem Einzug von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen ist das Bild bunter, facettenreicher geworden. Damit folgt auch Thüringen dem bundesweiten Trend zum Fünf-Parteiensystem. Und damit wird der breite Wählerwille auch im Parlament abgebildet. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit neuen Abgeordneten, mit neuen Fraktionen. Ich sehe es als positives Zeichen einer hochentwickelten politischen Kultur, wenn jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt.

Meine Damen und Herren !

 

Wir in Thüringen dürfen uns glücklich schätzen, dass eine Farbe in unserem Landesparlament fehlt: die Farbe „braun“. Im Land von Buchenwald, im Land der deutschen Klassik, im Land der Weimarer Republik, wäre dies eine Katastrophe, ein politisches Armutszeugnis gewesen. Ich freue mich, dass die Thüringer Wählerinnen und Wählern auf diese Demagogen nicht hereingefallen sind.

 

Wir Demokraten sollten aber gemeinsam dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt! Die braune Gefahr ist noch lange nicht vorüber. Das Grundgesetz hat als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik sich zur wertbezogenen und wehrhaften Demokratie bekannt. Wir Demokraten müssen zusammenstehen. Keine Freiheit den Feinden der Freiheit – das ist die Devise unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Geiste des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung.

 

Meine Damen und Herren!

 

Unser Start in eine neue Legislaturperiode des Thüringer Landtags fällt in eine politisch bewegte Zeit. Im Freistaat Thüringen hatten wir in diesem Jahr Wahlen auf allen politischen Ebenen: Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl und am letzten Sonntag Bundestagswahl.

 

Über zwei Trends müssen wir besonders nachdenken:

 

Zum einen hat sich die Parteienlandschaft in den letzten Jahren grundlegend geändert. Es gibt mehr Wechselwähler, weniger feste Parteienbindung. Die bisherigen Volksparteien haben harte Konkurrenz bekommen. Das Parteienspektrum ist insgesamt bunter, die Chancen für absolute Mehrheiten sind geringer geworden. Koalitionsverhandlungen sind spannender, aber zugleich komplizierter geworden. Politik auf allen Ebenen ist damit offener, aber gewiss nicht einfacher geworden.

 

Der zweite Trend allerdings sollte allen Demokraten zu denken geben: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gesunken. Und damit ist zugleich die Chance für extremistische Parteien gestiegen. Wenn wir eine aktive demokratische Gesellschaft, wenn wir den mündigen, engagierten Bürger wollen, wenn wir Partei- und Politikverdrossenheit überwinden wollen, dann müssen wir als Volksvertreter den Hebel an mehreren Stellen ansetzen:

 

Unsere wichtigste Aufgabe ist es, Demokratiebewusstsein in allen Bereichen der Gesellschaft – von der Kita bis hin zur Erwachsenenbildung – zu fördern. Demokratie entsteht im Kopf. Daher müssen wir vor allem die junge Generation für gesellschaftliches und politisches Engagement begeistern. Ohne Zweifel der anspruchsvollste  Weg, Demokratie zukunftssicher zu machen.

 

Hier sehe ich die große Chance unserer jungen Abgeordneten, gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Wichtig ist mir, dass unser Parlament die Themen, die bei den Menschen eine Rolle spielen, diskutiert, und das transparent und verständlich.

 

Wenn wir dann auch noch tragfähige Lösungen finden, dann wird es uns gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und zu erhalten. Dann wird auch den Menschen klar werden,

-          dass Politik nicht in Talkshows, sondern im  Parlament gemacht wird

-          dass das Parlament der zentrale Ort politischer     Debatte und Meinungsbildung ist,

-          dass hier also über die Zukunft eines Landes entschieden wird.

Denn schließlich ist das Image eines Landes eng mit dem Ansehen des Landesparlamentes verbunden.

 

Öffnen wir also noch mehr als bisher den Thüringer Landtag hin zum Bürger, stärken wir die Teilnahme des Bürgers durch transparente Politik. Der Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag mit Tausenden von Besuchern, Abgeordneten zum Anfassen, mit Foren der Fraktionen und Unterhaltung ist ein Musterbeispiel für gelungene Öffentlichkeitsarbeit.

 

Wir brauchen den Dialog mit dem Bürger. Wir müssen dem Bürger all die Herausforderungen, all die Veränderungen, die auf uns zukommen, erklären. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Nur wenn unsere Entscheidungen und Beschlüsse verstanden werden, finden sie auch Akzeptanz. Daher sehe ich eine meiner wichtigsten Aufgaben als Landtagspräsidentin darin, nahe bei den Menschen zu sein, ihnen zuzuhören, auf ihre Wünsche einzugehen und ihre Kritik ernst zu nehmen.

