Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
97. Sitzung
Mittwoch, den 01.11.2017
Erfurt, Plenarsaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Emde, CDU    
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a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die aktuelle Situation und Entwicklung im Erfurter Generatorenwerk von Siemens und die Auswirkungen auf Thüringen“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4643 -
Walsmann, CDU    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Hausold, DIE LINKE    
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Rudy, AfD    
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Hey, SPD    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streckenstilllegung auf der Pfefferminzbahn – Politik gegen den ländlichen Raum?“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4672 -
Herold, AfD    
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Dr. Lukin, DIE LINKE    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Lieberknecht, CDU    
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Gentele, fraktionslos    
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Warnecke, SPD    
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Dr. Sühl, Staatssekretär    
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Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)
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Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4370 -
ZWEITE und DRITTE BERATUNG
Scherer, CDU    
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König-Preuss, DIE LINKE    
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Möller, AfD    
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Marx, SPD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Muhsal, AfD    
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Prof. Dr. Voigt, CDU    
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Thüringer Gesetz zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/3710 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz
- Drucksache 6/4673 -
ZWEITE BERATUNG
Prof. Dr. Voigt, CDU    
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Gruhner, CDU    
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Kummer, DIE LINKE    
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Kießling, AfD    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz    
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Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4368 -
dazu:
- Drucksache 6/4678 -
ZWEITE BERATUNG
Thamm, CDU    
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Thüringer Gesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4603 -
ERSTE und ZWEITE BERATUNG
Schaft, DIE LINKE    
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Wucherpfennig, CDU    
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Muhsal, AfD    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Hoppe, Staatssekretär    
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Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4612 -
ERSTE und ggf. ZWEITE BERATUNG
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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Thüringer Gesetz zur Förderung von Gewaltschutzräumen und zur Prävention gegen häusliche Gewalt
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Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4655 -
ERSTE BERATUNG
Holzapfel, CDU    
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Herold, AfD    
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Stange, DIE LINKE    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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Beginn: 14.06 Uhr
Präsident Carius:
Ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zu unser heutigen Sitzung, insbesondere den Abgeordneten Fiedler, der schon ganz emsig auf den Beginn der Sitzung wartet. Wir haben natürlich auch Gäste, die ich begrüßen darf. Das sind der Seniorenrat aus Eisenach und eine Schülergruppe aus Weimar, herzlich willkommen, der Unterschied lässt sich unschwer feststellen, herzlich willkommen im Thüringer Landtag.
(Beifall im Hause)
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir der Abgeordnete Herrgott Platz genommen. Die Rednerliste wird vom Abgeordneten Schaft geführt.
Für die heutige Sitzung haben sich einige Kollegen entschuldigt: Frau Ministerin Keller, Frau Abgeordnete Meißner, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Abgeordnete Leukefeld und Herr Abgeordneter Harzer.
Ich darf einige allgemeine Hinweise geben: Der Verband für Energiehandel Südwest-Mitte und das Institut für Wärme und Oeltechnik haben für heute zum Parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Michael Andres, Herrn Benjamin Klieme und Frau Monika Kuchnia vom MDR Fernsehen Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt.
Ich darf zur Tagesordnung darauf hinweisen, dass die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 1, die Regierungserklärung, am Donnerstag als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 16 an diesen Plenartagen auf jeden Fall, den Tagesordnungspunkt 30 am Freitag als ersten und den Tagesordnungspunkt 31 am Freitag als letzten Punkt aufzurufen.
Der zur Regierungserklärung, Tagesordnungspunkt 1, verteilte Thüringen-Monitor 2017 hat die Drucksachennummer 6/4700.
Die Tagesordnungspunkte 3 und 5 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 6 hat die Drucksachennummer 6/4678.
Darüber hinaus wird angeregt, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, das Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, in diesen Plenarsitzungen abschließend zu beraten. Ich gehe davon aus, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung des Gesetzentwurfs durchzuführen. Nein, es gibt keinen Widerspruch, sodass wir darüber auch nicht abstimmen müssen.
Es wird darüber hinaus angeregt, die Gesetzesentwürfe der Landesregierung, das Thüringer Gesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag, in Drucksache 6/4603, Tagesordnungspunkt 7, und das Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen, in der Drucksache 6/4612, Tagesordnungspunkt 8, in diesen Plenarsitzungen in erster und zweiter Beratung abschließend zu beraten. Ich gehe auch hier davon aus, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die erste Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die zweite Beratung der Gesetzentwürfe durchzuführen. Ich sehe hier keinen Widerspruch, sodass auch darüber jetzt nicht weiter abgestimmt werden muss, sondern wir können das dann so durchführen.
Zu Tagesordnungspunkt 18 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4690 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 32 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 6/4645, 6/4659, 6/4674, 6/4676, 6/4679, 6/4681, 6/4683 bis 6/4687.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 23, 27 und 28 von der Möglichkeit eines Sofortberichts nach § 102 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Gibt es weitere Ergänzungswünsche zu dieser Tagesordnung?
Herr Abgeordneter Emde, bitte.
Abgeordneter Emde, CDU:
Herr Präsident, ich möchte beantragen, den Tagesordnungspunkt 28 zum Unterhaltsvorschussgesetz am Freitag in jedem Fall aufzurufen.
Präsident Carius:
Danke. Dann würden wir das gleich mal abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der beiden fraktionslosen Kollegen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit einstimmig so beschlossen. Dann rufen wir TOP 28 am Freitag auf jeden Fall auf.
Weitere Wünsche zur Tagesordnung? Sie stimmen sich jetzt so intensiv ab, aber das sind keine Wünsche zur Tagesordnung offensichtlich, sodass ich damit die Tagesordnung so wie vorgetragen mit der einen Änderung als beschlossen betrachten kann.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 – die Aktuelle Stunde. Ich freue mich, dass ich in diesem Zusammenhang auf der Besuchertribüne noch mehr Gäste begrüßen darf, Vertreter der Arbeitnehmer vom Siemens-Werk hier in Erfurt. Herzlich willkommen im Thüringer Landtag!
(Beifall im Hause)
Da ich davon ausgehe, dass Sie wegen der aktuellen Debatte gekommen sind, freue ich mich, dass ich die auch gleich aufrufen darf. Die Fraktionen haben insgesamt zwei Anträge zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich zehn Minuten für jedes Thema und bei den fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit in der Aktuellen Stunde fünf Minuten.
Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die aktuelle Situation und Entwicklung im Erfurter Generatorenwerk von Siemens und die Auswirkungen auf Thüringen“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Als Erstes hat das Wort Abgeordnete Walsmann für die CDU-Fraktion.
Abgeordnete Walsmann, CDU:
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße besonders herzlich die Vertreter der Belegschaft von Siemens und besonders auch den Betriebsratsvorsitzenden Herrn In der Au. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Um die Botschaft, die heute von diesem Hohen Haus ausgehen muss, gleich vorauszuschicken, meine Damen und Herren: Wir fordern den Erhalt des Produktionsstandorts unter der Flagge von Siemens. Ein Zerschlagen und Verkauf des Erfurter Siemensstandorts an einen anderen Investor bedeutet den Untergang dieses Produktionsstandorts. Das muss uns allen klar sein und deshalb muss das um jeden Preis verhindert werden, meine Damen und Herren!
(Beifall im Hause)
Ich denke, dass diese Einschätzung auch die Landesregierung teilt. Die gemeinsam beantragte Aktuelle Stunde ist ja ein deutliches Signal, dass wir jenseits von sonstigen parteipolitischen Auseinandersetzungen über den richtigen Weg, was Industrie- oder Energiepolitik angeht, wissen, wann es gilt, hier im Plenarsaal gemeinsam für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Erfurt, in der Region, in Thüringen zu streiten und uns mit unserem Wort dafür einzusetzen.
(Beifall CDU, SPD, DIE LINKE)
Und so haben wir vor eine Woche mit Ihnen, mit den Beschäftigten von Siemens, mit dem Betriebsrat, mit der Gewerkschaft am Werktor unsere kompromisslose Unterstützung bekundet – direkt, deutlich und sehr persönlich. Warum heute also eine Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren? Die Begründung dafür liefert allein schon die Bedeutung des Siemens-Standorts Erfurt für unser ganzes Land, für unsere Region, für die Stadt Erfurt, aber vor allem für die Tausenden Beschäftigten und nicht nur die Beschäftigten des Siemens-Werks, sondern auch der zahlreichen Zulieferer, die davon betroffen wären, die vielen Einzelschicksale, hinter denen ebenfalls Familien, Ehefrauen, Ehemänner und Kinder stehen. Und neben dieser emotionalen Bewertung stehen aber auch ganz, ganz harte, klare, deutliche Fakten, die eine Schließung des Erfurter Standorts oder Verkauf – oder wie auch immer – nicht nachvollziehbar erscheinen lassen, meine Damen und Herren. Ich will nur einige nennen. Als Erfurterin könnte ich Ihnen eine ganze Palette referieren.
Ich kenne das Werk seit Langem, aber ich will nur einiges noch einmal in Erinnerung rufen. Es sind die mehr als 700 direkten Arbeitsplätze bei Siemens, die von Veränderungen betroffen werden, und noch einmal so viele bei den 49 Zulieferern in Thüringen, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. Wichtige Industriearbeitsplätze tun auch der Landeshauptstadt Erfurt gut, die ja sonst mehr als Verwaltungs- und Dienstleistungsstadt einen Namen hat. Die Beschäftigten von Siemens sind Know-how-Träger in Thüringen, sie sind ein Forschungs- und Entwicklungsstandort sondergleichen und ich höre immer wieder von der guten Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Thüringen, mit der TU Ilmenau, aber auch mit der FH Schmalkalden. Wissens- und Forschungstransfer – um nur das als Stichwort zu nennen –: Wir reden darüber und wollen es und hier an dem Standort gelingt es und deshalb muss es auch gesichert bleiben.
Das Siemenswerk in Erfurt übernimmt aber auch eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe in der Region und sie arbeiten marktwirtschaftlich, die Auftragsbücher sind voll. Da gibt es überhaupt keine Frage. Und sie sind ein wichtiger Exporteur. 95 Prozent wird ins Ausland exportiert.
Wenn man darüber redet, dass es vielleicht in der einen Sparte Schwierigkeiten geben könnte, dann will ich nur sagen, die Konzernleitung hat sich damit ja schon einmal beschäftigt. Aus dem Transformationsprogramm ist der Standort Erfurt eigentlich gestärkt hervorgegangen. Deshalb ist es diese einmalige Konstellation, dass Vertrieb, Engineering, Einkauf, Logistik und Fertigung an einem Standort vorhanden sind. Man kann nicht einfach geschehen lassen, dass das aufs Spiel gesetzt wird, meine Damen und Herren. Im Übrigen finde ich es absolut indiskutabel, wenn die Beschäftigten eher zufällig aus einem Managermagazin erfahren, dass in der Kraftwerkssparte eine Veränderung, Schließung, Verkauf oder Sonstiges erfolgen soll.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, das geht überhaupt nicht. Unter Berufung auf Konzernkreise sollen ja bis zu elf der weltweit 23 Standorte geschlossen, verkauft werden. Ich sage nur, vier der fünf deutschen Standorte sind im Osten. Abbau Ost – keinesfalls! Das dürfen wir nicht zulassen. Ich stehe regelmäßig in Kontakt
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Walsmann, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen!
Abgeordnete Walsmann, CDU:
mit dem Betriebsratsvorsitzenden – wie auch viele andere hier – des Werks. Und wir sagen: Wir wollen dagegen etwas tun, wir wollen Bund und Land gemeinsam auffordern, hier etwas entgegenzusetzen. Und als letzten Satz dazu: Das ist nicht die Transparenz, die wir erwarten, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unklaren gelassen werden, Nachfragen von der Konzernleitung nicht beantwortet werden und mehr oder weniger auf Zeit gearbeitet wird. Das lehnen wir ab, wir setzen uns für den Erhalt ein und ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun. Danke schön.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön, Frau Abgeordnete Walsmann. Als Nächster hat Abgeordneter Müller, Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher, insbesondere auch die 61 Vertreter des Siemenswerks hier aus Erfurt. Herzlich willkommen!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine ganze kurze Bemerkung möchte ich mir ganz am Anfang doch erlauben. Also ich freue mich außerordentlich, dass auch die CDU unserem gemeinsamen Antrag zur Aktuellen Stunde noch beigesprungen ist. Vielen Dank dafür.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, was wir hier hervorbringen.
(Unruhe CDU)
Wieder einmal erfahren Mitarbeiterinnen Details über ihre berufliche Zukunft aus der Presse oder aus der Gerüchtekammer. Wieder einmal stellt sich eine Konzernleitung nicht den Fragen der Belegschaft, sondern lässt sie sprichwörtlich „im Regen stehen“. Worüber reden wir heute? Wir sprechen über einen Konzern mit einer Marktkapitalisierung von rund 105 Milliarden Euro. Nur für Sie zum Vergleich: Wir befinden uns gerade in Haushaltsgesprächen. Der Landeshaushalt hat eine Größe von knapp über 10 Milliarden Euro. Es handelt sich also um das Zehnfache des Landeshaushalts des Freistaats Thüringen. Ein Konzern mit einer positiven Börsenentwicklung und Dividenden von rund 4 Prozent in der Vergangenheit und einer Dividendenausschütten von 2,9 Milliarden Euro für das Jahr 2016. Im Mai 2014 hat Siemens seine Vision 2020 vorgestellt und darin heißt es – und ich möchte daraus einmal kurz zitieren –: „Die Siemens AG wird sich künftig entlang der Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung aufstellen. In diesen Wertschöpfungsketten hat Siemens mehrere Wachstumsfehler identifiziert, in denen der Konzern für sich langfristig die größten Potenziale sieht. Auf diese Wachstumsfelder richtet das Unternehmen seine Ressourcenallokation aus und hat dazu konkrete Maßnahmen angekündigt. [...] In der Elektrifizierung und Automatisierung, in denen Siemens in vielen Märkten schon eine klare Nummer 1-Position hat, gehören zu den Wachstumsfeldern zum Beispiel die Märkte für kleine Gasturbinen sowie Offshore-Windanlagen, die von der steigenden Nachfrage nach sicherer und nachhaltiger Stromversorgung profitieren.“
Das Werk Erfurt stellt nun gerade für das Segment der kleinen Gasturbinen die erforderlichen luftgekühlten Generatoren her. Noch im April 2016 wurde der 1.000. Generator ausgeliefert, der Ministerpräsident wurde hierzu zu einer Festveranstaltung eingeladen. Zu diesem Zeitpunkt konnte noch keiner der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werks ahnen, dass der bereits beschlossene Strategiewechsel auch diesen Standort in dieser Form treffen könnte.
Wieder einmal erleben wir, wie die Falscheinschätzung der Konzernleitung auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetragen werden soll. Siemens hat viel zu lange nicht auf die sich verändernde Entwicklung in der Energiebereitstellung reagiert. Den Einstieg in die erneuerbaren Energien hat die Konzernleitung lediglich durch den Zukauf von Herstellern international abwenden können. Aber auch dort agiert sie bzw. agierte sie nicht sonderlich glücklich.
Siemens ist dabei in der Lage, gerade für die kommenden Jahre die Technologie zur Verfügung zu stellen, die wir benötigen, um einen sukzessiven Abschied aus der fossilen Energiebereitstellung zu bewerkstelligen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es sind die modernen kleinen bis mittleren Gaskraftwerke, die über Kraft-Wärme-Kopplung maßgeblich zum Gelingen der Energiewende beitragen können, wenn – und das sage ich hier mit aller Deutlichkeit – die Bundesregierung nicht mit ihrem Gemurkse an dem EEG in der Vergangenheit und dem Buckeln vor der Kohlelobby das wirtschaftliche Betreiben dieser modernen Gaskraftwerke unmöglich gemacht hätte. Somit ist ein zukunftsträchtiger Markt zumindest in der Bundesrepublik zusammengebrochen. Aber auch international wird dieser Markt schwieriger. Fast alle großen Volkswirtschaften haben erkannt, dass die zukünftige Energieversorgung nur noch aus erneuerbaren Energien erfolgreich sein kann.
Doch, sehr geehrte Damen und Herren, mir geht es hier nicht ansatzweise um eine Schuldzuweisung, damit ist Ihnen nicht geholfen, weder am Standort Erfurt noch in Görlitz noch an den anderen Standorten, die von Schließung oder Verkauf betroffen sein könnten. Vielmehr muss es darum gehen, dem Werk hier in Erfurt die erforderliche Zeit zur Neu- und Umstrukturierung zu geben, einer Neu- oder Umstrukturierung, die aber nicht außerhalb des Siemens-Konzerns vonstattengehen soll, sondern die innerhalb des Konzerns und innerhalb seiner Strukturen bewerkstelligt werden muss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht darum, die für Thüringen wichtigen Industriearbeitsplätze dauerhaft zu erhalten, das einzigartige Know-how zu schützen und nicht international zu verkaufen. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen es daher außerordentlich, dass sich die Landesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzt.
Eines möchte ich abschließend dann aber doch noch sagen: Es kann und darf nicht sein, dass ein Konzern versucht, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen. Erst wird mit der Belegschaft unter dem Stichwort „Power Generation 2020“ ausgehandelt, dass sich an der Struktur bis 2020 nichts ändern soll und dann wird sich quasi –
Präsident Carius:
Herr Müller, ich würde Sie auch bitten, zum Ende zu kommen.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
ja – über die Hintertür, über den Verkauf, über den möglichen Verkauf sich aus der Verantwortung gestohlen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Hausold für die Fraktion der Linken das Wort.
