Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
98. Sitzung
Donnerstag, den 02.11.2017
Erfurt, Plenarsaal
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2017 „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4700 -
Ramelow, Ministerpräsident    
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Mohring, CDU    
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Hennig-Wellsow, DIE LINKE    
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Hey, SPD    
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Höcke, AfD    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Fragestunde
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a)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Holbe (CDU)
Verfahren gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vor dem Verwaltungsgericht Meiningen
- Drucksache 6/4609 -
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wird von Herrn Staatssekretär von Ammon beantwortet. Zusatzfrage.
Holbe, CDU    
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von Ammon, Staatssekretär    
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b)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gentele (fraktionslos)
Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften
- Drucksache 6/4630 -
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wird von Herrn Minister Prof. Dr. Hoff beantwortet. Zusatzfrage. Minister Prof. Dr. Hoff sagte dem Fragesteller Abgeordneten Gentele die schriftliche Nachreichung der Unterlagen zu, sobald diese vorliegen.
Gentele, fraktionslos    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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c)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)
Rechtsgrundlage für eine sogenannte Kostenzuschusserklärung für eine Baumaßnahme „Kanalbau für Schmutzwasser“ in der Gemeinde Gerterode, Landkreis Eichsfeld
- Drucksache 6/4645 -
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wird von Herrn Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfrage.
Kuschel, DIE LINKE    
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Götze, Staatssekretär    
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d)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Worm (CDU)
Zunehmende Schadensfälle durch Schwarzwild
- Drucksache 6/4659 -
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wird von Herrn Staatssekretär Dr. Sühl beantwortet.
Worm, CDU    
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Dr. Sühl, Staatssekretär    
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e)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tasch (CDU)
Landesgartenschau 2024
- Drucksache 6/4674 -
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wird von Herrn Staatssekretär Dr. Sühl beantwortet.
Holzapfel, CDU    
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Dr. Sühl, Staatssekretär    
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f)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Floßmann (CDU)
Gesprächsrunde um die Zukunft Südthüringens vom 16. Oktober 2017
- Drucksache 6/4676 -
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wird von Herrn Staatssekretär Dr. Sühl beantwortet. Zusatzfrage.
Floßmann, CDU    
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Dr. Sühl, Staatssekretär    
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g)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Skibbe (DIE LINKE)
Gesundheitliche Beeinträchtigung durch Geruchsbelästigung in Weida
- Drucksache 6/4679 -
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wird von Frau Ministerin Siegesmund beantwortet. Zusatzfragen. Frau Ministerin Siegesmund sagte der Fragestellerin Abgeordnete Skibbe die Nachreichung der Antwort zu ihrer zweiten Zusatzfrage zu.
Skibbe, DIE LINKE    
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Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz    
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h)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bühl (CDU)
Erhalt der jährlichen Waldjugendspiele und der Waldpädagogik in Thüringen
- Drucksache 6/4681 -
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wird von Herrn Staatssekretär Dr. Sühl beantwortet. Zusatzfragen. Herr Staatssekretär Dr. Sühl sagte dem Fragesteller Abgeordneten Bühl die Nachreichung seiner Antwort zu.
Bühl, CDU    
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Dr. Sühl, Staatssekretär    
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i)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Lukin (DIE LINKE)
Keine Möglichkeit des Erwerbs des VMT-Hopper-Tickets an Ticketautomaten
- Drucksache 6/4683 -
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wird von Herrn Staatssekretär Dr. Sühl beantwortet.
Dr. Lukin, DIE LINKE    
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Dr. Sühl, Staatssekretär    
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j)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Tischner (CDU)
Wortbruch in der „Lauinger-Affäre“? – nachgefragt
- Drucksache 6/4684 -
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wird von Frau Staatssekretärin Ohler beantwortet. Zusatzfrage. Frau Staatssekretärin Ohler sagte dem Fragesteller Abgeordneten Tischner die schriftliche Beantwortung seiner Zusatzfrage zu.
Tischner, CDU    
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Ohler, Staatssekretärin    
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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes
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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4657 -
ERSTE BERATUNG
Prof. Dr. Voigt, CDU    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Schaft, DIE LINKE    
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Muhsal, AfD    
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Mühlbauer, SPD    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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Thüringer Krebsregistergesetz (ThürKRG)
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4649 -
ERSTE BERATUNG
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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Blechschmidt, DIE LINKE    
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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4651 -
ERSTE BERATUNG
Dr. Sühl, Staatssekretär    
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Primas, CDU    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Becker, SPD    
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Kießling, AfD    
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Kummer, DIE LINKE    
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Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4650 -
ERSTE BERATUNG
Dr. Winter, Staatssekretärin    
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Scherer, CDU    
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Korschewsky, DIE LINKE    
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Marx, SPD    
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Rietschel, AfD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4654 -
ERSTE BERATUNG
Götze, Staatssekretär    
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Holbe, CDU    
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Henke, AfD    
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Dittes, DIE LINKE    
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Wolf in Thüringen – Bevölkerung und Weidetiere schützen, Akzeptanzprobleme lösen, Wolfsverordnung vorlegen
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4379 -
Gruhner, CDU    
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Kummer, DIE LINKE    
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Becker, SPD    
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Kießling, AfD    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Primas, CDU    
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Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE    
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Höcke, AfD    
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Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz    
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Beginn: 9.04 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie herzlich willkommen heißen zu unserer heutigen Plenarsitzung.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Frau Abgeordnete Müller Platz genommen und Herr Abgeordneter Bühl führt die Redeliste.
Für die heutige Sitzung haben sich einige Kollegen entschuldigt: Herr Abgeordneter Fiedler, Frau Abgeordnete Leukefeld, Frau Abgeordnete Meißner, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Ministerin Keller, Herr Minister Lauinger und Herr Minister Tiefensee.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Frau Alina Pohle von Radio Lotte für die heutige Plenarsitzung eine Arbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteilt.
Heute gegen 13.00 Uhr werde ich im Foyer die Ausstellung „ICE-Knoten Thüringen“ eröffnen. Aussteller sind das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie die DEGES.
Zur Tagesordnung: Zu Tagesordnungspunkt 16 wird ein Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/4709 verteilt.
Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung des Antragstellers zulässig. Ich frage deshalb die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ob sie die Einbringung des Änderungsantrags in der Drucksache 6/4709 zulassen. Das ist der Fall. Damit ist der Änderungsantrag zulässig.
Zu Tagesordnungspunkt 23, Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4432, wurde eine Neufassung des Antrags verteilt. Weiterhin wurde zu diesem Tagesordnungspunkt ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4704 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 28 wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4710 verteilt.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, sodass ich in die Tagesordnung einsteige und den Tagesordnungspunkt 1 aufrufen darf.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2017 „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Ich bitte Herrn Ministerpräsident Ramelow um die Regierungserklärung.
Ramelow, Ministerpräsident:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Thüringen-Monitor hat sich als sehr fundierte, prominente und hochgeschätzte Langzeitstudie etabliert. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass seine Ergebnisse im herausgehobenen Rahmen einer Regierungserklärung debattiert werden.
Ich möchte Herrn Professor Dr. Best und seinem Team und der Friedrich-Schiller-Universität meinen herzlichen Dank für ihre wissenschaftliche, wirklich hervorragende Arbeit aussprechen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Arbeit ist für die Landesregierung und, ich denke, auch für das Parlament, von großem Wert. Ich denke, ich darf Ihnen, dem Team um Prof. Best, diesen Dank auch im Namen der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses entrichten.
Der Thüringen-Monitor könnte und sollte meines Erachtens durchaus auch Vorbild für die gesamte Bundesrepublik sein. Es wäre schön, wenn in allen Bundesländern solche Erfragungen und Erkundungen auf wissenschaftlicher Basis stattfinden würden. Denn die Vergewisserung über die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Hoffnungen, ihre Ängste sollte für alle politischen Akteure zur Pflichtaufgabe gehören.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist die Aufgabe der Wissenschaft, klare Befunde zu liefern, hochwertig, nüchtern, präzise. Auch und gerade wenn die Ergebnisse nicht immer unseren oder meinen oder den einzelnen Wünschen derjenigen, die die Regierung tragen, entsprechen, so sind es doch Ergebnisse, auf die wir uns einstellen und einlassen müssen. Es ist Aufgabe der Politik, Aufgabe dieser Landesregierung und damit auch meine Pflicht als Ministerpräsident, diese Befunde einzuordnen, zu deuten, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und sie in politisches Handeln zu übersetzen. Wir alle wissen und sollten es zumindest, es gibt nicht immer die eine gültige Erklärung und den einen Königsweg, aber es gibt das Ringen um größtmögliche Annäherung an die Wirklichkeit und um Lösungen. Über beides, Bestandsaufnahme wie Lösungsansätze, kann, sollte, muss gestritten werden, natürlich und selbstverständlich gerade hier im Landtag. Dafür wurden wir gewählt und darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen berechtigten Anspruch.
Der Thüringen-Monitor 2017 lässt sich durch zwei Begriffe beschreiben: „politische Mitte“ und „Ambivalenz“. Lassen Sie mich kurz auf den Begriff der politischen Mitte eingehen, die ja immer mal wieder auf Parteien und Politiker eine geradezu magnetische Anziehungskraft auszuüben scheint – und nicht nur auf sie, auch auf viele der Befragten. So stellte der Thüringen-Monitor bereits 2016 fest, dass die Befragten ungeachtet ihrer eigenen teilweise auch rechtsextremen Einstellungen, die sie gleichzeitig mit zu Protokoll gaben, sich selbst als politische Mitte eingeordnet haben. Der Begriff der Mitte ist also ehr unbestimmt und kann deshalb zu ganz unterschiedlichen Zwecken benutzt werden. Ich werde darauf noch einmal zurückkommen. Die Definition der gesellschaftlichen Mitte ist ein ebenso ambitioniertes wie spannendes Unterfangen. Die Autoren des Thüringen-Monitors haben sich für einen facettenreichen Mitte-Begriff entschieden, der objektive Kriterien, wie Einkommen und Status, wie auch subjektive Einstellungen zusammendenkt. In diesem Zusammenhang ist nicht unwichtig: Sie berücksichtigen den spezifischen, historisch gewachsenen, ostdeutschen Kontext des Begriffes, mit dem bemerkenswerten Ergebnis, dass die soziale Ungleichheit in Ostdeutschland faktisch geringer ist als im Westen, dafür aber ostdeutsch sozialisierte Bürger Gerechtigkeitsdefizite deutlich, wesentlich schärfer wahrnehmen als Westdeutsche, weil Westdeutsche genau damit groß geworden sind, dass Reichtum unverschämt sein kann und Armut genauso.
Blicken wir auf die erfragten und gemessenen politischen Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer, so finden wir Bemerkenswertes und spannende Ambivalenzen. Über 90 Prozent aller Befragten und sogar vier Fünftel der Personen mit niedrigem Einkommen sind mit ihrem Lebensstandard persönlich zufrieden. Zugleich aber fühlen sich 53 Prozent der gleichen Gruppe wesentlich benachteiligt. 65 Prozent der Befragten sind mit der Demokratie zufrieden, nur knapp die Hälfte war es 2015. Zugleich vertreten konstant 69 Prozent die Ansicht, dass unsere Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten wird. Zwei Fünftel der Befragten meinen, dass der Kapitalismus beseitigt werden muss, um soziale Gerechtigkeit mit der Beseitigung des Kapitalismus herstellen zu wollen. Andererseits vertraut mit 57 Prozent eine große Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer voll und ganz oder weitgehend der Thüringer Unternehmerschaft. Dieser Befund stellt die Politik vor große Herausforderungen. Wo sich Optimismus und Skepsis, Resignation und Hoffnung, positive Entwicklung und Stagnation in ein und demselben Personenkreis oftmals nahezu gleichwertig wiederfinden, müssen wir sorgfältig Ursachenforschung betreiben und zugleich der Versuchung widerstehen, uns jeweils nur solche Aspekte herauszugreifen, die jeweils unsere Positionen des jeweils Einzelnen von uns einfach nur bestätigen würden, denn das Gleiche gilt auch umgekehrt in derselben Befragung. Für mich als Ministerpräsident ist es besonders besorgniserregend, wenn die Menschen fürchten, dass es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen selbst. Wir werden mit großer Kraft daran arbeiten, diese Furcht zu reduzieren, indem wir Gründe dafür bekämpfen, Gründe der Kinderarmut, Gründe der Ungleichbehandlung, die durch Armut beim Großwerden noch verstärkt werden. Diese Gründe müssen bekämpft werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir können stolz sein auf das Erreichte und wir sollten ehrlich die Bereiche definieren, in denen Handlungsbedarf besteht, auch und gerade dort, wo wir unseren eigenen Ansprüchen noch nicht genügen.
Die Union hat gerade eine Umfrage veröffentlicht, in der ein Großteil der Bevölkerung sagt: Die Menschen fühlen sich im ländlichen Raum abgehängt, sie fühlen sich benachteiligt. Das ist ein Wert, der alarmierend ist, denn tatsächlich geben wir immer noch dieselben Geldmittel, die dem Land zur Verfügung stehen zur Entwicklung des ländlichen Raums, und stellen es zur Verfügung. Wir denken Thüringen auch in unserem Infrastrukturministerium vom Dorf her und trotzdem haben die Bürger das gegenteilige Empfinden. Die Ostlandwirtschaft ist völlig anders als das, was wir im Westen haben. Ein Ostlandwirtschaftsbetrieb ist der Motor im ländlichen Raum. Ohne den könnten die Dörfer einen Teil ihrer wirtschaftlichen Basis gar nicht halten. Deswegen müssen wir auch gemeinsam jetzt kämpfen, dass diese Ostbetriebe nicht zerstört werden, nicht abgehängt werden, nicht mit der neuen EU-Förderrichtlinie auf einmal komplett rausgenommen werden. Deswegen habe ich auch sehr aufmerksam die Umfrageergebnisse der Union zur Kenntnis genommen, weil auch darin ein Stück weit Wahrnehmung und Problemanalyse steckt, denn die Rückkehr zum Dorfkonsum wird es angesichts der Handelsstrukturlage in Deutschland nicht mehr geben und trotzdem brauchen wir etwas, was im Dorf gespürt wird als Bereicherung. Und ehrlich gesagt, unsere Dörfer sehen optisch hervorragend aus und unsere landwirtschaftlichen Betriebe existieren gerade hervorragend. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, hier müssen wir gemeinsam wachsam sein, dass nicht noch ein viel größerer Bruch eintritt, wenn auf einmal landwirtschaftliche Förderung in Zukunft an 60 Hektar festgemacht wird. Das wird uns massiv ins Abseits führen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sage ich, auch diese Befragungen sind Auftrag an uns, wachsam zu sein.
Thüringen geht es gut. Die Wirtschaft wächst und mit ihr Beschäftigung. Zahlen können spannend sein. Lassen Sie mich also einige Daten nennen, die diese These unterstreichen:
In den Jahren von 2010 bis 2016 ist die Thüringer Wirtschaft um 26,2 Prozent gewachsen. Das Wachstum lag damit um 5 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Entwicklung der Bruttolöhne und ‑gehälter. Da lohnt durchaus ein vergleichender Blick auf die anderen ostdeutschen Länder und den Bundesschnitt. Im Vergleich zu 2010 verzeichnen wir 2016 bei den Einkommen einen Anstieg in Thüringen um 19,6 Prozent, Realanstieg. Damit liegen wir vor den anderen ostdeutschen Flächenländern und deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 14,2 Prozent Zuwachs.
Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 5,7 Prozent und Thüringen damit auf Platz 6 aller Bundesländer. Der Bundesdurchschnitt beträgt im Vergleich dazu 5,5 Prozent und der Durchschnitt der ostdeutschen Länder liegt bei 7,1 Prozent.
Auch im ersten Halbjahr 2017 dürfen wir uns über weiteres Wachstum freuen. Die Industrieumsätze stiegen in Thüringen um 4,2 Prozent, deutschlandweit um 5,3 Prozent und in Ostdeutschland um 2,9 Prozent. Das heißt, auch über diesem Wert liegen wir deutlich drüber. Ferner kann mit 7,8 Prozent eine überdurchschnittliche Entwicklung bei Auslandsumsätzen und eine leichte Beschäftigungszunahme verzeichnet werden. Mit der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse geht einher eine deutliche Verringerung der Zahl derer, die auf Hartz IV angewiesen sind. In den letzten fünf Jahren ist ihre Zahl um 29.000 Personen zurückgegangen. Natürlich ist die absolute Zahl derer, die im Bezug sind, immer noch viel zu hoch, aber die Tendenz gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus.
Thüringen hat, gemessen an den Ausgangsbedingungen Anfang der 90er-Jahre, einen großen Sprung nach vorn gemacht und hat viele Gründe, stolz auf das Erreichte zu sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Erfolg hat viele Väter und Mütter im Bereich der Politik genauso wie in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und dem Sport. Ich nenne stellvertretend Bernhard Vogel, Lothar Späth, Prof. Gabriele Beibst, Lutz Seiler, Kathi Wilhelm. Sie alle haben jeweils auf ihrem Gebiet wichtige Beiträge für den Aufbau und das Ansehen unseres Freistaats geleistet.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, den Angestellten und den Beamten, für ihre Leistung zu danken.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine funktionierende Verwaltung und gute öffentliche Dienstleistungen sind nach wie vor Pfeiler unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolges.
Hinter den Zahlen stehen Geschichten. Sie zeugen von Beharrlichkeit, Erfindungsreichtum, Fleiß und Kreativität. Sie begegnen mir vielfach, wenn ich unser Land bereise. Lassen Sie mich stellvertretend einige Beispiele nennen.
Die Bauer Bauunternehmen GmbH in Walschleben wurde am 05.11.1990 mit 20 Mitarbeitern und mit Schwerpunkten im Tiefbau gegründet. Inzwischen hat sich das Unternehmen zur Bauer Gruppe entwickelt mit über 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf die Gewinnung und Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelegt. So erhielt das Unternehmen diverse Preise, wie das Zertifikat „Ausgezeichnete Nachwuchsförderung“ der Agentur für Arbeit, den Zukunftspreis der Handwerkskammer Erfurt in der Kategorie „Fachkräftegewinnung“, Verleihung „Hervorragender Ausbildungsbetrieb“, Verleihung „Bester Ausbildungsbetrieb“. Inhaberin ist Frau Colette Boos-John, die als Tochter des Firmengründers Achim Bauer seit 1997 mit der Geschäftsführung betraut ist. Frau Boos-John engagiert sich in zahlreichen Ehrenämtern, unter anderem bei der IHK Erfurt und auch als Mentorin für junge Gründerinnen. Sie selbst erhielt am 17.09.2012 den Preis als „Unternehmerin des Jahres 2012 im Landkreis Sömmerda“ des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oder: Die KUMATEC Sondermaschinen und Kunststoffverarbeitungs-GmbH in Neuhaus-Schierschnitz wurde 1991 gegründet und ist seitdem Partner für die Automobilzulieferindustrie, die Elektrotechnik-, Konsumgüter-, Solar- und Baustoffindustrie. Neben dem Sondermaschinenbau fertigt KUMATEC im Kundenauftrag komplexe Hybrid- und Mechatronikbaugruppen auf speziell von KUMATEC erstellten Montage- und Prüfanlagen im eigenen Haus. Das dritte Geschäftsfeld ist die Produktentwicklung im Kundenauftrag und die Entwicklung eigener Produkte im GreenTec-Bereich, auch in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten und Universitäten in diversen Entwicklungsprojekten. Dazu zählt nicht zuletzt die Arbeit an Wasserstoff als Energiequelle und Fahrzeugantrieb. Zum Unternehmen gehören mittlerweile 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die drei Gründer und Gesellschafter bearbeiten insbesondere auch internationale Märkte. Die kontinuierliche Arbeit an der technischen wie strategischen Weiterentwicklung des Unternehmens führt unter anderem 2016 zum Gewinn des IQ INNOVATIONSPREISES MITTELDEUTSCHLAND.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Rahmen meiner diesjährigen Sommertour habe ich die Firma VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH in Großlöbichau besucht. Das Familienunternehmen VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH gehört seit über 25 Jahren mit derzeit etwa 200 Mitarbeitern zu den führenden europäischen Anbietern für Vakuumtechnik. Die Geschäftsführerin, Frau Dr. Ute Bergner, eine gelernte Physikerin, die 1992 den Schritt zur Unternehmerin wagte, wurde mit dem „Ernst-Abbe-Preis für innovatives Unternehmertum“ ausgezeichnet. Im Forschungszentrum des Unternehmens arbeiten über 20 Wissenschaftler und technische Mitarbeiter. Den Wissenschaftlern und technischen Mitarbeitern stehen mit modernster Messtechnik ausgestattete Laboren, leistungsfähige Computertechnik für Simulationen und Reinräume zur Verfügung. Seit 1993 ist VACOM Ausbildungsbetrieb. Seitdem haben rund 50 Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Die Mehrzahl gehört heute zum VACOM-Team. Zurzeit werden über 30 Jugendliche bei VACOM in neun kaufmännischen und technischen Berufen ausgebildet.
VACOM setzt sich auch in der Region insbesondere für die Förderung des wissenschaftlich-technischen Nachwuchses ein. Bereits seit 1996 ist VACOM ein Hauptsponsor der Mathematik-Olympiade in Jena. Studenten der FH und der Universität Jena werden unter anderem durch die Betreuung von Praktika, Diplom- und Bachelorarbeiten im Betrieb und durch den Betrieb gefördert. Was mich aber besonders beeindruckt hat: Seit 2014 gibt es dort eine betriebseigene Kinderbetreuung, mit deren Gründung VACOM neue Wege zur Ermöglichung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Sie steht den Kindern aller Mitarbeiter offen und praktiziert einen ganzheitlichen Betreuungs- und Bildungsansatz, der Natur, Technik, soziale Kompetenzen und Gesundheit miteinander verbindet.
Diese Beispiele – und die Liste ließe sich endlos weiterführen – zeigen die Fähigkeit und den Willen der Menschen in unserem Freistaat, aus wenig, aus fast nichts immer mehr zu machen und sich niemals unterkriegen zu lassen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe es an anderer Stelle bereits gesagt und wiederhole es hier gern: Wir, Thüringen, sind Nummer eins unter den ostdeutschen Ländern. Wir, Thüringen, sind der Westen des Ostens. Ich füge hinzu: Es ist nicht verboten, hin und wieder aus dem Westen mal Richtung Osten zu schauen und die Leistungen der Menschen zu würdigen oder sich an der Erfolgsgeschichte hier und da mal ein Beispiel zu nehmen. Auch das wäre ein Beitrag zur gesamtdeutschen politischen Kultur. Auch der Blick in die Zukunft darf uns optimistisch stimmen. Mitte Oktober zum Beispiel hat ZEISS eine 300-Millionen-Euro-Investition in den Standort Jena angekündigt. Die Mubea Fahrwerksfedern GmbH Weißensee und die EVER Pharma Jena GmbH planen Investitionen von jeweils mehr als 100 Millionen Euro, die Aeropharm Rudolstadt GmbH wird 60 Millionen Euro investieren. Nur diese seien angedeutet stellvertretend für all das, was gerade in Thüringen passiert.
Im Dezember geht die neue superschnelle Bahnverbindung Erfurt-München ans Netz. Wir konnten den Bund überzeugen, erhebliche Mittel in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro für die Mitte-Deutschland-Bahnverbindung einzustellen, sodass unmittelbar mit den Planungen für den Ausbau begonnen werden kann. Auch das, meine Damen und Herren, war eine gemeinsame Leistung, eine Leistung der Bundesregierung und damit auch der CDU/CSU, gemeinsam mit unserem Bundesland und der SPD, die dafür die Weichen gestellt haben. Ich habe mir deswegen erlaubt, Dr. Bernhard Vogel zur Probefahrt auf der neuen Strecke einzuladen, denn ohne ihn hätten wir weder die neue ICE-Trasse, und ich habe damals für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung gekämpft. Auch die haben wir jetzt, und zwar gemeinsam. Das ist gut für unser Land,
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass wir auch zusammenarbeiten zur Verbesserung für unser Land.
Ja, wir sind der Westen des Ostens. Mit dieser Formulierung wird allerdings zugleich ein Problem anschaulich, das wesentliche Befunde des Thüringen-Monitors verständlich macht. Der positive Abstand, also unser Vorsprung zu den anderen ostdeutschen Ländern, markiert zugleich den immer noch vorhandenen Rückstand zum Westen der Republik. Das dahinter liegende Problem wird anschaulicher und greifbarer, wenn wir etwa nach Sonneberg schauen. Bei einer Arbeitslosenquote von lediglich 3,9 Prozent sprechen die volkswirtschaftlichen Lehrbücher von Vollbeschäftigung. Chapeau! Schaut man ins nur wenige Kilometer entfernte Bayern, werden aber auch die Unterschiede im Lohnniveau immer noch greifbar und feststellbar. Der Vergleich Ost zu West geht im Durchschnitt immer noch deutlich zuungunsten des Ostens aus. So liegt das Lohnniveau bei uns in Thüringen immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, zum Teil sogar um ein Drittel niedriger als bei den westdeutschen Spitzenreitern. Viele derer, die auf ihre Rente schauen, fragen sich, wie sie damit über die Runden kommen sollen, und stellen ungläubig fest, dass vergleichbare Lebensleistungen sehr, sehr unterschiedlich bewertet werden. Große Unternehmen eröffnen Zweigwerke in Thüringen, schaffen – und ich sagte es – dankenswerterweise Arbeitsplätze, führen aber vielfach ihre Steuern an ihrem Stammsitz in anderen Bundesländern oder im Ausland ab – Einnahmen, die hier für Infrastruktur und Bildung uns dann fehlen. Hinzu kommen spezielle ostdeutsche Erfahrungen, die viele Menschen in der Nachwendezeit machen konnten oder eben leider auch mussten.
Bei der Betrachtung des Thüringen-Monitors und seiner Ergebnisse darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Entwicklung Thüringens von enormen Umbrüchen geprägt war. Gerade die 90er-Jahre waren für viele Menschen in Thüringen gekennzeichnet von dramatischen Wandlungsprozessen. Tausende Menschen verloren ihren Arbeitsplatz und Tausende Thüringerinnen und Thüringer verließen das Land, um sich woanders eine neue Existenz aufzubauen. Damit einher ging ein Abbau an sozialer und kultureller Infrastruktur. All das haben viele Menschen hier im Land immer noch im Kopf und präsent vor ihren Augen. Es sind die Kinder, die gegangen sind, und es sind die Enkel, die nur noch sehr selten vorbeischauen. Das Versprechen von blühenden Landschaften, das sich für viele nicht so schnell einstellte, ist immer noch im Gedächtnis, genau wie die Erfahrung von heftigen Auseinandersetzungen, beispielhaft etwa der Kampf der Kalikumpel von Bischofferode.
Ja, wir können heute – ein Vierteljahrhundert später – konstatieren: Das Tal ist durchschritten; heute geht es nun eher darum, wie wir Menschen nach Thüringen holen. Aber es ist eben auch Fakt: Viele Thüringerinnen und Thüringer haben Ängste, dass sie den erworbenen Wohlstand vielleicht auch wieder verlieren könnten und dass sie im Alter aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien keine auskömmliche Rente haben werden. Thüringen und seine Menschen haben den gewaltigen Transformationsprozess in unserem Land seit 1990 gemeinsam geschafft. Auch darauf können wir stolz sein.
Aber noch immer sind spezifische ostdeutsche Themen nicht gelöst: Noch immer werden DDR-Geschiedene oder Frauen, die als mithelfende Ehefrauen in selbstständigen Betrieben gearbeitet haben, bei der Rente krass benachteiligt. Die beiden will ich nur stellvertretend nennen für scheinbar vergessene Themen. Aber die Menschen haben sie nicht vergessen. Sie haben eine Erwartung in Bezug auf solche Benachteiligungen, die durch den Einigungsvertrag oder durch Fehler im Einigungsvertrag entstanden sind, dass man 27 Jahre später sagt: Wann löst ihr diese Fehler auf?
Und wir, vor allem aber die Beschäftigten in Thüringen, haben auch aktuell mit Rückschlägen und Herausforderungen zu kämpfen. Die Entwicklung bei Coca Cola in Weimar besorgt mich sehr, ebenso wie die Nachrichten über die Pläne der Siemens-Konzernleitung und ihre Auswirkungen auf den Erfurter Standort oder auch die bestehenden Unsicherheiten über die weitere Entwicklung bei Opel und seinen Zulieferern. Bei allen dreien sind wir noch nicht über den Berg. Wir sind bei dem einen oder anderen vielleicht ganz gut unterwegs und ich bin froh, dass auch dort wieder eine Solidarität hier im Hohen Haus spürbar ist, dass beim Thema Siemens wir zusammenstehen und sagen: Da werden wir wachsam sein. Und bei Opel steht eine Aufgabenstellung, die über mehrere Bundesländer gemeinsam erledigt wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich werde nächste Woche auf Einladung von Volker Bouffier mit Malu Dreyer und den Betriebsräten in Hessen mich treffen, um diese Themen auch gemeinsam zu besprechen. Wirtschaftsminister Tiefensee und ich werden alles uns Mögliche tun, um Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten und darum zu kämpfen, dass das nicht einfach abgebaut wird. Oder das, was wir bei Coca Cola erlebt haben: Mit großen Fördermitteln den Anfang gestartet und dann keine Nachinvestitionen im Verlauf der Jahrzehnte, um eine Modernisierung hinzubekommen. Auch das gehört zur bitteren Wahrheit.
Die Erfahrungen der großen gesellschaftlichen Umbrüche, der gespürte und real fassbare negative Abstand zu westdeutschen Einkommens- und Lebensverhältnissen haben, so lautet eine zentrale Schlussfolgerung, zu einem manifesten Gefühl vieler Ostdeutscher geführt, Bürger zweiter Klasse zu sein. Die Wissenschaftler haben dafür den Begriff der „Ostdeprivation“ geprägt. Dieses Phänomen erhält dadurch Brisanz, weil es möglicherweise auch einen Erklärungsansatz liefert für Rechtsextremismus, Neo-Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – also jene schmerzvollen Erfahrungen, die uns als Demokraten seit Jahren besorgen. Umgekehrt – das sollte unser Handeln leiten – sagen uns die Wissenschaftler des Thüringen-Monitors, könne ein Zurückdrängen der Ostdeprivation einen gewichtiger Risikofaktor für die politische Kultur unseres Handelns in allen ostdeutschen Ländern mindern. Deswegen hoffe ich auch darauf, dass die neuen Ländern gemeinsam gegenüber der Bundesregierung auftreten, so wie wir jetzt schon gemeinsam einen Brief an die neu entstehende Bundesregierung adressiert haben, um zu sagen, wir wollen schnell in die Gespräche kommen. Dabei sollte auch ein weiterer Gedanke Eingang in unser Denken und Handeln finden: Die Ankunft der vielen Flüchtlinge im Jahre 2015 hat uns aus humanitären Gründen vor die Notwendigkeit gestellt, schnell Hilfe zu leisten. Wir mussten Unterkünfte finden, Integrationsmaßnahmen organisieren und vieles andere mehr. Das hat Geld gekostet. Ich darf daran erinnern, dass wir den Haushaltsansatz 2016 für Integrationsleistungen auf knapp 470 Millionen Euro erhöhen mussten. Das alles, zudem untersetzt durch Bilder der endlosen Schlangen von Einreisewilligen, hatte und hat natürlich auch Auswirkungen auf das Denken vieler Bürgerinnen und Bürger im Land. Das Gefühl „für uns tut ihr nichts, für die Flüchtlinge tut ihr alles“ war und ist manifest vorhanden. Diese Einstellung erscheint mir in der Sache nicht begründet. Ein Land wie Thüringen mit über 2 Millionen Einwohnern kann die Ankunft von 30.000 Flüchtlingen eigentlich verkraften.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbstverständlich hat die Aufnahme der Menschen in größter Not Geld gekostet und wird weiterhin Geld kosten. Es hat aber auch Arbeit geschaffen. Die notwendigen Unterkünfte etwa mussten geschaffen werden. Die Menschen, die zu uns kamen, müssen auf dem Weg in unsere Gesellschaft begleitet werden, etwa durch Sprachunterricht und weit darüber hinaus. Wir wären aber eine andere und mit Sicherheit keine den christlichen und humanen Werten verhaftete Gesellschaft, wenn wir die Hilfe von Bedürftigen einer reinen Wirtschaftlichkeitsanalyse unterziehen würden. Davon abgesehen bin ich davon überzeugt, dass die hier Aufgenommenen unsere Gesellschaft kulturell und wirtschaftlich bereichern können und auch bereichern werden.
Ich will es nicht vermischen, aber die Fähigkeit Unterschiede aufzunehmen, hat dieses Land mehrfach bewiesen. Zwischen 1945 und 1949 kamen rund 800.000 Flüchtlinge ins heutige Thüringen. Sie haben unser Land damals verändert, aber eben auch belebt, auch wenn es deutsche Flüchtlinge waren. Sie waren kulturell sehr unterschiedlich. Sie waren nicht überall gern aufgenommen. Sie wurden an manchen Stellen auch massiv ausgegrenzt. Gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern haben sie unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut und die Vielfalt der Menschen, die zu uns gekommen sind, haben unser Land bunt und stark gemacht. Auch diese Menschen waren nicht allen willkommen, wurden diskriminiert, ausgegrenzt, aber ihre Integration, das kann man wohl sagen, ist wohl gelungen, wie wohl die Zugewanderten aus Schlesien oder Pommern noch heute ihre Kultur pflegen und ich sage zu Recht „pflegen“.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aktuell bleibt festzuhalten: Keine einzige sozialpolitische Maßnahme wurde zugunsten der hilfebedürftigen Flüchtlinge aufgegeben oder verschoben. Wir stellen als Landesregierung bewusst in unserem Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 viel Geld für Zukunftsinvestitionen bereit.
(Beifall DIE LINKE)
Die vorgesehenen Investitionsquoten von 14,5 Prozent in 2018 und 14,1 Prozent in 2019 liegen deutlich über dem Wert von 13 Prozent aus dem Jahr 2014. Gleichwohl müssen wir konstatieren: Die Bürgerinnen und Bürger fordern Antworten von uns. Damit keine Missverständnisse entstehen: Unrecht bleibt Unrecht, aber es rechtfertigt in keinem Fall Hass und Gewalt.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicht gegenüber Minderheiten und Anderslebenden. Am Tag nach dem Reformationstag will ich darauf hinweisen: Wir Christen – evangelisch und katholisch – sind auch eine Minderheit in diesem Land und haben trotzdem gemeinsam den Reformationstag als große gemeinsame Chance öffentlich gefeiert und deutlich gemacht, dass wir auch diejenigen einladen, die nicht Mitglied einer Kirche sind oder sich mit dem Glauben auseinandergesetzt haben. Auch das sind Minderheiten, auf die wir schützend achten müssen. Nicht gegenüber Schutzsuchenden aus anderen Ländern, nicht gegenüber denen, die bei uns ausgestoßen oder an den Rand gedrängt sind. Und ich will es noch mal wiederholen, ich habe es hier mehrfach gesagt: Die Gesetze unseres Landes gelten für alle Menschen in unserem Land. Wir dulden keine Gewalt von Ausländern oder Flüchtlingen. Wir dulden aber auch keine Gewalt an Ausländern oder Flüchtlingen. Wir dulden gar keine Gewalt!
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer pöbelt, prügelt, Gewalt predigt oder ausübt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Die demokratischen Grundwerte Toleranz, Sicherheit und Humanität sind nicht verhandelbar.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt auch und besonders für alle, die mit solchen Stimmungen ihr politisches Geschäft machen.
Aber wir stehen auch in der politischen Pflicht, Antworten zu geben, kluge Wege aufzuzeigen, um Gerechtigkeitslücken zu schließen und den Menschen damit auch Sicherheit zu geben.
Ich sage Ihnen meine Antwort. Die Landesregierung ist für alle Menschen, die in Thüringen leben, da. Die hier Geborenen haben den Anspruch auf soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in Bildungs- und Wirtschaftsinfrastruktur genauso wie die Geflüchteten auf Hilfe und Integration. Wer sich die demografischen Daten anschaut, weiß, wir brauchen unabhängig von diesen Flüchtlingen und Fluchtbewegungen geordnete und gezielte Zuwanderung. Ich weiß, dass eine gelungene Integration in jedem Fall unser Land stärker machen wird und die Lebensverhältnisse verbessert. Die beste Investition ist die Investition zur Integration, damit jeder Mensch, der sich integrieren lassen will und sich integriert, seine Hände und seinen Kopf benutzt für uns alle.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alle, die hier leben, haben Anspruch auf vernünftige Arbeit, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Bildung, kurz auf soziale Sicherheit. Das Klima der Zuwanderung und Integration wird aber darüber entscheiden, ob die neu zu uns kommenden Menschen sich gut in Thüringen auf- und angenommen fühlen. Deswegen, meine Damen und Herren, jedes brennende Haus ist ein Haus zu viel und jeder niedergeschlagene oder zusammengeprügelte Mensch ist ein Alarmzeichen, egal welche Hautfarbe, welche Haarfarbe, welche Herkunft und welcher Geburtsort.
Diese Landesregierung will und wird niemanden im Abseits stehen lassen.
Und darin wollen und werden wir erkennbar anders sein als die Rechtspopulisten, die den Menschen einreden wollen, dass alleine oder zumindest in erster Linie die Flüchtlinge schuld seien an allen gefühlten wie erlebten Benachteiligungen und es allen besser gehen würde, wären die Fremden nur weg. Das ist so falsch wie demagogisch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb – auch weil der Rechtspopulismus, seine Erklärung oder Möglichkeiten, ihm zu begegnen, zentraler Bestandteil jedes Thüringen-Monitors ist – lassen Sie mich einige Worte zu den letzten Wahlergebnissen und den damit verbundenen Herausforderungen für die demokratische Politik sagen.
Ja, auch das sagt uns der Thüringen-Monitor. Die signifikant gestiegene Zufriedenheit der Befragten mit der Institution Demokratie geht einher mit großer Kritik an abgehoben agierende politische Eliten und dem zunehmenden Ruf nach einer starken Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt stärken würde.
Ich habe zu Beginn davon gesprochen, dass manche Befunde des Thüringen-Monitors schmerzen. Dazu gehört zum Beispiel die Abwertung von Langzeitarbeitslosen. Fast 60 Prozent der Befragten stimmen der Auffassung zu, dass sich die meisten Langzeitarbeitslosen auf Kosten der anderen ein schönes Leben machen würden. Wenn das der Einzelne, der eine solche Einstellung hat, spürt, wenn er selber langzeitarbeitslos ist, und sich ausgestoßen fühlt, wird deutlich, wie stark die Brücken sein müssen, die wir schaffen, damit Langzeitarbeitslose zurück ins Erwerbsleben kommen. Darum müssen wir uns kümmern und nicht noch den Ruf gegen Langzeitarbeitslose oder die Emotion gegen Langzeitarbeitslose verstärken.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genauso besorgen uns Begrifflichkeiten wie „Volksgemeinschaft“, aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, weil wir unangenehme Fragen nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass wir sie einfach ignorieren.
Die AfD gibt einer Stimmung parteipolitischen Ausdruck, die in unserem Land seit Beginn der Untersuchungen des Thüringen-Monitors feststellbar und konstant geblieben ist. Auch wenn die AfD immer wieder gesagt hat, am liebsten würde sie den Thüringen-Monitor in den Kamin stecken: Es stand immer im Thüringen-Monitor drin, dass bis 25 Prozent der Befragten einer solcher Partei später einmal die Stimme geben werden. Insoweit lohnt es sich, den Thüringen-Monitor nicht in den Kamin zu stecken, sondern auch vielleicht darin zu lesen und darüber nahzudenken. Knapp 20 Prozent der Bevölkerung haben eine Affinität zu Einstellungen, die bisher im rechtsextremen Parteienspektrum verankert waren. Das war vor dem Auftritt der AfD auf der politischen Bühne nicht anders. Solche Parteien wurden aber nicht in dem Maße oder dauerhaft gewählt. Gleichwohl waren auch früher schon Parteien wie Republikaner, NPD oder auch die DVU in deutschen Landesparlamenten vertreten, aber eben noch nie im Deutschen Bundestag. Geändert aber hat sich seitdem die politische Verortung des Parteienspektrums durch die Bürgerinnen und Bürger. Zudem hat der Drang der CDU zur Mitte rechts neben ihr eine politische Leerstelle gelassen, derer sich die AfD angenommen hat. Das ist zumindest meine Sicht darauf. Ultrakonservative, sehr weit rechts angesiedelte Einstellungen waren im Parteienspektrum über viele Jahre nicht repräsentiert und fanden ein neues Zuhause bei einer Partei, deren einziger politischer Zweck inzwischen darin zu bestehen scheint, Wut alltagstauglich zu machen und gegen Minderheiten zu kehren. Die AfD kultiviert das Dagegen-Sein – Lösungsvorschläge würden da nur stören.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch der Rechtsextremismus hat eine neue politische Adresse gefunden. Aber die AfD hat auch viele frühere Nichtwähler mobilisiert. Ich bin der festen Überzeugung: Wer Ja sagt zur Demokratie, muss auch diese höhere Wahlbeteiligung begrüßen, auch wenn er im politischen Gegensatz zu den Profiteuren steht.
Das Spektrum der im Bundestag vertretenen Parteien ist breiter geworden und das sollten wir nicht bedauern, sondern vielmehr nach neuen politischen Gestaltungsmöglichkeiten suchen. Deshalb sage ich: Jamaika kann auch eine Chance darstellen, wenn es denn gelingt, neue Lösungsansätze für die uns umtreibenden politischen Fragen zu finden. Die Thüringer Landesregierung jedenfalls wird aktiv die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung, welcher Ausprägung auch immer, suchen.
Nur – und das ist mein dringlicher Appell an die Sondierer in Berlin –: Spielt nicht auf Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf zügige Verhandlungen. Alles andere nutzt nur Populisten und sogenannten Wutbürgern.
Apropos: Ich bin davon überzeugt, dass das AfD-Bundestagswahlergebnis auch für die AfD neue Herausforderungen mit sich bringt. Ihre Wähler werden sich auf Dauer mit einer bloßen Antipolitik nicht zufriedengeben, und wir sollten der AfD durch ritualisierte Ausgrenzung das Leben nicht zu einfach machen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Genauso ist es! – Aber: Wort und Tat!)
(Beifall und Heiterkeit CDU)
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Gut zuhören!)
Es mag ja sein, dass die AfD und große Teile von ihr ihr politisches Lebensziel darin sehen, die etablierten demokratischen Parteien zu bekämpfen, aber diese Landesregierung kämpft nicht gegen die AfD, diese Landesregierung kämpft für die Beseitigung von Kinder- und Altersarmut und für eine stabile Zukunft dieses Freistaats.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer immer uns dabei unterstützen will, ist uns willkommen. Alle mitzunehmen auf dem Weg zu größerer Sicherheit und der Angleichung von Lebensverhältnissen, fordert alle politischen Kräfte – die von mir geführte Landesregierung natürlich, aber auch die Bundespolitik.
Wir erleben gerade auf der Bundesebene die Sondierungsphase für eine neue Bundesregierung. Wir haben ganz klare Erwartungen und Forderungen an die künftige Bundesregierung: Die Angleichung der Lebensverhältnisse muss weiter ein erklärtes Ziel mit zu untersetzenden politischen Maßnahmen sein. Das gilt nicht zuletzt für die Rentenangleichung und die Schließung der Rentenlücken und die Beseitigung von den krassen Rentenungerechtigkeiten, von denen ich vorhin sprach. Dazu gehören auch zusätzliche Behördenstandorte in Ostdeutschland, eine höhere Zahl von Ansiedelungen von Wissenschaft als Keimzelle künftigen wirtschaftlichen Erfolgs, die Förderung der ostdeutschen Hochschulen, die Entlastung bzw. Unterstützung der Länder bei den Baukosten für Bundesfernstraßen, bei der Schulbauförderung, beim Digitalpakt Schule, beim Qualitätsausbau unserer Kitas, bei spezifischen ostdeutschen Problemen/der Belastung durch das Anspruchs- und Anwartschaftüberführungsgesetz (AAÜG) – dafür hat Heike Taubert seit Jahren geworben, dass es von der Bundesregierung komplett mit allen Ländern neu geregelt wird – oder die Thüringer Belastung durch umweltpolitische Altlasten sowie die Entlastung bei Energiekosten; Kali-Altlasten seien nur stellvertretend erwähnt. Und nicht zuletzt muss die Förderung strukturschwacher Regionen mit Bundes- und EU-Mitteln langfristig fortgeführt werden. Ostdeutschland darf nicht die Quittung für den Brexit präsentiert werden. Wir werden da nicht lockerlassen und wenn nötig auch Bündnisse unter den Ländern schmieden, so wie es im vergangenen Jahr bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erfolgreich gelungen ist.
Ich habe – das sage ich gern – in den zurückliegenden Jahren gut und vertrauensvoll mit den Ministerpräsidenten der anderen ostdeutschen Länder zusammengearbeitet. Da, wo es im Interesse des Ostens war, sind wir ungeachtet der politischen Differenzen in Einzelfragen über Parteigrenzen hinweg zusammen aufgetreten, und ich werde diese bewährte Praxis auch fortsetzen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Landesregierung wird im Bundesrat und bei den Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz ihre Vorschläge einbringen. Unsere Anstrengungen gegenüber dem Bund sollen und werden unsere eigenen politischen Initiativen in Thüringen nicht ersetzen, aber sinnvoll begleiten und unterstützen. Wir haben in Thüringen viel auf den Weg gebracht und wir bleiben in den zentralen Politikfeldern weiter am Ball.
Arbeit und Beschäftigung sind Grundpfeiler für eine sozial gerechte Gesellschaft. Wir sind da auf einem hoffnungsfroh stimmenden Weg. Thüringen hat sich in den letzten Jahren zu einem hervorragenden Ausbildungs- und Beschäftigungsstandort entwickelt. Schauen wir uns die Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün an: Sie ist seitdem um insgesamt 22 Prozent zurückgegangen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie ist nicht wegen uns zurückgegangen, sie ist zurückgegangen, aber sie ist auch nicht behindert worden, dass sie zurückgegangen ist. Wir haben uns aber darum gekümmert ...
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: 2014 habt ihr etwas anderes prognostiziert, da müsst ihr Euch mal entschuldigen!)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wisst ihr, was das ist, sich entschuldigen?)
Ich erinnere mich noch an die Worte, dass mit einem roten Ministerpräsidenten das Land isoliert ist. Ich erinnere mich noch an die Worte, dass das Kapital auswandert. Ich erinnere mich noch an die Worte, dass die Firmen sich nicht ansiedeln werden.
(Unruhe CDU)
(Beifall DIE LINKE)
Ich erinnere mich an all dieses Getöne. Aber die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit bei Älteren sind sogar um 27 Prozent zurückgegangen. Da liegt der entscheidende Unterschied, weil wir dort neue Arbeitsbeschäftigungen geschaffen haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind mit den Zahlen immer noch nicht zufrieden. Uns sorgt die Zahl der rund 23.000 Langzeitarbeitslosen, also derjenigen, die zumindest schon über zwei Jahre und oft deutlich länger arbeitslos sind. Wir wissen um die zum Teil gravierenden regionalen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt: Während in einigen Regionen in Südthüringen zum Beispiel nahezu Vollbeschäftigung herrscht, liegt die Arbeitslosenquote in Gera derzeit über 9 Prozent und im Kyffhäuserkreis bei über 7,6 Prozent. Die Landesregierung hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, darauf zu achten, dass keine Region von der insgesamt positiven Entwicklung abgekoppelt wird.
Und wir reden nicht nur, wir handeln.
Mit unserem Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ haben wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich neue Wege beschritten. Wir geben mit diesem Instrument den langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance zur beruflichen und sozialen Integration, die ohne dieses Angebot einer gemeinwohlorientierten Arbeit absehbar keine Möglichkeit zur Erwerbsarbeit hätten.
Auf diese Weise konnten bisher 800 Arbeitsplätze entstehen. Diese Arbeitsplätze helfen im Übrigen nicht nur den Betroffenen, sondern tragen auch vor Ort in den Kommunen zur Verbesserung des Gemeinwohls bei.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diesen Ansatz wollen wir weiter ausbauen. Die aktuelle Evaluation des Programms hat gezeigt, dass es sich lohnt, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was wir dringend brauchen, ist eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Bundesebene, Herr Mohring. Da könnten Sie Ihren guten Draht zur CDU spielen lassen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich bin in der CDU! Ich brauche keinen guten Draht!)
Es war bislang Herr Schäuble, der nicht bereit war, die eingesparten Hartz-IV-Gelder konkret an die Bundesländer zu übergeben, damit daraus weitere Maßnahmen aufgebaut werden können. Wir werden uns bei der neuen Bundesregierung deutlich vernehmbar dafür starkmachen, lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht hier nicht um Ideologie, es geht schlicht um Vernunft. Es ist in jeder Hinsicht besser, in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit zu investieren.
Neben der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit kümmern wir uns um die Stärkung guter Arbeit. Denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Sie haben befristete Verträge, arbeiten in Leiharbeit oder in Minijobs oder erzwungen flexibel. Diese Jobs sind oft auch prekär – schlecht entlohnt und wenig planbar. Sie sind damit im Übrigen auch familienunfreundlich. Dies führt bei den Betroffenen verständlicherweise zu Frust und Verärgerung. Sie hören Erfolgszahlen vom Arbeitsmarkt, haben aber selbst nicht wirklich davon persönlich eine Verbesserung.
Wir haben insgesamt dringenden Nachholbedarf: Wir brauchen neben der quantitativen Verbesserung unseres Arbeitsmarkts auch eine deutlich qualitative Verbesserung. Gute Arbeit und existenzsichernde, auskömmliche Löhne, die dann auch eine auskömmliche Rente ermöglichen, das ist das Gebot der Stunde.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch da wäre es gut, wenn wir bundesweit endlich die Leiharbeit aus dem Verhältnis rausnehmen, dass Leiharbeit als Lohnsenker in den Betrieben eingesetzt wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber es geht nicht allein darum, was wir alles machen. Ebenso wichtig ist die Frage, wie wir Politik gestalten. Wir wollen nicht lediglich gute Programme für die Betroffenen aufsetzen, sondern mit ihnen gemeinsam erarbeiten.
Wir greifen damit eine der zentralen Aussagen des Thüringen-Monitors auf und füllen sie mit Leben. Das heißt: „Hier sehen wir durchaus Chancen, durch gute Regierungstätigkeit und erweiterte Partizipationsmöglichkeiten die Grundlagen einer offenen Demokratie zu stärken“.
Lassen Sie mich am Beispiel der Armutsbekämpfung erläutern, was Partizipation heißt.
Die Furcht vor Armut gehört zu den Grundängsten der Menschen. Zur materiellen Not kommt vielfach das Gefühl, ausgegrenzt zu sein, nicht dazuzugehören. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Sorgen und Ängste ernst genommen werden und dass jede und jeder Einzelne die Möglichkeit hat, selbstbewusst das Gemeinwesen mitzugestalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erleben, dass man nicht machtlos ist, sondern weit über Wahlvorgänge hinaus Einfluss nehmen kann und soll. Einfluss nehmen auf die Organisation des Zusammenlebens – und damit nicht zuletzt auf die eigene soziale Lage.
Erfolgreiche Armutsbekämpfung und Armutsprävention als ein roter Faden des Koalitionsvertrags sind Voraussetzung für eine starke und stabile Demokratie. Dies beinhaltet die materielle Absicherung insbesondere durch gute Arbeit mit existenzsichernden, möglichst tariflich vereinbarten Einkommen und Arbeitsbedingungen ebenso wie eine armutsfeste Rente, die ein Leben in Würde ohne Einbrüche des erworbenen Lebensstandards ermöglicht.
Eine wesentliche Schlussfolgerung, die ich aus dem Thüringen-Monitor ziehe, lautet: Wir müssen als politische Akteure in der Landes- und in der Kommunalpolitik den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärken und dabei auch neue Wege gehen. Wir müssen mehr als bisher die Menschen dabei mit- und ernst nehmen, dabei immer wieder Dialog, Rückkopplung, Vergewisserung und wo notwendig dann auch Neujustierung – genau das wollen wir –, vom Kindergarten über die Schule, die Jugend- und Gemeinschaftseinrichtungen hinein in die Dörfer und Stadtteile. Überall sollten wir für mehr und ernsthafte Teilhabe über gesetzlich verankerte Gremienarbeit hinaus der Parlamente sorgen. Einen Königsweg wird es dafür nicht geben. Aber wir sind bereits auf gutem Weg. Lassen Sie mich dafür ein Beispiel nennen:
Im Koalitionsvertrag ist das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ für familienunterstützende Leistungen in den Kommunen mit einer Fördersumme von 10 Millionen Euro verankert. Bereits seine Grundlagen wurden in einem bisher nie gekannten Entwicklungsprozess mit circa 120 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Vereinen, Verbänden, freien Trägern, also von Expertinnen und Experten der Thüringer Familienpolitik gemeinsam erarbeitet. Die familienpolitische Förderung des Landes wird finanziell mehr als verdoppelt und die Entscheidungsprozesse werden dorthin verlagert, wo sie hingehören, zu den Bürgerinnen und Bürgern in die Landkreise und kreisfreien Städte, in die Wohnsitzgemeinden. Wir wollen mit diesem neuen Programm die Rahmenbedingungen für Familien verbessern, gesellschaftliche Teilhabe im umfassenden Sinn generationsübergreifend ermöglichen und die Lebensqualität in ländlichen Räumen attraktiver machen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und damit zur Fachkräftesicherung beitragen und ein Altern in Würde im gewohnten Lebensumfeld ermöglichen.
Ich hatte es eingangs schon erwähnt, fast 60 Prozent der Befragten Thüringerinnen und Thüringer bringen laut Monitor der Unternehmerschaft eine hohe Meinung und eine hohe Wertschätzung entgegen. Das ist wirklich ein starker Wert. Insbesondere wenn man weiß, dass gut zwei Fünftel der Befragten meinen, Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit sei die Beseitigung des Kapitalismus. Ich schließe mich dem Kompliment an die Thüringer Unternehmerinnen und Unternehmer gerne und aus Überzeugung an. Wir haben in Thüringen viele leistungsfähige Firmen, die einen großen Beitrag zur wachsenden Prosperität unseres Landes leisten, und auf 1.000 Einwohner gerechnet haben wir die höchste Dichte von mittelständischen Betrieben in ganz Deutschland. Wir sorgen deshalb weiterhin für gute Rahmenbedingungen. Dabei leben wir auch hier den Ansatz der Partizipation im Regierungshandeln, sei es bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie, der Novellierung des Hochschulgesetzes und bei vielem mehr.
Ganz oben auf der Agenda steht der Breitbandausbau, gleichermaßen wichtig für Unternehmer und Bürger. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts stocken wir die Mittel für die Breitbandinitiative massiv auf – von 4,4 Millionen Euro in diesem Jahr auf 21 Millionen in 2018 und weitere rund 12 Millionen in 2019. Hinzu kommen die Kofinanzierungen des Bundes. Wer Anschluss haben will im digitalen Zeitalter, braucht schnelle Internetverbindungen und ich freue mich, dass viele Regionen in unserem Land mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums hier bereits erfolgreich Anträge auf Bundesförderung gestellt haben. Auch hier setze ich auf weitere Unterstützung durch die künftige Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in ihrer Oktober-Sitzung gerade noch einmal nachdrücklich festgestellt, dass die künftige Bundesregierung hierfür erhebliche Mittel bereitstellen muss, eher im zweistelligen als im einstelligen Milliardenbereich.
Thüringen ist ein Chancenland. Die Landesregierung sieht es als vordringliche Aufgabe, den Technologie- und Wirtschaftsstandort auszubauen, bei der Anbahnung internationaler Kontakte zu helfen und Unternehmen gute Standortbedingungen zu liefern.
Ich erlebe auf meinen Auslandsreisen ein großes Interesse an Thüringen, ebenso wie eine hohe Achtung für das, was unser Land seit der Wende geleistet hat. Es ist schon ein deutliches Zeichen der Wertschätzung, wenn die Chefetage von Boeing die Thüringer Delegation empfängt und sich viel Zeit für Gespräche nimmt, dabei auch erkennbar macht, wie akribisch sie sich in diesem Weltkonzern auf uns vorbereitet haben, mit welcher Detailkenntnis über Kooperationsmöglichkeit mit Thüringer Unternehmen und Investitionen in unserem Land gesprochen wurde. Thüringen ist eine gute Adresse für internationale Unternehmen, die hier investieren wollen, genau wie für Menschen, die hier beruflich und persönlich ihr Glück machen wollen. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung Unternehmen, die hier investieren wollen. Genau wie für Menschen, die hier beruflich und persönlich ihr Glück machen wollen.
Dazu gehört auch, dass Landesregierung Unternehmen, die nachhaltig zukunftssicher sind, unterstützt. So werden bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von fast 60 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln im Rahmen des Programms „GREEN invest“ Energieeffizienzmaßnahmen und innovative Demonstrationsvorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien in Thüringen gefördert. Neben der Förderung der Energieeffizienz in Unternehmen ist auch die Unterstützung von Greentech-Innovationen möglich – ein, wie ich finde beispielhafter Weg, ökonomische, ökologische und soziale Fragestellungen produktiv zusammenzubringen.
Die Zukunft unseres Landes hängt nicht zuletzt davon ab, ob es uns gelingt, Fachkräfte nach Thüringen zu holen und in Thüringen zu halten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist kein Geheimnis: Die vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation in Thüringen und die entsprechende steigende Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften führen in Verbindung mit den bereits spürbaren demografischen Auswirkungen zu deutlichen Fachkräfteengpässen.
So werden beispielsweise in der Metallindustrie, im Hotel- und Gaststättenbereich, in verschiedenen Handwerksbereichen und in der Sozialwirtschaft – hier insbesondere in den Pflegeberufen – verstärkt Fachkräfte gesucht.
Nach der derzeit vorliegenden Fachkräfteprognose muss Thüringen – ohne Berücksichtigung der Zuwanderungszahlen – allein bis 2025 rund 210.000 Fach- und Arbeitskräfte altersbedingt ersetzen. Wächst die Wirtschaft weiter, brauchen wir zusätzlich 70.000 Arbeitskräfte, davon mehr als 40.000 im Sozial- und Gesundheitswesen.
Vor diesem Hintergrund ist die Fachkräftesicherung eine Schlüsselaufgabe im Freistaat. Es ist zudem eine Gemeinschaftsaufgabe, eine Aufgabe von uns allen. Deshalb wurde unter Federführung des Thüringer Arbeitsministeriums mit allen relevanten Akteuren, also Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium, Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, DGB, Verband der Wirtschaft, Kammern und der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände, im März 2016 eine neue Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung vereinbart. Die Allianzpartner verfolgen dabei gemeinsam zwei grundlegende Zielstellungen: Zum einen geht es um bessere Nutzung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials, zum anderen sollen neue Potenziale erschlossen werden. Hierzu zählt insbesondere auch die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten und der zu uns gekommenen Asylsuchenden.
Thüringen braucht Zuwanderung. Wer davor die Augen verschließt, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer Zuwanderung verhindern will, indem er Deutsche gegen ausländische Mitbürger auszuspielen versucht, handelt grob verantwortungslos.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wir haben, anders als noch vor zehn Jahren, mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende. Unsere Betriebe stehen vor dem Problem, freie Stellen nicht besetzen zu können und suchen händeringend nach Bewerbern. Da ist es gut, dass zunehmend ausländische Jugendliche ihre Ausbildung in Thüringen machen.
Im Dezember 2016 lag ihre Zahl bei fast 1.200, das sind 338 mehr als 2015 – ein Anstieg von fast 40 Prozent. Aber wir müssen uns auch die Relationen vor Augen halten: Gerade mal 4 Prozent aller Auszubildenden im Land haben einen ausländischen Pass. Will da ernsthaft jemand über Verdrängung der Thüringer Jugendlichen bei der Ausbildungsstellensuche sprechen? Wenn ich höre „Was tut ihr für Deutsche?“, sage ich: Schickt uns doch 3.000 Deutsche, die bei uns Ausbildungsverträge unterschreiben wollen. Es geht nicht um „deutsch“ oder „nicht deutsch“, es geht um junge Leute, die wir in den Ausbildungsplätzen brauchen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch aus diesem Grund brauchen wir mehr ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen, nicht weniger. Deshalb fördern wir zum Beispiel aus dem Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ zahlreiche Projekte, mit denen die Arbeits- und Ausbildungsintegration von geflüchteten Menschen hier in Thüringen unterstützt wird. Das ist gut investiertes Geld, da Integration am besten über Beschäftigung oder Ausbildung funktioniert. Zumeist sind relativ junge und motivierte Menschen gekommen, die hier Asyl suchen. Wer sich integrieren will, soll auch integriert werden. Da würde eine Altfallregelung und ein wirksamer Spurwechsel, dass man den Asylantrag auch zurücknehmen kann, wenn man gleichzeitig dafür einen Ausbildungsvertrag abschließen kann, helfen. Auch da brauchen wir bundesrechtliche Neuordnung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine Frage noch an alle, denen es mit den Abschiebungen nicht schnell genug geht oder nicht radikal genug gehen kann und die mit aller Kraft Einwanderung verhindern wollen: Wer soll uns eigentlich pflegen, wenn wir im Alter Hilfe brauchen? Sollten wir nicht dem einen oder anderen, der eine Duldung hat, eine Möglichkeit geben, sowohl seinen Deutschkurs zu machen als auch einen Pflegeberuf zu erlernen, wenn er das kann?
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Gilt das Recht nicht für alle?)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt für alle, selbstverständlich, für alle. Ich werbe ja dafür. Nur die, die da sind, sollten wir auch integrieren und nicht außen vor lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wir brauchen Fachkräfte und wir wollen Menschen nach Thüringen holen. Die Entscheidung für einen neuen Lebensmittelpunkt hängt von vielen Faktoren ab. Neben individuellen Einkommens- und Aufstiegschancen spielen zunehmend auch sogenannte weiche Standortfaktoren eine wichtige Rolle: Finde ich bezahlbaren und passenden Wohnraum? Gibt es schnelle und attraktive Verkehrsverbindungen? Gibt es ausreichend gute Kita-Plätze, gute Schulen und Universitäten, eine unkomplizierte und qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung, attraktive Einkaufsmöglichkeiten? Finde ich ansprechende Naherholungsgebiete und eine intakte Natur? Nicht zuletzt: Wie steht es mit Freizeitangeboten und Kultur?
Wir wissen, dass diese Faktoren in einer zunehmend stärker werdenden Konkurrenz der Länder um Fachkräfte immer weiter an Bedeutung gewinnen werden. Das Ringen der Länder um Lehrerinnen und Lehrer zeigt das deutlich. Wir haben bei der Besoldung der Regelschullehrer in gemeinsamen Gesprächen mit den Gewerkschaften mit einer Zulage ordentlich draufgesattelt und mit der Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern sowohl für junge Berufseinsteiger, als auch für etablierte Pädagoginnen und Pädagogen gute Rahmenbedingungen geschaffen. Mit flexiblen Einstellungskorridoren und einer in 2018/2019 erneut aufgestockten Vertretungsreserve verbessern wir zudem die Personalsituation an den Schulen, das entlastet die Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Steuerkraft und Schuldenpakt aber auch finanzpolitische Vernunft schränken unsere Optionen deutlich ein. Trotzdem müssen wir uns nicht verstecken. Wir müssen und werden unsere Stärken weiter ausbauen.
Ganz oben steht deshalb das Thema Bildung. Bildung fängt schon in der Kita an. Ab dem kommenden Jahr werden die Eltern für das Vorschuljahr keine Gebühren mehr bezahlen müssen. Davon profitieren jährlich rund 18.000 Thüringer Kinder und ihre Eltern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem beitragsfreien Kita-Jahr werden Eltern pro Kind um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet. Alle Familien und gerade auch Durchschnittsverdiener haben diese Entlastung verdient. Knapp 1.500 Euro sind für einen Normalverdienerhaushalt eine Menge Geld. In den laufenden Haushaltsberatungen haben sich die Koalitionsfraktionen zudem darauf verständigt, den Betreuungsschlüssel zu verbessern und die dafür notwendigen erheblichen Mittel bereitzustellen.
Wir werden für die weitere Verbesserung streiten. Aber wir können selbstbewusst sagen, mit diesen Entscheidungen haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht. In den vergangenen Jahren wies Thüringen einen hervorragenden Abiturdurchschnitt auf, der den Erfolg des Thüringer Bildungssystems spiegelt und den Schülerinnen und Schülern sehr gute Berufs- und Studienmöglichkeiten eröffnet. Das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, aber man darf es schon erwähnen und auf das Erreichte stolz sein.
Gerade weil wir unser sehr gutes Ranking halten wollen, habe ich im vergangenen Jahr die Kommission „Zukunft Schule“ einberufen, die im Juni 2017 ihre Empfehlungen vorgelegt hat. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Stärkung des Bildungslandes Thüringen. Aus den Empfehlungen der Kommission „Zukunft Schule“ und den Ergebnissen des Werkstattprozesses sowie weiterer struktureller Überlegungen werden Vorschläge erarbeitet, die in den Thüringenplan „Zukunft Schule" einfließen sollen.
Es bleibt Ziel dieser Landesregierung, die Rahmenbedingungen für eine Thüringer Unterrichtsgarantie zu schaffen. Um dies zu erreichen, suchen wir die Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Bildungspolitik – mit Lehrerverbänden, Gewerkschaften, Personalräten, Elternvertretern. Die Aufgabe ist groß und sie fordert von allen Verantwortlichen die Bereitschaft zur Reform und zum Kompromiss.
Bildungsminister Holter wird für Thüringen im kommenden Jahr den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz übernehmen. Mit den gesetzten Schwerpunktthemen Demokratieerziehung und Demokratiebildung wird sich der Freistaat für die Stärkung und Weiterentwicklung dieser Themenbereiche auch bundesweit besonders einsetzen. Und wir werden den Bund an sein Versprechen erinnern, den Ländern 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule bereitzustellen. Wenn die Bundesrepublik weiterhin den Anspruch hat, international ein hervorragendes Bildungssystem zu haben, müssen wir das Zeitalter des Computerkabinetts auf Basis von Windows XP endlich überwinden. Auch an den Schulen muss das digitale 21. Jahrhundert endlich beginnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf die in unserem Entwurf des Doppelhaushalts angelegten Investitionsanstrengungen habe ich bereits hingewiesen. Aber: Die Digitalisierung der Bildung und der Schulen kann kein Bundesland allein stemmen, hierfür braucht es die finanzielle Unterstützung des Bundes. Da wünsche ich mir die Unterstützung der Thüringer Bundestagsabgeordneten, und zwar aller, und ich denke, jenseits aller Unterschiede in anderen Fragen sollten wir uns in diesem Ziel einig sein. Bildung muss eine Gemeinschaftsaufgabe in Deutschland sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage auch, Land und Kommunen und den Schulen ist es gelungen, auf die Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung zu reagieren. Die rot-rot-grüne Koalition trug bereits im Jahr 2015 dafür Sorge, dass zusätzlich zu den bereits vorhandenen Lehrerinnen und Lehrern für Deutsch als Zweitsprache weitere Lehrkräfte befristet eingestellt wurden. Diese Lehrkräfte entfristen wir nun und geben ihnen eine dauerhafte Beschäftigung an den Thüringer Schulen. Über 95 Prozent der befristet eingestellten Deutsch-als-Zweitsprache-Lehrerinnen und -Lehrer haben ein solches unbefristetes Beschäftigungsangebot erhalten.
Gute Bildung für alle in Thüringen ist ein wichtiger Beitrag für gelingende Integration, zur Eröffnung von Berufschancen, zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, zum Sachverhalts- und Demokratieverständnis. Sie ist nicht zuletzt eines der wichtigsten – wenn nicht das wichtigste – Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer klug ist, auch das lehrt uns der Thüringen-Monitor eindringlich, fällt auf die Propaganda der Vereinfacher nicht so leicht herein.
Bildung ist auch ein Schlüssel, um Armut zu überwinden. Es muss wieder die Hoffnung geweckt und befördert werden, dass Bildung eine wichtige Voraussetzung dafür ist, ein sozial abgesichertes Leben auch führen zu können. Wir brauchen gute Bildungsangebote für das praktische Leben, die weitere Förderung der dualen Ausbildung in Handwerk und Industrie und nicht zuletzt gut ausgestattete Universitäten und Fachhochschulen für unseren akademischen Nachwuchs.
Um erfolgreich zu sein, brauchen wir exzellente Hochschulen und eine leistungsfähige Forschung, denn die entwickelt die Ideen von morgen und legt die Grundlagen für wirtschaftliche Erfolge und Wirtschaftswachstum und erhöht die Attraktivität unseres Landes.
Wir haben da schon jetzt einiges vorzuweisen. Schon heute kommen über 40 Prozent der Studierenden aus den alten Bundesländern nach Thüringen. Wenn es uns gelingt, sie hier zu halten, können wir die Bedarfe der Thüringer Wirtschaft an Hochqualifizierten auch bedienen.
Für Unternehmer wie Fachkräfte gleichermaßen wichtig sind die Infrastruktur und insbesondere die Verkehrsanbindungen. Thüringen liegt in der Mitte unseres Landes und in der Mitte Europas. Ein großer Standortvorteil, den wir nutzen. Am 10. Dezember wird die ICE Trasse Berlin-München und dann weiter über Erfurt in Betrieb genommen. Sie macht Erfurt zu Deutschlands am besten erreichbaren Tagungs- und Kongressort. Acht Sprinter täglich, die weniger als vier Stunden brauchen von München Hauptbahnhof bis Berlin Hauptbahnhof mit zwei Halten, Nürnberg und Erfurt. Damit und 80 weiteren Zügen, die in Erfurt täglich halten werden, werden wir in der Tat ein interessanter Kongressort für ganz Deutschland werden. Das wird Arbeitsplätze generieren und unseren Freistaat touristisch aufwerten. Ich höre von sehr vielen Leuten, die einmal in Thüringen waren und dieses Land kennen und lieben gelernt haben, dass sie wiederkommen wollen. Andere überlegen, ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt hierher zu verlegen.
Die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ist ein weiteres zentrales Anliegen, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, denn auch da dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass Jena als wichtigstes Forschungszentrum eine Zeit lang vom überregionalen Schienenverkehr abgekoppelt sein wird, und tatsächlich in Gera ein wunderschöner Bahnhof ist, aber keine Fernzüge mehr halten. Auch das werden wir mit der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung wieder ins internationale und überregionale Schienennetz einbinden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Verhandlungen mit dem Bund waren erfolgreich, die Planungen werden jetzt zügig begonnen oder haben schon begonnen. Und wir schaffen die netztechnischen Voraussetzungen für einen schnellen und taktreichen Regionalverkehr innerhalb der Thüringer Städtekette. Noch schöner wäre es, wenn es endlich gelingen würde, einen Verkehrsverbund für ganz Thüringen als regionalen Verkehrsverbund zu haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das alles steigert Lebensqualität, das alles macht Thüringen noch attraktiver.
Thüringen ist ein Kulturland, Kunst und Kultur nehmen in Thüringen eine herausragende Stellung ein. Unsere Kulturpolitik sollte allen Thüringerinnen und Thüringern zugutekommen. 70 Prozent der Einwohner unseres Landes leben im ländlichen Raum. Ihn wollen wir stärken. Dafür stehen die Umsetzung der Theaterperspektive 2025, die ein Angebot in allen Landesteilen sichert, die gerade veröffentliche Museumsperspektive 2025, die sich mit der Situation und Weiterentwicklung von über 225 Museen, ob im Dorf oder in einer Stadt gelegen, befasst. Auf dieser Basis nehmen wir die einzelnen Regionen in den kommenden Jahren gezielt in den Blick. Dafür stehen auch die bereits seit 2013 auf den Weg gebrachten Kulturentwicklungskonzeptionen für den ländlichen Raum, die wir mit vier Landkreisen gerade umsetzen. Wir fördern Festivals und kulturelle Projekte in allen Landesteilen.
Die Förderung und Unterstützung der Rahmenbedingungen für Kultur und Kunst sind für den Freistaat eine seiner wichtigsten Aufgaben. Doch dies ist kein Selbstzweck. Neben der Identifikation der Bürger mit ihrer Region haben Kultur und Kunst eine vielfältige wirtschaftliche Wirkung. Die Erhaltung der Kulturdenkmale, die kulturellen Veranstaltungen und die touristische Anziehungskraft der Kultur und Kunst schaffen Arbeitsplätze und ziehen Finanzmittel in das Land. Als sogenannte weiche Standortfaktoren wirkt die Kultur nachhaltig und für die wirtschaftliche Entwicklung von Thüringen. Unternehmen prüfen vor einer Neuansiedlung, ob die Rahmenbedingungen für ihr meist hoch qualifiziertes Personal am Standort vorhanden sind. Hier hat Thüringen aufgrund seiner kulturellen Schätze und seiner Vielfalt eine starke Wirkung.
Dem Freistaat ist es in den letzten Jahren gemeinsam mit den Kommunen gelungen, die richtigen Bedingungen zu schaffen, um das kulturelle Erbe zu bewahren und Thüringen zu einem überregional sichtbaren Ort für heutige Kultur und Kunst, für neue Ideen und aktuelle Debatten zu machen. Ganz wesentlich hat dazu der Kulturlastenausgleich beigetragen. Mit ihm unterstützen wir seit 2013 mit 9 Millionen Euro pro Jahr Kommunen und Landkreise mit herausragendem kulturellen Engagement und einem besonderen kulturellen Erbe. Die Landeszuweisungen entlasten Kommunen mit großem und überregional bedeutsamem kulturellen Erbe und so trägt es zur Bestandserhaltung sowie zur Entwicklung neuer künstlerischer und kultureller Profile bei. Sie schafft damit einen Anreiz für ein weiterhin hohes Engagement, aber eben auch für eine Vielfalt in den Regionen.
Wichtig für ein zufriedenes Land ist aber auch die Sicherheit. Dazu gehört natürlich entscheidend die soziale Sicherheit. Das Wissen, bei Schicksalsschlägen infolge von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht in die Armutsfalle zu geraten, keine Angst zu haben, nach einem erfüllten Arbeitsleben mit der Rente nicht über die Runden zu kommen.
Ich bin zu Beginn dieser Regierungserklärung auf diese Fragen eingegangen und habe definiert, was das Land tun kann und tun will, aber auch, wo der Bund in der Pflicht steht. Zur Sicherheit gehört aber auch, keine Angst haben zu müssen, abends auf die Straße zu gehen oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich höre in letzter Zeit immer die Aufforderung, man müsse sich ehrlich machen. Ich bin sehr dafür. Ja, es gibt in Thüringen Kriminalität, Eigentumsdelikte, Gewaltverbrechen, in allen Bereichen der Gesellschaft. Und ja, auch unter den Menschen, die zu uns gekommen sind, sei es als Flüchtlinge oder Zuwanderer, auch darunter sind Kriminelle. Und damit das ganz klar ist: Wer gegen das Gesetz verstößt, muss sich dafür verantworten und wird – falls er schuldig ist – dafür auch bestraft ungeachtet seiner Nationalität. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt. Aber wir sollten uns auch die Zeit nehmen, die Zahlen der Kriminalstatistik nüchtern und vorurteilsfrei zu analysieren, und der Versuchung widerstehen, sie für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, weder in die eine noch in die andere Richtung. Ich weiß, neben der realen Kriminalität gibt es auch eine gefühlte Unsicherheit. Sie findet oftmals in der gemessenen Wirklichkeit keine Entsprechung, ist aber trotzdem da. Es reicht nicht, es wäre sogar fatal falsch, dieses Bedrohungsgefühl mit Verweis auf die Statistik als unbegründet zurückzuweisen. Wer sich bedroht fühlt, hat reale Angst und dagegen und gegen die Ursachen dafür müssen wir auch etwas tun. Manchmal reichen vielleicht schon kleine Maßnahmen – nicht teuer, aber wirksam –, wie bessere Beleuchtung von Straßen und Plätzen. Wir müssen schauen, was die Menschen besorgt macht, zuhören, was ihnen ein sicheres Gefühl verschaffen würde, und versuchen, unbürokratische Abhilfe zu schaffen. Manchmal reicht ein Ansprechpartner, dem man seine Sorgen und Ängste mitteilen kann, der sich kümmert. Innere Sicherheit ist ein wichtiger, aber nicht der einzige Aspekt des Gesamtpakets Sicherheit. Lassen Sie uns gemeinsam und umfassend über dieses wichtige Thema nachdenken.