 

Meine langjährige politische Erfahrung hilft mir, dieses Ziel zu verwirklichen. Und sicherlich ist es für das Amt einer Landtagspräsidentin kein Schaden, wenn sie auch vom Zahlenwerk eines Landeshaushalts etwas versteht. Ist doch die Verabschiedung des Landeshaushalts das Königsrecht des Parlaments!

 

Meine Damen und Herren,

 

der Thüringer Landtag steht in dieser Legislaturperiode vor enormen Herausforderungen. Wir sind Teil der globalen Welt. Auch wir spüren die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir in Thüringen haben allerdings das Glück, dass die überwiegend mittelständische Struktur unserer Wirtschaft die schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise bis heute partiell „abfedern“ konnte.

 

Viele sehen in der Finanzkrise die Nagelprobe für die Soziale Marktwirtschaft.

Diese wertgebundene Wirtschaftsform hat sich gerade in der Krise bewährt. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind keine Widersprüche. Sie bedingen einander. Mit unserem Sozialstaat haben wir seit der Wende schon vieles erreicht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Eine sozial gerechte Gesellschaft zu schaffen, das ist nicht allein Aufgabe des Staates. Eine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz braucht jeden Bürger.

 

„Wenn jeder jedem helfen würde, wäre allen geholfen“ – ein kluges Wort von Marie von Ebner-Eschenbach. Unsere freiheitliche Ordnung lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Diese Idee darf ruhig ansteckend in unserer Gesellschaft wirken. Denn Vorbilder bilden.

 

Fördern wir als Politiker daher nach Kräften die Zivilgesellschaft. Wir wollen keine Zuschauerdemokratie. Demokratie lebt vom mitdenkenden und aktiven Bürger.

Wir da oben, die da unten, das ist Obrigkeitsstaat von gestern!

 

Zur Zivilgesellschaft gehört auch Zivilcourage. Dies haben alle bewiesen, die bei der Friedlichen Revolution auf die Straße gegangen sind. Nicht für Bananen, sondern für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und für ein einig Vaterland. Für Einigkeit, Recht und Freiheit. Weil in der Finanzkrise die Wirtschaft so gerne nach dem Staat ruft, sei daran erinnert: 1989 stand die Freiheit des Bürgers vom bevormundenden Staat, nicht der Ruf nach dem allmächtigen Staat auf der Tagesordnung.

 

Zivilcourage erleben wir auch heute in vielen Formen. Wir müssen aber mit den Mitteln des Rechtsstaates all denen die Stirn zeigen, die mutige Bürger zu Tode prügeln, nur weil sie angegriffenen Kindern helfen wollen. Gegenüber allen Formen der Gewalt gibt es nur eine Antwort: Null Toleranz!

 

Meine Damen und Herren!

 

Die neue Legislatur beginnt im Jahr der Demokratie, das wir 2009 in Thüringen ausgerufen haben. Vor 90 Jahren haben aufrechte Demokraten die Weimarer Republik, die erste Demokratie auf deutschem Boden, ausgerufen. Aus deren Scheitern müssen wir die Lehren ziehen. Vor 60 Jahren hat sich der freie Teil unseres Vaterlandes für das Grundgesetz mit dem Wiedervereinigungs-Postulat entschieden. Und vor 20 Jahren ist uns 1989 die erste Friedliche Revolution in der Geschichte geglückt. Die Erfahrung des Herbstes 1989 ist die Erfahrung der Freiheit.

 

Meine Damen und Herren!

 

Gerade die junge Generation sei daran erinnert: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte – das ist keine Selbstverständlichkeit. Diese Grundwerte werden nicht mit den Genen vererbt. Demokratie- und Freiheitsbewusstsein müssen stets aufs Neue von jeder Generation neu erworben werden. Da sind unsere Bildungsstätten und das sind unsere politischen Institutionen gefragt. Holen wir verstärkt unsere Jugend ins Parlament!

 

Eine Herausforderung können wir nur mit der jungen Generation verwirklichen:

Die Europäische Union auszubauen, die Vision eines freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Europa muss auch in der Arbeit des Thüringer Landtages ein zentrales Thema bleiben. Schließlich geht in dieser Legislaturperiode auch eine Förderperiode der EU zu Ende.

 

Europa braucht unseren föderalistischen Geist. Verleihen wir Europa neue Impulse! Thüringen bildet die Mitte Deutschlands, die Mitte Europas. Der Freistaat Thüringen kann auch ein Vorbild für das Europa von morgen sein: schlank, stark, bürgerfreundlich!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

heute hat sich der neue Landtag konstituiert. Und nun beginnt die parlamentarische Arbeit. Ich freue mich darauf. Und ich baue auf partnerschaftliche Zusammenarbeit. Der nächste wichtige Schritt ist die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Ich wünsche mir, dass wir diese Regierung in der nächsten Plenarsitzung vereidigen können. Das erwarten die Menschen im Land. Wir haben ein Mandat auf Zeit. Nutzen wir diese Zeit für unseren Freistaat Thüringen!

 

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