Abgeordneter Hausold, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich darf die Belegschaft von Siemens in Erfurt hier herzlich begrüßen. Sie waren es, ja, ihr wart es, die vor genau einer Woche beim Schweigemarsch ein klares Zeichen des Protests gegen den geplanten Verkauf des Werks gesetzt haben.
Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Heute senden wir, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, an die Belegschaft von Siemens ein deutliches Signal unserer Solidarität
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und an die Konzernspitze auch die deutliche Botschaft, meine Damen und Herren: So geht es nicht. Damit sind wir politisch nicht einverstanden.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wurde ja schon erwähnt, das Erfurter Generatorenwerk ist hochproduktiv. Es ist flexibel und – wie wir uns auch im Rahmen eines kurzen Betriebsrundgangs überzeugen konnten – auch im digitalen Bereich auf einem hohen Niveau. Die Belegschaft ist hoch motiviert bei ihrer Arbeit und deshalb ist es natürlich umso verständlicher, dass sie auch hoch motiviert ist beim Kampf um den Erhalt des Erfurter Standorts innerhalb der Reihen des Siemens-Konzerns, und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es sehr viele gute Gründe. Einer ist allerdings auch, das will ich mit Deutlichkeit sagen, dass Siemens in dieser Stadt ein Traditionsunternehmen ist, und gerade so was ist nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus politischen Gründen unwahrscheinlich wichtig für unser Land hier in Thüringen, für diese Stadt Erfurt. Und ich will das mal so deutlich sagen: dass hier zu erhalten und diese Arbeitsplätze nicht zu gefährden, das ist die Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, die wir auch zu vertreten haben und wo wir gemeinsam deutlich sagen müssen, was unsere Intention in dieser Frage ist,
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wir tun das ja auch gemeinsam. Aber es gibt natürlich auch viele andere unternehmerische und sozusagen technologische Gründe, die uns warnen lassen vor einem solchen Weg, den die Konzernspitze etwa einschlagen würde. Denn was wäre denn die Konsequenz aus einem Verkauf? Es ist doch allgemein bekannt, dass es spürbare Überkapazitäten im Bereich der großen Generatoren auf dem Weltmarkt gibt, und dann wäre es natürlich mit Sicherheit so, dass vor einem Verkauf vor allen Dingen wesentliche Patente dort rausgezogen würden aus dem Unternehmen. Das würde kurz- und mittelfristig in jedem Fall einen Arbeitsabbau bedeuten und es würde natürlich auch die hohe Innovationskraft und Kreativität des Erfurter Unternehmens untergraben und sie schließlich verloren gehen lassen. Das gilt es mit allen Mitteln, meine Damen und Herren, zu verhindern und dafür gibt es auch gute Möglichkeiten. Denn es macht auch für Siemens wenig Sinn, dass ausgerechnet die Werke verkauft werden sollen, die dezentrale Lösungen für den Energiemarkt anbieten. Und übrigens ist bei Siemens in Erfurt das schon seit 1997 der Fall, als die Konzernspitze von Siemens das noch lange nicht erkannt hatte. Also es fragt sich, wer hier auf der Höhe der Aufgaben ist
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wer nicht, meine Damen und Herren. Und ich möchte auch aus diesen Gründen dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister für ihr schnelles Engagement in dieser Frage danken. Ja, Sie haben einen gewissen politischen Druck über politische Erwartungen aufgebaut und das ist in diesem Sinne auch gut so und es wird deutlich von uns unterstützt. Diesen Druck wollen auch wir hier als Fraktionen und insbesondere auch die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag deutlich mittragen. Es ist zu Recht daran erinnert worden, was also Verlässlichkeit betrifft: Die Frage des 2020-Programms mit dem Erhalt aller Standorte, da ist Siemens im Wort und wir fordern dieses Wort von dieser Bühne, meine Damen und Herren, aus deutlich ein. Ich will das noch ein Stück weiterführen. Es ist ja hier vom Kollegen Müller über die Kapitalverhältnisse im Unternehmen des Siemens-Konzerns gesprochen worden und sehr zu Recht gesprochen worden. Und da will ich mal ganz deutlich sagen: Wir haben an den Siemens-Konzern die Anforderung, dass sie nicht nur – aber selbst die zählen ja nicht, wie ich gerade kurz erwähnt hatte – wirtschaftliche Erwägungen zum Ausgangspunkt ihrer Entscheidungen machen. Sie sind insgesamt Eigentümer über die Aktionäre. Es ist völlig klar, dass sie damit aber auch eine gesellschaftliche und in der Bundesrepublik Deutschland sogar eine verfassungsmäßige Verantwortung
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
für Gesamtverhältnisse tragen und sich nicht nur schmalspurmäßig entscheiden können. In diesem Sinne sage ich ganz deutlich: Es geht vordergründig um die Arbeitsplätze, um die Arbeitsplätze im Bereich der Zulieferung, um die Familien – die haben wir natürlich zuallererst im Blick –, aber es geht bei solchen Entscheidungen, die hier der Siemens-Vorstand offensichtlich anpeilt, letzten Endes auch darum, dass eine starke Wirtschaft und eine gute wirtschaftliche Entwicklung sich mit einer demokratischen Entwicklung, ihrer Stärkung und mit den demokratischen Institutionen in diesem Land verbinden muss und dass sie dem nicht entgegenstehen darf. Das ist politische Verantwortung, die wir wahrgenommen sehen wollen auch durch den Vorstand von Siemens, was das Werk in Erfurt betrifft. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Nun hat das Wort Abgeordneter Rudy für die AfD-Fraktion.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und sehr geehrte Mitarbeiter des Siemenswerks in Erfurt! Nicht zum ersten Mal in diesem Jahr stehen wir hier und sind besorgt über den Verlust vieler Arbeitsplätze in Thüringen. Zuerst war es Opel, dieses Mal ist es Siemens. Alle Fraktionen haben vermutlich die Hoffnung, dass Arbeitsplätze erhalten werden können und kein Arbeitnehmer sich neu orientieren muss. Das hoffen auch wir.
Für den Einzelnen stellt der Verlust der Arbeitsstelle eine schreckliche Erfahrung dar. Insofern möchte ich zum Ausdruck bringen, dass auch wir sehr hoffen, dass sich das Blatt wendet und es doch noch eine Hoffnung für Siemens und die Beschäftigten dort gibt.
(Beifall AfD)
Dennoch muss ich darauf hinweisen: Was ist die Aufgabe der Politik im Bereich der Wirtschaft? Wir als Gesetzgeber sind verantwortlich für die Rahmenbedingungen, unter denen Wirtschaft in Thüringen stattfindet. Oft genug haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir mit den Rahmenbedingungen, die unter einer rot-rot-grünen Landesregierung entstanden sind, nicht einverstanden sind.
(Beifall AfD)
Als Beispiel nenne ich das Bildungsfreistellungsgesetz. Wir als Haushaltsgesetzgeber sind verantwortlich dafür, Haushaltsmittel für Förderprogramme bereitzustellen. Aber das war es auch. Alle anderen Maßnahmen sind doch eher symbolischer Natur. Natürlich kann der Wirtschaftsminister fordern, dass das Werk erhalten bleibt. Natürlich kann er fordern, dass die Umstrukturierung nicht zulasten der Mitarbeiter gehen, aber letztlich handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung, wenn Siemens bis zu elf der weltweit 23 Standorte von Power and Gas schließen und verkaufen wird. 12.000 Beschäftigte wären deutschlandweit von einer solchen Umstrukturierung betroffen, davon allein 700 in Erfurt plus noch circa 700 Mitarbeiter der Zulieferindustrie in Ostdeutschland. Das ist eine unternehmerische Entscheidung.
Wir können aber fragen, was überhaupt dazu führt, dass Siemens eine solche weitreichende Entscheidung trifft. Fakt ist, dass die Kraftwerksparte, speziell im Bereich großer Turbinen, nicht erst seit gestern unter einer stark rückläufigen Nachfrage leidet. Der Weltmarkt ist in den vergangenen drei Jahren fast um ein Drittel eingebrochen. Die Bestellungen bei Siemens sind in den vergangenen Monaten im Vergleich zu den Vorjahresquartalen teilweise bis zu 40 Prozent rückläufig gewesen. Grund für diese Entwicklung ist die sogenannte Energiewende, die durch die Altparteien ordentlich befeuert wird.
(Beifall AfD)
Der Markt für große Gas- und Kohlekraftwerke und die entsprechenden Turbinen ist damit zusammengebrochen. Die Nachfrage nach solchen Anlagen ist stark gesunken. Hinzu kommt, dass durch die Russland-Sanktionen ein wichtiger Exportmarkt weggefallen ist.
(Beifall AfD)
Wie unsäglich die Russland-Sanktionen sind und welche gravierenden Auswirkungen sie auf die Wirtschaft haben, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert. Man braucht sich nur dieses Theater mit den vier Gasturbinen auf der Krim vor Augen zu führen. Die Krim könnte sehr viele Gasturbinen gebrauchen. Wir müssen sie nur dorthin liefern.
Die Umstrukturierung bei Siemens ist das Ergebnis dessen. Wie ich schon erwähnte, ist die Politik dafür verantwortlich, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen. Im Fall der erneuerbaren Energien hat die Politik dies getan. Nun beschwert sie sich darüber, dass ihre Politik Früchte trägt und natürlich auch dazu führt, dass Arbeitsplätze wegfallen. Wer A sagt, soll oder muss auch B sagen. Daher seien Sie doch bitte so ehrlich und vergessen Sie nicht, bei Ihren Gesprächen mit Betriebsräten und Unternehmervertretern sowie bei den Teilnehmern an Kundgebungen zu sagen, dass es die Politik der Altparteien ist, die dafür gesorgt hat, dass es zur heute sichtbaren Situation gekommen ist.
(Beifall AfD)
Als AfD-Fraktion fordern wir vehement, das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein. Damit tun wir mehr für die Mitarbeiter der Siemenswerke als Sie mit Ihren symbolpolitischen Aktionen alle zusammen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Nun hat Abgeordneter Hey das Wort für die SPD-Fraktion.
Abgeordneter Hey, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bildungsfreistellungsgesetz mit dem Standort Erfurt von Siemens in Verbindung zu bringen, schafft wirklich nur die AfD-Fraktion.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was seit Wochen über das Traditionsunternehmen Siemens berichtet wird, ist erstens spekulativ und ist zweitens beunruhigend. Spekulativ ist es, weil momentan niemand weiß, welche Pläne man insbesondere mit der Kraftwerkssparte Power and Gas vorhat – niemand außer die Verantwortlichen bei Siemens selbst. Was wir kennen, sind lediglich die Medienberichte, wonach von den 23 weltweiten Standorten rund die Hälfte entweder geschlossen oder verkauft werden soll. Es ist zum anderen beunruhigend, weil Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Arbeitsplätzen betroffen sind. In den letzten Tagen haben sich ja die Hinweise verdichtet, dass insbesondere ostdeutsche Werke in Rede stehen, also Görlitz, Leipzig und auch Erfurt.
Ich will an dieser Stelle auf zwei Punkte, die mir und auch meiner Fraktion sehr wichtig sind, jetzt eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie bei Siemens Verantwortung tragen in dieser Frage und die Sie auch diese Debatte hier im Thüringer Landtag verfolgen – ich bin mir da ziemlich sicher: Sie sind als Vorstand Teil eines Unternehmens, das von Deutschland aus weltweit Impulse setzt in Fragen technischer Konzeption. Sie sind als Vorstand Teil eines Konzerns, dessen Entwicklungen überall auf der Welt zu finden sind und der einen großartigen und überall geachteten Namen trägt. Sie sind als Vorstand Teil eines Unternehmens, das seit vielen Generationen dazu beigetragen hat, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland eine so exzellente Entwicklung gemacht hat. Aber es gibt einen sehr wichtigen weiteren Teil von Siemens und das sind die Beschäftigten dieses Unternehmens, das sind die Kolleginnen und Kollegen an den vielen Standorten, auch in Erfurt, die gemeinsam mit Ihnen jeden Tag daran arbeiten, dass Siemens diesen Weltruf hat. Diese Menschen verdienen insbesondere in der jetzigen Situation Klarheit über ihre Zukunft bei Siemens.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage das, weil wir als Sozialdemokraten felsenfest davon überzeugt sind, dass Teilhabe an einem Unternehmen sich nicht nur ausdrückt an ordentlichen Arbeitsbedingungen, sich nicht nur festmacht an guter Bezahlung, sondern Teilhabe auch bedeutet, bei wichtigen Entscheidungen die Belegschaft frühzeitig einzubinden in ihre Überlegungen, so konfliktträchtig diese Ideen auch sein mögen. Kurz gesagt: Die Menschen, die tagtäglich für Siemens Hochleistungen erbringen, verdienen Fairness als Allererstes.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich appelliere deshalb an Sie, wie viele andere Mitstreiter in der Politik auch: Beenden Sie diese Ungewissheit und beziehen Sie zumindest die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten in Ihre Überlegungen mit ein, denn ich bin der festen Überzeugung, wenn alle Spekulationen der letzten Wochen unbegründet sind, dann kann das in der Öffentlichkeit ja schnell klargestellt werden. Wenn es aber tatsächlich Pläne gibt, wie sie derzeit in den Medien berichtet werden, dann machen Sie reinen Tisch, vor allem auch deshalb, weil es gemeinsam mit der Belegschaft ja auch überlegenswert ist, ob es statt möglicher Veräußerung weitere Möglichkeiten gibt für und mit Siemens zukünftig zusammenzuarbeiten. Das auch noch als herzlich und ernst gemeinte Bitte an die Verantwortlichen.
Ich spreche jetzt ganz speziell für das Generatorenwerk in Erfurt-Nord. Der Standort ist in seiner Auftragslage gut ausgelastet und wird getragen von Kolleginnen und Kollegen – einige sind ja, wie wir gehört haben, auch heute hier auf der Tribüne des Hauses, ich begrüße Sie stellvertretend mit dem Betriebsratsvorsitzenden Mario In der Au –, die insbesondere durch die Herstellung von luftgekühlten Generatoren punkten können. Es sind Kolleginnen und Kollegen, die mit viel Herzblut und Engagement eine eigene Produktlinie wie die der Windkraftsegmente eingeführt haben, die bei vielen großen Projekten immer an ganz speziellen Sonderlösungen gearbeitet haben und damit immer großartige Erfolge hatten, zum Beispiel als Sonderlösung für ein ganz spezielles Biomassekraftwerk in Süd-Frankreich, das größte seiner Art in Frankreich überhaupt, zum Beispiel die Endmontage eines Kraftwerks im finnischen Äänekoski, ohne dass ein Großprojekt der finnischen Wirtschaft in der Zellstoffindustrie nicht laufen würde, zum Beispiel ein Offshore-Projekt für eins der größten norwegischen Erdölfelder in der Nordsee. Es sind Kolleginnen und Kollegen, die nur binnen sechs Wochen, also in kürzester Zeit, einen Replacement Stator nachliefern konnten für das größte Sonnenwärmekraftwerk der Erde in der Nähe von Las Vegas. Überall auf der Welt, wo solche Projekte gebraucht wurden und werden, steht Siemens dahinter und steckt Erfurt drin. Dieses Werk im Norden unserer Landeshauptstadt konnte, weil es so breit aufgestellt ist, Aufträge anderer Generatorenkunden gewinnen, von Hitachi, MAN Turbo, Kawasaki und anderen. Diese Belegschaft ist innovativ, sie hat das Know-how für all diese Großprojekte mehrfach unter Beweis gestellt, sie ist flexibel und fachlich auf allen Ebenen exzellent. Wir sind stolz auf das, was hier in Thüringen entstanden ist. Ich finde, Siemens kann und sollte auch stolz sein auf diese Belegschaft und auf diesen Standort.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und genau deshalb sollte der Verkauf keine wirtschaftliche Option sein. Ganz am Ende gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands der Siemens AG, diese persönliche Anmerkung: Der Standort, um dessen Zukunft wir alle bangen, hat seinen Sitz in Erfurt in der Werner-von-Siemens-Straße. Der Konzern, den dieser Mann damals gründete, hat eine genauso lange Geschichte wie meine Partei. Bei aller wirtschaftlichen Abwägung, die Sie zu treffen haben in den nächsten Wochen, sollte ein Satz von Werner von Siemens, der dieses stolze Unternehmen gründete, eine entscheidende Rolle spielen: „Für den augenblicklichen Gewinn, verkaufe ich die Zukunft nicht.“ Ich danke Ihnen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Als Nächster hat das Wort der Minister für Wirtschaft, Herr Minister Tiefensee.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, vor allen Dingen aber lieber Mario In der Au, liebe Kolleginnen und Kollegen des Siemens-Werks Erfurt! Ich finde es großartig, dass Sie heute da sind, ich fand es großartig, dass Sie am 25. Oktober nahezu geschlossen auf die Straße gegangen sind und deutlich gemacht haben: So geht das nicht!