Ich habe zu Beginn auf die herausfordernde Ambivalenz in den Lebenseinstellungen der Thüringerinnen und Thüringer hingewiesen, auf die uns der Thüringen-Monitor aktuell aufmerksam macht. Es wäre illusorisch zu glauben, wir könnten durch kluge Politik diese Ambivalenzen gänzlich positiv auflösen oder schnell beseitigen. Wir werden voraussichtlich auch im nächsten Thüringen-Monitor mit der beklemmenden Erkenntnis konfrontiert sein, dass ein relevanter Prozentsatz der Befragten mit rechtsextremen Positionen liebäugelt, erbarmungslos ein hartes Vorgehen gegen Minderheiten – ausländische wie inländische – fordert und sich nach einem starken Anführer sehnt. Und wir müssen uns leider eingestehen, dass wir einige Menschen mit unseren Argumenten und unserer Politik nicht mehr erreichen. Aber es lohnt jede Anstrengung, um die anderen zu kämpfen, die in ihrem nachvollziehbaren Zorn über Zurücksetzung und Ungerechtigkeiten den Falschen hinterherlaufen, weil sie irregeleitet sind, weil unsere bisherigen Antworten nicht überzeugend waren. Ihnen müssen wir Angebote unterbreiten, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Die Menschen schätzen die Freiheit und sie sehnen sich nach Sicherheit. Sie wollen eine Gesellschaft, in der Fleiß belohnt, aber Pech auch nicht bestraft wird, in der Arbeit gerecht entlohnt wird und das Alter einen sorgenfreien Ruhestand sichert, eine Gesellschaft, die für Kinder gute Bildungsangebote bereithält, ihre Talente fördert und Benachteiligungen ausgleicht, die sich Zeit für Pflegebedürftige nimmt und sich mit Armut nicht abfinden möchte, kurz: gesellschaftliche Verhältnisse, in denen sich möglichst alle geborgen und heimisch fühlen und für sich und ihre Kinder darin eine gute Zukunft sehen. Dafür wollen wir arbeiten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Ich gehe davon aus, dass Aussprache zur Regierungserklärung gewünscht wird. Wir reden in doppelter Redezeit und die Redezeit hat sich pro Fraktion um 35 Minuten verlängert. Ich erteile als Erstem Abgeordneten Mohring für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 2010 wird der Thüringen-Monitor in Thüringen erhoben. Er ist eine Dauerbeobachtung der politischen Kultur in diesem Land. Er fragt nach der Demokratiezufriedenheit, er fragt der Demokratieunterstützung und nach den politischen Einstellungen der Bürger in Thüringen.
Es ist in diesem Jahr ein umfängliches Werk von 342 Seiten geworden. Es sind zahlreiche Themen angesprochen, die für sich genommen jedes Einzelne von Interesse sein können. Manches von dem ist auch ein bisschen so „nice to have“ – ist gut, dass du es hast, aber eigentlich brauchst du es auch nicht – und ein Stück hat man es auch gemerkt an Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident.
Ein bisschen habe ich mich gefühlt wie beim Vorlesetag, der noch gar nicht ist. Sie haben zu allem und jeden geredet, haben auch viel Richtiges gesagt, weil natürlich die Beschreibung des Status quo oft auch richtig ist, deswegen gab es auch Beifall von uns. Sie haben auch nach hinten raus die Entwicklung des Landes beschrieben – alles richtig. Aber an den Themen des Thüringen-Monitor sind Sie oft vorbeigeschlittert. Das liegt vielleicht auch daran, weil ich während der Rede verfolgt habe, was die Kollegen aus Rot-Rot-Grün so alles getwittert haben. Auch Sie haben getwittert, obwohl Sie hier geredet haben – das sei nur am Rande bemerkt.
(Heiterkeit CDU)
Aber die anderen haben eben auch getwittert und haben sich aufgeregt über viele Befunde im Thüringen-Monitor, über die es sich tatsächlich lohnt zu reden. Ich kann das nicht ersetzen, was Sie nicht gemacht haben, aber Sie müssen Ihre Koalition mal austarieren. Und wahrscheinlich fällt auch auf, dass Ihre Rede sich mehr als Regierungsvorlesung darauf bezogen hat, wie der Zustand in diesem Land wirtschaftlich, politisch, bildungsmäßig – wie auch immer –, infrastrukturmäßig ist, ein bisschen vorbereitet auf die Haushaltsdebatte. Aber um die politische Kultur in diesem Land haben Sie einen großen Bogen gemacht.
Aber das sind die entscheiden Fragen, die auch der Thüringen-Monitor aufgeworfen hat jenseits der vielen Themen, die er dieses Jahr angerissen hat, nämlich die Frage, wie solide ist unser demokratischer Verfassungsstaat? Wie solide ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung bei den Bürgern in Thüringen wirklich verankert?
Auch ganz entscheidend ist ein zweiter Komplex: Wo drohen etwaige Verwerfungen in der politischen Kultur, tatsächliche Risiken für die Stabilität und Akzeptanz in unserer Verfassungsordnung? Es darf uns doch nicht kaltlassen, dass wir merken bei Umfragen, auch bei Wahlergebnissen, insbesondere in den neuen Ländern und in Thüringen, dass mittlerweile 40 Prozent der Wähler, die zur Wahl gehen, ganz links oder ganz rechts wählen und für die Parteien der eigentlichen bürgerlichen politischen Mitte – Sie haben versucht, eine neue Definition zu machen und haben so ein bisschen auch, ich hatte den Eindruck, so einen Aufruf an die CDU gemacht, sie sollen nach rechts rücken, weil sie rechts Platz gelassen hat. Wir teilen das ausdrücklich nicht, wir teilen das ausdrücklich nicht, erst recht nicht in der Aufforderung von Ihnen. Aber ich will schon sagen, wozu Sie hätten ruhig als linker Ministerpräsident sprechen können, ist die Frage, warum wählen 20 Prozent links und 20 Prozent rechts in diesem Land, warum sind 40 Prozent in diesem Land so kritisch zur politischen Mitte geworden.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: So ein Oberlehrer, meine Güte!)
Sehen Sie, Ihre Rede, die Bogen, die Sie geschlagen haben, und die Befunde im Thüringen-Monitor lassen sich auch ein bisschen festmachen mit einem zusammenfassenden Satz, der zu unserem Lieblingssatz geworden ist aus der Studie auf Seite 199 bei den Einstellungsmessungen und die Grenzen dazu, ich zitiere mal: In den vielfach gemischten Gefühlen offenbare „sich ein ‚wildes Denken‘, das sich den Erwartungen von Wissenschaft und Politik an Geschlossenheit und Widerspruchsfreiheit widersetzt, aber doch einer eigenen Logik folgt.“ Ja, was heißt das nun? Auf alle Fälle ist festzustellen, es ist immer noch das Volk, der „große Lümmel“, für den Heinrich Heine mal in der Wintermärchen-Ballade gesprochen hat und darüber geschrieben hat. Da heißt es unter anderem: „Sie sang das alte Entsagungslied, das Eiapopeia vom Himmel, womit man einlullt, wenn es greint, das Volk, den großen Lümmel.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Doch Vorlesetag heute?!)
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenne auch die Herren Verfasser; ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“ Ein Stück spiegelt genau das, diese Einstellung auch der Thüringen-Monitor wider. Genau deshalb sind so viele zufrieden mit der Demokratie, vor allen Dingen wenn es darum geht, auf die Ergebnisse betrachtet zu schauen und eine Einstellung mitzuteilen. Genau deshalb sind trotzdem in der Mehrheit die Leute kritisch, wenn es um die Frage nach den Eliten und ihre Abgehobenheit geht.
Sie haben einen Satz von der schriftlichen Vorlesung weggelassen, haben mündlich etwas anderes formuliert, aber es war der entscheidende Satz, nämlich der: Wir müssen mehr mit den Leuten reden, wir müssen mehr mit der kommunalen Familie ins Gespräch kommen, wir haben das eine gewisse Zeit vernachlässig. Genau so ist das und das ist auch in Thüringen so. Sie und Ihre Gebietsreformpolitik, als Beispiel mal herausgenommen, hat das so deutlich offenbart, warum die Leute so kritisch geworden sind. Sie spüren, Sie ziehen was durch, es ist ideologiebehaftet, Sie reden nicht mit den Menschen, aber Sie entscheiden trotzdem wider besseres Wissen und gegen die Meinung des Volkes.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: So ein purer Blödsinn!)
Das ist auch das Befundergebnis dieses Thüringen-Monitors.
(Beifall CDU)
Wissen Sie, und das merkt man eben auch bei dem Thüringen-Monitor, wenn man die Leute nach ihrem Lebensstandard fragt. Die meisten sind zufrieden mit ihrem Lebensstandard und doch meinen viele, benachteiligt zu sein. Und erst recht meinen viele, als Ostdeutsche benachteiligt zu sein. Noch gravierender ist es, wenn man in den Thüringen-Monitor hineinschaut und fragt nach ihrer individuellen Benachteiligung als Ostdeutsche. Immerhin sagen das 37 Prozent. Aber noch mehr sozusagen als Kollektivbefund wird es deutlicher, dass immerhin dann 49 Prozent sagen, dass sie sich kollektiv als Ostdeutsche benachteiligt fühlen. Und jetzt haben Sie versucht, mit Ihrer Rede zu sagen, wir sind der Westen des Ostens und damit eine Antwort zu geben. Aber ich glaube, das ist falsch. Das ist in jederlei Hinsicht falsch, dass man versucht, die Unterschiede zwischen Ost und West deshalb auszutarieren und der Benachteiligung eine Antwort zu geben, indem Ihr sagt: Ja, irgendwie sind wir ja der Westen vom Osten und deshalb ist alles gut. Nein, das verstärkt das eher noch. Was wir brauchen, ist die Augenhöhe des Ostens mit dem Westen und nicht der kleinere Westen im Osten zu sein. Deswegen ist Ihre Analyse nicht richtig.
(Beifall CDU)
Natürlich haben Sie richtigerweise angesprochen, was sich im Land an Robustheit verändert. Sie haben viele Unternehmungen gelobt, richtigerweise, die sich aufgemacht haben, hier in diesem Land zu investieren, auch neu zu investieren, zu zeigen, dass es ein guter Standort ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land immer niedriger wird. Das liegt natürlich auch ein Stück an der demografischen Entwicklung, aber es liegt auch daran, dass wir Fachkräfte brauchen und immer mehr Leute auch Beschäftigung finden, auch bessere Bezahlung finden.
Und natürlich ist auch klar bei der demografischen Entwicklung: Die Langzeitarbeitslosigkeit geht zurück und die, die noch auf dem Arbeitsmarkt befähigt werden können als Langzeitarbeitslose, finden auch ihre Beschäftigung. Aber auch das ist nicht neu und das ist kein rot-rot-grünes Kunstwerk, weil schon die Langzeitarbeitslosigkeit im Zeitraum von 2009 bis 2015 zu unserer Regierungszeit um insgesamt 28,5 Prozent zurückgegangen ist. Jetzt könnte ich sagen, es ist sogar mehr als das, was jetzt bei Rot-Rot-Grün zurückgegangen ist. Aber genauso wenig, wie das bei uns nur unser Werk war, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Zeitraum von 42.000 Langzeitarbeitslosen auf 30.000 zurückgegangen ist, das macht 28,5 Prozent aus, ist jetzt die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 30.000 auf 23.000 zurückgegangen und das macht dann die von Ihnen beschriebenen 23 Prozent aus. Aber wenn wir uns da ehrlich machen, wissen wir doch – auch Kay Senius von der Landesarbeitsmarktagentur sagt, wie wenig davon noch befähigt werden können, um auf den Arbeitsmarkt wirklich zurückgeholt zu werden –, dass ein großer Teil des Rückgangs der Langzeitarbeitslosigkeit ganz simpel das Auswachsen in die Pension und in das Rentenalter gewesen ist.
Sich als Ministerpräsident diese Zahl herauszugreifen und zu sagen, guckt mal, deswegen regiere ich so gut und deswegen geht es den Menschen toll, das ist deswegen, wie ich finde, ganz schön dünnes Eis, auf dem Sie sich da bewegen und Ihre Regierungspolitik begründen wollen.
(Beifall CDU)
Was dieser Thüringen-Monitor aber zeigt – und damit will ich zurückkommen zur Frage der Dauerbeobachtung politischer Kultur –, was uns wirklich froh stimmen kann, ist, dass die Demokratiezufriedenheit so stark ist wie nie. Ich habe es beschrieben. Dennoch zürnen die Leute mit den Eliten, darüber müssen wir noch mal reden, aber dass die Zufriedenheit zugenommen hat auf immerhin 65 Prozent und damit fast 20 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren, das ist ein guter Wert. Und er ist vor allen Dingen deshalb ein besonderes guter Wert, weil wir wissen, wie die politische Landschaft sich verändert hat, wie polarisiert die politische Landschaft geworden ist, wie politisch die Menschen geworden sind. Das haben wir ja nicht zuletzt gesehen bei der Bundestagswahl, dass viel mehr Menschen auch wieder wählen gegangen sind und viele Nichtwähler mobilisiert wurden. Auch Sie haben ja in Ihrer Rede davon gesprochen und richtigerweise auch eingeschätzt, dass wir natürlich nicht beklagen können, dass mehr Leute wählen gehen, auch wenn sie vermeintlich nicht das Richtige gewählt haben. Zu allererst wollen wir, dass die Leute wählen gehen. Wir sind 1989 auf die Straße gegangen, weil wir freie, gleiche und geheime Wahlen wollten. Da sind wir uns auch einig in der Bewertung, das ist doch vollkommen klar. Zu allererst sollten wir uns freuen, dass die Menschen wieder Lust haben auf Demokratie, dass sie wählen gehen und dass sie der Demokratie als Staatsform eine Menge zutrauen. Wenn das zwei Drittel der Menschen in Thüringen tun, ist das gut für dieses Land und ein guter Befund dieses Thüringen-Monitors.
(Beifall CDU)
Dann ist übrigens ganz spannend: Der Thüringen-Monitor hat ja vor ein paar Jahren, in Ihrer Regierungszeit, angefangen, neue Kriterien für die Messung aufzustellen. Nach den Kriterien des Thüringen-Monitors, was rechtsextrem ist – es gibt einen vielfältigen Kriterienkatalog und unterschiedliche Abschichtungen –, stellt auch dieser Thüringen-Monitor fest, dass die Leute, die nach den Kriterien des Monitors als rechtsextrem eingestellt verortet werden, sich selbst mit relativer Mehrheit im politischen Spektrum links sehen. Das ist nicht unspannend und bestätigt eben auch unsere These, dass der Protest bei Wahlen von links nach rechts gerückt ist, dass am Ende dasselbe Wählerpotenzial, das vorher mit Protest links gewählt habt, heute mit Protest rechts wählt. Aber es sind auch dieselben Leute geblieben, die eine andere kritische Auffassung zum Staat haben und offensichtlich ihr Protestpotenzial bei anderen Parteien jetzt besser aufgehoben sehen als bei links. Und dass sie sich selbst noch als links verorten aber rechts wählen, beschreibt diesen Zustand und bestätigt auch diese Analyse. Da hätte ich schon erwartet, dass Sie als linker Ministerpräsident ein Stück weit die Kraft aufbringen, dazu etwas zu sagen und das nicht hinzunehmen, weil doch auch klar ist ...
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: ...)
Hören Sie doch bitte mal kurz zu. Sie haben vorhin während der Rede geklatscht. Auch das gehört sich von der Regierungsbank nicht. Dazwischenreden gehört sich erst recht nicht, Herr Hoff.
(Beifall CDU)
Das hätten Sie in Berlin machen können, aber nicht hier. Auch das ist Frage der politischen Kultur.
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Warum beanstanden Sie das denn?)
Aber natürlich wäre es spannend gewesen, zu wissen, wie schätzt es eigentlich ein linker Ministerpräsident ein, der er natürlich auch immer in seiner Funktion ist, dass die Leute, die sich politisch links verorten, jetzt rechts wählen? Was hat eigentlich möglicherweise seine eigene Partei an Anziehungskraft nicht mehr aufbringen können, um diese Wanderungsbewegung zu verhindern?
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn jetzt 10 Prozent verloren?)
Die Herausforderung, dass sich am rechten Rand eine neue Partei etablieren konnte, ist eben eine Herausforderung für alle, aber eben auch natürlich für die Linkspartei, weil doch klar ist: Relativ bezogen auf das Wahlergebnis, hat Die Linke sogar proportional stark verloren an die AfD, andere auch, wir auch, ganz klar, eine Menge Mobilisierung aus dem Nichtwählerbereich. Aber spannend wäre schon gewesen, auch eine Eigeneinschätzung von Ihnen dazu zu bekommen. Das wollte ich gern noch mal anmerken.
(Beifall CDU)
Sie haben ja davon gesprochen: Spannend ist auch beim Thüringen-Monitor, dass zwei Fünftel der Leute sagen, sie hadern mit dem, was die Studienautoren „Kapitalismus“ nennen. Trotzdem vertraut wiederum eine große Mehrheit, die meisten Thüringer, dem Unternehmertum. Das ist gut, dass dieses Vertrauen da ist und dass es in der Mehrheit da ist. Wer sorgt denn am Ende dafür, dass in diesem Land Aufschwung zu verzeichnen ist? Wer sorgt denn dafür, dass wir Steuereinnahmen generieren können, die wir dann als Politiker verteilen? Das sind die Leute, die fleißig jeden Tag auf Arbeit gehen, und es sind Unternehmer, die das Risiko auf sich nehmen, die Arbeitsplätze schaffen und damit auch ins Obligo gehen und sich engagieren und dieses Land auch stark und groß machen.
Deswegen ist das Vertrauen eine Grundvoraussetzung, weil es nämlich eines zeigt, dass das Vertrauen zunächst die erste Voraussetzung dafür ist, dass man auch in diesem Land bleiben will, dass man sagt, ich sehe hier meine Zukunft, ich sehe hier meine Lebensperspektive und auch meine berufliche Perspektive. Deswegen ist es, glaube ich, ziemlich wichtig, dass man diesen Befund auch feststellen kann. Prof. Dr. Heinrich Best, einer der Autoren, sagt und hat auch in der Regierungsmedienkonferenz gewarnt, dass es nicht mehr funktioniert, die Bürger nach wissenschaftlichen Stereotypen zu sortieren und reale Widersprüche und Ambivalenzen damit wegzudefinieren. Ich kann mich dem auch nur anschließen, weil es inzwischen auch fast eine Binse im politischen Geschäft geworden ist. Viele Menschen haben den Kanal voll von politischer Bevormundung, sie haben ihn gestrichen voll.
(Beifall CDU, AfD)
Statt eng und hart an der Sache zu diskutieren, haben sich viele politische Repräsentanten darin gefallen, Widersacher aus dem Diskurs auszuschließen. Es ist eben so: Wenn Menschen auf die Straße gehen und ihren Protest äußern, dann ist die Keule geschwungen und gesagt worden, die sind alle rechts, und damit wurden sie alle ausgeschlossen. Das hat aber die Leute empört. Sie wollen, dass mit ihnen gesprochen wird, dass ihre Meinung gehört wird, dass man sich um sie kümmert und nicht dass man sie ausschließt mit der Moralkeule.
(Beifall CDU, AfD)
Deswegen war ich ein bisschen verwundert – eigentlich bin ich nicht verwundert, weil es oft so ist –, dass Sie etwas sagen, was Ihre Partei nicht macht. Heute war wieder so ein Punkt. Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass die ritualisierten Ausgrenzungen aufhören müssen. Ich habe dazwischengerufen: „Wort und Tat!“ Und wenn Ihre Leute Ihrer Rede wirklich zuhören würden, dann müssten sie alle einen hochroten Kopf kriegen, aber den haben sie wahrscheinlich eh, weil sie Linke sind.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, genau, das ist es!)
Aber theoretisch hätten Sie mal wach werden müssen, weil letzte Woche im Justizausschuss Folgendes passiert ist: Ich meine, wir haben das nicht erfunden, ich will das mal sagen. Es gibt ein Zugriffsverfahren in diesem Landtag, wann welche Fraktion auf welchen Ausschussvorsitz zugreifen kann. Es war eine Debatte am Anfang dieser Wahlperiode. Und da hat sich Rot-Rot-Grün im Zugriffsverfahren entschieden, den Justizausschuss der AfD zu überlassen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ihr genauso! Was soll denn das?)
Ihr wolltet den Gleichstellungsausschuss, weil ihr Frau Stange versorgen wolltet, und deshalb hat die AfD den Justizausschuss bekommen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall CDU)
Postenversorgung vor politischer Klugheit.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist aber starker Tobak, mein lieber Freund!)
Und weil ihr das gemerkt habt, habt ihr schon mal bei der Wahl des Vorsitzenden des Justizausschusses mehrmals genau diese ritualisierten Ausgrenzungen gemacht,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat Ihnen erlaubt, uns zu duzen?)
den Ausschussvorsitzenden nicht gewählt. Jetzt ist der in der Bundestag gegangen. Gut so, dass er hier raus, weil diese Pöbeleien manchmal nicht mehr ertragbar waren. Jetzt können die sich im Bundestag mit ihm auseinandersetzen.
(Beifall CDU)
Aber wenn jetzt die AfD-Fraktion jemand Neues vorschlägt, dann kommen Sie nicht mal auf die Idee, aus Ihrer vielleicht Fehleinschätzung vom ersten Mal zu lernen und zu sagen: Der Fraktion steht der Ausschussvorsitz zu. Es mag unerträglich sein und es mag kaum auszuhalten sein. Aber dass Sie wieder die Märtyrerrolle dieser Partei und dieser Fraktion zugestehen, indem Sie erst mal das Vorschlagsrecht dieser Fraktion diskreditieren und den Vorsitzenden nicht wählen, nur damit alle vier Wochen in der Zeitung steht, dass die AfD den Vorsitz nicht bekommen hat, das halte ich für falsch. Und diese ritualisierten Ausgrenzungen müssen ein Ende haben.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war eine Wahl, eine geheime Wahl, Herr Mohring!)
Wir sind gern dabei. – Sie haben doch die Mehrheit in diesem Ausschuss und Sie können doch mit Mehrheit das beeinflussen. Das ist doch Kokolores, was Sie uns hier erzählen wollen. Sie wissen nicht, woher die Mehrheit gegen die Wahl des Ausschussvorsitzenden gekommen ist. Machen Sie doch keinen schlanken Fuß. Das ist die Wahrheit. Und Sie müssen es ertragen, dass wir Ihnen die Wahrheit im Spiegel vorhalten. Das müssen Sie ertragen.
(Beifall CDU)
Auch das ist ein Üben in Demokratie. Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt. Dieser Tage hat sich der kommunalpolitische Sprecher, glaube ich, war es, sich darüber aufgeregt, weil wir im Haushaltsausschuss Fragen stellen, und hat gesagt, dass wäre sozusagen ein anmaßender Anspruch und würde das ganze Parlament durcheinanderbringen und wäre sozusagen verantwortungslos. Da muss ich mal sagen: Was ist denn die Rolle von Opposition, wenn nicht, der Regierung den Spiegel vorzuhalten, die Regierung zu kontrollieren und Fragen zu stellen im Interesse des Steuerzahlers?! Das ist nicht verantwortungslos, sondern verantwortungsbewusst. Aber Sie haben eine falsche Einstellung von parlamentarischer Demokratie.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
Aber ich will gern anmerken: Auch der Deutsche Bundestag war nicht frei von diesen ritualisierten Ausgrenzungen. Ich habe die Entscheidung des Deutschen Bundestags der letzten Wahlperiode, die Regeln zu ändern für den Alterspräsidenten, für falsch gehalten. Auch andere Landtage haben diese Fehler gemacht und haben die Geschäftsordnung geändert, nur um bestimmte Fraktionen von der Vizepräsidentschaft aufzuschließen. Ich halte das nicht für richtig. Das ist genau das, dass die drängen, die keine Inhalte haben, sondern nur populistisch sind. Wenn man ihnen die Möglichkeiten und die Bühne gibt, dass sie ihrer Märtyrerrolle, ihrer Opferrolle gerecht werden können und dann dieses Gerede von dem Altparteienkartell auch noch in den Mittelpunkt rücken, weil sie auch Beispiele dafür bekommen und auf den Tisch gelegt kriegen, dann macht man sie nur unnütz stark. Die inhaltliche Auseinandersetzung ist wichtig und nicht die Rituale der Ausgrenzung.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Jede Person ist zu allem geeignet!)
Sehen Sie, der Ministerpräsident hat ja auf einen wichtigen Punkt in seiner Rede mit Blick auf unsere Umfrage hingewiesen, die die Sorgen im ländlichen Raum auch noch mal untersucht hat. Ich will darauf gerne mal zu sprechen kommen und bin ihm auch dankbar, weil ich die Grundeinschätzung sogar teile, aber wir natürlich dann in der Analyse auseinanderliegen. Ich will das gleich noch mal begründen. Wir haben gefragt: Sind Sie der Meinung, dass der ländliche Raum in Thüringen vernachlässigt wird? Und nach dieser repräsentativen Umfrage, die wir nach der Bundestagswahl erhoben haben, sagen 74 Prozent der Thüringer Bürgerinnen und Bürger: Ja, wir sind der Meinung, der ländliche Raum in Thüringen wird vernachlässigt. Wenn man das quer durch die Parteien fragt, sieht man das in allen Parteien. Von der CDU, über die SPD, die AfD, FDP, Linke und Grüne, alle mindestens in Höhe von 70 Prozent bis zum Wert von 81 Prozent sagen: Ja, der ländliche Raum wird vernachlässigt – quer durch alle Parteien. Und wenn das so ist, muss man eben …
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das eine Umfrage der CDU?)
Nein, Umfrage nicht der CDU – repräsentative Umfrage des Volkes. Es mag sein, dass Sie mit Ihren 6 Prozent denken, Sie haben die Mehrheitsmeinung, aber Sie haben eben nur 6 Prozent und nicht die Mehrheit! Das ist der Unterschied.
(Beifall CDU)
Aber wissen Sie, jetzt ist doch die Frage, wenn man das Ergebnis hat: Was macht man damit? Da ist es schon wichtig zu schauen, wie man die Schwerpunkte im ländlichen Raum setzen kann. Und Sie haben richtigerweise davon gesprochen, Herr Ministerpräsident, dass es der Landesregierung bei den prosperierenden Steuereinnahmen auch nicht schwerfällt, die Mittel aufrechtzuerhalten, die in die Förderung des ländlichen Raums fließen. Richtig! Das stimmt. Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Da ist nichts gekürzt worden, sondern die Mittel stehen zur Verfügung. Aber ich finde eben, dass bestimmte Weichenstellungen auch eine Rolle spielen, die im subjektiven Empfinden der Bürger die Abgehängtheit projizieren. Und es ist zum Beispiel allein, wenn das Kultusministerium über die Frage diskutiert, dass man in Erfurt entscheiden möchte über die Größe von Schulen eine Entscheidung zu treffen und damit signalisiert, kleine Schulen im ländlichen Raum werden geschlossen. Das führt zur subjektiven Wahrnehmung, da wird etwas abgehängt. Wenn die Leute plötzlich spüren, dass in ihren ländlichen Gebieten, wo sie zu Hause sind, nicht über die Frage von Windradabstandsflächen diskutiert wird und die Frage des Gesundheitsschutzes keine Rolle spielt und das bei der Frage der Ausweitung von Windvorranggebieten plötzlich im ländlichen Raum sichtbar wird, weil man weiß, vor meinem Dorf werden neue Windkraftanlagen aufgebaut, noch größer, über 200 Meter hoch, und wenn ich protestiere und eine Petition schreibe, kriege ich zwar vielleicht noch eine Anhörung im Petitionsausschuss, aber dann wird es mehrheitlich weggewischt. Da fühlen die Leute sich mit ihren Interessen benachteiligt. Und wenn sie dann eben noch spüren, dass selbst die kleine Pfefferminzbahn plötzlich nicht mehr nach Großheringen fährt, sondern in Buttstädt irgendwo endet, aber gleichzeitig sich die großen Politiker zu Recht über den ICE-Knotenpunkt in Erfurt freuen, aber die kleine Linie der Pfefferminzbahn vergessen wird, dann mögen die Leute – auch wenn nur fünf mitfahren und wir haben gestern darüber diskutiert – in der Region sich abgehängt fühlen und aus ihrer subjektiven Wahrnehmung kommen sie dann auch zu dem Ergebnis, wir fühlen uns abgehängt.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Dafür hätte man sich ja auch eher einsetzen können!)
Das sind die Themen, das spielt eine Rolle. Darum geht es bei diesem Thüringen-Monitor.
(Beifall CDU, AfD)
Selbst beim Breitbandausbau spüren die Leute, dass etwas nicht koscher ist und dass Stadt und Land eben nicht gleichermaßen den Anschluss an die große digitale Welt bekommen. Wir haben gestern ein Digitalisierungsforum gemacht, haben mit Fachleuten gesprochen, auch mit Unternehmerinnen eines Bauunternehmens, das Sie auch richtigerweise nochmal herausgehoben und gelobt haben. Wir haben über die Fragen und Herausforderungen gesprochen und wir haben auch noch einmal analysiert und festgestellt, ja, Sie investieren jetzt im Doppelhaushalt 40 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Richtig, dass diese Entscheidung jetzt getroffen wird, aber wenn wir ehrlich sind, wissen wir, Sie haben doch drei Jahre verschenkt. Bei den ersten zwei Mittelabrufen beim Bund ist Thüringen leer ausgegangen, während Mecklenburg-Vorpommern da schon über 600 Millionen Euro generiert hat und schon anfangen konnte, bauen konnte, Dörfer anschließen konnte, ländlichen Raum anbinden konnte. Da hängen wir hinterher. Wir investieren jetzt in Thüringen insgesamt 65 Millionen Euro in den Breitbandausbau. In dem gleichen Zeitraum wird Mecklenburg-Vorpommern Förderbescheide von 832 Millionen Euro verbauen können. Allein Bayern, nur um mal noch eine Zahl zu nennen, was ein anderes Bundesland macht mit stärkerer Wirtschaftskraft, alles klar, investiert selber aus eigenen Landesmitteln in dem gleichen Zeitraum 1,5 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. 44 Millionen Euro nach Ihrer Lesart – mit den Bundesmitteln 65 Millionen Euro sagen wir –, Mecklenburg-Vorpommern 832 Millionen Euro, Bayern 1,5 Milliarden Euro. Da liegen die subjektiven Wahrnehmungen im Thüringen-Monitor und auch bei unserer Umfrage, die Leute sagen, wir fühlen uns abgehängt. Sie haben da schön den Zustand beschrieben, alles richtig, aber es klafft eben trotzdem eine Lücke zwischen Ihrer Wahrnehmung und zwischen dem, wie die Leute sich in diesem Land fühlen. Das muss einfach auch mal gesagt werden.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Wer war denn vorher an der Regierung?)
Sehen Sie und deshalb ist es wichtig, dass zu Recht die Erwartungen der Bürger an diese Regierungspolitik sind, mehr für den ländlichen Raum zu tun, selbst mehr zu tun, nicht nur dauernd nach dem Bund zu rufen und zu sagen, die müssten jetzt mal und richtigerweise auch einen Katalog zu formulieren, das ist aus Thüringer Sicht wichtig für Koalitionsverhandlungen in Berlin. Aber Sie haben die Chance, wie keine Landesregierung in diesem Freistaat zuvor, angesichts der Milliarden Steuermehreinnahmen, die dieser Landesregierung zur Verfügung stehen, weil es in diesem Land gut läuft, jetzt auch die richtigen Weichenstellungen zu machen und dafür zu sorgen, dass Stadt und Land in Thüringen gleichermaßen eine gute Entwicklung haben. Und es sei angemerkt, die meisten Thüringer Bürgerinnen und Bürger wohnen im ländlichen Raum. Dazu zählen auch die Kleinstädte, um die müssen Sie sich kümmern, denen müssen Sie sich widmen. Da ist eben nicht die Antwort „Gebietsreform“, da ist nicht die Antwort die Auflösung der Selbstständigkeit von 800 Gemeinden, da ist nicht die Antwort die Kürzung der Hauptansatzstaffel für Gemeinden, die kleiner als 10.000 Einwohner sind, und da ist eben nicht die Antwort, die Hälfte der Landkreise aufzulösen, sondern den Leuten zuzuhören, der kommunalen Familie zuzuhören und mit denen gemeinsam einen Weg zu gehen und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg dieses Land umzubauen, nur weil man es in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
(Beifall AfD)
Der Thüringen-Monitor sagt – und ich finde das echt erschütternd – 45 Prozent der Leute sagen, dass die freie Meinungsäußerung nicht ohne Nachteil möglich ist. Ich finde, das ist eine bittere Pille für die demokratische Politik. Da sind wir uns wahrscheinlich in der Bewertung auch einig.
(Beifall AfD)
Aber ich erinnere mich als Kind an die Zeit, die viele von Ihnen, die älter sind, auch aus eigenem Erleben beschreiben können, dass man in der Familie oft anders gesprochen hat, als wenn man die Haustür verlassen hat, weil man wusste, wenn man in die Schule geht oder die Eltern in ihren Betrieb gehen, dass man da nicht alles sagen konnte, was man zu Hause am Abendbrottisch gemeinsam gesagt hat, weil man das Gefühl hatte oder auch wusste und die Geschichten auch erzählt wurden, da werden Leute eingesperrt, die werden verhaftet, die werden benachteiligt, verlieren ihre Möglichkeiten im Job und all das, was ist. Und jetzt leben wir in einer freien Gesellschaft, die freie Meinungsäußerung ist ein ganz wichtiges geschütztes Verfassungsgut. Die Leute sind zufrieden mit unserer Demokratie. Das schließt das sozusagen ein, aber obwohl diese Rahmenbedingungen da sind, obwohl die Einschätzung da ist, sagen trotzdem 45 Prozent der Befragten, dass sie das Gefühl haben, nicht frei ihre Meinung äußern zu dürfen, weil sie sonst benachteiligt werden. Das muss uns gemeinsam erschrecken. Das muss uns als politisch Verantwortliche auch zum Nachdenken anregen. Was ist da los? Warum empfinden das die Leute so, obwohl doch klar ist, dass der Rechtsstaat ihnen die freie Meinungsäußerung garantiert, dass sie ungestraft das sagen dürfen, was sie denken? Das ist keine Sanktion, das gilt von niemandem auf dieser Welt. Wenn einer meint, er will Sanktionen ausüben, dann setzt ihm der Rechtsstaat die Grenzen, aber die subjektive Wahrnehmung ist entscheidend – Empfängerhorizont, Ausländerhorizont. Bei den Empfängern kommt ein anderes Gefühl an. Das hängt auch mit Meinungskartellen zusammen. Das hängt damit zusammen, dass es Denkverbote gibt, political correctness, dass Bestimmte sagen: Nein, das dürft ihr nicht und wenn ihr das macht, seid ihr plötzlich nicht mehr opportun, dann seid ihr am Rande der Gesellschaft. Immer dann, wenn die Leute das empfinden, dann werden sie hellhörig für Populisten. Unsere ganze Kraftanstrengung muss darum gehen, den Menschen ernsthaft die Hand zu reichen und sie einzuladen, in der Mitte der Gesellschaft zu sein, ihre Meinung zu sagen, in den Diskurs einzutreten, auch Unterschiedlichkeit und Vielfalt auszuhalten. Das macht unser Land stark, das macht unsere Gesellschaft stark. Das ist einer der Befunde aus dem Thüringen-Monitor, wo unsere Aufgaben hier im Thüringer Parlament liegen.
(Beifall CDU)
Schön ist, dass der Thüringen Monitor sagt, dass 93 Prozent der Thüringer mit ihrem Lebensstandard zufrieden sind. Sogar 79 Prozent derer – Sie haben es in Ihrer Rede auch angesprochen –, die ihre finanzielle Situation selbst nicht als gut einschätzen, sagen aber, ich bin trotzdem zufrieden. Das hängt auch viel mit Entbehrungen, Verlusten und Umstellungen zusammen, die die Ostdeutschen schon mehrmals erlebt haben. Wenn man länger zurückblickt, sieht man das: die Enteignungswelle 1972, als die, die selbstständig waren, die vermeintlich kleines Bürgertum in der DDR gewesen sind, schon einmal Verlust hinnehmen mussten. Viele standen nach 1990 vor dem Nichts, sind dann vielleicht sogar jahrzehntelang in Arbeitslosigkeit gewesen und empfinden das zu Recht als dauerhaften Nachteil. Andere, die neu angefangen, die Ärmel hochgekrempelt haben, haben dann trotzdem durch Krisen in der wirtschaftlichen Seite erneut Verluste erlitten und fangen jetzt noch einmal neu an. Sie haben das Gefühl, es geht ihnen gut. Sie haben trotzdem die Sorge: Vielleicht hält das nicht so. Wir haben das übrigens in einer zweiten Frage auch noch einmal abgefragt. Wir haben gefragt: Wie stehen Sie zu folgender Aussage? Ich mache mir Sorgen, dass ich meinen derzeitigen Lebensstandard nicht halten kann. – Ja, da sagen 59 Prozent, ich mache mir diese Sorgen nicht. Darauf will ich aber nicht zu sprechen kommen. Ich will darauf zu sprechen kommen, dass 39 Prozent sagen, ja, ich mache mir Sorgen. Das ist deshalb nicht unentscheidend, weil diese 39 Prozent auch nicht weit weg sind von den von mir am Anfang meiner Rede beschriebenen 40 Prozent – von denen, die 20 Prozent Links und 20 Prozent Rechts wählen. Sie sind damit oft auch die, die Abstiegsängste haben – nicht, weil es darum geht, gut und gern in einem Land zu leben, sondern weil sie Sorge haben, das nicht mehr zu halten. Sie haben schon erlitten, dass es mehrmals schon schwierig war, deshalb sagen sie jetzt, ich mache mir Sorgen.
Wenn Sie mal mit mir gemeinsam auf die Farben schauen, dann sehen Sie bei den Parteifarben, dass es nicht ganz unerheblich ist. Klar ist in der Analyse, die wir auch bei Wahlen haben, dass 63 Prozent der AfD-Wähler die sind, die sagen: Ich mache mir Sorgen, dass ich meinen Lebensstand halten kann. Deswegen ist es unsere Aufgabe, da eine Perspektive zu formulieren, zu vermitteln und da auch in der Debatte auch die Lösung aufzuzeigen. Immer dann, wenn die Sorge überwiegt, führt sie auch zu den Handlungsweisen, die wir auch bei Wahlen gesehen haben oder die wir auch in Umfragen abfragen können. Dann wird die Sorge in Enttäuschung manifestiert. Unser Job ist es, dass aus diesen Enttäuschungen nicht Überzeugungen werden, sondern wir uns erneut um diese Leute kümmern und einladen und sie nicht allein lassen. Ein Stück weit bestätigt das übrigens auch der Thüringen-Monitor bei der Frage „Wird es der nächsten Generation einmal besser gehen?“: 26 Prozent sagen Ja, aber 56 Prozent sagen Nein, es wird der nächsten Generation nicht besser gehen. Wenn man diesen alten Satz unserer Eltern und noch viel mehr unserer Großeltern kennt – dir soll es einmal besser gehen –, stirbt da ein Stück Zukunftshoffnung. Das ist alarmierend. Das deckt sich sowohl mit unserer Umfrage als auch den Werten des Thüringen-Monitors, dass die Sorge überwiegt, was passiert in der Zukunft, und es gar nicht die Frage der Analyse des Status quo ist: Arbeitslosigkeit sinkt, Industriebeschäftigung ist hoch, Jugendarbeitslosigkeit ist niedrig, Langzeitarbeitslosigkeit geht zurück, Wirtschafts-BIP wächst, Steuereinnahmen wachsen. Wir können uns Programme leisten, an die wir vorher nicht denken konnten, weil das Geld dafür nicht da war. Alles richtig, alles Status quo! Aber die Sorge der Menschen ist nicht unbegründet, dass sie sagen: Halten wir das? Und wenn wir das nicht halten, werde ich Opfer dieses Verlustes. Und das ist das, was die Leute sorgt, davor haben sie Angst. Und es kann ihnen derzeit niemand nehmen, dass sie die Betroffenen dieser Sorge und Angst sind, die sie nur fühlen, die natürlich nicht harter Fakt ist. Aber alleine, wenn das Subjektive als Gefühl überwiegt, dann ist das sozusagen das, wo auch Wahlverhalten sich dokumentiert. Deswegen ist dieser Thüringen-Monitor jenseits seiner 342 Seiten in dieser Einzelanalyse so spannend, um daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Deswegen habe ich auch am Anfang gemeint, dass ich mir gewünscht hätte, nicht so viele Bogen zu schlagen, sondern mehr nach dem Diskurs zu suchen, darauf einzugehen.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“, sondern so ist es!)
Deswegen habe ich mich auch zum Glück an Bodo Ramelow gewandt und nicht an Sie, Frau Hennig-Wellsow. Bei ihm habe ich das Gefühl, dass er wenigstens zuhört, wenn ich mit ihm rede. Sie pöbeln nur dazwischen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Ich höre die ganze Zeit zu!)
Wissen Sie, auch das muss man lernen, dass auch ein Stück das Miteinander dazugehört, wenn man versucht eine Brücke zu schlagen, was sollte man reden, was ist wichtig, weil wir Verantwortung tragen für dieses Land, dass es da nicht mit einem Zwischenruf getan ist, sondern es ein bisschen mehr verantwortliche Politik braucht. Aber sei es drum!
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe mich ja auch zu ihm gewendet, das war schon richtig so. Wissen Sie, wenn man in den Thüringen-Monitor weiter schaut, was die Bürger wirklich sorgt, da will ich einfach noch mal die Aufmerksamkeit auf ein paar wichtige Zahlen lenken, die man auf sich wirken lassen muss. Da will ich Ihnen mal sagen, immer so addiert, große Sorgen/eher große Sorgen: Terroreinschläge – 80 Prozent machen sich Sorgen; Gewalt und Kriminalität – 75 Prozent; Kriegsfurcht – 72 Prozent; Alterssicherungssorgen – 71 Prozent; gesellschaftlicher Zusammenhalt – 67 Prozent; zu viel Migration – 58 Prozent. Ja und natürlich sind das bundesgesetzliche Regelungen, aber es hat doch der Thüringen-Monitor in Thüringen abgefragt und es ist doch unsere Aufgabe, darüber zu debattieren und nicht Verantwortlichkeiten hin und her zu schieben, sondern sich der politischen Debatte zu stellen und
(Beifall CDU)
nicht zu sagen: Die sind Schuld und die sind verantwortlich. Nein, auch wir haben eine eigene Verantwortung, wenn wir Politik machen in Thüringen. Menschenskinder! Sie machen es sich zu einfach bei Rot-Rot-Grün, den Status quo zu beschreiben, und wenn was nicht läuft, sind die anderen Schuld oder es waren die Vorgänger. Das ist zu wenig, das ist zu dünn. Aber so läuft Ihr Regierungsstil.
(Beifall CDU)
Genauso ist es, genau so läuft Ihrer Regierungspolitik.
(Beifall CDU)
Ich finde, wenn die Grundfragen unseres staatlichen Seins betroffen sind, dann kommt es nicht mehr drauf an, welche staatliche Ebene verantwortlich ist, erst recht nicht aus Sicht des Bürgers, denn dem Bürger ist es vollkommen egal, wer verantwortlich ist. Der sagt: Die da oben sind verantwortlich. Und der will von denen da oben eine Antwort haben, dass die es lösen, weil er sie auf Zeit in Verantwortung wählt. Und da nützt es nichts, wenn die da oben sagen: Nein, die noch weiter oben sind Schuld und die sind verantwortlich, ich bin ja unschuldig, ich würde es ja besser machen. Sie haben die Mehrheit, Sie können eine ganze Menge in diesem Land besser machen. Und das fordern die Bürger und wir zu Recht von Ihnen ein.
(Beifall CDU)
Ich will das mal am Beispiel sagen, der Inneren Sicherheit. Es ist erfreulich, dass es einen Spitzenwert gibt beim Institutionsvertrauen in die Polizei, ein Rekordwert: 72 Prozent. Und ich will das gleich vorwegschieben: Danke all den Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren Dienst tun für unsere Sicherheit. Die machen sich den Rücken krumm, werden auch verprügelt von Linkschaoten und Rechtschaoten. Danke, dass Sie den Dienst ausüben, damit wir in Freiheit und Sicherheit leben können!
(Beifall CDU, AfD)
Und jetzt kann man sagen: Okay, wir nehmen den Wert hin, schön, es läuft. Oder man kann schauen, dass man die richtigen Weichen stellt. Wir haben dazu eine Menge parlamentarische Initiativen ergriffen, ich will das nur mal sagen. Wir haben vorgeschlagen, dass es eine neue Ausbildungshundertschaft gibt. Mehr Ausbildung bei der Polizei sichert auch die Polizeikräfte, die wir in der Zukunft brauchen. Sie haben das abgelehnt. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen gibt, weil die Leute sich in der Mehrheit Sorgen machen davor. Sie haben das abgelehnt. Wir haben den Vorschlag gemacht zu mehr Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben bei der Polizei. Wir haben das vorgeschlagen – Sie haben das abgelehnt. Das, was bei Ihnen immer haften bleibt, ich wiederhole es gerne noch mal, das ist Ihre Aktion ihrer drei Fraktionschefs, von einem linken Mitarbeiter initiiert: Lieber die Polizisten als Bastarde beleidigen, als sich vor die Polizei zu stellen.
(Beifall CDU)
Das ist Ihr Regierungshandeln, das bleibt von Ihnen in dieser Wahlperiode hängen. Das ist zu wenig.
Es geht noch weiter: Bei dem Teilbereich „gesellschaftlicher Zusammenhalt und Migration“, einer der Bereiche, der auch im Thüringen-Monitor abgefragt wurde, ist es auch nicht unwichtig, zu schauen, was sagen da die Leute auf der kulturellen Seite. 74 Prozent der Befragten in Thüringen wollen, dass Deutschland sich wieder stärker auf seine Traditionen besinnt und 64 Prozent der Männer und 58 Prozent der Frauen wollen mehr Mut zu einem starken Nationalgefühl. Ich finde, das zeigt, es gibt eine Sehnsucht nach Identität, und es ist aus Sicht des Bürgers eine legitime Forderung. Jetzt kann man darauf reagieren, indem man sagt, mein Gott, es gibt einen Rechtsruck, oder man kann die legitime Forderung nach mehr Identität auch positiv begleiten, dass man den Bürgern auch dieses Gefühl gibt, sie liegen richtig, wenn sie sagen, ich bin gern in Thüringen, ich bin gern in Deutschland, ich bin gern in Europa und ich bin auch noch stolz darauf. Das kann man unterstützen oder man kann die Leute in die Ecke stellen. Genau da macht sich die Weichenstellung fest, Abgrenzung oder Brückenbauen, und wir sind für das Brückenbauen.
(Beifall CDU)
Deshalb ist natürlich auch da eine breite gesellschaftliche und politische Debatte erforderlich. Ich finde, dass war immer unser Ansatz bei Bernhard Vogel, bei Dieter Althaus, bei Christine Lieberknecht. Ich habe es ja extra auch zu Ihnen persönlich gesagt, ich wünsche es auch bei Ihnen, dass wir diese Debatten nutzen, die vom Thüringen-Monitor ausgeht, dass wir sie sozusagen beginnend von so einer parlamentarischen Debatte führen und darüber fortsetzen, und nicht in die alten einfachen Denkmuster sofort verfallen und sagen, ja, das war doch klar, da ist Opposition, wir regieren, der ist falsch, wir sind richtig. Klar kann man das machen, aber ich finde, der Thüringen-Monitor muss uns zu mehr ermutigen, auch in die Debatte einzutreten. Die Leute verlangen das zu Recht von uns. Wer soll denn nicht in der Demokratie politische Debatten führen, wenn nicht zuallererst Politiker? Aber wenn wir uns schon der Debatte entziehen und dem Diskurs entziehen, dann sind wir doch gar nicht Vorbild für die Bürger, die wir ermutigen wollen zu Demokratie und zu Parlamentarismus. Es muss doch unser Job sein, in die Gesellschaft so zu wirken, dass sie sehen, es gibt ein Für und Wider und es gibt auch eine Mehrheit und eine Minderheit. Ja, das ist so. Es gibt auch eine Abstimmung am Ende und nicht alle Meinungen können durchdringen. Aber dass wir es zulassen, dass es eine Debatte gibt und dass wir es nicht gleich unterstellen, der eine meint es böse, nur weil er eine andere Meinung hat, das macht doch die Chancen unserer Demokratie aus. Ich bin dafür, dass wir diese Chancen nutzen, darum geht es.
(Beifall CDU)
Die Bürger sehen nach dem Thüringen-Monitor nicht, dass der Sozialstaat ein offenes System sein sollte. Das ist nicht ganz unspannend, weil natürlich viele denken, man kann mit Sozialpolitik alle Probleme dieses Landes lösen und dann kann man einen Deckmantel darüber legen und alle sind zufrieden und es ist in Ordnung. Nach dem Thüringen-Monitor ist es nicht so, sondern es gibt einen Zusammenhang zwischen Beitragenden und Nutznießern. Das ist für die Versicherungsgemeinschaft und die Solidarsysteme auch nicht weiter begründungsbedürftig. Ich glaube, das ist auch klar, das weiß auch jeder. Aber die Frage, die der Thüringen-Monitor aufwirft, nämlich die Frage der Ethnisierung der sozialen Frage oder des Sozialstaatsnationalismus zu qualifizieren, das ist nicht völlig falsch, aber erschöpft sich nicht nur in diesen Klassifizierungen. Aber dass es die gibt und dass sie da beim Thüringen-Monitor auch auf einen Resonanzboden stößt, das finde ich, glaube ich, schon ganz spannend. Deswegen will ich Ihnen auch sagen, weil die Bürger eben auch nicht nur dieses linke Konzept wollen von „No Nations, No Borders“, sondern eben schon auch wissen wollen, es gibt auch eine Begrenzung, oder wie es Joachim Gauck als Bundespräsident gesagt hat: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, aus dem folgt auch eine politische Handlungsweisung.
Wir haben das für uns als CDU versucht zu formulieren, indem wir jetzt in Sondershausen uns auch zusammengesetzt haben und gesagt haben: Ja, wir brauchen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, ganz klar, wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen die Ausgebildeten aus Europa und natürlich darüber hinaus auf dieser Welt, die wir mit klaren Bedingungsregelungen, orientiert nach den Interessen unserer Volkswirtschaft einladen, bei uns in Deutschland auf den Arbeitsmarkt einzusteigen und da zu sein. Es ist Zeit für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz in Deutschland.
(Beifall CDU, SPD)
Wir sagen auch ganz klar, wir wollen für Thüringen ein eigenes Landesintegrationsgesetz, damit klar ist, dass es auch Anforderungen von unserer Gesellschaft gibt an die Integration von Zuwanderern, die wir erwarten. Aber ein Landesintegrationsgesetz muss auch regeln, was wir erfüllen müssen, damit Integration andererseits auch gelingt. Das ist doch ganz klar. Wir erwarten auch, dass ein Landesintegrationsgesetz das Verhältnis, wer ist für was zuständig und wer bezahlt was, regelt. Da muss eben auch klar sein, wenn ich eine Aufgabe nach unten an die Kostenträger bei den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten gebe, dann müssen die auch vollständig diese Aufgabe finanziert kriegen, damit Integration auch vor Ort gelingt. Und wir finden ein eigenes Landesintegrationsgesetz, das nicht nur die großen kulturellen Grundlinien des Landes zur Debatte stellt, sondern auch die klaren Regelungen formuliert. Das wollen wir gern einbringen, wir machen dazu in diesem Jahr einen eigenen Vorschlag.
Meine Damen und Herren, wir haben auch geregelt, dass wir sagen, für uns ist klar, wenn wir wissen, wir wollen denen helfen, die subsidiär Schutz brauchen, weil sie aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben nicht mehr sicher ist. Wo wir davon ausgehen, sie gehen zurück, wenn die Sicherheit wieder gewährleistet ist. Dann ist auch klar, dass aus diesem Grundsatz heraus logisch ist, dass subsidiärer Schutz nicht in der Integration als Ziel endet, sondern in der Rückkehr in die Heimat. Wenn das klar ist, ist auch klar, dass Familiennachzug für diese Gruppe der subsidiär Schutzbedürftigen begrenzt bleiben muss, auch über die bestehenden Regelungen in Deutschland hinaus. Wir haben das für uns klar formuliert.
(Beifall CDU)
Aber ich sage auch dazu, für Asyl nach Grundgesetz – damit das gar nicht in den falschen Hals kommt – gibt es keine Grenze dafür, weil dieser Anspruch nach dem Grundgesetz immer gilt. Aber natürlich muss man auch fragen, an welcher Stelle entscheidet man das? Wo orientiert man die Leute darauf? Wer hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Asyl zu stellen? Wer hat aber gar keine Möglichkeiten, weil er weder subsidiären Schutz genießt, sondern vielleicht nur nach einem besseren Leben sucht, was ein berechtigtes Interesse ist, aber noch lange keinen dauerhaften Aufenthalt in einem anderen Land begründet? Wenn man das klar regelt, dafür auch die Orte findet, wo man das definieren kann, dann erspart man sich eine Menge Debatte hinterher. Deswegen ist es nicht ganz unwichtig, diese Fragen nicht einfach beiseite zu wischen oder in Rechts-Links-Kategorien einzuordnen, sondern darauf zu achten, dass die Menschen Sorge haben, dass diese Frage ungesteuert bleibt, dass sie ungeregelt bleibt. Man kann das doch sehen, bei den Zahlen, die bei der Frage des Familiennachzugs debattiert wurden. Ja, es kommen ja gar nicht so viele. Schaut, letztes Jahr gab es nur 70.000 Antragsteller. Das kann man ganz einfach auflösen. Vor einem Jahr noch gab es beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, beim BAMF, noch 600.000 unbearbeitete Anträge. Die sind bis auf 100.000 abgearbeitet worden. Das heißt, 500.000 dieser Anträge sind im letzten Jahr abschließend bearbeitet worden. Aber die Anträge auf Familiennachzug wurde noch von der Gruppe gestellt, die vor den 600.000 bearbeiteten Anträgen schon einen Anspruch auf Familiennachzug hatten. Dabei ist doch klar, ich kann doch erst dann den Antrag auf Familiennachzug stellen, wenn mein eigener Antrag bearbeitet ist. Daraus folgt – und dafür haben Sie jetzt zwei Jahre Zeit – die weitere Begrenzung des Familiennachzugs, weil sonst aus der Gruppe der mittlerweile bearbeiteten Fälle von 500.000 die Antragsstellungsquote viel höher ist. Die Leute haben Sorge davor, dass es mehrere Hunderttausend Leute erfassen könnte, die neu in das Land kommen. Da könnte die Grenze erreicht der Leistungsbereitschaft sein, von der Joachim Gauck als Bundespräsident gesprochen hat. Deswegen muss klar sein, Asyl nach dem Grundgesetz ja, subsidiärer Schutz ja für die, die Schutz bedürfen, Fachkräftezuwanderung ja, aber kein unbegrenzter Familiennachzug für die Gruppe derer, wo wir erwarten, dass sie zurückgehen und nicht auf Dauer bei uns bleiben.
(Beifall CDU)
Dann will ich insgesamt noch was sagen zur Frage: Was macht das politische Spektrum? Viele sagen ja – unterschiedlich bewertet –, mit dem Einzug der AfD in den Bundestag könnte sich vermeintlich eine sogenannte Repräsentationslücke geschlossen haben. Die Frage ist: Wie reagiert man darauf? Was ist eigentlich die Repräsentationslücke? Wo fühlen sich die Leute nicht mitgenommen? Sie haben vorhin davon gesprochen, die CDU sei in die Mitte gerückt und deswegen hätte sie rechts Platz gelassen. Die Conclusio daraus wäre, man muss wieder nach rechts rücken, damit die Lücke nicht da wäre. Mit der Forderung sind schon andere Ministerpräsidenten des Ostens nicht gut angekommen. Ich frage mich, wie ein Linker bei so einer Forderung ankommt, aber sei es drum.
Die Frage ist: Was machen wir? Was können wir tun, damit die Leute dem politischen System Vertrauen schenken? Da ist tatsächlich die Überlegung zu schauen, kann man den Menschen neue Instrumente an die Hand geben? Ich bin Ihnen dankbar, ganz persönlich, dass Sie beim Tag der Verfassung, zu dem der Landtagspräsident eingeladen hat, in Ihrer Rede auf unseren Vorschlag der fakultativen Referenden zu sprechen gekommen sind und auch ehrlich gesagt haben, nicht alle in Ihrer Partei teilen Ihre Einschätzung, aber ich freue mich, dass Sie sie teilen. Dass wir sagen, kann nicht so ein Instrument den Leuten auch zwischen den Wahlen die Möglichkeiten geben, beteiligt zu sein, eins dieser Mittel sein, die wir auch aus dem Thüringen-Monitor herauslesen, dass die Leute mehr mitmachen wollen, als nur alle vier oder fünf Jahre bei Wahlen gefragt zu werden.
Ich sehe Ihre Rede beim Tag der Verfassung als Gesprächsannahme zu meinem Angebot, was wir ausgesendet haben, über diese Fragen zu reden, jenseits von weiteren Forderungen und jenseits von einem Aufladen in einer Debatte. Ich glaube auch, dass die Chance, unsere Verfassung in dieser Frage deutschlandweit einmalig und erstmalig mit dem Instrument von fakultativen Referenden auszustatten nur in dieser Wahlperiode so groß ist, dass dafür auch eine verfassungsändernde Mehrheit da ist. Es liegt am Ende an Rot-Rot-Grün, auf dieses Angebot der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einzugehen oder es beiseite zu wischen. Ich nehme die Worte des Ministerpräsidenten auf, dass es bei Rot-Rot-Grün jetzt die Gesprächsbereitschaft gibt, darüber nachzudenken. Ich bin dankbar dafür und ich halte es für richtig, weil ich glaube, dass unser Vorschlag der CDU-Fraktion, fakultative Referenden einzuführen, ein Mittel sein kann, den Bürgern mehr Demokratiebeteiligung zu ermöglichen, wenn sie es selber wollen und nicht, weil wir es ihnen vorschreiben, sondern weil wir die Rechte dafür, verfassungsrechtlich garantiert, an die Hände geben.
(Beifall CDU)
Die Autoren des Thüringen-Monitors blenden nicht aus, dass noch ein anderes Kapitel einer Erwähnung in meiner Rede bedarf, nämlich das Gefährdungspotenzial. Es gehört eine erschreckende Gewaltbereitschaft bei immerhin 9 Prozent der Befragten dazu, dass sie sagen: Wir sind gewaltbereit, wir sehen das als legitimes Mittel der Auseinandersetzung – 9 Prozent. Das muss uns erschüttern. Wo wir doch klar sagen – Sie haben das auch angesprochen, wir teilen das ausdrücklich –: jegliche Gewalt von links und rechts, jegliche Gewaltanwendung gegenüber Politikern, gegenüber Personen, gegenüber Institutionen, darf keinen Platz in unserer Demokratie und Gesellschaft haben. Wir müssen jeden Gewalttäter ächten und mit der Härte des Gesetzes bestrafen. Kein Platz für Gewalt in unserer Demokratie in Thüringen, das muss Grundkonsens von uns allen sein.
(Beifall CDU)
Spannend ist, dass die Gewaltbereitschaft bei jenen, die sich selbst politisch rechts verorten, höher ist als bei jenen, die sich links verorten, es aber in der Summe jedoch mehr linke Gewaltbereite gibt, da sich deutlich mehr der Befragten auch politisch links als rechts einordnen. Ein Stück erleben wir oft bei den Verfassungsschutzberichten, dass bestimmte Gewaltdelikte, weil die halt auch so gezählt werden, höher sind in der einen Gruppe, aber in der anderen Gruppe in der Summe, weil da auch mehr Leute sind, vielleicht die Art des Deliktes anders ist.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da ist es genau anders herum!)
Aber wir sagen, am Ende ist es egal, ob ich wegen dem Weltfrieden mein Auto angezündet kriege oder verprügelt werde, weil ich einer Minderheit angehöre. Gewalt bleibt Gewalt und sie wird sich nicht legitimer machen weil die Interessen die besseren sind oder weil sie gut sind. Es gibt keine gute Begründung für Gewalt, egal was der Hintergrund ist, Gewalt ist abzulehnen.
(Beifall CDU)
Es gibt dafür keine Begründung, von niemandem. Deswegen finde ich, müssen wir aufpassen bei dieser Befragung, wenn 9 Prozent sagen, Gewalt ist aber ein legitimes Mittel, dass da auch eine absolute Grenze überschritten ist. Die müssen wir klar zum Ausdruck bringen. Diese Grenze heißt eben: Wer das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt, der muss mit der ganzen Härte des Staates rechnen. Deswegen gehört für uns als CDU-Fraktion auch dazu, ziviler Ungehorsam hat in einem Rechtsstaat nichts verloren und begründet nicht politisches Handeln oder gar politischen Aktionismus.
(Beifall CDU)
Dann will ich noch mal auf die Frage des Populismus zu sprechen kommen, bei der uns die Alarmglocken schrillen müssen. 59 Prozent der Thüringer sagen: Deutschland braucht eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert. Jetzt könnte man fragen, warum ist das gefährlich? Wir sagen, das geht an die Wurzeln des parlamentarischen Systems und des Parteienpluralismus. Die Vorstellung, es könne eine Partei geben, die gleichsam Volkswillen verkörpert, ist Kern des Populismus. Eine ethnisch verstandene Volksgemeinschaft verstößt gegen den Volksbegriff des Grundgesetzes. Danach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nicht irgendeiner ethnischen Volksgemeinschaft angehört. Dass es dafür aber einen Resonanzboden gibt, das muss zur politischen Handlung zwingen. Das ist ganz wichtig, dass man da den Thüringen-Monitor eben nicht beiseite wischt, sondern sieht, da ist eine Fragestellung aufgekommen, die Antworten mit sich gebracht hat, die uns nicht zufrieden stimmen können und dürfen, die aber uns zur politischen Handlung zwingen. Deswegen müssen wir eine Debatte über den Populismus im Politischen insbesondere führen, weil solange wie der Populismus Anreizpunkt ist für Enttäuschte, solange wird Populismus immer auch auf Resonanzboden stoßen, wenn es um Wahlen geht. Ich wiederhole gern noch mal, was ich vorhin gesagt habe: Unsere Aufgabe ist es, dass Enttäuschung nicht zur Überzeugung wird und damit auch den populistisch Politischen der Boden entzogen wird. Es bleibt unsere gemeinsame gesellschaftspolitische Aufgabe.
(Beifall CDU)
Und ganz klar, dämpfend hilft zumindest Bildung. Bildung, Bildung, Bildung…
(Beifall CDU)
Deshalb, meine Damen und Herren, finde ich es verheerend, dass die Eröffnungsbilanz des neuen Kultusministers die ist, dass er für den Monat September, für den ersten vollen Schulmonat konstatiert hat. Jetzt gibt es nicht nur 10.000 Unterrichtsstunden, die pro Woche in Thüringen ausfallen, sondern 13.000 Unterrichtsstunden. Ich finde, diese Eröffnungsbilanz, sehr geehrter Herr Kultusminister, vernichtend, vernichtend für das, was Sie versprochen haben, für das, was Sie konstatiert haben.
(Beifall CDU)
Und ich finde es deshalb auch vernichtend, weil Sie ja nun offenbart haben und zugegeben haben, dass mittlerweile fast tausend Kolleginnen und Kollegen unserer Lehrer in Thüringen dauerhaft krank geschrieben sind. Das erinnert mich auch an die dauerhaft vollzugsdienstunfähigen Polizeibeamtinnen und ‑beamten. Beiden Gruppen liegt dasselbe Prinzip zugrunde. Die, die da sind, sind überfordert, die, die da sind, spüren, es gibt keinen Nachwuchs, weil die Weichen nicht richtig gestellt werden, und die, die da sind, kriegen nicht den Rücken gestärkt, sondern werden oft allein gelassen. Das lösen lauter Runden über die Zukunft der Schule allein nicht auf. Was die Leute wollen nach drei Jahren Regierungszeit, sind endlich Ergebnisse. Es braucht Ergebnisse für eine bessere Schule und nicht tausend Runden, wo man darüber redet, was man vielleicht in der Zukunft alles besser machen könnte, sondern Sie müssen liefern, liefern, liefern. Deswegen regieren Sie!
(Beifall CDU)
Deswegen haben wir ja zum Beispiel ein eigenes Konzept für Lehrergewinnung in Thüringen vorgelegt, was Sie zunächst abgelehnt haben mit der Mehrheit hier in diesem Haus. Mittlerweile finden sich hier einige Vorschläge im Zukunftskonzept Schule wieder. Wir finden das richtig, dass Sie erkannt haben, dass nicht alles falsch war, was zunächst Ihre Koalitionäre abgelehnt haben, sondern einiges aufgegriffen haben. Aber die Zeit rinnt wie der Sand durch die Sanduhr durch und das Schuljahr beginnt. Und die, über die man redet, was man besser machen könnte, denen nützt es nichts, wenn der Fachunterricht ausfällt, wenn der Chemielehrer seit Beginn dieses Schuljahres nicht da ist und nach den Herbstferien immer noch nicht da ist. Die, die in die 7. Klasse gekommen sind und bei denen der naturwissenschaftliche Unterricht ausfällt, denen nützt es nichts, dass der Kultusminister vorhat, dem Zustand abzuhelfen, sondern die wollen, dass jetzt abgeholfen wird, damit der Unterricht stattfindet, damit es eine Schulnote gibt, damit es gute Bildung gibt, damit man einen guten Schulabschluss hat, damit man gut in die Ausbildung gehen kann, damit man als Fachkraft dem Land zur Verfügung steht. Auch das wollen die Leute in der subjektiven Wahrnehmung, wo manche manchmal Sorgen haben, dass wir sagen, wir laden die vom Ausland ein, als Fachkräfte bei uns zu sein, und unsere eigenen Leute fühlen sich abgehangen, weil sie merken, es gibt nicht die beste Bildung, die sie verdient haben. Beides muss möglich sein: die Fachkräfte von außen und die beste Bildung für unsere Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Freistaat Thüringen. Beides muss möglich sein.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Typische Oppositionsrede!)
Und deswegen, meine Damen und Herren, will ich auch sagen: Was die Leute zumindest erwarten, ist nach unserer Einschätzung, dass man die Probleme anspricht, dass man sie angeht. Und eines zeigt der Thüringen-Monitor doch auch: Die Zufriedenheit in Demokratie – ich habe das am Beginn gesagt – ist dort so stark, wo die Problemlösungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik anerkannt wird. Dort, wo Probleme angepackt werden, dort, wo Probleme gelöst werden, da sagen die Leute zu zwei Dritteln: Ja, wir sind zufrieden. So funktioniert das richtig. Dort, wo aber die Probleme ignoriert werden – und ich will gern noch mal den Bundestagswahlkampf ansprechen und keinen ausnehmen –, wo man plötzlich so tut, als sei Fluchtmigration in keinem Bundestagswahlkampf Thema gewesen, und man den Leuten suggeriert, dass es gar kein Thema ist, alles in Ordnung ist und man alles im Griff hat, und die Leute aber spüren, dass es vielleicht doch nicht so ist, weil sie subjektiv wahrnehmen, dass sie jeden Tag etwas anderes erleben, dann fühlen sie sich veräppelt und dann fühlen sie sich nicht ernstgenommen und dann haben sie das Gefühl, dass es doch elitär ist, dass es doch abgehoben ist. Deswegen konstatiert auch der Thüringen-Monitor eben genau die Kritik gegenüber den politischen Eliten, weil sie manchmal das Gefühl haben, dass bestimmte Themen und Probleme, die sie im Herzen tragen, die sie als Staatsbürger bewegen, von denen, die die Verantwortung tragen, ignoriert werden. Und Ignorieren ist immer das Falsche in der Demokratie, sondern anpacken, auch wenn man keine Lösung vielleicht mal bieten kann. Aber zu sagen: „Ja, auch euer Thema ist unser Thema und es liegt uns am Herzen, ich kann es vielleicht heute nicht lösen“, auch diese Ehrlichkeit gehört dazu und ist allemal besser, als was totzuschweigen, was auf der Straße auf der Hand liegt. Und die Leute erwarten, dass wir über diese Themen reden und sie lösen.
(Beifall CDU)
Das bedarf sicherlich eines Lernprozesses; ich finde auch, der hat begonnen. Deswegen ist mir auch nicht bange um die Demokratie in Deutschland und in Thüringen, ganz und gar nicht. Aber unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Jeden Tag aufs Neue müssen wir – wir sind die Allerersten, wir sind die Botschafter von Demokratie, das ist unser Job – neu darum werben, den Diskurs führen, Debatten machen, uns um die Probleme kümmern. Jeden Tag müssen wir neu Vorbild sein und mit Argumenten um die beste Idee streiten. Das ist allemal besser, als auszugrenzen, und allemal besser, als anderen den Märtyrerstatus zu überlassen. Um die Inhalte streiten, wer eine bessere Idee hat, und dann um die Mehrheiten zu werben, das ist unser Job und das sollten wir angehen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Das Wort hat nun Abgeordnete Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Thüringen-Monitor lädt dazu ein und hat natürlich auch den Hintergrund, heute auch über die aktuelle Politik zu diskutieren – anhand der Einstellungsmuster, der Erfahrungen des Monitors auch in den vergangenen zehn Jahren.
Bevor ich aber auf die aktuelle Politik, wie sie gerade noch mal aufgerissen worden ist, eingehe, möchte ich mich beim gesamten Team bedanken, vor allem bei Prof. Dr. Best – der Dank auch der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag –, unter dessen Leitung der Thüringen-Monitor erstellt wurde.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Dank gilt natürlich auch dem Team dahinter: Steffen Niehoff, Dr. Axel Salheiser und Dr. Lars Vogel sowie wahrscheinlich noch einer Menge Mitarbeiter, die mitgearbeitet haben. Vielen herzlichen Dank. Sie sollten am heutigen Tag sehen, dass Politik sich durchaus mit Ihrem Werk beschäftigt und das sehr intensiv.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir danken sowohl dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration als auch Benjamin Hoff als Chef der Staatskanzlei, der für die Staatskanzlei auch hier die Koordination übernommen hat. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bevor ich in meine eigene Rede zum Thüringen-Monitor einsteige, sehe ich mich durchaus gezwungen, auf die Rede von Mike Mohring zu reagieren.
Was wir erlebt haben, ist eigentlich eine Ablenkungsrede vom Allerfeinsten, was die eigene politische Verantwortung angeht. Man könnte diese Rede auch als die Ambivalenz des Herrn Mohring beschreiben. Was die Rede überhaupt nicht gemacht hat, ist, darauf einzugehen: Was ist eigentlich die Verantwortung der Jahrzehnte von Politik – nehmen wir mal seit 1989/1990 bis heute ? Wie sind wir zu dem heutigen Ergebnis des Thüringen-Monitors gekommen? Welche Verantwortung hat eigentlich die CDU sowohl im Bund als auch im Land Thüringen?
Da werden solche Behauptungen aufgestellt, wie „links-rechts“ und „der Protest ist von links nach rechts gewandert.“ Wenn man sich die Wählermeinungen genau anschaut, vor allen Dingen vom Wahlverlierer in Thüringen – CDU, in allen Regionen Thüringens –, dann ist die Wählerwanderung zur AfD klar, bundesweit mit 980.000. Dagegen trifft es Die Linke tatsächlich nur prozentual. Oder wie beschrieb es die FAZ – das Programm der AfD sei Fleisch vom Fleische der Union und der FDP? Das hat mit linkem Protest nicht viel zu tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
All die Sorgen, die Sie beschreiben, die Sie in Fragen kleiden, die Politik natürlich aufzunehmen hat, die Ängste, die Sie beschreiben, wenn es um Flüchtlinge, Arbeitsplätze, die Zukunft der Enkelin und des Enkels geht – das sind doch keine neuen Fragen, keine neuen Sorgen. Neu ist aber, dass auch die Union mit den Ängsten der Menschen im Land Politik macht und Politik macht auf dem Rücken der Menschen, die natürlich mit diesen Ängsten, wenn sie groß gemacht werden, auch reagieren und in diesen Umfragen, wie dem Thüringen-Monitor, natürlich auch ihrer Angst Ausdruck verleihen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen mit dieser Angst Politik. Sie verschärfen die Asylgesetze. Sie verschärfen die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik. Sie sprechen sich gegen Familiennachzug aus. Ich will mal jeden, der hier im Saal ist – auch auf der Tribüne –, einfach nur mal eine Sekunde bitten, darüber nachzudenken, wie das wäre, zwei Jahre zu wissen: Der Ehemann, die Ehefrau, der Freund, die Freundin, die Geschwister, die Mutter, der Vater sind in einem Kriegsgebiet und können nicht bei Ihnen sein. Man weiß jeden Tag nicht, was mit ihnen passiert. Aber weil Deutschland möglicherweise mehr Beamte einstellen müsste, um diese Anträge zu gestatten, tut es aber nicht, dürfen sie nicht nachziehen. Familiennachzug wäre nur für ganz wenige Fälle gewährleistet. Was das mit dem Blick auf Menschlichkeit macht, ist sich die CDU, glaube ich, nicht bewusst.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mike Mohring hat ein bisschen was davon dargestellt, dass er Teil des Problems ist. Ich will es benennen. Wir hatten es schon bei anderen Erklärungen hier am Pult, dass Mike Mohring einfach nicht die Wahrheit sagt. Wir reden zum Beispiel von der Wahl im Justizausschuss bzw. der Nichtwahl von Stefan Möller im Justizausschuss, einer geheimen Wahl, einer demokratischen Wahl von Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind, und wo niemand wissen kann, wer wie gestimmt hat, auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag nicht. Und sich dann hierherzustellen und zu behaupten, wie die Abgeordneten abgestimmt haben, das grenzt nicht nur an die Nichtwahrheit, sondern es ist sie, und es ist der fehlende Respekt vor dem Parlament und dem Recht des einzelnen Abgeordneten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Dass sich Stefan Möller überhaupt nicht geeignet hätte als Justizausschussvorsitzender, das steht auf einem völlig anderen Blatt.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Er ist ja nur Rechtsanwalt!)
Das heißt noch lange nichts.
Das mag auch dahinter liegen, trotzdem bleibt es die freie Entscheidung der Abgeordneten wie bei allen anderen Entscheidungen in diesem Parlament auch.
Dann kommen wir zum Thema „Polizei“. Da behauptet Mike Mohring, wir stimmen einfach die Anträge der CDU weg, wenn es um die Polizei geht.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Auch die AfD-Anträge stimmen Sie nieder!)
Das ist faktisch gelogen. Es gab einen CDU-Antrag zum Thema „Schwerlasttransporte schützen – Polizei entlasten“. Das haben wir gemeinsam mit der CDU durch den Thüringer Landtag gebracht. Wir haben gemeinsam für den Antrag gestimmt. Es ist schlicht falsch, dass wir diese Anträge nicht mitstimmen.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Diesen einen!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Diesen Antrag haben Sie bislang nicht gestellt!)
Zur Wahrheit gehört dazu: Es war die CDU in Verantwortung, die einen Stellenabbaupfad in der Polizei von 1.300 Stellen beschlossen hat. Sich jetzt hier herzustellen als die Retter der Polizei, indem man die Ausbildungskapazität erhöht, das verschleiert einfach, dass es die CDU war, die die Polizei erst mal kaputtgespart hat und an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hat.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gehört zur Wahrheit eben auch dazu.
