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Terminhinweis für den 13. April 2010
18.03.2010
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landratsamt Warburgkreis, Bad Salzungen
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags bietet regelmäßig Sprechstunden für Bürger in verschiedenen Städten und Landkreisen sowie im Thüringer Landtag an. Die Sprechstunden werden von dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Fritz Schröter, und anderen Landtagsabgeordneten durchgeführt.
Die nächste auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags findet statt
am Dienstag, dem 13. April 2010, von 14:00 bis 18:00 Uhr,
in Bad Salzungen, Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14
Tagungsraum (R. 217)
Interessierte Bürger werden gebeten, unter der Rufnummer 0361/377 2135 Termine für die Sprechstunde zu vereinbaren.
Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin am 18. April 2010 wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Landtag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt, wenden.
Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung zu wenden. Jeder kann sich in eigener Sache, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss wenden. Der Petitionsausschuss befasst sich z. B. mit sozialen Angelegenheiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung, baurechtlichen Angelegenheiten usw.
Die Zuständigkeit des Thüringer Landtags ist insbesondere gegeben, wenn Stellen betroffen sind, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Privatrechtliche Angelegenheiten, z. B. Mietstreitigkeiten, kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen. Der Petitionsausschuss kann auch nicht in gerichtliche Verfahren eingreifen oder gerichtliche Entscheidungen überprüfen.