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich versuche mich hineinzuversetzen in Ihre Lage. Ich erinnere mich an eine Zeit vor knapp drei Jahren, lieber Mario, wir haben damals mit Dr. Russwurm wiederum kämpfen müssen um dieses Werk und da stand der Belegschaft schon wieder die Sorge auf die Stirn geschrieben: Was wird aus uns? Welche strategische Planung ist jetzt gerade mal wieder dran? Und dieselbe Situation haben wir jetzt auch. Deshalb, meine Damen und Herren Abgeordneten, ganz herzlichen Dank dafür einmal mehr, dass ein, wie ich finde, sehr wichtiges Thema für Thüringen, auch für Erfurt, insbesondere für die Belegschaft auf die Tagesordnung gesetzt wird und wir hier – das meint Abgeordnete, das meint die Landesregierung, aber natürlich auch Betriebsrat und Gewerkschaft – ein deutliches Zeichen senden: Wir kämpfen für den Erhalt des Standorts, für den Erhalt aller Arbeitsplätze im Siemens-Verbund.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wo stehen wir momentan? Wir schauen auf den 9. November. Am 9. November soll die Vorstandsentscheidung fallen, welches der verschiedenen Szenarien, die aus dem Konzern heraus entwickelt worden sind, am Ende zur Entscheidung geführt wird. Wir haben alle vor rund zwei Wochen mehr oder minder zufällig erfahren, dass geplant ist, 11 der 23 Standorte entweder zu verkaufen oder gar zu schließen, gerüchteweise, so als ob irgendeiner von irgendwoher ein Blatt Papier in den Briefkasten steckt. Das kann nicht sein!
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man plant, am 09.11. Entscheidungen zu fällen, dann muss man zwingend der Belegschaft – und sei es zunächst drei Wochen, drei Monate zuvor – im Vertrauen die Gelegenheit geben, auf diesen Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen, indem man seine Detailkenntnis einbringen darf. Das scheint mir eins der Hauptprobleme zu sein, dass die Daten in einer Art und Weise verdichtet werden und einer Entscheidung zugeführt werden, dass die Alternativen letztlich eher aus der Perspektive des Vorstands, also relativ weit weg, dargestellt werden, weil es nicht die Gelegenheit gibt, das Know-how der Belegschaft in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Das ist also der 09.11.
Zuvor – und ich danke den Abgeordneten, die das ins Wort gehoben haben – haben wir sofort gehandelt. Das Gerücht stand im Raum. Sofort haben sich Betriebsrat, IG Metall, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt und mein Haus zusammengesetzt, um die Lage zu analysieren. Sofort hat der Herr Ministerpräsident ein Schreiben an den Vorstand Herrn Neike gesandt, zwei Seiten lang mit sachlichen Argumenten, mit emotionalen Argumenten und auch mit gesellschaftspolitischen Argumenten. Die Chefs der Staatskanzleien haben sich letzte Woche in einer Telefonkonferenz zusammengeschlossen, woraufhin die entsprechenden Ministerpräsidenten sich an Herrn Kaeser gewandt haben und die Bundeskanzlerin, um um Unterstützung zu bitten. Ich selbst habe Kontakt zur Arbeitsdirektorin Frau Kugel aufgenommen, habe mir ausführlich erklären lassen, wie die Lage ist, habe gestern mit Herrn Maas, der für die Sparte weltweit zuständig ist, den Reformationstag damit verbracht, ihn davon zu überzeugen, dass es nicht der richtige Weg ist, über einen Verkauf nachzudenken. Das ist also die Lage jetzt.
Was kann Politik tun? Was können wir hier tun? Was können ein Wirtschaftsminister und ein Ministerpräsident tun? Wir können zunächst erst mal deutlich sagen: Wir wollen in den Entscheidungsprozess einbezogen sein.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Zweiten: Wir können und wollen deutlich machen, dass wir nicht die einzelnen Standorte gegeneinander ausspielen wollen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus diesem Grund pflegen die Ministerpräsidenten den Kontakt, habe ich engsten Kontakt beispielsweise mit Martin Dulig. Wir stimmen uns sehr eng ab. Bitte?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Der ist aber nicht Ministerpräsident!)
Ich bin auch keiner. Ich rede jetzt gerade über die nächste Ebene. Martin Dulig ist noch nicht Ministerpräsident.
Wir stimmen uns ganz eng ab, um nicht die Standorte gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, zum Weiteren deutlich zu machen, welch hohe Qualität dieses Werk hier in Erfurt besitzt. Ich bin dankbar, dass die einzelnen Punkte aufgezählt worden sind. Wir haben eine hoch qualifizierte, hoch motivierte, mit dem Werk seit vielen Jahren und Jahrzehnten verbundene Belegschaft. Das ist ein Pfund. Das verkauft man nicht einfach, das wirft man nicht weg, sondern das versucht man zu halten.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Werk in Erfurt ist das weltweit einzige Kompetenzzentrum für alle luftgekühlten Generatoren von 25 bis 370 MVA und im 50- und 60-Hertz-Bereich. Das gibt es nirgendwo. Wir haben die gesamte Wertschöpfungskette von fossilen bis industriellen Anwendungen, von dezentralen bis zu zentralen ist alles vertreten. Es ist das kostengünstigste Werk im Siemens-Verbund. Es ist mit 80 Prozent hoch ausgelastet. Die Aufträge, die jetzt anstehen, lassen darauf schließen, dass die Auslastung noch bis auf 100 Prozent gesteigert werden kann. Dieses Werk ist in der Lage, auch neue Technologien umzusetzen, sie quasi als ein Labor für den gesamten Konzern zu erarbeiten und auszuprobieren. Ich will mich versteigen zu dem Vergleich: Das ist ein Schnellboot im Tanker, neben dem Tanker Siemens. Alles das zusammengenommen muss immer wieder der Geschäftsführung, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat unter der Leitung von Herrn Cromme deutlich gemacht werden. Aber, Politik muss auch die Argumente anerkennen, die da von der Konzernseite kommen. Es ist wichtig – und das ist auch schon angeklungen –, deutlich zu machen, ja, das Geschäft mit den großen Gasturbinen bricht Schritt für Schritt zusammen. Eine Kapazität von 400 pro anno hat General Electric, Siemens‘ italienischer Mitbewerber – 400 in der Kapazität, 100 bis 110 werden pro anno gebraucht. Darauf muss ein Konzern reagieren und es sei dahingestellt, ob er zu spät reagiert hat,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: … aber die Politik reagiert!)
ob er nicht hätte viel eher darauf reagieren müssen. Ich habe vorgeschlagen, dass wir intensiv darüber nachdenken, wenn es schon eine solche Stagnation gibt bzw. einen Preiseinbruch um bis zu 30 Prozent, weil eben eine Überkapazität da ist, ob wir nicht dieses Werk parallel zu seinen Kompetenzen mit anderen Produkten in der Automatisierung, in der Digitalisierung, in der Fertigung von stationären Batterien, in der Robotik und wie auch immer so aufstellen, dass es eine Auslastung hat für alle Beschäftigten, die da sind. Wir werden die Zeit bis zum 09.11. ganz konkret nutzen, diese Vorschläge zu unterbreiten, Betriebsrat und mein Haus, damit es Ansatzpunkte gibt, um in der Zukunft dieses Werk zu erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht am Ende darum, die Arbeitsplätze zu erhalten. Wir werden uns dafür im Verbund mit Siemens starkmachen. Sollte die Entscheidung am 09.11. im Vorstand und später im Aufsichtsrat fallen, doch eine andere Lösung dafür zu wählen, dann werden wir entschieden dagegen auftreten. Wir werden vor allen Dingen dafür zu sorgen haben, dass selbst, wenn es am Ende die unternehmerische Entscheidung ist, die nicht umkehrbar ist, dass es eine Zukunft für diesen Standort gibt. Soweit es in unseren Möglichkeiten steht, im Schulterschluss mit allen anderen Bundesländern, werden wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze zukunftsfest sind. Vielen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Ich danke dem Wirtschaftsminister. Weitere Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streckenstilllegung auf der Pfefferminzbahn – Politik gegen den ländlichen Raum?“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Herold für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Herold, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Freunde der Pfefferminzbahn, sehr geehrte Zuschauer im Internet und hier auf der Landtagstribüne! Seit Jahren geistert der sogenannte ländliche Raum durch die Sonntagsreden der Vertreter der Altparteien. Seitdem sich meine Fraktion dieses Raumes, den wir kurz und bündig Heimat nennen, angenommen hat, kann man verstärkt beobachten, dass dieses Sonntagsreden mit vielen Versprechungen eher noch zugenommen hat, allzu oft aber in einfallsloses und mutloses Montagshandeln mündet.
(Beifall AfD)
Um so einen Fall handelt es sich hier bei der Behandlung der Fragestellung „Wie weiter mit der Pfefferminzbahn?“. Die Freunde und Nutzer dieser Bahnlinie hatten vor acht Tagen hier im Landtag bei ihrer Anhörung überzeugend, sachlich und mit großer Leidenschaft für den Erhalt ihrer Bahnverbindung zwischen Buttstädt und Großheringen geworben. Dabei wurde klar, dass diese Bahnverbindung viel mehr ist als nur ein Liebhaberprojekt zum Transport einiger weniger Eisenbahnnostalgiker. Mit viel Sachkenntnis haben sie dem Petitionsausschuss ein Konzept vorgelegt, das bei Vorhandensein entsprechenden politischen Mutes und einer vergleichsweise geringen Summe Geld der Pfefferminzbahn eine erfreuliche Zukunft und all ihren Nutzern und Anliegern an den jeweiligen Zielorten einen Zugewinn an Lebensqualität bei gleichzeitiger Verringerung der täglich nötigen Reisezeiten bringen könnte. Da die rot-grüne Landesregierung sich nicht mehr an ihre eigenen großartigen Ziele und Wünsche für ihre hoffentlich kurz bemessene Regierungszeit erinnern kann, hier noch einmal zwei Hinweise zu ihren eigenen Verlautbarungen. Es gibt die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen von 2015. Darin ist ausdrücklich beschrieben, dass dem Schienenverkehr – weil emissionsärmer als der Straßenverkehr – Priorität bei der Förderung einzuräumen ist. Zum anderen kann man in weiteren Paragrafen nachlesen, dass die Bedürfnisse mobilitätsbeschränkter Menschen ganz besonders zu berücksichtigen sind, wenn es um Investitionen in den öffentlichen ÖPNV geht. Angesichts der geplanten Bedienung der in Zukunft ausfallenden Strecke zwischen Buttstädt und Großheringen mit Reisebussen fragt sich jeder, der ernsthaft mit dem Thema befasst ist, wie Sie, geschätzte Damen und Herren aus dem Verkehrsministerium, in diesen Bussen mehr als zwei Kinderwagen oder eine Reisegruppe mit Fahrrädern, ein oder zwei Rollstuhlfahrer oder einen Elektrorolli unterbringen wollen. Alle diese Menschen werden in Zukunft darauf angewiesen sein, ihre Reisewünsche rechtzeitig vorher zu planen und anzumelden, damit sie nicht mangels Platz vom Busfahrer einfach stehen gelassen werden müssen. Anstatt für den mit leeren Phrasen zu oft hofierten ländlichen Raum ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln, schon allein im Hinblick auf das von den Grünen auf Bundesebene gerade so vehement geforderte Aus des Verbrennungsmotors auf Deutschlands Straßen im Jahre 2030, anstatt mit Fantasie und ein bisschen Geld die Zukunft zu planen und die Strecke Richtung Osten mit Anschluss an das Oberzentrum Jena hinaus zu entwickeln, um dort die Süd-Anbindung zu realisieren, erklärt das Verkehrsministerium stattdessen schmallippig, es fehlten eben 18 Millionen Euro. Zusätzlich wird erklärt, man müsse mit dem Geld der Steuerzahler eben sehr sorgsam umgehen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gerade von euch!)
Diese Äußerung kommt mir beim Betrachten verschiedener Haushaltsansätze, zum Beispiel der 73 Millionen Euro für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, von denen gut ein Drittel garantiert älter ist als 18 Jahre, wie blanker Hohn vor.
(Beifall AfD)
Wir werden im Laufe dieses Plenums und der Haushaltsdebatte noch viel Gelegenheit haben, der Landesregierung sehr sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln nachzuweisen. Die 18 Millionen Euro sind eine Tatsachenbehauptung, für die die Landesregierung die Beweise bisher schuldig geblieben ist. Wir haben schwere Zweifel, ob durch die Besonderheiten der Subventionszahlungen mit Streckenkürzungen überhaupt etwas einzusparen ist. Das Netzentgelt muss angehoben werden, der Anbieter der Transportleistungen kann die gestiegenen Kosten nicht durch höhere Ticketpreise unbeschränkt an die Fahrgäste der Weststrecke weitergeben. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Landesregierung sich endlich dazu durchringen könnte, regionale Entwicklungspolitik zugunsten der Thüringer Bevölkerung zu machen, die schon immer hier lebt. Vielen Dank!
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank! Frau Abgeordnete Dr. Lukin für Die Linke, bitte.
Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! So wichtig das Thema ist, so problematisch ist die Darstellung durch die AfD. Ich möchte zwei Bemerkungen voranschicken. Einmal fand die Pfefferminzbahn und die ganze Problematik, die sich darum abspielt, auch Eingang in die Vorbereitungsarbeiten zur Erarbeitung des Entwurfs für die Nahverkehrsplanung 2018-2022. Und zum Zweiten möchte ich ganz herzlichen Dank sagen an die Einreicher der Petition, an die Gebrüder Würfel von der Thüringer-Bahn-Initiative, die Familie Jung und Herrn Köhler. Bedanken möchte ich mich auch beim Petitionsausschuss für die sehr breit angelegte öffentliche Diskussion und für die Möglichkeit, dort viele Nachfragen zu stellen. Vor allen Dingen war die Diskussion dort auch sehr lösungsorientiert.
Die aktuelle Stunde ist überschrieben „Streckenstilllegung auf der Pfefferminzbahn – Politik gegen den ländlichen Raum?“. Der Titel ist reißerisch und inhaltlich falsch. Es geht um die Abbestellung des Schienenpersonennahverkehrs auf einem Teilabschnitt Buttstädt–Großheringen, nicht um die Streckenstilllegung.
Dann ist die Begründung fachlich sehr bedenklich. Bei Teilnahme und Zuhören an der öffentlichen Behandlung der Petition am 24. Oktober 2017 war zu hören, dass von den Petenten gerade ausgeführt wurde, dass die Umsteigerelationen nach Jena-Halle-Leipzig nicht gut sind und viel zu wenig genutzt werden. Es müsste Ihnen nicht entgangen sein, Großheringen ist nicht das vorrangige Reiseziel von denjenigen, die aus Sömmerda bzw. Bad Sulza fahren.
Ganz falsch ist jedoch die Behauptung, dass eine Art Kahlschlagpolitik gegen den ländlichen Raum betrieben werde. Richtig ist, der bisherige Vertag für die KBS 594 Sömmerda–Großheringen mit der Deutschen Bahn läuft im Dezember 2017 aus, das Vergabeverfahren wurde nur für die Strecke von Sömmerda bis Buttstädt ausgeschrieben. Im Dezember 2016 wurde dieses Vergabeverfahren abgeschlossen. Die Begründung war: zu geringes Fahrgastaufkommen, durchschnittlich 50 bis 100 Reisende pro Tag, keine ausreichenden finanziellen Mittel – die Regionalisierungsmittel sind begrenzt, das wissen Sie alle. Es sollte gemeinsam mit der Region nach Busreisemöglichkeiten und Anschlüssen gesucht werden. Genauso richtig ist aber auch, dass bei der Vorbereitung des Nahverkehrsplans für den Zeitraum 2018 bis 2022, gerade durch die Sömmerdaer Verwaltung, durch Vertreter angrenzender Gebietskörperschaften, die bisherige schlechte Anbindung der Pfefferminzbahn kritisiert wurde, die Abbestellung der Zugverbindung von Buttstädt nach Großheringen thematisiert wurde und eine Prüfung für die bessere Einbindung der Gesamtstrecke Sömmerda–Großheringen bis Camburg bzw. Jena–Pößneck gefordert wurde. Es gab zahlreiche Anregungen, ob es die Verbindung in Richtung Metropolregion war, ob es die Verzahnung dieser beiden Regionen, in der auch Weimarer Land dabei ist, Impulsregion, Metropolregion, VMT oder MDV, ist. Wie gesagt, es gab eine Reihe von Vorschlägen und den Auftrag, diese Vorschläge für den zukünftigen Nahverkehrsplan, der im Januar im Entwurf vorgelegt werden soll, ernsthaft zu prüfen. Das ist auch ernsthaft vom TMIL in der öffentlichen Anhörung der Petition nochmals bestätigt worden. Denn es ist bundesweit zu verzeichnen, dass die Fahrgastzahlen ansteigen, dass auch ein Interesse besteht, die Schiene wieder mehr zu nutzen. Allerdings muss die Region das auch wollen. Die Stimme des Landkreises Weimarer Land war bei der Streckendiskusion kaum zu vernehmen, auch nicht bei der Vorstellung des neuen Entwurfs für den Nahverkehrsplan. Gekämpft für die Strecke nach Großheringen haben Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister der Umlandgemeinden, die Wirtschaftsförderung des Burgenlandkreises, Geschäftsführer von Betrieben und Einrichtungen, wie zum Beispiel der Toskana Therme und anderer touristischer Einrichtungen.