Und wenn wir schon beim Thema sind: Die CDU war lange Zeit stolz darauf, dass Thüringen Niedriglohnland Nummer 1 ist. Niedriglohnland bedeutete, um es mal zu beschreiben, dass, als der Mindestlohn mit 8,50 Euro pro Stunde eingeführt worden ist, 25 Prozent, sprich jeder vierte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin, in Thüringen davon profitiert hat, dass es den Mindestlohn gibt. Man stelle sich vor, was das für diese Menschen bedeutet, wenn sie in Rente gehen. Dann reden wir von Altersarmut. Ich bekomme häufig als Parteivorsitzende die Schreiben – 580 Euro Rente, 620 Euro Rente –, ich bin von jedem enttäuscht. Natürlich, wer ein Niedriglohnland in diesem Land geschaffen hat, der ist auch dafür verantwortlich, dass wir demokratisch und sozial dieses Land aufs Spiel gesetzt haben. Diesen Schuh muss sich die CDU anziehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gebietsreform: Auch die CDU wollte eine Gebietsreform machen. Sie war nicht mutig genug, das mit der SPD zusammen in der vergangen Legislatur durchzuziehen. Sie wissen, dass wir eine Gebietsreform notwendig haben. Denn all das, was Mike Mohring aufzählt, bedeutet eben auch, über eine Veränderung der Verwaltungsstruktur wieder mehr Geld in die Gemeinden zu bringen, damit sie leben können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber nein, es ging um das eigene Wahlergebnis, deswegen wurde diese Gebietsreform nicht getan.
Und der dritte Punkt: Sich hierhinzustellen und dem Bildungsminister zu unterstellen, dass er dafür verantwortlich sei, dass der Unterrichtsausfall in Größenordnungen stattfindet,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das hat er doch gar nicht gesagt, Sie müssen mal zuhören!)
ist zum einen richtig, aber zum anderen blendet es auch die Verantwortung der CDU nochmals aus, wenn es darum ging, wenig eingestellt zu haben, was Lehrerinnen und Lehrer angeht, Personalabbau vorangetrieben zu haben und am Ende in Thüringen eine Landesverwaltung in eine Überalterung zu führen, die wir heute mühsam aufarbeiten müssen. Das gehört auch zur Wahrheit Ihrer Hinterlassenschaft dazu, das waren immerhin 25 Jahre in diesem Land.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn wir einmal dabei sind, dass die CDU sich als Mitte versteht, ich habe die Antwort der Mitte auf den Thüringen-Monitor nicht gehört. Wenn ich mir allerdings anhöre, was Herr Mohring sich alles zumindest finanziell vorstellt, wo ich ja sehr bei ihm bin – Die Linke ist wahrscheinlich die einzige Partei in diesem Parlament, die vehement gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz protestiert, weil sie eine Investitionsbremse ist –, wir wird sind es nicht, die die perspektivisch schwarze Null aufmachen und damit glauben, dieses Land retten zu können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich haben wir einen Koalitionsvertrag, deswegen halten auch wir uns in Thüringen an die Schuldenbremse, aber ich will noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Diese Schuldenbremse wird Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur verhindern.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt komme ich ein Stückchen weit zu meiner eigenen Rede. Der jährliche Thüringen-Monitor ist wichtig. Das sehen wir auch an der heutigen Debatte, um der Gesellschaft und Politik den Spiegel vorzuhalten. Wir haben das im kleinen Maßstab eben schon erlebt. Wie sich politische Einstellungen verändern, wie sich Meinungen verändern abseits von Wahlergebnissen, ist für unsere politischen Entscheidungen enorm wichtig. Dass diese Erhebung Jahr für Jahr durchgeführt wird, macht eben den Monitor so besonders. Und ich erinnere gern noch mal daran, aus welchem Grund der Thüringen-Monitor überhaupt erst entstanden ist. Am 20. April 2000 verübten Neonazis hier in Erfurt einen Brandanschlag auf die Synagoge. Das ist jetzt 17 Jahre her. Die Täter konnten glücklicherweise gefasst werden, doch der Schock, auch bei den politisch Verantwortlichen im Freistaat, saß damals ziemlich tief. Um herauszufinden, wie es zu dieser Tat kommen konnte und wie weit rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen in Thüringen verbreitet sind, wurde eine regelmäßige Untersuchung von politischen Einstellungen begonnen, der Thüringen-Monitor – eine richtige Entscheidung, denn bis heute müssen uns die Ergebnisse Jahr für Jahr eine Warnung sein. Doch die Warnungen scheinen nicht immer ausreichend gehört worden zu sein. Viel zu oft wurden und werden in der Diskussion um die Bedrohung von rechts außen rechtsextreme Einstellungen und Meinungen zu den von möglichen Gewalttaten getrennt. Das eine, so der falsche Glaube, habe mit dem anderen nichts zu tun. Man hört, nur weil einer immer mal wieder rassistische Töne spuckt, braucht man sich doch keine Sorgen machen, der tut doch nichts.
Doch gerade in Thüringen sollten wir durch die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors über viele Jahre durch die Erfahrung des Entstehens des NSU besonders aufmerksam sein. Es ist mittlerweile gut beschrieben und untersucht, in welcher politischen Stimmungslage sich die späteren NSU-Terroristen radikalisierten. Sie fühlten sich, so ist heute klar, als vermeintliche Vollstrecker verbreiteter rassistischer Einstellungen. Der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Dr. Matthias Quent, hat im Jahrbuch des Instituts den Zusammenhang von politischen Einstellungen und Verhalten gut beschrieben. Dass er dafür ein völlig anderes Beispiel gewählt hat, macht es anschaulich und die löst die Umfrage von aktuellen Debatten. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Allgemein gilt, dass politische Überzeugungen jeder Art sich bei einem größeren Teil der Gesellschaft finden lassen als der Teil jener, die diesen Einstellungen nach entsprechend handeln. Nicht jeder, der an Hexen glaubt, wird auf Jagd nach ihnen gehen. Aber wer dem Irrglauben an Hexen gar nicht erst anhängt, wird überhaupt nicht auf den Gedanken kommen, sich auf die Jagd nach ihnen zu begeben.“
Für die heute Debatte übertragen heißt das: Nicht jeder, der geflüchtete Menschen, Muslime oder Migranten die Schuld an diesem oder jenem Missstand in die Schuhe schiebt, wird auch auf die Jagd auf sie gehen. Aber wer diesem rassistischen Irrglauben gar nicht erst anhängt, wird überhaupt auf den Gedanken kommen, sich auf die Jagd nach ihnen zu begeben.
Das bestätigt auch der Thüringen-Monitor. Demnach erhöhen rechte Einstellungen und die politische Selbstverortung als rechts stark die Bereitschaft zur Gewalt. Das macht auch klar, welch gefährliches Spiel die AfD treibt. Es erklärt die Funktion dieser rechtsextremen Partei. Erst Hass sähen, Rassismus verbreiten und Menschen gegeneinander aufbringen
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und am Ende, mit der Miene eines Unschuldslamms, die Verantwortung für rechte Gewalttaten von sich weisen. Nein, die geistigen Brandstifter machen sich nicht selbst die Hände schmutzig. Das tun schon andere. Obwohl auch einige in Ihren Reihen sind, die sich auch schon die Hände schmutzig gemacht haben. Dennoch trägt die AfD politische Mitschuld an rassistischer Gewalt. Ich will die Ergebnisse des Thüringen-Monitors hier nicht noch einmal referieren. Sie alle haben den Bericht selbst gelesen. Aber einige Werte will ich dennoch nennen: Rechtsextreme Einstellungen sind in Thüringen weiterhin stabil, 19 Prozent der Menschen teilen entsprechende Einstellungen, 16 Prozent der Menschen meinen, der Nationalsozialismus habe auch gute Seiten gehabt. Jeder vierte Thüringer meint, es gäbe wertvolles und unwertes Leben. 8 Prozent der Menschen müssen nach ihren Einstellungen als neonationalsozialistisch charakterisiert werden. 14 Prozent unterstützen antisemitische Aussagen. Auch hier gilt: Aus Einstellungen werden Taten. 2016 gab es in Thüringen mindestens 48 antisemitische Straftaten, also etwa jede Woche eine. Ein Blick auf die deutsche Geschichte und auf die nationalsozialistischen Verbrechen zeigt, dass das sehr erschreckende Zahlen sind. Bessere Bildung verringert offenbar den Hang zu Autoritarismus und zu Vorurteilen. Dennoch ist – auch, das wird deutlich –, Rechtsextremismus kein Phänomen von sozial schlechter gestellten Menschen. Besonders anfällig für rechtsextreme Einstellungen sind – so die Studie – mittlere bis hohe Einkommen, mit nicht akademischer Ausbildung. Also Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und nicht von den sogenannten Rändern. So scheint die soziale Mitte kein Schutz gegen Vorurteile zu sein. Es gibt erkennbare Unterschiede zwischen älteren und jungen Menschen. Viele Vorurteile scheinen in den älteren Generationen verbreiteter zu sein. Das macht mir mit Blick auf die demographische Entwicklung in Thüringen durchaus Sorge. Aber vielleicht können auch hier Generationen voneinander lernen. Ich will deutlich darauf hinweisen, dass die Hetze gegen ethnisch, religiös oder national anders definierte Menschen und völkischer Nationalismus in einem Konflikt mit dem Grundgesetz steht – kurz, grundgesetzwidrig ist. Minderheitenschutz, Religionsfreiheit oder die Gleichwertigkeit der Menschen stehen nicht zur Verhandlung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind der Kern des Grundgesetzes und es ist die Aufgabe aller Demokraten, diesen Kern zu verteidigen. Ich sehe nicht zuallererst die Parlamentarier als die Botschafter der Demokratie, sie sind es auch. Aber es sind zuallererst die, die für unsere Grundrechte auf die Straße gehen und gegen Neonazis und für mehr Demokratie in diesem Land streiten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer planmäßig gegen diese Werte agiert, wie es eine Partei auch in diesem Parlament tut, bekämpft die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Matthias Quent vom IDZ macht anknüpfend an seine vorhin zitierten Ausführungen Vorschläge, was zu tun wäre. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Um im Bild zu bleiben, öffentliche Aufklärung mit wissenschaftlichen Methoden bedeutet, den nachvollziehbaren Beweis zu führen, dass Hexen nicht existieren. Darüber hinaus ist zu zeigen, aus welchen Bedürfnissen der Glaube daran entsprungen ist und welche schrecklichen Folgen der Irrglaube und die darauf basierenden Sorgen vor Hexen für viele Frauen und für die Konstruktion der Gesellschaft historisch hatten und wieder haben könnten.“
Liebe Abgeordnete, die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung hat auf die Befunde des Thüringen-Monitors, auf Rassismus und rechte Gewalt, in der Vergangenheit schon reagiert. Ich will nur einige Punkte nennen: Ich habe gerade den Direktor des IDZ hier mehrfach schon zitiert, das IDZ betreibt seit gut einem Jahr an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik, Behörden, Polizei und Zivilgesellschaft transparente und öffentliche Forschung und Aufklärung über demokratiegefährdende Bestrebungen. Wir haben die Ausrichtung des Landesprogrammes unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung weiterentwickelt und werden mehr Geld zur Verfügung stellen, sicherlich auch im Sinne des jetzigen Thüringen-Monitors.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir gehen mit dem Programm nun von der Theorie der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aus und nicht mehr von der unhaltbaren Extremismustheorie.
(Beifall DIE LINKE)
Zudem richten sich die Vorhaben stärker an unterschiedliche Altersgruppen – auch das, wie ich gerade erwähnte, eine Erkenntnis des Thüringen-Monitors. Mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss betreiben wir weiterhin konsequente Aufklärung des Neonaziterrornetzwerks und des Versagens der Sicherheitsbehörden. Auch der Beschluss zur Entschädigung von Opfern und Angehörigen der NSU-Morde und der Errichtung einer Mahnstätte sind wichtige Konsequenzen aus der jüngeren Geschichte unseres Freistaats. Mit der Einführung des 8. Mai als gesetzlicher Gedenktag an die Befreiung vom deutschen Faschismus stärken wir das Erinnern und Gedenken. Mit der Einsetzung der Enquetekommission „Rassismus“ zur Untersuchung von Diskriminierung und Entwicklung von Handlungsansätzen dagegen haben wir gemeinsame Schlussfolgerungen aller demokratischen Landtagsfraktionen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt.
(Beifall DIE LINKE)
Um es zusammenzufassen: Es braucht aus meiner Sicht Dreierlei bei der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus. Es braucht erstens eine klare Haltung von Gesellschaft und Politik, wo Toleranz ihre Grenzen hat. Es braucht zweitens eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft und drittens braucht es auch auf der repressiven Ebene klare Ansagen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Aussagen von Innenminister Maier mit Blick auf die Ereignisse in Themar. Auch wenn hier aus meiner Sicht noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, war der Hinweis mehr als nötig, dass Nazimusik, Hitlergrüße, Sieg-Heil-Rufe keine Lappalien sind und dass sie staatliche Antworten nach sich ziehen müssen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Abgeordnete, der Thüringen-Monitor zeigt erneut, dass eine übergroße Mehrheit der Menschen die Demokratie unterstützt, aber auch dass deutlich weniger mit der jetzigen Form zufrieden sind, das haben wir schon ansatzweise hier am Pult gehört. Während sich die Zustimmung zur Demokratie an sich zwischen Einkommen und sozialer Lage kaum unterscheidet, liegt die Zufriedenheit mit der Demokratie bei ärmeren Menschen deutlich geringer. Ich glaube auch hier wird klar: Ihre Stimmen werden in dieser Gesellschaft offenbar zum einen weniger gehört, zum anderen aber wird vor allem weniger Politik für die Ärmeren in diesem Land gemacht, und das trifft vor allem die Bundespolitik.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen in Thüringen verstehen Demokratie nicht nur als freiheitliche, sondern vor allem auch als soziale Gesellschaftsordnung. Ohne gleiche Teilhabe aller Menschen kann es keine wirkliche Freiheit und keine wirksame politische Teilhabe und Mitbestimmung geben. Soziale Grundrechte und fonetische Grundrechte müssen eine Einheit bilden. Doch gerade in Sachen sozialer Grundrechte haben das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung noch Verbesserungsbedarf.
Selbst 57 Prozent derjenigen, die mit der Demokratie zufrieden sind, sagen, dass die Anliegen der Menschen durch die Politiker und Parlamente nicht mehr wichtig und ernsthaft vertreten sind. Wir alle sagen: Na klar, irgendwas muss dann schief laufen, wenn uns Menschen das sagen. Mögliche Antworten darauf sind: mehr Transparenz, mehr Demokratie, weniger Lobbyismus. Als Linke streiten wir seit Langem für mehr Transparenz in der Politik. Um ganz konkret ein Beispiel zu nennen: Es mag auch als eine Winzigkeit erscheinen, aber wenn es darum geht, was ein Parlament tut, ist es eben auch von Belang, ob die Ausschüsse des Thüringer Landtags in Öffentlichkeit tagen oder nicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu wäre eine Änderung des Artikels 62 der Thüringer Verfassung notwendig. Eigentlich keine große Sache, wenn man sich darin einig ist – Mike Mohring hat vorhin erklärt, alles muss demokratischer werden –, aber es wäre eine Sache mit Wirkung. Doch wer blockiert das seit Jahren, diese nötige Mehrheit zur Verfassungsänderung? Es ist die CDU. Und wenn Mike Mohring sich hier ernsthaft hinstellt, von Mitmachen spricht, von mehr Teilhabe an Demokratie, und im selben Atemzug den Bildungsminister dafür kritisiert, dass er mit über tausend Menschen über die neue Schulstruktur spricht, und in einem zweiten Schritt zivilen Ungehorsam ächtet, dann weiß ich nicht, welche Auffassung von Demokratie Mike Mohring hat, wahrscheinlich nur die eine: Stellvertreterdemokratie
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
durch die gewählten Abgeordneten im Parlament. Das ist nicht mein Bild von Demokratie, sondern Demokratie muss überall gelebt werden, das ist auf der Straße, das ist in den Parlamenten, das ist in Vereinen, Verbänden. Ich glaube, da werden wir wesentlich weiterkommen, wenn wir unser Bild von Demokratie mehr schärfen als: Das Parlament und der Staat werden es schon richten von ganz allein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch mal zu „mehr Demokratie“: Auch mehr direkte Demokratie kann die Akzeptanz der Demokratie stärken. Rot-Rot-Grün hat bereits Mitbestimmung gestärkt, nur wenig darüber gesprochen. Aber es ist jetzt schon möglich, auf kommunaler Ebene mit 16 Jahren zu wählen oder das Ratsreferendum durchzuführen. Das Ratsreferendum heißt nichts anderes, als dass ein Stadtrat sagen kann: Zu einer bestimmten Frage befrage ich alle meine Einwohner. Auch das ist jetzt schon möglich. Und wir Linke wollen endlich das Finanztabu aus der Verfassung streichen, damit die Menschen auch über Themen abstimmen können, die Geld kosten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hoffe, dass die notwendige Mehrheit des Hauses endlich in dieser Frage über ihren Schatten springt und nicht nur populistische Luftblasen ablässt, sondern tatsächlich eine Verfassungsänderung mittragen wird.
Und drittens: Rot-Rot-Grün hat mit dem Ministergesetz den Übergang vom Ministeramt in die Wirtschaft neu geregelt bzw. wird das jetzt im Parlament neu tun. Das bedeutet, wir werden den für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen einen Riegel vorschieben. Das bedeutet, die Landesregierung hat zukünftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern problematische Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten.
(Beifall DIE LINKE)
Das heißt im Klartext: So verhindern wir Lobbyjobs von ehemaligen Ministern in der Wirtschaft und sonst irgendwo.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein Schritt, dem natürlich auch weitere folgen müssen, um den Einfluss von Konzernen und Lobbyinteressen zurückzudrängen und ein Stück weit demokratische Gleichheit herzustellen.
Sehr geehrte Abgeordnete, der Monitor beleuchtet zentral die soziale Frage, also Fragen nach der Verteilung von Eigentum und Reichtum, von Arbeit und Erwerbslosigkeit, vom Zusammenleben in Thüringen und von der Benachteiligung von Menschen in den ostdeutschen Bundesländern. Positiv wird der Rückgang der Erwerbslosigkeit benannt, zu der die rot-rot-grüne Landesregierung unter anderem mit dem Programm zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und Stärkung der öffentlich geförderten Beschäftigung beigetragen hat. Doch die Menschen in Thüringen stellen deutlich schlechtere Löhne, prekäre Arbeit oder Erwerbslosigkeit in den letzen Jahrzehnten richtigerweise auch fest. Dadurch kam und kommt es nicht nur zeitweise zu Arbeitslosigkeit oder prekärer Arbeit. Durch die in der Vergangenheit massenhafte, in Teilen bis heute verfestigte und teils strukturell bedingte Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne oder unfreiwillige Teilzeitarbeit kommt es dauerhaft zu Armut, zu Altersarmut und über Generationen vergebene Chancen. Deutlich wird von den Befragten eine deutliche Ungleichverteilung der Einkommen festgestellt. Die heutigen Zustände sind auch das Ergebnis einer verfehlten Industrie-, Infrastruktur- und Arbeitspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die Schere zwischen Einkommen, Eigentum und sozialer Lage klafft auch in der Bundesrepublik immer weiter auf. In den ostdeutschen Bundesländern spitzen sich die Zustände zu. Wer reich ist wird reicher, wer arm ist, hat kaum eine Chance, sich nach oben zu arbeiten.
Der Ministerpräsident hat vorhin ausgeführt, was Rot-Rot-Grün versucht tatsächlich als ausgleichende Maßnahme, wie zum Beispiel das gebührenfreie Kita-Jahr im letzten Jahr, zu gewährleisten. Das bedeutet eine deutliche finanzielle Entlastung gerade für diejenigen, die finanziell schlecht abgesichert sind, und das ist eine Möglichkeit, wie das Land Thüringen reagieren kann, um Armut auch abzumildern.
Der massive Kahlschlag von Industrie in den frühen 90er-Jahren, massenhafte Entlassungen und die Folgen für ganze Regionen wirken bis heute nach – in individuellen Biografien der Menschen und in Wirtschafts- und Industriestrukturen. Es ist dringend nötig, die Verheerungen der Treuhand in den 90er-Jahren endlich ehrlich aufzuarbeiten.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Es war völlig richtig, was die Kollegin Iris Gleicke von der SPD als Ostbeauftragte begonnen hat,
(Beifall SPD)
die Wahrnehmung und Bewertung der Arbeitertreuhandanstalt zu untersuchen. Die Linke hat in ihrem Bundestagswahlprogramm eine Enquetekommission zur Aufarbeitung gefordert, das sollten wir aus Thüringen unterstützen und SPD und Linke vielleicht gemeinsam in der Opposition im Deutschen Bundestag voranbringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Darüber hinaus braucht es auch den Blick auf die individuellen Biografien der Menschen, um am Ende politische Maßnahmen und verfestigte und andauernde Benachteiligung endlich zu beenden. 27 Jahre nach der Einheit muss endlich die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West umgesetzt werden. Löhne, Renten, Infrastruktur und Chancen müssen endlich angeglichen sein.
(Beifall DIE LINKE)
Die Benachteiligung der Menschen im Osten muss beendet werden. Hier darf nicht länger gewartet werden, das wissen wir alle. Auch da ist der Ministerpräsident Thüringens in aller Härte auch gegenüber der Bundesregierung unterwegs. Nicht zuletzt zeigen das auch Umfragen, die ihn als den Ministerpräsidenten des Ostens beschreiben, der am meisten für die Interessen der ostdeutschen Länder eintritt, und das trifft natürlich auch die Thüringerinnen und Thüringer.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine neue Bundesregierung müsste aus meiner Sicht das Thema „Ostdeutschland“ noch mal ganz neu auf die Tagesordnung setzen, wenn sie ernsthaft Politik im Namen der Menschen im Osten Deutschlands machen möchte. Der Thüringen-Monitor weist deutlich darauf hin, dass die reale, erlebte und gefühlte Benachteiligung, die sogenannte Ostdeprivation, ein signifikanter Erklärungsbeitrag für Rechtsextremismus ist. Mit sozialer Sicherheit und Zukunftsperspektiven steigen dagegen Akzeptanz und Zufriedenheit mit der Demokratie.
Wer den industriellen Kahlschlag der Treuhand in den 90ern zu verantworten hat, der muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Folgen bis heute nachwirken. Wer in der Thüringer Politik auf die hiesigen Niedriglöhne stolz war, muss heute die politische Verantwortung für die gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen tragen. Wer fast 25 Jahre lang den Freistaat als sein Eigentum betrachtet hat und Pöstchen nach Parteibuch besetzt hat, braucht sich über Skepsis gegenüber der Politik nicht wundern.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wer bis heute ausschließlich im Eigeninteresse handelt, wenn es um Demokratie und Transparenz geht, ist für Politikverdrossenheit mit verantwortlich – und das adressiere ich ausdrücklich an die CDU!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Am Ende geht es doch um eines, um ein gutes Leben für alle in Thüringen, gute Arbeit, gute Bildung, sozial und gerecht, und möglichst weitgehend demokratische Beteiligung – kurz: ein Sozialstaat, der seinen Namen verdient, ein Staat, der aktiv für sozialen Ausgleich sorgt und Freiheit garantiert. Das ist der Kern einer stabilen Demokratie.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Hey, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordneter Hey, SPD:
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Vorrednerin Susanne Hennig-Wellsow hat das getan, ich will es an dieser Stelle auch gern noch mal wiederholen: Von meiner Seite und auch namens meiner Fraktion noch einmal herzlichen Dank an das Team des Thüringen-Monitors um Dr. Best. Wie auch in den vergangenen Jahren liegt hier ein hochinteressantes Kompendium vor, das heute hier im Landtag debattiert wird.
Ich will allerdings auch gleich zu Beginn meiner Rede auf einen meiner Vorredner noch mal abstellen, das ist der Kollege Mohring. Er ist jetzt im Moment nicht da, und das sage ich gar nicht vorwurfsvoll, seit 9.00 Uhr läuft diese Debatte, er kann das später im Protokoll nachlesen oder unsere gesamten Redebeiträge werden ja gestreamt. Ich habe zwei herzliche Bitten an ihn. Zum einen ist es so, dass mit der Legendenbildung in diesem Landtag nach wie vor nicht aufgehört wird, über einen Vorfall, der sich vor einiger Zeit, letztes oder vorletztes Jahr ereignet hat – da müsste ich noch mal nachgucken – und der mich nach wie vor auch persönlich sehr ärgert, aber auf den immer wieder abgestellt wird: Wenn Herr Mohring in dieser Debatte sagt, dass er sich ernsthaft Sorgen macht um Befunde im Thüringen-Monitor, die sich auf populistische Aussagen beziehen oder auf die Frage, wie Populisten mittlerweile eben auch in der Mitte unserer Gesellschaft Wirkung entfalten und Wirkung erzielen, dann gehört zur Wahrheit auch dazu, dass er an einer Stelle, immer dann, wenn es um das Thema „Innere Sicherheit“ geht hier in Thüringen eine Geschichte hochzieht, die sich vor einiger Zeit hier zugetragen hat. Und da sagt er eben leider auch nicht die Wahrheit. Die Grenze zwischen auch im Plenum nicht die Wahrheit sagen, bestimmte Dinge weglassen oder um einen bestimmten Eindruck zu erzielen, diese Wahrheit nicht voll zu erzählen, ist auch zum Populismus hin fließend. Es hat sich damals ereignet, dass wir hier – es war an einem Freitag, ich weiß das noch – im Plenarsaal ein Gesetz für mehr demokratische Prozesse und Beteiligungen in den Kommunen – ein sehr wichtiges Gesetz – verabschiedet haben. Danach, weil wir in enger Abstimmung mit dem Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen standen, haben sich Susanne Hennig-Wellsow, Dirk Adams und auch ich oben an der Mauer zum Schriftzug „Thüringer Landtag“ versammelt und haben ein Plakat hochgehalten, wo für dieses Projekt „Für mehr Demokratie in den Kommunen“ geworben wurde – das war ein Transparent –. Danach ist ein Schnappschuss entstanden gemeinsam mit meinen beiden Kollegen, also meiner Kollegin Susanne Hennig-Wellsow und meinem Kollegen und Dirk Adams. Und in diesen Schnappschuss hinein – ich habe das damals nicht feststellen können – hat, noch bevor er getwittert und geteilt wurde, ein – ich glaube – Fraktionsmitarbeiter oder ein Mitarbeiter der Linken – das weiß ich jetzt nicht mehr ganz genau – den Schriftzug „ACAB“ in dieses Mauerwerk hineinkopiert, mit fototechnischen Mitteln, das ist ja heutzutage alles keine …
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Keine Ausreden, der Chef hat den Hut auf!)
Ja, selbstverständlich, ich will es doch gerade begründen. Immer mit der Ruhe!
Dieser Schriftzug „ACAB“, der in der Mauer so versteckt reinmontiert wurde, dass selbst Mike Mohring vier Tage gebraucht hat, ehe er es festgestellt hat, und ich es damals auch nicht gleich gesehen habe, ist das Kürzel für „All Cops are Bastards“. Den findet man in der Nähe von Fußballstadien, an öffentlichen Gebäuden, überall. Der ist natürlich diffamierend gegenüber unseren Sicherheitskräften. Ich habe mich, als wir dann später darauf angesprochen wurden und ich das Bild dann gesehen habe, auch sofort davon distanziert. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, dass man sich nicht hier hinstellt und wieder und wieder diese Geschichte erzählt und sagt, die drei Fraktionsvorsitzenden würden bewusst die Polizisten als Bastarde beleidigen. Das ist – mittlerweile bin ich in einer Verfassung, die an Ungeduld grenzt – eine Geschichte, die nur zur halben Wahrheit stimmt. Man kann sie hier nicht immer und immer wieder erzählen
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ohne diesen sehr wichtigen Teil. Ich ärgere mich nach wie vor sehr darüber. Ich habe meinen Unmut auch gegenüber der Fraktion der Linken sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich finde, dass unseren Sicherheitskräfte in unserem Land, denen unsere Hochachtung gebührt für all das, was sie in den letzten Wochen und Monaten auch in Bezug auf eine verschärfte und ganz andere Sicherheitslage in diesem Land geleistet haben, natürlich auch die Wahrheit erzählt gehört, dass dieses Bild, dieser Schnappschuss – der mir, wie gesagt, sehr leid tut, ich habe auch bei den Polizeigewerkschaften damals angerufen – nur der eine Teil der Wahrheit ist. Der andere ist Teil aber auch, dass diese drei Fraktionsvorsitzenden, dass dieses Regierungsbündnis sich im Moment stark macht für einen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei, für eine Erweiterung des Einstellungskorridors beispielsweise der Lehrausbildung bei der Polizei. Auch das ist ein Teil der Wahrheit, den Mike Mohring vielleicht bewusst heute wieder in seiner Stellungnahme zum Thüringen-Monitor weggelassen hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mich stört das sehr. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Das Zweite ist – auch das kann er im Protokoll nachlesen, das hat sich mittlerweile leider auch bei seinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion so ein bisschen mit ausgebildet –, dass man auf Umfragewerte oder auch tatsächliche Wahlergebnisse abstellt. Ich habe das vorhin auch wieder gesehen. Ich stehe nicht hier vorne, um beispielsweise meine Koalitionskollegen von den Grünen zu verteidigen. Aber sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, sie haben nur 6 Prozent, sie bilden nicht die Mehrheit der Bevölkerung ab, damit hat er ja recht, natürlich. Die Grünen mit ihren 6 Prozent, wir mit unseren mickrigen 12,4 damals zur Wahl, wir sind nicht die Mehrheit der Bevölkerung, aber die CDU mit ihren konstant 35 Prozent ist es eben auch nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt 65 Prozent der Leute, die bewusst keine CDU wählen. Ich finde das insoweit ja ganz lustig, weil ich finde, wenn die große Mutterpartei CDU momentan in Berlin versucht, mit zwei genauso kleinen Parteien, die auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung abbilden, ein Bündnis zu schmieden, dann finde ich, gebietet es auch die Fairness, dass man eben auch mit kleinen Parteien auch hier in diesem Hause versucht anders umzugehen. Die CDU wird das schon schaffen in Berlin. Jamaika ist auch ein schönes Land. Ich habe da überhaupt keine Zweifel, dass das auch zustande kommt, aber ich finde das gehört auch zur Wahrheit dazu, dass auch Mike Mohring und auch Mitglieder seiner Fraktion, die in letzter Zeit immer sehr hämisch sind, das anerkennen. Ich habe das neulich mal miterlebt, wir hatten eine INSA-Umfrage, da lag meine Partei bei 10 Prozent, da ist ein Mitglied von unserer Fraktion aufgestanden zu einem Redebeitrag oder ich war es selbst, da kam hämisch sofort die Debatte: Jetzt kommen 10 Prozent, die hier reden. Ja, was glauben Sie denn, dass Sie immer nur die Mehrheit in der Bevölkerung abbilden? Das tun Sie auch nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist also aus meiner Sicht heraus jetzt mal eine klare Ansage und ich finde, auch Mike Mohring sollte – bei vielem von dem, was er hier gesagt hat, das kann ich ja unterschreiben – auch gucken, wie man mit kleinen Parteien in diesem Parlament umgeht. Es ist ein hoch geschätzter Wert dieser Demokratie, dass auch kleine Parteien im Zusammenschluss beispielsweise auch mit großen, wir werden das in Berlin erleben, eben dann die Mehrheit im Parlament abbilden und dadurch auch für die Mehrheit draußen in der Bevölkerung Gesetzesinitiativen und auch legislative Maßnahmen treffen. Diese Form der demokratischen Mitwirkung auch für kleine Parteien lassen wir uns hier in diesem Hause nicht schlechtreden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist bereits eine Menge gesagt worden über den Begriff der gesellschaftlichen Mitte. Ich muss jetzt nicht noch weitere Definitionen anfügen, ich will mich deshalb vor allem auf ein paar Befunde in diesem Werk beziehen, die man als beunruhigend bezeichnen kann, manchmal auch als nicht immer schlüssig. Einer der Thüringen-Monitore der vergangenen Jahre, letztes oder vorletztes Jahr, hatte beispielsweise den Titel „Gemischte Gefühle“ und wenn man den jetzt wieder zurate zieht, dieses Kompendium, diesen Thüringen-Monitor, dann könnte man auch unterschreiben: Ja, wenn man viele Umfragewerte zusammenlegt, dann hat man das auch, diese gemischten Gefühle. Aber ich will auf drei allgemein festzustellende Dinge mal näher eingehen und die will ich jetzt herausgreifen.
Erstens: Es gibt nach wie vor breite Teile der Gesellschaft, die sich als Ostdeutsche benachteiligt fühlen.
Zweitens: Es gibt viele Menschen, die Zweifel an der Demokratie haben.
Drittens: Es gibt nicht Wenige, die insbesondere der Politik und auch den Politikern gegenüber sehr skeptisch gegenüberstehen.
Einen breiten Teil des Thüringen-Monitors nimmt, wenn ich den ersten Punkt anspreche, also auch wieder das Thema „Ostdeprivation“ ein. Das ist dieser Begriff, den man Menschen zuordnet, die sich benachteiligt fühlen, weil sie Ostdeutsche sind oder weil sie im Osten unserer Republik leben. Wir hatten uns bereits in den Vorjahren über dieses Phänomen unterhalten, weil das nicht zum ersten Mal auch in diesem Thüringen-Monitor auftaucht. Im aktuellen Monitor steht zu lesen, dass jeweils von 37, zum Teil sogar 49 Prozent der Befragten eine individuelle Benachteiligung empfunden wird. Also fast die Hälfte der Befragten fühlen sich benachteiligt, weil sie Ostdeutsche sind und/oder in Ostdeutschland leben. Ein von mir persönlich sehr geschätzter Journalist einer großen Thüringer Zeitung hat sich in einer Kommentarspalte dieser Tage im Zuge der Feierlichkeiten um den 3. Oktober und zu einer Rede des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit auch schon mal über das Thema „Ostdeprivation“ geäußert und er schreibt – Sie gestatten zu zitieren, Frau Präsidentin –: „Ja, es ist an der Zeit, allerdings für Worte, die nicht im Schloss Bellevue sorgfältig abgewogen wurde, sondern Worte, die sagen, was ist.“ Ich möchte zu gegebener Zeit auf die bemerkenswerte Aussage zurückkommen.
Ich gestehe es gern ein, ich habe mit dem Begriff „Ostdeprivation“ vor einigen Jahren und bevor der Thüringen-Monitor das in der Form auch thematisiert hat, auch noch gar nicht viel anfangen können. Aber es ist wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Das Gefühl als Ostdeutscher in der Bundesrepublik benachteiligt zu sein, ist nämlich sehr entscheidend für manche Umfrageergebnisse in diesem Thüringen-Monitor. Und dieses Gefühl, diese Ostdeprivation, ist vor allem deswegen so wichtig, weil die Verfasser feststellen – ich zitiere –: „weil das einen signifikanten Erklärungsbeitrag für Rechtsextremismus, Neonationalsozialismus und Fremdenfeindlichkeit leistet.“ Eine Dämpfung der Ostdeprivation würde einen Risikofaktor für die politische Kultur Thüringens vermindern. Ich glaube das auch, aber ich will es ganz ehrlich sagen: Ich habe offen gestanden die Nase voll davon, dass wir alljährlich nämlich diesen Thüringen-Monitor hier im Landtag auswerten und ernst nehmen und darüber debattieren, welche Handlungsempfehlung das jetzt für die Politik bedeutet, aber aus vielleicht falsch verstandener Korrektheit in schöner Regelmäßigkeit auch immer wieder betont wird, zum Teil auch von unserer Seite, dass das mit dem Benachteiligkeitsgefühl ja stimmen mag, aber trotzdem das Zusammenwachsen von Ost und West eine wichtige Sache ist, wichtiger denn je, und die Mauer in den Köpfen, die es hier und da noch gibt, die muss weg und daran muss gearbeitet werden und das wäre wichtig für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist alles richtig, aber ich zitiere gern noch einmal das Zitat des Thüringer Chefkommentators: Ja, es ist an der Zeit für Worte, die sagen, was ist. – Und ich sage das jetzt mal ganz deutlich. Es gibt nicht nur ein Gefühl der Benachteiligung, es gibt nicht nur eine Mauer in den Köpfen. Diese zu Recht angesprochene Ostdeprivation ist real. Ich sage Ihnen auch gern, warum und dazu serviere ich Ihnen gern mal ein paar Zahlen: In der Bundesrepublik machen die Ostdeutschen rund 20 Prozent der Bevölkerung aus – die leben jetzt zwar nicht alle in Ostdeutschland, viele sind mittlerweile beispielsweise auch im Westen beheimatet –, aber 20 Prozent von all denen, die in Deutschland leben, sind also Ostdeutsche, jeder Fünfte. Das sagt noch gar nichts aus. Aber wenn ich fragen würde, wie bilden sich diese 20 Prozent denn in der gesamtdeutschen Gesellschaft ab, dann wird es spannend. Es gab hierzu um den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit ein paar ganz besondere, interessante Fakten, die in den Medien zum Teil herausgestellt wurden. Ich habe mal ein paar für mich selbst und für diese Rede zusammengestellt.
Fangen wir mal in der Wirtschaft an: Von den 30 größten Dax-Konzernen haben die wenigsten in den Vorstandsetagen ostdeutsche Manager sitzen, um ganz genau zu sein, von 201 Vorstandsmitgliedern, die zu diesen Gremien gehören, was schätzen Sie, wie viele kommen aus Ostdeutschland? Also wenn wir jetzt auf die 20 Prozent abstellen würden, die ja den Gesamtanteil an der deutschen Bevölkerung ausmachen, dann müssten das so um die 40 sein. Glauben Sie, dass das 40 sind? Nein? Vielleicht die Hälfte, 20? Auch nicht? Sind es vielleicht zehn? Es sind im Ganzen vier; vier von 201!
Jetzt wollen wir mal weitergucken in Verwaltung und Politik. Von 109 Abteilungsleitern in den Bundesministerien kommen aus Ostdeutschland vier. Von insgesamt 64 Staatssekretären in den Bundesministerien kommen derzeit aus Ostdeutschland drei. Drei Viertel aller Abteilungsleiter in ostdeutschen Ministerien stammen aus dem Westen. Sie können gern mal auch die hiesigen Ministerien einfach mal im Kopf durchgehen oder nehmen Sie sich mal so ein Telefonverzeichnis, ob das auch für Thüringen zutrifft. Ich kann das mit einer starken vertikalen Kopfbewegung bejahen. Ja, das ist auch bei uns so.
94 Prozent der Richter an den obersten ostdeutschen Gerichten kommen aus Westdeutschland. Und schätzen Sie doch mal bitte, wie viele von den 89 Rektoren und Präsidenten an staatlichen Universitäten Ostdeutsche sind, einfach mal schätzen. Es sind null, kein einziger, es gibt keinen.
Es ist also kein Gefühl der Benachteiligung, es ist kein Eindruck, dass Ostdeutsche in dieser Gesellschaft nicht in Schlüsselpositionen sitzen, es ist eine Tatsache. Und Punkt. Mike Mohring hat vorhin berechtigterweise gesagt: Ja, es geht darum, die Augenhöhe herzustellen zwischen denen, die in Ostdeutschland Verantwortung tragen und denen, die in Westdeutschland Verantwortung tragen. Aber wenn Sie allein dieses Zahlenmaterial nehmen, wissen Sie, das wird noch ein verdammt schwerer und ein sehr weiter Weg werden. Und es ist doch kein Wunder, dass die Leute draußen im Land – auch die, die im Thüringen-Monitor befragt werden und die dieses Gefühl der Ostdeprivation dann eben auch in diesen Befragungen widerspiegeln – das so wahrnehmen. Jeder, der sich in Verwaltungen, großen Wirtschaftsunternehmen, Gerichten und in der Politik umguckt, weiß das. Und es gibt auch keine Erklärung für das, was sich hier selbst 27 Jahre nach der Wiedervereinigung abspielt. Oder will mir jemand ernsthaft sagen, dass ostdeutsche Richter, ostdeutsche Abteilungsleiter oder dass ostdeutsche Firmenbesitzer immer die jeweils schlechteren sind, die schlechter Qualifizierten? Will mir das irgendjemand sagen? Gibt es dafür Beweise? Ich glaube, das geht gar nicht, weil es auch nicht stimmt.
Und jetzt noch mal der entscheidende Satz aus dem Thüringen-Monitor: „Eine Dämpfung der ‚Ostdeprivation‘ würde einen Risikofaktor für die politische Kultur Thüringens vermindern.“ Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Einschätzung. Aber dazu ist es auch notwendig, dass man nicht aus falsch verstandener politischer Korrektheit diesen entscheidenden Faktor wegblendet oder übertüncht mit der Feststellung, eigentlich würde doch sonst alles ganz prima laufen im Prozess der Wiedervereinigung. Ich glaube auch, dass das möglich ist und dass das möglich sein muss, dass man nicht in der Ecke der ständigen Nörgler steht, dass es nicht eine bloße Einteilung zwischen Jammerossis und Besserwessis gibt und dass man trotzdem diese Fakten, die ich eben angesprochen habe, offensiv ansprechen muss, um zu begreifen, weshalb dieses Gefühl der Ostdeprivation nach wie vor so präsent ist.
Kurz gesagt: Es geht darum, zu sagen, was ist.
Das zweite Phänomen: Der Zweifel an demokratischen Prozessen, der Demokratie schlechthin. Das höre ich auch immer wieder, wie sehr wir uns als Politiker anstrengen müssen, mit den Leuten sprechen, alles noch transparenter machen, ihnen begreiflich zu machen, wie politische Prozesse ablaufen. Auch Mike Mohring hat vorhin darauf abgestellt, ich zitiere ihn mal auch als Oppositionsführer, weil er gesagt hat, wir müssen mit den Leuten reden, reden, reden, damit die wissen, warum die Dinge sind, wie sie sind. Das stimmt natürlich, ich will das gar nicht in Abrede stellen. Aber das allgemein dargestellte Gefühl, das nicht nur im Thüringen-Monitor dargestellt wird, sondern das sagen auch Leute, die zu mir ins Bürgerbüro kommen oder wenn ich generell auf der Straße bin, mit ihnen ins Gespräch komme, ist, dass bestimmte Prozesse „da oben“, wie die Leute immer gerne sagen, nicht wirklich beeinflusst werden können. Das ist wie ein Gefühl der Ohnmacht, das diese Leute haben. Selbst politisch Interessierte, selbst Menschen, die wissen, wie im Großen und Ganzen Politik funktioniert, haben dieses Gefühl und mittlerweile immer verstärkter, und das bildet sich eben auch in den Umfragewerten des heutigen Kompendiums ab, das wir hier diskutieren.
Und ich sage Ihnen, woran das ja vielleicht auch liegen kann: Weil es tatsächlich eine Ebene in unserer Gesellschaft oder im gesamten westlichen System gibt, die sich vollständig losgekoppelt hat von Demokratie, wie Sie und ich sie hier in diesem Raum verstehen, und die sich krakenartig ausbreitet. Es gibt sie nämlich längst, eine Reihe von Institutionen, die niemand auf dieser Welt je gewählt hat, die Sie und ich und die Bürger draußen auch niemals wählen können, die von keinem Parlament kontrolliert werden. Ich will da mal ganz oben anfangen, bei Einrichtungen, die Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land in fast jeder Nachrichtensendung über den Weg laufen. Können Sie sich noch an die große Bankenkrise, die Eurorettung, die Hilfspakete an Griechenland erinnern? Immer wieder war damals auch die Rede von Ratingagenturen, die mit ihren Einschätzungen ganze Volkswirtschaften entweder in den Himmel heben oder runter in die Hölle schicken können – von „Triple A“ bis „D“, da ist alles dabei.
Solche Ratingagenturen bewerten international, ob jemand kreditwürdig ist oder nicht. Und dieser jemand, der da bewertet wird, kann ein Unternehmen sein, eine Bank, aber auch ein kompletter Staat. Vor einiger Zeit hatten die Hochkonjunktur – keine einzige Meldung ohne irgendeine Ratingagentur. Es gibt drei ganz große, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, und die entscheiden ernsthaft, ob, wann und zu welchen Bedingungen ein ganzer Staat kreditwürdig ist. Vorstände von Ratingagenturen werden aber nicht gewählt, sie sind nicht demokratisch legitimiert, aber sie entscheiden zum Teil über ganze Volkswirtschaften.
Fast genauso verrückt: Der Internationale Währungsfonds, der IWF, entscheidet über Kredite an Länder, die in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind. Wer oder was, frage ich Sie, ist dieser IWF eigentlich? Das ist eine Sonderorganisation der UNO, die darüber entscheidet, wer wann frisches Geld bekommt, und sie diktiert in diesem Sinne auch die Bedingungen dafür. Und insbesondere im Falle Griechenlands sind dabei verheerende Fehler gemacht worden. Das gibt der IWF übrigens auch selbst unumwunden zu, ein entsprechendes Dossier von 2013 ist im Internet jederzeit abrufbar. Wie diese Entscheidungen über Hilfe oder Nichthilfe an Griechenland gefallen sind, an welche Kriterien sie gekoppelt werden, das hat der IWF ganz allein entschieden und da zählte es auch nicht, welche Beschlüsse beispielsweise das griechische Parlament dazu gefasst hat. Damit das klar gesagt wird: Ein Parlament, vom Volk gewählt, kann entscheiden, was es will – der IWF wird seinen eigenen Kurs vorgeben.
Die große Schwester des IWF ist die Weltbank, das ist auch eine ganz fabelhafte Einrichtung. Die Weltbank reguliert nämlich nicht Bedingungen in der Finanzwirtschaft, sie kümmert sich um die Realwirtschaft mit milliardenschweren Geldprogrammen. Sie repräsentiert 188 Länder – hauptsächlich –, hat allerdings für die Industrienation dort das Wort, und diese Weltbank hat nachweislich vor allem in Afrika und Südamerika mit völlig falschen Strukturprogrammen Tausenden Menschen die Lebensgrundlagen genommen und massiv Menschenrechte verletzt. Der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nennt die Weltbank sogar eine „menschenrechtsfreie Zone“.
Noch mal: Diese ganzen Institutionen – Ratingagenturen, globale Finanzmärkte, Investmentbanken –, weltweit handelnde Organisationen, wie die, die ich eben aufgezählt habe, sind nie vom Volk irgendwo auf der Erde gewählt worden. Sie werden von keinem Parlament kontrolliert, aber sie bestimmen unser Leben. Sie diktieren unter anderem auch die Politik in vielen Ländern der Erde. Und ich frage Sie: Mit welchem Recht eigentlich? Man kann jetzt sagen: Das ist alles halb so wild, das sind ja nur wenige Beispiele, deshalb ist die Demokratie ja noch nicht in Gefahr und außerdem sind das ja ganz große, riesige, international wirkende Organisationen. Das stimmt sicher. Aber wenn es so ist, dass der Fisch in der Regel vom Kopf her stinkt, dann heißt das: Wenn Menschen draußen im Land, mögen sie jetzt zur gesellschaftlichen Mitte zählen oder nicht, die Nachrichten verfolgen und Anteil nehmen und solche Dinge verfolgen und bereits an diesen Strukturen zweifeln, wie ich sie eben beschrieben habe, dann müssen wir uns nicht wundern, dass dieses Misstrauen auch irgendwann durchsickert zur Bundes- und Landesregierung.
Und wer glaubt, dass die Menschen keinen Anteil mehr nehmen an den vielen Widersprüchen, die sie täglich serviert bekommen, der irrt. Und die Widersprüche nehmen massiv zu. Den Menschen in diesem Land, in dieser Republik wird an allen möglichen und unmöglichen Stellen klargemacht, dass kein Geld da ist für den Straßenbau, für verbessertes Krankensystem, für höhere Renten – und wenn, nur sehr bedingt –, aber sie schalten den Fernseher ein und sehen in schöner Regelmäßigkeit Bilder vom Berliner Flughafen, der vor elf Jahren eröffnet werden und 3 Milliarden Euro kosten sollte. Jetzt kostet er bereits über 10 Milliarden Euro und nach wie vor startet und landet dort kein einziges Flugzeug. Ich habe ja manchmal den Eindruck, es wäre billiger und günstiger, man könnte Berlin in Kisten packen und neben einem funktionierenden Großflughafen wieder aufbauen; das wäre ja auch mal eine Idee.
(Beifall SPD)
Ich könnte hier noch mehr aufzählen, die Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21. Ich muss gar nicht so weit gehen, ich kann in Thüringen bleiben und nur ein paar mittlerweile insolvente Spaßbäder hierzulande nennen. Natürlich fragen sich die Bürgerinnen und Bürger draußen: Woher stammt eigentlich dieses ganze Geld, woher kommt das, für Flughäfen, für die Rettung maroder Banken, für Auslandseinsätze unserer Soldaten bei Konflikten, bei denen mittlerweile in manchen Regionen keiner mehr durchblickt, wer da eigentlich gegen wen kämpft und warum und wofür? Aber der Förderverein der Schule um die Ecke muss Spenden sammeln für das nächste Sommerfest.
Genauso bildet sich das im Thüringen-Monitor auch wieder ab. Mehr als zwei Drittel der Befragten, es sind 69 Prozent, stimmen der Aussage zu: In unserer Demokratie werden die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten. 69 Prozent! Wenn wir in unserer heutigen Debatte über die gesellschaftliche Mitte sprechen, da dürfte bei solchen Umfragewerten eigentlich klar sein: Diese Einschätzung über die Wirksamkeit der Demokratie ist doch etwas, das auch in der Mitte der Gesellschaft längst angekommen ist. Diese 69 Prozent bilden ja nun weiß Gott nicht mehr die Ränder ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der dritte, wie ich finde, sehr wichtige Befund dreht sich auch um unser Kerngeschäft hier im Hohen Haus. Es geht um die Politik und um ihre Glaubwürdigkeit. Es gibt eine Reihe von sehr bemerkenswerten Befunden hier im Thüringen-Monitor, die einen aufhorchen lassen. Der eine oder andere Vorredner hat auch schon das eine oder andere aus dem Thüringen-Monitor oder auch Daten, Umfragewerte, Befunde daraus zitiert. Im Bundestagswahlkampf, das mal als Beispiel, hat die SPD den Slogan „Für mehr Gerechtigkeit“ gehabt – den konnte man an jeder Straßenecke lesen: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ – und damit gemeint, dass Teilhabe am unbestritten gewachsenen Wohlstand in diesem Land nicht für alle möglich ist und dass das vor allem eine Gerechtigkeitsfrage ist, wie es um diese Teilhabe aussieht, wie es um diese Teilhabe bestellt ist. Eines der markanten Beispiele, das die SPD immer wieder anführte, ist die Frage der Möglichkeit nach guter Bildung, die eben nicht, wie allgemein angenommen, jedem in unserem Land offensteht, sondern es gibt da feine Unterschiede, die sich daran festmachen, aus welcher sozialen Schicht man kommt. Und letztlich entscheidet der Status dieser sozialen Schicht auch über den möglichen sozialen Aufstieg in der Gesellschaft. Man hat dann im Thüringen-Monitor die Befragten einschätzen lassen, zu welcher Gesellschaftsschicht sie sich zählen und wie sie ihre Aufstiegschancen sehen. Das Überraschende, das vielleicht aber sehr Wichtige ist: Von denen, die sich selbst zur sogenannten Unterschicht in unserem Land zählen, sagen 83 Prozent – also vier von fünf Leuten –, sie haben schlechte bzw. sehr schlechte Chancen auf einen sozialen Aufstieg. Das bedeutet, dass einem wesentlichen Teil der Befragten der Aspekt sehr genau bewusst ist, dass es ungleiche Zugangschancen zu gesellschaftlichem Wohlstand gibt.
Aber wenn das so ist, wenn man diesen Umfragewert beispielsweise eins zu eins in den politischen Alltag, auch in den Bundestagswahlkampf mit übernehmen würde, warum sind dann solche Slogans wie zum Beispiel „Mehr Gerechtigkeit“ nicht der Renner im Wahlkampf und warum gab es dann ein solches Wahlergebnis, das es gegeben hat? Die Antwort findet sich ein paar Seiten weiter im Thüringen-Monitor, bei der Aussage: „Die Parteien wollen die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht“, stimmen 74 Prozent der Befragten zu, das sind nahezu drei Viertel. Drei Viertel der Leute sagen: Völlig egal, was die da reden, denen geht es eigentlich nur darum, dass sie meine Stimme bekommen; meine Interessen zählen da gar nichts. Das heißt also, man glaubt den Parteien nicht mehr und offenbar tun das 74 Prozent, na klar, auch die Mitte unserer Gesellschaft.
Woran kann das liegen? Versteht man uns vielleicht nicht mehr? Ist das, was wir sagen, für viele nur noch so was wie unglaubwürdige Worthülsen? In der letzten Zeit gab es eine Reihe von Wahlen, ich will mal nur die letzte herausgreifen, in Niedersachsen. Jetzt werden Sie sagen: Na klar, das macht der, weil die SPD da gewonnen hat, und das ist dem gerade recht. Aber darauf kommt es gar nicht an. Es gibt am Wahlabend – deswegen will ich dieses Beispiel gern nehmen – immer so nette Runden, wo alle Spitzenkandidaten um einen schicken Tisch stehen. Da müssen sie schon kurz nach der ersten Hochrechnung allerhand Fragen beantworten. Ich habe mir das mal angeguckt, ich gucke mir das immer sehr gern an. Da wird der Wahlsieger, das war Ministerpräsident Stephan Weil, nach der Meinung zum Wahlausgang gefragt. Das ist dann immer noch relativ leicht, er war der Sieger, er sagt so Sachen, wie „prima Sache“, „toller Wahlkampf“, „schöner Abend“. Dann geht die Runde aber weiter an die, die nicht so gut abgeschnitten haben. Jetzt wird es interessant. Ich habe diese Fragen und Antworten später in der Mediathek einfach mal mitgeschrieben, weil das wirklich echt spannend ist. Da fragt die Moderatorin wörtlich: „Bernd Althusmann, der Herausforderer, Sie wollten wieder stärkste Kraft werden im Niedersächsischen Landtag, das haben Sie nicht geschafft. Haben Sie sich vielleicht auch selbst ein Beinchen gestellt, denn Sie wollten diese vorgezogenen Neuwahlen ja so schnell. Es war ein kurzer Wahlkampf. Sie waren als Gesicht noch nicht so bekannt. War das vielleicht ein Grund für die Verluste?“ Jetzt denkt man sich, das ist interessante Frage. Wie reagiert der jetzt? Achtung, jetzt kommt es. Bernd Althusmann sagt: „Ach, jetzt lassen wir bitte mal die Kirche im Dorf. Die CDU ist mit 35 Prozent die zweitstärkste Kraft in Niedersachsen. Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Ich danke allen Mitgliedern und insbesondere meinem Team hier in Niedersachsen, die einen tollen Wahlkampf gemacht haben. Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht, ohne Zweifel. Aber wir werden uns der politischen Verantwortung in Niedersachsen nicht entziehen.“ Da staunt man. Aber es wird noch besser. Der Moderator der Runde fragt: „Stefan Wenzel, grüner Umweltminister hier im Land, dass Rot-Grün hier nicht mehr funktioniert geht auf das Konto der Grünen. Sie haben deutlich verloren nach einem starken Ergebnis beim letzten Mal. Wie verhalten Sie sich dazu? Sollte die CDU jetzt fragen, ob Sie vielleicht auch zu Jamaika bereit wären?“ Und man denkt, gute Frage, ist ja auch richtungsweisend für den Bund, was Jamaika betrifft, und dann antwortet Stefan Wenzel: „Erst mal möchte ich meinen Dank richten an die Wählerinnen und Wähler und den Glückwunsch an den Ministerpräsidenten. Das Regierungsbündnis von SPD und Grünen hat derzeit keine Mehrheit, aber wir gucken jetzt mal, was die Briefwähler gewählt haben, wir gucken mal, ob es ein Überhangmandant gibt. Beim letzten Mal wussten wir erst etwa um 11.00 Uhr abends, dass wir mit einer Stimme die Mehrheit hatten im Landtag. Und ich sehe erst einmal, dass die CDU eines ihrer schlechtesten Ergebnisse eingefahren hat, dass die AfD fast an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist. Das ist erst mal ein großer Erfolg dieses Regierungsbündnisses.“ Es ist eigentlich völlig gleichgültig, wen ich da jetzt zitiere. Ob das rechts, links, grün, gelb ist, was ich Ihnen damit sagen will, ist, Politiker bedienen sich auch einer ganz eigenen Sprache. Ich nehme mich da nicht aus. Ich bin mittlerweile seit acht Jahren Mitglied des Thüringer Parlaments, des Hohen Hauses, und ich merke auch an mir selbst, dass man sich eine ganz eigenartige Ausdrucksweise angewöhnt hat. Diese besondere Form des Drumherum-Redens, insbesondere bei unangenehmen Dingen, das ist schon was ganz Eigenes. Bernd Althusmann antwortet einfach nicht darauf, ob es ein Fehler war, so schnell Neuwahlen in Niedersachsen zu fordern. Er sagt keinen Ton zur Frage, ob er selbst vielleicht noch zu unbekannt war im Land. Und Stefan Wenzel sagt überhaupt nichts zu der Frage, wie er oder seine Partei reagieren, falls jemand Jamaika ins Spiel bringt. Das sagt er mit keiner Silbe. Die sagen beide etwas und das klingt auch relativ gut. Aber eigentlich sagen sie nichts. Und diese besondere Form der Politikersprache hat sich mittlerweile so ausgeprägt, dass eine Vielzahl von Leuten darauf hoch allergisch reagiert.
Denn mal ganz ehrlich: So antwortet doch im normalen Leben wirklich kein Mensch. Wenn meine Lebensgefährtin, mal als Beispiel, nach Hause kommt, den Kühlschrank aufmacht und feststellt, dass der zwar nicht leer ist, es aber für ein ordentliches Abendessen auch nicht mehr reicht, und mich jetzt fragt, Mensch, das sieht alles gar nicht so gut aus, was wollen wir denn heute Abend eigentlich essen? Dann stellen Sie sich mal vor, ich würde antworten: „Zunächst einmal bedanke ich mich bei allen, die dafür gesorgt haben, dass in den letzten Wochen und Monaten durch gezielte Einkaufsmaßnahmen immer für Nachschub im Kühlschrank gesorgt wurde. Wir sollten jetzt aber erst einmal Ruhe bewahren,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Situation analysieren und dann gemeinsam entscheiden, wie wir weiter vorgehen. Und ich bin mir sicher, dass wir diese Aufgabe auch verantwortungsvoll meistern werden.“
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Sie mögen schmunzeln, Sie mögen lachen. Aber genau das passiert. Auf konkrete Fragen eher schwammige Antworten. Und das alles in einem Wortfluss, der irgendwie unnatürlich klingt. Und das spürt natürlich auch das Gegenüber, wenn wir mit Bürgern in Kontakt kommen.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Nicht bei dir!)
Es gibt Experten, die genau das analysiert haben, die Art, wie wir Politiker sprechen, wie wir antworten, wie wir mit Menschen diskutieren. Bei einfachen Debatten, wenn es um die Frage zum Straßenbau im Nachbarviertel geht, aber auch bei komplexen Debatten, wie beispielsweise den Herausforderungen der Flüchtlingsfrage. Und diese Experten sagen auch, dass einer der Hauptgründe, weshalb Menschen für Argumente nicht mehr zugänglich sind, daran liegt, wie diese Argumente formuliert werden. In einer gestelzten, seltsamen Sprache, immer übervorsichtig, immer mit möglichst vielen Rückzugsmöglichkeiten. Dann muss es uns nicht wundern, wenn sich Menschen abwenden und nicht mehr zuhören.
Martin Schulz ist von vielen Seiten angegriffen worden für einen Artikel im Spiegel vor wenigen Wochen, da hat ihn ein Journalist im Wahlkampf begleiten dürfen und war dicht bei ihm. So nah dürfe man in der Politik die Medien gar nicht ranlassen, heißt es. So nah, dass Augenblicke beschrieben wurden, in denen Schulz sein Beraterteam fragte, wieso denn aus seiner Rede mehr als zwei Drittel gestrichen wurden oder gänzlich umgeschrieben, wieso das jetzt alles so weichgespült klingen würde, so nah, dass spürbar geworden ist, welche gewaltige Maschinerie in so einem Wahlkampf hinter den Kulissen bastelt und feilt und hobelt und pinselt, bis vom eigentlichen Menschen als Spitzenkandidat kaum noch etwas identisches übrig geblieben ist. Und dann kommt sowas heraus wie dieses TV-Duell, wie wir es gesehen haben, kaum noch Unterschiede, kaum etwas Markantes. So etwas lässt die Zuschauer, eben auch die Wähler, eher ratlos im Fernsehsessel zurück. Vielleicht, ich würde sogar sagen ganz sicherlich, ist das einer der Gründe, weshalb die so genannte Politikverdrossenheit in diesen Zeiten Hochkonjunktur hat, und wir sind selbst daran nicht ganz schuldlos. Ich habe versucht, die für mich wichtigsten Themenfelder des Thüringen-Monitors zu umreißen, und ich bin ganz ehrlich, die hier aufgezeigten Umfragewerte und die Analysen werfen Fragen auf, auf die ich keine Antworten habe. Und ich gehe dabei so weit, zu sagen, dass ein Politiker, der ernsthaft behauptet, hier für alle Fragen eine Lösung zu haben, nicht die Wahrheit sagt.
Durch den vorliegenden Thüringen-Monitor stelle ich aber fest, dass Ostdeprivation, Demokratieskepsis und Misstrauen zur Politik Dinge sind, die längst in der so genannten Mitte unserer Gesellschaft angelangt sind. Das zeigen alle Umfragewerte, nicht nur die, die ich hier aufgezählt habe. Aber einen Ansatzpunkt finde ich für mich und auch für meine Fraktion zumindest sehr wichtig: dass es dringend nötig ist, diese Probleme, auf die sich Umfragen dieses Thüringen-Monitors beziehen, deutlich anzusprechen, nicht in gewohnter Weise und in der Sprache eines geübten Politikers, sondern einmal klar und eindeutig. Ich kann eine Entwicklung nämlich nur dann beschreiben und versuchen sie vorherzusagen, wenn ich klar benennen kann, woher sie kommt und welche Ursachen sie hat. Möglicherweise ist das der Schlüssel dafür, dass man uns wieder mehr zuhört. Möglicherweise ist es höchste Zeit, eine andere Sprache zu finden, wenn wir über Probleme reden oder mit den Menschen diskutieren. Möglicherweise gibt uns unter anderem auch dieser Thüringen-Monitor genau dafür den Anlass, wie es der Journalist schon formulierte: „Es ist an der Zeit für Worte, die sagen, was ist.“ Ich danke Ihnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Vizepräsidentin Jung:
Als Nächster hat Abgeordneter Höcke, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, von meiner Seite herzlichen Dank für Ihre Regierungserklärung, die Sie heute morgen, vor einigen Stunden, hier abgegeben haben. Natürlich ist es meine Aufgabe als Oppositionspolitiker und als AfD-Politiker im Besonderen, entsprechende Kritik an Ihren Ausführungen anzubringen, das will ich dann auch sehr gerne in meinen Ausführungen gleich noch tun.
Ich möchte aber zunächst einmal auf meine Vorredner eingehen, das ist ja immer das Privileg des Nachsprechenden, dass man einige Vorredner hat, auf die man Bezug nehmen kann. Der Kollege Hey ist leider schon aus dem Hohen Haus „entflohen“, schade, aber vielleicht hört er mich irgendwo, sieht mir vielleicht am Bildschirm zu, denn ich denke, was der Kollege Hey hier gerade im Hohen Haus in die Halböffentlichkeit gestellt hat, war die bis heute substanzhaltigste Rede, die wir vernehmen durften. So jedenfalls meine Einschätzung und dafür danke ich dem Kollegen Hey erst mal hier vorne.
Herr Kollege Hey, Sie haben vollkommen zu Recht auf den Politikersprech hingewiesen, Sie haben sehr selbstkritisch auch hier vorgetragen, das hat mir sehr gut gefallen. Sie haben richtig ausgeführt, Politikersprech bedeutet, auf konkrete Fragen schwammige Antworten zu geben. Und richtig – auch das haben Sie vollkommen trefflich hier vorgetragen –, die Menschen im Land, zumindest immer mehr Menschen in diesem Land, sind der Phraseologie der Politiker überdrüssig. Sie sehnen sich nach einer klaren Aussprache, sie sehnen sich vor allen Dingen nach einer klaren Lageanalyse, sie sehnen sich – auch das hat der Kollege Mohring heute angesprochen mit Verweis auf den Thüringen- Monitor, ich werde in der Folge noch darauf zu sprechen kommen – nach dem, was man ihnen leider zumindest indirekt in diesem Land vorenthält, obwohl wir in einer Demokratie leben, obwohl wir in einem freiheitlich-demokratisch organisierten Rechtsstaat leben, sie sehnen sich nach dem Grundrecht in einer Demokratie, nach der Ausübung eines Grundrechtes in einer Demokratie, ohne das Demokratie gar nicht gedacht werden kann. Sie sehnen sich nach vollständig lebbarer und umgesetzter Meinungsfreiheit.
(Beifall AfD)
Und Herr Hey, das haben Sie auch richtig ausgeführt: Sie haben das leider inflationär in Politikerkreisen gebrauchte Wort des Gefühls aufs Korn genommen. Auch darin stimme ich mit Ihnen überein. Die CDU hat, glaube ich, in diesem Plenum auch einen Antrag eingebracht, der überschrieben ist mit der Überschrift „Das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken“. Ich glaube, es geht um Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Herr Ministerpräsident hat, glaube ich, auch vom eingeschränkten Sicherheitsgefühl der Menschen in Thüringen gesprochen. Wir sehen also, wir bzw. Sie gebrauchen diesen Begriff sehr häufig und das ist ein Problem, denn hinter diesem Gefühl steht tatsächlich eine Wirklichkeit. Eine Wirklichkeit, die oft nicht mehr gut ist, sondern eine Wirklichkeit, die tatsächlich faktenbasiert als schlecht zu bezeichnen ist. Wir verantwortlichen Politiker in diesem Land dürfen nicht nur vom Gefühl reden als einer subjektiven Empfindsamkeit der Thüringer, die keine wirkliche Basis hat, wir müssen die Realität endlich wahrnehmen, wir müssen manchmal auch unsere ideologische Verstocktheit überwinden. Wir müssen die Realität wahrnehmen und müssen sie verbessern, um dann schlussendlich auch das Gefühl der Menschen in Thüringen zu verbessern.
(Beifall AfD)
Dazu müssen wir, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, tatsächlich das von Ihnen praktizierte Phänomen der Symbolpolitik überwinden. Wir müssen an die Radix gehen, wir müssen an die Wurzel gehen, wir müssen an die Ursachen politischer und gesellschaftlicher Phänomene gehen und dürfen uns nicht scheuen, mit deutlichen Worten auch auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.
(Beifall AfD)
Es ist eben so, dass mehr Kameras im öffentlichen Bereich vielleicht das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Das mag so sein, aber mit mehr Kameras im öffentlichen Bereich geht man nicht an die Ursache einer nicht nur gefühlsmäßig empfundenen Verschlechterung der inneren Sicherheit bzw. der Lage der inneren Sicherheit, sondern in einer real sich verschlechternden Lage im Bereich der inneren Sicherheit. Die Polizeistatistik des Landes Thüringen, die Bundeskriminalstatistik weisen es aus. Für jeden von uns ist es nachlesbar, es ist schwarz auf weiß geschrieben. Die Kriminalitätsrate in Thüringen und Deutschland hat sich teils dramatisch verschlechtert, gerade im Bereich der Gewaltkriminalität. In Thüringen sind es 20 Prozent, sehr geehrter Herr Minister Ramelow, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Und wir wissen, es gibt einen kausalen Zusammenhang. Die AfD ist die einzige Partei und vielleicht auch die einzige Fraktion, die das in diesen so deutlichen Worten in den Hohen Häusern dieser Republik – mittlerweile sind wir in 14 Landesparlamenten und dem Bundestag vertreten – zu artikulieren wagt, gegen die Gesetze der politischen Korrektheit. Es gibt einen Zusammenhang von gesteigerter Gewaltkriminalität und unkontrollierter Einwanderung in Deutschland.
(Beifall AfD)
Das heißt es, die Symptompolitik zu überwinden, die sich leider allzu oft in Phraseologie kleidet und die tatsächlich die Menschen in Thüringen immer öfter auf die Palme bringt.
Ich werde noch andere Politikfelder betreten, wo ich die Symptompolitik anklage und auf die Ursachen hinweise. Ich möchte aber jetzt zunächst zu Mike Mohring kommen, der leider auch nicht anwesend ist. Mike Mohring hat hier vorn eine Rede gehalten, wo er durchaus zu Recht auf den Begriff der Identität zu sprechen kam. Johann Gottfried Herder, ein Teil des Weimarer Viergestirns – die meisten von Ihnen dürften ihn kennen –, hat schon vor 200 Jahren mal gesagt: Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es dauert Jahrhunderte, bis Menschen ein Werte-, Sitten- und Normenfundament ausgeprägt haben, das nicht mehr diskutiert werden muss, das einfach da ist und dass deshalb, weil es bewährt hat, entlastend wirkt, wie die Menschen, die sich zu dieser Gesellschaft zusammengefunden und zusammengeschlossen haben. Das ist das, was man eine Vertrauensgesellschaft nennt. Die Politik der Altparteien – ich muss das jetzt mal so stigmatisierend sagen und Sie als Ganzes ansprechen, ich erkläre es auch gleich, Herr Adams – ist leider darauf angelegt, diese Vertrauensgesellschaft zu zerstören.
(Beifall AfD)
Die Entsouveränisierung dieses Landes in dem von Ihnen allen unterstützten Zentralisierungsprozess in Richtung noch mehr EU, verbreitete EU und vertiefte EU, entzieht unserem Nationalstaat – und der Nationalstaat ist für mich, und nicht nur für mich, sondern für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und für meine gesamte Partei weiterhin und auch gerade in dieser falsch angelegten Globalisierung, die uns noch vor große Herausforderungen stellen wird, ein Bollwerk der Demokratie und der Freiheitlichkeit, zu dem wir ohne wenn und aber Ja sagen.
(Beifall AfD)
Und dieser Nationalstaat ist auch ein Sozialstaat. Die Menschen verbinden ihr Identitätsgefühl mit Deutschland als Nationalstaat, und zwar als souveränem Nationalstaat, als politisch handlungsfähigem Nationalstaat und vor allen Dingen als intaktem Sozialstaat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
(Beifall AfD)
Sie haben die Souveränität von diesem Lande, wie gesagt, an die EU-Zentrale, die demokratisch nur teilweise legitimiert ist, übertragen. Gleichzeitig möchte ich dem Kollegen Mohring und seiner CDU hier in Thüringen jetzt noch mal ins Stammbuch schreiben, leider, muss ich sagen – und ich weiß, es gibt in der CDU-Fraktion auch aufrechte Patrioten und einige Äußerungen Ihrer Kollegen, die heute aus Sachsen zu uns dringen, machen mir Hoffnung, dass die Vernunft und der Patriotismus auch in der ehemals konservativen Volkspartei CDU weiterhin und hoffentlich in Zukunft wieder verstärkt eine Zukunft haben werden –,
(Beifall AfD)
ist die Politik auch Ihrer Partei und Ihrer Bundesvorsitzenden auf die Auflösung unserer Vertrauensgesellschaft angelegt. Denn Sie haben diese Frau Merkel, Ihre Bundesvorsitzende, Anfang Dezember 2016 in einem eigens konzipierten Antrag, der aus Thüringen von Ihnen gestellt wurde, aufgefordert, explizit aufgefordert, erneut den Bundesvorsitz der Christlich Demokratischen Union zu übernehmen und damit praktisch Spitzenkandidatin der Partei zu werden, also erneut als Kanzlerin zu kandidieren. Sie haben diese Frau aufgefordert.
(Beifall CDU)
Ja, das ist schade, dass Sie das getan haben, denn diese Frau, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von der CDU, hat einmal gesagt, und wie ich finde und nicht nur wie ich finde, sondern wie führende Staats- und Verfassungsrechtler finden, in verfassungswidriger Art und Weise, und das als amtierende Bundeskanzlerin, ich zitiere: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist nicht durch das Recht und durch das Gesetz in diesem Lande, das ist nicht durch die Thüringer Verfassung und das ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt. Der Souverän in diesem Land, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist und bleibt das deutsche Volk.
(Beifall AfD)
Es war Ihre Bundesvorsitzende, Herr Mohring, die in den letzen zwei Jahren seit dem 4. September 2015 – und da sind sich auch führende Verfassungsrechtler und Staatsrechtler einig – in einem Akt der Ermächtigung das Grundgesetz und nachgeordnete und abgeleitete Gesetze gebrochen hat und 1,5 bis 2 Millionen – wir hören gerade heute in den Medien, dass 30.000 Asylbewerber, und das wird wahrscheinlich eher eine Geringschätzung sein, bis heute nicht aufzufinden sind, die in diesen letzten zwei Jahren über unsere Grenze gekommen sind, ein unerträglicher Zustand für einen funktionierenden Rechts- und Verwaltungsstaat, den Ihre Bundesvorsitzende federführend zu verantworten hat –
(Beifall AfD)
Menschen gegen Recht und Gesetz illegal nach Deutschland gelassen hat. Und wir kennen die Zahlen. 2016 haben genau 900 oder etwas über 900 Menschen auf legalem Wege in Deutschland Asyl beantragt. Man mag das schön finden oder nicht, aber die Gesetzeslage ist eben so. Das sind die, die am Flughafen in Frankfurt Asyl beantragt haben oder tatsächlich in deutschen Seehäfen – das sind die Einzigen, die legale Asylanträge gestellt haben. Alles andere war eine illegale Zuwanderung über sichere Drittstaaten, die vom Grundgesetz und in Artikel bzw. in § 18 des Asylgesetztes eigentlich ausgeschlossen ist.
(Beifall AfD)
Frau Merkel hat das durch ihr politisches Handeln und durch einige politische Aussagen deutlich gemacht. Die Frau, die Sie als Bundesvorsitzende unterstützt haben, träumt den Traum von Multikulti. Ihr ist die Identität der Deutschen schnurzpiepegal. Es ist auch die CDU, es sind nicht nur die Linken und die linksgrünen Tagträumer mit ihren ideologischen Spinnereien, es ist leider auch die CDU, die durch ihre Politik im Ergebnis etwas tut, was die Menschen in diesem Land ablehnen. Sie sorgen dafür, dass Deutschland aufgelöst wird wie ein Stück Seife und einem lauwarmen Wasserstrahl, und die Menschen da draußen möchten, dass dieser Wasserhahn zugedreht wird.
(Beifall AfD)
Herr Ministerpräsident Ramelow, Sie haben den Thüringen-Monitor zum Anlass genommen, umfassend Schönfärberei zu betreiben. Das ist vollkommen legitim und das ist sicherlich dann Ihrer Position als Regierungschef geschuldet. Das muss ich akzeptieren, aber ich kritisiere es natürlich grundsätzlich. Und gerade Ihre Schönfärberei, was das thüringische Bildungssystem angeht, kann in keinster Weise unwidersprochen bleiben. Unser Bildungssystem, Herr Ministerpräsident Ramelow – ich weiß nicht, in wie vielen Schulen Sie in den letzten Jahren waren, wie oft Sie in den letzten Jahren vielleicht auch mal Unterricht besucht haben, sich mal hinten reingesetzt haben in einen Klassenraum und mal geschaut haben, wie Unterricht funktioniert und wann Unterricht gut funktioniert –, unser Bildungssystem, Herr Ministerpräsident Ramelow, ist schwer krank und dieses Land – nicht nur Thüringen – lebt seit Jahren und Jahrzehnten aus seiner Substanz.
(Beifall AfD)
Wir wissen, es gibt offizielle Statistiken, die den Unterrichtsausfall versuchen zu fassen. Der Kultusminister ist gerade auch nicht da. Herr Holter hat ja gerade vor einigen Tagen eine neue Schreckensbilanz vorgelegt, was dieses Thema „Unterrichtsausfall“ angeht. Und ich postuliere mal als Lehrer, der 15 Jahre im Schuldienst war, dass der offiziell zugegebene Unterrichtsausfall weit hinter dem Unterrichtsausfall zurückbleibt, der tatsächlich in unseren Schulen in Thüringen und in Deutschland zu beklagen ist. Man kann davon ausgehen, dass, wenn 5 Prozent Stundenausfall nach der Statistik existieren, 10 Prozent des Unterrichts nicht der Stundentafel gemäß in den Schulen abgedeckt ist. Denn eine Stunde, die als Stillarbeitsstunde deklariert wird, ist eben nicht eine Stunde, die als Stundenausfall von der Statistik eingefangen und ausgewiesen wird. Da fängt die Schummelei schon an. Eine Stunde, die von einem Kollegen unterrichtet wird oder vertreten wird, der nicht Fachmann in dem entsprechend zu vertretenden Fach ist, die hat niemals die Effizienz und Effektivität einer Stunde, die von einem Fachkollegen unterrichtet wird. Und so kann man sagen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, dass ein Thüringer Abiturient, wenn er nach zwölf Jahren unsere Schulen verlässt, in der Realität ein komplettes Schuljahr Beschulung verloren hat. Das ist der Zustand der Thüringer Bildungspolitik im Jahr 2017.