Ich denke, Ziel muss es sein, die Verkehrsanbindung, die Abstimmung mit der Nahverkehrsplanung so zu koordinieren, dass die Verkehrsträger Hand in Hand funktionieren, die Region an das Verkehrsnetz nach Nord und Süd wesentlich besser angebunden wird, und ich denke, vielleicht kann die Mitgliedschaft von Weimarer Land im VMT dort noch größeres Gewicht bekommen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nun zu völlig unzutreffenden Behauptung „Kahlschlag im ländlichen Raum“: Ich will nur einige wenige Beispiele für den ÖPNV und seine Entwicklung nennen. Die Infrastruktur und der touristische Verkehr am Wochenende beim Rennsteig-Shuttle konnten gesichert werden, die Soll-Kosten für den Schülertransport so hoch wie nie hochgeschraubt werden, eine bessere Koordinierung von Bus und Bahn hat stattgefunden, eine Entwicklung hin zum Thüringen-Takt, landesbedeutsame Buslinien gerade für die bessere Anbindung des ländlichen Raums wurden mehr als bisher gefördert – zwei Millionen 2017 –, die Strecke Eisenach-Mühlhausen mit Marktfest in Mihla, möchte ich jetzt noch mal daran erinnern, ist gerade in Vorbereitung des Reformationsjahrs entstanden. Also wie gesagt, auch die Planungskosten für die MDV ...
Präsident Carius:
Und ich muss Sie erinnern, dass die Redezeit abläuft.
Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:
Lasst uns sachlich diskutieren und einen Prüfauftrag unterstützen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Lukin. Als Nächster hat Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Herold, Sie haben jetzt eine Aktuelle Stunde eingebracht und die Rede war etwas symptomatisch für Ihre Arbeitsweise. Denn ich habe Sie – Sie haben die Sonntagsreden kritisiert – noch nie im Ausschuss gesehen, dass Sie sich auch fachlich mit dem Thema beschäftigt haben. Und Ihr Vertreter, der im Ausschuss ist, hat sich leider in den letzten zweieinhalb Jahren nicht einmal zu dem öffentlichen Nahverkehr und zu diesen Entwicklungen geäußert. Wenn Sie nicht in Ihren Ausschüssen Ihre Meinung kundtun und Verbesserungsvorschläge machen, dann ist das Verweigerungsarbeit und dann sind das, was Sie hier halten,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie lehnen doch alles ab. Das ist doch Quatsch!)
Sonntagsreden und das können wir ganz stark kritisieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen stehen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wir sind der Meinung, dass es für die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen Paradigmenwechsel brauchen. Wir haben uns im Bundesverkehrswegeplan damit auseinandergesetzt, 133 Milliarden gehen in den Straßenbau. Wir sind der Meinung, wir brauchen einen neuen Ansatz, wo wir mehr in den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr investieren, etwas weniger in die Straßenprojekte. Ich möchte das an zwei Beispielen nennen.
Wir haben mittlerweile im Bundesverkehrswegeplan nur in Thüringen eine Situation gesehen, wo die B 7 zwischen Erfurt und Weimar ausgebaut werden soll. Das liegt drei Kilometer neben der Autobahn und die Fahrzeitverkürzung ist eine Minute – keine einzige Ortsumgehung, die die Menschen in der Region entlastet von Lärm oder Staub, sondern reine Beschleunigung. Dafür werden zig Millionen ausgegeben. Das zeigt uns, dass wir in der Bundespolitik ganz falsche Schwerpunkte setzen. Wir brauchen mehr Investitionen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr und dann können wir auch den Schienenverkehr ausbauen.
In Thüringen haben wir die Situation, dass wir auf Regionalisierungsmittel des Bundes angewiesen sind und die Regionalisierungsmittel haben sich leider nicht so entwickelt in der Bundespolitik, wie die Kostensteigerung sich dargelegt hat. Deswegen haben wir in Thüringen wie in anderen Bundesländern, aber vor allen Dingen auch in den ostdeutschen Bundesländern, eine schwierige Situation, was den öffentlichen Nahverkehr und die Infrastruktur betrifft. Wir haben in dieser schwierigen Situation mit unseren Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken in vielen Arbeitsgruppen, in vielen Arbeitsrunden in den Ausschüssen, wo sich, wie ich gesagt habe, die AfD leider nicht beteiligt hat, gerungen, in welchen Punkten es einen Ausbau geben kann und was Kriterien sind, damit eine Strecke erhalten werden kann. Zum Beispiel wurden in vielen Bereichen, und das betrifft gerade auch den ländlichen Raum, starke Verbesserungen durchgeführt. Wir haben einen besseren Anschluss zum Beispiel im Raum Ilmenau/Schmalkalden, wovon Orte wie Neudietendorf, Martinroda, Plaue profitieren. Wir haben einen Ausbau zwischen Jena, Weimar und Erfurt, wo gerade auch die ländlichen Räume dazwischen einen besseren Anschluss an die Zentren bekommen.
Es hat sich eine weitere positive Entwicklung ergeben, zum Beispiel zwischen den Städten Schmalkalden und Erfurt. Dort sind die Thüringer Universitätsstädte besser angebunden worden. Gerade die vielen kleinen Orte, die dazwischen sind, profitieren von dieser Entwicklung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte kurz zur Pfefferminzbahn noch an sich kommen. Wir sind der Meinung, dass diese geringe Auslastung, die mittlerweile auf diesem besprochenen Abschnitt herrscht – durchschnittlich sind das drei bis sechs Fahrgäste pro Zug –, unbedingt gesteigert werden muss. Wir müssen es mit der Region zusammen schaffen, die Attraktivität von dieser Bahn zu erhöhen, der Schülerverkehr sollte besser abgestimmt sein, wir müssen den Tourismus in der Region stärken, dass wieder mehr Menschen die Tourismusziele auch im Landkreis Sömmerda und Weimarer Land ansteuern und dafür die Bahn nutzen. Da braucht es aber eine Marketingoffensive und – ich sage auch – deutschlandweit einen anderen Schwerpunkt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Des Weiteren stehen wir dafür, dass die attraktiven Radwegeverbindungen, die wir an der Unstrut haben, die wir an der Saale haben, mehr dafür werben, mit dem Rad zu fahren, diese mit dem ÖPNV zu verknüpfen, und da sehen wir eine Chance auch zur attraktiven Steigerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen dafür als Bündnis 90/Die Grünen, die Attraktivität zu erhöhen. Auch für die Pfefferminzbahn besteht die Chance, diese weiter zu betreiben. Ich bitte Sie, in den Ausschüssen, aber auch hier im Parlament dafür mitzuwirken und mit den Menschen in der Region für eine stärkere Attraktivität zu werben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat das Wort Abgeordnete Lieberknecht für die CDU-Fraktion.
Abgeordnete Lieberknecht, CDU:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Auerstedt, Bad Sulza, Großheringen verbindet vieles und sie haben viele Gemeinsamkeiten, unter anderem liegen sie gemeinsam im Wahlkreis 31 – Weimar I, Weimar-Land II. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich etwas aus der Kenntnis des Ortes sage zu diesem Thema, was kein einfaches ist, es ist sehr komplex, es ist ein Thema, was im Übrigen von daher auch nicht taugt für Fünf-Minuten-Beiträge, Schaufensterbeiträge, die nicht dazu beitragen, um die Situation tatsächlich zu lösen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin aber sehr dafür, dass wir die Situation im Interesse der Menschen vor Ort, im Interesse des ländlichen Raums, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Auerstedt, Bad Sulza, Großheringen, aber auch der Gesamtregion, nämlich in der Verbindungsstrecke auf der einen Seite Erfurt-Sangerhausen-Magdeburg und auf der anderen Seite von Saalfeld über Jena bis Halle-Leipzig, betrachten. Und genau in diesem Raum ist es eine wunderbare Zwischenstrecke, die eben auch anschlussfähig gemacht werden muss und besser als bisher. Darüber sollten wir nachdenken.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen ist es auch sinnvoll, dass sich 4.000 Menschen immerhin auf den Weg gemacht haben. Diese Pfefferminzbahn, sie kann bewegen, sie bewegt Menschen, im Moment nicht allzu viele, das stimmt, aber sie hat 4.000 Menschen in der Region bewegt, um zu sagen: Nein, so geht das nicht. 50 davon waren bei der Anhörung hier im Haus und es war eine eindrückliche Anhörung. Ich war selbst nicht zugegen, aber ich habe es mir genau angesehen. – Im Übrigen, die Landesregierung war auch nicht zugegen; kein Staatssekretär, keine Ministerin, habe ich mir sagen lassen, steht auch so in den Dokumentationen. – Aber es lohnt sich, hier gemeinsam wirklich Hand anzulegen, sich zu bemühen und zumal mit einer Regierung, die ja ihre Ansprüche hat. Da heißt es „sozial“, da heißt es „ökologisch“, da heißt es „gerecht“, da heißt es „Schiene vor Straße“ und dann, Herr Kobelt, machen Sie gute Worte hier, aber da machen Sie doch wirklich mal einen Punkt: „Schiene vor Straße“. Dann können wir auch sehen, wie in dieser Region, die ja eine ganz tolle Regionalentwicklung genommen hat – die Toskana des Ostens –, diese Bahn eingebunden werden kann. Da machen wir uns doch mal Gedanken, was wir marketingmäßig wirklich verbessern können. Und da kann man eine Menge verbessern.
(Beifall CDU)
Das führt jetzt zu weit, wenn ich bei Eiermanns Else und Hitchcock anfange und der Toskana des Ostens mit allem drum und dran. Aber, Herr Kobelt, Sie haben zu Recht die Radwege angesprochen. Ja, eine wunderbare Bahn, wo man eben auch mal ein Fahrrad mitnehmen kann von einem Radweg dann zum anderen, Regionen erschließen. Und Ihr Bekenntnis zum ländlichen Raum höre ich wohl – aber jetzt versetzen Sie sich mal in die Bürger von Auerstedt oder von Großheringen. Wenn die hören: „Pfefferminzbahn weg, soll entfallen“, aber auf der anderen Seite: „Wind, Wind und nochmals Wind“ und dann „Korridore, Katzenkorridor“ – was meinen Sie, wie die Auslastung vom Wildkatzenkorridor sein wird? –, also das müssen Sie mal den Menschen erklären!
(Beifall CDU)
Und in dieser ganzen Gemengelage, wo dann noch Versteppung der Landschaft und Wölfe und alles mit diskutiert wird, dann auf einmal Nein zu sagen zu unserer Bahn, und das mit einer Regierung, die sagt „Schiene vor Straße“ – wer soll das denn dann ernst nehmen? Das ist auch eine Glaubwürdigkeitsfrage. Und deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme der Menschen ernst nehmen, die Potenziale unserer Regionen tatsächlich analysieren, aufnehmen und dann in einen kreativen Wettbewerb einsteigen, wie wir am besten für diese Regionen weitere Attraktivität schaffen. Und ich bin sicher: Wenn man diese Bahn wirklich bewirbt – es gibt tolle Geschichten um diese Bahn, die stammt im Übrigen aus einer Zeit, wo es noch einen Landkreis von Eckartsberga, Kölleda, gab, wo wir nämlich nicht die Landesgrenze hatten, die wir heute mehrfach überschreiten müssen, das war zu der Zeit nämlich eins, eine Finne-Region. Da kann man ein schönes mitteldeutsches Zeichen setzen.
Ich glaube, wir haben Raum genug für gute Ideen. Lassen Sie uns zusammensetzen, lassen Sie uns die Bürger wirklich ernst nehmen und nicht nur mal anhören, sondern mit ihnen gemeinsam ein tolles Konzept für diese Pfefferminzbahn; im Übrigen noch ökologisch, das Ministerium für Landwirtschaft, Infrastruktur – Bau und Verkehr ist ja eingegangen in Infrastruktur, Landwirtschaft –, das ist eigentlich Ihr Thema, ökologisch angebaute Kräuter, Pfefferminz weltweit im Vertrieb und dann mit dieser Bahn, mit Historie, aber eben auch hochmodern als Region im europäischen Wettbewerb. Dafür werbe ich und deswegen keine 5-Minuten-Beiträge, sondern ernsthafte Arbeit. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Gentele zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher und Zuschauer am Livestream! Ich glaube, jeder Abgeordnete hier im Saal ist gegen die Stilllegung einer Bahnstrecke. Keiner von uns möchte willkürlich eine so bedeutsame Nebenstrecke in Thüringen, wie es die Pfefferminzbahn ist, stilllegen.
Dass die Landesregierung und die zuständige Nahverkehrsgesellschaft diesen Schritt leider gehen müssen, hat wohl seine Gründe. Wenn wir auf die Auslastung der Strecke schauen, sehen wir, dass die Bahnstrecke sehr wenig benutzt wird. Täglich fahren nur circa 100 Fahrgäste mit der sogenannten Pfeffibahn. 4.000 demonstrieren zwar, aber wahrscheinlich fahren nur 40 mit dieser Bahn. Warum nicht mehr Personen dieses Angebot nutzen, kann man nur vermuten. Ich gehe davon aus, dass das Angebot dieser Bahnlinie einfach zu uninteressant ist. Außerdem halte ich persönlich die Fahrpreise für den ÖPNV in Thüringen einfach für zu hoch. Um den ÖPNV dauerhaft attraktiv zu gestalten, müssen wir die Fahrpreise senken.
Ein anderer Grund für die schlechte Auslastung ist, dass wir Menschen immer bequemer werden und auf den Pkw zurückgreifen. Schauen wir mal nur uns Abgeordnete an, der kleinste Teil von uns nutzt die Bahn, obwohl jeder von uns in Thüringen sogar freie Fahrt in der 1. Klasse hat.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woher wissen Sie das eigentlich?)
Ein Grund, auf das Auto zurückzugreifen ist auch, weil wir zwischen Terminen und Bürgergesprächen mit dem Auto flexibler und schneller sind. Oft kommt man mit der Bahn einfach nicht zum gewünschten Zielort, was auch für den normalen Bürger zutrifft.
Auch wenn die Bahnverbindung eine große Bedeutung hat, was nützt das denn, wenn diese Bahnlinie vom Bürger nicht angenommen wird? Können Sie mir das mal erklären, liebe AfD-Fraktion? Wenn man Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde sieht, merkt man sofort, dass Sie sich mit diesem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Sie schreiben zwar, dass sich Bürger und Amtsträger formiert haben, aber haben Sie auch mal nachgefragt, wer von diesen Bürgern und Amtsträgern diese Bahnstrecke nutzt?
Zur Stimmungsmache sind Sie gut, sachlich und fachlich argumentieren können Sie leider nicht. So hätten Sie sich den letzten Satz zur Begründung Ihres Antrags auch sparen können. Sie sprechen von „Kahlschlagpolitik“. So einen Käse habe ich lange nicht gelesen. Seit Rot-Rot-Grün an der Regierung ist, wurde bislang nicht eine Bahnstrecke in Thüringen stillgelegt. Also kann von „Kahlschlagpolitik“ wohl nicht die Rede sein.
(Beifall DIE LINKE)
Wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen. Ich darf Sie mal daran erinnern, dass seit 1990 insgesamt 37 Bahnstrecken in den letzten 24 Jahren stillgelegt wurden, davon redet hier plötzlich keiner mehr. Wenn man nur an die Ohratalbahn denkt. Diese wurde mit einigen Millionen Euro saniert und dann wurde sie stillgelegt, obwohl täglich zwischen 400 und 450 Personen diese Linie von Gotha nach Gräfenroda und zurück genutzt haben. Die Abbestellung des Personenverkehrs auf der Pfefferminzbahn ist leider eine Konsequenz der über Jahrzehnte verfehlten Eisenbahnpolitik in unserem Freistaat. Die weitere Bedienung des in Rede stehenden Streckenabschnitts ist aufgrund der sehr niedrigen Fahrgastzahlen wirtschaftlich nicht vertretbar. Man könnte sie interessanter gestalten, wenn man sie erhalten will. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Bitte schön.
Abgeordneter Warnecke, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream! Die Aktuelle Stunde zur Pfefferminzbahn halten wir für entbehrlich, und zwar, weil sich der Petitionsausschuss mit dem Thema jüngst befasst hat und das Thema damit zum einen bereits im Fokus des Landtags steht und zum anderen auch öffentlich hier im Hause behandelt wird.
Stichwort: Petition. Die Petition, die sich auch, aber nicht nur gegen die Einstellung des Bahnverkehrs auf der Strecke zwischen Straußfurt und Großheringen wendet, hat schon um die 4.000 Unterschriften gesammelt. Das zeigt, dass die Pfefferminzbahn in der Region einen großen Rückhalt genießt. In diesem Zusammenhang danke ich den Initiatoren und auch denen, die die Petition unterschrieben haben, für ihre Mühen und die damit verbundene Arbeit. Ich finde, das ist ein sehr guter Weg, Themen auf die Agenda zu setzen und sich so für Lösungen einzusetzen. Einen Wermutstropfen gibt es jedoch: Es wäre besser gewesen, den bestellten Verkehr besser auszulasten. Züge und Busse haben nun mal ein Zähler, der die Benutzung zählt. Aber das Schicksal der Schließung teilen auch Gaststätten und kleine Dorfläden. Wenn man nun auf der grünen Wiese einkaufen fährt und seine Feiern zu Hause oder im Vereinshaus durchführt, stärkt das eben gerade nicht die gemeindliche Infrastruktur. Das zeigt, dass das eigene Nutzerverhalten durch Einfluss auf die eigene Wohnumfeldgestaltung hat. Daher sind Initiativen, die die Wiedereröffnung eines Dorfladens zum Ziel haben, nicht nur zu begrüßen, sondern auch von uns zu fördern.
Zurück zur Pfefferminzbahn: Eine lange Geschichte und die Tatsache, dass insbesondere auch diese Bahnstrecke eine wesentliche Lebensader der Region war, reichen eben allein nicht aus, um auf der Strecke auch in Zukunft im bisherigen Umfang Verkehr zu bestellen. Man muss es wohl so deutlich sagen: Die Entscheidung, die das Thüringer Infrastrukturministerium getroffen hat, ist aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen durchaus nachvollziehbar.