(Beifall AfD)
Wir haben vor einigen Wochen – und mir als Pädagogen hat das besondere Schmerzen zugefügt – die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends wahrnehmen müssen. Dieser IQB-Bildungstrend ist zum letzten Mal im Jahr 2011 erhoben worden im Auftrag der Kultusministerkonferenz. Jetzt gab es einen zweiten Durchgang. Und dieser IQB-Bildungstrend diagnostiziert einen dramatischen Bildungsverfall der Schüler, die im vierten Schuljahr in deutschen Schulen unterrichtet werden, einen dramatischen Bildungsverfall, gerade die zentralen Fähigkeiten in der Mathematik und vor allen Dingen die Aufnahmefähigkeit, also die Konzentrationsfähigkeit. Sehr verehrte Kollegen, ich kann Ihnen versichern, das ist die Erfahrung, die ich gemacht habe: Bildung fußt vor allen Dingen auf der Fähigkeit des Schülers zuzuhören, sich zu konzentrieren. Die mangelnde Konzentrationsfähigkeit verunmöglicht oder verlangsamt den Bildungsprozess ganz, ganz maßgeblich. Deswegen müssen bei uns wirklich die Alarmglocken über diese Befunde hinweg läuten. Die IQB-Bildungstrendstudie weist diese Defizite und diesen dramatischen Verfall der Leistungsfähigkeit auch für Thüringen aus, Herr Ministerpräsident Ramelow, also für den Freistaat, für den Sie als Regierungschef verantwortlich sind.
Der Grund dafür, dass Bildung in Deutschland nicht mehr funktioniert, ist natürlich vielgestaltig, das weiß ich auch. Aber es gibt auch einige Hauptgründe – und jetzt komme ich mal wieder zur Radix, ich gehe mal wieder an die Ursache, an die Wurzel des Problems. Das haben sogar die Studiendurchführer entsprechend hineininterpretiert. Ja, wir haben seit dem Jahr 2011 in den vierten Klassen dieser Republik eine Zunahme von Kindern mit Migrationshintergrund um ein Drittel. Ja, das ist so. Ja, und wir haben das gerade von den Linksgrünen so stark protegierte und forcierte Projekt der flächendeckenden, ohne sächliche, personelle und räumliche Ausstattung, gegen jede politische Klugheit, gegen jede pragmatische Vernunft durchgeführte Projekt der flächendeckenden Inklusion in die Schulen getragen. Unter Ihrer Ägide hier in Thüringen wird das Ganze noch mal forciert. Diese flächendeckende Inklusion und die Beschulung von immer mehr Kindern, die der Unterrichtssprache – und die Unterrichtssprache in Deutschland ist Deutsch, denn die Schulbücher sind in deutsch geschrieben –, ohne eine gemeinsame Unterrichtssprache, ohne ein Minimum an gemeinschaftsorientierten Werten, Sitten und Normen. Auch das ist ein Defizit unserer Zeit. Ich weiß, das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, dass die Familien nicht mehr so funktionieren, wie sie funktionieren müssten, und dass der Lehrer leider ganz entscheidend auch auf dem Gebiet der Primärsozialisation unterwegs ist, also in dem Gebiet, wo eigentlich die Familien die Verantwortung übernehmen müssen.
(Beifall AfD)
Der Lehrer muss also, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, immer mehr erziehen, er muss immer mehr integrieren, er muss immer mehr inkludieren. Er ist dafür nicht ausgebildet, er hat auch eigentlich keine Zeit dazu, aber er muss es tun, weil man ihn aus dieser Verantwortung nicht herauslässt. Immer mehr Lehrer in unseren Schulen – in Thüringen und bundesweit – sind mit ihren Nerven am Ende. Sie sind am Rande der Verzweiflung. Und weil er immer mehr erziehen muss, weil er immer mehr integrieren muss und weil er immer mehr inkludieren muss, kommt er logischerweise immer später zu seinem eigentlichen Kerngeschäft und das ist und bleibt – gerade für uns als AfD, als konservative Kraft – tatsächlich – oh Wunder! – die Vermittlung von Bildung.
(Beifall AfD)
Und wenn wir die Multikulturalisierung unserer Gesellschaft – und die Quantität an illegaler Einwanderung ist für uns nicht mehr zu integrieren, es gibt seit Jahren Parallelgesellschaften in den großen Städten –, wenn wir diese Einwanderung jetzt nicht beenden, dann werden wir diese Parallelgesellschaft in wenigen Jahren, Herr Ministerpräsident – ja, Sie mögen jetzt schlucken –, auch in Thüringen haben. Wir müssen dieses Problem angehen. Wenn wir das Problem der Multikulturalisierung dieses Landes nicht angehen, werden wir den Bildungsverfall in diesem Lande nicht stoppen. Wir müssen wegkommen, die Schule als Versuchslabor für Ideologie zu begreifen. Deshalb haben meine Kollegin Wiebke Muhsal und ich vor einigen Wochen wiederholt noch mal unsere Forderung in den öffentlichen Raum gestellt, dass, was das Thema Inklusion angeht, ein Moratorium für Thüringen einzuführen ist. Und diese Forderung möchte ich hier und heute noch mal unterstreichen.
(Beifall AfD)
Sie haben, Herr Ministerpräsident Ramelow, augenscheinlich immer noch nicht den Unterschied verstanden oder Sie wollen ihn nicht verstehen, weil Sie dann doch die ideologischen Scheuklappen auch als Ministerpräsident nicht ausgezogen haben – so scheint es mir jedenfalls –, dass es einen Unterschied zwischen illegaler Einwanderung und bedarfsorientierter Einwanderung gibt. Die eine ist die, die wir im Augenblick erleben. Sie ist nicht gesetzeskonform und sie ist regellos und eine Belastung für unser Land, besonders für unsere Sozialsysteme.
(Beifall AfD)
400.000 neue Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache. Diese unkontrollierte und illegale Zuwanderung ruiniert unseren vom Grundgesetz vorgeschriebenen – lesen Sie bitte mal Artikel 20 des Grundgesetzes nach – Sozialstaat.
(Beifall AfD)
Deswegen können Sie sich hier vorne nicht hinstellen, Herr Ministerpräsident, als der Kopf der linken Partei hier in Thüringen, auf sozial tun und gleichzeitig der illegalen und unkontrollierten Masseneinwanderung das Wort reden. Denn wir wissen, und das hat ein bekannter Wirtschaftswissenschaftler namens Milton Friedman mal formuliert: Ein Staat kann offene Grenzen haben und er kann ein wunderbar ausgebautes Sozialsystem haben, eins kann ein Staat allerdings nicht, Herr Ministerpräsident, er kann gleichzeitig offene Grenzen und ein wunderbar ausgebautes Sozialsystem haben.
(Beifall AfD)
Sie haben, und das möchte ich zum Schluss noch in Ihre Richtung sagen, Herr Ministerpräsident Ramelow, etwas getan, das, ich muss fast sagen, obwohl ich diesen Begriff gar nicht mag, mich betroffen gemacht hat. Prof. Gunnar Heinsohn, der Bevölkerungswissenschaftler, dessen Name Ihnen bekannt sein müsste, führte vor einigen Jahren schon mal aus im Hinblick auf die Einwanderung, die wir aus Afrika und dem arabischen Raum zu konstatieren haben. Er sagte sinngemäß, nicht wörtlich, es sind die dritten und vierten Söhne afrikanischer und arabischer Großfamilien, aus der Mittelschicht, nämlich die, die sich die teure Überfahrt über das Mittelmeer überhaupt leisten können, die ihr Glück in Europa suchen. Es sind nicht die Ärmsten der Armen, die es zu uns schaffen, sondern es sind die Glücksritter, die durch den Sozialstaat in Deutschland und Europa angezogen werden. Das sind die jungen Männer, die oftmals modern gekleidet und auch wohlgenährt, so jedenfalls die Bilder, hier in Europa anlanden. Das sind diejenigen, die ihren Pass fast immer, aber ihr Smartphone fast niemals verlieren, wenn sie hier in Deutschland ihren Asylantrag stellen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die einzige Überlebenschance, die sie haben, ein Kommunikationsmittel!)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, das sind die Menschen, die wir nach Europa nicht hineinlassen dürfen. Das sind die Menschen, die uns überfordern und die,
(Beifall AfD)
die die Sicherheitslage unseres Landes verschärfen, die uns Milliarden und Abermilliarden kosten, die für die eigenen Menschen fehlen, für die Rentner, für die Arbeitslosen im Land einfach nicht mehr da sind und die langfristig unsere Möglichkeit unterminieren, wenn wir dieser millionenfachen Einwanderung aus Afrika nicht den Riegel vorschieben, auch in Zukunft das zu tun, was wir Deutsche, wie ich denke, in den letzten Jahrzehnten in vorbildlicher Art und Weise getan haben, nämlich weltweit humanitäre Hilfe zu leisten.
(Beifall AfD)
Sie haben diese Menschen, denen ich es nicht verübeln kann, dass sie versuchen in Europa anzukommen und hier ihr Glück zu machen, mit den Menschen verglichen, die 1945 als Deutsche nach Deutschland gekommen sind. 12 Millionen Menschen – meine Vorfahren waren darunter – sind damals aus den Ostgebieten vertrieben worden, insgesamt waren es 15 Millionen Deutsche, die am Ende des Zweiten Weltkriegs bzw. kurz nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem ehemaligen Ostdeutschland bzw. aus dem ostmitteleuropäischen Raum unter oftmals bestialischen Umständen vertrieben worden sind. Wir wissen, dass 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht und während der Vertreibung ihr Leben verloren haben. Wir wissen, dass Hunderttausende Frauen vergewaltigt worden sind. Wir wissen, dass diese Menschen zerlumpt hier ankamen, mit Kindern, mit nichts anderem als den Kleider auf dem eigenen Leib, und dass sie oftmals auch – das haben Sie durchaus richtig dargestellt – in eine kalte Heimat kamen, obwohl sie Deutsche waren, die nach Deutschland geflohen sind. Aber für mich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, ist es einfach nur Geschichtsklitterung, wenn Sie die illegale Einwanderung des Jahres 2017 mit den Flüchtlingen von 1945 vergleichen.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie der Meinung sind, es gibt Menschen der ersten und zweiten Klasse! Das ist das Problem!)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich kein Freund des Thüringen-Monitors bin,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie deutlich formuliert!)
und dass ich und meine Fraktion dort auch mit einer Stimme sprechen, wenn wir sagen, dass wir die 40.000 Euro, die dieser Thüringen-Monitor kostet, tatsächlich lieber in eine Lehrerstelle investieren würden.
(Beifall AfD)
Ich habe vielfach Kritik an diesem Monitor geäußert. Ich habe 2016 mit Rekurs auf die analytische Philosophie eines George Edward Moore und eines Ludwig Wittgenstein noch mal in Erinnerung gerufen, dass die begriffsbasierten Wissenschaften wissenschaftstheoretisch auf sehr, sehr dünnem Eis stehen. Ich habe in diesem Zusammenhang auch die ideologische Instrumentalisierbarkeit solcher Wissenschaften angemahnt. Ich habe durchaus mein Staunen vor der Komplexität des Wesens Mensch angedeutet und ich habe auf das Anmaßende, denn das ist es in meinen Augen – ich will gar nicht jetzt ganz tief in die Wissenschaftskritik hineingehen, jedenfalls nicht in Bezug auf den Thüringen-Monitor –, hingewiesen, dass meiner Empfindung nach darin liegt, wenn Wissenschaftler vorgeben, mit wenigen Fragen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zum Kern eines Ihnen unbekannten Menschen vorzudringen und überdauernde Einstellungen, seien sie nun explizit oder implizit, messen zu können. Das ist nicht mein Bild, das ich vom Menschen habe, von seiner unglaublichen Vielfalt, von seiner unglaublichen Tiefe, von seiner unglaublichen Unergründbarkeit. Hier stoßen wir auf Grenzen des wissenschaftlich Machbaren, die wir alle zur Kenntnis nehmen sollten und die wir zumindest im Hinterkopf bei unserer Interpretation immer mitdenken sollten.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, für mich ist Politik keine Wissenschaft, sie ist eine auf praktischer Erfahrung fußende Kunst. Und der Thüringen-Monitor ist jedenfalls dort, wo er Einstellungen misst, weder Wissenschaft noch Kunst.
(Beifall AfD)
Er ist leider eine Auftragsarbeit, die auch die überwiegend überflüssige steuergeldfinanzierte Arbeit eines Heeres von Politikwissenschaftlern und Sozialwissenschaftlern legitimieren soll.
Das waren mir noch mal einige wichtige grundsätzliche Vorbemerkungen. Ich will aber versuchen, das Ganze doch halbwegs ernst zu nehmen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, bot der Thüringen-Monitor bis dato meistens Anlass, um hier ein parlamentarisches Trauerspiel zu inszenieren, haben wir dieses Mal tatsächlich Grund zur Freude. Ja, es gibt tatsächlich frohe Botschaften, die uns der Thüringen-Monitor verkündet: Demokratie macht glücklich, immer mehr Thüringer sind glücklich, immer mehr Menschen sind glücklich, in Thüringen leben zu dürfen, immer mehr Menschen sind glücklich, sich diese Herrschaftsform gegeben zu haben. Ich finde, das ist doch einfach mal ein sehr erfreulicher Befund.
(Beifall AfD)
In der Vergangenheit gab bestenfalls jeder zweite Befragte an, mit der Demokratie zufrieden zu sein, dann vor drei Jahren – wen wundert es – gab es einen Sprung nach vorn und auf einmal waren es 60 Prozent. Und dieses Mal sind es tatsächlich 65 Prozent. Das ist der höchste jemals vom Monitor gemessene und erfasste Wert. Woran liegt das nach Auffassung der Autoren? Ich zitiere mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin: „Die Zunahme der Parteibindung und der Demokratiezufriedenheit schreiben wir in Teilen auch der Erweiterung des Parteiensystems um eine Mitspielerin zu, die bislang nicht repräsentierte, aber in der Bevölkerung verbreitete politische Positionen ethnokultureller Identität, der rigorosen Abwehr von Armutsmigration und der kompromisslosen Durchsetzung nationaler Interessen in den allgemeinen politischen Diskurs eingeführt hat.“
(Beifall AfD)
Wer immer diese Erweiterung des Parteiensystems ist, gegen alle Anfeindungen, gegen alle Widerstände leisten wir als AfD gern unseren Beitrag zur Belebung dieser unserer Demokratie.
(Beifall AfD)
Allein, wo Licht ist, da ist auch Schatten. Fast drei von vier Befragten stimmten der Aussage zu, dass in unserer Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten werden, ebenso dass die Parteien nur die Stimme der Wähler wollen und sich eigentlich gar nicht für ihre Anliegen interessieren. Das sei inkonsistent, so finden das jedenfalls die Autoren des Thüringen-Monitors. Das Volk denke halt unstrukturiert und oftmals widersprüchlich, so die Meinung des Teams um Prof. Dr. Best. Nein, dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Ich finde, dass die Meinung des Volkes hier ausgesprochen konsistent ist.
(Beifall AfD)
Wie so häufig ist das Volk wieder einmal klüger als die politische Klasse, die es auch hier über den Thüringen-Monitor – und da haben wir vielleicht schon eine Ursache für den Befund, den Mike Mohring zu Recht schon besprochen hat und auf den ich zum Schluss meiner Rede auch noch einmal zurückkommen werde, wenn es um die Ausprägung der empfundenen Meinungsfreiheit geht – beäugt. Es hat ein Gespür für Anmaßungen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Und den Beleg für die Richtigkeit der Volksmeinung hat erst kürzlich der neu gewählte Parlamentspräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, erbracht, als er in seiner Antrittsrede verkündete, ich zitiere mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin. Wolfgang Schäuble sagte: „So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen.“ Das ist tatsächlich anmaßend.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Millionen Euro sind nun seit der Jahrtausendwende in den ominösen Kampf gegen rechts geflossen und dieser Kampf nährt Hundertschaften von Soziologen, er nährt aber leider auch gewaltbereite linksextreme Strukturen. Ja, er ist – und den Nachweis haben wir hier im Sonderplenum des Thüringer Landtags im Kontext der G20-Krawalle erbracht – in großen Teilen leider auch ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Ordnungs- und Wertevorstellungen als Fundament unseres Staates.
(Beifall AfD)
Millionen von Euro, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sind in Gesinnungsarbeit investiert worden. Dieses Geld fehlt logischerweise an anderen Stellen.
Was sind die Ergebnisse des Thüringen-Monitors? Schauen wir noch einmal hinein. Der Monitor will drei Gruppen ausgemacht haben, die heute auch schon mal Gegenstand der Reden vor mir waren. Das sind die Ethnozentristen, die Rechtsextremen und die Neonationalsozialisten. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, an dieser Etikettierung sind in meinen Augen Zweifel angebracht. Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen.
Die Gruppe der sogenannten Ethnozentristen umfasste laut Monitor um die Jahrtausendwende rund 40 Prozent, ging dann mal auf 50 Prozent hoch, mal auf 35 Prozent herunter und liegt jetzt bei 41 Prozent. Die sogenannten Rechtsextremisten starteten bei 25 Prozent, waren dann mal bei 19 Prozent, mal bei 30 Prozent und liegen jetzt wieder bei 19 Prozent. Da gibt es noch die Gruppe der sogenannten Neonationalsozialisten, die hatten ihren Einstand bei 12 Prozent, vergrößerten sich dann auf 14 Prozent, gingen dann wieder herunter auf, 11 Prozent und liegen aktuell bei 8 Prozent. Mit anderen Worten, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir haben es hier mit äußerst stabilen Gruppen zu tun, egal wie wir sie jetzt genau nennen. Die Werte von heute oder die Werte des gegenwärtigen Thüringen-Monitors sind praktisch auf dem Prozentpunkt genau dieselben wie vor zehn Jahren.
Seit der Jahrtausendwende investieren wir Millionen Steuergelder in einen Kampf gegen Rechts – 150 Millionen Euro jährlich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Die Landesprogramme, die existieren, und das Bundesprogramm zusammengenommen muss der deutsche Steuerzahler in diesen Kampf gegen Rechts investieren. Seit der Jahrtausendwende haben wir einen hypermoralischen Ausnahmezustand in diesem Land und das Ergebnis ist, dass es kein Ergebnis gibt.
(Beifall AfD)
Es hat sich nichts geändert, obwohl zusammengefasst wahrscheinlich – dieses Postulat stelle ich jetzt mal hier in den Raum, obwohl ich es noch nicht zusammengerechnet habe – mittlerweile 1 Milliarde Euro Steuergelder in den Kampf gegen Rechts investiert worden sind. Dass diese Gegen-Rechts-Initiativen keine gesellschaftliche Relevanz besitzen, hat also der Thüringen-Monitor 2017 wenn auch nicht bewiesen – dieses Wort mag ich nicht so gern, wenn es um deutsche Wissenschaften geht –, aber zumindest versucht zu beweisen. Die Gruppen bleiben stabil, egal was unsere tapferen Kämpfer gegen Rechts so alles mit dem Geld treiben.
Dass die drei von mir genannten Gruppen keine randständigen Gruppen sind, haben wir auch schon erwähnt. Die sogenannte Gruppe der Ethnozentristen umfasst tatsächlich 41 Prozent der Thüringer Bevölkerung. Das ist deutlich mehr, als die CDU bei der letzten Landtagswahl an Stimmen bekommen hat. Ich meine das jetzt natürlich rein mengenmäßig und nicht inhaltlich. Nazivergleiche überlasse ich lieber dem, der keine anderen Argumente hat. Die sogenannten Rechtsextremisten liegen bei 19 Prozent – deutlich mehr als der Stimmenanteil der SPD. Die sogenannten Neonationalsozialisten liegen bei 8 Prozent – deutlich mehr als der Stimmenanteil der Grünen bei der letzten Landtagswahl. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, jetzt schauen Sie sich in diesem Hohen Haus doch einfach einmal um. Lassen Sie die von mir gerade in Erinnerung gerufenen Zahlenverhältnisse auf sich wirken.
Merken Sie eigentlich etwas, Frau Henfling? Da kann doch irgendwas nicht stimmen. Ganz Thüringen würde nach dem Befund des Thüringen-Monitors aus völkischen Rechtsextremen und Neonazis bestehen. Das wäre doch ein derart massiver politischer Block, gegen den Sie auf demokratischem Wege überhaupt keine Politik betreiben könnten. An dem könnten Sie politisch gar nicht vorbeikommen. Tatsächlich stellt aber in unserem schönen Freistaat Thüringen leider – muss ich sagen – die Linkspartei sogar den Ministerpräsidenten. Wie kann das sein? Die Antwort auf diese Frage ist einfach, indem das alles einfach ein riesiger Etikettenschwindel ist.
(Beifall AfD)
Man identifiziert irgendwelche Gruppen, hängt ihnen dann ein Schild um – neudeutsch „Label“ – und behauptet, das sei so. Nehmen wir mal die Ethnozentristen, also Menschen, die ihr Volk in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits in der Debatte um den letzten Thüringen-Monitor 2016 gesagt: Jeder Thüringer Ministerpräsident ist genau durch seinen Amtseid auf selbes Verhalten verpflichtet.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, Ethnozentrismus ist – und das ist auch ein Ergebnis des Thüringen-Monitors nicht rechts, er ist auch nicht links, er ist einfach die Grundlage unserer Demokratie, einer jeglichen Demokratie, einer jeglichen Volksherrschaft.
(Beifall AfD)
Freuen wir uns also lieber darüber, dass dieses gesunde Element in unserer Gemeinschaft so überaus fest verankert ist, und zwar gleichermaßen bei Bürgern, die sich als rechts, mittig oder links bezeichnen, auch das hat der Thüringen-Monitor festgestellt.
Kommen wir nun zur Gruppe der sogenannten Rechtsextremisten. Nun, ein politischer Extremist ist das Gegenteil von einem Ethnozentristen. Während Letzterer das Wohlergehen seines Volkes in den Mittelpunkt stellt, will Ersterer eine Ideologie durchsetzen, ohne Rücksicht auf bestehende Verhältnisse, ohne Rücksicht auf geltende Gesetze und Normen und unter Umständen auch gewaltsam.
Also 19 Prozent der Thüringer, 19 Prozent der Menschen in diesem Land, sollen unsere politische Ordnung aktiv bekämpfen wollen? Gleichzeit sind 65 Prozent der Thüringer mit unserem demokratischen System so zufrieden wie niemals zuvor? Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, das ist doch Humbug, das ist doch lächerlich, das ist doch barer Unsinn, der hier formuliert wird.
(Beifall AfD)
Was hier als Rechtsextremismus präsentiert wird, ist oftmals nicht extremistisch, ist oftmals noch nicht mal radikal und ist oftmals noch nicht mal rechts. Es sind nicht selten ganz einfach normale Bürger, die mangels echten Feinden kriminalisiert werden, um die Fleischtöpfe der aufrechten Gegen-Rechts-Kämpfer wieder neu zu befüllen.
(Beifall AfD)
Und nun die letzte Gruppe, die Gruppe der sogenannten Neonationalsozialisten, ein wirklich hartes Wort, aber sehr populär, gerade bei den Regierungsfraktionen. Und wenn einem in der Debatte nichts mehr einfällt, dann kann man eben dann doch noch Nazi und Nazi brüllen. Tja, wie will nun der Thüringen-Monitor einen Neonationalisten identifizieren? Nun hören Sie bitte gut zu, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Ein Neonationalist ist nach Auskunft des Thüringen-Monitors jemand, der sich eine nationale Diktatur herbeiwünscht oder eine antisemitische Einstellung erkennen lässt.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Da steht ja gerade einer am Pult!)
Meine Damen und Herren und gerade die Kollegin von der Linksfraktion, die sich gerade zu Wort gemeldet hat, das geht jetzt vornehmlich in ihre Richtung: Mit solchen Fragen, also wer sich eine nationale Diktatur wünscht und wer mit antisemitischen Einstellungen leider rauskommt, werden natürlich auch Anhänger eines anderen Sozialismus als des nationalen Sozialismus angesprochen.
(Beifall AfD)
Denn hierzulande, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist die letzte nationale Diktatur nicht 1945 – Gott sei Dank – untergegangen, sondern 1989.
(Beifall AfD)
Und auch die DDR stand, um es einmal vorsichtig auszudrücken, um es einmal ganz diplomatisch auszudrücken, sehr distanziert zum Staate Israel.
(Beifall AfD)
Wer hier also in Wirklichkeit in der Gruppe der 8 Prozent verlorengegangen Privilegien nachtrauert, dazu können die Vertreter der Linkspartei wahrscheinlich sehr gut Auskunft erteilen. Wenn uns also der Thüringen-Monitor irgendetwas sagt dieses Jahr, dann das, dass der Kampf gegen Rechts nichts bringt.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Kollege Adams, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, aber vom Miteinander der Bürger. Und deshalb schadet es unserer Demokratie, wenn von den augenblicklich Herrschenden ohne Unterlass versucht wird, Meinungen zu monopolisieren. Ständig dreht sich die Debatte innerhalb und außerhalb des Hohen Hauses darum, wer etwas sagen darf, wie er es sagen darf, ob er es mit erlaubten oder verbotenen Begriffen getan hat usw. usf. Ganze Enquetekommissionen beschäftigen sich Jahre mit dieser Frage. Und dann fragen Sie noch, woher die Politikverdrossenheit in diesem Lande kommt, die ja eigentlich eine Parteienverdrossenheit ist?
Die Auswirkungen dieses Tuns auf die demokratische Kultur im Lande sind da, und sie sind verheerend. Und das belegt die letzte Seite des Thüringen-Monitors. Wer es noch nicht getan hat, sollte sich zumindest die letzte Seite des Thüringen-Monitors – und ich meine jetzt nicht den Einband, sondern ich meine die letzte bedruckte Seite – ganz genau durchlesen, denn der Befund, der hier niedergeschrieben ist, ist tatsächlich erschreckend. 27 Jahre nach dem Ende der sozialistischen Diktatur glaubt fast die Hälfte der Thüringer, dass die freie Meinungsäußerung ohne Nachteile in diesem, unserem Lande nicht möglich ist.
Das heißt nichts anderes – und diesen Schuh müssen sich leider alle etablierten Kräfte in diesem Hohen Hause anziehen –, als dass es die Herrschenden in den letzten 27 Jahren nicht geschafft haben. Auch die CDU – Herr Mohring in Abwesenheit, vielleicht hören Sie mich, vielleicht sehen Sie meine Rede am Bildschirm in der Kantine – hat sich stets und immer, auch gegen alle politische Vernunft, wahrscheinlich nur aus politischem Taktül heraus, als Gralshüter der politischen Korrektheit verstanden und diese politische Korrektheit gelebt, bis heute gelebt, wenn ich mir das Verhalten Ihrer Abgeordneten gerade in dieser Enquetekommission jetzt gerade mal vor mein geistiges Auge ziehe. Sie haben es nicht verstanden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, in diesem Land tatsächlich eine lebendige und von allen auch so erfahrbare demokratische Kultur aufzubauen. Das ist die Essenz der letzten Seite des Thüringen-Monitors.
(Beifall AfD)
Und das ist tatsächlich ein politischer Offenbarungseid. Das habe ich auch in der Debatte um die G20-Krawalle in Hamburg in meiner Rede ausgeführt. Es ist heute hier und noch mal die Zeit und die Gelegenheit, das zu bekräftigen. Ich bin der festen Überzeugung, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass der Staat, dass unser Staat und wir als Vertreter dieses Staates, jedenfalls dann, wenn er kein Gesinnungsstaat ist und das nicht sein will, sondern ein voll entwickelter, funktionsfähiger, demokratischer Rechtsstaat, solange der Bürger dabei friedlich bleibt und die Gesetze achtet, die Meinung seiner Bürger, die ihn konstatieren, nicht zu beurteilen hat und schon gar nicht zu manipulieren hat, auch nicht indirekt.
(Beifall AfD)
Was wir brauchen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist nicht gepredigte, sondern gelebte Toleranz. Was wir brauchen, ist nicht gepredigte, sondern gelebte Meinungsfreiheit. Wir brauchen in diesem Land endlich eine pragmatische Politik, die an den Interessen unseres Landes ausgerichtet ist und zwar ohne Denk- und Sprechverbote. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Das Wort hat jetzt Kollege Adams von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Der Thüringen-Monitor sagt uns seit vielen Jahren – um es mal auf eine einfache Formel zu bringen –, was in diesem Land gut läuft, was schlecht läuft. Es ist immer wieder eine gute Tradition, dass wir dies hier im Thüringer Landtag auch diskutieren, dies auch ausgedehnt diskutieren, so wie am heutigen Tage. Für mich sagt der Thüringen-Monitor, der einen besonderen Blick auch auf die Frage des Rechtsextremismus und da sehr differenziert auf einzelne Elemente des Rechtsextremismus blickt, eines auf jeden Fall in einer ganz einfachen Formel: Es ist egal, woher ein Mensch kommt, ob aus Wuppertal oder Weimar, also Ost oder West, ob aus Europa oder Afrika, ob aus Moskau oder Ibiza oder welchen Vergleich wir auch immer ziehen wollen – alle Menschen sind gut. Die wenigen Menschen, die uns eines Gegenteils belehren wollen, mit denen müssen wir reden und mit denen müssen wir diskutieren und denen müssen wir klarmachen, dass es Regeln und Grenzen gibt. Wenn das die Maxime einer Gesellschaft sein kann – und ich wünsche mir, dass das die Maxime unserer Gesellschaft ist –, dann werden wir alle viel einfacher und viel besser miteinander leben können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber diese einfachen Maxime zu erreichen, in der Diskussion, in der Debatte zu finden, ist viel Arbeit. Dieser Arbeit stellen wir uns heute seit 9.00 Uhr. Wir Grüne wollen auch in der fünften Stunde dieser Debatte unser Scherflein beitragen. Den Wissenschaftlern um Herrn Dr. Best ist an diesem Tag schon viel gedankt worden. Wir wollen das auch gern tun. Auch Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich für diese lange kontinuierliche Arbeit, diese wissenschaftlich fundierte Zahlenerhebung und auch den Versuch, Erklärungen zu geben. Dennoch, alle Zahlen und alle Fakten, auch alle Erklärungsmuster, die uns wissenschaftlich dargelegt werden, entbinden uns nicht, nach einem guten Weg für unsere Gesellschaft, nach einer guten Debatte im Ringen um unsere Werte, nach einer guten Debatte um unsere Regeln, nach einer guten Debatte für gute Bildung weiterhin zu suchen. Ich glaube, das sind schon die Schlüsselbegriffe, die wir in dieser Debatte wahrnehmen konnten. Und da schließe ich von der CDU über die SPD und der Linken und auch uns Grüne mit ein. Uns alle eint die Erkenntnis, dass es die gut Debatte ist, die uns weiterbringt, und schlechte Debatten uns eben nicht weiterbringen. Gute Debatten, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen sich der großen Schwierigkeit, dass wir diesmal die Ambivalenz der Mitte untersuchen. Das stellt erst mal viel mehr Fragen, als es Antworten geben kann. Offensichtlich scheint es so zu sein, dass man sehr kapitalismuskritisch ist und dennoch, der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, ein enormes Vertrauen in unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben kann. Warum ist das so? Weil man möglicherweise in Ostdeutschland erlebt hat, dass Unternehmerinnen und Unternehmer gar nicht die, wie im Film oder in der Vorabendsoap dargestellt, gierigen, abgehobenen, in Palästen lebenden, mit fetten Autos umherfahrenden Bösewichte sind, sondern extrem verantwortungsvolle Menschen. Möglicherweise ist das eine Erklärung dafür, dass man diesen Spagat zwischen Kritik am System Kapitalismus, aber Vertrauen in die konkreten handelnden Menschen hinbekommt. Und noch schwieriger wird es, wenn wir uns dann die Frage stellen: Wie ist es mit dem System Demokratie? Hier wird das System Demokratie unterstützt und für gut befunden, wachsende Unterstützung sogar, aber die Akteure werden abgelehnt. Das ist eine Frage, der wir uns mal stellen müssen. Und das haben mehrere Kollegen auch hier schon versucht. Es gibt, und das meine ich am Anfang schon sagen zu können, keine einfachen Lösungen, es gibt keine einfachen Antworten darauf. Und alles, was uns weiter bringt, ist die Debatte, und zwar die ehrliche Debatte mit strikter Sachlichkeit, die uns an diese Frage etwas heranführen kann, dass wir etwas mehr Licht in das Dunkel bringen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall Die LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Ambivalenz könnte, wie ich eben schon gesagt habe, möglicherweise daran liegen, dass wir hier in Thüringen eine Bevölkerung haben, die ihre Unternehmerinnen und Unternehmer zum Beispiel gut kennt. Schaut man sich die genaue Faktenlage an, weiß man, dass wir in Thüringen 83.000 Unternehmen haben, und davon sind fast 90 Prozent Unternehmen unter zehn Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen. Das heißt, die meisten Unternehmen, nahezu alle Unternehmen in Thüringen, sind so aufgestellt, dass zehn Leute gemeinsam mit ihrem Chef/ihrer Chefin zusammenarbeiten. Da kennt man die Leute. Das könnte, wie gesagt, ein mögliche Erklärung auch sein. Das könnte auch dann eine Erklärung dafür sein, dass Politiker/Politikerinnen oder die politische Elite abgelehnt werden. Denn wenn wir alle 91 Abgeordneten des Thüringer Landtags und die Landesregierung plus Staatssekretäre und alle Landräte und Landrätinnen, sowie die Vertreter/Vertreterinnen in unseren Kreistagen und alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Vertreter/Vertreterinnen in den Gemeinderäten zusammen nehmen, werden wir niemals auf 83.000 kommen, niemals. Vielleicht kommen wir auf 15.000 bis 20.000 Repräsentanten des politischen Systems. Möglicherweise liegt hier auch ein Zwiespalt, dem wir uns stellen müssen. Selbst wenn wir alle, die politisch interessiert sind, oder in Parteien oder Verbänden sich, das ist ein ganz weites Spektrum, engagieren, Tag und Nacht, ohne Ruhe unterwegs sein würden, wir würden nicht die Dichte an Gesprächen, die Dichte an persönlicher Beziehung aufbauen können, die natürlich ein Unternehmer in einer Unternehmensstruktur, wie wir sie in Thüringen haben, aufbauen kann. Möglicherweise ist das ein Erklärungsmuster, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Oder schauen wir einmal auf die Frage der Abwertung – was uns der Thüringen-Monitor auch sagt – von Langzeitarbeitslosen. Ist der große Zuspruch zu Unternehmerinnen und Unternehmern vielleicht auch dadurch zu begründen, dass man sehr an seiner Arbeit hängt? Das ist eine vorgeschaltete Abwertung von Langzeitarbeitslosen, die ja offensichtlich nicht wollen, von denen man wenige kennt und dann sind da schnell Mythen da, dass die das vielleicht gar nicht wollen und dass ja jedem alle Thüringen offenstehen würden und die wollen nur nicht. Und deshalb hänge ich mich so sehr an meinen Job und auch an meinen Arbeitgeber, um nicht selbst in den Fokus dieser Abwertung zu kommen. Möglicherweise ist das auch ein Erklärungsmuster, dem wir uns stellen müssen oder möglicherweise ist es auch so, dass wir eine Presselandschaft haben, die heute unter ganz schwierigen Bedingungen zum Beispiel Zeitung oder Radiosendungen macht,
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
unter ganz, ganz schwierigen Bedingungen und da ist natürlich die Unternehmerin oder der Unternehmer, die Anzeigen schalten, um Produkte zu verkaufen, ganz schnell die Gute und der Gute und Politik ist das möglicherweise nicht. Achtung, dies ist eine viel zu einfache Erklärung. Aber es muss möglich sein, auch solche Erklärungsmuster zu diskutieren. Ich persönlich bin davon überzeugt, wenn wir uns erlauben, Fragen zu stellen, auch unangenehme Fragen zu stellen, dass wir nur dann vorwärts kommen können und es ist auch enorm wichtig, weil von allen Debattierenden heute schon gesagt wurde, es ist beunruhigend, dass die Menschen in diesem Land Sorge haben, ihre freie Meinung zu äußern, dass sie glauben, sie könnten Nachteile haben, wenn sie ihre Meinung frei sagen. Wir müssen hier vorleben, dass man seine Meinung frei sagen kann und deshalb sind auch unliebsame Fragen, provokante Fragen nicht nur in diesem Landtag, sondern überall in unserer Gesellschaft gern gesehen und unglaublich wichtig und ich ermutige jede und jeden, ihre Fragen zu stellen, wo immer sie ihnen in den Sinn kommen und wo immer sie das wollen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei dieser unbegrenzten Meinungsfreiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf man aber eines nicht vergessen. Diese Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, und zwar dort, wo man andere herabwürdigt, dort, wo man verleumdet, dort, wo man mit der Wahrheit flexibel umgeht, dort, wo man Fake News nimmt, um andere zu diskreditieren, dort sind die Grenzen der Meinungsfreiheit. Und zu der Meinungsfreiheit gehört noch etwas Zweites, natürlich die Grenze des Anstands der Debatte und es ist der Widerspruch, den man ertragen muss. Zu einer Debatte und zur Meinungsfreiheit gehört immer die Meinungsfreiheit des anderen und deshalb kann es niemals sein, so wie die AfD uns glauben machen will, dass es eine Wahrheit, einen Wert, eine Leitkultur gibt, sondern es gibt nur eine Debatte um unsere Werte, um unsere Leitkultur, um unser Zusammenleben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit bin ich auch bei Mike Mohring. Seine Rede, in vielen Teilen möchte ich sie unterstützen und das würde ich an den Anfang stellen. Wenn Mike Mohring zum Beispiel zu dem Punkt kommt, dass Bildung ein ganz wichtiger Garant für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist, dann kann ich das nur unterstützen. Das ist eine präzise Analyse. Aber wir müssen uns auch der Sache stellen und die CDU muss sich dieser Fragen stellen und annehmen. Wenn Mike Mohring der Fraktions- und Parteivorsitzender der CDU in Thüringen durch das Land fährt und allen Menschen erzählt, dass im ländlichen Bereich die Schulen plattgemacht werden sollen, obwohl er dazu keinen Grund hat, obwohl es dazu kein Konzept gibt,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
keinen Anlass gibt und es eine pure gelogene Behauptung ist, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass Gesellschaft auseinandergetrieben wird. Die CDU als größte Fraktion, als größte Partei in diesem Landtag, hat eine enorme Verantwortung in diesem Land und dazu gehört es auch, dass man bei der Wahrheit bleibt, Mike Mohring! Bei der Wahrheit müssen Sie bleiben!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Kollege Hey ist auf das gern von Herrn Mohring hier vorgetragene Beispiel eingegangen, er hat es ausführlich erklärt, wenn Herr Mohring versucht, die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linke und Grüne zu diskreditieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie fragen sich vielleicht: Wem soll ich nun glauben? Soll ich Mike Mohring glauben, der behauptet, dass die drei Fraktionsvorsitzenden vor einem Jahr – ich glaube, das war im September – Thüringer Polizistinnen und Polizisten haben beleidigen und herabwürdigen wollen? Oder stimmt es, wie es Herr Hey dargestellt hat, dass es einen bedauerten und entschuldigten Fehler gegeben hat auf einem Bild, den wir mit allen Akteuren besprochen haben und wo wir gesagt haben: Das tut uns leid, dass es dazu gekommen ist, aber niemals, niemals war es unsere Absicht gewesen, auch nur eine Polizistin oder einen Polizisten herabzuwürdigen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie sich fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was von beidem stimmt, dann empfehle ich Ihnen, sich einfach mal die Internetseiten zum Beispiel der berufsständischen Vertretung BDK, DPolG und GdP anzuschauen. Warum springen die, wenn es so wäre, wie Herr Mohring sagt, nicht auf diesen Zug auf und stellen uns zur Rede? Die Sache ist ganz einfach, weil alle von uns dorthin gegangen sind und gesagt haben: Ja, es gibt dieses Bild, das ist nicht beabsichtigt gewesen; das ist ein Fehler, wir entschuldigen uns dafür. Und wir sagen das ganz klar, und zwar nicht Wochen später, sondern unmittelbar danach haben wir das klargestellt. Und wenn Mike Mohring glaubt, mit dieser Mär, mit dieser Lüge weiter durch das Land gehen zu wollen, dann werden wir ihn stellen, so wie wir die Mehrheit in diesem Landtag stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Suche und das wird …
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Haben Sie denn nicht gehört, was er gesagt hat?)
Sagen Sie es noch mal!
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das ist eine Unterstellung. Haben Sie denn gehört, was Mike Mohring gesagt hat? Mike Mohring hat genau das in seiner Rede relativiert!)
Nein, das habe ich … Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Emde ruft dazwischen, dass ich etwas nicht gehört habe. Ich bin während der Sitzung von Herrn Mohring nur ganz kurz einmal draußen gewesen und den Teil, den habe ich mir sehr genau angeschaut. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es denn so sein sollte, und das kann ich hier an diesem Pult ganz klar sagen, und Herr Mohring sagt: „Da hat mich der Herr Adams aber falsch verstanden; niemals wollte ich Frau Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey und Dirk Adams herabwürdigen, niemals wollte ich ihnen etwas unterstellen, was sie nicht getan haben“, wenn er das nachher noch mal sagt, dann gehe ich hier nach vorne und entschuldige mich bei ihm.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ansonsten sage ich Ihnen: Wir sagen diesen Fake News den Kampf an, auch den Fake News, die die CDU in diesem Land verbreitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines wird klar bei der Suche: Wir sehen auf eine gespaltene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die gespalten ist, und zwar nicht unbedingt an der Frage, wie gut jemand verdient, eine Gesellschaft, die gespalten ist, nicht nur an der Frage, welche formale Bildung hat sie oder er, sondern wir sehen eine Gesellschaft, die sich vor allen Dingen an der Frage der Akzeptanz unseres politischen Systems spaltet. Und deshalb ist es ein guter Tag, wenn wir einen Thüringen-Monitor vor uns haben, der sagt: 65 Prozent der Menschen in diesem Land sind mit der Demokratie, so wie sie besteht, einverstanden und zufrieden, sie finden das gut. Das ist ein guter Tag und das unterstreiche ich dreimal. Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, zu sagen, da mit dabei zu sein und mich der These zu stellen, die die Macher der Studie aufgestellt haben, dass das möglicherweise auch mit dem Schließen einer Repräsentationslücke durch die AfD einhergeht. Ich habe überhaupt kein Problem, mich dieser Debatte zu stellen, gar nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber mich besorgt etwas, was uns der Thüringen-Monitor auch sagt, dass wir nämlich über 50 Prozent Menschen haben, die zumindest in einer abstrakten Weise positiv über Diktaturen nachdenken, historisch, aber auch geografisch, andere Diktaturen in anderen Ländern nicht nur schlecht finden, aber auch Diktaturen, die auf deutschem Boden stattgefunden haben, nicht nur schlecht finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht warten, bis das fifty-fifty steht. Das ist unser Auftrag.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber – und damit komme ich zu Herrn Höcke – wenn wir zum Beispiel auf die USA schauen, sehen wir, dass gespaltene Gesellschaften durchaus einen gewissen, oder sagen wir nicht gespaltene Gesellschaften, sondern polarisierte Gesellschaften, durchaus auch einen gewissen Zusammenhalt entwickeln können und auch in einer großen Polarisierung miteinander gut klarkommen können. Aber eines treibt Gesellschaften auseinander, nämlich wenn die Debattenkultur eben auf Lüge setzt, auf Fake News setzt, wenn die Debattenkultur sich in einer Form verändert, dass die Grenzen des Sagbaren permanent ausgedehnt werden, und zwar über die Grenzen des Anstands der Kommunikation zwischen Menschen hinausgehen kann, indem beleidigt werden darf, dann wird es schwer. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, fand ich es sehr beachtlich, dass Herr Höcke von der AfD kaum über den Thüringen-Monitor gesprochen hat, und wenn, dann hat er sich einen Teil rausgenommen, der ihm gut gefallen hat, da war der Thüringen-Monitor präzise und toll und ansonsten war der Thüringen-Monitor unwissenschaftlich und vollkommen lächerlich zu machen. Da muss man sich schon entscheiden, was man sagen will, ist das Zahlenwerk echt oder ist es nicht echt. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass sich die AfD einer strikten Sachlichkeit stellt. Ich glaube persönlich, dass die AfD nur noch halb so schlimm wäre, wenn sie strikt sachlich sein müsste.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn sie diese Selbstverpflichtung hätten, dann dürften sie nämlich auch nicht, wie es Herr Höcke gemacht hat, sich hier dazu bekennen, dass er gern mal stigmatisiert, dass er den Ministerpräsidenten mit Prädikaten wie „ideologische Scheuklappen“ belegt, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die nun wahrlich nicht meiner Partei angehört, an allem schuld ist, was Herrn Höcke nicht gefällt. Das müsste er sich verkneifen, wenn er strikt sachlich wäre. Er würde begreifen müssen, dass er die Bilder, die er in die Gesellschaft hineingeben will, nämlich von einem Stück Seife, das unter lauwarmen Wasser wie unsere Nation hinwegschmilzt. Stellen wir uns mal die Frage, wie lange das dauert, ein Stück Seife unter einem Strahl.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Tun Sie doch Zucker in den Kaffee, das geht auch!)
Zucker in den Kaffee, ruft die AfD rein. Sie wollen den Menschen Angst machen, indem Sie so reagieren, wie es eben der Herr Henke gemacht hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen den Menschen Angst, Sie erzählen, dass unsere Nation sich auflöst wie ein Stück Zucker im Kaffee oder ein Stück Seife unter einem warmen Wasserstrahl. Ich widerspreche Ihnen, ich kämpfe um die Einheit, ich kämpfe um das Nichtgespaltensein, ich kämpfe um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und Sie täten auch gut daran, Ihr Scherflein dazu beizutragen. Sie treiben die Gesellschaft auseinander und deshalb sind wir Ihre politischen Gegner. Wir sind Ihre politischen Gegner, weil Sie die Gesellschaft spalten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Unruhe AfD)
Es hätte nicht besser sein können, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe AfD, mit Ressentiments, das haben Sie bewiesen, kann man gute Wahlergebnisse – bessere, als wir Grüne sie jemals erreichen würden –, mit Riesenressentiments können Sie gute Wahlergebnisse bekommen, aber Sie können keinen Staat machen und Sie können keine Gesellschaft zusammenhalten, und das ist auch Ihr Auftrag, diese Gesellschaft zusammenzuhalten und sie nicht weiter mit solchen Bildern und solchen Geschichten auseinanderzutreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schändlich und infam ist Ihr Verhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein polarisierte Gesellschaft und die Bereitschaft zur Ausweitung des Sagbaren kann vor allen Dingen, wenn diesen Worten dann auch Taten folgen, eine Gefahr für unser Land sein. Deshalb – so habe ich mehrfach schon ausgeführt und das haben alle Redner von Herrn Mohring über Herrn Hey über Susanne Hennig-Wellsow hier auch so gesagt – sind vier Dinge unendlich wichtig: strikte Sachlichkeit in unseren Debatten, meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung, weil Bildung die Chance und die Zukunftserwartung der Menschen begründet, nämlich die Zukunftserwartung auf einen guten Job, aber auch die Zukunftserwartung, mit einer guten Ausbildung alle möglichen Probleme des Lebens auch lösen zu können, eine Problemlösungsstrategie aufbauen zu können. Und es sind Regeln, die unglaublich wichtig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb haben wir unsere Polizei gestärkt. Rot-Rot-Grün hat die Thüringer Polizei gestärkt, wie es Landesregierungen lange zuvor nicht mehr gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir investieren in unsere Regeln, wir investieren in die Durchsetzung unserer Regeln, deshalb sind Polizei, Staatsanwaltschaften und unsere Gerichte unendlich wichtig und in diese werden wir investieren. Und wir brauchen eine breite Debatte um unsere Werte. Diese Wertedebatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist etwas vollkommen anderes als es gestern von der AfD beantragt wurde, als Leitkultur in die Verfassung aufzunehmen, oder wie es Herr Höcke vorhin darstellen wollte, ein Fundament, das liegt, das sich niemals bewegt, das nicht flexibel ist, das ist so gewachsen und so bleibt es auch. Nein, Werte, die Frage, was für uns Familie ist, entscheiden nicht Einzelne, aber was wir als Familie akzeptieren und in den Wertekanon der zu schützenden Familie aufnehmen, das muss immer wieder diskutiert werden. Ist es nur Mutter, Vater, Kind, ist es Mutter, Vater, Kind, Kind, Kind oder ist es einfach nur Ehefrau und Ehemann und die Eltern und die Schwiegereltern und Onkel und Tanten dazu, ist es Mann, Mann und die Familien dazu? Das müssen wir immer wieder diskutieren. Nur dann ist der Wert von Familie – und ich persönlich bin überzeugt, dass überall da, wo Menschen sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen, Familie ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gilt es zu schützen und das ist wichtig. Das ist unsere Wertedebatte, die wir einbringen wollen. Diese Wertedebatte müssen wir täglich führen, sonst sind es entleerte Phrasen, wie sie von der AfD hier vorgetragen werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klare Debatten, gute Lebensbedingungen, das sind Arbeit, das ist eine Wohnung, das sind aber auch gute Lebensmittel aus einer guten Landwirtschaft, das ist eine intakte Natur, gute Bildung für unsere Kinder und die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen, egal wo jemand herkommt, für jede und jedermann. Das sind unsere Aufgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aufgabe nimmt Rot-Rot-Grün an, diese Aufgabe nehmen wir Grünen an und wir werden sie erfüllen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächste erhält Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Präsidentin, ich kann es – glaube ich – relativ kurz machen, auch vor allen Dingen wegen der fortgeschrittenen Zeit. Ich glaube aber, es ist wichtig, noch mal auf ein paar Sachen einzugehen, die hier unter anderem von Herrn Höcke und teilweise leider auch von Herrn Mohring ins Feld geführt wurden, die ich so schlicht und ergreifend nicht stehen lassen kann.
Das eine ist, wenn Herr Höcke hier vorn steht und immer von Wissenschaftlern – in Anführungsstrichen – spricht, dann finde ich, muss das hier unseren deutlichen Widerspruch erfahren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es handelt sich hier nämlich nicht um Wissenschaftler – in Anführungsstrichen –, sondern es handelt sich hier um renommierte Wissenschaftler, die uns als Politikerinnen und Politikern helfen, mit solchen Studien tatsächlich auch richtige Entscheidungen zu treffen. Ich weiß, dass es der AfD schwerfällt, sachliche Politik zu machen. Das hat mein Fraktionsvorsitzender hier gerade schon angeführt. Zu sachlicher Politik gehört eine sachliche Analyse. Und das ist genau der Dorn, den Herr Höcke hier im Auge hat, wenn er solche sachlichen Analysen auf den Tisch bekommt. Ja, diese sachliche Analyse bietet natürlich unterschiedlichen Interpretationsspielraum. Aber auch das hat Dirk Adams hier aufgeführt: Wenn wir aufhören, uns genau diese Fragen zu stellen und eventuell auch diese Widersprüche, die wir in diesen Zahlen gefunden haben, zu diskutieren, dann ist die politische Debatte tot. Das kann nicht in unserem Interesse sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine ganz wichtige Sache, die ich im Thüringen-Monitor immer wieder gut finde, ist, dass er nicht versucht, die vereinfachte Darstellung von Gesellschaft als Maßstab zu nehmen, in der es eine gute Mitte gibt und ein paar Linksextremisten und ein paar Rechtsextremisten und damit ist die Gesellschaft fertig, sondern dass dieser Thüringen-Monitor sich der Ambivalenz der Gesellschaft stellt, dass er sich sozusagen mehr Fragen stellt als: Es gibt eine gute Mitte, es gibt böse Linke und es gibt böse Rechte. Ich glaube, das ist sehr bemerkenswert und deswegen ist der Thüringen-Monitor auch so ein wichtiges Instrument.
Diese Fragen, die sich dort gestellt haben, zeigen deutlich, und da hat Herr Höcke schon wieder so etwas wie Fake News verteilt, er hat nämlich einfach wild Zahlen kumuliert und hat dann behauptet, das wäre der Beweis dafür, dass der Thüringen-Monitor nicht auf echten Zahlen beruhen kann, sondern dass er quasi aus der Erfindungsfeder von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern stammt. Dem ist klar zu widersprechen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da muss man dann feststellen, dass Herr Höcke entweder nicht in der Lage ist, diese Zahlen zu lesen und zu interpretieren oder – und das ist meine Vermutung – ganz stark darauf ausgeht, dass diese Zahlen falsch interpretiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Thüringen-Monitor hat sich mit der Frage der ethnozentristischen Einstellungen beschäftigt, er hat sich also nicht nur mit rechtsextremen Einstellungen beschäftigt, sondern auch mit ethnozentristischen Einstellung – und das ist nicht das Gleiche. Diese Differenzierung, die der Thüringen-Monitor hier tatsächlich vornehmen möchte, ist eine sehr wichtige Differenzierung, denn nur weil Menschen ethnozentristisch eingestellt sind, heißt das nicht, dass sie unbedingt Rechtsextremisten sind. Trotz alledem kann natürlich eine ethnozentristische Einstellung dazu führen, dass jemand rechtsextrem wird. Es kann auch dazu führen, dass er darüber hinaus sogar noch neonationalistische Einstellungen hat. Ich weiß, genau diese Komplexität ist der AfD zu viel, denn mit dieser Komplexität will sie sich nicht auseinandersetzen und diese Komplexität nützt ihr auch nichts. Das ist genau das Problem, warum wir hier vor allen Dingen so komplex diskutieren müssen, damit wir dem etwas entgegensetzen können. Die AfD lebt davon und das ist auch der Grund, warum Herr Höcke sich hier hinstellt und sagt: Die Programme gegen rechts haben alle nichts gebracht, lasst sie uns abschaffen! – Die AfD lebt davon, dass eine Gesellschaft gespalten ist. Die AfD lebt davon, dass sich Menschen gegenseitig misstrauen. Und die AfD lebt davon, dass es Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die Hass streuen. Und sie lebt davon, dass es in dieser Gesellschaft Neonazis gibt, denn die sind ja in einer bestimmten Art und Weise Ihre Zielgruppe, zumindest wenn es darum geht, gesellschaftlich Dinge zu verstärken, die Sie für richtig halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das hat mein Fraktionsvorsitzender gesagt: Das Ziel aller politisch demokratischen Akteure in diesem Landtag muss es tatsächlich sein, dafür zu sorgen, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Solidarität einer der wichtigen Werte ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir davon ausgehen, dass wir nur weiterkommen, wenn wir hier auch solidarisch miteinander arbeiten, dann heißt das für mich auch und da bin ich bei Mike Mohring, der sich heute hier tatsächlich hingestellt und zivilen Ungehorsam mit Gewalt gleichgestellt hat. Ich finde, wir sollten solidarisch sein mit denjenigen, die sich im Kampf gegen Neonazis auch des zivilen Ungehorsams bedienen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ohne zivilen Ungehorsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte es vielleicht auch keine Wende in diesem Land gegeben. Viele Menschen haben sich 1989/1990 hier auf die Straße gestellt und haben zivilen Ungehorsam gezeigt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Im Gegensatz zu euch, sind die friedlich geblieben!)
Ziviler Ungehorsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist durchaus ein legitimes Mittel und er ist auch ein gewaltfreies Mittel. Zu behaupten, ziviler Ungehorsam wäre Gewalt, halte ich für einen sehr, sehr großen Fehler.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, dass Mike Mohring sich keinen Gefallen tut, wenn er diese Menschen so derart vor den Kopf stößt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Ich habe derzeit keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Wird von der Landesregierung noch mal das Wort gewünscht? Das sehe ich auch nicht. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, weise ich darauf hin, dass sich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause treffen: der Ausschuss für Umwelt, Energie- und Naturschutz im Funktionsgebäude im Raum F 202, der Freundeskreis Litauen im Altbau im Raum A 240 und die Teilnehmer der Vorbesprechung für die nächste Sitzung der Enquetekommission im Funktionsgebäude im Raum F 004.
Jetzt treten wir in die Mittagspause ein und setzen mit der Fragestunde um 14.20 Uhr fort.
So, das Präsidium ist komplett, wir können das Plenum fortsetzen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32
Fragestunde
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen.
Die Erste ist die Frau Abgeordnete Holbe von der Fraktion der CDU und die Frage finden wir in der Drucksache 6/4609. Bitte, Frau Holbe.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, meine Frage:
Verfahren gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vor dem Verwaltungsgericht Meiningen
Ausweislich der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 6/4369 vom 22. August 2017 ist vor dem Verwaltungsgericht Meiningen ein Verfahren gegen den TLfDI im Zusammenhang mit dem Aktenlager Immelborn anhängig. Der unter dem Aktenzeichen 2 K 21/17 Me geführte Rechtstreit ist nach Angaben der Landesregierung seit dem 16. Januar 2017 anhängig und bislang noch nicht entschieden worden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann wurde der TLfDI vom Gericht zur Erwiderung auf das Klagevorbringen aufgefordert, welche Frist wurde zur Stellungnahme bestimmt und wann ging eine entsprechende Klageerwiderung des TLfDI bei Gericht ein?
2. Wurden seitens des Gerichts verfahrensbeschleunigte Maßnahmen oder Anordnungen getroffen und falls ja, welche?
3. Bestehen oder bestanden in dem Verfahren Gründe (zum Beispiel Unzuständigkeit, Befangenheit etc.), welche eine Bearbeitung des Verfahrens verzögern oder verzögert haben und falls ja, wann wurden diese Gründe durch das Gericht festgestellt und mit welchem Ergebnis wurden diese entkräftet oder beseitigt?
4. In welchem Verfahrensstadium befindet sich das Verfahren gegenwärtig?
Vizepräsidentin Marx:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.
von Ammon, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Holbe beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zunächst eine Vorbemerkung: Im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz liegen Informationen im Sinne der Mündlichen Anfrage nicht vor. Durch das Verwaltungsgericht Meiningen wurden keine Informationen im Sinne der Fragestellungen übermittelt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele und der Beantwortung der Mündlichen Anfrage somit verfassungsrechtliche Gründe entgegenstünden. Eine Kompetenz, die Tätigkeiten von Gerichten, Spruchkörpern oder Richtern zu überwachen oder zu kontrollieren, stehe dem Landtag und seinen Abgeordneten ebenso wenig wie der Landesregierung zu. Wegen der bestehenden richterlichen Unabhängigkeit könnten im laufenden Verfahren richterliche Maßnahmen, die das Verfahren und damit den Kernbereich richterlicher Tätigkeit betreffen, weder kontrolliert noch beaufsichtigt werden.
Diese Begründung ist vonseiten der Landesregierung nicht zu beanstanden. Von der richterlichen Unabhängigkeit ist nicht nur die richterliche Entscheidung als solche umfasst, sondern auch die Führung des Verfahrens. Jede Beeinflussung durch andere Staatsgewalten ist unzulässig.
Die Fragen 1 bis 4 der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Holbe beantworte ich für die Landesregierung daher wie folgt: Es liegen keine Informationen vor.
Vizepräsidentin Marx:
Eine Nachfrage der Abgeordneten Holbe.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Können Sie dennoch auf den Punkt 4 antworten? Hier geht es um den Stand des Verfahrens.
von Ammon, Staatssekretär:
Auch hierzu kann ich keine Informationen geben, weil, wie bereits ausgeführt, das Verwaltungsgericht Meiningen keine Informationen übermittelt hat.
Vizepräsidentin Marx:
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur zweiten Frage. Der Fragesteller ist Abgeordneter Gentele, fraktionslos, mit der Drucksache 6/4630. Bitte, Herr Kollege Gentele.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage lautet:
Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften
Die Einsichtnahme in die Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften, die einer Kabinettsvorlage nach § 23 Abs. 2 Satz 2, § 24 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen beigefügt werden, wird den Abgeordneten unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung durch die Landesregierung versagt – Plenarprotokoll 53. Sitzung, Seite 4516 f. –. Um Offenheit und Transparenz im Gesetzgebungsverfahren zu stärken, operationalisiert der Abgeordnete Krumpe seit August 2016 sein parlamentarisches Fragerecht durch einen standardisierten Fragenkatalog. Auf diese Weise werden die Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens für Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Umwelt für die Adressaten der Regelung und interessierte Kreise transparent. Diese Form der Informationsbereitstellung ist vor dem Hintergrund der immer stärker geforderten und teilweise bereits realisierten Bürgerbeteiligung in Form fakultativer Referenden oder des Online Diskussionsforums des Thüringer Landtags unverzichtbar. Erst durch die Beantwortung der Prüffragen erfahren Bürger sowie Unternehmer, worüber sie entscheiden respektive diskutieren sollen.
Eine auf Grundlage des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes durchgeführte stichprobenhafte Einsichtnahme in die Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften ausgewählter Kabinettsvorlagen hat ergeben, dass die von Herrn Abgeordneten Krumpe im Rahmen der Kleinen Anfragen bei den Ministerien abgefragten Informationen mit den in den Prüffragen gegebenen Antworten inhaltlich übereinstimmen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Kann die Landesregierung bestätigen, dass die Antworten der Landesregierung auf die oben genannten operationalisierten Kleinen Anfragen des Abgeordneten sich inhaltlich mit dem beantworteten Prüffragenkatalog zu Gesetzentwürfen der Landesregierung decken und wenn nicht, wie begründet sie die Abweichung?
2. Sofern die Frage 1 mit Ja beantwortet wird, warum werden vor dem Hintergrund der öffentlich zugänglichen Beantwortung der Kleinen Anfragen die beantworteten Prüffragen nicht obligatorisch einem Gesetzentwurf der Landesregierung angehangen, um Personal- und Sachmittelressourcen, die für die Beantwortung der oben genannten operationalisierten Kleinen Anfragen anfallen, einzusparen?
3. Welche positiven und negativen Effekte verbindet die Landesregierung mit dem hypothetischen Verfahren, die beantworteten Prüffragen als Anlage zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung dem Parlament mitzuteilen?
4. Wenn ein Gesetzentwurf der Landesregierung dem Landtag zugeleitet wird, dann hat die Landesregierung ihre interne Meinungsbildung abgeschlossen. Wie begründet die Landesregierung dann mit Blick auf ihre Antwort zu Frage 2 der Mündlichen Anfrage in Drucksache 6/2212 in der 53. Plenarsitzung am 23. Juni 2016, dass der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung verfassungsrechtlich immer noch geschützt ist, wenn es sich um Fragen nach den Auswirkungen eines Gesetzentwurfs zum Beispiel auf die Bürger, die Kommunen und die Verwaltung, die Wirtschaft, die Umwelt und die Finanzen handelt und diese von Mitgliedern des Landtags im Rahmen ihres verfassungsrechtlich geschützten Fragerechts gestellt werden?
Danke.
Vizepräsidentin Marx:
Es antwortet für die Landesregierung die Staatskanzlei. Ich gebe das Wort dem Staatsminister Prof. Dr. Hoff.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Ich möchte mich zunächst entschuldigen, dass ich erst zu Ihrer Frage in den Plenarsaal kam.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu Frage 1 antworte ich wie folgt: Im Wesentlichen dürften die Ergebnisse der Gesetzesfolgenabschätzung inhaltlich übereinstimmen. Der für eine abschließende Antwort notwendige, sehr umfangreiche Abgleich von über 50 Kleinen Anfragen mit zahlreichen Einzelfragen konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit bedauerlicherweise nicht gewährleistet werden.
Zu Frage 2: Die wesentlichen Ergebnisse der Gesetzesfolgenabschätzung, die auch den wesentlichen Inhalten der Prüffragen entsprechen, finden sich bei Gesetzentwürfen der Landesregierung im Vorblatt sowie in der Gesetzesbegründung wieder, wenn auch in anderer Form.
Zu den Fragen 3 und 4 antworte ich: Verbunden zur Frage des Umgangs mit den Prüffragen findet derzeit innerhalb der Landesregierung ein Meinungsbildungsprozess statt, der auch die mit den Fragen aufgeworfenen rechtlichen Aspekte des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung umfasst. Dieser Meinungsbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Vor- und Nachteile für den Landtag kann ich Ihnen deshalb derzeit auch noch nicht abschließend darstellen.
Vizepräsidentin Marx:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Gentele.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Ja, danke. Herr Hoff, wären Sie denn bereit, das dann schriftlich nachzureichen?
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Selbstverständlich reichen wir die Informationen schriftlich nach, wenn sie vorliegen.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Danke schön.
Vizepräsidentin Marx:
Damit kommen wir zur dritten Mündlichen Anfrage in der Drucksache 6/4645. Fragesteller ist Abgeordneter Kuschel, Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Rechtsgrundlage für eine sogenannte Kostenzuschusserklärung für eine Baumaßnahme „Kanalbau für Schmutzwasser“ in der Gemeinde Gerterode, Landkreis Eichsfeld
Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Kanalbau für Schmutzwasser“ in der Gemeinde Gerterode, Landkreis Eichsfeld, in der Karl-Marx-Straße durch den Wasser- und Abwasserzweckverband „Eichsfelder Kessel“ hat dieser im Hinblick auf einen höheren Aufwand Zahlungsinformationen an von der Maßnahme betroffene Grundstückseigentümer versandt. Begründet wird dies damit, dass der Verband über das öffentliche Interesse hinaus bauen müsste. Dafür gäbe es die Möglichkeit einer Sondervereinbarung in Form einer Kostenzuschusserklärung. Eine Rechtsgrundlage wird hierfür nicht genannt, es wird lediglich angemerkt, dass das Vorgehen rechtskonform sei. Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Eichsfelder Kessel“ unterliegt der Rechtaufsicht des Landes.
Ich frage die Landesregierung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Kanalbau für Schmutzwasser“ in der Karl-Marx-Straße der Gemeinde Gerterode erfolgt die Erstellung einer Kostenzuschusserklärung für einen höheren Aufwand für von der Maßnahme betroffene Grundstückseigentümer durch den Wasser- und Abwasserzweckverband „Eichsfelder Kessel“?
2. Welche Rechtsfolgen entstehen nach Auffassung der Landesregierung warum für betroffene Grundstückseigentümer bei Nichtunterzeichnung dieser Kostenzuschusserklärung?
Vizepräsidentin Marx:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Nach Mitteilung des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Eichsfelder Kessel“ wurden in drei Einzelfällen sogenannte Kostenzuschusserklärungen auf vertraglicher Grundlage angeboten. Öffentlich-rechtliche Verträge sind in § 54 ff. Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Ziel dieser Vereinbarung war, dass die Errichtung einer Hebeanlage für diese Grundstücke mithilfe einer technisch anderen, aufwendigeren Lösung des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Eichsfelder Kessel“ vermieden werden kann. Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Eichsfelder Kessel“ hat den drei betreffenden Eigentümern angeboten, diese kostenintensivere Lösung umzusetzen, wenn hierfür über eine vertragliche Vereinbarung der Mehraufwand des Verbandes abgegolten wird. Der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Eichsfeld ist die Vorgehensweise des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Eichsfelder Kessel“ bekannt und sie sieht keinen Grund zur Beanstandung.
Die Antwort auf die Frage 2: Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Eichsfelder Kessel“ hat den drei Grundstückseigentümern die Möglichkeit eingeräumt, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, wie die Grundstücksentwässerungsanlage technisch umgesetzt werden soll. Die Pflicht des Verbandes, die Grundstücksanschlüsse rechtskonform herbeizuführen, bleibt davon unberührt, also unabhängig davon, ob diese Möglichkeit von den Grundstückseigentümern genutzt wird oder nicht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Marx:
Gibt es Nachfragen? Bitte, Herr Kollege Kuschel.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, es ist so, wenn die Vereinbarung nicht unterschrieben wird, werden die Grundstücke infolge des Anschluss- und Benutzungszwangs, den der Zweckverband ausgesprochen hat, an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen. Habe ich damit die Antwort 2 richtig interpretiert?
Götze, Staatssekretär:
Sie müssen angeschlossen und das Abwasser muss ordnungsgemäß, das heißt, entsprechend der Entwässerungssatzung, entsorgt werden. Ja.
Vizepräsidentin Marx:
Wir kommen dann zur vierten Frage. Fragesteller ist Abgeordneter Worm von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/4659.
Abgeordneter Worm, CDU:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Zunehmende Schadensfälle durch Schwarzwild
Bereits seit einigen Jahren werden die deutlichen Überpopulationen des Schwarzwildes als ernstes Problem wahrgenommen. Während in der Vergangenheit der Fokus dabei primär auf der Bedeutung als Schadfaktor im Rahmen der Agrarwirtschaft lag, rücken jüngst die Probleme in den Siedlungsbereichen in den Mittelpunkt der Diskussion.
Mit den bisherigen Mitteln der Ansitzjagd und Drückjagd sind die Bestände erkennbar nicht erfolgreich einzudämmen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie haben sich die Schwarzwildbestände und die Flurschäden durch Schwarzwild in Thüringen und im Vergleich dazu in den Landkreisen Sonneberg und Hildburghausen in den letzten drei Jahren entwickelt?
2. Welche Gründe sind aus Sicht der Landesregierung für diese Schäden ursächlich?
3. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren zur Kontrolle und Regulierung der Schwarzwildbestände, auch in befriedeten Gebieten, unternommen um Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum durch Wildschweine gering zu halten?
4. Mit welchen zeitnahen Konzepten und sonstigen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung Wildschäden zu reduzieren?
Vizepräsidentin Marx:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Dr. Sühl.
Dr. Sühl, Staatssekretär:
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Worm beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Aussagen zum Schwarzwildbestand können nur indirekt über die Schwarzwildstrecke getroffen werden. In den letzten drei Jahren wurden in Thüringen folgende Schwarzwildstrecken erzielt. Zur Erläuterung: Die Strecke des Schwarzwildes beinhaltet die Anzahl der erlegten und verendeten, aufgefundenen Wildschweine. Im Jagdjahr 2014/2015 betrug die Strecke in Thüringen 25.831, im Jahr 2015/2016 31.232 und im Jagdjahr 2016/2017 31.052. Im Landkreis Hildburghausen im Jagdjahr 2014/2015 1.192, im Jahr 2015/2016 1.588, im Jagdjahr 2016/2017 1.392. Im Landkreis Sonneberg betrug sie im Jagdjahr 2014/2015 267, im Jahr 2015/2016 510 und im Jagdjahr 2016/2017 376. Zu den Flurschäden liegen der Landesregierung keine konkreten Angaben vor.
Zu Frage 2: Wildschäden hängen einerseits von der Stärke und den Störungen einer Wildtierpopulation ab, sowie andererseits vom Maß des Menschen, mit dem ein Geschehen in der Natur als Schaden bewertet wird. Die Zunahme der Schwarzwildpopulation in Deutschland und Europa wird insbesondere durch folgenden Faktorenkomplex beeinflusst:
a) durch die Überlebungsstrategie des Schwarzwildes als sogenannter R-Stratege mit hohen Vermehrungsraten, Allesfresser, sehr wehrhaft,
b) durch den Klimawandel, hinsichtlich Niederschlag und Temperatur im Winter,
c) durch ein hohes Nahrungsangebot und fehlende Engpässe, häufige Baumasten, Anbauen energiereicher Agrarprodukte, unsachgemäße Kirrung und Fütterung,
d) durch ein hohes Deckungsangebot in strukturreichen Mischwäldern in großen landwirtschaftlichen Schlägen,
e) durch nicht fachgerechte Bejagung, durch Revieregoismen bedingt, uneinheitliche Bejagungsintensität, Freigabebeschränkungen, Fehlabschuss führender Bachen, Vergrämen des Wildes und Verschieben des Schadgeschehens zum Nachbarn,
f) durch das Fehlen natürlicher Regulationsmechanismen für Schwarzwild, keine Fressfeinde und starke Konkurrenten, kaum Lebensraumbegrenzungen, Ausbleiben von Seuchen durch Umsetzung der Vorschriften des Tierseuchenrechts,
g) durch mangelnde Kommunikation der klassischen Landnutzer, geringes Wissen und fehlende Informationen, Schuldzuweisungen, Streit anstatt gemeinsamen Handelns,
h) durch die sich ändernde Einstellung von Teilen der urbanisierten Bevölkerung zur klassischen Landnutzung, mangelnde Akzeptanz der Land- und Forstwirtschaft sowie der Jagdausübung als Eigentumsrechte, unzulässiges Füttern von Wild, unzulässiger Umgang mit Abfällen.
Zu Frage 3: Für die Regulierung der Schwarzwildbestände sind nach dem Bundesjagdgesetz und dem Thüringer Jagdgesetz die Jagdausübungsberechtigten der Jagdbezirke verantwortlich. Insbesondere bei übermäßigen Wildschäden können die Jagdbehörden die Verringerung des Schwarzwildbestands anordnen. In den befriedeten Bezirken, insbesondere den Wohnbereichen, ruht die Jagd. Hiervon können ebenfalls die unteren Jagdbehörden auf Antrag Ausnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Tierschutzes und des Schusswaffengebrauchs, der Unfallverhütung und der hiervon ausgehenden Lärmbelästigung der Anwohner, zulassen. Angesichts der steigenden Schwarzwildstrecke und der Schwarzwildschäden in der Landwirtschaft haben am 21. April 2015 Frau Ministerin Keller und die Präsidenten des Landesjagdverbands Thüringen, des Thüringer Bauernverbands, des Waldbesitzerverbands für Thüringen, des Thüringer Verbands für Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbezirksinhaber sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in Sachsen und Thüringen ein gemeinsames Positionspapier zur Schwarzwildbejagung unterzeichnet, welches die Reduzierung des Schwarzwilds und die Verringerung der Wildschäden zum Ziel hat. Unter anderem werden folgende Maßnahmen empfohlen: regionale Kooperation zur Wildschadensabwehr, koordinierte Kirrjagd, Anlocken durch Futter, jagdbezirksübergreifende Drückjagd, also Treibjagden, Erntejagd, Sauenkreisen im Winter, Vergrämung im Feld, also Vertreibung beispielsweise durch Elektrozäune, Radios mit Bewegungsmeldung usw., last but not least Saufang als ergänzende Jagdmethode, Lebendfallen. Entsprechende Schulungen haben hierzu stattgefunden.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2017 habe ich als Staatssekretär an die Präsidenten des Thüringer Landesjagdverbands, des Thüringer Bauernverbands, des Thüringer Waldbesitzerverbands, des TVJE, der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen und an die Thüringer Landesforstanstalt appelliert, vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Tschechien die Schwarzwildbestände weiterhin konsequent zu reduzieren. Die Landesregierung wirkt daraufhin, dass zwischen den Verantwortlichen, also den Grundeigentümern, Landnutzern, Jagdausübungsberechtigten, Veterinär- und Jagdbehörden, ein ständiger und intensiver Informationsaustausch stattfindet.
Zu Frage 4: Bei den Wildtierarten, die der Pflicht zur Erstellung eines Abschussplans unterliegen, wird die Abschusshöhe durch die unteren Jagdbehörden so gestaltet, dass Wildschäden möglichst vermieden werden. Für Wildarten, die nicht der Pflicht zur Erstellung eines Abschussplans unterliegen, können die Jagdbehörden Einzelanordnungen treffen, sodass Wildschäden möglichst vermieden werden. Des Weiteren erfolgen zahlreiche, aus Mitteln der Jagdabgabe finanzierte Schulungen zur Verminderung von Wildschäden. Zur Vorbeugung gegen den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und zu ihrer Bekämpfung beabsichtigt die Landesregierung, in Kürze eine Rechtsverordnung zu erlassen, auf deren Basis der Schwarzwildbestand deutlich reduziert werden soll. Mit dieser Bestandsreduktion werden auch die Wildschäden abnehmen.