Wie jedoch kann eine Lösung aussehen? Nun, das ist nicht einfach. Der Rückgang der Regionalisierungsmittel, der stetige Anstieg der Kosten, die Anpassung und die bessere Vertaktung des Nahverkehrs im ganzen Land, natürlich auch die mangelnde Auslastung und Nutzung der Bahnstrecken durch Menschen lassen sich nicht wegdiskutieren, ebenso wenig übrigens wie die Tatsache, dass es nicht damit getan sein kann, einfach mehr Geld zu geben und so wie bisher weiterzumachen. Geld ist auch in Thüringen endlich und Geld allein kann die Probleme nicht lösen. Züge und Busse leer herumfahren zu lassen, macht nun mal keinen Sinn. Allerdings gehört auch dazu, dass zuzeiten in Großheringen aktuell keine vernünftigen Anschlussverbindungen angebunden werden, und dies ist auch einer der Gründe für die mangelhafte Nutzung. Wer die Pfefferminzbahn erhalten will, braucht also mehr: ein neues Gesamtkonzept für die gesamte Strecke, am besten von Sömmerda bis nach Jena, gegebenenfalls auch länderübergreifend bis nach Halle/Leipzig. Das ist die Herausforderung. Ich bitte das Infrastrukturministerium, dies zu prüfen und herauszuarbeiten, unter welchen Bedingungen dies möglich ist und – ganz wichtig und meine persönliche Bitte – die vorgestellten Ideen der Petenten mit in diese Bewertung einzubeziehen. Das können wir, das wollen wir leisten und auf der Basis lässt sich ganz sicher erneut eine Entscheidung treffen. Ob diese allerdings anders ausfällt als heute, das können wir hier und heute auch nicht versprechen. Was wir stattdessen tun können und auch wollen, habe ich dargestellt. Persönlich hoffe ich darauf, dass es uns gelingt, ein attraktives Konzept für die Strecke auf die Beine zu stellen, damit mehr Fahrgäste generiert werden und so die Strecke auch künftig mit ausreichend Verkehren zu bedienen. Für die Region wäre es ein Segen.
Auch wenn man diese Strecke möglicherweise retten kann, wird an anderer Stelle das Tischtuch kürzer werden. Denn auch dort ist der ländliche Raum betroffen und diese Sichtweise trifft also nicht den Kern der Sache. Darum kann es also nicht gehen, sondern nur darum, die Rahmenbedingungen bestmöglich zu gestalten, den Gestaltungsrahmen optimal zu nutzen und generell mehr Verkehr auf die Schienen zu bekommen. Darüber hinaus haben wir zur Stärkung des ländlichen Raums unter anderem ein Landesbusnetz neu eingeführt. Das sind unsere verkehrspolitischen Ziele und natürlich, dass wir eine Verkehrspolitik betreiben, mit der wir möglichst allen Menschen in unserem Land einen größtmöglichen Nutzen verschaffen können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor, sodass ich Herrn Staatssekretär Sühl für die Landesregierung das Wort erteile.
Dr. Sühl, Staatssekretär:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung bekennt sich ohne Wenn und Aber zu einem attraktiven ÖPNV-Angebot auch und gerade in der Fläche und sie arbeitet daran. Deshalb, meine Damen und Herren, bedanke ich mich ganz herzlich für die große prinzipielle Unterstützung unserer Politik in der heutigen Debatte.
(Beifall DIE LINKE)
Der Vorwurf, die Landesregierung betreibe eine Politik gegen den ländlichen Raum, entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage, denn wir sind dabei, den ÖPNV gerade im ländlichen Raum systematisch zu stärken. Zu einem klug geplanten ÖPNV gehört neben der Schiene auch die Straße. Beides muss zusammen gedacht, vertaktet und vernetzt werden. Das ist bisher noch nicht immer der Fall. Mit dem neuen Landeshaushalt werden wir zusätzliche Mittel einplanen und so die Finanzhilfe an die kommunalen Aufgabenträger auf hohem Niveau stabilisieren. Damit wollen wir den kommunalen Aufgabenträgern Planungssicherheit geben. Die Zuweisungen nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz sind höher als je zuvor und werden weiter steigen. Dies kommt insbesondere den Verkehrsunternehmen des Straßenpersonennahverkehrs in den ländlichen Regionen zugute, sie sind das Rückgrat des Schülerverkehrs. Außerdem nimmt das Land zusätzlich Geld in die Hand, um ein vertaktetes Netz landesbedeutsamer Buslinien zu schaffen und in Zukunft noch weiter auszubauen. All dies, meine Damen und Herren, nutzt dem ländlichen Raum und wir sind sehr bemüht, dass sich diese Erkenntnis möglichst bei den kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen und deren Auftraggebern durchsetzt.
Meine Damen und Herren, wir werden auch erstmals wieder originäre Landesmittel für den ÖPNV einsetzen. Hier wünschte ich mir mehr finanziellen Spielraum, aber der, den das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat, wurde genutzt. Gleichzeitig kommen wir nicht daran vorbei, Prioritäten zu setzen. Ab Dezember 2017 werden auf der oben genannten Strecke der sogenannten Pfefferminzbahn Schienenpersonennahverkehrsleistungen, also SPNV-Leistungen, auf dem Abschnitt Sömmerda–Buttstädt bestellt. Für die 143.000 Zugkilometer pro Jahr werden wir bis 2024 fast 25 Millionen Euro aufwenden. Damit ist der Streckenbestand gesichert. Dies tun wir im Interesse der Erhaltung der Trasse, obwohl die Nachfrage mit ca. 200 bis 250 Reisenden am Tag im Querschnitt auf diesem Abschnitt eigentlich zu schwach ist. Die Pfefferminzbahn bleibt damit für den Eisenbahnverkehr erhalten und damit auch für den Güterverkehr. Zu Mehr, etwa der Fortführung der Bestellung im Abschnitt Buttstädt–Großheringen reicht die zur Verfügung stehende Finanzausstattung jedoch nicht aus. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel sind bis zum Jahr 2031 ausbilanziert, Spielräume zur Bestellung weiterer SPNV-Leistungen gibt es derzeit nicht. Das Thüringer Verkehrsministerium ist daher gezwungen, auf Sicht zu fahren, das heißt, Jahr für Jahr zu prüfen, was noch geht. Die im Abschnitt Buttstädt–Großheringen bestehende Fahrgastnachfrage ist sehr gering. Es wurden hier lediglich 50 bis 100 Reisende am Tag im Querschnitt gezählt, dies entspricht einer durchschnittlichen Besetzung der Züge von etwa drei bis sechs Fahrgästen pro Zug. Wenn der Schienenpersonennahverkehr bis 2024 wie bisher bis Großheringen weiter bestellt werden soll, würden nach den uns vorliegenden Berechnungen für die 106.000 Fahrplankilometer zusätzlich Mittel in Höhe von über 2,5 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Bis 2024 würden Kosten von über 18 Millionen Euro entstehen, dafür fehlt die Deckung im Haushalt. Zum Vergleich: Die Gesamtsumme der Bestellaufwendungen für Buttstädt–Großheringen entspricht annähernd dem Finanzvolumen, der dem Freistaat im kommenden Jahr für die gesamte ÖPNV-Investitionsförderung zur Verfügung stehen wird. Diese Mittel belaufen sich für das Jahr 2018 auf 19,6 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund ist die Weiterbestellung des SPNV ab Dezember 2017 auf dem Abschnitt Buttstädt–Großheringen derzeit nicht möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend dennoch etwas betonen: Mit der Wiederherstellung der Fernverkehrsanbindung Ostthüringens im Jahr 2023 sowie mit der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung werden sich die Rahmenbedingungen auch für den Thüringer ÖPNV mittelfristig deutlich verbessern. Wir werden bereits im neuen Nahverkehrsplan 2018 bis 2022 einen Prüfauftrag verankern, ob wir gemeinsam mit dem VMT, dem MDV, den Aufgabenträgern des Straßenpersonennahverkehrs sowie den benachbarten Bundesländern eine Perspektive für die Pfefferminzbahn eröffnen können. Dabei werden alle Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung geprüft, die Vertaktung, Umsteige- und Anschlussbeziehungen usw. Hierfür sind wir allerdings auch auf das Engagement aller Verantwortlichen, auch der Verantwortlichen vor Ort angewiesen. Ich bin fest davon überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es uns gemeinsam gelingen kann, ein attraktives und finanzierbares Angebot zu entwickeln, das den Verkehrsbedürfnissen der Region in optimaler Weise gerecht wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich sehe eine weitere Wortmeldung von Frau Abgeordneter Herold. Bitte.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin a. D., zu Ihrem Einwurf, das Thema taugt nicht für Fünf-Minuten-Reden: Sie haben völlig recht. Wir werden uns weiter und vertieft mit diesem Thema beschäftigen. Herr Kobelt, ich habe mich mit diesem Thema als Mitglied des Petitionsausschusses beschäftigt, denn ich war zu der Anhörung zugegen und nehme meine ganz normalen Abgeordnetenrechte wahr.
Was die hier vorgebrachten Bemerkungen zu den Fahrgastzahlen angeht, ich habe mich dort mit den Petenten und mit den Interessenten und Beteiligten vor Ort unterhalten. Die Fahrgastzählung ist mangelhaft und fragwürdig. Wenn man den Bahnverkehr morgens zu einer Zeit beginnen lassen würde, wo der Berufsverkehr Interesse daran hat, würden die Fahrgastzahlen automatisch steigen. Vielen Dank!
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit schließe ich die Aussprache zum zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den Tagesordnungspunkt 2
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
ZWEITE und DRITTE BERATUNG
Der Landtag war bei Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, nach der zweiten die dritte Beratung dann auch durchzuführen. Wir beginnen jetzt mit der zweiten Beratung. Ich eröffne die Aussprache und Abgeordneter Scherer hat für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, also wir haben als CDU-Fraktion ja schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs uns gegen die Aufnahme einer Leitkulturklausel in die Thüringer Verfassung ausgesprochen und daran hat sich mittlerweile naturgemäß nichts geändert.
(Beifall CDU, SPD)
Wir haben das auch begründet, und zwar im Wesentlichen damit, dass Leitkultur oder – wie es aus meiner Sicht besser heißen würde – gesellschaftlicher Wertekonsens nicht kodifizierbar ist. Es sind soziale Regeln des Zusammenlebens, die sich zwar im Laufe der Zeit sicher auch ändern, über deren Einhaltung aber in der Gesellschaft ein allgemeines Einverständnis besteht, und diese Werte beziehen ihren Anspruch, eingehalten zu werden, eben nicht aus normativen Regelungen, sondern daraus, dass sie von der weit überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft als allgemein verbindlich angesehen werden, und vor allem daraus, dass sie ständig angewandt werden oder – das habe ich das letzte Mal schon gesagt –, was wesentlich besser ist, auch vorgelebt werden. Ich hatte bei der ersten Lesung einige Beispiele für diesen Wertekonsens genannt und will noch einmal betonen, dass wir diesen Wertekonsens auch als Grundlage von Integration ansehen, also Identifikation mit unseren Grundwerten, und das ist genau genommen kulturelle Integration, so wie sie eigentlich immer auch gefordert wird. Die Ausgestaltung und Anerkennung solcher sozialer Werte lässt sich nicht in Gesetzesform gießen, das wäre eine hohle Rechtsnorm, eine hohle Regelung. Sie wird mit Leben gefüllt, indem jeder Einzelne sie für sich anerkennt und für sie auch eintritt, und deshalb bleibt es bei der Ablehnung dieses Gesetzentwurfs.
(Beifall CDU, SPD, DIE LINKE)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Abgeordneter Scherer. Für die Fraktion Die Linke hat Frau König-Preuss um das Wort gebeten. Sie haben das Wort.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion Die Linke hatte ich das letzte Mal bereits erklärt, dass wir diesen Gesetzentwurf der AfD ablehnen. Damals hatte ich bereits ausführlich ausgeführt, was Gründe dafür sind, aber um das zu ergänzen, will ich hier noch einige weitere anführen. Zum Ersten: Leitkultur, sofern die Begrifflichkeit überhaupt benötigt wird – meines Erachtens nicht –, ist am Ende das, was im Grundgesetz steht und das, was das Grundgesetz auch als gemeinsamen Wertekonsens – so nenne ich es jetzt mal – vorgibt. Dabei ist das Wichtigste das, was im Artikel 1 steht, nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aber auch der Gedanke der Gleichberechtigung, die individuellen Freiheitsrechte und die Neutralität des Staates. Das sind Sachen, an die sich die AfD hier im Thüringer Landtag, aber genauso auch in anderen Parlamenten nur zum Teil hält, bzw. was sie kontinuierlich immer wieder infrage stellt. Da sei nur als ein entscheidender Punkt genannt die Religionsfreiheit, die Sie grundsätzlich infrage stellen. Ich möchte an der Stelle zitieren, was der von Ihnen vorgeschlagene Kandidat im Bundestag für das Bundesvizepräsidentenamt gesagt hat: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Das sagt eigentlich alles darüber aus, was die AfD sowohl mit diesem Antrag zur Leitkultur will, aber auch was die AfD unter Grundrechten und vor allem der Gewährung von Grundrechten für Menschen, die in Deutschland leben, versteht: Nämlich nur dann, wenn sie sich so verhalten, wie es die AfD gern hätte und wollte, stehen ihnen diese Grundrechte zu. Sonst werden sie ihnen weggenommen. Das ist so ein schlechtes, schlimmes und falsches Verständnis von Grundrechten und ist darüber hinaus auch so ein falsches Verständnis und auch ein ahistorisches – so nenne ich es jetzt mal – Verständnis vom Islam.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An der Stelle möchte ich Ihnen empfehlen, Sie haben meines Wissens Islamwissenschaftler bei sich in der Fraktion beschäftigt, dann lassen Sie sich doch von denen mal erklären, was die "أهل الكتاب" (Ahl al-kitāb) im Koran sind. Das sind nämlich die Christen und die Juden, denen natürlich entsprechende Rechte in islamischen Gesellschaften zugestanden werden. Insofern ist es faktisch und auch historisch falsch.
Ich möchte ein weiteres Zitat bringen, was die AfD mit Leitkultur meint. Ich zitiere an der Stelle Prof. Dr. Ralph Weber, den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: „Wir müssen und werden dafür sorgen, dass unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von deutscher Kultur, deutschen Traditionen, unserer deutschen Sprache und einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird. Wir ‛Biodeutsche’ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern müssen hierfür sorgen. Dies sind wir unserer Heimat, unseren Kindern und zugleich unseren Vorfahren schuldig.“ Das ist nichts anderes als der Ariernachweis, nur dass Sie es hier in anderer Form formulieren bzw. ein Kollege von Ihnen es hier so formuliert und Sie sich dazu nicht verhalten. Durch dieses Nichtverhalten findet am Ende auch eine Form der Zustimmung statt. Es gibt so einen alten Satz, den ich immer sehr gern in solchen Momenten zitiere: Wer schweigt, stimmt zu. Sie gehören in dem Fall zu denjenigen, die geschwiegen haben, als das geäußert wurde. Es gibt weitere Zitate, was AfD-Bundestagsabgeordnete beispielsweise über den neuen Präsidenten Herrn Schäuble geäußert haben, was sie aber genauso auch über Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken geäußert haben. Wissen Sie, man kann immer viel davon reden, dass man ja die Grundrechte in Deutschland und die Werte und ähnliches mehr schätzen und sich dafür auch entsprechend einsetzen würde. Wenn man es aber nur dann macht, wenn es den eigenen Spielregeln, den eigenen politischen Vorstellungen und dem eigenen auch praktizierten Gehabe entspricht, dann haben Sie schon grundsätzlich was nicht verstanden. Dann kann ich nur wieder darauf zurückkommen, was ich in meiner ersten Rede gesagt habe, nämlich: Sie sind diejenigen, die Integrationsverweigerer sind, weil Sie nämlich unter anderem Grundrechte nicht in der Form anerkennen, dass sie für alle gleich gelten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sprechen davon, dass es gemeinsame Werte, gemeinsame Vorstellungen, gemeinsame Bräuche, Traditionen und ähnliches mehr gibt – so schreiben Sie es zumindest in Ihrem Antrag. Aber allein, wenn man Thüringen etwas genauer betrachtet, erkennt man doch sehr wohl die Unterschiede, die es zwischen den einzelnen Regionen gibt, sei es jetzt das Eichsfeld oder sei es Südthüringen oder seien es die Städte wie Jena und Erfurt. An der Stelle müssen Sie auch mal politisch klar sein. Sie können doch nicht auf der einen Seite im Zuge der Gebietsreform immer wieder die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen in Thüringen nach vorn stellen und dass man das nicht tun dürfe und auf der anderen Seite jetzt plötzlich alles zu einer homogenen Masse machen, was ja nicht nur in Thüringen nicht zutreffend ist, sondern bundesweit dann noch mal weniger, wenn man sich allein unterschiedliche Dialekte, unterschiedliche Gebräuche, unterschiedliche Feierlichkeiten und Ähnliches mehr betrachtet.