Danke schön.
Vizepräsidentin Marx:
Zusatzfragen? Keine? Dann geht es weiter mit der Mündlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Tasch von der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4674.
Abgeordnete Holzapfel, CDU:
Danke, Frau Präsidentin, ich werde in Vertretung der erkrankten Kollegin Tasch die Mündliche Anfrage zur Landesgartenschau 2024 vortragen.
Landesgartenschau 2024
Am 19. September 2017 teilte eine Mitarbeiterin des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft den Oberbürgermeistern bzw. Bürgermeistern der Bewerberstädte für die Landesgartenschau 2024 per E-Mail mit, dass das Kabinett die Entscheidung für die Vergabe der 5. Thüringer Landesgartenschau auf März 2018 vertagt habe.
Pressemeldungen zufolge (Thüringer Allgemeine vom 23. September 2017) habe die Stadt Leinefelde-Worbis „die Voraussetzungen für die Durchführung der 5. Thüringer Landesgartenschau am besten erfüllt“, so das Zitat der Medien aus einer Kabinettsvorlage des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Ich frage die Landesregierung:
1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Vertagung der Entscheidung für die Vergabe der 5. Thüringer Landesgartenschau auf März 2018 und der von der Landesregierung beabsichtigten Gebietsreform oder wie begründet die Landesregierung die Vertagung?
2. Wie schätzt die Landesregierung die organisatorischen Folgen für die Bewerberregionen aufgrund einer Verschiebung der Entscheidung um mindestens sechs Monate, auch mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Organisationsfristen der vorangegangenen Landesgartenschauen, ein?
3. Beabsichtigt die Landesregierung bis zur Vergabeentscheidung im März 2018, den bislang gültigen Kriterienkatalog beizubehalten und damit die Ergebnisse der Bewertungskommission auch weiterhin für die Entscheidung zugrunde zu legen?
4. Plant die Landesregierung Veränderungen am Kriterienkatalog und wenn ja, welche mit welcher Begründung?
Danke.
Vizepräsidentin Marx:
Es antwortet die Landesregierung, erneut das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Dr. Sühl.
Dr. Sühl, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Tasch beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Die Landesregierung hält sich bei der Auswahlentscheidung zur Vergabe der 5. Thüringer Landesgartenschau 2024 streng an die Vorgaben, die über eine Bekanntmachung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 13 aus 2016 festgeschrieben wurden. Hauptbestandteil dieser Vorgaben sind die mit Kabinettsbeschluss vom 9. Februar 2016 gebilligten Grundsätze zur Durchführung von Landesgartenschauen in Thüringen. Nach Punkt 5.4 der eben genannten Bekanntmachung trifft die Landesregierung die abschließende Entscheidung über die Vergabe der Landesgartenschau für das Jahr 2024 unter Einbeziehung der fachlichen Argumente der Bewertungskommission.
Nun zu Ihren Fragen.
Antwort zu Frage 1: Die Landesregierung begründet ihren Beschluss, die Entscheidung über die Vergabe der 5. Thüringer Landesgartenschau im Jahr 2024 spätestens bis zum 1. März 2018 zu treffen, damit, dass für eine endgültige Vergabe noch eine Reihe von Unwägbarkeiten und sich derzeit verändernde landespolitische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind. Dazu zählen unter anderem noch laufende Haushaltsverhandlungen und auch die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform im Freistaat mit ihren Auswirkungen auf regionale Entwicklungen.
Antwort zu Frage 2: Aus den Erfahrungen der Organisation vorangegangener Landesgartenschauen muss ein Vorbereitungszeitraum von sechs Jahren für die Durchführung einer Landesgartenschau berücksichtigt werden. Dementsprechend wurde die ausstehende Vergabeentscheidung auf spätestens den 1. März 2018 terminiert.
Antwort zu Frage 3: Der bisherige Kriterienkatalog wurde von der Bewertungskommission selbst auf der Grundlage der vom Kabinett gebilligten Grundsätze zur Durchführung von Landesgartenschauen in Thüringen ausschließlich als internes Arbeitsinstrument erarbeitet und genutzt. Die Landesregierung beabsichtigt nicht, diesen Katalog zu ändern. Die Ergebnisse der Bewertungskommission werden eine Grundlage bei der Vergabeentscheidung sein, so wie es in bereits benannter Bekanntmachung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vorgeschrieben ist.
Antwort zu Frage 4: Die Landesregierung plant keine Änderung des Kriterienkatalogs. Dazu verweise ich auf meine Antwort zu Frage 3.
Danke schön.
Vizepräsidentin Marx:
Gibt es Zusatzfragen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Frage der Frau Abgeordneten Floßmann von der CDU-Fraktion in Drucksache 6/4676. Bitte schön.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Gesprächsrunde um die Zukunft Südthüringens vom 16. Oktober 2017
Nach Berichten im „Freien Wort“ vom 17. Oktober 2017 und 18. Oktober 2017 fand am 16. Oktober 2017 eine Gesprächsrunde mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, dem Staatssekretär für Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Klaus Sühl, und Kommunalvertretern aus Südthüringen in Erfurt statt. Ziel des Gesprächs war die zukünftige Zusammenarbeit der Kommunen in Südthüringen. Im Zuge dessen hat sich das Land bereit erklärt, eine regionale Arbeitsgruppe zu gründen, um die Möglichkeiten eines Oberzentrums für den gesamten Raum südlich des Rennsteigs zu erörtern.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Kommunalvertreter wurden zu dem Treffen durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eingeladen?
2. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der eingeladenen Kommunalvertreter?
3. Welche Festlegungen wurden bei dem Treffen am 16. Oktober 2017 getroffen?
4. Welche Kommunen sollen für die regionale Arbeitsgruppe einbezogen werden?
Vizepräsidentin Marx:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Dr. Sühl.
Dr. Sühl, Staatssekretär:
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Floßmann beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Antwort zu Frage 1: Eingeladen wurden die Bürgermeister der Gemeinden Benshausen, Nahetal-Waldau, St. Kilian, Schmiedefeld am Rennsteig, der Städte Oberhof, Schleusingen und Zella-Mehlis sowie der Oberbürgermeister der Stadt Suhl.
Antwort zu Frage 2: Es wurden die Vertreter derjenigen Kommunen eingeladen, für die nach gegenwärtigem Kenntnisstand eine interkommunale Zusammenarbeit im Raum Suhl/Zella-Mehlis mit der Perspektive der Entwicklung eines Oberzentrums sinnvoll erscheint.
Antwort zu Frage 3: Alle Beteiligten begrüßen eine interkommunale Kooperation mit dem Instrument eines regionalen Entwicklungskonzepts und der Perspektive eines Oberzentrums. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde gebeten, die Kommunen bei Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit beratend zu unterstützen.
Antwort zu Frage 4: Alle Kommunalvertreter, die an dem Gespräch am 16. Oktober 2017 teilgenommen haben, haben ihr Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit signalisiert. Die Mitwirkung weiterer Kommunen ist nicht ausgeschlossen. Über die konkrete Form der Zusammenarbeit, wie zum Beispiel die Bildung von Arbeitsgruppen, entscheiden die Beteiligten selbst.
Vizepräsidentin Marx:
Eine Zusatzfrage. Frau Floßmann, bitte.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Gibt es für den südlichen Thüringer Raum auch Überlegungen, andere Gebiete zu einem Oberzentrum auszubauen?
Dr. Sühl, Staatssekretär:
Zumindest gibt es keine solchen Überlegungen im Planungsministerium.
Vizepräsidentin Marx:
Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur siebten Frage. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Skibbe von der Fraktion Die Linke mit der Drucksache 6/4679.
Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin.
Gesundheitliche Beeinträchtigung durch Geruchsbelästigung in Weida
Seit mehreren Jahren besteht in der Gemeinde Weida die Situation immenser Geruchsbelastung, wobei die Intensität nach Aussagen von Anwohnern schwankend ist. Als Verursacher wird ein Unternehmen aus Weida vermutet.
Einem Bericht in der Ostthüringer Zeitung vom 9. September 2017 zufolge sei dem Landratsamt Greiz das Problem bekannt und die untere Immissionsschutzbehörde hätte Untersuchungen eingeleitet, „allerdings ohne, dass bisher eindeutige Ursachen der Geruchsbelästigungen ermittelt werden konnten“. Die Ursachensuche hätte sich vorerst auf die Abwasseranlage des vermuteten Weidaer Unternehmens konzentriert. Angeregt wurde außerdem, einen unabhängigen Gutachter zurate zu ziehen, der gegebenenfalls den Kreis weiterer möglicher Ursachen und entsprechender Gegenmaßnahmen aufzeigen könne. Aussagen über gesundheitliche Beeinträchtigungen, wie Kopfschmerzen oder Erbrechen, wurden von Bewohnern des Einzugsgebiets protokolliert. Aufgrund dessen, dass die Problematik bereits seit langer Zeit besteht und sich gegenwärtig kaum Aussicht auf eine Lösung abzeichnet, geht das Vertrauen der betroffenen Menschen zunehmend verloren.
Ich frage die Landesregierung:
1. Inwieweit kann die Landesregierung die eingangs beschriebene Situation bestätigen?
2. Welche Maßnahmen sind gegebenenfalls wann und von wem (vermutetes Weidaer Unternehmen selbst oder eine Behörde) zur Entspannung der Situation eingeleitet worden?
3. Welche Maßnahmen sollten sowohl zur Minderung von Emissionen als auch von Immissionen künftig durchgeführt werden?
4. Besteht aus Sicht der Landesregierung angesichts der sich als schwierig gestaltenden Ursachenermittlung Anlass, die fachaufsichtliche Tätigkeit seitens des Landes gegenüber unteren Fachbehörden zu intensivieren, wenn ja, auf welche Weise?
Vizepräsidentin Marx:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Ministerin Siegesmund.
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
Frau Präsidentin, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Skibbe beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die eingangs beschriebene Situation kann im Wesentlichen durch die Landesregierung bestätigt werden. Der aktuelle Sachstand ist inzwischen jedoch fortgeschritten, denn der in Bezug genommene Artikel der „Ostthüringer Zeitung“ datiert vom 9. September 2016. Aufgrund der Beschwerde eines Bewohners von Weida ist die Problematik dem Umweltministerium seit Juni 2017 bekannt. Das Umweltministerium begleitet seither die Aktivitäten der zuständigen unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamts Greiz. Die eindeutige Ermittlung der Quellen und der Verursacher von zeitweise auftretenden Geruchsbelästigungen ist oft schwierig und langwierig. Im Fall von Weida kommt erschwerend hinzu, dass neben dem Unternehmen auch noch weitere Quellen in Betracht kommen. Der beschriebene zunehmende Vertrauensverlust der betroffenen Menschen in Weida ist angesichts der wiederholt auftretenden Geruchsbelastungen sehr verständlich. Allerdings wird auf Behördenseite nach unseren Informationen seit vergangenem Sommer an einer Verbesserung der Situation gearbeitet.
Zu Frage 2: Zur Ursachenermittlung wurde durch das Weidaer Unternehmen in Abstimmung mit dem Landratsamt und dem Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal ein unabhängiges Fachbüro mit Untersuchungen auf dem Betriebsgelände und in Teilen des öffentlichen Kanalnetzes beauftragt. Diese Untersuchungen erfolgten im Dezember 2016, Januar 2017 über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen. Neben der Prüfung der betrieblichen Anlagen und der Auswertung der Fragebögen der einbezogenen Anwohner wurden durch das beauftragte Büro auch Messungen hinsichtlich möglicher Leitkomponenten für Gerüche, das heißt hier insbesondere Schwefelwasserstoff, durchgeführt und bei der Auswertung auch berücksichtigt. Als Hauptursachen für die Geruchsbelästigung weist der Ergebnisbericht vom Februar 2017 die betriebliche Kläranlage und mögliche Quellen im Kanalnetz des Zweckverbands aus. Das heißt, wir gehen deutlich über die Produktionsstätte hinaus. Daraufhin wurde auf Veranlassung des Landratsamts durch das Unternehmen ein Maßnahmeplan erarbeitet. Damit sollen die betrieblichen Quellen beseitigt bzw. die Emissionen dieser Quellen deutlich reduziert werden. Zur Umsetzung dieses Maßnahmeplans wurde durch das Landratsamt eine verwaltungsrechtliche Anordnung erlassen und auch terminiert. Die bauliche Umsetzung aller darin enthaltenen Einzelmaßnahmen war am 30. September abgeschlossen.
Zu Frage 3: Im Nachgang zu einer Kontrolle am 20. Oktober wurde das Weidaer Unternehmen mit Schreiben des Landratsamts vom 25. Oktober aufgefordert, weitergehende Überprüfungen an den bereits bestehenden abgedeckten Anlagenteilen vorzunehmen, da auch hier möglicherweise zusätzliche Geruchsemissionsquellen zu vermuten sind. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sind dem Landratsamt bis zum 24.11.2017 vorzulegen. Sollte sich die Geruchssituation in der Umgebung des Unternehmens im Ergebnis aller durchgeführten Maßnahmen nicht wesentlich verbessern, müssen weitere Untersuchungen zur Ursachenermittlung folgen. Diese sind geplant.
Zu Frage 4: Bereits kurz nach Bekanntwerden der Geruchsbeschwerden ist das Umweltministerium fachaufsichtlich tätig geworden. So fand am 29.08.2017 ein Vororttermin unter Beteiligung des Umweltministeriums, des Landesverwaltungsamts und des Landratsamts statt. Dabei konnten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses davon überzeugen, dass sowohl das Landratsamt als auch das Unternehmen und der Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal an der Ermittlung der Ursachen arbeiten. Um zu klären, ob aufgrund der ermittelten Konzentrationen an Schwefelwasserstoff eine Gesundheitsgefährdung für die Anwohner besteht, haben wir mit Schreiben vom 4. Oktober das Gesundheitsministerium einbezogen. Eine diesbezügliche Rückäußerung steht aber noch aus. Außerdem hat sich das Umweltministerium mit einem Ingenieurbüro und einer Universität hinsichtlich der Unterstützung bei der Lösung der Geruchsproblematik in Weida in Verbindung gesetzt. Dabei handelt es sich um die Firma IfU GmbH in Frankenberg, das ist auch eine für die Überprüfung von BImSchG-Genehmigungen zugelassene Messstelle, und die Universität Kassel, Sektion Siedlungswasserwirtschaft, die jeweils über einschlägige Fachkompetenz verfügen. Zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise sowie einer möglichen Beauftragung beider eben Genannten, also sowohl IfU als auch der Universität Kassel, zur weitergehenden Ermittlung der Geruchsursachen in Weida durch mein Haus findet am 10. November eine Beratung im Landesverwaltungsamt statt, an der sowohl das Landesverwaltungsamt, das Umweltministerium als auch Vertreter der TLUG und des Landratsamtes teilnehmen werden. Danach sind dann möglicherweise weitere Entscheidungen im Hinblick auf die Beauftragung von IfU oder der Universität Kassel zu fällen.
Vizepräsidentin Marx:
Gibt es Zusatzfragen? Eine Zusatzfrage, bitte, Frau Skibbe.
Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:
Erst einmal danke für die umfangreiche Information zu diesem Fragenkomplex. Sie sprachen davon, dass der Maßnahmenplan am 30.09.2017 abgeschlossen wurde. Heißt das, dass diese Maßnahmen jetzt laufen? Sie haben ja einige davon beschrieben. Das ist die eine Frage. Die zweite Frage: Wasserproben werden sicherlich dort an verschiedenen Stellen genommen, da ja im Abwassersystem die Ursachen vermutet werden? Davon gehe ich jetzt aus.
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
Zu Frage 1: Ja, das ist richtig.
Zu Frage 2: Das würde ich nachreichen, in welchem Umfang das geschehen ist.
Vizepräsidentin Marx:
Wir kommen dann zur achten Frage. Der Fragesteller ist Abgeordneter Bühl von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/4681. Bitte schön.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Erhalt der jährlichen Waldjugendspiele und der Waldpädagogik in Thüringen
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 2402 wurde mir vom Forstministerium mitgeteilt, dass zukünftig von einer Reduzierung der Waldjugendspiele auf einen zweijährigen Rhythmus auszugehen ist. Daraufhin habe ich am 15. September einen Brief an die Umweltministerin Anja Siegesmund verfasst und darum geworben, sich für die Umweltbildung beim ThüringenForst in der Landesregierung stark zu machen. Auf diesen Brief habe ich bis zum 25. Oktober noch keine Antwort erhalten.
Zwischenzeitlich erreichte mich eine Dienstanweisung des ThüringenForst, mit welcher die Waldpädagogik in Teilen zukünftig kostenpflichtig für Schulklassen werden soll. Damit werden meiner Ansicht nach Zugangsbarrieren aufgebaut, die Schulen abschrecken und Schüler ausgrenzen. Die Waldpädagogik als wichtiger Teil des Lernens am anderen Ort droht geschwächt zu werden. Dabei untersteht die Landesforstanstalt der Rechts- und Fachaufsicht des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie positionieren sich die Landesregierung und insbesondere die für Umwelt und Forsten jeweils zuständigen Ministerien zum Erhalt der jährlichen Waldjugendspiele als Teil der Umweltbildung?
2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Rechtmäßigkeit und hier insbesondere zur Verhältnismäßigkeit von Teilnahmebeiträgen für Schüler, erhoben durch ThüringenForst im Rahmen einer dort erbrachten hoheitlichen Aufgabe, die durch Zuführungen nach Errichtungsgesetz der Anstalt bereits abgegolten sein sollten?
3. Besteht die Möglichkeit für Schulen, die entstehenden Kosten aus der neuen Dienstanweisung zur Waldpädagogik über den Haushalt des Bildungsministeriums, zum Beispiel über den Bereich „Lernen am anderen Ort“, abrechnen zu können?
4. Welches Gewicht misst die Landesregierung und insbesondere das für Forsten zuständige Ministerium dem Erhalt der vielfältigen waldpädagogischen Aktivitäten und Projekte in den Thüringer Forstämtern und Revieren, insbesondere auch dem Erhalt der drei Thüringer Jugendwaldheime, bei?
Vizepräsidentin Marx:
Die Landesregierung hat die Beantwortung dieser Frage dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zugewiesen und wir hören erneut Staatssekretär Dr. Sühl.
Dr. Sühl, Staatssekretär:
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bühl beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Gestatten Sie mir zunächst einige Anmerkungen zu den finanziellen Rahmenbedingungen, die den von Ihnen aufgeworfenen Fragen ursächlich zugrunde liegen. Bereits in der 5. Legislatur wurde beginnend ab 2012 bis 2018 eine jährliche Absenkung der Finanzzuführung an die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst in Höhe von rund 1 Million Euro pro Jahr beschlossen. Zusätzlich erfolgt eine weitere Reduktion der Finanzzuführung um insgesamt 5,8 Millionen Euro, die einen Stellenabbau von 148 Stellen bis zum Jahr 2022 implizierte. Diese jährlichen Kürzungen sind sowohl im Errichtungsgesetz von ThüringenForst sowie im Haushaltsbegleitgesetz ab 2012 rechtlich verankert. Die jetzige Landesregierung hat den Zeitkorridor für die Finanzreduzierung jetzt in ihrem Entwurf zur Finanzierung der hoheitlichen Aufgaben, der heute in den Landtag eingebracht wird, auf das Jahr 2025, also um drei Jahre, gestreckt und auf diese Weise für eine finanzielle Entlastung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst gesorgt. Mit diesem Entwurf wird der Personalabbaupfand der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst dem des Landes angepasst. Natürlich hat die jährliche Absenkung der Finanzzuführung für hoheitliche Aufgaben die Anstalt permanent vor Herausforderungen gestellt, wie der Leistungsstand aufrechterhalten werden kann. Um die finanzielle Zielvorgabe einhalten zu können, sind daher alle betrieblichen und hoheitlichen Aufgaben von ThüringenForst auf den Prüfstand zu stellen und für die Zukunft tragfähig finanziell zu untersetzen. Hierzu hat die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst einen intensiven Dialogprozess mit all ihren Beschäftigten eingeleitet; die thematischen Arbeitsgruppen werden derzeit Effizienzpotenziale untersuchen, die eine maximale hoheitliche Aufgabenwahrnehmung bei gleichzeitig sozial verträglichem Personalabbau bis zum Jahr 2025 zum Ziel haben. Die Ergebnisse werden als Zukunftskonzept ThüringenForst 2025 bis Mitte 2018 vorliegen und somit bereits Eingang in die Wirtschaftsplanung 2019 finden. Diese wird dann vom Verwaltungsrat beschlossen werden und unterliegt auch der Rechtsaufsicht des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft als Forstministerium.
Jetzt zur Beantwortung Ihrer Fragen:
Antwort zu Frage 1: Die Waldjugendspiele sind und bleiben als waldbezogene Bildungs- und Erziehungsarbeit ein wichtiger Teil der Waldpädagogik. Dass uns dies in der Vergangenheit gut gelungen ist, zeigt mir Ihr Interesse an diesem Thema. Ich werte dies auch als Wertschätzung für die Arbeit der zahlreichen Akteure bei der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst. An dieser Stelle darf ich Ihnen versichern, dass nach unserem Willen Einsparungen an der Bildung von Kindern und Jugendlichen dabei nicht das Ergebnis des Zukunftskonzepts ThüringenForst 2025 sein werden. Hier habe ich auch vollstes Vertrauen in die Arbeit der Beschäftigten bei ThüringenForst und sehe den für Dezember avisierten ersten Zwischenergebnissen gespannt entgegen.
Antwort zu Frage 2: Das Gesetz über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst normiert die Art der Aufgaben, nicht jedoch die konkrete Aufgabenwahrnehmung und deren Umfang. Dies ist von der Landesforstanstalt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auszugestalten, wobei alle übertragenen Aufgaben im Blick bleiben müssen. Ziel ist es, die Qualität und Zahl der waldpädagogischen Angebote zu erhalten und zu verbessern. Ich wurde erst gestern über die von Ihnen zitierte Dienstanweisung informiert und habe meine Mitarbeiter um eine sofortige Prüfung gebeten. Diese Prüfung dauert noch an. Fest steht, eine schriftliche Zustimmung der Hausleitung liegt nicht vor und hätte es für die Erhebung von Teilnehmerbeiträgen auch nicht gegeben. Lassen Sie es mich noch einmal anders sagen: Wir möchten nicht, dass Kinder und Jugendliche für Umweltbildung zahlen müssen.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Im Rahmen des von mir angesprochenen Dialogprozesses werden alle Regelungen auf den Prüfstand gestellt, so auch diese Dienstanweisung.
Antwort zu Frage 3: Die Möglichkeit der Beteiligung des Bildungsministeriums für Schulen zum Lernen an einem anderen Ort wird Teil der Prüfung im Rahmen des Zukunftskonzeptes 2025 als eine Möglichkeit finanzieller Unterstützung sein.
Antwort zu Frage 4: Die Landesregierung legt auf den Erhalt der vielfältigen waldpädagogischen Aktivitäten, Projekte und Einrichtungen der Landesforstanstalt hohen Wert. Diese Aktivitäten, Projekte und Einrichtungen, deren Teilnehmer überwiegend Kinder und Jugendliche sind, leisten einen wichtigen Beitrag im Sinne der Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Es ist Politik dieser Landesregierung, die Bildung, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln. In diesem Sinne werden wir auch die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst auf ihrem Weg eng begleiten und unterstützen.
So weit, danke schön.
Vizepräsidentin Marx:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bühl.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Ja, erst mal vielen Dank für Ihre Antwort, die Hoffnung gibt, dass die Waldpädagogik doch nicht kostenpflichtig wird. Das ist sehr zu begrüßen. Noch als Nachfrage: Vielleicht können Sie noch etwas ausführen zu dem in meiner letzten Frage angefragten Erhalt der drei Jugendwaldheime. Wie steht denn die Landesregierung dazu, diese Heime zukünftig, auch wenn gespart werden muss, weiter zu erhalten?
Dr. Sühl, Staatssekretär:
Ich bitte um Verständnis, dass ich dazu im Konkreten nichts sage, weil, wie ich schon ausgeführt habe, alle Aktivitäten von ThüringenForst, alle Institutionen von ThüringenForst derzeit im Evaluierungsprozess sind, und wir werden sehen, welche Vorschläge die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst uns im Dezember 2017 im Verwaltungsrat gibt und werden danach die Diskussion mit ThüringenForst und auch mit der Öffentlichkeit fortsetzen.
Vizepräsidentin Marx:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Hatte ich das richtig als Zusage zu einer Nachlieferung verstanden, dass das Ergebnis der rechtlichen Prüfung, so sie denn abgeschlossen ist, weil Sie ja das erst kurzfristig bekommen haben, mir dann noch zur Kenntnis gegeben wird?
Dr. Sühl, Staatssekretär:
Das kann sicherlich passieren, ja, das wird passieren, danke schön.
Vizepräsidentin Marx:
Dann kommen wir zur neunten Frage. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lukin von der Fraktion Die Linke mit der Drucksache 6/4683. Frau Dr. Lukin.
Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!
Der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) wirbt auf seiner Internetseite mit dem sogenannten Hopper-Ticket. Dabei entsteht folgendes Problem: Das Ticket ist an den Automaten der Deutschen Bahn AG, in den DB-Reisezentren, DB-Agenturen bzw. über die Internetseite des Anbieters im Vorverkauf bis zu einem Monat vor dem Geltungstag erhältlich. Es gilt dann, wenn man beispielsweise in den Städten mit Straßenbahn- oder Busnetz unterwegs ist, auch bei der dortigen Nutzung. Umgekehrt jedoch, in Straßenbahnen oder Bussen des gleichen Orts das Hopper-Ticket zu erwerben, ist momentan nach meiner Kenntnis schlicht nicht möglich. Um nicht des Schwarzfahrens bezichtigt zu werden, ist der Nutzer somit gezwungen, erst ein zusätzliches Bus- oder Straßenbahn-Ticket zu kaufen, um beispielsweise bis zu einem DB-Automaten, Reisezentrum usw. zu kommen oder zum Zug. Mit den dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten für den Reisenden wird das Hopper-Ticket nicht attraktiv.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Möglichkeiten existieren neben DB-Automaten, den DB-Reisezentren und -Agenturen bzw. der Internetseite des Anbieters, das Hopper-Ticket noch zu erwerben?
2. Welche technischen, finanziellen oder sonstigen organisatorischen Voraussetzungen müssen für den Erwerb des Tickets an sämtlichen ÖPNV-Ticketautomaten im VMT erfüllt werden?
3. Ab wann wird es technisch möglich sein, bei Antritt der Fahrt das Hopper-Ticket im VMT-Gebiet überall zu erwerben?
4. Welche Kosten sind für eine derartige Umstellung zu erwarten?
Vizepräsidentin Marx:
Für die Landesregierung antwortet erneut das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Dr. Sühl.
Dr. Sühl, Staatssekretär:
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Lukin beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Gestatten Sie mir auch hier zuerst eine Vorbemerkung: Der von Ihnen angesprochene Kritikpunkt, wonach das VMT-Hopper-Ticket nicht an den Fahrscheinautomaten der Bus- und Straßenbahnunternehmen erworben werden kann, ist mir bekannt. Besonders bedauerlich ist dieser Zustand, da das VMT-Hopper-Ticket ja gerade für die Fahrten, die nicht am Bahnhof, sondern an der Haltestelle eines Bus- oder Straßenbahnunternehmens begonnen werden, vorgesehen ist. Geschuldet ist dieser Umstand der unterschiedlichen Tarifzonenlogik, worauf ich in meiner Antwort auf Frage 2 noch näher eingehe. Der VMT hat daher eine Übergangslösung, die von Ihnen erwähnte Möglichkeit geschaffen, dass Fahrgäste vordatierte VMT-Hopper-Tickets erwerben können, mit denen sie dann am Reisetag im Vor- und Nachlauf den Bus oder die Straßenbahn nutzen können.
Jetzt zur Beantwortung Ihrer Fragen:
Zu Frage 1: Das VMT-Hopper-Ticket ist derzeit auch an den Verkaufsautomaten und Service-Zentren der anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen in Thüringen, das heißt bei Abellio, bei der Erfurter Bahn und bei der Süd-Thüringen-Bahn zu erwerben. Der Erwerb ist mit Vordatierung bis zu einem Monat möglich.
Zu Frage 2: Das Problem besteht darin, dass sich der Fahrschein aus verschiedenen Tarifsystematiken zusammensetzt. Das Bahn-Hopper-Ticket wird auf Grundlage eines Entfernungstarifs berechnet, der VMT-Tarif errechnet sich hingegen anhand von Tarifzonen. Diese verschiedenen Informationen können die Automaten der Bus- und Straßenbahnunternehmen nicht verarbeiten. Nach den dem TMIL vorliegenden Informationen arbeitet der VMT an einer Umstellung des Tarifs auf Tarifzonenlogik. Mit der geplanten Umstellung würde das VMT-Hopper-Ticket nicht mehr für 50 Kilometer, sondern für sieben Zonen gelten, was in etwa 50 Kilometer entspricht. Damit wären die Voraussetzungen geschaffen, dass das VMT-Hopper-Ticket über alle Verkaufskanäle aller am VMT beteiligten Verkehrsunternehmen erworben werden kann.
Zu Frage 3: Der VMT hat die dargestellte Tarifanpassung für das erste Halbjahr 2018 in Aussicht gestellt.
Zu Frage 4: Hierzu liegen mir keine Informationen vor. Da es sich um eine tarifliche Integration handelt, ist davon auszugehen, dass die Anpassung im Rahmen regulärer Tarif- und Software-Updates erfolgen und keine extra Investitionskosten verursachen wird.
Vizepräsidentin Marx:
Es gibt keine Zusatzfragen. Dann kommt zum Aufruf die zehnte Frage. Fragesteller ist Kollege Tischner von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/4684.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Wortbruch in der „Lauinger-Affäre“? – nachgefragt
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 2460 in der Drucksache 6/4684 führt die Landesregierung zu Fragen 7 bis 9 aus, dass am Ende des Schuljahres 2016/2017 ein Schüler ohne Teilnahme an der Besonderen Leistungsfeststellung in das Kurssystem der Thüringer Oberstufe versetzt wurde.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wer traf die Entscheidung, dass der Schüler ohne Teilnahme an der Besonderen Leistungsfeststellung in das Kurssystem der Thüringer Oberstufe versetzt wurde?
2. Mit welcher Begründung erfolgte auf welcher Rechtsgrundlage die Versetzung?
3. Handelte es sich in diesem Fall um eine Versetzung oder um ein Vorrücken in die nächsthöhere Klassenstufe?
4. Hat der Schüler die Prüfung nachgeholt bzw. beantragt, sie nachzuholen? Wenn ja, wann?
Vizepräsidentin Marx:
Es antwortet für die Landesregierung des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Ohler.
Ohler, Staatssekretärin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine Vorbemerkung sei mir gestattet. Die Überschrift der Mündlichen Anfrage insinuiert einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses 6/3.
In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Mündliche Anfrage mit einem anderen Fall beschäftigt, beantworte ich die Fragen des Abgeordneten Tischner namens der Landesregierung wie folgt: Der betreffende Schüler wurde auf Antrag der Eltern vom 24. August 2016 durch das zuständige staatliche Schulamt für die Dauer eines Auslandsaufenthalts vom 1. Februar 2017 bis 31. Juli 2017 vom Besuch des Gymnasiums beurlaubt. Der Genehmigung der Beurlaubung lag die Aufforderung bei, den Schulbesuch in der Zeit der Abwesenheit nachzuweisen und die BLF bis zum Ende der Herbstferien im Schuljahr 2017/2018 nachzuholen. Bis zum Termin der Leistungsfeststellung der BLF hat der Schüler die 11. Klasse des Gymnasiums besucht. Der Schüler hat die Besondere Leistungsfeststellung vor den Herbstferien nachgeholt und bestanden.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, die Antwort auf die Kleine Anfrage 2460 zu präzisieren. In der Antwort auf die Frage 9 wurde in Bezug auf die Frage, wie viele Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2016/2017 ohne Teilnahme der BLF in die Thüringer Oberstufe versetzt wurden, lediglich ausgeführt, dass ein Schüler ohne Teilnahme an der BLF in das Kurssystem der Thüringer Oberstufe versetzt wurde. Diese Darstellung spiegelt den zugrunde liegenden Sachverhalt nur verkürzt wider.
Im Falle des von der Fragestellung aufgegriffenen Schülers wurde nach § 7 Abs. 6 Thüringer Schulgesetz verfahren. § 7 Abs. 6 regelt die Versetzung in die Klassenstufe 11 und den damit verbundenen Eintritt in die Qualifikationsphase der Oberstufe. Ein Bestandteil der Versetzung in die Klassenstufe 11 ist eine Besondere Leistungsfeststellung nach zentralen Vorgaben. Da der Schüler bis zum Ende des Schuljahres beurlaubt war, konnte er die BLF in dem Schuljahr, in dem er die Klassenstufe 10 besucht hat, nicht ablegen. Nachdem die BLF erfolgreich absolviert wurde – der letzte Prüfungstag war der 29. September –, folgte mit dem Zeugnis vom 19. Oktober 2017 die Versetzung in die Klassenstufe 11.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Marx:
Gibt es Zusatzfragen? Herr Kollege Tischner.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Es gibt schon einen Zusammenhang zwischen den Kleinen Anfrage und der Nachfrage, denn in der Kleinen Anfrage wurde ja konstruiert, dass es nun einen weiteren Fall gibt eines Schülers, der nicht an der BLF teilgenommen hat. Das haben Sie jetzt verneint. Meine Frage deshalb ergänzend: Können Sie bestätigen, dass der Sohn des Ministers Lauinger zwischenzeitlich die BLF auch nachgeholt hat?
Ohler, Staatssekretärin:
Die Antwort kann ich Ihnen schriftlich nachreichen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Warum können Sie es dann heute nicht beantworten? Sie wissen es doch!)
Vizepräsidentin Marx:
Gibt es weitere Fragen?
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Aber innerhalb einer Woche!)
Die gibt es nicht, dann schließe ich hiermit die Fragestunde.
Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 10
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
ERSTE BERATUNG
Es ist signalisiert worden, dass die CDU-Fraktion das Wort zur Einbringung bzw. Begründung wünscht. Dazu erteile ich das Wort dem Abgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt, CDU-Fraktion.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Thüringer Hochschulgesetz und die Zukunft unseres Wissenschaftsstandorts ist eine Frage, die wir in diesem Hohen Haus schon häufiger diskutiert haben, heute auch wieder, weil wir als CDU-Fraktion nach intensiven Debatten, auch mit den Hochschulen im Freistaat, uns dazu entschieden haben, einen inhaltlich eigenen Akzent zu setzen, als Gegenentwurf zu dem, was Rot-Rot-Grün vorgelegt hat, weil wir letztlich sagen: Das, was Sie als neues Hochschulgesetz vorgelegt haben, entspricht nicht der Klarheit, der Stabilität und der Zukunftssicherheit für den Thüringer Hochschulraum. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, sowohl bei dem Thema „Hochschulgovernance“ – also klare Leitungsstrukturen in den Thüringer Hochschulen –, bei der Fragestellung „Hochschulautonomie“ – das heißt kein staatlicher Dirigismus in den Hochschulräten – und auch bei der Freiheit von Forschung und Lehre zum Stichwort „Zivilklausel“ klare Regelungen vorzulegen. Wir haben dadurch versucht, behutsam das bestehende Thüringer Hochschulrecht weiterzuentwickeln, statt es über den Haufen zu werfen, so, wie es die rot-rot-grüne Landesregierung gemacht hat.
Wir würden uns freuen, wenn wir das heute hier im Hohen Haus diskutieren, aber natürlich dann auch im Wissenschaftsausschuss vertiefen, weil uns allen – und das eint uns, glaube ich, über Parteigrenzen hinweg – eine gute und gedeihliche Zukunft des Thüringer Hochschulraums am Herzen liegt. Deswegen sollten wir einfach versuchen, die beste Lösung für Thüringen zu finden. Das ist unser Vorschlag und ich freue mich auf die Debatte heute. Recht herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Als erster Rednerin erteile ich Abgeordneter Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, wir waren ja nicht so wirklich überrascht, dass die CDU mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Thüringer Hochschulgesetz hier auffährt. Sie hätten es sich auch einfacher machen können und hätten sozusagen Änderungsanträge zum bestehenden Gesetz stellen können, denn uns ist beim Lesen des Gesetzes gleich aufgefallen, dass deutlich viel von dem Gesetz, das wir jetzt hier gerade in der Diskussion haben, abgeschrieben ist. Dabei knüpft Ihr Gesetzentwurf an den Antrag von Februar an, den Sie gestellt hatten. Da haben Sie mal locker 85 Prozent Ihres Antrags einfach aus unserem Gesetz kopiert und das tun Sie jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf erneut.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will nur mal ganz kurz zwei Sachen dazu sagen, wie die CDU an dieser Stelle gearbeitet hat. Die CDU verfasst ein Gesetz, das – wie schon erwähnt – zu 85 Prozent aus unserem abgeschrieben ist, und zwar wortwörtlich abgeschrieben ist, und präsentiert es sozusagen als Gegenentwurf. Dabei begeben Sie sich auf die sichere Seite, denn der Großteil Ihres Gesetzes ist von uns, daher ist es ziemlich gut.
(Beifall DIE LINKE)
Ihre Strategie zeigt aber leider an dieser Stelle, wie unsicher Sie auf diesem Feld sind und dass Sie sich da unserer Arbeit bedienen müssen. Die übrigen 15 Prozent sind aus meiner Sicht aber dann auch wiederum sehr schwierig. Hier verweise ich beispielhaft auf die Änderungen in § 48. Bei der Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung führen Sie da eine Diagnosepflicht ein. Die ärztliche Schweigepflicht und die Privatsphäre der Studierenden kümmern Sie da kaum und selbstbestimmtes Studieren sieht auch anders aus. Sie haben auch an dieser Stelle einfach den Diskussionsprozess, den wir ganz deutlich in den Werkstattgesprächen haben, wo sich unter anderem auch die FSU Jena gegen diese Diagnosepflicht ausgesprochen hat, weil sie gesagt hat, wenn ein Arzt sagt, jemand ist nicht in der Lage, an einem Seminar, an einer Vorlesung teilzunehmen, dann ist das so. Da haben Sie anscheinend den Diskussionsstand schlicht und ergreifend nicht mitbekommen.
Dann kommen noch eine ganze Reihe von Sachen dazu, die Sie schlicht und ergreifend nicht berücksichtigt haben, sogar Punkte, die Sie im Februar noch sehr großspurig hier versprochen haben. Aber wir haben uns daran gewöhnt, dass die CDU hier wenig liefert. Ich würde es mal der Reihe nach machen. Als Erstes fällt auf, dass es bei Ihnen einen kleinen Lerneffekt gegeben hat, das nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis. Im Februar hieß es noch von Ihnen und mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich da aus dem Plenarprotokoll vom 23.02.2017, als Herr Voigt folgendes gesagt hat: „Das Urteil kann aber auch in einer engen Fassung gelesen werden. Es gibt führende Verfassungsrechtler in Deutschland, die das tun. Die das sagen, das gilt nur insbesondere für Hochschulklinika [...].“ Also tun Sie nicht so, als ob es nicht andere Meinung dazu gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir besser damit fahren würden, wenn wir in der Tat im Bereich des UKJ diese Eröffnung, die durch das Bundesverfassungsgericht geprüft worden ist, einführen. Aber wir sollten uns sehr genau überlegen, was die Folgewirkungen einer kompletten Novelle über alle Hochschulen hinweg sind. Deswegen setzen wir uns zum Beispiel dafür ein, das eng auszulegen.
In Ihrem Entwurf bekommt der Senat dennoch weitere Befugnisse. Das ist schon bemerkenswert. Haben Sie im Februar noch ganz anders argumentiert und die bestehenden Strukturen als tragfähig und nicht veränderungsnötig bewertet. Von daher ist das ein kleiner Lerneffekt. Das ist gar nicht schlecht. Bisher haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorrangig auf das UKJ bezogen. Dort liegt auch der Fokus. Das betrifft die §§ 96 bis 97c, insgesamt fünf von zwölf Seiten. Auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles eins zu eins von unserem Gesetzentwurf abgeschrieben und auch wieder wortwörtlich. Das trifft ebenfalls auf Ihre Änderungsvorschläge in § 4, § 5, § 13a, § 29, § 31, § 54, § 79 und § 84 zu. Ihre eigenen Änderungen sind marginal und in weiten Teilen, wie ich finde, auch innovationslos. Sie doktern an dem bestehenden Gesetz herum, ohne den Bedürfnissen der Akteurinnen aus den Werkstattgesprächen tatsächlich Rechnung zu tragen und diese einzupflegen. Das können Sie auch nicht, weil Sie, glaube ich, auf den Modus gestellt haben, dass Sie die Werkstattgespräche und den Prozess, den wir hier angestoßen haben, einfach ignorieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen mit diesem Gesetzesvorschlag sich quasi als wissenschaftspolitische Retter inszenieren. Das hat Ihnen auch schon Minister Tiefensee Anfang des Jahres bescheinigt. Auch da zitiere ich aus dem Plenarprotokoll im Februar: „Sie lesen, welche Vorschläge gemacht worden sind, machen Sie sich zum Teil zu eigen und fügen einige hinzu, die nicht realisierbar sind. Das ist nicht auf der Höhe der Zeit. Das ähnelt eher einem Plagiat oder einem ‚Ich bin es gewesen, der hier diese Vorschläge gemacht hat!‘, weil im Februar 2017 eingereicht. Das verfängt nicht.“ Da schließe ich mich dem Minister auch hier an dieser Stelle noch einmal an. Das zieht sich komplett durch diese Debatte.
Sie scheinen da Ihre Taktik gefunden zu haben. Das Schöne dabei ist aber, dass man Sie an Ihren eigenen Worten messen kann und muss. Worte bringen schließlich mehr als Taten, scheint auch da Ihr Motto zu sein. Im Februar fragte Sie der Abgeordnete Schaft nach den Studiengangskommissionen. Diese hatten Sie in ihrer Rede damals gelobt, allerdings nicht in Ihrem Antrag erwähnt. Darauf erwiderten Sie, ich zitiere wieder: „Das ist ja wohl lächerlich. All das, was hier in dem Antrag steht, sind Punkte, die wir bereits diskutieren – das wissen Sie auch. Deswegen empfinde ich das als eine Beleidigung. [...] Nur, weil ein Punkt nicht drin steht, heißt das doch nicht, dass wir das nicht unterstützen können. Ich habe Ihnen das zugesagt und bisher haben wir alle Zusagen, die wir vom Podium gegeben haben, auch gehalten – sei es bei der Hochschulfinanzierung, sei es bei der Prozessbeteiligung – und dazu stehe ich auch. Deswegen: Ich unterstütze das, aber das heißt noch nicht, dass ich es jedes Mal in den Antrag schreiben muss. Das ist vielleicht eine Policy, die woanders läuft, aber nicht bei uns.“ Nun gut. Wir nehmen Sie beim Wort. Wir haben Ihre Zusage und Sie haben ganz öffentlich versprochen zu liefern. In Ihrem Gesetz finden wir daher die Studienkommissionen? Nichts, nirgends, nada. Sie sind einfach nicht drin.
Fazit: Wir lernen daraus, wer sich auf die CDU verlässt, fühlt sich verlassen. An alle Schülerinnen, Studierende, Promovierende, Habilitierende und alle anderen: Wer gut abschreiben kann, ist bei der CDU gut aufgehoben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir wieder zum konstruktiven Teil. Natürlich bin ich bereit ...
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Mit den Inhalten auseinandersetzen!)
Genau, Herr Emde. Das kommt jetzt, Herr Emde – ganz kurz die Luft anhalten, dann kommt es. Natürlich sind wir bereit, über bestimmte Dinge mit Ihnen zu reden. Das haben wir auch in den letzten Wochen permanent hier signalisiert. Wir haben immer wieder das Gespräch dazu angeboten. Jetzt hat die CDU sich gedacht, sie macht ein eigenes Gesetz und dann wird das schon alles dufte. Natürlich plädieren wir dafür, diesen Gesetzentwurf an dieser Stelle zu überweisen. Wir diskutieren auch gern mit Ihnen darüber. Ich glaube nur einfach, dass die Art und Weise, wie Sie das gemacht haben, nicht die feine englische ist und auch vielleicht nicht parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. Wir sind aber immer offen für das Gespräch und für die inhaltliche Diskussion, Herr Emde, und das schon seit Wochen. Dann lassen Sie uns das tatsächlich auch fortführen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als nächstem Redner gebe ich Abgeordneten Schaft von der Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen hier und am Livestream, als ich den Entwurf der CDU im Postfach hatte und noch nicht gelesen hatte, gebe ich zu, hatte ich ganz kurz die Hoffnung, dass die Thüringer Dagegen-Partei doch noch allen Mut zusammen genommen hat und sich doch vielleicht noch der inhaltlichen Debatte zum Thüringer Hochschulgesetz mit ganz eigenen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Thüringer Hochschullandschaft widmen will. Doch beim Lesen haben sich diese Hoffnungen schnell in Luft aufgelöst, denn das, was Sie hier als Änderungsgesetz oder als Gegenentwurf zum Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zum Thüringer Hochschulgesetz formulieren, das ist kein Gegenentwurf, das ist ein abgeschriebener Katalog einiger Änderungen, die Kollegin Henfling hat das schon gesagt, von den Änderungen, die Rot-Rot-Grün vornehmen will – mehr nicht. Aber ich nehme das mal als Kompliment für den Gesetzentwurf der Landesregierung, denn da scheint ja offensichtlich nicht alles schlecht zu sein, wenn man dort abschreibt.
(Beifall DIE LINKE)
Allerdings ist Ihr Änderungsgesetz in Teilen eben nicht nur abgeschrieben, sondern auch noch schlecht abgeschrieben und hinkt hinter dem hinterher, was wir als rot-rot-grüne Landesregierung und auch rot-rot-grüne Koalition auf den Weg bringen wollen. Ich will da mal drei Bespiele nennen. Zum einen die neue Formulierung im Gesetzentwurf der Landesregierung zu den entsprechenden Änderungen zu den Aufgaben der Hochschule mit Blick auf die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Studierenden in bestimmten Lebenslagen oder besonderen Lebenslagen, wie beispielsweise Studium mit Behinderung oder auch Studierende, die alleinerziehend sind etc., die nehmen Sie auf und hängen noch den Satz hinten dran, dass die Hochschulen einen Beauftragten für Behinderung bestellen sollen, der die Belange von Studierenden mit Behinderung vertritt. Das ist ja gut so weit. Allerdings, wer berücksichtigt denn dann die zuvor genannten Bedürfnisse der anderen genannten Gruppen, ebenso die Antwort auf diese Frage bleiben Sie dann schuldig. Die Landesregierung macht hier einen Vorschlag, den Sie nicht aufgenommen haben, nämlich die Implementierung eines Diversitätsbeauftragten, übrigens ja auch eine Beauftragtenstelle, die Sie, Herr Voigt, in der letzten Plenarrede noch als überflüssig bezeichnet haben. Also da würde ich doch sagen, da ist dieser Vorschlag zu § 5 im Gesetz ziemlich inkonsistent, weil auf der einen Seite den Bedürfnissen aller Studierenden in unterschiedlichen Lebenslagen Rechnung getragen werden soll, auf der anderen Seite aber die Beauftragtenstelle, die genau das machen soll, die die Landesregierung vorschlägt, eben nicht aufgenommen wurde.
Der zweite Punkt, als Beispiel das Thema Bauangelegenheiten, auch hier haben Sie zunächst die Regelung in § 15 Abs. 1 des Thüringer Hochschulgesetzes eins zu eins abgeschrieben. Weggelassen haben Sie dann den Absatz 2, der dazu dienen soll, der besonderen Rolle und der großen Infrastruktur und auch der Projekte der FSU Rechnung zu tragen. Das verstehe ich noch weniger, vor allem unter dem Punkt, dass Sie uns ja die ganze Zeit und immer wieder, an jeder Ecke vorwerfen, dass wir die Hochschulautonomie in Thüringen angreifen wollen. Dann macht die Landesregierung hier in dem Gesetzentwurf den Vorschlag, wie beispielsweise ganz im Besonderen der Hochschulautonomie aufgrund ihrer besonderen Rolle und Größe in der Thüringer Hochschullandschaft Rechnung getragen werden soll. Und was machen Sie? Dann geht Ihnen das anscheinend zu weit und Sie lassen das weg. Auch inkonsistent, würde ich sagen.
Und drittens: Auch bei der Übertragung der Kompetenzen auf den Senat – noch ein anderes Beispiel – bleiben Sie hinter dem zurück, was der Gesetzentwurf der Landesregierung vorsieht. Und auch da beziehe ich mich noch mal ganz kurz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 zur medizinischen Hochschule Hannover. Dort wurde ja gesagt, dass bei allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen die Wissenschaftlerinnen entsprechend mitwirken müssen. Warum Sie dann in Ihrem Gesetzentwurf im Gegensatz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung aber dem Senat nicht auch das Einvernehmen vor dem Abschluss der Ziel- und Leistungsvereinbarung sowie bei den Grundsätzen der internen Ausgestaltung, der Mittelverteilung und den Grundsätzen der Ausstattung zugestehen wollen, bleibt mir dann auch ein Rätsel, betreffen doch gerade beispielsweise diese beiden Punkte ganz im Wesentlichen die wissenschaftrelevanten Entscheidungen. Und der Entwurf bleibt auch da wieder inkonsistent. Übrigens auch beim erweiterten Senat, den Sie ja vorschlagen in § 33a, der ein bisschen gewissermaßen angelehnt ist an das, was wir mit der Hochschulversammlung vorhaben. Auch hier der kleine Unterschied zu dem, was wir oder was die Landesregierung vorschlägt, ist, dass in dem erweiterten Senat eben nicht im Vergleich zur Hochschulversammlung dann auch die Entwicklungspläne oder die Struktur- und Entwicklungspläne diskutiert werden sollen, obwohl ja auch gerade das ein zentrales Instrument ist, um an den Hochschulen über die zukünftige Entwicklung der eigenen Einrichtung zu diskutieren. Auch das kann ich darin nicht ganz nachvollziehen.
Was ich übrigens an dem Entwurf vermisse, ist, was Sie in der letzten Sitzung gesagt haben, Herr Kollege Voigt. Da haben Sie gesagt, Sie hätten uns ja Applaus gespendet, wenn es einen Digitalisierungsbeauftragten an den Thüringer Hochschulen gegeben hätte. Da frage ich allerdings, wo sich der in dem Änderungsgesetz zum Gesetzentwurf denn wiederfindet, denn das wäre ja was gewesen, was wir auch durchaus hätten diskutieren wollen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie schon einen Gegenentwurf ankündigen, dann können wir doch von einer Opposition, die einen Gestaltungswillen haben sollte, auch erwarten, entsprechend die eigenen Ideen mitzubringen, über die man dann auch diskutieren kann, und nicht nur von der Landesregierung abzuschreiben und das dann auch noch schlecht, wie ich gerade aufgezeigt habe. Wir wollen dennoch die Mühen, die Sie sich gemacht haben, nicht schmähen und damit den Gesetzentwurf Ihrer Fraktion zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft überweisen, um ihn dort fortberaten zu können und Ihnen vielleicht auch noch mal die Möglichkeit zu geben, dann mit eigenen Ideen die Debatte zu bereichern. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste hat Abgeordnete Muhsal für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Thema „Leitkultur“ hatten wir gestern, ich frage Sie trotzdem: Kennen Sie das Volkslied, ein Kinderschlaflied „Der Sandmann ist da. Der Sandmann ist da. Er hat so schönen weißen Sand, ist allen Kindern wohlbekannt. Der Sandmann ist da.“?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das kennen die nicht mehr!)
Tja, was soll ich sagen, die CDU ist wieder da und hat ganz viel Sand dabei. Der Gesetzentwurf beginnt mit einem umfassenden Eigenlob der CDU. Von einer „dynamischen Entwicklung im Hochschulwesen“ ist die Rede, von „optimalen Rahmenbedingungen“, von „Verbesserung der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses“, von „neue[n] Karrierewege[n] und einer moderne[n] Arbeitswelt“. Und für alles ist laut CDU, oh Wunder, die ehemalige CDU-Landesregierung – Verzeihung, der Sandmann – verantwortlich.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, ich glaube, auch das Thüringer Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass die CDU längst nicht mehr als glaubwürdig wahrgenommen wird. Wir brauchen eine politische Erneuerung in unserem Land, die aus den Bürgern herausgetragen wird und dementsprechend sage ich, liebe CDU, packt euren Sand wieder ein, denn eine Mehrheit in diesem Land glaubt eurer Schlafsandpolitik schon lange nicht mehr.
(Beifall AfD)
Doch halt, Sie werden mir entgegnen: Wieso? Die CDU ist doch mit ihrer Schlafsandpolitik bisher ganz gut gefahren. – Die CDU vielleicht, aber unser Land nicht. Frau Merkel beispielsweise schafft es trotz ihrer desolaten Bilanz wahrscheinlich, weiterhin Kanzlerin zu bleiben. Frau Merkel hat es mit ihrer sogenannten Eurorettungspolitik geschafft, den deutschen Bürger klammheimlich abzuschaffen und zum Bürgenden zu machen. Das ist echte CDU Schlafsandpolitik.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Herr Präsident, Sie soll einmal zum Thema reden! Das hat nichts mit unserem Thüringer Hochschulgesetz zu tun!)
Herr Emde, bitte gedulden Sie sich doch, ich weiß, dass es Sie trifft.
Präsident Carius:
Es trifft eigentlich niemanden. Es ist nur die Frage, dass wir über das Hochschulgesetz reden.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Herr Emde, es ist schön, wenn Sie sich aufregen.
(Unruhe CDU)
Also, Frau Merkel hat den Bürger zum Bürgenden gemacht und jetzt kommt der Drehpunkt zum Gesetz, genau das finden Sie nämlich in Ihrem Gesetz auch wieder. Wo im Großen die Bürger zu Bürgenden gemacht werden von der CDU, werden im Kleinen die Studenten zu den Studierenden, obwohl doch Herr Prof. Dr. Voigt höchstselbst die Umbenennung des Studentenwerks in Studierendenwerk vor einem guten Jahr noch – man höre und staune – als „ideologisch motivierte Umbenennung“ gegeißelt hat.
Bei dieser ideologisch motivierten Umbenennung machen Sie jetzt fleißig mit und dazu passt ja auch, dass Sie die Position des Gleichstellungsbeauftragten an den Thüringer Hochschulen nicht etwa abschaffen, sondern flexibilisieren wollen. Gratulation, Herr Prof. Dr. Voigt, das ist eine echte Leistung der sozialdemokratisierten CDU mit grünen Ohren.
(Beifall AfD)
Wir als AfD sagen, Thüringer Unis brauchen kein Gender Mainstreaming, sie brauchen keinen Gleichstellungsbeauftragten, auch nicht in weiblicher Form, sie brauchen keinen Beirat für Gleichstellungsfragen und erst recht keine Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Thüringer Hochschulen. Thüringer Hochschulen sollten unideologisch ein Ort der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sein, an dem Frauen ganz selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten haben wie Männer.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gleichstellung hat aber nichts mit Ideologie zu tun, Frau Muhsal! Das steht im Grundgesetz!)
Sie auch, Frau Henfling!
Wie erreichen wir das und das ist die Frage insbesondere, weil angebliche Fördermaßnahmen wie Quoten- und Gleichstellungspläne längst als das entlarvt sind, was sie sind, nämlich Diskriminierung. Zunächst einmal gilt es, den wissenschaftlichen Nachwuchs, Männer wie Frauen, nicht in links-grüne Schemata zu pressen. Gerade das System der Gleichstellungsbeauftragten richtet viel Schaden an, weil es Frauen vollkommen zu Unrecht fortwährend in die Kategorie Opfer abspeichert, obwohl Frauen vielleicht auch einfach nur ihre eigenen Vorstellungen entsprechend ihrem Charakter umsetzen wollen. Frauen sind keine Opfer, sondern auch auf dem Gebiet der Wissenschaft Leistungsträger unserer Gesellschaft, und das muss eine Gesellschaft anerkennen. Deswegen und genau deswegen braucht eine Uni keinen Gleichstellungsbeauftragten und keine Quote, sondern Rahmenbedingungen, die es für Frauen erstrebenswert machen, eine Uni-Karriere weiterzuverfolgen.
(Beifall AfD)
Ein Faktor, der Frauen gegenüber Männern bei einer Arbeitsstelle wichtiger ist, ist zum Beispiel die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Und statt das Frauen zum Vorwurf zu machen und zu rufen, ihr müsst Euch trotzdem von einer unsicheren Arbeitsstelle zu der nächsten unsicheren Arbeitsstelle hangeln, könnte man einfach mal darüber nachdenken, die Arbeitsbedingungen an den Unis in diesem Sinne zu verbessern. Aber nein, auch unter dem Haufen Schlafsand bei der CDU sieht man dafür leider keine Ansätze.
Wichtig ist auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Formel Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird natürlich in aller Munde geführt, von allen Parteien; allein den wirklichen Willen zur Änderung kann ich bei den etablierten Parteien leider nicht feststellen.
Eine wichtige Komponente – und jetzt wird Frau Henfling sich wahrscheinlich gleich wieder aufregen – gerade auch für Akademikerinnen ist das von uns vorgeschlagene Familiengeld. Das Familiengeld ermöglicht eine flexible Kinderbetreuung, die den Arbeitsbedingungen an der Uni angepasst werden kann. Die Akademiker und insbesondere die Frauen unter Ihnen können sich mit dem Geldbetrag, der in Höhe eines Kindergarten- oder Krippenplatzes ausgezahlt wird, selbst die für sie passende Kinderbetreuung organisieren. Kitaplatz oder Tagesmutter für den Vormittag oder eben für den ganzen Tag – kein Problem. Einmal in der Woche holt die Großmutter das Kind von der Kita ab und kann ihre finanziellen Einbußen am Arbeitsplatz durch das Familiengeld ausgleichen – kein Problem. Ein Babysitter für die Veranstaltung außerhalb der Kitaöffnungszeiten, die den Akademiker bekanntermaßen auch ganz gern erwarten – kein Problem mit dem Familiengeld.
(Beifall AfD)
Wichtig ist aber auch, dass die Politik anerkennt und darauf basierend Rahmenbedingungen schafft, dass Kinder neben Geld vor allem auch eines kosten, nämlich Zeit. Kinder brauchen die Zuwendung ihrer Eltern, sie brauchen feste Bezugspersonen und sie ticken eben nicht wie ein Uhrwerk, was insbesondere die Zeiten betrifft, in denen die Kinder krank sind und die Eltern deswegen doppelt belastet.
Wir als Politiker sollten weniger darüber nachdenken, wie Kinder möglichst wenig das Erwerbsleben der Eltern stören, sondern vielmehr, wie die Eltern trotz des Einschnitts, den Kinder in ihrem Leben bedeuten, ihre Ziele verfolgen können und vielleicht sogar, wie sie die Stärken, die sie durch die Kindererziehung erlangt haben, stärker in ihr Berufsleben einfließen lassen können. Das ist Familienförderung, das ist Frauenförderung und genau das brauchen auch Thüringer Universitäten.
(Beifall AfD)
Zu guter Letzt darf ich zum Thema „Familie und Hochschulpolitik“ darauf hinweisen, dass der AfD-Antrag „Familienfreundliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen von freiberuflichen Lehrbeauftragten und Honorarkräften an Thüringer Hochschulen“ hier in diesem Plenum leider von Ihnen abgelehnt wurde. Schade, man hätte mal was für die Familien und für die Akademiker tun können. Insofern, verehrte CDU, der Sandmann ist da, der eine oder andere lässt sich vielleicht doch noch einlullen, aber irgendwann ist die Nacht auch mal vorbei und das ist hoffentlich 2019. Mit Ihrem Gesetzentwurf kommt Thüringen nicht weiter.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Nun hat Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung: Die Thüringer Hochschulen brauchen Sie nicht, Frau Muhsal. Die Thüringer Hochschulen brauchen eine Debatte auf Augenhöhe, denn hier geht es um die Zukunft von Lehre, Forschung und Innovationskraft. Und Ihr Beitrag hat uns hier in keinem Punkt weitergebracht. Frau Muhsal, Sie haben heute wieder das Podium hier genutzt, um uns allen hier Ihr tradiertes Familienbild vorzuführen und ich hoffe,
(Beifall DIE LINKE)
dass sowohl die Gruppe der Studierenden wie auch die der Akademikerinnen, die an Hochschulen arbeiten, hier mitgekriegt haben, dass sie mit ihrer Oma umziehen müssen, wenn sie sich irgendwohin bewegen, das heißt, anders geht es hier nicht. In dem Punkt muss ich mal ein bisschen durchatmen, um hier wieder auf den Grund der Debatte zu kommen.
Herr Schaft hat es gesagt, Frau Henfling hat es auch gesagt, Herr Dr. Voigt, wir werden Ihren Gesetzentwurf an den Ausschuss überweisen, um ihn dort auch weiterzudiskutieren. Von beiden Kollegen sind schon verschiedene Punkte auch angesprochen worden, die wir in den Debatten mehrfach hatten. Deswegen werde ich mich bloß auf ein, zwei, drei Punkte noch konzentrieren, die mich etwas irritiert haben.
Ich fange mit dem Punkt an, der mich am eigentlich meisten irritiert hat, weil ich gedacht habe, wir haben hier eigentlich einen Konsens erreicht. Das ist die Frage der Bauherreneigenschaften. Auch Sie haben diese ja mit gelobt und mit befördert. In Ihrem Gesetzentwurf finde ich die leider nicht. Sie haben ein komplettes Antragsrecht auf Bauherreneigenschaften hier reinformuliert – so zumindest verstehe ich jetzt Ihren Ansatz –, während wir einen Schritt weiter an dem Punkt sind und sagen, Jena hat es uns gezeigt und bewiesen, das Projekt mit dem UKJ war sehr erfolgreich, da können wir voll vertrauen, auch diese Eigenschaften dort voll integrieren. Bei den anderen ist die Antragsmöglichkeit gegeben und wir erwarten, wenn dort der Wille besteht, dass man dieses auch tun kann. Das hat mich doch etwas verwundert, denn da kannte ich Ihre Argumentation ein bisschen anders.
Sie haben wenig Vertrauen, glaube ich, in die Autonomie der Hochschulen und gerade in moderne Governmentstrukturen, was Ihr Entwurf eigentlich hier mit darstellt. Bitte lassen Sie mich darauf hinblicken, dass mir es ganz wichtig ist, uns ganz wichtig ist, dass die paritätische Besetzung der Hochschulgremien dazu führt, dass wir ein modernes Gesetz haben und wir hier demokratische Teilhabe unterstützen, und zwar von allen Angehörigen der Hochschulen. Das ist wichtig und Sie verwehren das wesentlichen Teilen der Hochschulen. Das habe ich nicht nachvollziehen können, aber wir haben ja dort auch noch Zeit.
Das Thema „Gleichstellung“ wurde von Frau Henfling auch noch mal intensiv dargestellt, das halte ich für sehr wichtig. Eine Anmerkung noch dazu: Gerade in den Berufungen haben wir hier Defizite. Wir müssen Frauen in die Führungspositionen mit berufen und das müssen wir unterstützen. Wir stehen auch für Gute Arbeit im wissenschaftlichen Nachwuchs. Ich denke, da haben wir auch Differenzen zu Ihrem Entwurf festgestellt und wollen den mit Ihnen diskutieren.
Die Frage der Zivilklausel, die wir den Hochschulen in ihrer eigenverantwortlichen Formulierung mit ins Gesetz schreiben wollen, sehen Sie als Einschränkung in der Wissenschaftsfreiheit. Da haben wir einen anderen Diskussionsstand. Und das Thema mit der befristeten Erstberufung ist auch eine Sache, die uns sehr wichtig ist.
Es sind viele Themen, die wir hier, glaube ich, weiter im Sinne gute Lehre, gute Forschung, Innnovationsstandpunkt Thüringen zu diskutieren haben. Ihre Vorschläge zum Hochschulgesetz bleiben meiner ersten Auffassung nach hinter den Forderungen von demokratischer Mitbestimmung. Gute Arbeitsbedingungen und Gleichstellung sind meilenweit noch nicht zu erkennen. Aus diesem Grund, denke ich, können wir uns ganz gut auch an der Sache reiben, um Qualitäten zu erreichen. Wie gesagt, ich habe es Ihnen angeboten, ich bitte um Überweisung in den dazu zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Nämlich nur über Diskussionen auf Augenhöhe erreichen wir gemeinsam gute Ziele und gute Qualitäten. In dem Zuge wünsche ich uns weiterhin eine gute Debatte. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat Abgeordneter Prof. Dr. Voigt das Wort.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Lieber Weihnachtsmann, lieber Sandmann!)
ich muss gestehen, dass ich mich in der Rolle extrem gut fühle. Auf der einen Seite hat man so die rechte, substanzlose AfD, die in gewisser Weise immer für sich reklamiert, konservativ zu sein und der dann, wenn es mal um die Frage geht, das Gute zu bewahren und das andere behutsam weiterzuentwickeln, offen gestanden, nichts Besseres einfällt, als über Gender Mainstreaming zu reden. Da muss ich sagen: Herzlichen Glückwünsch und herzlich willkommen in der Hochschulpolitik! Insofern kann ich Ihnen nur sagen, das ist substanzlos.
Auf der anderen Seite, und das ist okay, dass die rot-grüne Koalition sagt, ja, ja, das sind ja Vorschläge, die wir jetzt auch im Gesetz drin haben. Aber wenn wir diese Hase-und-Igel-Debatte führen wollen, dann führen wir sie aber bitte schön richtig. Die Hochschulentwicklungsplanung, auf die Sie Ihr Gesetz aufgesetzt haben, hat keiner von denen, der bisher hier geredet hat, gemacht. Okay, ich nehme es zurück, Frau Mühlbauer war mit dabei, aber es hat maßgeblich in der Koalition damals der Herr Hartung gemacht auf parlamentarischer Seite. Diese Hochschulentwicklungsplanung haben wohl maßgeblicherweise Herr Hartung, Herr Deufel, Herr Matschie und ich mit begleitet. Insofern kann ich Ihnen schon ganz genau sagen, welche Debatten wir schon wie lange führen seit 2009, zumindest in meiner Anwesenheit. Deswegen kann ich auch sagen, welche inhaltlichen Vorschläge wann gemacht worden sind. Und sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als ob das Ihr Meisterwerk ist, da kann ich ja nur lachen. Wir haben – ich habe es mir extra noch mal rausziehen lassen – schon 2015 im Ausschuss einen Antrag gemacht, wo wir wesentliche Eckpunkte dessen vorgelegt haben. 2016 haben wir es noch mal gemacht und haben eine Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes eingefordert. Wir sind immer wieder vertröstet worden. Irgendwann ist uns im Ausschuss gesagt worden, ja, ja, wir legen mal ein Eckpunktepapier vor und dann haben wir einen Hochschuldialog. Auf der Grundlage haben wir einen Hochschuldialog mit unterstützt – Sie werden sich erinnern – hier in diesem Hohen Haus. Dann auf einmal wurde der Hochschuldialog gestartet ohne Eckpunktepapier – kommt, wir diskutieren mal ganz offen –, obwohl wir eine existierende Hochschulentwicklungsplanung haben, obwohl wir Ziel- und Leistungsvereinbarungen haben. All das war quasi Grundbestandteil und bisher Konsens über die Frage, wie wir Hochschulpolitik in diesem Freistaat verstehen. Ich sage mal, angefangen von Frau Dr. Kaschuba im letzten Parlament bis über Herrn Hartung, bis eben zu allen anderen, ist das immer Grundkonsens gewesen. Jetzt ist so getan worden, ach, wir stellen mal alles auf Reset und fangen einfach mal ganz bei null an. Das ist jetzt der Punkt, wo es spannend wird. Ich unterstelle Ihnen doch nicht, dass alles, was Sie da jetzt reingeschrieben haben nach langen Debatten und nach den Diskussionsständen, die Sie mit Hochschulen, mit Hochschulvertretern führen, genauso wie wir auch, totaler Mist ist in Ihrem Gesetz. Das habe ich nie gesagt und das würde ich auch nie so unterschreiben. Da sind Punkt drin, die sind zu begrüßen, das habe ich hier immer gesagt und davon lasse ich mich auch nicht abbringen. Aber es gibt einen Grundbestandteil, quasi einen Wesenskern Ihres Gesetzes. Und diesen Wesenskern Ihres Gesetzes lehnen wir als CDU-Fraktion ab, und das aus einem ganz simplen Grund. Ich kann es Frau Muhsal nicht übel nehmen, sie hat es nicht verstanden. Aber der Punkt ist der, dass wir wirklich die Frage in den Raum stellen: Ist es nötig, die Hochschulautonomie, die Governance-Strukturen in den Hochschulen und auch die Freiheit von Forschung und Lehre in der Art und Weise zu verändern, einzuschränken, wie Sie es getan haben. Da kann ich Ihnen nur mitgeben, dass wir das eben anders sehen. Da geht es nicht um Bauherreneigenschaften, das ist okay, da können wir gerne drüber diskutieren. Ich habe mir alle Bauherreneigenschaften, die in Deutschland diskutiert worden sind, angeguckt, die weitgehendste in Bayern. Nur es ist für mich nicht eingängig, warum eine Hochschule eine andere Qualität und Bauherreneigenschaft haben und das unter dem Dach von Hochschulautonomie firmieren soll als alle anderen neuen Hochschulen in Thüringen? Das macht doch gar keinen Sinn. Also Recht ist doch dafür da, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Deswegen ist es meiner Meinung nach sachlich nicht gerechtfertigt, so wie Sie es aufgeschrieben haben. Das kann man gern machen, weil es natürlich Ihr Gusto ist, das so zu tun. Aber jetzt tun Sie doch bitte nicht so, als ob das irgendwie einer bestimmten Rechtssystematik entsprechen würde. Das tut es unter Garantie nicht.
Das kommt dann zu der Frage, wie wir hier mit Hochschulautonomie umgehen. Ich habe mir wirklich diese Urteile angesehen, es gibt auch Gutachten an Thüringer Hochschulen, die dieses Verfassungsgerichtsurteil auch noch mal haben begutachten lassen. Es gibt sogar interne Gutachten, die zwar nicht öffentlich gemacht werden, aber irgendwie kommt man dann trotzdem dran, die das UKJ geschrieben hat, um das einzuschätzen. Und all diese Gutachten von klugen Rechtsgelehrten beschreiben genau das, was ich hier immer gesagt habe. Dass es eine enge Auslegung geben kann, die dazu führt, dass man sagt, okay, wir wollen es nur für Hochschulkliniken anwenden. Übrigens, sehen Sie sich das letzte Ärzteblatt an, da ist ein ausführlicher Artikel über Ihr Hochschulgesetz drin. Oder Sie legen es weit aus. Wir haben uns auch die Frage gestellt, wie wir damit umgehen. Man wird ja nicht dadurch dümmer, dass man mit anderen Leuten redet. Deswegen kann ich nur sagen, offensichtlich gibt es einen Konsens in Thüringer Hochschulen, dass man sagt, das findet auch Anwendung in allen Hochschulgremien. Okay, verstehe ich. Aber dann geht es trotzdem noch um die Ausgestaltung. Bei der Ausgestaltung kann ich Ihnen nur ins Stammbuch schreiben, dass wir erstens nicht glauben, dass Drittelparität oder Viertelparität ein Lösungsansatz sind. Das ist ein ganz wesentliches Unterscheidungsmerkmal dessen, was Sie in unserem Vorschlag finden. Nämlich dass wir sagen, wir wollen weiterhin eine dauerhafte Mehrheit von Hochschullehrern in allen Gremien aus einem ganz simplen Grund. Und, Herr Schaft, Sie wissen das genauso gut wie ich, ich war hochschulpolitischer Referent in Jena, also wissen Sie, ich war Studentenpolitiker an der größten Thüringer Hochschule, und ich weiß, wie die Beteiligungsraten an den Gremienwahlen sind. Ich weiß, was da abgeht. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Ich glaube, es macht einen Unterschied, dass man einen auf Lebenszeit berufenen Professor, der sich ernsthafterweise langfristig da einbringen will, diese Hochschule weiterzuentwickeln, anders sehen sollte – das glaube ich wirklich – als einen Studenten, der vielleicht drei Jahre da ist, um einen gut qualifizierten Studienabschluss zu machen. Ich spreche dem Studenten nicht weniger Interesse an seiner Hochschule zu – nicht, dass wir uns falsch verstehen –, ich glaube nur, dass in der Kalkulation, in der Frage von langfristigen Entwicklungen, es schon Sinn macht, stärker auf die zurückzugreifen, die dauerhaft die Institution prägen. Das bedeutet nicht, dass wir nicht Beteiligungsformen und Beteiligungskulturen finden sollten, um das mit zu integrieren, aber ich glaube trotzdem, dass es gute Gründe dafür gibt, dass es in Deutschland, ich glaube, 13 Bundesländer gibt, die das nicht machen und nach der Novelle dieses Hochschulgesetzes Thüringen eines von drei sein soll, dass es macht. Deswegen kann ich nur sagen, erfahrungsgesättigt ist das behutsame Weiterentwickeln dessen, was wir hier vorschlagen, wahrscheinlich mehr Innovation und Mehrheitsmeinung in der deutschen Wissenschaftslandschaft, als das, was Sie hier zu implizieren versuchen.
Das führt mich zu der Frage, wenn wir diese Je-desto-Formel anwenden wollen, welche Rechte wir eigentlich dem Senat geben. Da hat Herr Schaft hier schon was gesagt, Frau Henfling hat was gesagt. Ich habe mir ein Rechtsgutachten angeschaut – das habe ich jetzt auf meinem Platz liegen –, was sich damit auseinandersetzt. Das belegt unter anderem – und das Wirtschaftsministerium sagt auch nichts anderes –, dass die Hochschulgesetze der Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Hamburg einschlägige Vorschriften in den Landeshochschulgesetzen haben, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Das schreiben sie. Dann habe ich mir diese Landesgesetze mal angeguckt. Diese Landesgesetze entsprechend mehr den Vorschlägen, die wir heute vorlegen, als den Vorschlägen, die Sie vorgelegt haben. Insofern kann ich Ihnen nur sagen, Ihr eigenes Wissenschaftsministerium beschreibt, dass das, was wir hier vorgelegt haben, verfassungsrechtlich konform ist. Darum geht es doch, bitte schön. Ich will doch nicht von null anfangen und mir die Frage stellen, wie die Thüringer Hochschullandschaft verändert werden soll, sondern was wir wollten, ist zu sagen: Alle Gutachten seit der Implementierung des Thüringer Hochschulgesetzes 2007 sagen uns, dass das Thüringer Hochschulgesetz sehr hochschulautonom ist, dass es gute Verwaltungsstrukturen, gute Governancestrukturen hat, und sagt uns, dass es die Autonomie von Hochschulen und von Forschung und Wissenschaft sehr gut gewährleistet. Das sagen uns alle Experten: das Zentrum für Hochschulentwicklung, wenn Sie denen nicht glauben, weil die von Bertelsmann kommen, dann gucken Sie sich halt Pasternack an, der ist eher ihre Feldpostnummer, vom Institut für Hochschulforschung, der sagt trotzdem, dass dieses Hochschulgesetz in Ordnung ist. Wenn die uns das ins Stammbuch schreiben, dann verstehe ich bei Weitem nicht, warum wir ein Gesetz von null noch mal schreiben müssen. Das verstehe ich nicht.