Vielleicht als Letztes, denn so viel Interesse so lange zu Ihrem Antrag zu reden, habe ich – ehrlich gesagt – gar nicht. Meines Erachtens benötigt es keine Leitkultur in der Verfassung und meines Erachtens auch überhaupt nicht die Begrifflichkeit „Leitkultur“, sondern wenn es etwas benötigt, dann ist es die Vermittlung der erkämpften Freiheiten, die wir hier mittlerweile haben. Diese Freiheiten zu vermitteln, dazu gehört unter anderem auch das Recht von Menschen, in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zusammenzuleben oder auch die Gleichstellung der Frau gegenüber den Männern. Diese Rechte werden infrage gestellt. Ja, sie werden von Menschen infrage gestellt, die hierher zu uns kommen, denen müssen wir das vermitteln, definitiv. Aber die werden auch infrage gestellt von der AfD-Fraktion bzw. von der AfD-Partei im Gesamten. Insofern besteht der Nachhilfebedarf definitiv rechts von mir,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Bei Ihnen Nachhilfebedarf!)
bei der AfD, aber zum Teil auch bei Menschen, die neu nach Deutschland gekommen sind.
Ich glaube, der entscheidende Satz war schon im letzten Plenum das Anagramm von „Was ist Leitkultur?“. Das Anagramm von „Was ist Leitkultur?“ ist „Wutkraut sei still“. Das richte ich hier erneut noch mal an Sie. Danke schön. Wie gesagt, wir lehnen ab.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächsten habe ich Herrn Abgeordneten Möller für die AfD-Fraktion.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Leitkultur vor vier Wochen und auch die jetzigen Wortbeiträge waren wieder einmal sehr aufschlussreich. Es wird daran immer wieder deutlich, dass man der AfD hier im Haus eine ganze Menge unterstellt, was wir nie behauptet haben.
Zum anderen wird aber auch deutlich, wem unsere Heimat mit ihrer Kultur und ihren Traditionen am Herzen liegt und wem nicht. Es ist gut, dass die Thüringer das sehen, denn dann können sie sich auch ein Urteil darüber bilden, wer nur laue Lippenbekenntnisse abgibt und wer es ernst meint.
(Beifall AfD)
Deswegen gehe ich jetzt noch mal etwas auf die Debatte von vor vier Wochen und auch auf die jetzigen Wortbeiträge ein. Bei der Linkspartei will ich mich da jetzt gar nicht so lange aufhalten; ich denke, das macht wenig Sinn. Vielleicht ein Punkt noch mal, auch wenn er eigentlich ein anderes Thema betrifft, nämlich die Religionsfreiheit und das Zitat von Herrn Glaser, was die Abgeordnete König-Preuss hier gerade zitiert hat. Also, Frau König-Preuss, wenn Sie meinen, dass in den Gegenden, wo der Islam das Sagen hat, Religionsfreiheit für andere Religionen gewährleistet wird, dann würde ich sagen: Machen Sie doch mal praktische Erfahrung, versuchen Sie mal in Saudi-Arabien eine Kirche zu bauen und dann berichten Sie ein halbes Jahr später, wenn Sie das noch können.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört, Herr Möller!)
Aber ansonsten muss ich sagen, war Ihr Redebeitrag wieder einmal klassische Diffamierungsstrategie, unkonstruktiv, damit kann man einfach nichts anfangen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Damit kennen Sie sich ja aus!)
(Beifall AfD)
Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Rothe-Beinlich. Bei Ihnen, bei den Grünen, war es ein bisschen anders, Sie haben sich durchaus mit der Sache auseinandergesetzt, Sie hatten sich also belesen und beispielsweise zu Recht auch darauf hingewiesen, dass das Konzept der Leitkultur von einem syrisch-deutschen Muslim in die Diskussion eingeführt worden ist, nämlich dem Politikprofessor Bassam Tibi. Ich erinnere daran, weil ich nachher noch mal auf Herrn Tibi zurückkommen muss, das war richtig, was Sie da gesagt haben, Frau Rothe-Beinlich, aber als es darum ging, sich mit unserer Position, mit der AfD-Position auseinanderzusetzen, da sind Sie wieder in Schnappatmung verfallen und konnten nur wüste Anwürfe ins Plenum werfen. Ein Beispiel dafür ist Ihre Behauptung, dass die AfD sich als Eroberer der Kultur aufspiele.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie doch!)
Das ist völlig abstrus, Frau Kollegin. Das hat auch mit unserem Gesetzentwurf nichts zu tun. Anstatt uns immer alles Mögliche und Unmögliche zu unterstellen und die gruseligsten Verschwörungstheorien hier durch das Land zu tragen, sollten Sie sich einfach mal in Ruhe anschauen, was Sie wirklich fordern. Das kann ich auch an den Justizminister, Herr Lauinger, weitergeben, wenn er uns unterstellt, dass wir eine staatlich gelenkte Kultur fordern würden, dann ist das, Herr Lauinger, eine Projektion Ihrer Fantasie – nichts weiter.
(Beifall AfD)
Im Übrigen, Herr Lauinger, vermute ich auch, dass es Ihre eigenen politischen Absichten sind, die Sie da offenbart haben. Denn wer in diesem Land versucht, die Kultur zu lenken, da besteht doch überhaupt keine Frage, Herr Lauinger, wer das versucht. Dass wir unsere Kultur einfrieren wollen, das ist ebenso eine abwegige Unterstellung. Kultur ist lebendig – das wissen wir sehr wohl –, aber Kultur ist nicht beliebig, Herr Lauinger. Es ist genau das, was hinter Ihren grünen Worten steckt, Relativismus und Beliebigkeit.
(Beifall AfD)
Herr Lauinger, schauen Sie einfach mal ohne Hassbrille auf das, was die AfD fordert, dann kommen wir der Sache vielleicht auch näher. Das gilt auch für Frau Kollegin Marx von der SPD. Frau Marx, Sie hatten vor vier Wochen lauter richtige Sachen gesagt. Natürlich ist die deutsche Kultur nicht vom Himmel gefallen und sie ist auch nicht aus einer Art Inzestproduktion entstanden, selbstredend gibt es allerhand Einflüsse von anderswo her. Die deutsche Kultur ist Teil der europäischen Kultur. Und das hat keiner in der AfD je bestritten. Deshalb ist uns Europa übrigens auch ein wichtiges Anliegen – Europa wohlgemerkt, nicht die Europäische Union, die nämlich nicht gleichbedeutend sind.
(Beifall AfD)
Wir wollen Europa und seine Kultur bewahren und in diesem Europa auch die spezifisch deutsche Kultur, denn es gibt eben spezifisch deutsche Prägungen der gemeineuropäischen Kultur. Richtig ist weiter
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was denn? Bier und Brot, oder was?)
– ich sage Ihnen gleich ein schönes Beispiel, Frau Kollegin –, dass die deutsche Kultur auch immer nach außen wirkte und wirkt. Als schönes Beispiel für Frau Henfling kann man die Aufklärung und die Aufklärungsphilosophie nennen. Natürlich sind das grundsätzlich
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt, die haben andere Länder nie gehabt!)
– hören Sie doch mal zu – europäische Angelegenheiten, aber in Deutschland prägte sich eine ganz spezifische Form der Aufklärungsphilosophie aus, die man sogar als deutschen Idealismus bezeichnet. Das können Sie sogar nachgoogeln. Die drei Hauptvertreter des deutschen Idealismus – die kennen Sie wahrscheinlich nicht, Schelling, Fichte und Hegel, die lehrten übrigens in Jena –, es war deren Philosophie, Frau Kollegin Henfling, die Generationen von ausländischen Gelehrten anregte, die deutsche Sprache zu lernen. So wurde der deutsche Idealismus eine Art Exportartikel und die deutschen Idealisten wurden auch noch die Väter des britischen Idealismus und – nebenbei bemerkt – bekamen einige Vertreter des britischen Idealismus in der Zeit des Ersten Weltkrieges Schwierigkeiten, weil man ihnen nämlich Deutschfreundlichkeit unterstellte und sie entsprechend verdächtigte. So sehr identifiziert man in der Welt mit dieser philosophischen Strömung Deutschland.
(Beifall AfD)
Es gibt also diesen kulturellen Austausch. Doch ebenso bleibt wahr, dass es die deutsche Sprache und unser Land mit seinen Menschen waren, die der Sache eine spezifische Prägung gaben und geben. Das gilt für vieles. Man muss nur mal ausländische Touristen befragen, die unser Land besuchen. Da wird man sogleich gesagt bekommen, was hier spezifisch deutsch ist. Ich habe da noch niemals die Antwort gehört,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, und dann ist das so!)
dass es denjenigen, die hierhergekommen sind, zu wenig multikulti zugeht.
(Beifall AfD)
Die können das spezifisch Deutsche an unserer Gesellschaft sehr wohl wertschätzen, wahrscheinlich wesentlich besser wertschätzen, als Sie.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Und das ohne Verfassungsänderung!)
Dann komme ich jetzt zur CDU. Hier waren wir vor vier Wochen wieder mal Zeugen des CDU-typischen Jein. Das geht so: Eigentlich finden wir Leitkultur ganz gut, deshalb berufen wir uns auch auf die Leitkulturthesen, die der Bundesinnenminister Thomas de Maizière im April in die Diskussion warf. Offenkundig natürlich angesichts der drohenden Bundestagswahl aus wahltaktischen Manöver/wahltaktischen Hintergedanken. Deshalb steht im Grundsatzprogramm der Union auch, dass es eine Leitkultur gebe, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig sei. In diesem Grundsatzprogramm steht der Satz – ich darf zitieren –: „Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.“ Da kann man sagen: Schöne Worte!
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Anfrage der Abgeordneten Marx?
Abgeordneter Möller, AfD:
Ich würde es gerne im Anschluss machen. Ja?
Präsident Carius:
Bitte!
Abgeordneter Möller, AfD:
Wenn es dann aber darum geht, liebe CDU, solchen schönen Worten Taten folgen zu lassen, dann hören wir von Herrn Scherer in seinem Wortbeitrag, dass die CDU die Aufnahme einer Leitkulturklausel in die Thüringer Verfassung ablehnt. Da geht es uns eben in diesem Fall genau so wie vorher schon mit der deutschen Sprache, auch da gab es einen entsprechenden Grundsatzbeschluss Ihrer Partei, und als die Gelegenheit dazu bestand, hier mal eine Lanze zu brechen für die Leitkultur, deutsche Sprache zählt dazu, da haben Sie diesem Marketing keine Folge geleistet. Das ist schade.
(Beifall AfD)
Immerhin hat dann Herr Prof. Voigt noch versucht, ein bisschen die Kurve zu kriegen, das habe ich also sehr wohl registriert, aber leider ist er dann in Unterstellungen und politisch korrekte Abgrenzungsformeln abgeglitten. Da gab es dann zwar Beifall von der links-grünen Seite, aber es ist eben schon so charakteristisch wie bedauerlich, dass das eben nicht wirklich in einer inhaltlichen Auseinandersetzung mündete. Wenn ich auch sagen muss, Herr Prof. Voigt, dass ich zumindest Ihr Angebot, falls ich das so verstanden haben durfte, mal ein Leitkulturforum zu veranstalten, wo wir mal miteinander diskutieren können, gerne annehmen möchte, vielleicht kommen wir ja auf dem Wege ein bisschen weiter. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass den Worten in der Sache dann auch mal Taten folgen. Und lassen Sie mich mal einen Punkt rausgreifen, den Herr Prof. Voigt in der Debatte erwähnt hatte. Sie haben ganz richtig festgestellt, dass es in der Debatte um Leitkultur auch um die Frage gehe, was uns leitet. Hier lag die Betonung offensichtlich auf dem Wort „uns“. Was uns leitet, muss andere noch lange nicht leiten, das wollten Sie sagen, denn sie führten dann in einem weiteren Satz, ich zitiere mal, Folgendes aus: „Das heißt aber nicht, was wir anderen vorschreiben wollen oder wozu wir andere verpflichten wollen.“ Und sehen Sie, Herr Prof. Voigt, da liegt das Problem der CDU. Denn erstens trauen Sie sich nicht zu sagen, wer diese anderen sind, und zweitens fragt sich eigentlich jeder, warum Sie den anderen nichts vorschreiben wollen. Denn mittlerweile sieht jeder vernünftige Wähler in diesem Land, dass wir natürlich denjenigen, die hier leben wollen und die nicht schon immer hier gelebt haben, dass wir denen vorschreiben müssen, nach welchen Regeln und Gepflogenheiten man sich hier richten muss, wenn man hier leben möchte.
(Beifall AfD)
Wer als anderer nur Gast ist, der ist eben Gast, der kann auch wieder gehen, und wer aber dauerhaft bleiben möchte, der muss aufhören, ein anderer sein zu wollen, der muss sich zu dem bekennen, nach dem leben, was unser Wir in diesem Land ausmacht. Und wer Deutscher sein will, der kann eben nicht gleichzeitig leben, als lebe er Afghanistan, das ist eine Selbstverständlichkeit, die heute nur deshalb problematisch ist, weil sie im Schwingbereich der Nazikeule liegt, übrigens dieser Truppenteile hier drüben, und das ist möglicherweise auch der Grund, warum sich die CDU jahrelang nicht an dieses Thema herangewagt hat und weswegen es die AfD brauchte, um diese Leitkulturdebatte endlich anzustoßen auch in den Parlamenten.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Marx, Ihre Nachfrage bitte.
Abgeordnete Marx, SPD:
Herr Kollege Möller, was halten Sie denn jetzt nach alledem, was Sie gesagt haben, von Halloween?
Abgeordneter Möller, AfD:
Ja, also ich kann mit Halloween nicht viel anfangen, allerdings habe ich erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Halloween bei der amerikanischen Linken absolut verhasst ist, das konnte ich einigen Twitterbeiträgen entnehmen, und ich muss sagen, seitdem ist meine Akzeptanz für diese neue Festivität doch deutlich gestiegen.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Daran sehen Sie mal, woran sich der Leitkulturbegriff der AfD orientiert!)
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Sie haben das Wort und können uns gern was zu keltischen Festivitäten erzählen.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Selbstverständlich völlig frei; ich nehme alles zurück.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich habe akustisch nicht verstanden, was der Präsident gerade gesagt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste! Herr Möller, wie Sie hier aufgetreten sind, da habe ich mich gefragt: Was kann man eigentlich dazu sagen? Und ich habe ein schönes Zitat von Erich Limbach gefunden, der hat nämlich gesagt – ich zitiere –: „Überheblichkeit ist eine ins krankhafte verzerrte Form des Selbstbewusstseins.“ Und an Überheblichkeit war Ihr Auftritt kaum zu überbieten. Wenn Sie meinen hier Stilnoten vergeben zu müssen mit Blick auf die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen bei der ersten Beratung, ist das Ihre Sache. Vielleicht haben Sie auch einfach keinen eigenen Inhalt und müssen sich deshalb noch einmal an den Beiträgen aus der letzten Runde abarbeiten.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie müssen auch mal auf andere Sachen eingehen!)
Ich gehe jetzt sehr wohl auf Sie ein, das habe ich übrigens auch in der ersten Beratung getan, und das sogar über vier Seiten. So umfänglich werde ich es heute nicht noch einmal tun. Ich hatte schon beim letzten Mal meinen Beitrag überschrieben, die Überschrift haben Sie nicht genannt, mit den Worten „Für eine Kultur des Zusammenlebens statt leidiger Leitkulturdebatten“. Trotzdem will ich auf einen ganz anderen Punkt noch einmal eingehen, weil er mich in der letzten Woche sehr beschäftigt hat. Denn genau vor einer Woche fand hier im Plenarsaal – einige werden sich erinnern – die Festveranstaltung zum 24. Jahrestag der Verfassung des Freistaats Thüringen statt. Und der Festredner, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, hat in seiner Ansprache deutlich gemacht, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte, im Übrigen auch die Geschichte der Missachtung einer Verfassung, nämlich der der DDR – das hat er in seiner Ansprache ausgeführt –, eben zeigen kann, gerade heute, wie viel die aktuelle Verfassung wert ist und wie viel Verantwortung wir haben, ihr Versprechen auch einzulösen. Ich erinnere an dieser Stelle auch an das Grußwort von unserem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der sich durchaus auch kritisch mit seiner damaligen Einschätzung der Thüringer Verfassung auseinandergesetzt hat, die übrigens auch die unserer damaligen Fraktion war. Die Grünen-Fraktion damals hat der Verfassung so auch nicht zugestimmt; heute sehen wir das durchaus an der einen oder anderen Stelle anders. Und ich denke an diese Sätze, wenn wir uns heute zum zweiten und auch zum dritten Mal mit dem Antrag auf die „Aufnahme einer deutschen Leitkultur in die Verfassung“ beschäftigen müssen.
Ich habe das ja auch schon in meiner letzten Rede ausgeführt: Wenn eine Kultur nämlich leiten soll, dann haben die Angehörigen anderer Kulturen notwendigerweise zu folgen und werden eben nicht auf Augenhöhe wahrgenommen. Genau das widerspricht aber dem freiheitlichen Geist der Thüringer Verfassung. Nähere Ausführungen, wie gesagt, habe ich ja auch schon in meiner Rede zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs gemacht. Und weil Sie das nicht zitiert haben, will ich noch einmal Bezug nehmen auf Heribert Prantl, weil er es aus meiner Sicht so treffend auf den Punkt gebracht hat. Ich zitiere deshalb, was er am 1. Mai in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichte: „Leitkultur ist kein integrierender, sondern ein polarisierender Begriff, ein spaltendes Kampfwort, ein Wort der Überhebung und der Überheblichkeit;“ – Herr Möller – „es ist ein Wort, das rechtsaußen zu Juchzern führt. Es darf in diesem Land nicht darum gehen, eine Leitkultur zu propagieren, es muss darum gehen, eine Kultur des Zusammenlebens zu etablieren: Sie heißt Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte.“
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wie heißt die…?)
Sehr geehrter Herr Höcke, Karl Krauss hat mal gesagt, wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen Schatten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir geht es aber heute darum, unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Thüringer Verfassung und ihren freiheitlichen Geist vor Eingriffen zu schützen, die ihren Wesensgehalt verfälschen, und wir lehnen deshalb den Antrag der AfD auch in zweiter und im Übrigen auch in dritter Beratung ab. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Eine weitere Wortmeldung, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt oder Frau Abgeordnete Muhsal? Frau Abgeordnete Muhsal hat das Wort zunächst.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Abgeordneten! Frau König-Preuss, es ist tatsächlich der Tag gekommen, an dem ich Ihnen einmal hier im Plenum recht geben muss, und zwar darin, dass Sie tatsächlich richtig darin liegen, dass ein Interesse an ausgiebigen Reden von Ihnen hier gering ist, vor allem, weil Sie dabei immer so viel Unsinn reden.
Auf zwei Dinge möchte ich eingehen, und zwar zum ersten auf Ihre Aussage, die Grundrechte gelten für alle gleich. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Leben schon mal ins Grundgesetz geschaut haben. Es gibt unterschiedliche Grundrechte, einmal gibt es Deutschen-Grundrechte und einmal gibt es Jedermann-Grundrechte. Das ist ein Unterschied, auch wenn Sie sich mit dem Prinzip des Volkes und des Deutschen vielleicht nicht so anfreunden können, da gibt es schon Unterschiede.
(Beifall AfD)
Das Zweite, worauf ich eingehen möchte, ist, dass Sie sich hier so hingestellt haben und sinngemäß gesagt haben: Na ja, wir müssen den neu Hinzugekommenen ja mal zeigen, dass Frauen hier die gleichen Rechte haben oder gleichgestellt sind, haben Sie, glaube ich, gesagt. Ganz ehrlich, die Leute …
Präsident Carius:
Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit jetzt abgelaufen ist.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Das stehen wir durch. Danke.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Aber wir haben ja noch eine dritte Beratung.
Ich habe jetzt noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Voigt.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Möller, wenn Sie mich schon ansprechen, haben Sie auch eine Antwort verdient. Ich finde offen gestanden, dass im Gegensatz zu Ihnen wir als CDU eine klare Position hier vorgetragen haben.
(Beifall CDU, SPD)
Und die klare Position bestand darin, zu sagen: Ja, es gibt eine gewachsene Kultur, die sich übrigens über unterschiedliche Generationen auch unterschiedlich darstellt, die man in gewisser Weise auch als Leitkultur definieren kann. Aber wir haben infrage gestellt, dass das, was Ihr Ziel ist, das in die Verfassung zu schreiben, das richtige politische Instrument ist. Das haben wir Ihnen nachgewiesen. Ich habe von Ihnen heute kein Argument gehört, das das widerlegt hat. Dann quasi einfach nur hier durchs Rund zu gehen und jedem einzelnen irgendwie ins Stammbuch zu schreiben, was aus Ihrer Sicht nicht richtig war – so kann man politische Debatten führen, aber offen gestanden, führt man politische Debatten, um am Ende etwas zu bezwecken, nämlich die anderen zu überzeugen. Und das haben Sie heute nicht gemacht, Herr Möller.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Und ich will es Ihnen, weil Wiederholung die Mutter der Pädagogik ist,
(Beifall DIE LINKE)
heute auch noch mal mitgeben: Leitkultur ist natürlich ein Begriff, der unbequem ist, aber Teil einer unvermeidlichen Debatte, die wir auch als Gesellschaft zu führen haben. Ich glaube – Sie sprachen ja von Aufklärung –, dass jede aufgeklärte Kultur logischerweise für sich begreift, dass sie nicht die einzige ist, dass sie vielleicht etwas Einzigartiges ist, aber nichts Besonderes. Das herauszustellen, habe ich, ich glaube, bei der letzten Behandlung sehr umfänglich gemacht. Uns ist allen klar, dass Menschen Orientierung und Halt brauchen, genauso wie Gesellschaften Orientierung und Halt brauchen. Aus dem Grund heraus zu sagen, dass wir auch über Leitkultur nachdenken, also uns die Frage zu stellen, was leitet uns eigentlich in unserer eigenen deutschen Kultur, das finde ich eine vollkommen berechtigte Frage und die ist auch richtig zu adressieren. Ob sie in der Verfassung zu klären ist, das halte ich für unmöglich. Das will ich eben auch noch mal sagen. Sie stellen sich immer hier so hin – und das will ich Ihnen schon mitgeben, weil ich das qualitativ falsch finde –, Sie tun so, als ob Liberalität etwas ist, was sagt, anything goes, alles ist möglich. Das ist aber nicht so. Liberalität – Sie sprachen von Aufklärung –bedeutet letztlich nichts anderes, dass wir eine Toleranz gegenüber bestimmten Sichtweisen einer Gesellschaft haben, aber uns trotzdem auf ein Mindestmaß an Verbindlichkeiten verständigen. Und sorry, die CDU ist eine konservativ christliche und liberale Partei. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir diese unterschiedlichen Aspekte in eine gute Balance bringen. Wir sind eine Partei der Mitte.
(Beifall CDU, AfD)
Was Sie sind? Sie sind ein Rechtsausleger eines deutschen Nationalismus, der so nie funktioniert hat und – ich garantiere Ihnen eins – auch so nie funktionieren wird.
(Beifall CDU, SPD)
Jetzt geht es um die Frage, warum das nicht in eine Verfassung gehört. Ich kann Ihnen sagen, eine Verfassung definiert Verbindlichkeiten. Sie definiert Verbindlichkeiten, die der Staat gegenüber der Gesellschaft erwartet, also quasi dieses Mindestmaß wird letztlich kodifiziert. Ich habe Ihnen das schon mal in der Diskussion über die Frage von Muslimen, wo Sie gesagt haben, wir wollen ja genau die Frage von Rechtsansprüchen klären, sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben. Ich glaube, dass uns Ihre Identitätspolitik in Deutschland absolut nicht voranbringt, weil sie letztlich vollkommen unterbelichtet, was wir eigentlich brauchen. Wir brauchen ein klares Verständnis davon, was all diejenigen, die hier in Deutschland leben oder die rechtmäßig berechtigt hier leben wollen, gemeinsam als ihre deutsche Kultur begreifen. Wir als CDU sagen immer: Es gibt eine Hausordnung, an die wird sich gehalten, diese Verbindlichkeiten müssen geklärt sein. Alles darüber hinaus kann jeder nach seiner eigenen liberalen Fasson selig werden. Das halte ich offen gestanden auch für richtig. So begreife ich eine freiheitliche Gesellschaft.
Und das, was Sie mit einem ziemlichen Mief hier immer vortragen, ist eben nicht eine freiheitliche Gesellschaft. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, wo der Staat definiert, was richtig und was falsch ist, und zwar in dem Kontext von Kultur, von Lebensstil. Ich möchte offen gestanden als freier Bürger in einem freien Land nicht von der AfD vorgeschrieben bekommen, wie ich zu leben habe.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
Und das ist, glaube ich, das, wogegen sich hier viele in diesem Raum richten.
So, und wenn das in einer Verfassung zu klären ist, dann ist doch auch vollkommen klar, dass Verfassungsgrundsätze, sind es Erlaubnisse oder sind es Verbote, immer kulturell begründet sind. Böckenförde hat mal gesagt – das Zitat kennen Sie –, dass eine Verfassung von Grundsätzen lebt, die sie selber gar nicht schaffen kann. Damit hat er gemeint, dass die Grundsätze, die in der Verfassung drinstehen, vielleicht 1950 anders interpretiert werden als 2017. Was ich Ihnen mitgeben möchte, ist, bitte versuchen Sie nicht, die Interpretation von 1950 in das Jahr 2017 zu tragen. Da habe ich manchmal den Eindruck bei Ihnen, und das finde ich, offen gestanden, schwierig, weil – und da, glaube ich, ist Manfred Scherer ein viel besserer und rechtlich viel bewanderterer Gesprächspartner als ich – eine Verfassung ja letztlich nicht aus sich selbst heraus lebt, sondern natürlich auch immer aus ihren Interpretationszusammenhängen heraus. Sie ist deswegen kein Ersatz, sondern sie ist ein Ausdruck einer Kultur und das bedeutet im Umkehrschluss, um es Ihnen begreiflich zu machen, dass wir uns heutzutage eben gemeinschaftlich darauf verständigen müssen, wie bestimmte Dinge ausgelegt werden. Aber an die Verfassungsgrundsätze legt man doch nicht einfach Hand an und glaubt, ich kann jetzt in eine Verfassung reinschreiben, wie du dich zu verhalten hast, ob du jetzt ein gut geleiteter Deutscher bist oder ob du letztlich in einem Deutschland, was uns alle gemeinschaftlich bewegt, freiheitlich leben kannst. Da glaube ich einfach, dass wir bei diesem virtuellen Kanon, der da in der Verfassung steht, von Überzeugung, Orientierung und Tradition, alle einladen sollten, mitzuwirken, das immer wieder neu zu debattieren, neu zu diskutieren. Und wenn Sie da mal Anleihen suchen, dann gucken Sie von mir aus von Jürgen Habermas bis zu Ratzinger. Die haben nämlich beide gesagt, dass Glaube und Vernunft die einzigen beiden Kulturen des Westens sind. Und daran glaube ich – als Christ, aber ich glaube eben auch als aufgeklärter Demokrat daran, dass wir so eine Debatte zu führen haben. Bitte kommen Sie nicht immer her und tun Sie so, als ob diejenigen, die Anträge von Ihnen ablehnen, eben eine Identitätsstörung haben in dem, was wirklich deutsch ist, weil ich finde, Sie haben bisher noch keinen überzeugenden Ausdruck hier vorgelegt, warum Sie das besser erspüren können als alle anderen. Ich glaube, ein Parlament, das ist die kollektive Klugheit und die kollektive Blödheit eines Volkes. Das gilt eben auch für die Debatte um eine deutsche Leitkultur. Wenn das so ist, dann kann ich Ihnen nur sagen, lassen Sie uns lieber über diesen Kulturbegriff diskutieren, aber bitte schön nicht darüber, ob wir das am Ende kodifizieren sollen, denn das kann man nicht festschreiben, was jeden Tag aufs Neue verhandelt werden muss. Schönen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die zweite Beratung. Ich eröffne die Aussprache zur dritten Beratung. Frau Abgeordnete Muhsal, Sie haben das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Das Zweite, was Sie gesagt haben, worauf ich eingehen möchte ist, dass Sie sich hierherstellen und sagen, na ja, wir müssen denjenigen, die hier neu hingekommen sind, beibringen, dass Frauen gleichgestellt seien bzw. die gleichen Rechte haben. Ich weiß nicht, in was für einer Welt Sie leben, aber ich kann Ihnen nur sagen, Asylbewerber, Einwanderer, wie auch immer man Sie nennen will, sind keine Haustiere,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, sie sind Menschen!)
die man erziehen muss, das sind Menschen. Das, was Sie machen, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir gehen jetzt mal her und erklären denen die Welt, das wird schon irgendwie klappen, das ist einfach nur menschenverachtend.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sehr richtig!)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die Frauen, über die Sie reden, sind genauso wenig irgendwelche Haustiere, das sind Menschen. Während Sie sich hier ins Plenum stellen und über Gleichstellung stellen und was Sie anderen Tolles beibringen wollen, machen genug Leute draußen da Übung am lebenden Objekt. Ich weiß nicht, ob Sie die Presse mal wahrnehmen, beispielsweise die Frau, die im Park Joggen gegangen ist, von mehreren Ausländern verprügelt wurde, niedergeschlagen wurde, dann aufgefordert wurde, sich wieder hinzustellen, damit sie weiter verprügelt werden konnte. Ich weiß nicht, ob Sie den Vorfall im Tiergarten mitbekommen haben von der 60-jährigen Kunsthistorikerin, die ausgeraubt und ermordet wurde. Tja, wo sind Sie denn da, was haben Sie den Leuten da beigebracht? Ich glaube, ehrlich gesagt, diese Leute sind Ihnen völlig egal.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das die Frage von Leitkultur?)
Und während Sie hier irgendeinen erzählen, sind die Leute, egal ob Deutsche oder nicht, Gefahren ausgesetzt, die Sie nicht interessieren.
Herr Dr. Voigt, was Sie hier gesagt haben, fand ich ehrlich gesagt interessant, weil Sie zum Thema „Leitkultur“ immer nur so Luftblasen absondern. Ich finde nicht, dass Leitkultur etwas ist, was jeden Tag neu verhandelt werden muss, schon gar nicht mit jedem. Es gibt eine deutsche Kultur, die wird hier in Deutschland gelebt, die hat uns seit Jahrhunderten geprägt. Ich weiß nicht, ob Sie mit den Namen Goethe und Schiller etwas anfangen können,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie werden es uns sicherlich erklären!)
das ist zum Beispiel was, was ich mit deutscher Leitkultur in Verbindung bringen würde. Es gibt bestimmt noch andere Dinge, sicher fällt dem einen oder anderen auch noch etwas anderes ein, aber darüber muss man eigentlich nicht diskutieren. Es gibt diese Kultur und selbstverständlich verteidigen wir diese Kultur. Bei dem, was Sie hier gesagt haben, ist mir wieder eingefallen, wann ich Sie das erste Mal bewusst wahrgenommen habe. Das war am Wahlabend der Thüringer Landtagswahl, wo Sie sich mit irgendwem über das CDU-Wahlergebnis gefreut haben und dann, als das AfD-Wahlergebnis kam, ein langes Geseicht gemacht haben. Und ich glaube, ehrlich gesagt, mit dem, was Sie hier erzählen, uns irgendwie Nationalismus unterschieben zu wollen oder Ähnliches, dass Ihr eigentliches Problem das ist, dass die AfD mittlerweile in Thüringen zweitstärkste Kraft ist und dass wir Ihnen einfach als konservative Kraft den Rang ablaufen. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Also zunächst noch mal zu Herrn Prof. Voigt. Böckenförde hat er zitiert. Das ist ja ein relativ bekanntes Zitat von ihm, aber was hat Böckenförde damit eigentlich sagen wollen? Er hat vor den Selbstauflösungstendenzen des Liberalismus gewarnt. Insofern ist Ihr Zitat wirklich unglaublich zweckentfremdet worden, als Sie es eben hier angebracht haben.
(Beifall AfD)
Und ich kann zu Ihnen auch sagen, ich schreibe niemandem vor, wie er hier leben soll und wie deutsch leben geht. Das ist in der Tat eine Sache, die demokratisch geregelt wird. Ich werbe natürlich für gewisse Ansichten und ich glaube, das tut meine ganze Partei. Das tut sie auch recht erfolgreich, aber wir sind weit davon entfernt, irgendwem vorzuschreiben, ob er jetzt Wickelklöße essen soll, ob er irgendwelche Trachten anziehen soll. Auf so einer profanen Ebene kann man die Leitkulturdebatte nicht führen, das ist, denke ich mal, falsch.
Zum Thema, ob man den Leitkulturbegriff ins Recht hineinschreiben soll, also insbesondere in die Verfassung hineinschreiben soll, ist es ja immer wieder ein häufig gebrachtes Argument zu sagen: Was soll das in der Verfassung? Das braucht man doch gar nicht. Oft wird sogar das Argument gebracht, ich glaube, auch von Ihrer Fraktion, es reicht doch eigentlich die Verfassung an sich als Regelwerk. Wenn sich alle daran halten, ist doch alles gut, dann haben wir doch einen gemeinsamen Wertekanon. Aber das ist eben falsch und das zeigt sich gerade jetzt in unserem sich wandelnden Deutschland immer wieder. Es zeigt sich zum Beispiel in einem Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, der also festgestellt hat, dass die Einehe, also das Verbot der Mehrfachehe bzw. der Vielweiberei nicht Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei. In der Sache ging es um die Einbürgerung eines Syrers, der mit zwei Frauen verheiratet ist, das letzte gerichtliche Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Aber eines wird an diesem Urteil ziemlich deutlich: Die Verfassung allein reicht offensichtlich nicht aus, um solche Sachverhalte zu klären. Sie ist eingebettet in einen kulturellen Zusammenhang und der heißt im konkreten Fall, wir lehnen vieles ab. Wir sind genauso gegen Kinderehe, jeder im Land weiß das und das gehört zu unserer Leitkultur. Und wenn man auf diese Leitkultur auch verfassungsrechtlich verweisen könnte, weil die beispielsweise in der Verfassung steht, so wie wir das beantragt haben, dann wären solche Urteile wie das genannte vom Mannheimer Verwaltungsgerichthof, die auch noch beanspruchen „Im Namen des Volkes“ zu ergehen, nicht möglich, und genau dies wollen wir. Wir wollen nämlich, dass der Relativismus und der Nihilismus nicht zu unserem Grundgesetz werden, da stand das nämlich auch nie drin.