Deswegen sind wir als CDU hergegangen und haben es behutsam verändert, haben gesagt, wir wollen Klarheit schaffen in der Frage von Hochschullehrermehrheit in allen Gremien. Das steht drin – erstens. Wir haben zweitens gesagt, wir wollen Stabilität, wir wollen keine wackeligen Mehrheiten und Unklarheiten bei Abwahlverfahren, sondern wir haben gesagt, Dreiviertelmehrheit, ganz klar. Dann haben wir gesagt, wir wollen internationale Karrierewege befördern. Das ist übrigens etwas, was wir schon in der Hochschulentwicklungsstrategie 2014 geschrieben haben, also weit bevor Sie überhaupt in der Lage waren, hier Anträge zu formulieren. Dann haben wir natürlich viertens gesagt, wir wollen – im Gegensatz zu Ihnen – stärker die Präsenzpflicht einfordern. Deswegen haben wir das auch in das Gesetz geschrieben, das ist ein Unterscheidungsmerkmal zu Ihnen. Und dann haben wir natürlich – weil ich die Diskussion bei Ihnen verfolge – die Diskussion, die wir hier schon häufig über die Frage von Zivilklauseln geführt haben, auch für uns geklärt. Ich finde, so läuft doch Politik. Politik läuft doch auch, sage ich mal, nicht immer, in den großen Visions- und Reformprojekten zu agieren, sondern letztlich herzugehen und zu sagen, was sind substanzielle Weiterentwicklungen dessen, was vielleicht gut funktioniert. Meine Einschätzung – und übrigens die des übergroßes Anteils derjenigen, die in Thüringer Hochschulen unterwegs sind – ist, dass die Hochschullandschaften sehr gut funktionieren. Das hat auch der Minister in seinen Reden immer wieder betont. Deswegen glaube ich, dass wir diese gut funktionierenden Hochschullandschaften behutsam weiterentwickeln sollten.
Das ist der Gegenentwurf der Thüringer CDU-Fraktion. So sind wir hier angetreten, wir machen konkrete Vorschläge, wir sagen, dass sich das, was wir übrigens in unseren Anträgen 2015, 2016 und auch 2017 im Januar vorgelegt haben, auch hier im Gesetz wiederfindet. Da sind unter anderem die Bauherreneigenschaften drin, da ist unter anderem auch die Frage der kooperativen Promotionen drin. Waren wir jetzt damit die ersten, die das gefordert haben? Offensichtlich ja, denn wenn ich Ihre Lesart nehme, dann haben wir zuerst hier einen parlamentarischen Antrag zur kooperativen Promotion gestellt und nicht Sie. Aber Sie tun so, als ob das jetzt in Ihrem Gesetz zuerst dringestanden hat.
(Beifall CDU)
Also auf diese kleine Münze würde ich offen gestanden uns alle nicht reduzieren wollen. Also ich möchte nicht dieses kleine Ping-Pong-Spiel – können wir gerne machen, dann wird das ein Zitationswettbewerb, wer irgendwann mal Erster gewesen ist. Aber ich würde gern in der Sache diskutieren und deswegen freue ich mich, dass Sie das an den Ausschuss überweisen. Ich freue mich, dass wir das dann hoffentlich auch dort im Ausschuss anhören. Und wenn es uns dann gemeinsam gelingt, vielleicht sogar an den wesentlichen Merkmalen der Gesetze zu arbeiten, dann kann man sich auch die Frage stellen, was dann gut ist für die Thüringer Hochschullandschaft. Und ich glaube, es gehört nicht viel Mut dazu, wenn Sie sich hierherstellen und sagen: Hey, ihr habt ja auch einiges von uns übernommen. Dann gehört auch nicht viel Mut für Sie dazu, zu sagen: Okay, wenn das so ist, warum sollen wir dann nicht den Vorschlag der CDU-Fraktion gemeinsam mit Ihrem Gesetz mit allen Experten anhören? Wenn Sie das wollen, weil es dürfte für Sie ja kein Problem sein, weil offensichtlich ist Ihr Gesetz ja so innovativ, da müssen Sie sich ja keine Sorgen machen, und da ist ja so breit beteiligt worden, dann sollten Sie sich doch keine Sorgen machen. Und wenn das so ist, dann haben Sie doch bitte schön auch den Mut, diese gemeinsame Anhörung dann zu führen, und dann hören wir uns alle Experten sowohl aus Thüringer, aber auch darüber hinaus an und lassen das Ganze mal begutachten, vom Wissenschaftsrat angefangen, vom Zentrum für Hochschulentwicklung, vom HoF – also nicht diesem Hoff, sondern vom Institut in Wittenberg –. Hören wir uns das alles mal an und lassen es bewerten. Und wenn die am Ende zu dem Schluss kommen, dass vielleicht unser Gesetzesvorschlag besser in die Wissenschaftslandschaft passt als Ihrer, dann habe ich Sie jetzt so verstanden, dann brechen Sie sich auch keinen Zacken aus der Krone und sagen: Hey, das ist doch ein gutes Wissenschaftsgesetz. Und dann stimmen Sie vielleicht unserem Gesetzesvorschlag zu.
Und das ist doch das, was wir gemeinsam wollen: Wir wollen, dass der Hochschulstandort Thüringen sich gut weiterentwickelt. Wir glauben, dass wir das mit unserem Gesetzesvorschlag gemacht haben. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, auf die Anhörung und dann auf das gemeinsame Plenum, was danach folgen wird. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat zunächst Abgeordneter Schaft um das Wort gebeten, Herr Tiefensee, wenn das okay ist. Dann, Herr Abgeordneter Schaft, haben Sie das Wort.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Herr Voigt, ich will nur noch mal kurz auf eins, zwei Sachen eingehen. Also zum Ersten liegt mir sehr viel an der inhaltlichen Debatte, dass wir die dann auch im Ausschuss führen, da bin ich ja bei Ihnen und freue mich, wenn wir die dann tatsächlich auch angehen können.
Ich will nur noch mal zwei Punkte nennen zur Klarstellung: Was wir mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und dann auch in der Beratung im Ausschuss nicht machen, ist, die Hochschulstrategie 2020 grundsätzlich infrage zu stellen. Ich habe gerade noch mal reingeguckt:
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
2014 natürlich veröffentlicht, 2016 haben wir den Hochschuldialogprozess geführt und da muss man aber auch einfach zur Kenntnis nehmen, dass dort statusgruppenübergreifend und eben nicht nur – wie es dann manchmal vorgeworfen wird – vonseiten der Studierenden oder der Gewerkschaften, sondern auch von Lehrenden ganz konkret und auch von Professoren dann gesagt wurde: Wir haben ein Defizit in der Hochschulgovernance in der Frage, wie Hochschule demokratisch oder nichtdemokratisch ausgestaltet ist, und müssen da rangehen. Das ist quasi das, was der Hochschuldialog macht, die Hochschulstrategie 2020 on top noch mal ein Stück weit zu verbessern, die Leerstellen der Strategie, die auch möglicherweise natürlich bei so einem umfänglichen Paket immer noch vorhanden sein können, aufzunehmen. Das ist das, was wir machen, warum wir eben sagen, der jetzt vorliegende Gesetzentwurf, der zwar die Überschrift „Strategie 2020“ – wie Sie meinen – in Teilen aufgreift, aber eben nicht genug ist, weil sich in diesen anderthalb Jahren Dialogprozess noch ein paar Baustellen gezeigt haben, die mit dem, was Sie jetzt vorgelegt haben, allein eben nicht abgegolten sind.
Und der zweite Punkt, zu dem Katz-und-Maus-Spiel: Da gehört – ob man das jetzt nun will oder nicht – ein bisschen Ehrlichkeit dann schon noch dazu. Ich habe mir gerade noch mal den Antrag angeguckt, der mit der Drucksache 6/3329, wo Sie die Eckpunkte dessen vorgelegt haben, was die Landesregierung bitte in der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes vorlegen soll. Da nenne ich jetzt mal drei Punkte, die dort auch drinstehen, wo ich ja auch durchaus offen gewesen wäre, darüber auch hier in dem Änderungsantrag oder im Änderungsgesetz zu diskutieren: Das ist die Doktorandenvertretung, das ist die Einbindung der Hochschulen in den Prozess der digitalen Bildung, perspektivisch mit einem digitalen Campus Thüringen, und das ist die Aufnahme von IT-Dienstleistungszentren und deren Aufgaben und Funktionen. Das haben Sie zwar in dem Eckpunktepapier im Januar genannt, aber dann frage ich doch jetzt noch mal: Wo ist das denn hier drin? Und das ist der Punkt, wo wir sagen, da vermissen wir, wenn wir durchaus die inhaltliche Debatte wollen, die Innovation. Das, was hier jetzt vorliegt, ist zum Teil abgeschrieben, aber die Punkte, auf die Sie dann immer wieder Bezug nehmen, wenn Sie sagen, das haben wir alles schon gefordert, das, was Sie tatsächlich mehr gefordert haben, das fehlt. Vielleicht kommt es tatsächlich noch in der inhaltlichen Anhörung dann im Ausschuss in der Beratung. Ich würde mich freuen, wenn wir da dann genau beispielsweise über solche Punkte diskutieren. In dem, was jetzt vorliegt, findet sich das, von dem Sie sagen, das ist im Jahr 2015 schon gesagt worden, im Jahr 2016 schon gesagt worden oder eben in dem Antrag 2017, nicht wieder. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten, sodass ich Herrn Minister Tiefensee für die Landesregierung das Wort erteile.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wir haben ein Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes vor uns. Herr Prof. Voigt, Sie legen dieses Gesetz namens Ihrer Fraktion im Oktober 2017 vor. Eben haben Sie noch wortreich beschrieben, welchen langen Vorlauf Ihrer Meinung nach unser Gesetzentwurf hat. Jetzt kommt spät, sehr spät dieses Werk auf den Tisch. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Wenn ich Sie an Ihren Worten messe, an Ihren starken Worten bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfs, und wenn ich anschaue, was jetzt hier zu lesen ist, endlich zu lesen ist, schwarz auf weiß mit Paragrafen und nicht mit blumenreichen und zum Teil schwergewichtigen Worten, dann muss ich sagen: Es ist zum Teil erschreckend. Ich will das an einzelnen Punkten deutlich machen.
Es beginnt zunächst beim Verfahren. Ich frage mich, Herr Prof. Voigt und liebe CDU-Fraktion: Auf welchem Dialog, auf welcher Grundlage der Rückkopplung mit allen Statusgruppen, mit der breiten interessierten Öffentlichkeit – es handelt sich um Hochschulen, die in der Öffentlichkeit stehen – gründet denn diese Meinung, gründet denn Ihre Meinung, es würde die Mehrheitsmeinung derjenigen abbilden, die mit Hochschule befasst sind? Im Gegensatz zu Ihnen, der Sie mit ausgewählten Gruppen gesprochen haben – und glauben Sie mir, ich bin so gut vernetzt, dass ich weiß, mit wem Sie gesprochen haben, ich weiß auch, wer Ihnen die Feder geführt hat zu weiten Teilen –, im Gegensatz dazu haben wir einen Hochschuldialog – und zwar sehr planmäßig – aufgesetzt, der alle einbezogen hat, der über die sieben Orte hinaus den Livestream und die Internetschaltungen ermöglicht hat, sodass ich und mein Haus zumindest und diejenigen, die dabei waren und die es nachzeichnen, sehr genau wissen, was die unterschiedlichen Meinungen sind. Wir schauen nicht nur auf eine Statusgruppe, die Ihnen die Feder führt, sondern wir schauen auf alle. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist – ich habe jetzt die Zeilen nicht gezählt und Frau Henfling hat gesagt, es sind 85 Prozent –, ich denke, es sind circa 90 Prozent Ihres Gesetzes, die aus unserer Feder stammen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Alles das, was an Änderungen drin ist, ist – sagen wir mal – zu 85 Prozent der Entwurf, den wir vorgelegt haben. Deshalb müssen wir uns mit den 15 Prozent beschäftigen. Jetzt haben Sie sich hier hingestellt und gesagt: Mit der CDU-Fraktion ist die Frage der Governance, also die Frage der Zusammensetzung des Senats in Universitäten und Hochschulen, nicht zu machen. Wir wollen, dass es so bleibt.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)
Und jetzt, Herr Prof. Voigt, kommen wir zu einer Sache, die schwerwiegend ist, nämlich, dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der unserer Meinung nach verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Dass Ihnen so etwas passiert, das wundert mich sehr. Es geht um Folgendes: Die Wahl und Abwahl des Präsidenten soll nach § 31 des CDU-Entwurfs durch den neu eingeführten erweiterten Senat erfolgen, in dem die Hochschullehrer über die Mehrheit von einem Sitz verfügen. Sie haben jetzt vorhin auch breit ausgeführt: Mehrheit heißt, ein Sitz. Nein!
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das habe ich nicht ausgeführt, aber Sie können ruhig weiter das vortragen, was Ihr Referent Ihnen aufgeschrieben hat!)
Nein, nein, was Ihnen Ihr Referent aufgeschrieben hat oder wer auch immer ins Gesetz hinein.
Der Punkt ist, die einfache Hochschullehrermehrheit entspricht nicht dem verfassungsgerichtlichen Erfordernis. In dem Moment, wo Sie einen Hochschullehrer auf die andere Seite der Statusgruppe ziehen, ist die Mehrheit weg. Aus diesem Grund gibt es bei uns eine doppelte Mehrheit, und die ist verfassungsgemäß. Ich wundere mich – Sie haben sich immer wieder hier hingestellt und gesagt, das, was die machen, ist nicht nach Verfassung –, dass Sie hier einen Entwurf vorlegen, der vielleicht auch juristisch geprüft ist – hoffentlich –, der in diesem Punkt auf alle Fälle nicht verfassungsgemäß ist.
Auch bei der Wahl und Abwahl des Kanzlers sind die Vorgaben nicht umgesetzt. Ein bloßes Benehmen des Senats für die Wahl des Kanzlers sichert nicht den erforderlichen maßgeblichen Einfluss der Hochschullehrer. Hinzukommt, dass die ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich geforderte Möglichkeit für Hochschullehrer, sich selbstbestimmt von Mitgliedern der Hochschulleitung trennen zu können, gänzlich fehlt. Ich zitiere das deshalb, weil ich mich juristisch habe beraten lassen. Ich bin kein Jurist – Gott sei Dank – und brauchte diese Stütze.
Also wir halten erst mal fest: verfassungsrechtlich nicht in Ordnung.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das sagen Sie!)
Zum Zweiten, meine Meinung, die auf dieser juristischen Expertise fußt.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Benennen Sie mal Ihre Quelle!)
Gehen wir jetzt mal weiter. Jetzt ist die Frage – Sie sagen, wir haben die Kooptation eingeführt –: Warum übernehmen Sie nicht die Kooperation, um Fachhochschulen ein größeres Gewicht bei der Promotion zu verleihen? Das heißt, die Fachhochschulen werden durch Ihren Gesetzentwurf nicht bessergestellt.
Dann: Wie ist es mit den Bedingungen für die Studierenden, die Beschäftigten? Es gibt keine Studienkommissionen in Ihrem Entwurf. Warum nehmen Sie dieses Instrument nicht wahr, um den Studierenden und den Beschäftigten mehr Einfluss auf die Lehrer zu geben? Familienpolitische Elemente fehlen, Frauenförderung fehlt, Diversität ist ansatzweise drin – und wenn es jetzt um die Menschen geht, die Forschungssemester, Praxissemester brauchen, sprechen Sie sich gegen die Flexibilisierung aus, die in unserem Entwurf zu finden ist, weil Sie sie nicht übernehmen.
Und schließlich die Frage der Bauherreneigenschaft – auch hier kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wenn wir in einem ersten Schritt einer Universität die Möglichkeit geben, die Bauherreneigenschaft zu übernehmen und damit stärker autonom zu arbeiten –: Derjenige, der in den Gebäuden arbeitet, der in diesen Gebäuden auf die Betriebskosten zu achten hat, wird auf alle Fälle besser bauen, als wenn er damit nicht so direkt befasst ist.
Wir sind jetzt noch nicht in der endgültigen Debatte, sondern am Anfang der Debatte. Deshalb sind das nur ein paar Stichpunkte. Ich begrüße es sehr, dass wir im Ausschuss dann ausführlich darüber diskutieren werden, aber ich befürchte, dass zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU an einigen zentralen Punkten diametral unterschiedliche Auffassungen sind. Das ist gut so, das muss man diskutieren. Dumm ist eben nur, dass die Koalitionsfraktionen über die Mehrheit verfügen, die Demokratie, die Autonomie der Hochschulen allein deshalb stärken können, weil sie auch ihre Vorhaben am Ende durchsetzen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Minister Tiefensee. Jetzt haben wir doch noch eine weitere Wortmeldung, Herr Prof. Dr. Voigt, bitte.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister, herzlichen Dank, ich weiß ja, dass Ihnen das Spaß macht. Mir macht es auch Spaß, also insofern sehe ich das ganz sportlich.
Ich habe mir trotzdem mal die Freiheit genommen, aus Ihrem Sprechzettel, den Sie uns ja freiwillig zur Verfügung gestellt haben, zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes und bei der Abfrage, welche Landesgesetze unter anderem verfassungskonform sind, zu zitieren. Da haben Sie aufgeschrieben, dass die Hochschulgesetzte in Bayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Hamburg verfassungskonform sind. Ich habe mir deren Hochschulgesetze angeguckt. Das, was Sie hier zum Erweiterten Senat gesagt haben, ist durchaus vergleichbar mit mindestens zwei dieser Hochschulgesetze. Das heißt, die sind verfassungskonform. Ich weiß jetzt nicht, welcher Jurist Sie da beraten hat, aber ich kann Ihnen nur eines sagen: Es war zumindest nicht der, der Ihnen das hier aufgeschrieben hat, weil es müssen zwei unterschiedliche Personen gewesen sein oder eine schizophrene Person, also eines von beiden.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Oder wir werden klüger!)
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, aber ich will Ihnen nur mitgeben, es bringt nichts, auf einem hohen Ross durch Thüringen zu reiten.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: So wie Sie das machen!)
Und wenn Sie gut informiert sind an den Thüringer Hochschulen, freue ich mich. Offensichtlich scheinen Sie über Hochschulen besser informiert zu sein als in Ihrer eigenen Partei, sonst wären Sie nicht überrascht gewesen, dass der Kollege Maier jetzt der Spitzenkandidat wird für die SPD.
(Beifall CDU)
Deswegen will ich Ihnen nur einfach mitgeben, dass ich es richtig finde und wir uns nicht gegenseitig vorhalten sollten, dass wir im gemeinschaftlichen Dialog mit den Vertretern im Wissenschaftsbetrieb Thüringen und auch darüber hinaus sind. Sie glauben doch nicht ernsthafterweise, dass ich nicht auch bei Wissenschaftsleuten in anderen Bundesländern dazu nachgefragt habe und mich auch bei Leuten bei der HAK nicht schlüssig informiert habe, was jetzt enge und was weite Auslegung ist. Deswegen bitte nicht so tun, als ob Sie allein den Stein der Weisen haben. Ich glaube, kollektive Intelligenz ist besser als singuläre. Insofern lassen Sie uns die Klugheit des Ausschusses nutzen, um das Gesetz vielleicht zu verbessern oder, noch besser, unseres zu übernehmen. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über die beantragte Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, auch aus der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung des Abgeordneten Krumpe im Übrigen mit übergroßer Mehrheit so an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen.
Weitere Ausschussüberweisungen waren, glaube ich, auch nicht beantragt. Insofern schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Ich freue mich, dass, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen darf, ich eine Besuchergruppe der Jugendfeuerwehr aus Alach herzlich willkommen heißen darf. Sie haben oben Platz genommen.
(Beifall im Hause)
Uniformen sind im Landtag eigentlich nicht erlaubt, aber bei der Feuerwehr müssen wir alle eine Ausnahme machen. Insofern herzlich willkommen!
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 11
Thüringer Krebsregistergesetz (ThürKRG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
Ich frage, ob sie das Wort zur Einbringung wünscht. Bitte, Frau Ministerin Werner.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister wurde § 65c in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingefügt. § 65c SGB V verpflichtet die Länder, zur Verbesserung der onkologischen Versorgung klinische Krebsregister einzurichten und schafft die bundesrechtlichen Grundlagen für einen flächendeckenden Aufbau, den Betrieb und die Finanzierung der klinischen Krebsregister. Die für die Einrichtung und den Betrieb der klinischen Krebsregister notwendigen Ausführungsbestimmungen einschließlich datenschutzrechtlicher Regelungen bleiben dem Landesrecht vorbehalten.
Mit dem Ihnen heute vorgelegten Entwurf eines Thüringer Krebsregistergesetzes sollen diese landesrechtlichen Bestimmungen geschaffen werden. Gleichzeitig werden die landesrechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Staatsvertrags über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen zum Zwecke der Rechtsvereinbarung in dieses Gesetz überführt und an die durch den Zweiten Änderungsstaatsvertrag geschaffene Fassung des Staatsvertrags angepasst. Das Zustimmungsgesetz zu diesem Zweiten Änderungsstaatsvertrag ist Ihnen gestern in der Drucksache 6/4612 vorgelegt worden.
Das zukünftige Klinische Krebsregister Thüringens soll zum einen aus einer Zentralstelle in Jena bestehen, die die landesweit zu erledigenden Aufgaben erfüllt. Dazu zählt der Betrieb einer zentralen Datenbank, auf der alle in Thüringen neu registrierten Krebserkrankungen verarbeitet werden. Weiterhin wird hier der Datenaustausch mit klinischen Krebsregistern anderer Länder und die Übermittlung der epidemiologischen Daten eines Gemeinsamen Krebsregisters in Berlin erledigt. Die Zentralstelle ist auch zuständig für die Abrechnung der Krebsregisterpauschale und der Meldevergütung mit den Kostenträgern sowie die Auszahlung der Meldevergütung an die meldenden Ärzte und Einrichtungen. Die Zentralstelle nimmt zugleich die Aufgaben der Auswertungsstelle wahr, insbesondere die jährliche landesbezogene Auswertung der Daten, die Veröffentlichung der Ergebnisse der Auswertung in einem alle zwei Jahre zu erstellenden Bericht und die Bereitstellung der Daten in anonymisierter Form für die Qualitätssicherung auf Bundesebene.
Mit der Verortung in Jena sollen insbesondere Synergien mit der in der Friedrich-Schiller-Universität angesiedelten Versorgungsforschung nutzbar gemacht werden. Alle dezentral, das heißt versorgungsnah zu realisierenden Aufgaben werden durch die zukünftigen regionalen Registerstellen des Klinischen Krebsregisters Thüringen erledigt. Dazu gehören insbesondere die Erfassung eingehender Tumormeldungen, die Auswertung und Rückmeldung der Auswertungsergebnisse an die Leistungserbringer und die Zusammenarbeit mit Zentren der Onkologie. Diese Funktionen sollen die an den fünf Thüringer Tumorzentren in Erfurt, Jena, Gera, Nordhausen und Suhl bereits existierenden regionalen Krebsregister erledigen. Damit wird die in Thüringen bestehende Struktur nutzbar gemacht, was der Datenqualität und Datenvollzähligkeit zugutekommt.
Zur Umsetzung dieses Konzepts soll eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemeinsam mit den Trägern der Krankenhäuser, in denen die im Thüringer Krankenhausplan ausgewiesenen Tumorzentren in Erfurt, Gera, Jena, Nordhausen und Suhl bestehen, errichtet und durch das Land mit den Aufgaben des klinischen Krebsregisters Thüringen im Rahmen einer Beleihung beauftragt werden. Nach § 65 c SGB V führen die Krankenkassen, die private Krankenversicherung und die Beihilfeträger bis zu 90 Prozent der durchschnittlichen Betriebskosten eines klinischen Krebsregisters, in dem sie einmalig für jede verarbeitete Meldung einer Tumorneuerkrankung eine fallbezogene Krebsregisterpauschale an das Register oder dessen Träger zahlen. Die nicht durch diese Pauschale sowie durch Gebühren, Mittel Dritter oder Spenden gedeckten Kosten hat das Land zu tragen. Die in Thüringen tätigen Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser sowie andere ärztlich geleitete Einrichtungen, die an der Krankenversorgung teilnehmen, sind zur Meldung an die jeweils für sie zuständige regionale Registerstelle verpflichtet. Die Einzugsbereiche der zukünftigen Registerstellen sollen durch eine Ministerverordnung festgelegt werden. Den Patientinnen und Patienten seht ein Widerspruchsrecht gegen die dauerhafte Speicherung ihrer Identitätsdaten im klinischen Krebsregister Thüringen zu. Damit wird dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Verordnung 2016/679, der Datenschutzgrundverordnung, die ab 25. Mai 2018 in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten wird, Rechnung getragen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Ich habe jetzt keine Wortmeldung mehr vorliegen. Ausschussüberweisung wird auch nicht beantragt, oder doch? Herr Blechschmidt, bitte.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Ja, Herr Präsident, ich würde trotzdem Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragen.
Präsident Carius:
Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind fast alle anwesenden Kollegen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Es waren alle anwesenden Kollegen. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und danke der Frau Ministerin.
Wir rufen auf den Tagesordnungspunkt 12
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
Die Landesregierung wünscht das Wort zur Begründung. Bitte, Herr Staatssekretär Sühl.
Dr. Sühl, Staatssekretär:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Thüringer Landtag hat am 25. Oktober 2011 das Thüringer Gesetz über die Reform der Forstverwaltung beschlossen. In Artikel 1 dieses Mantelgesetzes ist das Thüringer Gesetz über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ normiert. In § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes ist die Finanzierung der Landesforstanstalt durch das Land geregelt. Die Finanzzuführung für die Wahrnehmung der betrieblichen und hoheitlichen Aufgaben durch die Landesforstanstalt sinkt kontinuierlich von 37.302.900 Euro im Jahr 2012 auf 30.145.700 Euro im Jahr 2018. Die gesetzliche Regelung der Zuführungshöhe ist Voraussetzung für die Planung der entsprechenden Finanzmittel im Zuge der Haushaltsaufstellung. Da für das Jahr 2019 ein Zuführungsbetrag gesetzlich nicht mehr vorgegeben ist, ist die Änderung des § 12 Abs. 2 erforderlich. Die Finanzierung der Landesforstanstalt wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dem Grunde und der Höhe nach von 2019 bis 2025 geregelt und soll auch weiterhin degressiv erfolgen. Der Gesetzgeber hat sich zuletzt im Rahmen des Thüringer Haushaltsgesetzes 2016/2017 mit dem Stellenabbaukonzept der Landesregierung für den Einzelplan 10 auf die Absenkung des Zuschusses an die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst festgelegt. Die vorgegebene Absenkung um 5,8 Millionen Euro ab 2019 impliziert einen Abbau von 148 Stellen und Planstellen in der Landesforstanstalt. Diese Absenkung wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nachvollzogen. Der Katalog hoheitlicher Aufgaben im Errichtungsgesetz, den die Landesforstanstalt zu erfüllen hat, wird durch die Gesetzesänderung nicht berührt. Die Norm definiert die Art der Aufgabe, nicht jedoch deren Umfang. Es steht dem Gesetzgeber somit frei, normativ festzulegen, welchen Aufwand er in das Tätigkeitsfeld Hoheit der Landesforstanstalt künftig investieren möchte. Die operative Ausgestaltung, das heißt die Untersetzung des Zuführungsbetrags mit Leistungen im Tätigkeitsfeld Hoheit, erfolgt über den jährlichen Wirtschaftsplan der Landesforstanstalt. Politische Belange werden hierbei im Rahmen der Fachaufsicht, der Verwaltungsratstätigkeit und des Gewährträgervorbehalts berücksichtigt. Beim vorliegenden Gesetzgebungsverfahren handelt es sich um haushaltsbegleitendes Verfahren, welches eng auf die Fortschreibung der Finanzzuführung an die Landesforstanstalt ausgerichtet ist. Die daraus erwachsende mittelfristige Planungssicherheit ist für die operative Steuerung der Landesforstanstalt durch den Vorstand unabdingbar. Für die künftige Ausrichtung eines öffentlich rechtlichen Unternehmens dieser Größenordnung müssen die geltenden Rahmenbedingungen bekannt und verlässlich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf blendet die berechtigten Interessen der Landesforstanstalt nicht aus, sondern korrespondiert mit den vom Verwaltungsrat verabschiedeten Eckpunkten zu deren strategischen Ausrichtung und Finanzierung bis zum Jahr 2025. Die Zuführungskürzung im Gesetzentwurf folgt dem natürlichen Personalabgang. Der Zeitkorridor für den Abbau wird deshalb von ursprünglich vier auf sieben Jahre gestreckt. Der Stellenabbau erfolgt sozial verträglich. Der Vorstand hat die Flexibilität, das Tätigkeitsfeld Hoheit im Rahmen der operativen Steuerung aus dem Forstbetrieb zu subventionieren. Das Gemeinschaftsforstamt bleibt als Organisationsmodell erhalten und die Ausbildung wird gesichert.
(Beifall DIE LINKE)
Der Kabinettsbeschluss vom 24. Oktober stellt sicher, dass bereits ab dem Jahr 2023, ausgehend von der Zuführung 2025, Regelungen für die Anschlussfinanzierung getroffen werden. Damit wird ein ausreichender planerischer Vorlauf gewährleistet. Ziel muss es dann sein, die laufenden Tarif- und Bezügesteigerungen ab 2026 in die Finanzzuführung einzubeziehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit eröffne ich die Beratung und als Erster hat Abgeordneter Primas für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Primas, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen hat den Ruf als Grünes Herz Deutschlands. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet eine funktionierende Forstwirtschaft in ihrer Einheit von Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Bei der Errichtung der Landesforstanstalt war es uns wichtig und ein besonderes Anliegen, das Gemeinschaftsforstamt explizit zu erhalten.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Nun sind wir nicht die Einzigen, die befürchten, dass zahlreiche Aufgaben der Landesforstanstalt durch die von der Landesregierung beabsichtigte Abschmelzung der Finanzzuführung künftig nicht mehr wahrgenommen werden. Mit Verbänden, Personalvertretung, Forstvereinen sind wir uns einig und machen uns Sorgen, dass wir wichtige Aufgaben wie Ausbildung, Waldpädagogik und einiges andere vielleicht in der Form nicht mehr finanzieren können. Sicher ist es richtig, was der Staatssekretär sagt, dass die Abschmelzung bis 2025 vernünftig erfolgt, so dass dort auch keine Entlassung oder irgend so was notwendig ist. Ich denke, das ist schon der richtige Weg, bloß müssen wir bei der Finanzierung schon sicherstellen, dass wir so wichtige Bereiche, die wir 25 Jahre durchgeführt haben – wie Waldpädagogik, Waldjugendspiele, Jugendwaldheime, Projekttage oder Tourismus, Umsetzung von Regionalverbund Thüringer Wald, Rennsteig, Projekt Forsten und Tourismus usw., Naturschutzprojekte, Moorrenaturierung, Biotoppflege – in enger Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehörden und Naturschutzverbänden weiterführen, und natürlich ganz wichtig die forstliche Ausbildung, meine Damen und Herren. Und da übrigens will ich nur darauf hinweisen, dass das Land bis heute vom Errichtungsgesetz bis heute der Forstanstalt für die Ausbildung immer noch 1,2 Millionen Euro schuldig ist, die noch offen sind, gesetzlich festgeschrieben sind und nicht gezahlt worden sind. Ich will das nur mal deutlich sagen, dass das die Finanzministerin auch hört – das fehlt uns noch, aber das fehlt uns nicht erst seit jetzt, sondern das hat Herr Reinholz schon nicht bezahlt. Das haben wir immer wieder kritisiert und das bleibt auch auf der Agenda der Kritik. Es sind rund 1,2 Millionen Euro, die offen stehen und die der Forstanstalt dringend fehlen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Meine Damen und Herren, im Ergebnis müssen wir schauen, wie das funktioniert. Es war schon so angedacht mit dem Errichtungsgesetz, dass nach sechs Jahren darüber nachgedacht wird, was wir uns zukünftig noch leisten wollen. Was muss bezahlt werden, was soll der Staat bezahlen und wozu soll er noch das Geld geben? Es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber auch verständigen.
Meine Damen und Herren, Sorgen macht mir, wenn ich mir die Worte von Ministerin Keller vom 24. Oktober auf der Zunge zergehen lasse; bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett hat sie in der Pressemeldung verlautbart: „Der Vorstand hat zudem die Flexibilität, das Tätigkeitsfeld Hoheit im Rahmen der operativen Steuerung aus dem Forstbetrieb zu subventionieren.“ Das heißt auf Deutsch, dass Holz abgehackt wird, um für Frau Siegesmund den Naturschutz zu bezahlen. Und auf der anderen Seite will die Frau Siegesmund 1.000 Hektar stilllegen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das ist doch schizophren! Also, das geht so nicht, das wird nichts – also da werden wir sicherlich ernsthaft darüber reden, meine Damen und Herren! Wenn sie das unbedingt will, soll sie es auch selber finanzieren.
(Beifall CDU)
Die Anstalt soll schon Naturschutzmaßnahmen machen, aber wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Es geht nicht, dass wir den Wald abhacken, um Naturschutzmaßnahmen in Größenordnungen zu machen. Das Gleiche gilt auch für den Tourismus – nichts dagegen zu sagen, wir haben genug Leute, die das können im Forst – keine Frage –, aber wenn solche Maßnahmen „Tourismus“ gemacht werden, muss es auch vom zuständigen Tourismusministerium bezahlt und nicht selber aus der Forstanstalt finanziert werden. Das geht so nicht – ich denke, da haben wir noch eine ganze Menge Diskussionen zu führen, bis das einigen Leuten klar wird, meine Damen und Herren.
Bezuschusst werden muss, was hoheitliche Aufgabe ist. Aus meiner Sicht ist schon das Wort „bezuschusst“ falsch. Das ist eine Pflichtaufgabe. Eine Pflichtaufgabe ist zum Beispiel die Forstaufsicht, die Beratung, die Betreuung, Waldpädagogik – das sind Sachen, die zwingend durch das Land zu finanzieren sind. Das ist nichts, was ich jetzt aus dem Forst erwirtschaften muss. Der Forstbetrieb selbst soll sich tragen. Es gibt dagegen nichts zu sagen, wenn gut Geld verdient wird, wenn der Preis gut ist und Geld da ist, dass wir verschiedene Maßnahmen zusätzlich noch organisieren, aber es kann nicht der Grundsatz sein, dass das so läuft, dass der Forst alles, was er tut, auch noch selbst finanzieren muss. Da kommt man hier nicht weiter, meine Damen und Herren. Da muss Geld zur Verfügung gestellt werden.
Schauen wir mal, dass wir im Ausschuss darüber gut beraten – ich mache mir auch keine Sorgen, dass wir das hinkriegen. Die Forstanstalt ist so gut aufgestellt und die Forstanstalt hat so gute Aufgaben geleistet, dass ich mir sicher bin, dass wir das nicht fallen lassen. Und ich bin mir auch sicher, dass wir die Ausbildung weiter fortsetzen. Denn wenn wir die Ausbildung nicht machen, wenn der Staat nicht ausbildet, bildet keiner mehr aus. Das müssen wir wissen. Beim „Grünen Herz Deutschlands“ tut mir schon weh, dass wir den Studiengang in Schwarzburg abgeschafft haben. Das fällt uns heute öfter auf die Füße, als wir das glauben. Das war schon falsch. Ich sage das so deutlich. Ich war nie dafür. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir bei der Ausbildung der Lehrlinge im Wald schon auch den modernen Ansprüchen genügen und das können nur wir mit dem Zentrum in Gehren, das kann kein Privater hinbringen, wie wir das können. Und wenn wir es nicht tun, macht es keiner.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden; ich habe damit die Ausschussüberweisung beantragt. Schönen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)
Präsident Carius:
Danke. Als Nächster hat Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick beschäftigen wir uns heute mit sechs oder sieben Zahlen, und zwar mit den Zahlen, wie der Zuschuss an ThüringenForst reduziert werden soll: Und zwar von 2012 von 37 Millionen Euro auf 2017 31 Millionen Euro und letztendlich in 2025 auf 24 Millionen Euro. Aber das sind mehr als nur ein paar Zahlen, denn die Zahlen sagen auch aus, wie wir vielleicht alle zusammen mit unserem Wald umgehen und was der Wald auch für einen Stellenwert hat. Natürlich ist es wichtig, dass der Wald bewirtschaftet wird und – wie das Wort „Bewirtschaftung“ schon sagt – es auch um Kosteneffizienz und um Kostensenkung geht, das ist ein Thema. Aber unserer Meinung nach als Bündnis 90/Die Grünen ist Wald weit mehr als nur ein Wirtschaftsgut. Es ist Erholungsraum für die Menschen, die ihn nutzen, die spazieren gehen, die ihn erleben wollen. Es ist ein Lebensraum für tausende Arten von Tieren und Pflanzen. Wald ist ein genialer Schadstofffilter, der unsere Luft reinigt und ein wirklich guter Wasserspeicher. Unser Wald ist letztendlich eines der wertvollsten Dinge, die wir haben und wir als Grüne wollen die Natur und den Wald natürlich stärken, erhalten, gerade für unsere Kinder und Enkelkinder.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Den Anspruch haben Sie nicht allein!)
Deswegen wollen wir im Umgang mit dem Wald auch neue Akzente setzen. Jetzt komme ich auch zu den Unterschieden, Herr Emde. Wir wollen als Grüne neue Akzente setzen, und zwar einen Schwerpunkt legen auf ökologische Maßnahmen. Das betrifft den Waldumbau, Waldstilllegung, eine naturnahe Bewirtschaftung, aber auch zum Beispiel in sensiblen Waldgebieten generell eine andere Art von Waldbewirtschaftung durchzuführen und einen Einstieg zum Beispiel in eine FSC-Bewirtschaftung zu erreichen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Und Sie wollen uns erklären, wie Wald geht!)
Ich möchte Ihnen das noch mal ganz kurz – Herr Emde ruft dazwischen, wir wollen erklären, wie Wald geht. Nein, wir wollen nicht erklären, wie Wald geht, sondern was uns als Grüne im Wald wichtig ist. Lassen Sie mich das bitte an zwei Beispielen erklären. Wir haben momentan eine Debatte von einer Bürgerinitiative auf dem Possen, in der Nähe von Sonderhausen. Dort wollen wir mit den Menschen zusammen den Wald so umbauen, dass es Teilbereiche gibt, die stillgelegt sind, wo sich die Natur stärker ausbreiten kann und wo ein Naturwaldpfad entsteht vom Hainich über die Hainleite über den Possen bis hin zum Kyffhäuser und die Hohe Schrecke. Das, denken wir, ist für die Natur eine große Chance, aber auch für den Tourismus in einer relativ tourismusschwachen Region.
Als Zweites lassen Sie mich was zu einem noch städtischeren Bereich sagen. Es gibt eine Bürgerinitiative in Ettersburg, in der Nähe von Weimar. Die waren ganz zufrieden mit ihrer Waldbewirtschaftung. Sie hatten in den letzten Jahren einen vorausschauenden Forstamtsleiter gehabt. Dieser ist leider in Rente gegangen und aufgrund des wirtschaftlichen Drucks und vielleicht aus anderen Gründen hat sich die Bewirtschaftung des Waldes geändert. Es ist in Ettersburg, was ein hohes Kulturgut mit Schloss Ettersburg, aber auch Buchenwald in der Nähe von Weimar darstellt, in dem Wald eine ganz neue Struktur entstanden. Nicht nur die historischen Achsen wurden geschlagen, sondern ein sehr starkes Raster an Rückegassen, was unserer Meinung nach dem Wald nicht entspricht und wo wir uns mit der Bürgerinitiative zusammen, die vor Ort entstanden ist, einsetzen, damit es dort eine naturnahere Waldbewirtschaftung gibt, wo es nicht so einen starken Einschlag und so stringente Rückegassen gibt.
Das sind zwei Beispiele, wo wir auch Wald anders bewirtschaften können, naturverträglicher bewirtschaften können. Viele fragen sich jetzt vielleicht: Was hat das mit dem Zahlenwerk von heute zu tun, was wir heute im Thüringer Forstgesetz beraten? Der Punkt ist, dass wir als Grüne uns dafür einsetzen wollen, dass natürlich die Zuschüsse aus wirtschaftlichen Gründen und auch aus haushalterischen Gründen an ThüringenForst zurückgefahren werden, aber dass es für konkrete Aufgaben, die auch mit höheren Aufwänden verknüpft sind – und da bin ich gar nicht so weit weg von der Argumentation von Herrn Primas –, dass es dort auch für ThüringenForst einen Ausgleich gibt, der aber nicht pauschal erfolgt, sondern auf ganz konkreten Maßnahmen basiert. Für uns als Grüne ist es wichtig, dass diese Maßnahmen ein naturverträglicher Waldumbau sind, Waldstilllegungen und der Einstieg in erste Projekte in der FSC-Bewirtschaftung. Wenn wir das schaffen, dieses Gesetz uns anzuschauen und die Absenkung dann, die hier in dem Gesetz ja ganz konkret vorgeschlagen ist, um den gewissen Betrag jährlich wieder etwas anzuhöhen, dann fällt es ThüringenForst, glaube ich, auch leichter, zusammen mit ihren Förstern, mit Naturschützern, mit Waldarbeitern, mit Waldpädagogen diesen Waldumbau naturverträglicher zu gestalten, den Einstieg in die Waldstilllegung zu finden, auch für große Flächen, zum Beispiel am Possen.
Wir sehen das als große Chance. Deswegen freuen wir uns sehr auf die Ausschussberatung und wollen unsere Schwerpunkte dort gerne einbringen. Ich werbe hier schon mal dafür, dass die anderen Fraktionen dies mit unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Becker für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Becker, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete, lassen Sie mich erst einmal ganz herzlich bei den 1.400 Forstarbeitern bedanken, die ihre Arbeit nämlich gut und sicher verbringen, damit wir in dem Wald auch sicher sind,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
und trotz Wind und klimatischen Veränderungen uns gestatten, durch unseren Wald zu wandern und mit unserem Wald im Einklang zu sein. Ich glaube, das ist in Thüringen der Fall, und das ist der Verdienst der Forstanstalt. Deshalb kann man da auch mal Danke sagen, auch wenn es immer mal Ausreißer gibt, wo wir auch mit der Arbeit der einzelnen Förster oder in den einzelnen Revieren nicht immer zufrieden sind. Aber das gibt es überall. Da wo gearbeitet wird, passieren auch mal Sachen, die nicht so im Sinne sind. Aber im Großen und Ganzen tut die Forstanstalt ihre Arbeit. Die Forstarbeiter riskieren auch teilweise ihr Leben für uns, dass wir in dem Wald sicher sind, dass die Menschen sicher sind und der Wald von uns auch touristisch genutzt werden kann.
Deshalb ist es auch wichtig, dass wir dieses Gesetz annehmen und der Forstanstalt auch Sicherheit geben für die nächsten Jahre. Wir haben es ein bisschen gestreckt, es war erst anders vorgesehen in der Errichtung 2012. Ich finde auch – das hat Herr Primas auch gesagt –, dass es ein guter Ansatz ist, zu strecken, damit wir auch sehen, wie die Arbeiten verrichtet werden können, damit die hoheitlichen Aufgaben auch ausgeführt werden können. Das ist ganz wichtig. Da müssen wir – diejenigen, die sich für Forst in diesem Landtag interessieren – auch zusammenhalten, das ist ganz klar. Weil da gibt es doch immer mal Befindlichkeiten von anderen Seiten, nicht nur von der Finanzministerin, um da zu sagen, wir müssen vielleicht schauen, ob da Einsparungen möglich sind. Nein, wir müssen aufpassen, dass die Forstanstalt in der Lage ist, die hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Und dazu gehört natürlich die Aufsicht, deshalb auch das Gemeinschaftsforstamt, das ist ganz wichtig. Das haben ja alle hier im Landtag vertretenen Parteien immer hochgehalten, das Gemeinschaftsforstamt, da gab es auch keine Unterschiede zwischen Opposition oder Regierungspartei. Das war auch schon immer so, das muss ich so sagen. Das ist auch wichtig und das werden wir auch weiter hochhalten.
Wir haben im Moment in Thüringen 24 Forstämter mit 279 Revieren. Ich weiß, dass gerade der Forst auch immer derjenige war, der vorangegangen ist, wenn es um Personalabbau ging. Wir haben da schon viele Sachen erlebt und der Forst war immer derjenige, der auch mit vorangegangen ist und gesagt hat, gut, wenn das Land Einsparungen machen muss, da war der Forst auch dabei, Dr. Düssel war das damals noch. Wir haben das gemacht und der Forst ist immer in Vorleistung gegangen. Da haben andere Behörden sich lange zurückgehalten, aber der Forst hat das getan. Auch in diesem Fall sind sie da vorangegangen und haben ihren Stellenabbaupfad dann auch gebracht. Natürlich wollten wir das auch sozial verträglich und so, dass es der Forstanstalt auch nicht zum Schaden wird. Natürlich müssen wir auch die hoheitlichen Aufgaben und den Naturschutz übereinbringen, das ist gar keine Frage.
Aber bei allem, was wichtig ist – und diese 25.000 Hektar, die wir aus der Nutzung nehmen wollen, stehen ja außer Frage, da ist ja überhaupt kein Diskussionsbedarf. Das war ja auch schon in der vorhergehenden Landesregierung so. Das haben ja SPD und CDU in der vorigen Landesregierung so beschlossen und es war Grundlage des Errichtungsgesetzes. Diese 25.000 Hektar waren ja da schon im Gespräch, aus der Nutzung zu nehmen. Nur wir müssen mal sehen, man kann es aber auch nicht so pauschal sagen, na ja, dann nehmen wir mal da noch 1.000 Hektar mehr und da mal noch 1.000 Hektar, das ist ja schön, dass wir den Wald da aus der Nutzung nehmen. Nein, da müssen wir auch immer sehen, dass die Forstanstalt dafür einen Ausgleich bekommt und dafür auch gestärkt wird. Dann kann man darüber reden. Das ist nicht die Frage. Aber man kann die Forstanstalt nicht ausbluten lassen, man muss das im Gleichklang sehen.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Und dann kann man darüber reden, dass wir noch mehr tun für den Naturschutz oder noch darüber hinaus. Aber – wie gesagt – die Anstalt muss immer erhobenen Hauptes sein und muss dafür auch gut aufgestellt sein. Dann bekommen wir das auch gemeinsam hin, davon bin ich fest überzeugt. Wir wollen im Ausschuss darüber diskutieren, aber jetzt geht es erst mal wirklich um die Zahlen, damit wird das festlegen, damit die Sicherheit da ist, damit wir das begleitend auch zum Haushalt dann verabschieden.
Sicherlich muss man danach, Herr Primas, in eine inhaltliche Diskussion zum Anstaltsgesetz gehen. Dann müssen wir auch noch mal fragen, wie das mit den Aufgaben ist, es ist von 2012, da können wir sicherlich noch mal grundsätzlich reingehen. Wir müssen das mit den touristischen Wanderwegen noch klären, wie wir das finanzieren wollen, da ist auch noch eine offene Frage. Gott sei Dank ist das Wirtschaftsministerium – danke, Herr Minister Tiefensee – bereit, da auf uns zuzugehen und zu sagen, wenn die Forstanstalt das macht, dann müssen auch Erlöse aus dem Tourismusministerium dafür rüberkommen. Da müssen wir noch sehen, wie wir das hinbekommen. Das können wir jetzt in diesem Gesetz nicht klären, das muss man dann noch im Haushalt klären, im Haushaltsansatz. Aber ich glaube, wir werden das gemeinsam handeln und gemeinsam für die Forstanstalt eine gute Lösung finden. Danke schön.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Kießling für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer. Die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst wurde am 01.01.2012 in ihrer heutigen Form errichtet und die Finanzzuführung vom Land Thüringen bisher für den Zeitraum 2012 bis 2018 beschlossen. Deswegen heute diese Debatte. Während dieses Zeitraums von 2012 bis 2018 ist die Finanzzuführung an ThüringenForst jährlich gekürzt worden, um insgesamt 7,157 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum. Damit wurden zugleich 329 Stellen abgebaut.
Nun soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Finanzzuführung für den Zeitraum 2018 bis 2025 beschlossen werden. Dabei soll nunmehr mit diesem Gesetzentwurf die Finanzierung noch weiter gedrosselt werden. Insgesamt sollen nun von 2019 bis 2025 weitere 5,2 Millionen Euro eingespart und gleichzeitig weitere 148 Stellen von den circa 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgebaut werden. Herr Staatssekretär Sühl hat bereits ausgeführt, dass diese Stellen sozialverträglich abgebaut werden, was ja erst mal zu begrüßen ist. Auf der anderen Seite fragt man sich natürlich, die hoheitlichen Aufgaben müssen ja irgendwo erledigt und gemacht werden. Da wurde ausgeführt – wenn ich es richtig verstanden habe –, dass sie selbst festlegen, wie viel Geld sie ausgeben wollen für die hoheitlichen Aufgaben, was ja schön ist. Auf der anderen Seite muss man natürlich fragen und gucken, wie viel Geld denn wirklich benötigt wird von ThüringenForst, um diese Aufgaben auch leisten zu können, die sie sich dann dafür vorstellen. Da müssen wir mit Sicherheit noch eine Lösung finden, um genau den Wert dieser hoheitlichen Aufgaben in Euro zu bemessen, um zu kontrollieren, dass das Geld, was Sie für die Kürzungen, die Sie hier vornehmen, überweisen, tatsächlich ausreichend ist. In Anbetracht der wichtigen hoheitlichen Aufgaben, die ThüringenForst erfüllt, erfolgen diese Einsparungen und Stellenstreichungen nach unserer Ansicht an der falschen Stelle. Wie gesagt, darüber müssen wir im Ausschuss noch entsprechend diskutieren. Zu diesen hoheitlichen Aufgaben gehören insbesondere die Forstaufsicht, die Beratung, Betreuung und Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes, Maßnahmen zum Waldschutz und zur Waldpädagogik – ganz wichtig –, des Waldtourismus und der Erholung im Wald. Es ist völlig widersinnig, dass die finanziellen Mittel ausgerechnet an dieser Stelle eingespart werden sollen, wo doch gerade der zuletzt erwähnte Tourismus eine bedeutende Finanzierungsquelle ist und laut der Landesregierung noch weiter ausgebaut werden soll. Zudem werden trotz dieser Einsparungen ständig weitere Aufgaben auf ThüringenForst übertragen, wie zum Beispiel Wegebau für die verschiedensten touristischen Angebote im Wald. Herr Kobelt hat gerade dazu ausgeführt, dass hier entsprechende Tourismusangebote verstärkt kommen sollen.
Es wurde auch verstärkt von Waldumbau gesprochen. Waldumbau sieht bei den Grünen so aus, dass es dann so schöne Windräder im Wald gibt. Man hat ja schon beschlossen, dort etliche Quadratmeter Wald abzuholzen, um dann Fundamente mit 30 Meter Betondurchmesser da hineinzustellen. Das nennt man dann auch Waldumbau mit Trassen, die dann hineingeschlagen werden, um dann diese stählernen Windräder einzusetzen. Da hat man ausgeführt, dass wohl bis zu 1.000 Anlagen in den Wald gestellt werden sollen. Toller Waldumbau, muss ich da sagen. Auf der anderen Seite fragt man sich, wenn Herr Kobelt ausführt, dass der Wald als Wasserspeicher gilt, das man den erhalten will für die Kinder und künftige Enkelkinder, er als Erholungsort dient, Lebensraum für zahlreiche Lebewesen ist. Da fragt man sich, ob dieser Waldumbau wirklich dem gerecht wird, dass man hier sagt, die Grünen wollen den Wald erhalten und entsprechend sinnvoll nutzen. Das ist nach meiner, unserer Meinung nicht gerade eine sinnvolle Waldnutzung, wenn ich dort Beton mit 30 Metern Durchmesser hineinstelle, um die Windräder aufzustellen, tausend Stück. Da fragt man sich.
Auch plant die rot-rot-grüne Landesregierung, die Bewirtschaftung des Waldes auf einen anderen Standort umzustellen. Herr Kobelt hat es schon angeschnitten. Bisher wird nämlich nach PEFC-Standard zertifiziert. 7,3 Millionen Hektar Wald, also rund zwei Drittel der deutschen Wälder werden nach diesem Standard zertifiziert. Damit ist PEFC in Deutschland die größte unabhängige Institution für die Sicherung nachhaltiger Waldbewirtschaftung und gleichzeitig die bedeutendste Waldschutzorganisation. Auch unser ThüringenForst zertifiziert nach diesem Standard, doch dies ist für Rot-Rot-Grün eben nicht mehr so gut. Diese möchten gern den Standard umstellen auf die FSC-Zertifizierung, einhergehend damit unter anderem bei der Bewirtschaftung der Rückegassen. Hier steigt der Abstand nämlich auf 40 Meter, so dass zusätzlich Personal benötigt wird, da nun teilweise wieder von Hand die Bäume beigerückt werden müssen, um sie dann in die Reichweite der Maschinen zu bringen, die dann die Bäume aus dem Wald holen. Durch die Einführung dieses neuen Standards steigen auch die Kosten bei ThüringenForst und es werden dadurch Mindereinnahmen generiert. Es wurden auch Nachweise dokumentiert, dass hier Mindereinnahmen zu erwarten sind. Dazu gab es entsprechende Studien. Es hat auch eine Veranstaltung in der Uni stattgefunden, wo das entsprechend dargelegt worden ist. Es ist schon seltsam, wenn das Land Thüringen sagt, wir wollen einen neuen Standard haben, der mehr Geld kostet, der mit zusätzlichen Ausgaben verbunden ist und auch eventuell sogar mit weiteren Unfällen am Personal, wenn quasi mit der Hand Bäume gerückt werden müssen. Da fragt man sich, ob es ein sinnvoller Waldumbau ist.
Als weitere negative Konsequenz dieser verfehlten Einsparung werden bislang kostenfreie Bildungsangebote für die Schulklassen nur noch gegen Entgelt angeboten. Dies darf nach unserer Ansicht nicht sein, da Bildung für die normalen Schulklassen in Thüringen kostenfrei angeboten werden muss.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Haben Sie nicht zugehört bei der Fragestunde?)
Herr Primas hatte vorhin schon mal ausgeführt, dass die Waldjugendspiele da entsprechend in Gefahr stehen könnten etc. Das darf nicht sein.
Schließlich sei noch erwähnt, dass ein Drittel der Flächen des Freistaats Thüringen aus Waldfläche besteht und somit einen bedeutenden Teil unserer Heimat ausmacht. Wir als Heimatpartei verwahren uns daher auch aus diesem Grund dagegen, dass ausgerechnet in diesem Punkt Einsparungen vorgenommen werden sollen, die entsprechend nicht belegt sind. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie die Landesregierung auf die Summen der einzelnen Jahre kommt. Hier wird zwar auf die Istzahlen des Haushaltsjahres 2010 als Referenzmodell für deren Herleitung verwiesen. Diese Zahlen sind nach unserer Meinung aber nicht dafür geeignet, dies ohne weitere Prüfung bis zum Jahre 2025 fortzuschreiben. Hier muss noch einmal eine Prüfung im Hinblick auf die Kosten der hoheitlichen Aufgaben vorgenommen werden, wie ich es vorhin schon gesagt hatte. Sie teilen in der Begründung zum Gesetzentwurf mit, dass eine Revision des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ perspektivisch vorgesehen ist. Diese Revision muss zeitnah und nicht irgendwann erfolgen.
Wir beantragen daher auch, dieses Thema weiter im Umweltausschuss zu beraten, natürlich auch die Mitberatung im Hufa-Ausschuss, da es hier um eine entsprechende Mittelzuweisung geht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Kießling. Als Nächster hat Abgeordneter Kummer für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kießling, zuerst zu Ihrem Beitrag: Fake News werden durch Wiederholung nicht wahrer.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Welche Fake News?)
(Beifall DIE LINKE)
Wenn Sie vorhin in der Fragestunde zugehört hätten, was Dr. Sühl ausgeführt hat zu der Frage von Herrn Bühl bezüglich der angegebenen 3 Euro, die in Zukunft für Waldjugendspiele bezahlt werden sollten, hat Dr. Sühl klar gesagt, das ist nicht vorgesehen. Das gibt es nicht und daher sollte man es auch nicht immer wieder behaupten. Es wäre schön, wenn heute hier die Klarstellung erfolgt ist, dass man dann nicht immer wieder den Teufel an die Wand malt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Primas sehr dankbar für seine auch kritische Rede, denn man könnte heute durchaus sagen, der lange Arm von Dr. Voß holt uns ein. Im Einzelplan des Haushalts des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz für das Jahr 2013/2014 ist auf der Seite 10 der implizierte Stellenabbau durch Rückführung der Zuschüsse der Anstalt öffentlich Rechts „ThüringenForst“ ab dem Jahr 2019 in Höhe von 148 Stellen benannt worden. Die heutige Landesregierung setzt das um. Ich sage mal, es wäre mir lieb gewesen, wir hätten es nicht umsetzen müssen. Das hieße aber, den gesamten geplanten Stellenabbau infrage zu stellen, und das hätte die Landesfinanzen auf Dauer einfach mal in die Luft gesprengt. Deshalb wäre es unverantwortlich gewesen, sich davon zu verabschieden. Wir müssen aber trotzdem sehen, wie alt die berechtigten Bedenken, die vorgetragen werden, zur Finanzierung der Anstalt in Zukunft ausgeräumt werden können.
Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts war auch schon der damaligen problematischen Finanzsituation geschuldet. Der Regiebetrieb ThüringenForst hatte auch einen Stellenabbau zu gewährleisten und es ging damals sogar so weit, dass für Waldarbeiter, für die es keine Stellen im Haushaltsplan gab, sondern nur eine Zuführungssumme, es keine Genehmigung vom Finanzministerium zur Einstellung gegeben hat. Und der größte Witz der Geschichte in dem Zusammenhang war, das nach Kyrill zehn Harvester vom Landesforstbetrieb angeschafft worden sind, um die Schäden aufzuarbeiten. Dafür sind befristet Waldarbeiter eingestellt worden, um diese Maschinen zu fahren, die viel, viel Geld kosten. Und als die Befristung auslief, hat man die Waldarbeiter nach Hause geschickt. Dann stand die Technik für Millionen Euro da und ist nicht mehr genutzt worden. Wir haben damals – Kollege Primas wird sich erinnern – als Landtag hier einen Beschluss gefasst, dass die wieder einzustellen sind, weil wir gesagt haben: Es kann nicht sein, dass derartig mit öffentlichen Geldern umgegangen wird bloß wegen entsprechender Personalstellen. Und das war sicherlich auch mit ein Grund zu sagen, wir müssen ThüringenForst die Freiheit geben, selbst seine Mittel zu bewirtschaften und zu entscheiden, wo brauche ich Personal, wo brauche ich es nicht und wie realisiere ich die notwendigen Einsparungen, die erfolgen sollen? Das war ein wesentlicher Grund für die Anstalt öffentlichen Rechts und man ist damals klar davon ausgegangen, es ist vorhin mal gesagt worden, damit wurde ein Personalabbau von über 300 Stellen umgesetzt. Nein, der ist nicht umgesetzt, wir wollten das auch nicht. Wir wollten, dass ThüringenForst durch wirtschaftliche Tätigkeit weniger Stellen abbauen muss, weil uns klar war, dass die Reviergrößen jetzt schon ziemlich groß sind und dass das kaum noch für einen Revierleiter übersichtlich ist und dass man deshalb dort nicht weiter reduzieren kann, die Reviere nicht noch größer machen kann. Es soll eine ordentliche Bearbeitung geben. Der Weg war richtig, der eingeschlagen wurde. Das zeigt, dass ThüringenForst wirtschaftlich stabil dasteht und sogar eine Rücklage in zweistelliger Millionenhöhe aus Überschüssen erarbeiten konnte. Und in dem Zusammenhang will ich mich auch dem Dank, den Kollegin Becker vorhin vorgetragen hat, an die Mitarbeiter der Anstalt öffentlichen Rechts, auch an den Vorstand Gebhardt hier anschließen.
(Beifall CDU)
Es ist dort viel auch für das Land erreicht worden, denn die Einsparungen, die ThüringenForst realisiert hat, die haben ja real stattgefunden.
Trotzdem ist vieles, was man sich gewünscht hat, mit dem Sparkorsett nicht umsetzbar gewesen. Wenn ich daran denke, wir hatten in der Diskussionsrunde auf dem Possen, wo es um die Frage Waldnaturschutz, Waldstilllegung ging – Hubert Weiger war mit dabei. Dagmar Becker und ich, wir haben mit Hubert Weiger dann noch diskutiert, wo ich mal kurz die Eckdaten der Finanzierung von ThüringenForst dargelegt habe, wo Hubert Weiger dann zum Schluss sagte: Mensch, ihr könnt doch eure Forstanstalt nicht aushungern lassen. Das ist richtig und das ist ein wesentlicher Punkt, wo unsere Verantwortung auch bei dem heutigen Gesetzgebungsverfahren liegt.
Meine Damen und Herren, und deshalb stellt sich die Frage: Was soll ThüringenForst für die Zuführung, die hier im Gesetz steht, leisten? Kollege Primas ist vorhin noch mal darauf eingegangen, dass bestimmte Zahlungen, die das Errichtungsgesetz zugesagt hat, nicht geleistet worden sind. Das ist eine Geschichte, die ThüringenForst gestemmt hat. Die andere Geschichte war, dass es bestimmte Zusagen an ThüringenForst gab, die sich nicht erfüllen ließen, zum Beispiel, dass die Kfz-Versicherungen weiterhin vom Land getragen werden. Das Land hat nämlich keine Kfz-Versicherung im klassischen Sinne, weil die Landesfahrzeuge quasi als beim Land selbst versichert gelten. Das ging für ThüringenForst nicht. Das heißt, alle Fahrzeuge mussten versichert werden. Das hat zu enormen Mehraufwendungen geführt. Und so gab es mehrere Beispiele, wo ThürigenForst Dinge noch nebenbei mit stemmen musste und zusätzlich belastet wurde. Wir müssen jetzt sehen, wie kriegen wir hier ein Stück weit auch Gerechtigkeit hin. Deshalb ist der Ansatz nicht nur im Errichtungsgesetz zu sehen, sondern der Ansatz muss auch sein, dass für Leistungen, die sich andere von ThüringenForst wünschen, diejenigen dann auch eine Unterstützung geben. Ich bin in dem Zusammenhang dem Wirtschaftsminister auch sehr dankbar, weil wir Wege gesucht und auch gefunden haben, dass das Wirtschaftsministerium eine Unterstützung für die touristischen Waldwege in Zukunft gewähren kann, sodass wir also hier die Anstalt entlasten. Es gab im Errichtungsgesetz die Zusage an ThüringenForst, dass Investitionen in die Gebäude der Anstalt vom Land mitfinanziert werden. Das hat in keinem einzigen Jahr stattgefunden. Die Bewirtschaftung ist mit unterstützt worden, also was die Unterhaltung angeht, aber die Investitionen hat ThüringenForst aus eigener Wirtschaftskraft gestemmt, sicherlich auch daher, weil wir eine gute Holzmarktsituation hatten und die Anstalt sich das leisten konnte. Aber auch das ist ein Punkt, wo wir der Anstalt helfen können, was die Zukunft angeht, dass wir hier wieder mit unterstützen. Auch das wäre außerhalb dieses Errichtungsgesetzes, außerhalb des hier beschlossenen Finanzrahmens zu realisieren.
Deshalb müsste man aber aus meiner Sicht hier entsprechend auch noch eine Konkretisierung vornehmen. Ich glaube, wir können das gut leisten in der Ausschussberatung, die hier beantragt wurde. Ich möchte für meine Fraktion auch beantragen, dass dieser Gesetzentwurf im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beraten wird. Ich bitte auch darum, ihn nur dort zu beraten, weil wir, wenn wir es mit dem Haushalt wirklich parallel hinbekommen wollen, es zeitlich sonst nicht hinbekommen, wenn wir noch eine Anhörung machen.
Ich will noch ein weiteres Problem ansprechen, was wir mit betrachten müssen und was die ganze Regelung im Moment ein bisschen unwägbar macht. Wir haben aktuell das Kartellverfahren, was von Baden-Württemberg quasi auf Thüringen überschwappt, das Kartellverfahren bezüglich der Beförsterung von Privat- und Kommunalwald, was durch ThüringenForst mit geregelt wird. Klaus Sühl hat vorhin in der Einführung dankenswerterweise noch mal klar gesagt, wir wollen beim Gemeinschaftsforstamt bleiben.
(Beifall SPD)
Aber das, was sich im Rahmen des Kartellverfahrens andeutet, ist, dass wir bestimmte Leistungen für Waldbesitzer nicht mehr erbringen können. Wir haben aktuell die Nachrichten, dass Rheinland-Pfalz und Hessen schon erklärt haben, ab dem nächsten Jahr aus der gemeinsamen Holzvermarktung Staatsforst mit Privatwald auszusteigen. Wir haben gleiche Aussagen, die sich aus Nordrhein-Westfalen ergeben, bei denen ich denke, die werden den gleichen Weg gehen wie Rheinland-Pfalz und Hessen. Das heißt, dass der Druck auf Thüringen bezüglich der gemeinsamen Holzvermarktung zum Beispiel in Zukunft auch stärker wird. Wir müssen sehen, wo wir im Rahmen der Gespräche mit dem Kartellamt nachbessern müssen. Das führt aber dazu, dass, wenn wir zu Einschränkungen in den Leistungen für im Moment durch ThüringenForst Beförsterte kommen, es gleichzeitig eine andere Verwendung für das Personal geben muss, denn wir müssen ja die Leute weiterhin bezahlen. Also auch das muss in den Diskussionen mit berücksichtigt werden. Deshalb ist unsere Aufgabe nicht leicht. Ich glaube, wir werden uns mit der im Gesetz schon angekündigten zweiten Änderung des Errichtungsgesetzes wirklich noch mal intensiv mit den Fragen weiterbeschäftigen müssen. Aber ich hoffe, dass wir eine spannende Diskussion zum Gesetzentwurf im Ausschuss haben werden, die die Interessen der Forstanstalt berücksichtigt und sie mit dieser Finanzierung bis zum Jahr 2025 auf einen guten Weg bringt. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen habe ich jetzt nicht, sodass ich zunächst die Aussprache schließe und wir über die Ausschussüberweisung abstimmen. Beantragt wurde die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion, also einstimmig. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Die sehe ich nicht.
Wir kommen dann zur beantragten Überweisung an den Ausschuss für Energie, Umwelt und Naturschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Keine, damit mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Es ist beantragt worden, an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Damit mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Enthaltungen sehe ich auch keine.
Die Federführung hat sich damit erübrigt, es bleibt beim Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten.
Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 13
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
Ich frage jetzt noch mal: Frau Dr. Winter, Sie wollen das Wort zur Begründung? Bitte schön.
Dr. Winter, Staatssekretärin:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Ihnen liegt der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes vor. Das zentrale Anliegen des Gesetzentwurfs ist die Schaffung einer sogenannten Karenzzeitregelung für Mitglieder der Landesregierung. Das Ministergesetz in der jetzigen, in der aktuellen Fassung enthält solch eine Regelung nicht. Sie enthält keine Regelung, die irgendeine Möglichkeit vorsieht, die Aufnahme einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt in irgendeiner Weise zu beschränken. Die Landesregierung sieht mit Blick auf eine mögliche Beeinträchtigung des Ansehens der Landesregierung, die zum Beispiel mit der Übernahme von hochdotierten Tätigkeiten in der Wirtschaft einhergehen kann, als regelungsbedürftig an.
Die hier eingebrachte Karenzregelung schafft Transparenz für nachamtliche Tätigkeit und bringt zugleich Rechtssicherheit für die betroffenen Ministerinnen und Minister bei der Wahl einer Tätigkeit im Anschluss an das Ministeramt. Nach dem hier vorliegenden Entwurf sind Ministerinnen und Minister sowie der Ministerpräsident bzw. in irgendeiner Zukunft eine Ministerpräsidentin verpflichtet, der Landesregierung Vorbereitungen für nachministerielle Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in einem Zeitraum von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt bekanntzumachen. Die Bekanntmachung muss mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Die Landesregierung hat dann die Möglichkeit, die Beschäftigung zu untersagen. Voraussetzung dafür ist, dass die angestrebte Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt. Wann könnte dies der Fall sein? Ich zitiere aus dem Ihnen vorliegenden Entwurf: „Wenn die angestrebte Beschäftigung a) in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Landesregierung während der letzten 18 Monate seiner Amtszeit tätig war oder b) das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann.“
Diese Untersagensregelung ist eine Kann-Regelung. Die Landesregierung muss angesichts der Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen ein Ermessen ausüben und eine Entscheidung im Ansehen jedes Einzelfalls treffen. Also in jedem Einzelfall entscheiden, ob nun versagt wird oder nicht. Wenn so eine Tätigkeit untersagt wird, soll diese in der Regel den Zeitraum eines Jahres nicht überschreiten. Sie kann aber in besonderen Fällen für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten erfolgen. Im Fall der Untersagung ist den betroffenen Mitgliedern der Landesregierung hierfür ein finanzieller Ausgleich zu gewähren. Das gilt jedoch nur, wenn nicht ohnehin für diesen Zeitraum Ansprüche auf Übergangsgeld bestehen.
Für die Entscheidung wird die Landesregierung die Empfehlung eines beratenden Gremiums zugrunde legen. In das, wie wir vorschlagen, dreiköpfige Gremium sollen Personen berufen werden, die über geeignete Erfahrung verfügen, entweder weil sie bereits Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder weil sie ein wichtiges politisches Amt ausgeübt haben. Die Landesregierung schlägt die Einbindung dieses Expertenkreises vor, weil wir davon ausgehen, dass mit so einem Gremium und mit so einer Empfehlung die Akzeptanz der Entscheidung noch gestärkt wird. Die Entscheidung der Landesregierung soll veröffentlicht werden. Das Gremium selbst wird von der Landesregierung für fünf Jahre berufen, es arbeitet ehrenamtlich und für das Gremium gilt Verschwiegenheitspflicht. Hinsichtlich des Inkrafttretens ist vorgesehen, dass alle Regierungsmitglieder der Regelung unterliegen sollen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes im Amt sind. Regierungsmitglieder, die zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Amt ausgeschieden sind, sollen einfach unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes von der Karenzzeit nicht erfasst werden. Für die aktuellen Mitglieder soll die Regelung jedoch gelten.
Daneben enthält der Entwurf – Sie sehen es ja auch in der Begründung – klarstellende und anpassende Regelungen zu einzelnen besoldungsrechtlichen Fragen, versorgungsrechtlichen Regelungen des Ministergesetzes. Zum Beispiel sollen Anrechnungsregelungen ergänzt werden und Verfahrensfragen werden auch klargestellt.
Was die Länge der gewählten Karenzzeit betrifft, die wir vorschlagen, so will ich anmerken, dass verschiedentlich auch weitreichendere, vor allem deutlich längere Karenzzeiten diskutiert werden.
Die Landesregierung ist jedoch der Auffassung, dass mit unserem, Ihnen jetzt vorliegenden Entwurf ein ausgewogenes Regelungsmodell vorgeschlagen wird, in dem sozusagen abgewogen wird, auf der einen Seite das Interesse Integrität der Landesregierung zu halten versus die Erwerbsmöglichkeiten für ehemalige Regierungsmitglieder nicht über Gebühr einzuschränken. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit eröffne ich die Aussprache. Frau Staatssekretärin, ich wollte Sie jetzt nicht so schnell befördern, aber sie sehen es mir nach? Wie bitte?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann würde auch die Karenzzeit gelten!)
Ja, so haben sie keine Karenzzeit. Das ist auch ein Vorteil. Aber Herr Scherer wird jetzt Klarheit in das Dunkel für mich bringen.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Ja, es ist schon eine gewisse Erwartung eingetreten, bei diesem wichtigen Thema. Es ist wirklich ein wichtiges Thema. Ich sehe schon ganz schwarz für die Thüringer Wirtschaft, wenn sie in Zukunft auf ehemalige Minister in großem Umfang verzichten muss. Ganz verkürzt, also es soll verhindert werden, dass die Integrität der Landesregierung dadurch beschädigt wird, dass ein Minister nach seiner Entlassung innerhalb eines Jahres, oder in schwerwiegenden Fällen innerhalb von 18 Monaten, einer Erwerbsbeschäftigung nachgeht, mit der er Amtswissen missbraucht, oder schon vorher sein Amt im Hinblick auf eine sich anschließend bietende Karriereaussicht führt. Man stelle sich einmal vor, welcher Schaden hier für die Landesregierung eintritt. Ich nenne mal ein Beispiel, Sie sind gerade nicht da, aber ich habe es mir jetzt mal so ausgedacht. Wenn die Landwirtschaftsministerin nicht 18 Monate nach ihrem Amtsende, sondern vielleicht schon sechs Monate nach ihrem Amtsende beim Firmengeflecht Kliem angestellt würde, was das für ein Schaden für die Landesregierung wäre, oder wenn der Innenminister nicht nach 18 Monaten Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei würde, sondern sogar schon nach sechs Monaten, einschließlich des entsprechenden Karrieresprungs. Was ich damit sagen will: Das ist ein unheimlich wichtiges Gesetz und ich sehe es nicht als besonders erforderlich für Thüringen an. Mir ist aus den letzten 27 Jahren kein Fall gegenwärtig, in dem ein ehemaliger Minister oder Ministerpräsident eine Beschäftigung aufgenommen hätte, durch die das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung gefährdet gewesen wäre, oder er gar noch während seiner Amtszeit sein Amt so geführt hätte, dass er hinterher einen großen Karrieresprung hätte machen dürfen. Es gibt in Thüringen aus meiner Sicht Wichtigeres zu tun, als sich als Pionier von Antikorruptionsgesetzen profilieren zu wollen. Aber, es ist jetzt nunmal vorgelegt. Deshalb will ich kurz auch noch etwas zum Inhalt sagen. Ich lasse mal die Einzelheiten weg, gehe mal gleich auf die nächste Seite. Also, die vorgesehenen Regelungen sind – wenn man es nachliest, ist es ersichtlich –, einfach aus dem Bundesgesetz abgeschrieben. Die Bundesregierung hat dieses Gesetz 2015 eingebracht und es ist auch so beschlossen worden. Es ist mit zwei, drei geringfügigen Ausnahmen fast wortwörtlich von dort abgeschrieben. Im Übrigen – an die Linke gerichtet –, die Linke hat es im Bundestag abgelehnt. Genau diese Bestimmungen, die zwölf wie auch die 18 Monate sind im Bundestag von der Linken abgelehnt worden, insbesondere diese Karenzzeit. Aber, wie das immer so mit Abschreiben ist, wenn man nur einzelne Paragrafen eines Gesetzes abschreibt und sie in ein anderes einfügt, dann passt es irgendwo vielleicht nicht so ganz. Da muss man schon ein bisschen aufpassen. Deshalb ist es eben schlecht abgeschrieben. Im Bund ist die Regelung der Karenzeit in der Tat, so wie hier vorgeschlagen, also in der Regel zwölf Monate. In ganz besonders schwerwiegenden Fällen, wo ein schwerer Schaden für die Integrität der Landesregierung zu befürchten ist, beträgt sie 18 Monate. Damit ist natürlich die Zahlung eines Übergangsgeldes verbunden. Wenn man nämlich von Staats wegen dann nicht arbeiten darf, in dem Bereich wo man arbeiten will, dann zahlt der Staat weiterhin ein Übergangsgeld. Aber – das ist jetzt eben der Unterschied zwischen dem Bund und dem Land Thüringen –, im Bund gibt es auch die zwölf oder 18 Monate Verbot, aber im Bund wird sowieso schon bis zu zwei Jahre Übergangsgeld gezahlt. Das heißt, wenn einer das verboten bekommt, macht er eigentlich kein Geschäft, während im Land nur bis zu einem Jahr Übergangsgeld gezahlt wird. Das heißt, im Land wird das Ganze jetzt um sechs Monate verlängert. Ich weiß nicht, was der Sinn des Ganzen dann sein soll. Das passt jedenfalls nicht zusammen. Vielleicht doch, wenn die Landesregierung hier schon ihren Abschied vorbereitet, mit der Möglichkeit einer um sechs Monate verlängerten Übergangszahlung, weil von lukrativen Anschlussbeschäftigungen oder Karrieremöglichkeiten für die jetzigen Minister ausgegangen wird. Das könnte vielleicht eine Begründung sein, aber so ganz einsichtig ist das nicht. Dann gibt es natürlich noch andere Ungereimtheiten, von denen man nicht so genau weiß, ob die absichtlich oder unabsichtlich da reingekommen sind. Also beim Abschreiben hat man geringfügig den Text an einer Stelle verändert, wo es in der bundesgesetzlichen Regelung heißt: „Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit […] für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden […] untersagen.“ Daraus hat man hier gemacht: „Die Landesregierung kann die Erwerbstätigkeit […] in den ersten 18 Monaten […] untersagen.“, also nicht für die Zeit der ersten 18, sondern in den ersten 18, und was dahinter stecken könnte, sieht man dann im nächsten Absatz; das ist nämlich ein wesentlicher Unterschied. Dort steht nämlich, dass eine Untersagung, die ich in den 18 Monaten machen kann, bis zu 18 Monaten ausgesprochen werden kann. Wenn man das böswillig auslegt, heißt es, ich kann im 17. Monat eine Untersagung aussprechen, die dann 18 Monate läuft. Ob das so gemeint ist, weiß ich nicht. Wenn es so gemeint ist, wäre es ein dicker Hund, wenn man auf die Art und Weise das so von hinten durch die Tür einführt. Das wäre nicht so schön, wenn man das so macht.
Dann vielleicht noch ein Punkt. Also solche Änderungen werden ja gern genutzt, um an unverdächtiger Stelle noch etwas anderes zu ändern, was einem gerade noch änderungswürdig erscheint. Da will ich nur eines mal rausgreifen. Was steckt denn hinter dem § 8? In § 8 wird jetzt eine neue Sprachregelung eingeführt; die bisherige hat meines Wissens zu keinerlei Schwierigkeiten geführt. Jetzt steht da was vom Familienzuschlag drin, wo man befürchten kann, dass hier das so geändert werden soll, dass der Familienzuschlag bei der Ruhensregelung nicht mehr mitzählt, denn da steht jetzt drin, dass ein Anspruch nur besteht für den Zeitraum, für den das Amtsgehalt bezahlt wird. Wenn man im Ruhestand ist als Minister wird kein Amtsgehalt bezahlt. Bisher wird der Familienzuschlag da mitgerechnet. Also schauen Sie mal hin, Frau Ministerin und Herr Minister, ob Ihnen das so gefällt. Jedenfalls ist es so auslegungsmöglich.
Also es gibt noch zwei, drei andere Punkte, die ich mir jetzt schenken will. Vorhin war von einer spannenden Diskussion im Ausschuss gerade die Rede, wenn es um den Forst ging. Ob die im Justizausschuss auch so spannend wird, weiß ich nicht, aber wir beantragen natürlich auch die Überweisung.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Scherer. Als Nächster hat Abgeordneter Korschewsky für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Korschewsky, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zum Eigentlichen komme, eine kleine Vorbemerkung. Alleine die Aussagen von Herrn Scherer, die er eben hier getroffen hat, machen deutlich, dass so ein Gesetz schlicht und ergreifend notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich werde Ihnen auch ein bisschen auf die Sprünge helfen, denn mir fallen da schon Beispiele ein, auch in Thüringen, wo ein direkter Übergang durchaus vorhanden war und der auch, na ja, sehr prominent war.
Aber zum eigentlichen Sachverhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in aller Sachlichkeit: Die Staatssekretärin hat es schon gesagt, die Landesregierung legt dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes vor. Mit diesem Gesetzentwurf wird aus unserer Sicht heraus ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen Lobbyjobs nach Ende eines Ministeramts zu verhindern. Und hier komme ich schon dazu, Herrn Scherer ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Einen solchen Fall wie des ehemaligen Ministerpräsidenten Althaus – und ich glaube, wir können uns alle daran noch erinnern – mit dem fast unmittelbaren Übergang von den Opel-Verhandlungen in eine Tätigkeit in der Geschäftsleitung eines mit Opel und diesen Verhandlungen zutiefst verbandelten Zulieferers aus der Autobranche kann dieses neue Instrument der Untersagung von Anschlusstätigkeit nach Ausscheiden aus dem Amt aus unserer Sicht heraus ganz klar verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Solche Fälle wie Althaus in Thüringen – oder ich kann Ihnen noch aus der Bundesebene die Fälle Wissmann und von Klaeden nennen – soll es nach dem Willen von Rot-Rot-Grün zukünftig nicht mehr geben. Deshalb hatten sich Linke, SPD und Grüne schon im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen auf eine Reform des Ministergesetzes verständigt. Nun legt die Landesregierung für dieses Thema, dass zu den ureigensten der Regierungsebene gehört, wirksame Regelungen vor – und wir sind dankbar dafür, dass die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt hat. Solche für das Ansehen und Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen zwischen Amt bzw. nachwirkendem Amtsbonus und lukrativen Tätigkeiten in Firmen mit dem Hintergedanken der Firmen, Amtswissen und Amtsbeziehungen der ausgeschiedenen Amtsträger vorteilhaft zu nutzen, gehören in die allseits kritisierte und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eigentlich auch verhasste Selbstbedienungsschublade von Politikerinnen und Politikern, meine Damen und Herren. Hier muss und sollte etwas entgegengesetzt werden. Nicht umsonst fordern Lobbyorganisationen diese Frage schon seit Langem – und nicht nur im Bund, sondern auch in Europa.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Ausnutzung öffentlicher Ämter im weitesten Sinne wird zukünftig bei einer Verabschiedung dieser Gesetzesänderung ein Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung hat das Recht – und bei nachgewiesenen Interessenkonflikten auch die Pflicht, solche problematischen Tätigkeiten für die Zeit von bis zu 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten. Diese Zeitspanne ist dann – ich will es mal so bezeichnen – eine Abkühlzeit bzw. eine Abstinenzzeit, die auch – und ich habe es schon einmal gesagt – von lobbykritischen Organisationen mehr als einmal eingefordert wurde und eingefordert wird.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schon zu Zeiten der CDU-Regierung setzte sich die Linke-Fraktion mit parlamentarischen Initiativen dafür ein, dass es zukünftig nach Ende der Ministerzeit für ausscheidende Inhaber von Ministerämtern keine unmittelbar nachfolgenden lukrativen Übergänge in die Wirtschaft geben sollte. Das heißt: Keine Lobbyjobs unter Ausnutzung des Amtsbonus.
Doch die CDU – und ich merke das auch hier an der Rede von Herrn Scherer schon wieder – sperrte sich – und ich vermute, wird sich sperren wie in den letzten Legislaturperioden auch – vehement gegen das Thema und notwendige gesetzliche Veränderungen darin.
(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Falsch, wir sperren uns gar nicht!)
Im Gegenteil – es gab hier in Thüringen den Fall Althaus und auch noch ein paar weniger prominente – auch darüber können wir sehr gern reden – Wechsel aus der Ministerialverwaltung in die Wirtschaft. Solche Turbowechsel schüren bei den Bürgerinnen und Bürgern den nicht mal so verkehrten Eindruck, dass es andersherum auch einen großen Einfluss der Wirtschaft auf Entscheidungen der Regierung gibt. Nicht umsonst nennen lobbykritische Organisationen dieses Phänomen auch Drehtür-Effekt. Und ich kann Ihnen versichern, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Koalitionsfraktionen werden sich dieser Frage von Lobbyismus in Zukunft hier im Plenum auch noch weiter zuwenden und Ihnen noch weitere Vorschläge unterbreiten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die Leute das Vertrauen in die sachliche Unabhängigkeit der Politik verlieren, dann schadet das auch der Demokratie als solches und es schadet auch dem Parlament als Teil dieser Demokratie. Selbst wenn diese Art des Wechsels meist die Regierungsebene betrifft.
Für die Linke-Fraktion ist die Gesetzesänderung ein wichtiger Schritt in Sachen Schutzmechanismen gegen intransparentes Lobby-Unwesen – sage ich hier –, ein Schritt hin zu mehr Transparenz und klar erkennbarer Trennung. Das im Gesetz gewählte Modell hat mit Blick auf das Ziel „Lobbyverbandelungsschutz“ auf jeden Fall praktisches und konzeptionelles Entwicklungspotenzial. Wenn man es nach strengem Maßstab sieht, ist das im Gesetzentwurf gewählte Modell keine feste gesetzliche Karenzzeit im klassischen Sinne. Aber dieses Instrument der Untersagung von lobbyproblematischen Tätigkeiten führt bei konsequenter Anwendung in der Praxis zu genau den gleichen Wirkungen wie eine klassische Karenzzeit.
Dass die Wirkungen einer Karenzzeit eintreten, liegt in der Verantwortung der Landesregierung. Die rot-rot-grüne Landesregierung wird diese sicherlich auch wahrnehmen. Sollte es in Zukunft zu einem Regierungswechsel kommen – ein in der Demokratie durchaus legitimer Vorgang –, wäre es dann Aufgabe einer anderen Landesregierung, zu zeigen, wie sie es mit der Bekämpfung des Lobby-Unwesens hält. Ich hoffe, dass dann alle verstanden haben, dass eine solche Regelung sinnvoll und auch notwendig ist. Hinsichtlich der Zeitdauer – und auch hier wurde schon darüber gesprochen – der Untersagung sind 18 Monate derzeitig sicherlich aus meiner Sicht nur das Mindestmaß. Hier gibt es auch andere Modelle, die schon durchgesetzt worden sind. Aber immerhin steigt die rot-rot-grüne Landesregierung mit diesem Mindestmaß ein, während die CDU-Landesregierungen hier in Thüringen all die anderen Jahre zu dem Thema nichts in Richtung Modernisierung getan haben.
Der Gesetzentwurf ist sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wichtig wird auch sein, welche praktischen Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes gesammelt werden können, und dann können wir uns auch noch mal darüber verständigen, Herr Scherer, ist es notwendig oder ist es nicht notwendig. Also praktische Erfahrungen zu sammeln, ist sicherlich immer gut, auch in Ausführung von Gesetzen.
Gut möglich, dass man dann aber auch nicht über ein Abschaffen, sondern über eine Ausweitung dieser Abstinenzzeit reden kann. Auch das halte ich nicht für ausgeschlossen. Diese Möglichkeit zur Weiterentwicklung des Instruments und der Vorschriften sollten mittel- und langfristig umfassend genutzt werden. Ich glaube – und da gebe ich Ihnen recht, Herr Scherer –, wenn es denn tatsächlich darum gehen sollte, dass man sich das ganz genau angucken sollte und dass man nach einer gewissen Zeit auch zu einer Evaluierung dieses dann möglicherweise beschlossenen Gesetzes kommen sollte. In dieser Evaluierung könnten bzw. sollten dann auch Erfahrungen einbezogen werden, die außerhalb Thüringens mit diesen und vergleichbaren Instrumenten und Regelungen gemacht werden und schon gemacht worden sind. Zu berücksichtigen ist aus meiner Sicht auch, die Fachdiskussion um die Ausgestaltung von Karenzzeiten in Deutschland ist nicht abgeschlossen, ist derzeit in vollem Gange und entwickelt sich auch immer noch weiter.
Es ist natürlich auch eine Binsenweisheit, dass die vorliegenden Regelungen kein revolutionäres Ereignis sind, aber es sind Regelungen, die im Sinne der oben skizzierten gesellschaftlichen Problemdiskussionen doch einen deutlich praktischen Fortschritt darstellen, gerade auch bezogen auf uns hier in Thüringen.
Außerdem ist beim Gesetzemachen der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung zu beachten, das heißt vor allem, übergeordnetes Verfassungsrecht darf nicht über den Haufen gefahren werden, und das wird mit diesem Gesetzentwurf nun wahrlich nicht gemacht. Mit Blick auf diesen wichtigen Gesichtspunkt gilt für den vorliegenden Gesetzentwurf: Es ist damit eine Lösung gefunden, die auf alle Fälle das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit für Betroffene nach Ausscheiden aus dem Ministeramt schützt. Es handelt sich nicht um eine strikte gesetzliche Untersagung. Jeder Einzelfall wird für sich geprüft. Etwaige Kritiker des Gesetzentwurfs von jedweder Seite müssten rechtlich gesehen völlig beruhigt sein. Dass das ganze lobbykritische Modell vonseiten der CDU nicht gewollt ist, ist dann sicherlich ein politisches Problem und aus meiner Sicht zumindest kein rechtliches.
Ich möchte mich an der Stelle dem Kollegen Scherer anschließen und beantrage ebenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wir werden sehen, Herr Scherer, inwieweit es eine spannende Diskussion wird, inwieweit es eine ausgeweitete Diskussion wird oder ob es möglich ist, mit einer großen Mehrheit zu so einem Gesetz zu kommen, das Thüringen vor solchen Lobbyfragen schützt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die SPD-Fraktion hat Abgeordnete Marx das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube ja nicht, dass das so lächerlich ist, wie der Kollege Scherer das hier gemacht hat. Es ist wirklich so, dass wir oft eine Debatte haben, Politik als Selbstbedienungsladen, und hinterher geht es dann noch weiter. Es gibt auch in Thüringen durchaus Beispiele, die liegen in der Vergangenheit, ich möchte darauf verzichten, die Namen hier zu nennen, aber Sie wissen sehr genau, dass hier auch durchaus fließende Übergänge von Minister- oder Staatssekretärsämtern in den Bereich der Wirtschaft stattgefunden haben. Wenn wir eine Möglichkeit haben, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass wir da eine Kontrolle einbauen wollen, eine Kontrollinstanz schaffen wollen, ein unabhängiges Gremium, das sagt, wir prüfen, ist jetzt hier eine sinnvolle neue Beschäftigung oder ist es etwas, wo möglicherweise politischer Nutzen verkauft wird, dann finde ich das gut. Und dann weiß ich nicht, was daran schlecht sein soll. Wenn es so schlimm wäre, wie Sie es eben geschildert haben, Kollege Scherer, dann verstehe ich auch nicht, warum wir das dann in unserer gemeinsamen letzten Regierung im Bund beschlossen haben. Da hat ja auch Ihre Partei die Hand gehoben.
(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Der Bund ist ganz was anderes!)
Sie sagen, das sei was anderes, in Thüringen käme das gar nicht vor. Vielleicht ist das im Weltbild Ihrer Partei so, wenn man 25 Jahre weitgehend das Land verwaltet hat und eine lebenslange Karriere in der Politik anstrebt und die dann auch bekommt, dann ist das vielleicht anders. Dann sagen Sie vielleicht, wir brauchen das nicht. Aber wenn wir das nicht brauchen sollten, was ich bezweifle, wäre es aber trotzdem nicht schlimm, wir hätten das Gesetz, denn es gibt den Bürgerinnen und Bürgern, dem Souverän, dem Wähler dann die Sicherheit, dass wir solche Fälle sorgfältig prüfen.
Der Kollege Korschewsky hat schon sehr ausführlich zu den Einzelheiten ausgeführt. Da kann ich mich jetzt weitgehend anschließen, muss jetzt gar nicht alles noch mal erzählen. Dieser Gesetzentwurf ist ähnlich wie die Regelung im Bund oder gleich wie die Regelung im Bund, eine sinnvolle und faire Abwägung zwischen dem Interesse, dass jemandem, der in Thüringen einer Landesregierung angehört hat und dann hinterher wieder in das normale Berufsleben zurückkehren will, nicht Beschäftigung einfach per se verboten wird – das wäre nicht sinnvoll –, sondern es soll nur dann die Möglichkeit geben, eine Beschäftigung zu untersagen, wenn – wie gesagt – das politisch – wie man so schön sagt – ein Geschmäckle hätte. Dann muss natürlich dem Betreffenden oder der Betreffenden auch eine entsprechende Entschädigung gezahlt werden. Aber so viel sollte einem politische Hygiene schon wert sein.
Ich glaube schon, dass wir eine spannende Debatte im Justizausschuss bekommen werden. Wir stellen uns vor, dass wir eine Anhörung dazu machen. Ich denke, da wird sich sehr schnell erweisen, dass es ein öffentliches Interesse und auch einen Bedarf an solchen Regelungen gibt. Wir als rot-rot-grüne Regierung setzen damit auch einen Koalitionsvereinbarungsbeschluss durch. Damit halten wir einmal mehr Wort gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen freue ich mich auf eine anregende, sachliche und fundierte Debatte im Justizausschuss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Nun hat zum ersten Mal in diesem Hohen Haus Abgeordneter Rietschel, Fraktion der AfD, das Wort.
(Beifall AfD)
Abgeordneter Rietschel, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Gast, ich darf mich mal vorstellen: Mein Name ist Rietschel, ich komme aus Weimar und bin seit dem 26. Oktober der Nachfolger von Herrn Brandner in der AfD-Fraktion.
(Beifall AfD)
Wir beraten heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes, das Gesetz zur Aufnahme einer Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Landesregierung im Falle der Aufnahme einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes. Vorweg sei festgestellt, dass am grundsätzlichen Anliegen, eine solche Karenzzeitregelung einzuführen, seitens meiner Fraktion kein Widerspruch zu erwarten sein wird.
Schon in Ihrem Grundsatzprogramm hat sich die AfD deutlich für eine Eindämmung des Lobbyismus und der Vetternwirtschaft ausgesprochen und diese wohl als größte Bedrohung für unsere Demokratie und für die Glaubwürdigkeit unserer Institution ausgemacht.
(Beifall AfD)
Beide Ziele, einerseits die Herstellung von Transparenz bei der Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft, andererseits die Möglichkeit für betroffene Regierungsmitglieder Vorwürfe auszuräumen, man stelle die persönliche Karriere über das Gemeinwohl, auch der letzte Punkt ist uns als AfD besonders wichtig. Wir setzen uns für eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder ein, verstehen also Politik als Übernahme von Verantwortung auf Zeit. Eine Folge dieser Forderung wäre wohl eine größere Anzahl solcher Wechsel ehemaliger Spitzenpolitiker in die freie Wirtschaft. Dass es fortan möglich sein soll, solchen Wechsel rechtssicher und unter Berücksichtigung möglicher Interessenkonflikte zu gestalten, begrüßen wir daher ausdrücklich.
(Beifall AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss jedoch auf eine etwas problematische Regelungslücke in Ihrem Entwurf aufmerksam machen. Denn mit der jetzt vorgesehenen Regelung laufen Sie Gefahr, etwas zu ermöglichen, was Sie in dieser Form sicherlich nicht erreichen wollen. Stellen Sie sich etwa vor, in der Thüringer Landesregierung wäre das Klima so wundervoll, dass ein Minister nach fünf oder sechs Monaten sagt: Mir reicht‘s. Das ist bei Ihnen natürlich absolut unvorstellbar, ich weiß das. Aber nehmen wir das einmal an, dann würde dieser Minister nach der jetzigen Regelung eben auch nur fünf oder sechs Monate Übergangsgeld bekommen, so sieht es jedenfalls der § 10 Abs. 2 Ministergesetz vor.
Wenn dieser Minister sich jedoch eine Betätigung sucht, die garantiert zu einer solchen Karenzzeit führt, wie Sie sie hier einführen möchten, dann bekommt er nach der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung für die Dauer der Untersagung – also bis zu 18 Monate – das Übergangsgeld als Ausgleich ausgezahlt. Es muss sichergestellt werden, dass es nicht möglich ist, diese Regierungslücke, Regelungslücke – Entschuldigung! – zu missbrauchen. Die Antwort darauf kann jedoch nicht lauten, dass die Mindestdauer des Übergangsgeldes für ehemalige Regierungsmitglieder in § 10 Abs. 2 Ministergesetz an die Länge der Karenzzeit angepasst wird.
(Beifall AfD)
Hier werden wir uns wohl auf das beratende Gremium als Kontrollinstanz verlassen müssen. Das bringt mich zum zweiten Punkt, der zu kritisieren wäre, denn er betrifft die Arbeit des beratenden Gremiums. Zu kritisieren ist nicht das beratende Gremium an sich. Dass es von unabhängigen Sachverständigen besetzt wird und unabhängig von der Wahlperiode des Landtags tätig sein soll, ist löblich. Zu kritisieren ist jedoch die mangelnde Transparenz, die dadurch entsteht, dass dieses Gremium seine Empfehlung zunächst nicht öffentlich abgibt und die Landesregierung dann entscheidet, ob sie dieser Empfehlung folgt oder nicht. Was spricht denn bitte gegen eine Veröffentlichung der Empfehlung des beratenden Gremiums? Es würde sich anbieten, dies im Rahmen der pflichtgemäßen Veröffentlichung der Entscheidung der Landesregierung zu tun. Meinem Erachten nach spricht da jedenfalls nichts dagegen.
(Beifall AfD)
Zu bemängeln ist auch, dass das beratende Gremium auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtagspräsidenten ernannt wird. Warum auf Vorschlag der Landesregierung? Ist es nicht die ureigene Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren? Nach unserer Überzeugung wäre es klüger gewesen, da es in diesem Gesetzentwurf um Minister und Staatssekretäre geht, den Fraktionen entweder ein Vorschlagsrecht zu gewähren, natürlich bezogen auf die unabhängigen Sachverständigen und keine Lobbyisten, oder den Landtag die Sachverständigen wählen zu lassen. Die Landesregierung hat sich in ihrem Gesetzentwurf bedauerlicherweise anders entschieden, aber vielleicht lässt sich in den Ausschüssen hier noch einiges nachbessern. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe Herrn Scherer sehr genau zugehört, der seine Rede damit begonnen hat, zu sagen: „Es gibt in Thüringen Wichtigeres zu tun, als sich als Pionier von Antikorruptionsgesetzen profilieren zu wollen.“ Das hat mir wirklich zu denken gegeben, Herr Scherer. Denn Sie wissen sehr genau, wovon Sie sprechen, waren Sie doch selbst einmal Minister.
Sicherlich gibt es vieles, worum man sich auch kümmern könnte. Aber gerade an einem Tag wie diesem, wo wir heute fast sechs Stunden über den Thüringen-Monitor gesprochen haben und darüber, was Menschen beklagen, nämlich dass sie Politik oftmals nicht verstehen, dass sie ihnen zu wenig transparent ist, dass sie zu wenig nachvollziehbar ist, gerade an einem solchen Tag sollte doch allen deutlich sein, wie wichtig ein solches Vorhaben ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und gerade an einem solchen Tag dann so flapsig über einen solchen Gesetzentwurf zu sprechen und ihn so ein Stück weit ins Lächerliche zu ziehen, das gehört sich aus meiner Sicht einfach nicht, weil – das will ich hier ganz deutlich sagen – wir es tatsächlich den Menschen, natürlich auch in unserem Land, schuldig sind, nachvollziehen zu können, welches Wissen Polizisten erwerben, wie sie denken, wie sie handeln als Ministerin, als Verantwortliche für dieses Land, aber eben auch danach.
Und es gibt ja auch Gründe, warum wir uns dieses Gesetzesvorhaben auf die Fahnen geschrieben haben. Die Landesregierung – vielen Dank dafür – hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Frau Staatssekretärin Winter hat ihn hier in den Einzelheiten vorgestellt. Und ja, wir können da bestimmt an ganz vielen Stellen auch noch diskutieren, ob und wo und wie gegebenenfalls sogar weiter gehende Regelungen gefunden werden können.
Mich und meine Fraktion beispielsweise wurmt ein Stück weit, dass wir hier der Tatsache mehr oder weniger Rechnung tragen, dass nur Ministerinnen und Minister offizieller Teil der Landesregierung sind. Uns wäre eine Regelung sehr viel näher, die auch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beispielsweise mit einschließt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist im Moment nach dem Konstrukt, wie wir es in Thüringen haben, nicht möglich. Aber wir meinen, dass eine solche Regelung selbstverständlich auch für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gelten sollte. Denn jede und jeder von Ihnen weiß oder sollte wissen, dass das Wissen, was Menschen in derartigen Positionen erlangen, als Ministerinnen, als Minister, als Staatssekretärinnen, als Staatssekretäre natürlich eines ist, welches als Pfund verstanden werden kann. Das Gesetzesvorhaben will natürlich nicht verunmöglichen, dass sich Ministerinnen, Minister auch eine andere berufliche Perspektive suchen, nachdem sie nicht mehr in dieser Funktion tätig sind. Aber es will dafür Sorge tragen, dass dieses Wissen nicht – ich nenne es mal so – verkauft wird, dass dieses Wissen nicht einfach mitgenommen und benutzt wird von einzelnen finanzstarken Lobbygruppen. Das ist durchaus immer wieder passiert und da – ich sage mal – so verächtlich drüber zu gehen und zu suggerieren, euch von einer Landesregierung will ja sowieso keiner, das hat einfach mit der Realität wenig zu tun.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das untergräbt übrigens auch das Ansehen in uns selbst, das Ansehen in Politik. Ich glaube, wir sollten einer solchen Haltung gerade aus diesem Hause nicht Vorschub leisten, Herr Scherer.
Warum begrüßen wir also diesen Gesetzentwurf? Wir begrüßen ihn nicht nur, weil LobbyControl und andere Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, schon seit vielen Jahrzehnten solche Regelungen einfordern, wir begrüßen es auch nicht nur, weil wir aus der Opposition ebenfalls immer solche Gesetzlichkeiten eingefordert haben und es im Übrigen als wichtige Selbstverständlichkeit und auch Teil unserer Glaubwürdigkeit verstehen, dass wir jetzt, wo wir in Regierungsverantwortung sind, auch entsprechend handeln und das nicht nur aus der Opposition heraus wohlfeil fordern, weil wir ganz genau wissen, dass diese Sperrfrist Auswirkungen von Interessenkonflikten zwischen neuen und alten Stellen begrenzen soll.
Wir sagen auch, dass der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt ist, um Lobbyismus und die Möglichkeit der Einflussnahme von Unternehmen auf Exekutive und Legislative zu reduzieren, und Transparenz gewährleisten soll. Uns geht es darum, deutlich zu machen, dass zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen die Unabhängigkeit von demokratischen Institutionen und natürlich auch die Ausgewogenheiten politischer Entscheidungen gefährden.
Im Übrigen setzen wir mit diesem Gesetzesentwurf oder ‑vorhaben auf Landesebene auch eine UN-Konvention um, nämlich die UN-Konvention gegen Korruption, die Deutschland gemeinsam mit 110 weiteren Ländern bereits im Jahr 2003, also vor 14 Jahren, unterzeichnet hat.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grünen leben diese Transparenz im Übrigen auch vor. Als wir im Jahr 2009 nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Thüringer Landtag wieder eingezogen sind, haben wir gleich zu Beginn eine Rubrik „Gläserne Abgeordnete“ eingerichtet. In dieser Rubrik „Gläserne Abgeordnete“ kann seit unserem Einzug in den Landtag jede und jeder nachvollziehen, welche Finanzen wir erhalten, sei es in Form von Diäten oder aber auch Pauschalen, wo wir ansonsten gegebenenfalls tätig sind, ob wir ehrenamtliche Mandate wahrnehmen und was wir dafür erhalten oder ob und wenn ja, welchen Aufsichtsräten wir beispielsweise angehören und welche Leistungen wir dafür bekommen. Das halten wir auch für richtig, für wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger natürlich wissen sollen und wissen müssen, was wir mit dem Geld tun, das wir bekommen, erfahren, wo es herkommt und wie wir auch damit umgehen, weil sie ein Recht darauf haben, Transparenz tatsächlich in umfänglicher Weise dargestellt zu bekommen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es nur noch mal ganz kurz benennen. Ich habe es schon vorhin in meinen ersten Sätzen ausgeführt. Natürlich ist es so, dass Ministerinnen und Minister über Insiderwissen verfügen, dass sie viele wichtige Kontakte haben, dass sie privilegierten Zugang natürlich zu Politik und anderen Entscheidungsträgern auch in anderen Ländern haben, und das kommt vor allem finanzstarken Akteurinnen zugute, die ehemaligen Spitzenpolitikerinnen attraktive Jobs anbieten können. Das sind in der Regel größere Unternehmen oder Wirtschaftsverbände, die damit ihre Machtstrukturen verfestigen und stärken. Und die Aussicht auf lukrative Jobs – machen wir uns nichts vor – nach dem Ende der, ich nenne es jetzt mal Politikerinnenkarriere, gibt durchaus Anreiz, politische Entscheidungen vielleicht in die eine oder andere Richtung oder zugunsten möglicher späterer Arbeitgeberinnen zu treffen. So wird bei Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor und das ist – das sagen wir ganz deutlich – zerstörerisch für unsere Demokratie und gefährdet auch unsere Glaubwürdigkeit.
Wir haben jetzt 18 Monate im Gesetz stehen, und Herr Scherer hat ja schon vorgerechnet, dass es eine Lücke im Gesetz geben könnte, die zu längeren Zeiten, nämlich zu faktisch fast zweimal 18 Monaten führen könnte. Das würde uns als Bündnis 90/Die Grünen auch gar nicht stören, denn LobbyControl beispielsweise fordert wie wir auch als Partei eine Frist von drei Jahren. Man muss das sicherlich diskutieren, weil wir schon glauben, dass es entsprechende Übergangszeiten braucht.
Vielleicht noch mal kurz ein Blick auf andere Parlamente, wie dort die Regelungen aussehen. In der EU gibt es seit 2011 den sogenannten Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder, der ebenfalls eine Karenzzeit von 18 Monaten vorsieht. Und es ist ja schon ausgeführt worden, im Bund ist das Gesetz – dort hieß es „zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre“ in der Drucksache 18/4630 – am 15. April 2015 beschlossen worden.
Was ganz spannend ist, dass es auf Bundesebene leider sehr lange gedauert hat, das Gremium zu besetzen, welches sich dann tatsächlich mit den Einzelfällen befasst. Über ein Jahr hat es gedauert, dass die Vertreterinnen und Vertreter benannt wurden. Das soll und muss – so meinen wir jedenfalls – in Thüringen definitiv schneller gehen. In anderen Bundesländern, wie beispielsweise Brandenburg, Hessen, in Schleswig-Holstein, gibt es ebenfalls entsprechende Regelungen. In Thüringen haben wir ja geplant, die Regelung umzusetzen, wie sie auch auf Bundesebene gefunden wurde.
Ich habe es eben schon einmal gesagt: Wir sehen auch noch Verbesserungsbedarfe oder weitergehende Regelungen, für die wir uns stark machen wollen. Wir würden sicher gern eine Regelung – das habe ich ja schon ausgeführt – für Staatssekretäre und Staatssekretärinnen treffen und genauso auch wirksame Sanktionen einführen. Ich sagte es schon, eine Sperrfrist von drei Jahren wäre aus unserer Sicht wünschenswert. Auch darüber wird sicherlich zu diskutieren sein und man muss auch noch mal überlegen, wie sich die Zusammensetzung des Gremiums tatsächlich gestalten kann und soll, welches der Landesregierung Empfehlungen gibt. Ich habe vorhin durchaus auch den Zwischenruf von Frau Schulze – ich glaube, Sie waren es – wahrgenommen, dass dieses Gesetz so überflüssig wäre, weil es auch noch Geld kostet.
Ich glaube, das Schaffen von Transparenz und das Schaffen von Rechtssicherheit auch für die Bürgerinnen und Bürger darüber, dass eben Wissen nicht mitgenommen wird, dass Vorurteile sich nicht bestätigen, weil wirksame Schutzmechanismen in Form von Karenzzeiten geschaffen werden, hier durch ein Gesetz unterstrichen wird, ist es allemal wert, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. In diesem Sinne freue ich mich ebenfalls auf eine sicherlich spannende Debatte im Justizausschuss. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Landesregierung hat Staatssekretärin Winter das Wort.
Dr. Winter, Staatssekretärin:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, nach der Aussprache möchte ich noch mal zu zwei Punkten etwas sagen, die hier in der Debatte so aufkamen, zum einen das gerade in der ersten Wortmeldung vonseiten der CDU Aufgekommene, weil Sie ein bisschen spötteln über das Thema „Integrität der Landesregierung“ und ob sie denn durch so ein Gesetz besser geschützt werden könne und ob es überhaupt notwendig wäre, und das Zweite die latente Unterstellung, wir wollten unter der Hand Übergangsfristen verlängern. Ziel dieses Gesetzes und der Einbringung dieses Gesetzes ist tatsächlich das Thema, Transparenz zu schaffen und ein Stück dazu beizutragen, dass Vertrauen in Politik weiter entsteht bzw. nicht weiter untergraben wird. Also Sie können darüber debattieren, ob es in der Vergangenheit Fälle gab in Thüringen oder auch nicht, man muss aber nicht warten als Landesregierung, bis vielleicht mal ein Fall kommt, der nicht nur ein Geschmäckle hat, sondern vielleicht auch skandalös ist und durch die Gazetten geht, um dann hektisch legislativ hinterher zu rudern. Diese Landesregierung will da vorausschauend arbeiten und legt deshalb diesen Gesetzentwurf vor.
Des Weiteren – Frau Rothe-Beinlich hat es gerade erwähnt –: Heute Vormittag wurde der Thüringen-Monitor auch von Ihnen debattiert. Ich bitte Sie, schauen Sie noch mal auf Seite 106: Vertrauen in die Landesregierung, das sind 39 Prozent – übrigens ein guter Wert, vor 2014 waren die Werte beim Vertrauen in die Landesregierung durchgängig niedriger. Gleichwohl ist da auch immer noch Luft nach oben. Das heißt, alles, was man dazu tun kann, Vertrauen in die handelnde Politik zu unterstützen, ist gut, ist zwingend notwendig. Dieser Gesetzentwurf soll einen Beitrag dazu leisten.
Das Zweite – die latente Unterstellung, unter anderem auch von der AfD vorgetragen, man will damit Übergangsfristen verlängern, weil ja dann nur jemand mal etwas vorlegen muss, wo er eventuell tätig wird, dann kriegt er seine 18 Monate Karenz aufgelegt und hat dann mal eben seine Übergangsfrist und seine Zahlung, die er erhält, verlängert –: Das ist damit ausdrücklich nicht gemeint. Ich möchte Sie bitten, dann reinzuschauen. Erstens muss die Anzeige, die ein ausgeschiedenes Regierungsmitglied vorlegen muss, mit entsprechenden Nachweisen unterfüttert werden, damit nicht jemand sagen kann, na ja, ich könnte da und da anfangen, untersagt mir das doch mal.
Zweitens, Herr Scherer, Ihr Hinweis, den Sie gebracht haben, dass eventuell etwas missverständlich ist, dass daraus zweimal 18 Monate werden können: Unser Gesetzentwurf meint definitiv eine 18-monatige Karenzzeit. Ob da etwas nachgeschärft werden muss oder Sie auch in Ihrer weiteren Beratung zu einem anderen Ergebnis in der Formulierung kommen, überlasse ich dem Gesetzgeber. Gemeint vonseiten der Landesregierung ist mit dem Ausscheiden die Möglichkeit einer 18-monatigen Karenzzeit, wie gesagt, in begründeten Fällen. Am Ende des Tages ist es eine Ermessensentscheidung, die dann der Landesregierung obliegt, auf Basis der Empfehlung des Gremiums. Wie gesagt, die beiden Punkte waren mir noch wichtig, hier im Nachgang zu Ihrer Debatte einzubringen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Zur Kontrolle: Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14
Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Herr Staatssekretär Götze, Sie haben das Wort.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Entwurf eines Thüringer Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag liegt Ihnen heute zur ersten Beratung vor. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz, das zur Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags in Thüringen erforderlich ist.
Durch diesen Änderungsstaatsvertrag soll die durch diverse Gerichtsverfahren eingetretene Unmöglichkeit der derzeit im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Vergabe von 20 Konzessionen im Sportwettsektor dadurch behoben werden, dass in einem ersten Schritt alle Konzessionsbewerber eine vorläufige Konzession erhalten und in einem zweiten Schritt jeder Anbieter eine Erlaubnis beantragen kann. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Erlaubnisse ist nicht mehr vorgesehen. Ferner werden für zentrale bundesweite Zuständigkeiten im glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren neue Zuständigkeiten festgelegt. Damit soll die überfällige Regulierung des Sportwettmarkts abgeschlossen und Klarheit für die Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen werden. Gleichzeitig wird den Glücksspielaufsichtsbehörden der Weg zur flächendeckenden Untersagung nicht erlaubter Angebote eröffnet.
Die sich aus den Änderungen ergebenden notwendigen redaktionellen Anpassungen im Thüringer Glückspielgesetz sollen zeitnah nach erfolgter Ratifizierung des Staatsvertrages aufgegriffen und das Gesetzgebungsverfahren vorbereitet werden.
Diesen zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag hat der Ministerpräsident am 16. März 2017 in Berlin unterzeichnet. Zuvor wurde der Landtag hierüber nach Artikel 67 Abs. 4 der Thüringer Landesverfassung unterrichtet. Das erforderliche Notifizierungsverfahren zum Staatsvertrag wurde bei der Europäischen Kommission durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen. Am 1. Januar 2018 soll dieser Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag gemäß Artikel 2 Abs. 1 mit seinen neuen Regelungen in Kraft treten. Sind jedoch bis zum 31. Dezember 2017 nicht die Ratifizierungsurkunden aller Bundesländer bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
Mit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein im Mai 2017 haben die dortigen Koalitionspartner unter anderem vereinbart, dass die Koalition dem Zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen werde. Diese ablehnende Position wurde auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2017 durch Schleswig Holstein bekräftigt. Sollte tatsächlich die Ratifizierung in Schleswig-Holstein nicht erfolgreich bis zum Jahresende abgeschlossen werden, wird der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht in Kraft treten. Vielmehr gilt dann der derzeit gültige Staatsvertrag weiter mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2021.
Unabhängig davon werden nach hiesiger Kenntnis alle anderen 15 Bundesländer vorsorglich den Staatsvertrag ratifizieren und abwarten, ob sich Schleswig-Holstein tatsächlich gegen eine Ratifizierung sperrt oder ob noch eine Einigung gefunden werden kann. Ziel ist es weiterhin, eine Situation wie vor sechs Jahren zu vermeiden, als Schleswig-Holstein schon einmal versuchte, den Länderverbund zu verlassen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung. Zunächst hat Abgeordnete Holbe, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landesregierung bringt heute einen Gesetzentwurf zum Zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag ein, von dem schon jetzt klar ist, wie der Staatssekretär Götze ausgeführt hat, dass nicht alle 16 Bundesländer diesen Vertrag ratifizieren werden. Schleswig-Holstein hat bereits in der Runde der Ministerpräsidenten im März bekannt gegeben, dass dieser Staatsvertrag nicht den Anforderungen an eine moderne, europakonforme Regulierung des Glücksspiels genügt. Zudem hat sich das Land Hessen erfolgreich ein Sonderkündigungsrecht herausverhandelt, sodass bereits jetzt das Szenario besteht, dass sich künftig nur 14 Bundesländer an einen Rumpf binden, während zwei Länder eigene Wege gehen.
Ich frage, was hat der Ministerpräsident für Thüringen an dieser Stelle herausverhandelt, um eine zeitgemäße Glücksspielregulierung zu erreichen? Ich denke, die Landesregierung muss wieder in den Verhandlungsprozess über den zweiten Änderungsstaatsvertrag oder vielleicht auch einen folgenden einsteigen, um sich für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glückspieländerungsstaatsvertrag einzusetzen und diese dort rechtlich zu verankern.
(Beifall CDU)
Dazu muss die Landesregierung unserer Meinung nach das Glücksspielrecht anhand folgender Eckpunkte gemeinsam mit anderen Ländern europarechtskonform ausgestalten und damit eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland schaffen.
Erstens: Das Monopol der Länder für die Veranstaltung des Lottospiels soll erhalten bleiben.
Zweitens: Das Totalverbot aus § 4 Abs. 4 Erster Glückspieländerungsstaatsvertrag für Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele wird aufgehoben. Es erfolgt zukünftig eine regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten einerseits, sowie Online-Casino- und Online-Pokerspielen andererseits.
Die Problematik der Live-Wetten während der Spielereignisse wird berücksichtigt.
Viertens: Der Spielerschutz wird durch eine qualitative Begrenzung der Konzession gestärkt. Die Vergabe der Konzession richtet sich allein nach qualitativen Zielen wie dem Jugend- und Spielerschutz, der Vorbeugung der Entstehung und der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Bekämpfung des Schwarzmarkts und der damit einhergehenden Kriminalität. Eine zahlenmäßige Beschränkung der Konzession erfolgt nicht. Gerade die Erfahrung aus dem Nachbarland von Schleswig-Holstein, Dänemark, zeigen, dass mit diesen qualitativen Regulierungsansätzen, 85 Prozent der unregulierten Internetangebote legalisiert werden konnten. Daher geht auch die rein zahlenmäßige Beschränkung der Konzession der Anbieter fehl, weil sie nicht einen effektiven Jugend- und Spielerschutz in der Breite des allzugänglichen Internetangebots darstellen kann. Dabei sind auch gerade die Rechtsstreitigkeiten aus der zahlenmäßigen Beschränkung der Anbieter, die dem existenten Glücksspielstaatsvertrag das Verdikt der Europarechtswidrigkeit eingebracht haben, wichtig. Die Vertragsverletzung der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik steht im Raum und gefährdet damit nun auch das Lottomonopol. Wir wollen aber den Lottoblock stärken. Ja, wir wollen eine Regulierung des Glücksspielmarkts, aber sie muss diesen Eckpunkten, die ich vorgetragen habe, genügen.
(Beifall CDU)
Konzessionen müssen aber dazu eingesetzt werden, Jugend- und Spielerschutz zu verbessern und dem Schwarzmarkt im Internet ein erlaubtes, vor allem ein attraktives Angebot entgegenzusetzen. Moderne computergesteuerte Antibetrugsverfahren, so wie wir sie beim EC- und Kreditkarteneinsatz kennen, muss dann dieses System ebenfalls durchlaufen und erlaubt dabei eine weitgehende Verhinderung von kriminellen Auswüchsen auf dem Markt.
Den Regulierungskosten stehen dann aber auch zusätzliche staatliche Einnahmequellen gegenüber. Wie im Bereich des Glücksspiels bisher üblich, sollten wir uns auch darüber unterhalten, wie die Gelder, die hier erzielt werden, eingesetzt werden, vor allem im Sport, im kulturellen, sozialen Bereich und bei den Feuerwehren. Der vorliegende Staatsvertrag springt hier aber zu kurz, indem er zu viel ausklammert. Vor diesem Hintergrund fordere ich den Ministerpräsidenten, dessen Unterschrift dieser Vertrag trägt, auf, im Ausschuss sein Verhandlungsergebnis zu rechtfertigen und mit uns in die Debatte für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen einzusteigen. Ich beantrage damit auch die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Danke sehr.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Henke das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste, mit dem Glücksspiel ist das so ein Ding, deshalb nur ein paar Gedanken dazu. Herr Staatssekretär hat ja das Wesentliche dazu gesagt, wo die Haken liegen. Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der nach Stand der Dinge völlig in der Luft hängt. Schleswig-Holsteins Regierung will im Landtag nicht zustimmen, weil man andere Pläne hat. Zudem wird gar angekündigt, den jetzt noch gültigen Staatsvertrag zu kündigen. Fieberhaft wird nun versucht, den Nordlichtern die Sache noch schmackhaft zu machen und dieselben Vorrechte wie den Hessen einzuräumen. Das soll in einem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschlossen werden, der auf der Jahreskonferenz der Regierungschefs Ende Oktober beschlossen worden sein soll. Im vorliegenden Gesetzentwurf liest man nichts von diesem Zugeständnis. Wann wollen Sie das den Landtag beraten lassen? In einer Hauruckaktion zum Jahresende? Überhaupt, Sie machen sich abhängig von einem einzigen Bundesland, das auf Krawall gebürstet ist. Was ist Ihre Alternative, wenn man an der Küste sein Wort hält und nicht zustimmt und kündigt? Dann dürfte es Essig sein mit den erwarteten Einnahmen aus den Wetten. Wo ist Ihr Vorschlag für den Fall, dass nach Schleswig-Holstein weitere Länder den Vertrag kündigen?
Was ist im Übrigen mit den im Vertrag festgeschrieben Zielen der Suchtverhinderung? Welche Untersuchungen gibt es dazu oder sind das auch nur Feigenblätter bei der Einnahmegenerierung? Nein, Sie setzen die falschen Prioritäten, wieder einmal. Wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen und werden uns da auch weiter mit auseinandersetzen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der Linken hat Abgeordneter Dittes das Wort.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ja im Verhältnis durchaus eine muntere Debatte, die gar nicht zu erwarten war, wenn man die Beratung im Ausschuss in Erinnerung hatte. Insofern muss ich zugeben, dass ich gar nicht vorbereitet war auf einen Redebeitrag, den ich hier halte, aber weniger der Beitrag der AfD, aber der Beitrag von Frau Holbe bringen mich doch dazu, hier einige Sachen zu sagen, denn ich finde es doch schon verwegen, Frau Holbe, sich hier vorne hinzustellen und zu fordern, der Ministerpräsident hat sich vorm Innenausschuss zu rechtfertigen, warum er für den Freistaat Thüringen nichts Besseres herausgeholt hat. Ich glaube, Sie haben sich am Anfang Ihres Redebeitrags sogar dazu hinreißen lassen, dem Ministerpräsidenten von Thüringen vorzuwerfen, dass er nicht verhindert hat, dass Schleswig-Holstein nicht zustimmt. Also ich glaube, das erfordert tatsächlich eine Erwiderung, denn das ist natürlich auch schon ein wirklich strategischer Blödsinn, den Sie hier vorgetragen haben.
Aber ich will dennoch in drei Punkte versuchen Einigkeit zwischen uns beiden auch herzustellen. Ich glaube, was ich Ihrem Beitrag entnehmen konnte, war, dass es Ihnen darum geht, Glücksspiel zu regulieren, weil natürlich diese Regulierung von Glücksspiel auch beinhaltet, eine gesellschaftspolitische Zielstellung zu verfolgen, die heißt Jugend- und Spielerschutz, Suchtvorbeugung und Bekämpfung von illegalen Wetten, weil eben daraus auch Kriminalität entsteht. Da sind wir sogar ganz bei Ihnen.
Sie haben zweitens gesagt, wir brauchen eine EU-gerechte Regelung zur Regulierung des Glücksspiels, und da bin ich auch bei Ihnen. Sie haben drittens gesagt oder zumindest entnehme ich das Ihrem Beitrag, dass es Ihnen natürlich auch darum geht, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland bei der Regulierung von Glücksspiel keine Flickschusterei haben, sondern dass wir hier tatsächlich eine bundeseinheitliche, das heißt zwischen den Ländern einheitliche Regelung zur Regelung des Glücksspiels vorfinden und da bin ich eben auch ganz bei Ihnen. Deswegen finde ich es völlig absurd, wenn Sie dann hier fordern, der Ministerpräsident Thüringens soll die Thüringer Interessen vertreten und für Thüringen ein Sonderkündigungsrecht, eine Ausstiegsklausel vereinbaren. Wenn alle Ministerpräsidenten bei allen Staatsverträgen für ihre Länder jeweils eine eigene Ausstiegsklausel vereinbaren, dann werden wir nicht zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen, die dauerhaft Bestand haben, sondern wir werden zu taktischen Zustimmungen kommen, wo jedes Land sich insgeheim vorbehält, aus dem Staatsvertrag nach kurzer Zeit auszusteigen, und wir werden genau das Gegenteil erreichen von dem, was Sie hier qualitativ angemahnt haben.
Ich will Ihnen auch noch einmal was zum zweiten Änderungsstaatsvertrag sagen. Sie mögen mit dem Inhalt des Glückspielstaatsvertrags nicht einverstanden sein, wir haben aber hier eine Änderung heute zu diskutieren und auf die will ich erstens eingehen, wenn ich dann in einem weiteren Schritt auch noch mal auf die Perspektive verweise. Hintergrund ist ja, dass eine Regelung ausläuft im Glücksspielstaatsvertrag, die sogenannte Experimentierklausel, für Anbieter von Sportwetten. Sie wissen, dass das zur Folge hat, dass im Prinzip 20 Lizenzen vergeben werden, aber 35 potenzielle Lizenznehmer vorhanden sind, die die fachlichen, formellen Voraussetzungen erfüllen und 15 der nicht berücksichtigten Lizenznehmer in Hessen derzeit vor Gericht stehen und gegen diese Regelung klagen, aber wir momentan noch keine rechtliche Klärung in der Sache haben. Was wäre denn die Folge, wenn wir den Glücksspielstaatsvertrag nicht ändern, um die Experimentierklausel wie vorgetragen bis zum Jahr 2021 zu verlängern? Die Folge wäre, dass wir ein völliges Durcheinander im Bereich des Sportwettenlizenzrechts hätten, und deswegen ist es doch sinnvoll, genau vor dem Hintergrund einer ausbleibenden Gerichtsentscheidung in Hessen jetzt eine Verlängerung der Experimentierklausel vorzunehmen, damit tatsächlich in diesem Bereich der Sportwetten geordnete Verhältnisse herrschen, und zwar insofern, dass alle die 35 möglichen Lizenznehmer, die die formellen Voraussetzungen des Staatsvertrags erfüllen, auch Sportwetten legal anbieten können.
Ich glaube, diese Regulierung und diese rechtssicheren Verhältnisse bis zum Jahr 2021 zu schaffen, ist dann eben auch die Grundlage – und da bin ich wieder ganz bei Ihnen –, gemeinsam mit Schleswig-Holstein, gemeinsam aber auch mit Hessen, gemeinsam mit anderen Bundesländern darüber nachzudenken, ob möglicherweise unter dem Gesichtspunkt qualitativer Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag wir zu einer dritten oder vierten Änderung auch des Staatsvertrags kommen müssen, um genau auch das Glücksspiel, besser gesagt, die Regulierung an modernen Anforderungen auch im Kontext des europäischen Rechts neu zu gestalten. Aber das ist dann eine Debatte, die wir fortgesetzt führen müssen; heute haben wir darüber zumindest zu diskutieren, wie wir mit dem zweiten Änderungsstaatsvertrag umgehen, der eben das bereinigt, was ich eben ausgeführt habe, im Bereich des Auslaufens und der möglichen Folgen der Experimentierklausel in § 10a des Staatsvertrags. Darauf, glaube ich, sollten wir unsere Debatte im Innenausschuss konzentrieren und wir sollten diese Regulierung, die jetzigen Regelungen, die vorgenommen werden sollen, nicht dazu benutzen, um hier eine politische Debatte zu führen über die Verantwortung des Thüringer Ministerpräsidenten; also in dem Fall – die Verantwortung von Ministerpräsidenten ist immer immens groß, da gebe ich Ihnen recht –, aber in dem Fall ist sie doch etwas geringer, als Sie hier versucht haben, uns glauben zu machen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller anwesenden Abgeordneten in diesem Haus. Zur Kontrolle: Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist das Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatvertrag an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 15
Wolf in Thüringen – Bevölkerung und Weidetiere schützen, Akzeptanzprobleme lösen, Wolfsverordnung vorlegen
Antrag der Fraktion der CDU
Die Fraktion der CDU wünscht das Wort zur Begründung. Herr Abgeordneter Gruhner, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen haben wir immer wieder Meldungen von zunehmenden Nutztierrissen zur Kenntnis nehmen müssen, insbesondere im Raum Ohrdruf. Das wissen Sie alle – wir reden mittlerweile von über 80 Nutztierrissen und das zeigt, dass es hier um eine sehr drastische Dimension an dieser Stelle geht. Genau deshalb wächst die Sorge vor dem Wolf einerseits natürlich bei den Weidetierhaltern, sie wächst aber auch bei den Menschen im ländlichen Raum enorm. Deswegen will ich zunächst erst mal ausdrücklich unterstreichen, dass wir als Fraktion diese Sorgen sehr, sehr ernst nehmen und dass es uns deswegen auch ein großes Anliegen ist, dass wir dieses Thema in aller Ernsthaftigkeit heute hier auch besprechen im Thüringer Landtag.
Ich darf noch mal unterstreichen, dass es uns natürlich wichtig ist, dass sich Weidetierhalter sicher fühlen können, dass sich die Bevölkerung im ländlichen Raum sicher fühlen muss, aber – und das ist uns auch besonders wichtig – dass natürlich die Schäferei als Schlüssel zur ökologischen Landschaftspflege erhalten bleibt. Ich will auch sagen: Uns ist wichtig, dass es den Beruf des Schäfers auch zukünftig gibt. Ich will Ihnen mal, um zu verdeutlichen, welche Sorgen sich die Schäfer machen und in welcher Situation sie sich gerade befinden, aus unserer Fraktionszeitschrift „Drucksache“ zitieren, wo eine, finde ich, sehr bemerkenswerte Reportage über den Schäfer Michael Meister geschrieben ist. Nur mal eine Stelle, das finde ich sehr gut verdeutlicht: „Seit dem zweiten Riss, den er nur knapp verpasste, weiß er: ‚Zwischen zehn und zwölf kommt der Wolf.‘ Also weicht er seinen rund 1200 Tieren nun gar nicht mehr von der Seite, wacht sechs volle Nächte am Stück. Doch tagsüber hüten und nachts Wache halten, das funktioniert auf Dauer nicht: ‚Irgendwann schläfst Du ein.‘“ Das sagt der Schäfer Michael Meister. Ich finde, das zeigt auch noch mal in besonderer Art und Weise, mit welchen Herausforderungen die Schäfer hier auch konfrontiert sind. Ich finde, das müssen wir einfach auch besonders noch mal in den Mittelpunkt rücken.
(Beifall CDU)
Deswegen geht es natürlich bei diesem Thema darum, dass wir eben neben aller Wolfsromantik, die es leider gibt, auch die Befürchtungen der Betroffenen hier deutlich in den Mittelpunkt rücken müssen. Ich will auch noch mal deutlich sagen: Mit rund 18.000 Wölfen, die wir mittlerweile zählen, können wir jetzt nicht mehr unbedingt von einer gefährdeten Tierart sprechen. Wir müssen auch immer wieder deutlich machen: Der Wolf ist ein Raubtier.
(Beifall CDU)
Genau deswegen fordern wir mit unserem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, wirksame Vorkehrungen ein, wie man zukünftig mit der wachsenden Wolfspopulation, aber auch mit einer möglich wachsenden Hybridpopulation umgeht, wie man sie kontrollieren kann. Deswegen legen wir hier verschiedene Maßnahmen vor. Ich will ausdrücklich sagen, dass es unser Ziel ist, einerseits Naturschutz, andererseits Weidetierhaltung und auch die öffentlichen Belange in ein einvernehmliches Miteinander zu bringen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, dass wir hier nicht das eine gegen das andere ausspielen.
(Beifall DIE LINKE)
Dann erwarten wir aber auch vom Thüringer Umweltministerium, dass tatsächlich alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Menschen hier zu gewährleisten, um auch den Fortbestand der Weidetierhaltung in Thüringen zu gewährleisten. Letztlich sagen wir eben auch, der Schutz des Menschen muss die gleiche Priorität haben wie der Schutz des Wildtiers. Egon Primas wird in der Debatte noch mal unseren Antrag im Detail vorstellen. Es geht um Fragen der Intensivierung des Wolfsmonitorings, es geht um die Evaluation des seit 2012 vorliegenden Wolfsmanagementplans und auch die Erarbeitung einer Wolfsverordnung ist Kern des von uns vorgelegten Antrags.
Wir sagen aber auch, am Ende brauchen wir auch Ausnahmen von den Schutzvorschriften für den Wolf im Hinblick auf Maßnahmen zur Vergrämung, zum Fang und eben als Ultima Ratio auch die Entnahme vom Wolf mit problematischem Verhalten. Ich will Letzteres noch mal unterstreichen, dass der Abschuss von Wölfen natürlich nur eine Ultima Ratio sein kann, aber das muss eben auch enttabuisiert werden. Ihr Staatssekretär hat ja in den letzten Wochen auch eingeräumt, dass es da ein Umdenken in Ihrem Haus gibt. Das ist richtig so, dass sich da offensichtlich auch die pragmatischen Kräfte durchsetzen. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir heute endlich unseren Antrag beraten, er liegt ja schon lange vor, mit wirklich geeigneten Maßnahmen, und dass wir dann auch über das hinaus – und das ist auch wichtig –, was wir in Thüringen tun können, in den Blick nehmen müssen, dass natürlich auch die Europäische Kommission hier tätig werden muss. Einerseits müssen wir das tun, was in Thüringen notwendig ist und andererseits müssen wir natürlich auch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten drängen, dass diese Frage europäisch mit gelöst werden muss. So weit zur Einführung. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung. Als Erster hat Abgeordneter Kummer, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Gruhner, vielen Dank für die sachliche Einführung. Ich hatte sie, ehrlich gesagt, nicht so wirklich erwartet, deshalb, wie gesagt, danke. Wo ich nicht mit Ihnen übereinstimmen kann, ist Ihr Satz: Der Schutz des Menschen muss die gleiche Priorität wie der Schutz des Wildtieres haben. Ich glaube, im Zweifelsfall würde ich mich dann doch bei einem angegriffenen Menschen für den Schutz des Menschen entscheiden.
(Beifall SPD)
Ich denke, so haben Sie es ja auch nicht gemeint.
Meine Damen und Herren, dass der Wolf nach Thüringen zurückkommt, ist keine unerwartete Geschichte gewesen. Noch lange, bevor die erste Wölfin bei Ohrdruf dokumentiert wurde, gab es Leute, die einem gesagt haben, ja, man merkt, da kommt ab und zu auch einer durch, man redet aber nicht darüber. Wir haben in anderen Bundesländern inzwischen eine Wolfspopulation, die deutlich am Steigen ist, wo die Probleme sicherlich auch noch völlig anders sind als das, was wir in Thüringen an Problemen zu verzeichnen haben, die sich aus der Anwesenheit des Wolfs ergeben. Von der Warte her kann man in Thüringen zumindest verzeichnen, dass man sich auch frühzeitig mit dem Thema beschäftigt hat und auch weiterhin sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt.
Nun liegt der Antrag der Fraktion der CDU ja schon eine ganze Weile im Geschäftsgang, sodass nicht mehr alles ganz neu ist. Ich glaube, viele Aussagen, die das Umweltministerium in der Vergangenheit getroffen hat, erfüllen eigentlich schon lange das, was die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag wollte, nämlich eine reale Beurteilung der Sache und eine sachliche Entscheidung, wie damit weiter umzugehen ist.
Es ist ein bisschen verwunderlich, dass die CDU-Fraktion den Antrag hier in den Landtag eingebracht hat, obwohl sie zeitgleich im Umweltausschuss die Beratung zum gleichen Sachverhalt beantragt hat und wir dort inzwischen unter Einbeziehung auch von externem Sachverstand außerhalb der Landesregierung wirklich an allen Phasen der Erkenntnisgewinnung teilnehmen konnten. Während man am Anfang davon ausging, wir haben nur die eine Wölfin bei Ohrdruf, sind wir dann später davon ausgegangen: Okay, die Wölfin hat Nachwuchs. Inzwischen wissen wir, der Nachwuchs der Wölfin stammt nicht von einem Wolf, sondern er stammt von einem Hund. Wir haben es hier also mit Hybriden zu tun. Es gibt die klare Aussage des Umweltministeriums, dass diese Hybriden aus naturschutzfachlicher Sicht – nach Überzeugung auch des Ministeriums – zu entnehmen sind.
Es ist ein bisschen merkwürdig, wie sich dann öffentliche Debatte ändert. Während wir erst eine sehr emotionsgeladene Diskussion hatten zum Schutz der Schafhalter in Thüringen, haben wir dann plötzlich die sehr emotionsgeladene Debatte gehabt zum Schutz der Hybriden, wo es Vorstellungen vonseiten des Tierschutzes gibt, man könnte die Tiere betäuben, kastrieren, wieder aussetzen, wo ich sage: Wenn man sich überlegt, man muss mit einem Betäubungsgewehr etwa 25 Meter an so ein Tier heran, wir haben sechs Hybriden, die gleichzeitig zu betäuben wären, also es müssten sechs Leute an die sechs Hybriden ran, müssten mit sechs Gewehren zeitgleich schießen – das muss auch alles klappen, ansonsten sind die Leute in Gefahr –, ich halte das nicht für realistisch.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Ja, das mag sein. Wir können in Thüringen den Aufruf starten, ob wir den haben. Ich glaube nicht daran. Deshalb sage ich, man muss auch Debatte an realistischen Größenordnungen orientieren. Wenn ich sage, aus naturfachlicher Sicht müssen die Hybriden aus der freien Wildbahn entnommen werden, weil ansonsten eine Gefahr besteht, dass durch die Einkreuzung des Hundes in die Wolfspopulation diese Population gefährdet wird, dann muss man diese Maßnahme auch umsetzen. Wenn man dann sagt, dass der Schutz des Tieres mir aber so viel wert ist, dass ich irgendwie Überlegungen treffen muss, wie ich das Tier weiterhin am Leben erhalte, dann sage ich mal: Der Schutz des Schafs ist mir aber auch was wert und irgendwas muss auch der Hybride perspektivisch fressen. Von der Warte her ist man in einer Güterabwägung und ich denke, wie die Güterabwägung ausgehen wird, ist aus meiner Sicht eindeutig. Also ich gebe zu, ich bin dafür, die Hybriden abzuschießen.
(Beifall CDU)
Das hat aber nichts mit dem Umgang mit der Wölfin zu tun. Mit einer Wölfin in Thüringen – denke ich – können wir gut leben. Vielleicht könnte man überlegen, wie man eine Partnervermittlung für sie hinkriegt, damit sie in Zukunft nicht wieder Hybriden auf die Welt bringt, weil dann wieder Probleme auf uns zukommen. Wo sie den Partner findet, das sollte man vielleicht ihr überlassen.
Meine Damen und Herren, wir sind aber nicht nur verpflichtet, uns Gedanken zu machen, wie mit den Hybriden umgegangen wird, wobei ich hier dazu sage: In dem Zusammenhang müssen wir uns eigentlich auch noch mal Gedanken machen, wie man mit internationalem Naturschutzrecht umgeht. Denn wenn wir uns einig sind, dass aus naturschutzfachlicher Sicht die Hybriden eine Bedrohung für die Wolfspopulation sind, dann finde ich es unverständlich, wieso in der Berner Konvention die Tiere bis – ich glaube – ins vierte Glied als Hybriden gleich behandelt werden wie ein Wolf. Also das passt nicht wirklich zusammen. Dass das Umweltministerium da eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss der Hybriden stellen muss, ist aus meiner Sicht ein Widerspruch, aber dafür kann das Umweltministerium nichts. Das ist eine reale Sachlage, mit der jeder andere Umweltminister auch zu tun hätte. Deshalb muss man das noch mal mitnehmen. Vielleicht können wir das auch in der nächsten Woche zur Europäischen Kommission mitnehmen, wenn wir dort unsere Ausschusssitzung durchführen und am Rande mal ansprechen. Weil ich glaube ...
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie haben sonst nichts zu tun! So eine Diskussion gibt es nur in Deutschland!)
Na ja, was heißt „sonst nichts zu tun“? Das mag ja sein, dass es so eine Diskussion nur in Deutschland gibt. Aber es sind Kosten, die eben durch solche Regelungen verursacht werden, die es im europäischen Recht gibt, wo wir gucken müssen, wie man sie ändern kann, wie man sie Realitäten anpassen kann. Damit es diese Probleme in Zukunft eben nicht mehr gibt.
Wie gesagt, neben der Situation des Wolfes ist es auch unsere Aufgabe, die Situation der Schafhalter, die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten. Herr Gruhner ist auch schon darauf eingegangen, auf die Frage des Umweltschutzes durch Bewirtschaftung mithilfe von Weidetieren. Auch das ist eine wichtige Frage, wo wir sicherstellen müssen, dass Betriebe das in Zukunft weiterhin tun und dass sie das leisten können, auch im Rahmen eines guten Einkommens, was ihnen aus ihrer Hände Arbeit dann zuwächst. Von der Warte her will ich dafür danken, dass das Umweltministerium in der Hinsicht mit der Wolfsverordnung eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, wo Betriebe was zum Schutz für die Tiere tun können, wo es auch eine Entschädigungsregelung gibt. Wir müssen aber konstatieren, dass hier Erweiterungsbedarf besteht, weil eben die Schafhalter nicht nur durch den unmittelbaren Verlust des Tieres betroffen sind, sondern auch noch durch eine Reihe von Folgewirkungen. Dazu wird meine Kollegin, Frau Dr. Scheringer-Wright aber auch noch ein paar Worte ausführen und ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang anbieten, dass wir die Diskussion zu dieser Problematik auch im Ausschuss weiterführen und dass wir das Thema auch an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überweisen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordnete Becker das Wort.
Abgeordnete Becker, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion liegt ja schon länger vor, Herr Gruhner hatte es ja gesagt, von August 2017. Ich bin auch froh und dankbar, Herr Kummer hatte es angesprochen, dass es eine Weiterentwicklung bei der CDU-Fraktion gibt. Denn der Antrag damals – und die Äußerungen, die damals so im Raum standen, waren: „Schießt die Wölfin ab.“ Ich glaube, Ihre Diskussion und auch der Umgang in Ihrer Fraktion, hat sich dahin schon geändert und das ist ja schon mal ein gutes Zeichen, wenn man sich auch bei der CDU weiterentwickeln kann. Da kann man ja die Hoffnung dann auch am Leben halten, dass Sie da noch Änderungsbedarf sehen. Aber der größtmögliche Schutz und Schwerpunkt liegt natürlich auch bei der SPD-Fraktion bei der Unterstützung der Schäfer und der Nutztierhalter, das ist ganz klar. Denen müssen wir zur Seite stehen und das macht das Ministerium, das Umweltministerium. Wir haben es ja schon öfter im Ausschuss besprochen und da stehen wir auch an der Seite der Nutztierhalter und der Schäfer und wollen, dass der Ausgleich zwischen Wolf und Schäfer da gut passiert. Also Sie haben da schon eine Weiterentwicklung. Aber der Antrag an sich, da ist nur der erste Satz wirklich gut. Alles andere ist reiner Populismus. Das muss man einfach so sagen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Antrag, der spottet eigentlich jeder Vernunft. Es ist Hektikmacherei, Angstmacherei darin. Sie tun so, als ob der Wolf die Menschen angreift. Davon geht überhaupt keine Gefahr aus. Natürlich gibt es das, aber in Thüringen ganz bestimmt nicht. Die Wölfin hat noch niemanden angegriffen und wird es vielleicht, hoffen wir, auch in Zukunft nicht tun. Und wenn sich Herr Mohring dann hinstellt und in Ihrer großen Veranstaltung, mit den vielen Menschen, wo sie diskutieren, auch noch Rotkäppchen und den Wolf zitiert, dann ist es an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Das muss ich einfach so sagen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da war sie neidisch!)
Das ist dann schon auf einem Niveau, wo ich die CDU als größte Oppositionspartei eigentlich nicht hinhaben möchte und ich hoffe auch, dass Sie sich davon wieder verabschieden und auf den Pfad zurückkommen,
(Beifall DIE LINKE)
wo eine sachliche Arbeit möglich ist und das glaube ich auch, dass das zu machen ist. Gerade bei den Landwirtschafts- und Umweltleuten geht das ja immer ganz gut. Ich hoffe – auch noch mal einen Gruß an Frau Tasch – dass sie bald wieder unter uns sein kann.
(Beifall CDU)
Ein bisschen hat sie ja schon angefangen mit dem Umweltausschuss. Ich hoffe, dass die Genesung so weit fortschreitet, dass sie dann auch wieder uns unterstützen kann. Wir brauchen sie auch im Umweltbereich.
Jetzt wieder zurück zum Wolf: Also der erste Managementplan, den es zum Wolf gibt, den hat Herr Reinholz 2012 gemacht. Das ist die Grundlage dafür, wie wir mit dem Wolf in Thüringen umgehen. Den hat Frau Siegesmund jetzt weiterentwickelt und auf dieser Grundlage aufgebaut und den Erfordernissen angepasst. Der liegt auch da, ich habe nur nicht alle – der ist da und den gibt es und der ist natürlich immer weiter fortzuschreiben – das ist klar mit den Ereignissen –, aber es sind Grundlagen dafür da. Deshalb ist Ihr Antrag vollkommen überflüssig.
Der Umgang von Ihnen mit der Wölfin und ihren jungen Hybriden – wollen wir mal sagen –, also es sind ja keine kleinen Tiere mehr, sondern sie sind ja fast schon geschlechtsreif, was ja auch bedeutet, dass wir uns beeilen müssen, also dass wir nicht mehr ganz so viel Zeit haben, darüber nachzudenken, was wir damit tun. Meine Kollegin Frau Mühlbauer hat das übrigens von Anfang an gesagt, dass die Wölfin sich wahrscheinlich mit einem Hund eingelassen hat und dass es zu Hybriden gekommen ist. Aber wir brauchten ja erst den Nachweis, den wir jetzt auch haben, das ist auch gut so. Wir mussten ja auf wissenschaftlicher Grundlage da auch handeln können. Das liegt jetzt vor und jetzt muss gehandelt werden. Und das ist eine Abwägung, die nicht einfach ist und wo ich keine Behörde beneide, was da zu machen ist. Das Wichtigste für uns als SPD-Fraktion ist nur: Es ist Eile geboten, es muss eine Entscheidung geben in den Fachgremien und es muss entschieden werden, wie mit den Hybriden umgegangen wird und was damit erfolgt. Aber, wie gesagt, dann sage ich, da gibt es Ebenen, die das entscheiden müssen, und da müssen die das auch entscheiden. Die Politik kann den Weg begleiten, wir wollen ja den Antrag auch überweisen an den Umweltausschuss und an den Infrastrukturausschuss, das ist in Ordnung. Aber die Entscheidung muss getroffen werden.
Den Schäfern und Nutztierhaltern nützt es ja nichts, wenn wir versuchen, populistisch mit diesem Thema umzugehen. Ich glaube, wenn die Hybriden rausgenommen sind, dann können wir mit der Wölfin auch mal wieder gelassener umgehen. Das ist ja erwiesen, wir haben es ja im Umweltausschuss schon ein paar Mal durchgesprochen: Dass die Wölfin da so viel Nutztiere erlegt, liegt ja an ihrem Drang, ihre Jungtiere zu ernähren und da die Tiere dann für ihre Jungtiere sozusagen zu erlegen. Und wenn die Jungtiere dann nicht mehr da sind, dann wollen wir mal hoffen, dass die Wölfin ihr Verhalten etwas anpasst und ändert. Das kann man nur hoffen, wir werden es ja auch begleiten, wir haben ja da Möglichkeiten, dass auch zu beobachten, und das werden wir tun.
Ich glaube aber, das Wichtigste ist, dass wir den Menschen die Angst vor dem Wolf nehmen und nicht noch schüren. Davon haben wir doch alle nichts. Also dass es ein Wildtier ist, das wissen wir, das weiß doch jeder, da brauchen wir uns doch nicht noch daran zu reiben: Der böse Wolf ist wieder da in Thüringer oder so was. Das ist doch nicht notwendig, also das weiß doch jeder. Und jeder hat auch den Abstand zu halten zu Wölfen. Wölfe sind nun mal keine niedlichen Hunde, die man mal streicheln kann und irgendwie zu sich einladen kann. Ich fand auch eine Fernsehsendung jetzt nicht zielführend, die das so dargestellt hat, als ob man die Wölfin oder die Wölfe, die es da gibt, dazu erziehen kann, sich an den Menschen zu gewöhnen. Das halte ich ja für ganz falsch, das wäre ja das ganz falsche Signal, das tun zu wollen. Wir müssen die Schäfer schützen, wir müssen Richtlinien erlassen, damit die Nutztiere geschützt werden, und wir müssen den Wolf so akzeptieren, wie er ist. Ich glaube, dann sind wir auf einem guten Weg in Thüringen und dann können wir auch gemeinsam handeln. Das Handeln ist nicht einfach, aber wir stehen an der Seite dessen, was zu tun und zu lassen ist. Wir hoffen, dass auch die CDU wieder auf einen guten Weg kommt. Ich glaube, die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten hat ja gezeigt, dass es nicht ganz einfach ist, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen, sondern dass es immer ein Mittendrin gibt und eine Aufgabe, die vor uns liegt, die nicht einfach ist. Das sehen wir ja schon bei uns in der SPD-Fraktion, dass es da ganz unterschiedliche Meinungen gibt zum Umgang mit den Hybriden. Es gibt sicherlich auch in den anderen Fraktionen unterschiedliche Meinungen, wie man damit umgehen soll. Aber wichtig ist nur, dass gehandelt wird, und das so schnell wie möglich. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Kießling das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, wo auch immer, die Rückkehr des Wolfes in Thüringen ist nicht allein Ausdruck einer intakten Natur und zahlreicher Anstrengungen im Naturschutz, die Rückkehr des Wolfes ist natürlich auch ein Erfolg des Artenschutzes. Das ist keine Frage, aber es spielen weitere Faktoren hinein, und die werden zu wenig bedacht, aber dazu komme ich noch.
Es stellt sich daran anschließend schon die Frage, warum solch gefährliche Tiere immer so lange einen Schutzstatus genießen, bis sie zum Problem werden. Das gilt übrigens auch für andere sich stark vermehrende Arten, wie den Kormoran, der die Fischteiche leerfrisst. Spätestens seit diesem Sommer ist der Wolf oder sind die Wolfhybriden zum Problem geworden. In Wölfis, Ohrdruf, Espenfeld, Bittstädt und auch Jonastal wurden annähernd 50 Schafe und Ziegen gerissen, nicht zu vergessen die armen getöteten Lämmer im Mutterleib der Schafe. Es häufen sich, wie gesagt, diese Fälle. Deswegen ist es gut, dass wir heute endlich darüber sprechen, über die Problemlagen mit der Rückkehr des Wolfes.
Das wichtigste Thema ist die Sicherheit der Bürger im ländlichen Raum. Nicht weniger wichtig ist es aber auch, die Fragen nach der Position des Tieres im Ökosystem zu beantworten. Dieser angebliche Erfolg des Natur- und Artenschutzes darf auf gar keinen Umständen zu einer Gefährdungslage für die Bürger führen, denn es stellt sich schon die Frage, mit welcher Art Wolf wir es hier im Land zu tun haben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir es nicht mit dem Naturwolf, also mit dem Originalwolf, zu tun haben. Es wird sich viel mehr um Tiere handeln, die bereits im weitesten Sinne im Kontakt mit Menschen stehen. Die sogenannten Hybriden haben viel weniger Berührungsängste mit den Menschen und kommen den Dörfern so nahe, dass es der Sicherheit nicht mehr dienlich ist. Denn der letzte Fall war ja auch in Ortsnähe gewesen, circa 50 Meter von entsprechend bewohnten Häusern entfernt.
Kreuzungen von Hunden und Wölfen haben keine Scheu vor dem Kontakt mit dem Menschen. Wir haben es in diesen Fällen auch nicht mit jenen Wölfen zu tun, für die das Artenschutzabkommen einen Schutzstatus eröffnet, zumindest nicht in der fünften Generation nach der Kreuzung mit einem Hund. Es wird kein Zufall sein, dass diese Wölfe aus dem Osten Europas ihren Weg nach Deutschland gefunden haben. In Osteuropa gibt es zahlreiche Züchter, die solche – ich sage jetzt einfach mal – Wolfshunde verkaufen. In all diesen hier genannten Fällen muss der Wolf aus der Natur genommen werden, wenn er zur Gefahr für den Menschen wird. Ich sage es noch einmal deutlich: Für uns geht die Sicherheit der Bürger vor.
(Beifall AfD)
Wir werden sie nicht für den Wolf opfern. Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema „Wolf“ empfiehlt, die Wolfshybriden, die wir hier in Thüringen haben, zu töten. Die Vermischung der Gene, die die Wolfspopulation gefährden würden, ist der Grund. Hier wird klar gefordert, die Rasse Wolf rein zu halten,
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Er hat „Rasse“ gesagt!)
aus Artenschutzgründen natürlich, versteht sich. Denn die Wolfsrasse soll nicht durch dahergelaufene Hunde verunreinigt werden. Nun wird immer wieder gern auf dem Schutzstatus des Wolfes gemäß Anhang IV der FFH-Richtlinie verwiesen. Doch hier müssen eindeutig Prioritäten gesetzt werden. Bei der Abwägung zwischen der Ansiedlung des Wolfes mit einer fragwürdigen Herkunft und der Sicherheit der Menschen ist der Sicherheit immer der Vorrang zu geben – Herr Kummer hat das ja auch schon ausgeführt. Der Wolf wird in der politischen Debatte zu einem Schmusetier gemacht. Das war er nie, er ist ein Raubtier und er ist wild. Es gibt keinen Grund, ihn mit Samthandschuhen anzufassen. Wenn Sie Rumänien besuchen, dann werden Sie als erstes darauf hingewiesen, die Wälder jenseits der Stadtgrenze möglichst zu meiden, denn dort lauern solch wilden Tiere. Es ist schlichtweg Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit, wenn Sie hingegen den Wolf zu einem Freund des Menschen sterilisieren und sagen, wir sollten uns mal daran gewöhnen.
Frau Ministerin Siegesmund mag es nicht für obertun halten, sich mit dem Wolf zu profilieren, aber wir sind der Meinung, es ist nicht obertun, die Gefahren des Wolfes unter den Tisch zu kehren. Jegliche Debatte um die Gefährlichkeit des Wolfes wertet das Umweltministerium als Panikmache, das haben wir ja vorhin wieder gehört. Wenn es erst zu einem Übergriff kommt, dann will wieder niemand – nicht Sie, sondern die anderen haben es gesagt – die Verantwortung übernehmen. Ich glaube nicht, dass Sie sich dann hier hinstellen und die Verantwortung für einen verletzten Wanderer oder sonstige Bürger übernehmen wollen. Dazu darf es auch nicht kommen und dafür sind Sie zuständig. Hier müssen klare Entscheidungen gefällt werden.
Es gibt noch mehr Probleme, die mit der Ansiedlung des Wolfs einhergehen. Viele Landwirte haben bereits Erfahrungen mit dem neuen Nachbarn machen können und dürfen; in Ohrdruf, in Espenfeld, in Bittstädt und in Wölfis wurden bereits wiederholt Ziegen und Schafe gerissen. Dem fielen dann immer auch gleich zahlreiche Tiere zum Opfer. Es gibt angeblich nur einen Wolf und diese sechs Hybriden in Thüringen. Aber sind wir ehrlich: Es lässt sich nicht ausschließen, dass es eventuell noch mehr sind, und es werden eventuell auch noch mehr werden, wenn wir nicht entsprechend handeln. Man hat ja schon ausgeführt, irgendwann gibt es wieder Nachkommen und wer weiß, wie die Partnervermittlung für den Wolf noch enden wird.
Weder die Genanalysen noch die drei Fotografien der sogenannten GW-267-f – so heißt nämlich dieser Wolf – liefern schlagende Beweise, dass sie allein wären. Wenn dann über den Schaden für die Landwirte oder Schäfer gesprochen wird, versteckt man sich hinter Euro-Beträgen. So soll das Bild vermittelt werden, dass die Rückkehr des Wolfs mit nur wenigen Kosten einhergehen würde. Doch damit blenden Sie in der politischen Debatte völlig den Aufwand und die Folgen aus, die mit möglichen Angriffen der Wölfe einhergehen. Die Tiere im Gehege bleiben verstört zurück, die Tierhalter müssen sich mit den bürokratischen Verfahren herumschlagen, die Landwirte in der Region müssen nun Zäune errichten usw. usf. Aber das Umweltministerium verkündet vollmundig, dass es keine Probleme mit dem Wolf gäbe, zumindest bisher nicht. Wenn sich das Umweltministerium genauso vehement für den Feldhamster einsetzen würde, der auf der Roten Liste steht, wäre das nur sehr konsequent.
(Beifall AfD)
Er ist durch europäisches und nationales Recht streng geschützt, denn der Bestand ist extrem geschrumpft. Die deutsche Rote Liste stuft den Feldhamster als vom Aussterben bedroht ein und 2016 erklärte ihn die Schutzgemeinschaft Deutsches Wild zum Tier des Jahres. Aktuell werden diese Tiere in Erfurt-Marbach bedroht und stehen kurz vor der Tötung durch eine Baumaßnahme namens Moschee. Hier schädigt der Hamster aber keine Bürger oder andere Tiere. Aber der vom Wolf zuletzt betroffene Schäfer hatte binnen eines Monats die Hälfte seiner Tiere verloren. Doch das Ministerium meint stur, dass alles gut ist. Dieser Schäfer ist nun am Überlegen, seinen Betrieb aufgrund des hohen Verlusts aufzugeben. Noch dazu greift bei der Entschädigung die De-minimis-Regelung, welche Förderungen und Entschädigungssummen auf 15.000 Euro deckelt.
(Unruhe im Hause)
Vizepräsidentin Jung:
Also, meine Damen und Herren, ich bitte wirklich, die Gespräche im Saal einzustellen und sich mal dem Redner zuzuwenden.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Niemals!)
Es ist eine Geräuschkulisse, die ist nicht mehr dem Haus entsprechend annehmbar.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Nach der Bestimmung, dass es sich nun wohl um einen Wolf und sechs Hybriden handelt, müssen nun entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, die das Problem langfristig lösen; wir meinen auch wirklich langfristig. Nächstes Jahr ist die Möglichkeit gegeben, dass weitere Hybriden zum jetzigen Rudel hinzukommen, wenn keine Regelung getroffen wird. Vor allem müssen die Jäger beim Schießen auf den Wolf Rechtssicherheit erlangen, sofern diese Maßnahme nun doch umgesetzt werden soll.
PETA Deutschland ist der Meinung, selbst wenn der Vater der Tiere ein Hund ist, besteht für die Tötung der Tiere trotzdem kein Grund. Die Jungtiere können vor Eintritt der Geschlechtsreife kurzzeitig eingefangen, sterilisiert und wieder freigelassen werden. Mit dieser Maßnahme wäre eine Fortpflanzung der Tiere dauerhaft unterbunden und die Wildtiere könnten trotzdem in Freiheit leben. Das meint PETA. Weiter wird von PETA ausgeführt: Die Geschlechtsreife und das Abwandern der Wölfe setzt in der Regel um den 22. Lebensmonat ein, also nicht vor Ende 2018. Sie führen weiter ein Beispiel vom Zoo Magdeburg an. Hier wurden 2008 drei Tigerbabys eingeschläfert, weil sie nicht reinrassig waren. Die Zooverantwortlichen wurden nach einer Strafanzeige von PETA rechtskräftig dafür verurteilt. Vor diesem Hintergrund warnt PETA Deutschland die Verantwortlichen hier in Thüringen ausdrücklich vor der strafrechtlichen Relevanz einer etwaigen Tötung der Thüringer Welpen.
Auch anderweitige Drohungen sind wohl schon eingegangen, habe ich gehört. Da ist der Vorschlag einer brandenburgischen Tierärztin, die die kleinen Wolfsmischlinge möglicherweise aufnehmen möchte, ernsthaft zu prüfen. Das beinhaltet, dass sich das Ministerium der Sache unverzüglich annimmt und den Ernst der Lage erkennt. Wir haben ja schon diese eine Debatte im Umweltausschuss; nun bin ich ganz gespannt, wie dort die Debatte weitergeht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU erfüllt mich mit großer Sorge.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Es steht doch „Akzeptanz“ in der Überschrift!)
Wir sprechen heute über ein Lebewesen und eine streng geschützte Art: den Wolf. Aber Ihr CDU-Antrag liest sich ehrlich gesagt so, wie das zu Papier gebrachte Hornblasen zum Abschuss des Wolfes. Sie reden über Anpassung, Schutzstatus Wolf, Einführung von Schutzjagden, Maßnahmen von Abschüssen. Wir als Grüne wollen dagegen den Wolf als geschützte Art in Thüringen erhalten und Maßnahmen ergreifen, das Zusammenleben zwischen Wolf und Menschen besser möglich ist.
Was mich richtig ärgert, ist allerdings, dass Sie es als ehemalige Regierungspartei eigentlich besser wissen müssten und diesen plumpen Populismus – das muss man wirklich sagen – Ihres Antrags eigentlich nicht nötig hätten. Sie wissen doch ganz genau, dass der Wolf als eine geschützte Art nicht dem Jagdrecht untersteht und dass das Bundesnaturschutzgesetz, FFH-Richtlinien, die EU-Artenschutzverordnung und das Washingtoner Artenschutzabkommen dem Abschuss entgegensteht. Trotzdem vermitteln Sie den Menschen, dass ein Abschuss kein Problem ist – nur, weil Sie es wollen. Sie heizen die Stimmung an und wollen einfach einfache und unsachliche Antworten geben. In dieser Situation bin ich froh, dass Sie wirklich nicht über das Schicksal von Lebewesen und geschützten Arten wie dem Wolf hier im Plenarsaal entscheiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf die Entstehungsgeschichte des Wolfes in Thüringen eingehen und was es auch für Konsequenzen hat. Eine Wölfin ist in Thüringen seit Mai 2014 auf dem Truppenübungsplatz nachgewiesen. Die Art Wolf war in der Region in ganz Europa seit der Eiszeit in mehreren Unterarten hier heimisch. Der Wolf befindet sich also als Art in seinem normalen Verbreitungsgebiet. Allerdings wurde der Wolf seit den 15. Jahrhundert systematisch bejagt und im 19. Jahrhundert in West- und Mitteleuropa komplett ausgerottet. Daher erfolgte die Unterschutzstellung Ende des 20. Jahrhunderts. Das ermöglichte eine kontinuierliche Einwanderung des Wolfes.
Eine zentrale Frage beschäftigt jetzt natürlich die Menschen: Müssen wir uns als Menschen vor dem Wolf fürchten?
(Zwischenruf Abg. Holbe, CDU: Ja!)
Das suggeriert ja auch Ihr Antrag. Es gibt auch Zwischenrufe, die sagen: Ja, das müssen wir. Das ist ganz gefährlich für die Thüringerinnen und Thüringer.
Aber lassen Sie uns doch mal auf die Fakten schauen. Denn wir sagen ganz klar, kein Mensch muss sich vor dem Wolf fürchten. Seit über zwei Jahrzehnten gibt es nunmehr den Wolf in Deutschland und seit über 20 Jahren ist nicht ein einziger Mensch zu Schaden gekommen.
Also, die Wölfe sind scheue Tiere, sie gehen nicht auf die Menschen zu, es gab in 20 ...
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Du bist ein Träumer!)
Das sind Fakten, Herr Primas.
In 20 Jahren ist kein einziger Wolf in menschliches Gebiet eingedrungen und hat einen Menschen zu Schaden gebracht. Dann kommen Sie doch bitte vor, Herr Primas, wenn Sie es besser wissen und sagen, an dem und dem Ort in Deutschland ist das passiert. Dort ist jemand zu Schaden gekommen. Dann sagen Sie das doch. Wenn Sie es nicht können, dann müssen Sie es auch akzeptieren, dass der Wolf in Deutschland keinem Menschen geschadet hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wölfe erfüllen dagegen als großer Beutegreifer eine wichtige Funktion im Ökosystem. Beute und Beutegreifer haben sich abhängig voneinander in der Evolution entwickelt. Durch die Ausrottung des Wolfs entstand jedoch eine Lücke, die eingespielte Wechselbeziehungen innerhalb des Ökosystems beeinträchtigt hat. Nicht zu Unrecht wird der Wolf als Gesundheitspolizei des Waldes bezeichnet, da er auch häufig kranke und schwache Tiere frisst und somit den Bestand seiner Beutetiere sozusagen gesund hält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen als Grüne etwas für den Artenschutz und den Erhalt von Lebensräumen unternehmen. Den Wolf zu verteufeln und als Bedrohung wahrzunehmen, ist unserer Meinung nach ganz falsch. Ich bin mir deshalb sicher, dass wir mit einem besseren Verständnis für die Lebensweise des Wolfes, die allerdings offensichtlich noch nicht in der CDU-Fraktion angekommen ist, auch eine bessere Anpassung und eine friedliche Koexistenz hinbekommen können. Die CDU suggeriert dagegen – jetzt komme ich zu Ihrem Thema, weil Sie dazwischen gerufen haben –, der Wolf braucht die Schafe als Nahrungsquelle. Das ist jedoch falsch. Selbst in Gebieten, wo der Wolf neu hingekommen ist, ist es natürlich auch zu Schafsrissen gekommen, weil die Umgebung sich noch nicht darauf einstellen konnte und insgesamt war das aber in Deutschland – die Statistik können Sie sich anschauen – weniger als 1 Prozent der Nahrung des Wolfs. Und es ist nur überall dort passiert, wo Schafe eine leichtere Beute waren als das natürlich bejagte Rotwild, Wildschweine oder Damwild. Wo das abgeändert wurde, in allen Wolfsrevieren in Deutschland, ist es seitdem zu weniger oder im Grunde keinen Rissen mehr gekommen. Bei diesen Maßnahmen wollen wir weiterarbeiten. Das ist auch eine konkrete Hilfe, denn Sie helfen mit ihrem Populismus und Ihrer Angstmache überhaupt niemandem.
(Beifall SPD)
Die Maßnahmen des Umweltministeriums dagegen sind die richtigen Schritte: Ausweisung des Wolfsschutzgebiets als Förderkulisse für Nutztierhalter, Finanzierung eines besseren Herdenschutzes mit Zäunen, aber auch Herdenschutzhunden, ein umfassendes Wolfsmonitoring und realistische Ausgleichszahlungen und praxisnahe Verfahren. Ich bin sehr dankbar, dass das Ministerium auch unbürokratisch, was ja bei Fördermaßnahmen gar nicht so einfach ist, Hilfe zur Verfügung gestellt hat, in Situationen, wo der Wolf hier Nutztiere gerissen hat. Wir als Grüne sagen auch ganz eindeutig, wir brauchen nicht nur den Wolf, sondern wir brauchen natürlich auch unsere Nutztierhalter, ganz besonders unsere Schäfer. Und, Herr Primas, liebe CDU-Fraktion, da vermisse ich schon ihren Einsatz in den letzten Jahren, dass Sie gesagt haben, die Schäfer, das ist ein Fachbereich, den wir stärker unterstützen wollen. Jetzt passt es Ihnen ganz gut in ihre Argumentationskette, dort stellen Sie es jetzt in den Vordergrund, aber das hätte ich mir an früherer Stelle auch schon viel intensiver gewünscht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Schaf- und Ziegenhaltung gehört nämlich zu den naturnahen und umweltverträglichsten Formen moderner Nutztierhaltung. Die Erhaltung naturschutzfachlich bedeutender Offenlandflächen und damit eines Teils der biologischen Vielfalt ist von der Haltung von Schafen und Ziegen abhängig. Dagegen rangiert die Wirtschaftlichkeit der Schaf- und Ziegenhaltung leider am unteren Limit aller landwirtschaftlichen Betriebszweige. Das hat aber auch etwas mit ihrer Agrarpolitik auf Bundesebene und auf Europaebene zu tun, wo große Stallanlagen gefördert werden, aber die, die Tiere auf der Weide halten, die unter natürlichen Bedingungen Nutztiere halten, werden nicht entsprechend unterstützt. Das sollten wir erst einmal ändern, als hier den Schäfer als Alibi zu nehmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die eigentlichen Probleme sind die geringe wirtschaftliche Attraktivität des Schäferberufs und fehlende landwirtschaftliche Flächen. Weiteren Einfluss haben die Herdenfruchtbarkeit, die erzielten Aufzuchtergebnisse und die zu geringen Marktpreise für Lämmer. Denen können wir nur mit einer verbesserten Vermarktung regionaler Produkte, Schaf- und Ziegenproduktion, entgegenwirken. Da gibt es seit dem Regierungswechsel auch gut Ansätze, finde ich, sowohl im ökologischen Bereich, als auch im konventionellen, gerade die Weidetierhaltung stärker zu unterstützen. Dort braucht es noch größere Anstrengungen. Aber ich bleibe bei der Grundthese, seit dem 1. Mai 2014 ist der nachgewiesene Wolf in Thüringen und die Rissvorfälle in den letzten Wochen können nicht über dieses strukturelle Problem der Schafhaltung hinwegtäuschen oder den falschen Eindruck erzeugen, es gäbe ein Wolfsproblem, was nicht lösbar ist. Wir werden uns als Fraktion deshalb dafür einsetzen, dass Wolfsschäden mit der Förderrichtlinie angemessen reguliert werden. Daneben sollen zusätzliche Präventionsmaßnahmen bei den Schäfereibetrieben unterstützt werden wie die Förderung von Herdenschutzhunden, die in dem Maße noch nicht so zum Einsatz gekommen sind. Insgesamt muss das Monitoring in Zusammenarbeit mit dem Landesjagdverband, den Naturschutzverbänden und der Bundeswehr in Ohrdruf ausgebaut werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Realismus um den Wolf und seine Rückkehr nach Mitteleuropa in die Diskussion bringen. Akzeptanzprobleme wollen wir nicht herbeireden, sondern auflösen. Aber ich sage auch ganz eindeutig, ohne Gefährdung des Menschen wird es einen Abschuss der Wölfin, einer geschützten Art, eines Lebewesens mit uns als Grüne nicht geben. Wir wollen den Wolf als bedrohte Tierart erhalten und gleichzeitig mehr für die Schäfer im Freistaat tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, um gemeinsam zu beraten, wie wir ein gutes Zusammenleben von Mensch, Nutztieren und Wölfen hinbekommen. Und darauf sollten wir uns konzentrieren und nicht voreilig über Abschüsse fabulieren oder Jagden organisieren. Darum geht es nicht, sondern um eine sachgerechte Debatte und dafür werbe ich im Ausschuss. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Primas das Wort.
Abgeordneter Primas, CDU:
Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schade, dass das um die Zeit 19.00 Uhr stattfindet. Ich hätte mir gewünscht, dass die breite Öffentlichkeit, vielleicht auch Betroffene auf der Tribüne sitzen würden und hätten diese Rede von den Grünen, Herrn Kobelt, gehört.
(Beifall CDU)
Das wäre sehr erfrischend gewesen. Wie menschenverachtend Sie rangehen, dass Sie die Sorgen der Menschen überhaupt nicht interessieren. Sie haben ein Beispiel dafür geliefert, warum man Sie nicht braucht, in Thüringen schon gar nicht.
(Beifall CDU, AfD)
Immer wenn Ihnen ein Antrag der CDU nicht gefällt, dann ist es Populismus. Immer Populismus, dann haben wir irgendwas falsch verstanden und dann sind wir die Bösen. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Der Antrag liegt seit dem 23. August vor.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das stimmt erst mal!)
Was? Das habe ich jetzt nicht verstanden. Entschuldigung.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wir sind die Guten und Ihr seid die Bösen! Das heißt nicht was, sondern „Wie bitte?“!)
Wir haben es versucht, mehrfach, aber die Tagesordnung hat es nicht hergegeben. An diesem Tag, wo dieser Antrag öffentlich wurde, sind wir beschimpft worden von einer Ministerin, wir würden auffordern zu Straftaten. Ich habe in unserem Antrag nicht eine einzige Aufforderung zu einer Straftat gefunden, sondern nur ganz realistisches Herangehen
(Beifall CDU)
an diese Problematik, an die wir uns unbedingt annähern müssen, nicht erst wenn es zu spät ist, sondern möglichst jetzt. Wenn uns immer wieder vorgehalten wird, hier Wolfs-Monitoring von Vorgängerregierung, ja und das nachfolgend – ist ja alles in Ordnung, aber wir müssen uns doch der Tatsache stellen, was jetzt gerade nun passiert ist. Wir müssen doch real bleiben und auch die aktuelle Situation in die Beurteilung einbeziehen. Ich hätte mir schon gewünscht, Frau Ministerin, dass wir jetzt schon mal eine Entscheidung hätten von Ihnen, von Ihrem Staatssekretär, was nun mit der Wölfin wird oder mit den sechs Hybriden.
Noch mal zurück, 23. August. Das ist noch bestritten worden, dass da irgendwas Schlimmes ist. Wenige Tage später wusste man, wie viele Hybriden da sind, dass Hybriden da sind, dass die schon groß sind. Man wusste sogar, welchen Geschlechts die Hybriden sind – wusste man dann plötzlich alles nach wenigen Tagen. Aber vorher wusste man nichts
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: Echt? Dann wissen Sie mehr als ich!)
Also sind wir doch schon mal ein Stückchen vorangekommen, dass wir uns mal der Tatsache annähern, dass da ein Problem ist. Inzwischen ist doch einiges passiert und das ist dramatisch. Es ist schon gesagt worden: Über 80 tote Tiere rund um Ohrdruf. Zuletzt wurde sogar der Zaun, der als Maximum im Herdenschutz gilt, vom Wolf locker übersprungen. Der lacht sich tot, 1,20 Meter. In Griechenland zerfleischen Wölfe eine englische Touristin, die Herden von Michael Schneider – ja, Sie tun das alles ab, das ist ja alles weit weg, interessiert ja alles nicht, alles okay. Die Herden von Michael Schneider aus Espelfeld wurden nun schon viermal vom Wolf massakriert. Jetzt hat er hingeschmissen. Der Wolf hat ihn besiegt.
Meine Damen und Herren, wann endlich, Frau Siegesmund, gebieten Sie dem Wolf Einhalt? Und wann gebieten Sie den sogenannten Wolfsexperten Einhalt? Die im Netz in widerwärtiger Weise behaupten, die CDU missbrauche die Weidetierhaltung für ihre Lobbyarbeit gegen den Wolf. Das haben wir überhaupt nicht nötig und das Wort „missbrauchen“ –
Meine Damen und Herren, für die Weidetierhalter ist schlicht die Existenz bedroht. Der Erste hat schon aufgeben müssen und weitere werden folgen. Es ist eine unfassbare Frechheit, wenn selbsternannte sogenannte Wolfsexperten, heute sind es Wolfsexperten, morgen sind es Luchsexperten, das sind immer dieselben Leute, die von Geldern, auch von NABU, auch von Staatsgeldern leben, unsere Arbeit diffamieren, die Schafhalter diffamieren und Jägerschaft als Hobbyjäger verhöhnen.
Meine Damen und Herren, der Wolf hat nach seiner Rückkehr nach Deutschland vorhandene Lebensräume zügig besiedelt. Die Population befindet sich weiterhin im Wachstum. Gleichzeitig ist dies eine große Herausforderung für die Menschen, insbesondere für die Nutztierhalter und Landwirte.
Insbesondere wegen der Zunahme der Nutztierrisse, aber auch zu erwartender Begegnungen zwischen Mensch und Wolf ist Skepsis angebracht und die Rückkehr des Wolfs muss kritisch begleitet werden. Die einzelnen Interessen müssen deshalb aufgrund wissenschaftlicher Studien und Monitoring-Daten gegeneinander aufgewogen werden. Deshalb ist es wichtig, das Thema „Wolf“ auch auf EU-Ebene aufmerksam zu begleiten. Es ist doch ganz dramatisch, was gerade den Schäfern im Gebiet um Ohrdruf passiert, ganze Existenzen drohen vernichtet zu werden und mehr als das. Es geht nicht nur um die Existenz der Schafhalter, es geht auch um die Leistungen, die durch die Schäfer für Natur und Artenschutz erbracht werden.
Und Herr Kobelt, es ist nicht so, wie Sie sagen, dass wir uns nie darum gekümmert haben. Wie oft haben wir schon im Ausschuss darüber diskutiert, für die Schafe mehr zu tun. Und jetzt sind Sie ehrlich und sagen, die Frau Ministerin hat schon sehr viel umgesetzt, um hier Unterstützung zu geben. Das ist jetzt alles rausgeholt aus dem Haushalt und was über Europa möglich ist. Da sind wir alle Mann dran gewesen. Und sich jetzt hierher zu stellen, wir hätten nichts getan für die Schafe, halte ich eigentlich für skandalös – ich sage Ihnen das so offen.
Meine Damen und Herren, in Gebieten mit Wolfsvorkommen wird die Weidetierhaltung als ökologische Form der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung nicht nur durch den zusätzlichen Aufwand für den Herdenschutz und für die Folgen von Wolfsübergriffen infrage gestellt. Wenn nicht endlich gehandelt wird, geben die Schäfer schlicht auf. Die aktuellen Präventionsmaßnahmen, Förder- und Entschädigungsmöglichkeiten, die so hoch gelobt werden, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und verbessern die Lage der Schäfer im betroffenen Gebiet in der Substanz nicht. Was die Schäfer brauchen ist klar: unverzüglich volle Entschädigung aller Kosten, inklusive aller Folgekosten, und das Ganze ohne Bürokratie. Wer den Wolf unbedingt haben will, der muss auch in seine Schatulle greifen, und zwar in vollem Umfang, Frau Ministerin. Und wer glaubt, das ist mit 50.000 oder 60.000 Euro erledigt, der wird sich irren. Schäfer haben uns ganz andere Zahlen genannt, die da kommen. Denn es geht nicht nur um die Risse an sich. Es geht auch um die Folgen, Verlammung usw.; die Schäden, die da in Größenordnungen entstehen, sind dramatisch hoch.
Meine Damen und Herren, es gibt diesen Spruch: „Wo der Wolf geht, wächst der Wald.“ Auch die Wildbestände sind einem zusätzlichen Druck ausgesetzt. Und entgegen den ursprünglichen Annahmen und Prognosen haben sie gerade nicht zu einer Abnahme von Wildschäden in Wald und Feld geführt – gerade nicht. Wo der Wolf geht, bilden sich Großrudel, die machen dann richtig Schaden und das merken die Waldbesitzer ganz dramatisch. Und das Feld, wenn da 30 oder 40 Hirsche auf einmal stehen, dann sieht man das schon.
Meine Damen und Herren, Tourismus – ich will das nur sagen, weil die Situation so vernachlässigt und verkleinert wird: Im Harz sind wir gerade dabei – mit Ihrer Hilfe, Frau Ministerin Siegesmund –, Naturpark zu entwickeln, sanften Tourismus für Familien. Und vorige Woche der Schock, am helllichten Tage laufen die Wölfe in Sophienhof rum. Also nun kann man mich ja beschimpfen, aber als verantwortlicher Familienvater würde ich meine Kinder dort nicht mehr spielen lassen, wo Wölfe streifen. Da hätte ich Angst. Und es wird dazu führen, dass der Tourismus sich nicht mehr steigert, wenn das zunimmt. Und das zu verniedlichen und zu sagen, es besteht ja gar keine Gefahr, dass der Wolf irgendwen angreift, ist fahrlässig; ich sage, es ist fahrlässig. Wer so was tut, der hat keinen Verstand, meine Damen und Herren. Der CDU ist es immens wichtig, dass der ländliche Raum, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt.
Ihr Klientel, Frau Siegesmund, in den Städten will das nicht erkennen. Das ist schlimm genug. Aber dass Sie als zuständige Ministerin nicht in der Lage sind, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und dem Wolf endlich in die Augen zu schauen, ist einfach erschreckend.
(Beifall CDU, AfD)
Schauen Sie ihm in die Augen und Sie werden sich erschrecken.
(Heiterkeit AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen lustig sein, ich glaube es nicht!)
Es müssen, meine Damen und Herren, daher schon jetzt Vorkehrungen getroffen werden, wie man schnell wachsende Wolfspopulationen kontrollieren kann. Notwendig ist ein ausgewogenes Management, welches Naturschutz, Weidetierhaltung und öffentliche Belange in einem einvernehmlichen Miteinander führt. Man muss wissen, wie sich die Population entwickelt. Das Umweltbundesamt spricht von 1.000 Exemplaren in den nächsten Jahren. Bei 1.000 Exemplaren ist die Population ein Jahr später bei 3.000 und zwei Jahre später bei 9.000. Das muss man sich mal vorstellen – und da reden wir heute hier über einen Wolf in Ohrdruf. Wir sind bei den Anfängen. Das wird sich dramatisch entwickeln und da ist Thüringen nicht außen vor.
Für uns ist klar, dass neben den Schutzinteressen der Bevölkerung gleichermaßen auch der Schutz der Nutztiere und des Wildes berücksichtigt werden muss. Das geht gar nicht anders. Es genügt eben nicht, den Schäfern Herdenschutzzäune hinzufahren, und sie dann allein zu lassen oder gar im Schadensfall die Leute aus dem Ministerium hinzuschicken, die dann feststellen, dass der Zaun nicht 1,20 Meter hoch ist, sondern dass noch zwei Zentimeter für die Entschädigung fehlen. Grundsätzlich muss deshalb darüber nachgedacht werden, welche wirksamen Maßnahmen gegen auffällige Wölfe ergriffen werden können. Nur so kann die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes erreicht werden. Eine aktive Populationsregulierung muss vor dem Hintergrund der positiven Populationsentwicklung – ich hatte es Ihnen gesagt – enttabuisiert und in einem bestimmten Rahmen ermöglicht werden.
Eine Wolfsverordnung analog der Kormoranverordnung soll den Rahmen dafür setzen. Das schlagen wir Ihnen vor. Wir wollen, dass praktikable Regeln für wesentliche Szenarien im Umgang mit Wölfen entwickelt und festgeschrieben werden. Nichts anderes bezweckt unser Antrag, und nicht Populismus. Wir wollen lediglich, dass sich die Landesregierung Gedanken darüber macht, welche Regeln aufgestellt werden können, um in der Konsequenz Wölfe gegebenenfalls auch entnehmen zu können. Aber die Wolfsromantiker und bislang ganz vorn weg das Umweltministerium spielen das immer wieder herunter.
Meine Damen und Herren, wir haben die Landesregierung dazu aufgerufen, ihre Arbeit zu machen und die nötigen Regeln aufzustellen, unter welchen konkreten Umständen eine Entnahme unumgänglich ist. Ich denke, inzwischen ist es unumgänglich. Deshalb sage ich glasklar: Der Wolf passt nicht zu der für die Thüringer Kulturlandschaft so wichtigen Weidetierhaltung.
(Beifall CDU)
Die Existenz des Wolfes muss sich nach unserer Kulturlandschaft und dem Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung richten und nicht umgekehrt.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Und nach dem Heimatbegriff?)
(Beifall CDU)
Zwischenzeitlich habe ich geglaubt, dass durch den öffentlichen Druck auch durch unsere Fraktion ein gewisses Umdenken erkennbar ist. Selbst für Herrn Staatssekretär Möller war nicht mehr ausgeschlossen, dass der Wolf und seine Nachkommen in Ohrdruf entnommen werden müssen. Dass das für die Ministerin auch so klar ist, glaube ich noch nicht. Sie war es, die noch kürzlich von Mördern und Straftätern gesprochen hat. Und zwischen diesen Äußerungen und heute liegen ein paar tote Schafe.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: Wo habe ich das gesagt? Das stimmt nicht, was Sie sagen!)
Ich wünsche mir endlich den nötigen Erkenntnisgewinn in den grünen Reihen, auch wenn ich ihn nicht für nachhaltig halte.
(Heiterkeit CDU)
Uns geht es in dem Antrag vielmehr darum, nicht nur einen aktuell anstehenden Fall zu lösen. Wir wollen den Umgang mit dem Wolf in unserer heutigen Kulturlandschaft ganz grundsätzlich geklärt wissen. Ja, Wölfe haben ihre Daseinsberechtigung. Sie bedürfen des Schutzes und einer künftigen Bestandsregulierung. Ob der Wolf aber auch in Thüringen seinen Platz hat, da mache ich mehr als ein Fragezeichen. Wir meinen, dass eine Wolfsverordnung analog der Kormoranverordnung ein gangbarer Weg ist. In der Wolfsverordnung sind die konkreten Tatbestände zu definieren, welche die Genehmigung einer Schutzjagd durch die zuständigen Behörden im begründeten Einzelfall rechtfertigen. Für die Entnahmen innerhalb der Quote ist anschließend eine Erfolgskontrolle durchzuführen, sowie zu dokumentieren, um dem EU-Artenschutzrecht der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu entsprechen. Ich will Ihnen ein paar Fakten nennen, die Prof. Hans-Dieter Pfannenstiel publiziert und auch in unserem Wolfsforum unserer Fraktion näher gebracht hat. Ich will ihn zitieren: Der Wolf ist keine gefährdete oder gar vom Aussterben bedrohte Art. Es gab und gibt eurasische und nordamerikanische Populationen. Es gibt keine wildbiologischen und populationsökologischen Gründe, weshalb der Wolf nicht auch in Thüringen planmäßig bejagt werden könnte. – Ein anderer Fakt: In Europa wird der Wolf sowohl in den Ländern bejagt, in denen er in Anhang IV der FFH-Richtlinie gelistet ist, als auch in solchen, in denen er in Anhang V gelistet ist. So viel zu den Ausführungen von vorhin.
Ich frage mich: andere Länder, andere Sitten? Im Baltikum, Anhang V, regulierte Bejagung, circa 300 Wölfe im Jahr; Frankreich, Anhang IV, 2017 52 Wölfe erlegt; Schweden, Konzept Schutzjagd, die wir vorschlagen, von der EU gebilligt, Rentiergebiet bleibt wolfsfrei – in diesen Ländern gilt überall die gleiche FFH-Richtlinie. Warum geht das bei uns nicht? Das haben wir jetzt gehört von den Grünen, warum das nicht geht. Nachvollziehbar ist das nicht. Paragrafen sind für die Menschen da und nicht umgekehrt.
Noch ein Fakt: 2017 gab es im Riesenland Schweden 355 Wölfe, im riesigen Schweden. 7 Prozent davon wurden erlegt, 25 Stück. In Deutschland gibt es inzwischen deutlich mehr Wölfe als in Schweden. Und nun vergleiche man die Bevölkerung in dem riesigen Schweden und bei uns in Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern. Dorf an Dorf, meine Damen und Herren. Jetzt erwarten Sie bitte nicht, dass wir für eine rechtliche Regelung die abschließende Lösung hätten. Das ist nicht unser Job, sondern der der Landesregierung. Ich kann Ihnen lediglich sagen, dass diese Idee andernorts hervorragend funktioniert. Die skandinavischen Länder haben mit der Schutzjagd gute Erfolge gemacht. In Brandenburg übrigens wird im Landtag genau dieses Thema bereits diskutiert. Die Fachausschüsse sind dort intensiv in die Diskussion eingestiegen und haben sogar Fachleute aus Schweden angehört. Ein solches Verfahren kann ich mir für Thüringen auch gut vorstellen, vorausgesetzt die Koalition ist bereit. Aber ich habe ja gehört, sie ist bereit, weiter zu diskutieren.
Wenn wir einmal dabei sind: Es ist dringend nötig, bereits heute über eine Anpassung des europäischen Schutzstatus für das Wolfsvorkommen in Deutschland und eine zukünftige Regulierung der Population nachzudenken, ich meine damit: in den Anhängen von FFH.
Meine Damen und Herren, der Wolf ist weder böse noch gut. Er ist ein Raubtier und verhält sich entsprechend. Er will Fleisch fressen. Von Menschen hält er sich bislang fern. Aber Nutztiere frisst er gern. Das wollen die Besitzer jener Tiere heute immer noch genauso wenig wie vor Jahrhunderten. Der Mensch muss dem Wolf aufzeigen, wo sein Revier endet. Deshalb darf die Bejagung des Wolfes nicht weiter tabuisiert werden. Wer das tut, verschließt die Augen vor der Wahrheit. Danke schön.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Scheringer-Wright von der Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, keine Debatte wird im Moment so kontrovers in Thüringen geführt wie die Debatte um den Wolf.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt jetzt?)
Also ich habe schon den Eindruck. Wenn ich in meinem Wahlkreis, Landkreis Gotha, unterwegs bin oder wenn ich in meiner Landesarbeitsgemeinschaft „Ökologische Plattform“ unterwegs bin, höre ich da leidenschaftliche Plädoyers für den Wolf und gegen den Wolf. Das zeigt schon, wie schwierig die Situation eigentlich ist und auch, wie darum gerungen wird, wie man mit dem Wolf umgehen soll. Die rechtliche Grundlage – das wurde hier schon gesagt – ist, dass der Wolf zu den streng geschützten Arten gehört, der aufgeführt ist in der FFH-Richtlinie. Herr Primas hat das gerade ausgeführt. Streng geschützte Art, da kann ein Wolf nicht einfach so geschossen werden. Also, da braucht es die Prüfung und verbindliche Vereinbarungen vorher, um das überhaupt durchführen zu können. Deshalb verstehe ich auch viele Jäger, die gesagt haben, „Ja, ich werde den Wolf nicht schießen, weil ich mir einerseits gar nicht sicher bin, wie die rechtliche Grundlage ist und andererseits in der Gesellschaft auch nicht als der Mörder dastehen will, der dann den einzigen Wolf von Thüringen, also die einzige Wölfin in Thüringen, erschossen hat.“
(Heiterkeit AfD)
Deswegen ist das Thema gar nicht so einfach und es nützt weder, Angst zu schüren, aber es nützt auch nichts, zu verharmlosen und zu sagen, dass der Wolf nie Menschen angreifen würde. Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel sagen. Kürzlich habe ich im Radio gehört, dass der Ausnahmezustand in einem Dorf in Niedersachsen ausgerufen wurde, in Heide, weil zwei Wildschweine berserk gegangen sind, in dieses Dorf gerannt sind, in der Bäckerei gewütet haben, zwei Menschen verletzt haben, in der Sparkasse einen verletzt haben. Das waren Wildschweine.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Dürfen die geschossen werden?)
Die wurden hinterher dann geschossen. Aber keiner würde die Frage stellen, passt das Wildschein, das hier Menschen verletzt, eigentlich in unsere Kulturlandschaft? Die Frage stellen wir uns nicht. Es ist wichtig aufzuklären und gerade auch,
(Beifall DIE LINKE)
Herr Primas hat es angesprochen was er seinem Kind erlauben würde oder nicht erlauben würde. Gerade Kindern, gerade Städtern auch nahezubringen, wie verhält man sich denn überhaupt gegenüber wilden Tieren? Sei es eine Bache oder sei es ein Wolf. Also das ist schon sehr wichtig. Da hilft weder das Angstschüren, wie Sie das manchmal machen, wenn Sie sagen, Herr Primas: „Wenn erst mal der Wolf die erste Oma gebissen hat“, das ist jetzt Zitat Herr Primas.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wie bei Rotkäppchen!)
Genau, Zitat Herr Primas. Da hilft weder Angst schüren, noch zu sagen, der Wolf macht gar nichts. Auch ich stelle mir die Frage, passt der Wolf in die Kulturlandschaft? Kulturlandschaft ist bei uns in den naturnäheren Standorten von einer exzessiven Weidehaltung geprägt und gerade die Schäfer sind besonders betroffen. Wenn 80 Schafe gerissen werden, dann berührt mich das als Landwirtin auch sehr und ich finde es auch schwierig für die Schäfer, mit der Situation umzugehen.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Dann bringt man den Schafen einfach bei, wie sie sich bei einem Wolf zu verhalten haben!)
Wenn wir die rechtliche Situation haben, dass der Wolf streng geschützt ist und gleichzeitig auch in unserem Freistaat viele Menschen die Rückkehr des Wolfs begrüßen und sagen: „Ja, das ist eine Art, die wir auch haben wollen.“, dann denke ich, müssen wir auch großzügig damit umgehen, wenn Schäden auftreten. Also einerseits ist Aufklärung wichtig und andererseits ist ein großzügiger Umgang mit den Verlusten der Schäfer notwendig.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wie ist das bei den Kindern?)
Da finde ich es zum Beispiel schon gut, dass die Rissgutachten immer vom Land bezahlt werden. Egal, was hinterher rauskommt. Ob es ein Wolf war oder ein streunender, ein wildernder Hund. Es ist aber auch wichtig – und da muss das Ganze erst noch gut in Gang kommen –, dass Bürokratie abgebaut wird, gerade wenn Risse und Schäden vorgekommen sind. Also dass der Gutachter kommt und überhaupt nicht nachschaut, was sind denn da für Schafe gerissen worden und auch nicht aufschreibt und feststellt, wie die Ohrmarkennummern waren, das könnte wirklich verbessert werden, um einen schnellen Fluss der Antragstellung zu gewährleisten.
Es ist auch wichtig, dass Folgekosten wie Verlammungen, weil zum Beispiel trächtige Schafe von den Wölfen gehetzt wurden, entschädigt werden.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Der Wolf ist ein Tier, Frau Kollegin, das ist das Problem!)
Ich glaube nicht, dass das ein Problem ist, wenn der Rissgutachter kommt, wenn der sich die Sachlage anschaut und dann feststellt, was da passiert ist. Ich finde es auch wichtig – und da müssen wir natürlich an die europäische Ebene heran –, dass die De-minimis-Regelung da nicht gilt, denn solche Hürden schaffen keine Akzeptanz bei den Landwirten und bei den Schäfern. Wenn Entschädigungsregelungen bei der EU notifiziert werden müssen, wie ich es auch mal gehört habe, dann muss ich sagen: Warum machen wir das jetzt erst? Dann haben wir uns eigentlich mit dem Thema zu lange Zeit gelassen. Das dauert nämlich, bis das dann durch die Gremien in der EU ist.
Ich finde es ganz wichtig, dass Zusagen eingehalten werden, dass Entschädigungen großzügig gegeben werden, dass Aufklärung, und zwar eine realistische Aufklärung passiert, auch in Schulen, auch in Kindergärten, auch in der Öffentlichkeit. Diese Maßnahmen sind unheimlich wichtig, um überhaupt Akzeptanz zu schaffen. Die Frage, ob es wirklich so einfach ist, die Wölfin zu erschießen, wenn dies die einzige Wölfin im Freistaat ist, ist gar nicht so einfach zu beantworten. Ich denke, da ist es nicht so einfach zu sagen, das lässt die EU, die FFH-Richtlinie zu, weil die FFH-Richtlinie sagt auch, dass eine Entnahme, also das Erlegen von Tieren nicht dazu führen darf, dass der Bestand gefährdet wird. Wenn wir aber nur einen Wolf in Thüringen haben, dann wäre der Bestand sozusagen ausgerottet.
Deswegen finde ich, diese Fragen müssen wir noch mal genauer diskutieren. Deswegen sind wir auch dafür, den Antrag vor allem an den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. An den Umweltausschuss wird es auch überwiesen, um diese FFH-Richtlinie genau unter die Lupe zu nehmen, ob man da auf Bundesebene aktiv werden muss. Ich denke, dann führt es auch zu einer Versachlichung der ganzen Debatte. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Kobelt hat das Wort. Sie haben noch 1 Minute 50 Sekunden.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Primas, ich wende mich noch mal an Sie. Eigentlich wollte ich die jetzt Passagen vorlesen, wo Sie sich eindeutig zur Schutzjagd ausgesprochen haben, zur Populationsregulierung. Aber Sie haben ja ziemlich deutlich gesagt, dass Sie die Position vertreten, dass – kurz gesagt – die einzige Wölfin in Thüringen möglichst schnell abgeschossen werden sollte.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)
Jetzt können Sie natürlich sagen: Die Grünen, die spinnen,
(Zwischenrufe aus der Fraktion der CDU: Ja!)
die sind in der Minderheit,
(Beifall CDU)
die wollen einen Sonderweg gehen gegenüber der Meinung der CDU, was etabliert ist. Aber dann schauen wir uns doch mal an, wie Ihr Vorschlag etabliert ist. Meinen Sie nicht auch, dass es Gründe hat, dass die allmächtige CDU in all den Jahren der Bundesregierungsbeteiligung in den letzten Jahren nicht einmal die Idee hatte, das Naturschutzgesetz zu ändern, dass das möglich wird, was Sie hier fordern, systematische Schutzjagden, Abschuss von Wölfen.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Waren da die Grünen auch da? Gab es dafür eine Bestrafung?)
Nicht einmal wurde von der CDU – sage ich jetzt mal –, den vielleicht sehr sachlich agierenden Mitgliedern des Bundestags, eine Initiative gestartet, solche Instrumente zu etablieren. Rufen Sie doch mal bei Ihren CDU-geführten Agrarministerien der Bundesländer an, kommen Sie vor und sagen, ich habe mit dem Kollegen Soundso telefoniert und der hat mir empfohlen, machen Sie die Schutzjagd, ändern Sie den Schutzstatus des Wolfs.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Der frühere Minister aus Niedersachsen … eine Woche vorher …!)
Niemand macht solche Forderungen.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Kobelt, Ihre Redezeit ist um.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sie gehen einen Thüringer Sonderweg gegen alle Vernunft, allen Naturschutz. Das machen Ihre Kollegen nicht mit und wir machen es auch nicht mit und das ist auch gut so.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Höcke.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Der Wolf im Schafspelz!)
Abgeordneter Höcke, AfD:
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich fordere jetzt mal im Namen meiner Fraktion einen Wolfsbeauftragten für jeden Thüringer Kindergarten und jede Thüringer Schule. Ist das richtig?
(Beifall AfD)
Nein.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, also ich habe es vorhin vom Platz aus als Zwischenruf platziert, aber ich will das von vorn noch mal sagen. So eine Diskussion würde in keinem anderen Land der Welt geführt werden außer in Deutschland.
(Beifall AfD)
Liebe Kollegen, hier ist wirklich jeder Maßstab verrückt.
(Unruhe DIE LINKE)
Hier ist wirklich der Maßstab, was wichtig und was unwichtig ist, womit wir uns beschäftigen sollen, damit wir die Zustimmung der Bürger draußen im Land verlieren, was unser Tun als Politiker angeht, aus dem Ruder gelaufen. Das muss ich mal deutlich hier vorn betonen. Ich versuche jetzt einfach mal, auf demselben Niveau ganz kurz noch Ausführungen zu machen.
Frau Becker und Frau Scheringer-Wright, Ihre Reden waren relativ gleichgestimmt und Sie haben beide sehr große Empathie für den Wolf gezeigt, aber vermisst habe ich, Frau Scheringer-Wright und Frau Becker, die Empathie für das Mutterschaf und für das Lamm des Mutterschafs. Ja, das ist nicht von der Hand zu weisen.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wolfsangriffe können tatsächlich zu Massenpsychosen bei Schafsherden führen. Ja, das ist so.
(Beifall AfD)
Das ist so. Und es ist nicht nur der Verlust eines Schafs oder eines Lamms durch das Reißen des Wolfes, der dann ausgeglichen werden muss, sondern es muss auch entsprechend die nicht mehr vorhandene Fruchtbarkeit der Mutterschafe ausgeglichen werden, Frau Scheringer-Wright. Das können Sie tatsächlich nicht quantifizieren. Wie wollen Sie denn feststellen, ob ein Mutterschaf, weil es eine psychotische Störung hat durch einen Wolfsangriff, in zwei oder drei Jahren keine weiteren Lämmer auf die Welt bringen konnte? Das ist tatsächlich nicht quantifizierbar.
(Beifall AfD)
Das ist ein großes Problem mit einem immensen ökonomischen Schaden.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die ökonomischen Schäden bzw. das, was wir als Staat aufbringen müssen für das Wolfsproblem, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht quantifizieren. Aber ich glaube, Wolfsmonitoring, Gutachtenerstellung, Schadensersatz für Schäfer usw., das sind ganz schnell Millionenbeträge, die hier zusammenkommen und wir als Politiker haben sehr sorgsam mit den Steuermitteln der Bürger umzugehen.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Wolf ist ein Wildtier. Thüringen ist eine Kulturlandschaft.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das, was hier passiert, ist eine nicht artgerechte Ansiedlung. Sie tun dem Wolf damit keinen Gefallen. Im Gegenteil, Sie zwingen ihn zu einer Lebensweise, die seiner Natur nicht angemessen und nicht genehm ist. Das ist Tierquälerei – Punkt.
(Beifall AfD)
Es gibt weltweit ausgezeichnete stabile, weiter wachsende Wolfspopulationen. Wir müssen uns wirklich um den Wolf in Thüringen nicht kümmern.
Ich möchte auch noch mal abschließend darauf hinweisen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – Kollege Primas hat das getan –
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist weit um.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Höcke, AfD:
Danke schön, Frau Präsidentin.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Danke. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Dann hat Frau Ministerin Siegesmund das Wort.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gehen Sie bitte auf die Mutterschafpsychose ein!)
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Primas und Herr Gruhner, ich nehme Ihnen ab, dass Sie die Sorge der Schäfer tatsächlich ernst nehmen und dass Sie sich um das Problem inhaltlich kümmern wollen. Aber wenn Sie dann Ihren Referenten eine Rede schreiben lassen, in der nicht einmal Bezug genommen wird auf den Wolfsmanagementplan des Landes Thüringen, dann, sage ich mal, sind Sie Sorgenverstärker und nicht Problemlöser. Das finde ich schade.
Im Weiteren will ich gern zeigen, warum Thüringen gut vorbereitet ist auf die Rückkehr des Wolfes. Und ich will Sie auch gern daran erinnern, dass im Jahr 2004 der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, in seinem Landtag ans Pult ging und sagte: „Der Wolf ist ein Geschenk für Sachsen.“ Die Aussage ist 13 Jahre alt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch einen bestimmten Prozess gegeben hat, auch in der Lausitz, und ich sage nicht, dass das einfach ist, um sich mit der Frage der Rückkehr des Wolfes zu beschäftigen.
Aber was ich heute leider in dieser Debatte gesehen habe, ist, dass die nötige Sachlichkeit an vielen Stellen gefehlt hat und Sie gerade den Schäfern, für die Sie hier so tun, als ob Sie sich für sie einsetzen, an dieser Stelle überhaupt nicht helfen, indem Sie entweder bewusst Informationen falsch vortragen, die entscheidenden Hilfsmittel ignorieren und nicht einen einzigen Vorschlag machen, der wirklich tauglich ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich führe gern aus, welche Bereiche es da längst gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Ende der 90er-Jahre ist der einst erbittert verfolgte und ausgerottete Wolf in der Bundesrepublik wieder sesshaft. Im Jahr 2000 wurde er in der Lausitz erstmals wieder auch mit Jungtieren angetroffen. Seitdem breitet sich der Wolf in der Bundesrepublik aus. Weil heute so oft von der Frage der Kulturlandschaft die Rede war: Die Art passt sich an verschiedene Lebensräume an, der Wolf ist hochmobil und er ist reproduktionsstark, Eigenschaften, die seine selbstständige Rückkehr in unsere Kulturlandschaft eben ermöglichen. Der Wolf ist ein Wildtier. Ich darf Ihnen versichern, dass auf jeder Umweltministerkonferenz auch Ihre Kollegen, mit den CDU-Parteibüchern vorn dran, dieses Thema mit uns gemeinsam besprochen haben und es nicht an der nötigen Sachlichkeit haben vermissen lassen.
Zum 30. April 2016, dem Ende des Monitoring-Jahres für 2015/16, gab es in der Bundesrepublik 47 Wolfsrudel, 15 Wolfspaare und 4 sesshafte Einzeltiere. Warum Herr Gruhner zu Beginn der Debatte etwas von 18.000 Einzeltieren erzählt hat, war vielleicht ein akustisches Problem, aber das lässt sich daran überhaupt nicht ersehen. Angaben zum 30. April 2017, dem Ende des nachfolgenden Monitoring-Jahres, liegen noch nicht vor. Aber noch mal: Für die Bundesrepublik sind es 47 Wolfsrudel, 15 Wolfspaare und 4 Einzeltiere. Ein standorttreues Einzeltier, die Ohrdrufer Wölfin, ist seit dem 11. Mai 2014 innerhalb und im Umfeld des Standortübungsplatzes Ohrdruf nachgewiesen worden. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die Wölfin in diesem Jahr auch erstmals Nachwuchs. Mindestens sechs Wolf-Hund-Mischlinge wurden am 11. Oktober von der „Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf“ eindeutig bestätigt. Die DBBW ist im Übrigen eine der kompetentesten Ansprechpartnerinnen an dieser Stelle für viele meiner Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern. Weil das so ist, Herr Primas, und weil wir sie darin unterstützen wollen, die Informationen auch für Sie aufzubereiten und direkt an die Abgeordneten heranzubekommen, haben wir auch dem Ausschuss vorgeschlagen, Gesa Kluth und die DBBW einzuladen. Sie war da und hat Ihre Fragen auch beantwortet.
(Beifall Abg. Kummer, DIE LINKE)
Sie haben sich davon überzeugen können, wie gut die DBBW uns berät und uns als Kompetenzzentrum zur Seite steht.
(Beifall Abg. Kummer, DIE LINKE)
Aufgrund der starken Zunahme der Nutztierrisse in der Region Ohrdruf und den festgestellten hohen Fleischmengen lag der Verdacht nahe, dass sich dort mehrere Wölfe oder auch Hybriden aufhalten. Um Aufklärung über die Wolfssituation vor Ort zu erhalten, wurde das Monitoring bereits deutlich intensiviert. Fotofallen wurden an den Schafpferchen installiert. Das Personal auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf wurde gebeten, entsprechende Beobachtungen möglichst per Bild- oder Videoaufnahme festzuhalten. Durch das intensivierte Monitoring konnten letztlich auch die Belege für die Existenz von Hybriden erbracht werden. Diese müssen aus artenschutzrechtlichen Gründen, und zwar nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz entnommen werden, um die Wolfspopulation vor dem Eindringen von Hundegenen zu schützen. Diese verringern auf Dauer die Lebensfähigkeit der Art Wolf und mein Haus prüft derzeit die rechtlich einwandfreien Lösungen zur Entnahme. Die Umsetzung der Entnahmemaßnahme muss zeitnah geschehen, darauf hatte die Abgeordnete Becker hingewiesen,
Vizepräsidentin Marx:
Ich bitte mal um etwas mehr Aufmerksamkeit.
(Beifall Abg. Kummer, DIE LINKE)
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
da mit einem frühzeitigen Abwandern der Hybriden zu rechnen ist. Ich weiß, es ist für Sie spät zu dunkler und bitterkalter Stunde in Thüringen, aber vielleicht erwarten die Schäfer, dass wir die Debatte sachlich zu Ende führen. Vielleicht können wir dem noch gerecht werden, darum möchte ich Sie herzlich bitten.
Lassen Sie mich nun auf die Risse an Nutztieren in Thüringen zu sprechen kommen. Seit dem Jahr 2015 wurden in Thüringen 87 getötete Nutztiere durch den Wolf amtlich bestätigt. Bei den meisten der 18 Rissvorfälle konnte durch Analysen die Art Wolf als Verursacher ermittelt werden. Lediglich in vier Fällen konnte durch die Genanalyse sogar das Wolfsindividuum, nämlich die bekannte Ohrdrufer Wölfin als Verursacherin nachgewiesen werden. In den Jahren 2014 und 2016 gab es Thüringen keinen Riss an Nutztieren durch den Wolf, trotz dessen Anwesenheit.
Der Wolf ist eine wildlebende Tierart, zu der wir Menschen besondere Assoziationen haben. Einige Legenden waren ja heute schon im Raum. Wer sich mit Kulturgeschichte ein bisschen beschäftigt, in Italien hat man da ja bereits im Jahr 753 vor Christus die Geschichte der Wölfin in den Archiven, die Romulus und Remus gesäugt hat, die römische Mythologie, die Gründer der Stadt Rom, entsprechend durch Mamma Lupa geschützt. In der griechischen Literatur war es so, dass der griechischen König Lykaon, durch Ovid bekannt, von Zeus in einen Wolf verwandelt wurde und damit ist auch die schöne Diskussion um andere Werwolfgeschichten angelegt.
Dann gibt es die berühmten Märchen, die viele von Ihnen zuhause in Ihren Regalen haben, von Rotkäppchen und dem Wolf, auf der anderen Seite gibt es Mogli und die Geschichte des Jungen, der in einem Wolfsrudel aufgewachsen ist. Und wer in die jüngste Geschichtserzählung schaut, wird auch bei Harry Potter fündig.
Sie sehen, das ist breit und kulturhistorisch hat das den Menschen schon immer fasziniert. Aber wenn man sich anschaut, wie Gesetzesregeln sind, dann kann man einerseits kulturhistorisch Dinge herleiten und wegen mir auch bei solchen kulturhistorischen Herleitungen emotional werden. Aber unsere Aufgabe auch als Haus, als Ministerium, als Landesregierung ist es, fachlich, sachlich die Fakten zu sortieren. Und die sehen nun mal so aus, auch wenn das manchen nicht gefällt, dass der Wolf eine nach internationalem und nationalem Recht streng geschützt Art ist. Das beruht auf verschiedenen Texten. Das geht los beim Washingtoner Artenschutzabkommen, geht weiter über die Berner Konvention, die FFH-Richtlinie, die EU-Artenschutzverordnung, das geht weiter über die Bundesartenschutzverordnung und das Bundesnaturschutzgesetz. Ich habe Ihnen jetzt sechs Gesetze genannt, Herr Primas, wo ich auch finde, Sie können von mir als Ministerin erwarten, dass ich mich gesetzestreu verhalte, das habe ich jedenfalls vor. Ich darf von Ihnen als Abgeordneter auch erwarten, dass Sie vorhaben, gesetzestreu zu handeln,
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wahrscheinlich ist in Schweden alles anders!)
und mindestens diese sechs Gesetze sind unsere fachliche und sachliche Grundlage.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich jetzt zu den einzelnen Punkten Ihres Antrags kommen.
Zu Punkt I: Wie bereits erwähnt, weist die Wolfspopulation in der Bundesrepublik ein Wachstum auf. Die derzeitigen Schwerpunktvorkommen befinden sich im ost- und nordwestdeutschen waldreichen Tieflandgebiet. Es ist aber davon auszugehen, dass sich in Thüringen künftig auch weitere Wölfe ansiedeln könnten. Seit der fast 20-jährigen dauerhaften Rückkehr der Wölfe gab es in der dicht besiedelten Bundesrepublik keine Übergriffe von Wölfen auf Menschen. Faktoren, die in historischer Zeit zu Übergriffen von Wölfen geführt haben, wie zum Beispiel Tollwut, gibt es hierzulande nicht mehr. Es traten bisher nur wenige Einzelfälle in Deutschland auf, bei denen wildlebende Wölfe eine gegenüber dem Menschen außergewöhnliche Zutraulichkeit zeigten. Diese Probleme waren aber, Herr Primas, menschengemacht, indem Wölfe zum Beispiel angefüttert wurden, Jungtiere sind zudem entwicklungsbedingt weniger scheu. Wenn Wölfe angefüttert werden, werden sie durchaus zutraulich, und das darf für ein Wildtier nicht sein.
Und dann passiert eben das, was Sie vorhin fälschlicherweise als niedersächsischen Präzedenzfall bezeichnet haben, dann funktioniert nämlich Politik. Wenn Wölfe verhaltensauffällig werden, müssen sie selbstverständlich entnommen werden und dann geht überhaupt keine Frage an dieser Stelle ins Land, dass wir da zögern würden,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern dann können Sie sich darauf verlassen. Ich erinnere an den zeitweise in Sachsen aufgetretenen Wolf Pumpak, zu Deutsch „Der Fette“, der als Welpe in Polen angefüttert wurde. Auch der Wolf MT6 in Niedersachsen verlor die Scheu vor Menschen und wurde entnommen. Also Sie sehen, dass das System an dieser Stelle funktioniert, und wenn ich mir die Debatte von heute Morgen angucke – Stichwort Institutionen vertrauen, Stichwort Einstellungen der Menschen –, appelliere ich noch mal an Sie: Wenn Sie die Sorge der Menschen ernst nehmen, dann seien Sie nicht Sorgenverstärker, sondern seien Sie Problemlöser.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das wollen wir ja, aber Sie machen nicht mit!)
Und das Mindeste ist das Sich-Beziehen auf den Managementplan Wolf.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt sie nicht, die generelle Tendenz, dass der Wolf in Deutschland die Scheu vor dem Menschen verliert, das ist nicht nachweisbar. Hinsichtlich der Gefährlichkeit von in der freien Natur geborenen und aufgewachsenen Wolf-Hund-Mischlingen vertritt das Wolfskompetenzzentrum des Bundes aufgrund der Erfahrungen, die mit den Wolf-Hund-Hybriden 2004 in Sachsen gemacht wurden, die Auffassung, dass Hybriden sich gegenüber Menschen weniger scheu verhalten, insbesondere wenn diese von Hunden begleitet werden. So oder so steht im Wolfsmanagementplan drin, worauf ich noch mal hinweisen möchte, wie mit Hybriden zu verfahren ist: Es folgt die Entnahme, und da stehen wir selbstverständlich auch zu dem, was wir bereits 2015 auf den Weg gebracht haben. Mein Haus nimmt sich selbstverständlich der Sorgen der Menschen vor dem Wolf an und liegt ein mögliches Gefahrenpotenzial für den Menschen vor, kann dieser aufgrund der bestehenden Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz aus seinem Lebensraum entnommen, ja, getötet werden. Ich betone ausdrücklich: Natürlich hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität. Das weiß, wer den Wolfsmanagementplan schon mal in der Hand hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu Ihrer Frage 2: Im Jahr 2012 wurde der erste thüringische Wolfsmanagementplan fertiggestellt, also noch vor der ersten Sichtung eines Wolfes am 1. November 2013 bei Jena. Ich erinnere mich, als wir als rot-rot-grüne Landesregierung zusammengetreten sind, kurz darauf hatte Wolfgang Pidde mal darum gebeten, im Wahlkreis eine Veranstaltung in Wölfis zu machen, wo wir damals die DBBW eingeladen hatten. Und wir haben übrigens dort bei dieser Veranstaltung im Jahr 2014 in Wölfis über die Frage diskutiert: Brauchen die Schäfer zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt schon Herdenschutzhunde? Damals war die Rede von der einen Wölfin, aber nicht davon, dass das Rudel bald kommt. Die Möglichkeit steht freilich im Raum, die steht längst im Raum, aber damals sagten die Schäfer auch: Stellt euch das mal nicht so leicht vor – Sie sind übrigens nicht der Einzige, der ständig mit den Schäfern redet, das machen auch andere –, stellt euch das mal vor, wir sind jahrelang ohne Herdenschutzhunde ausgekommen und wir müssen erst mal ein Stück weit auch lernen, mit diesen Herdenschutzhunden und den Schafen gemeinsam draußen unterwegs zu sein. Also das ist auch nichts, was von heute auf morgen geht. Wir begleiten selbstverständlich all jene Schäfer, die sich einen Herdenschutzhund anschaffen wollen, bei der Frage, wie man das gemeinsam schaffen kann.
Der Managementplan wurde im Jahr 2016 unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure aktualisiert, ebenso die Förderrichtlinie Wolf/Luchs. Damit ist der Schutz der Nutztiere gesichert, die Rahmenbedingungen geschaffen, dass die Weidetierhaltung nicht durch Wolfsrisse infrage gestellt wird. Wir haben gehandelt, wir sind vorbereitet. Nach dieser Richtlinie, die doch auch hier drinsteht, Herr Primas, erfolgen die Zuwendungen für Herdenschutzmaßnahmen in der Förderkulisse des Wolfsgebiets. Wenn Sie so wollen, ist das Gebiet, was wir in Ohrdruf zum Wolfsgebiet ausgerufen haben, vor allen Dingen ein Schafschutzgebiet, insofern, als dass wir dort eine Förderkulisse haben und die Schäfer schnell unterstützen können, bei allen Maßnahmen, die sie brauchen. Noch mal: Wir sind vorbereitet. Und die Förderkulisse des Wolfsgebiets, die wir Mitte 2015 mit gut 2.800 Quadratkilometern großzügigst um das Einstandsgebiet der Ohrdrufer Wölfin herum ausgewiesen haben, die trägt heute, eben weil wir schnell und unbürokratisch helfen können, eben weil wir ganz schnell Notfallsets zur Verfügung stellen, wo wir noch mal mit Elektrolitzen arbeiten können, wenn die Bestandszäune nicht halten, und das funktioniert, und das funktioniert gut.
Nutztierrisse durch Wölfe und damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen wie zum Beispiel Sachschäden an Zäunen oder Tierarztkosten oder das Beseitigen der toten Tiere und andere Dinge werden dadurch entschädigt. Ich sage nicht, dass diese Richtlinie in Stein gemeißelt ist. Im Gegenteil, nicht nur hat heute die AG Wolf getagt, sondern wir haben auch regelmäßige Gespräche mit dem entsprechenden Verband und sitzen gemeinsam und überlegen, wie wir die erweitern. Also, wir arbeiten daran gemeinsam und deswegen ist die Förderung der Herdenschutzmaßnahmen und das Entschädigungsverfahren auch in einer beschleunigten Bearbeitung. Ich habe die obere Naturschutzbehörde gebeten, alle Anträge vorrangig zu bearbeiten. Nicht nur, dass die Richtlinie flexibel angepasst werden kann, sondern denjenigen, die ein Problem haben, wird schnell geholfen. Geprüft wird auch, wie die Antragsformulare für Entschädigung und Präventionsförderung noch vereinfacht werden können. Außerdem wurde die Natura-2000-Station gebeten, vor Ort bei der Antragstellung zu unterstützen.
Ich muss Ihnen mal sagen: Der bunte Fächer all jener Möglichkeiten, die wir haben, in so kurzer Zeit aufgespannt und Sie wissen nicht um eine exakte Maßnahme daraus, Herr Primas, das finde ich schade.
Mein Haus steht schon sehr lange über die Arbeitsgruppe Wolf im Austausch mit Betroffenen, Verbänden und Behörden; insbesondere mit dem Landesverband Thüringer Schafzüchter wird eng kommuniziert. Aufgrund der Risse im Jahr 2017 wurden als Sofortmaßnahme insgesamt neun Notfallsets besorgt. Das habe ich schon erwähnt. Damit werden den Schäfern die vom Wolfskompetenzzentrum empfohlenen Zäune auch ausgereicht. Ein Runder Tisch mit Schäfern und Schafzuchtverband und betroffenen Behörden wurde einberufen, um gemeinsam zu reagieren. In Kürze soll auch in diesem Gremium über die eben schon angesprochene Weiterentwicklung der Förderrichtlinie entschieden werden und die Entschädigung der Folgekosten steht natürlich im Mittelpunkt. Sie sehen doch daran, dass mir, dass uns der Fortbestand der Weidetierhaltung ebenso wichtig ist wie auch der gesetzesgemäße Schutz des Wolfes. Und weil es hier eben kein Entweder-oder gibt, unterstützt mein Haus die Tierhalter nicht nur durch die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen, sondern leistet auch aktive Aufklärungsarbeit. Dass das Wolfsmanagement Früchte trägt, wenn es sich an der Konfliktminimierung orientiert, zeigt im Übrigen wieder das Beispiel Sachsen. Im Jahr 2016 traten dort in neun von 19 Wolfsterritorien, also in fast der Hälfte, überhaupt keine Schäden bei Nutztieren mehr auf. Die Schadensschwerpunkte sind vor allen Dingen die neu besiedelten Wolfsreviere. Hier sind die Nutztiere oft noch unzureichend geschützt; dort konnten mit Erhöhung der Zäune weitere Wolfsrisse verhindert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wolf benötigt für sein Überleben in der Bundesrepublik keine Nutztiere. Nach langjährigen Nahrungsanalysen sind sie – im Gegenteil – nur 1 Prozent der aufgenommenen Nahrungsmenge. Demgegenüber stehen zu über 90 Prozent Rehe und Wildschweine auf seinem Speiseplan. – Mein Kollege Staatsekretär Sühl hat ja heute bereits eine Mündliche Anfrage zur Frage Schwarzwild beantwortet, Stichwort Wildschweine. – Der Wolf nutzt jedoch alle Möglichkeiten, um Beute zu machen. Daher ist es so wichtig, den Herdenschutz zu optimieren. Das thüringische Wolfsmanagement ist dynamisch angelegt. Das bedeutet, dass selbstverständlich, wenn es neue wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt, wir es sofort fortentwickeln können. Deswegen sind wir auch im stetigen Austausch mit den anderen Bundesländern.
Es gibt demnächst einen Notfallplan für den Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen. Das vom Bund eingerichtete Wolfskompetenzzentrum erarbeitet hierfür derzeit die Standards, an welchen sich dann unser Notfallplan entsprechend orientieren kann. Sie sehen, auch das führt zueinander.
Zum Punkt III: Das Monitoring zum Wolf wurde und wird derzeit weiter ausgeweitet. Hierfür wurden Kooperationsverträge mit dem Landesjagdverband Thüringen, dem NABU Thüringen geschlossen. Diese Verbände, also sowohl der Landesjagdverband als auch der NABU, unterstützen ein landesweites Fotofallen-Monitoring zu Wolf und Luchs in Thüringen. Die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zum Fotofalleneinsatz wurden einvernehmlich mit dem Landesbeauftragen für den Datenschutz geklärt.
Zusätzlich wird die TLUG personelle Verstärkung erhalten, um die Beratung und Unterstützung der Schäfer sowie das Monitoring dem gestiegenen Bedarf anzupassen. Im Bereich des Standortübungsplatzes Ohrdruf und allen anderen militärischen Liegenschaften nimmt der Bundesforst das Wolfsmonitoring wahr. Das Monitoring wurde dort bereits intensiviert. Die Anzahl der Fotofallen wurde nach Auskunft des Bundesforsts auch erhöht.
Zu Ihrem Punkt IV: Verstärktes Augenmerk richtet mein Haus auf die Optimierung der Umsetzung der eben genannten Maßnahmen. Es ist nicht nötig, jetzt noch mal eine zusätzliche Richtlinie zu verabschieden. Ich lege großen Wert darauf, dass natürlich die Schäfer, wie bereits erwähnt, einbezogen werden. Deswegen haben wir auch Gespräche mit Schafzuchtverband, Schäfern und weiteren Akteuren geführt und setzen diese auch fort. Neben den schon erwähnten Punkten ist dabei auch die Bestellung weiterer Riss-Gutachter zu nennen, die vorbereitet wird, weil sie notwendig scheint. Das seitens des Bundes eingerichtete Wolfskompetenzzentrum wird vom Umweltministerium an dieser Stelle begrüßt. So sehen wir auch, dass auch weitere Länder, die sich mit diesem Thema beschäftigen, gut betreut werden können.
Zu Ihrem Punkt V: Der schon von mir erwähnte Notfallplan für verhaltensauffällige Wölfe mit Darlegung von Ausnahmen Vergrämung/Entnahme wird auf Basis der fachlichen und rechtlichen Empfehlungen des Wolfskompetenzzentrums des Bundes erarbeitet. Hierzu bedarf es keiner neuen Verordnung. Eine Schutzjagd zu fordern, Herr Primas, ist reiner Populismus. Diese Forderung ignoriert die rechtlichen Fakten. Der Wolf untersteht nicht dem Jagdrecht, es kann daher keine Schutzjagd geben.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Beschäftigen Sie sich mit dem Thema endlich mal! Sie beschäftigen sich mit dem Thema nicht einmal, wir schon!)
Weder die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und der Bundesartenschutzverordnung durch den Bund noch die Änderung der FFH-Richtlinie der EU-Artenschutzverordnung durch die EU, geschweige denn die Änderung der Berner Konvention oder des Washingtoner Artenschutzübereinkommens sind kurzfristig möglich. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, gehen Sie ihn. Es dürfte doch eigentlich auch der CDU bekannt sein, dass man mindestens diese fünf gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht einfach ignorieren kann. Ich wundere mich darüber.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass Sie trotzdem derartige Forderungen aufstellen, zeigt mir noch mal, dass Sie vielleicht die Sorge der Schäfer ernst nehmen, aber dass Sie es nicht ernst damit meinen, sich dem Problem ernsthaft zu widmen.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Unverschämt ist das!)
Insbesondere durch eine pauschale Quote bei einer Bejagung könnten die Schäden an Nutztieren übrigens sogar noch verstärkt werden. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Es ist erwiesen, dass territorial ansässige Wölfe gelernt haben, den Herdenschutz zu respektieren. Man könnte auch sagen, wenn der Wolf einmal gegen den elektrisch geladenen Zaun gesprungen ist – klassische Konditionierung –, wird er das nicht wieder tun. Werden diese Wölfe geschossen, kommen neue Wölfe, wandern zu und benötigen erst diesen Lerneffekt. Dieses Beispiel zeigt, dass dann durchaus auch höhere Schadenszahlen entstehen können. Das sind zumindest die Nachweise, die wir auch vom Bundeswolfskompetenzzentrum so bekommen haben.
Die deutschen Wolfsreviere sind mit rund 150 bis 250 Quadratkilometern im internationalen Vergleich ziemlich klein. Das spricht für die hohe Nahrungsverfügbarkeit aufgrund günstiger klimatischer Bedingungen und hohe Wildbestände, denn die Wolfsdichten sind stark vom Beuteangebot an Schalenwild abhängig. So hat zum Beispiel der Bestand an Wildschweinen in den vergangenen Jahrzehnten übrigens auch durch die intensive Landwirtschaft mit gebietsweise großflächigem Maisanbau deutlich zugenommen. Konflikte mit dem Wolf können künftig infolge der möglichen weiteren Ausbreitung der Art noch an Intensität gewinnen, deswegen braucht es eine Verstärkung der Schutzmaßnahmen für Nutztiere und weitere abzuleitende Managementmaßnahmen, welche, wie gesagt, im Notfallplan angepasst werden können. Aber noch mal zur Präzisierung: Eine Jagd auf die gesetzlich streng geschützte Art widerspricht nationalem und europäischem Recht.
Zu Ihrem Punkt VI: Der Wolf wird im Anhang II der FFH-Richtlinie als geschützte Art geführt. Nach Anhang II der FFH-Richtlinie ist er zudem eine prioritäre Art; er ist also der höchsten Schutzkategorie zugeordnet. Die FFH-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten übrigens alle zur Erhaltung der Art von gemeinschaftlichem Interesse.
Im letzten FFH-Bericht von 2013 wird der Erhaltungszustand des Wolfs in Deutschland sowohl für die kontinentale als auch für die atlantische Region als ungünstig schlecht mit Trend sich verbessernd eingestuft. Mindestens 1.000 erwachsene Tiere einer isolierten Population bzw. mindestens 250 erwachsene Tiere einer nicht isolierten Population sind für eine bessere Zustandsbewertung erforderlich. Wenn dieser gute Erhaltungszustand erreicht ist, dann gehe ich auch davon aus, dass der Schutzstatus entsprechend herabgesetzt werden kann. Das sind ganz klare Regeln und Gesetze. Die machen wir nicht hier in Thüringen, sondern die haben ihren Grund und sind dementsprechend, was die Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands betrifft, ganz klar im FFH-Anhang aufgeschrieben, kann man auch nachlesen.
Im Fall der Gefährdung von Menschen bzw. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es aber in jedem Fall so oder so möglich, dass die Polizei nach dem Polizeiaufgabengesetz befugt ist, Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr zu treffen, natürlich. Bei sonstigen außergewöhnlich zutraulichen Wölfen oder bedenklichen Verhaltensweisen sind die Maßnahmen noch mal im thüringischen Wolfsmanagementplan dargelegt. Kann die Verhaltensauffälligkeit zum Beispiel durch Vergrämung oder Beseitigung der Ursache nicht abgestellt werden, ist eine Entnahme und Tötung gerechtfertigt. Das Land wird dann zur Entscheidungsfindung in solchen Fällen das Wolfskompetenzzentrum des Bundes einbinden und schnell handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter dem Strich steht fest, das Land ist auf die Rückkehr des Wolfs vorbereitet. Wir kümmern uns gemeinsam mit den Verbänden um die Schäfer. Wir stellen Maßnahmen bereit, um auch denjenigen zu helfen, mit der entsprechenden Prävention vorzusorgen. Die genannten naturschutzrechtlichen Ausnahmebestimmungen erlauben bereits jetzt eine Entnahme von Wölfen und Hybriden in Thüringen. Derzeit wird gerade der Entscheidungsprozess vorbereitet, wie mit den sechs Wolfhybriden umzugehen ist. Wir werden zügig handeln, aber dabei leitet uns eben nicht nur der Artenschutz, sondern auch der Tierschutz und wir brauchen auch eine rechtssichere Entscheidung, eben weil wir wissen, dass das sehr genau hinterfragt wird, weil wir einen Präzedenzfall schaffen, der auch bundesweit durchaus für Aufregung sorgen dürfte. Eine Änderung gesetzlicher Regelungen, wie von der CDU beantragt, ist nicht erforderlich, sondern die beschriebene Verstärkung der Schutzmaßnahmen.
An dieser Stelle bitte ich Sie alle, obwohl das Thema dazu taugt, emotional aufgeladen zu werden, sich unserer Linie, nämlich der unbedingter Sachlichkeit und Fachlichkeit, anzuschließen. Das ist im Sinne der Menschen Thüringens, im Sinne der Schäfer und damit auch im Sinne all jener, die unsere Unterstützung benötigen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stünde jetzt noch weitere Redezeit für die Fraktionen zur Verfügung. Gibt es denn noch Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Debatte und wir können zur Abstimmung kommen. Es sind zwei Ausschussüberweisungen beantragt. Zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen aus der AfD-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung beschlossen.
Des Weiteren wurde die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt. Wer stimmt dieser Ausschussüberweisung zu? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen aus der AfD-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung beschlossen.
Dann müssen wir noch den federführenden Ausschuss bestimmen. Es wird beantragt, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz der federführende Ausschuss sein soll. Wer stimmt dem zu? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und von Teilen der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Gibt es Gegenstimmen? Das sind Teile der CDU. Gibt es Enthaltungen? Die AfD-Fraktion enthält sich. Damit ist als federführender Ausschuss der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz bestimmt.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Sitzung und morgen früh um 9.00 Uhr sehen wir uns alle in alter Frische wieder.
Ende: 20.55 Uhr