(Beifall AfD)
Ich muss noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der denjenigen, die die Sache nicht verstehen können oder wollen, vielleicht deutlicher macht, worum es bei der Debatte um die Leitkultur geht. Ich habe vorhin, während der zweiten Lesung auch schon gesagt, dass es eine üble Unterstellung ist, wenn behauptet wird, die AfD wolle unsere Kultur irgendwie einfrieren. Das geht nicht. Kultur ist ein lebendiger Prozess, das habe ich alles schon gesagt. Das gab es. Das gab es in der DDR. Und wir haben auch gesehen, wo es hingeführt hat. Das sollte uns eigentlich Warnung sein. Und diese Warnung müsste eigentlich gerichtet werden vor allem an das rot-rot-grüne Lager. Denn es darf natürlich auch keine staatlich verordnete oder gelenkte Multikultur geben. Und doch befindet sich in Thüringen eine Koalition in der Regierung, die explizit genau dieses Ziel verfolgt, nämlich eine multikulturelle Gesellschaft durchzusetzen und den Menschen aufzuzwingen. Genau diesem Projekt stellt sich die AfD mit dem hier diskutierten Entwurf entgegen. Wir wollen in der Tat, dass unsere Kultur sich weiterhin frei enthalten kann und eben nicht von oben aufgesetzt in irgendeiner Art und Weise geprägt wird. Die deutsche Kultur ist an sich schon vielfältig und lebendig und sie ist natürlich auch offen für Einflüsse von außen und eben deswegen sprechen wir ja überhaupt von einem gesellschaftlichen Pluralismus in Deutschland und an dem wollen wir als AfD-Fraktion natürlich auch nichts ändern. An diesem Punkt komme ich noch mal auf Bassam Tibi zurück. Der betonte nämlich unentwegt und völlig zu Recht, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen kultureller Vielfalt und Multikulturalität gibt. Eine pluralistische, kulturell vielfältige Gesellschaft ist demnach ein Gemeinwesen, das durch eine gemeinsame Leitkultur integriert wird, während eine multikulturelle Gesellschaft eine identitätslose Gesellschaft ist. Sie ist, wie Tibi schreibt, eine Zusammenballung von nebeneinander lebenden Menschen, also faktisch eine Ansammlung von ethnischen Ghettos, Sie finden das übrigens in vielen sogenannten multikulturellen Staaten. Bassam Tibi will mit dieser Aussage darauf hinweisen, dass ein derart balkanisiertes Land und ein balkanisiertes Europa verbindungslos nebeneinanderher lebt. Das würde dann natürlich sich in Gefahr begeben, in Chaos und auch in Gewalt zu versinken. Und einige Anzeichen dafür finden wir seit drei Jahren.
(Beifall AfD)
Bevor jetzt der Einwand kommt, dass Bassam Tibi immer von europäischer und nicht von deutscher Leitkultur geredet hat, da stelle ich auch das noch mal im Vorfeld klar: Bassam Tibi ist mit seinen Ideen auf dem richtigen Weg gewesen, er hat auch unschätzbar viel geleistet, um überhaupt diese Debatte auf den Weg zu bringen. Aber er ist natürlich aus unserer Sicht nicht weit genug gegangen. Seine europäische Leitkultur, die er also vertreten hat, das Konzept der europäischen Leitkultur, ist aus unserer Sicht viel zu abstrakt, und das heißt, natürlich ist der Verweis auf die europäischen Werte richtig, aber Europa ist die Einheit einer Vielzahl von Nationalstaaten, die alle ihre eigene spezifische Ausprägung der europäischen Werte kennen. Ein schönes Beispiel dafür ist die Demokratie. In Frankreich versteht man was anders als in Großbritannien darunter. Und in dem einen Land bedeutet das eben, dass der Staat alles regeln müsste, und in dem anderen, dass der Staat möglichst wenig regeln müsse. Mit anderen Worten: Es kommt auf die spezifische Ausprägung der europäischen Kultur an. Das ist eben im Wesentlichen national. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, wie das hier von Herrn Prof. Voigt versucht wurde darzustellen. Insofern geht die AfD logischerweise über Bassam Tibis Vorstellungen also etwas hinaus. Aber ich schließe dennoch mit Bassam Tibi, er hat nämlich die Gefährdung unserer Lebensordnung und unserer freien Gesellschaft sehr klar benannt. Sie liegt einmal in den vormodernen, kulturellen Vorstellungen der islamischen und außereuropäischen Welt und zum anderen in der linksgrünen relativistischen und nihilistischen Multikulti-Ideologie. Und zu jenen, die die Gegner des Multikulturalismus ständig diffamieren – also das geht jetzt in Richtung rot-rot-grünes Lager –, zu denen sagt Bassam Tibi: „Der unermüdlich erhobene Rassismus-Vorwurf gegenüber Gegnern einer Multikulti-Ideologie ist nur instrumentell.“ Und weiter: Die Linken „führen im Namen der Political Correctness nur Restriktionen und Denkverbote ein, schränken somit bestehende Freiheiten ein.“ So viel, Frau Rothe-Beinlich, zu Ihrem Aufruf, doch die Freiheit zu stärken. So viel zu Ihrem Rückgriff auf die Redebeiträge in der letzten Woche anlässlich des Tags der Verfassung. Im Grunde wäre es schön, wenn Sie sich auf diese Redebeiträge wirklich mal konzentrieren und sie mal durcharbeiten und schauen, wo Ihre Politik alles mit diesen Zielen, die dort geäußert worden sind,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überheblichkeit, nicht?)
mit diesen Grundsätzen, die da geäußert worden sind, kollidiert. Das wäre schön, da würden wir weiterkommen und dann könnten wir vielleicht hier auch etwas substanzieller über das Thema Leitkultur sprechen. Danke.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt weitere Wortmeldungen. Zunächst hat Abgeordnete König-Preuss von den Linken das Wort.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Nur um das klarzustellen: Ich habe vorhin hier davon gesprochen, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen, genauso wie es Menschen gibt, die hier bereits leben und vielleicht sogar hier geboren sind, die mit den Grundrechten nicht zurechtkommen und denen wir entsprechende Werte, beispielsweise Gleichstellung der Frau, aber auch anderes vermitteln müssen, und dass zu diesen Menschen, die sowas vermittelt bekommen müssen, wenn sie denn hier herkommen bzw. hier leben, unter anderem auch Teile der AfD-Fraktion bzw. der AfD gehören, denn wenn man sich nämlich a) das Programm, b) entsprechende Äußerungen und so weiter anschaut, stellen Sie ja nicht nur die Religionsfreiheit infrage, Sie stellen auch die Gleichberechtigung und die Gleichstellung von Frauen und Männer infrage und versuchen, Frauen zurückzubomben
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
in ein 50er-Jahre Bild, in dem die Frau nichts anderes zu tun hat, als hinterm Herd zu stehen, sich um Kinder zu kümmern und gefälligst für den Mann das Bier parat zu stellen, wenn er dann nach Hause kommt. Ja, dann lesen Sie mal Ihr Wahlprogramm. Dieses nicht nur konservative, sondern rechtskonservative Bild – kann ich nur ganz klar sagen – lehnen wir ab. Das lehnen, glaube ich, nicht nur die Rot-Rot-Grünen und die CDU-Fraktion ab,
(Beifall DIE LINKE)
sondern das lehnt auch ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ab, der genau dieses Zurückbomben in zum Glück längst überwundene Zeiten eben nicht haben will.
Zuletzt, Bassam Tibi hatten Sie gerade erwähnt. Ich möchte nur ein Zitat von ihm bringen, bei allem, was ich und – ich denke – auch andere bei Bassam Tibi kritisch sehen. Er hat ganz klar gesagt, Zitat: „Ich habe immer betont, dass es gefährlich ist, von einer deutschen Leitkultur zu sprechen.“ Ich glaube, Sie sollten an der Stelle nicht nur am Rande erwähnen, dass er von einer europäischen Leitkultur – in Anführungszeichen – spricht, sondern Sie sollten erwähnen, dass er individuelle Menschenrechte sozusagen definiert und die einfordert, dass er eine säkulare, auf der Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie fordert. Das, was er damals zumindest aufgeschrieben hat, steht in so weiten Teilen Ihrem Gesetzesentwurf entgegen, dass es fast schon peinlich ist, dass Sie hier Bassam Tibi bemühen, um Ihren Gesetzesentwurf noch in irgendeiner Form zu begründen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die CDU-Fraktion hat nun Abgeordneter Prof. Dr. Voigt das Wort.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Erklär mal, wer Goethe und Schiller sind!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, in den kleinkarierten Streit, wer hat was gelesen, kriegen Sie mich nicht rein. Ich nehme für uns alle mal einen Anspruch,
(Beifall CDU)
weil es nämlich leitendes Thema des Thüringer Lehrplans ist, dass Goethe und Schiller gelesen werden und das ist auch gut so und dafür braucht es nicht mal eine Leitkultur in der Thüringer Verfassung. Überraschend, oder?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Doch!)
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Aber genauso gut ist es vielleicht auch, Effi Briest zu lesen. Aber vielleicht ist es genauso gut, auch noch einen Shakespare gelesen zu haben. Oder ist Ihnen das schon wieder abgängig, weil es jetzt eben nicht der deutschen Kultur entspricht, sondern woanders herkommt?
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissen Sie, wenn wir auf dem Niveau hier …
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Da müssen Sie selbst lachen!)
Wenn wir auf dem Niveau Debatten führen – das können wir gern machen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir machen es doch!)
Sie machen es, genau. Ich will mich auf diese kleine Münze nicht einlassen.
(Beifall CDU)
Auf diese kleine Münze lasse ich mich nicht, aber was ich Ihnen schon mitgeben will ist Folgendes: Das, was mich eigentlich fast amüsiert, ist, wie Sie versuchen, aus jedem Thema Ihren kleinen triefenden Saft der Opferrolle raus zu saugen – ihr hört mir alle gar nicht zu und das ist ja alles so ganz schlimm und eigentlich begreift ihr so gar nicht, was da passiert in dieser Gesellschaft.
(Beifall CDU)
Das ist mir offen gestanden einen Ticken zu wenig, weil ich bin es einfach wirklich leid, wenn Sie nicht verstehen, dass es hier eine ehrliche Akzeptanz bei den Kollegen gibt für kluge Ideen, parteiübergreifend. Aber das, was Sie anbieten, ist häufig einfach nicht satisfaktionsfähig.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das haben wir gehört!)
Darauf wollten wir hinweisen. Ich kann es Ihnen nur noch mal sagen: Gucken Sie mal den Artikel 30 der Verfassung an, auf den Sie Bezug nehmen. Da steht Kultur schon drin, da steht Kunst schon drin, das wird schon verfassungsrechtlich in Thüringen geschützt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nein, das ist etwas anderes!)
(Beifall CDU)
Ja, das ist was anderes, weil Sie nämlich sagen, wir wollen in die Verfassung die deutsche Leitkultur hineinschreiben. Das habe ich inhaltlich versucht – vielleicht war es nicht inhaltlich genug, das nächste Mal werde ich es noch garnieren mit ein paar Fichte-, Hegel- und Wem-auch-immer-Zitaten, wenn Sie es gern haben wollen,
(Beifall DIE LINKE)
aber es wird an der Substanz nichts ändern, nämlich in der Fragestellung „deutsche Leitkultur“. Die Leitkultur ist etwas, das gilt es gesellschaftlich immer wieder zu verhandeln.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!)
Natürlich.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Erklären Sie das mal Ihren Wählern!)
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie scheitern doch daran!)
Nein.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen Sie ruhig weiter so!)
Nein, ich will es Ihnen erklären. Sie tun jetzt so, als ob man natürlich nicht seine Traditionsbestände hat von Goethe, Schiller, Fichte. Natürlich hat man das. Aber trotzdem gibt es doch Interpretationen. Oder wollen Sie ernsthafterweise behaupten, dass die Leitkultur Deutschlands 1918, die Leitkultur Deutschlands 1935 und die Leitkultur Deutschlands 2017 nicht unterschiedlich waren?
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es hat doch keiner etwas anderes behauptet!)
Natürlich sind die unterschiedlich, weil eine Kultur sich aus dem Erfahrungsbeständen der jeweiligen Generationen speist. Wissen Sie, warum „Die Würde ist unantastbar“ im Deutschen Grundgesetz steht? Weil natürlich die Deutschen begriffen haben, dass in den 30er-Jahren eben nicht die Würde des Menschen unantastbar war. Genau aus dem Grund ist das so in die Verfassung geschrieben worden.
(Beifall CDU)
Das ist der Erfahrungsbestand dessen, was die deutsche Kultur in den 30er-Jahren, aber auch in der ersten Hälfte der 20er-Jahre erfahren hat, wo man gemerkt hat, wir müssen offensichtlich da auch unser kulturelles Verständnis verändern und sagen, dass jeder Mensch eben da auch gleichwertig ist. Deswegen kann ich Ihnen nur mitgeben: Ich finde, dass die Thüringer Verfassung – und das gilt parteiübergreifend für diejenigen, die die Verfassung mitgeschrieben haben – wirklich ein sehr kluges Dokument dessen ist, was der Gründungsaufruf der Thüringer nach der Friedlichen Revolution gewesen ist. Da steht eben unter anderen drin, dass unsere Kunst und Kultur gepflegt werden sollen. Das ist letztlich auch der Kulturbegriff, kommt aus dem Lateinischen, „Cultura“ heißt Pflegen und Bearbeiten, das ist das Gegenteil von „Natura“, was schon da und vorgefunden ist. Das, was Sie wollen, ist, Sie glauben, dass ernsthafterweise irgendwo etwas vorgefunden ist. Wissen Sie, bei Kulturdebatten, das ist persönlich mein Hobby, weil ich das selbst lese, egal ob das jetzt Goethe oder Schiller ist, gucken sich Thea Dorn an, „Die deutsche Seele“, das können Sie alles lesen. Sie haben sogar in Ihren eigenen Reihen Leute, die über wesentliche Verfassungsrechtler der Weimarer Republik promoviert haben, da können Sie auch mal nachlesen
(Beifall CDU)
und werden feststellen, dass das eben Begrifflichkeiten sind, die immer wieder neu zu diskutieren sind.
Wenn Sie noch eine Literaturliste und Empfehlungen von mir haben wollen, dann lesen Sie Peter Watson „Der deutsche Genius“, 600 Seiten, wenn es Ihnen nicht zu dick ist, aber da steht wenigstens drin, wie deutsche Aufklärung passiert ist. Oder lesen Sie von mir aus „Preußen“ von Clark, dann werden Sie feststellen, dass eben die Preußen und die Bayern bis zu dem Gründungsmythos der deutschen Nation eben fast wenig gemein hatten. Das ist immer noch Deutsche Leitkultur, ich könnte endlos weitergehen. Was mich aber anstinkt, ist, dass Sie solche Sachen eigentlich nur nutzen wollen, um sich in eine Opferrolle zu projizieren und so zu tun, als ob Ihnen ernsthaftes Interesse daran liegt. Das ist nicht so. Sie haben kein ernsthaftes Interesse.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das will ich Ihnen nur mitgeben. Sie haben kein ernsthaftes Interesse. Wenn Sie ein ernsthaftes Interesse hätten, dann würden Sie einen offenen Diskurs führen, das wollen Sie gar nicht. Das ärgert mich, weil Sie damit nämlich auch die Chancen, dass Menschen draußen das, was wir hier tun, ernst nehmen, diffamieren. Sie tun so, als ob das hier so ein kleiner Spielzeughaufen ist, wo man mal so eine kleine Stinkbombe reinwirft, dann wird die diskutiert. Das finde ich, offen gestanden, irgendwie schwierig und das ärgert mich, weil Sie damit ernsthafte Debatten so ein bisschen verstellen.
Deswegen kann ich Ihnen nur mitgeben, ich diskutiere diese Begrifflichkeit gern. Ernsthaft, ich diskutiere das gern, ich komme da auch zu Ihnen und wir diskutieren über das Thema „Leitkultur“. Und wenn Sie das am Ende das immer noch glauben, dann können Sie hier mal einen ernsthaften Antrag stellen, aber tun Sie bitte nicht so, als ob hier niemand Sie ernst nimmt, als ob niemand mit Ihnen inhaltlich diskutieren will. Das ist nicht so, das gilt übrigens für alle. Und ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, wenn wir politische Vorschläge machen. Aber eines bleibt trotzdem auch klar: Wir haben einen Kulturbegriff in Deutschland, der ein einladender Kulturbegriff ist. Ich will keinen Begriff in der Thüringer Verfassung haben, der letztlich nur darauf ausgelegt ist, dass er Leute ausschließt. Das ist nicht mein Verständnis von freiheitlicher Gesellschaft.
(Beifall CDU, SPD)
Deswegen bin ich hier reingewählt worden. Übrigens, ich habe nichts gegen meinen Kollegen, der mit mir den Wahlkreis vertritt, in dem ich zweimal hintereinander die Mehrheit gewonnen habe. Ich sage Ihnen eins, wenn 2019 die Wahl ansteht, habe ich keine Sorge, dass meine Kollegen hier aus der CDU-Fraktion Ihnen als AfD-Vertreter mal ganz genau zeigen, wer die Mehrheit der Leute im Wahlkreis repräsentiert. Auf diese spannende Debatte freue ich mich und kann Ihnen nur eins sagen: Ich freue mich auf die Stammtischdiskussion, wenn Sie ernsthaft dabei sind, die Konzepte erklären zu wollen, die Sie offensichtlich selbst nicht verstanden haben.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die Herausforderung nehmen wir gern an!)
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Höcke, Sie haben eine Minute.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Bei einer Minute lohnt sich das nicht, Frau Präsidentin!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es lohnt sich auch nicht bei mehr!)
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Abgeordnete Marx.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht auch ganz schnell, es ist nur etwas zum Nachlesen im Protokoll, weil die Kollegen von der AfD sich immer daran orientieren, was hier gesagt wurde. Ich zitiere Friedrich Schiller: „Höhern Sieg hat der errungen, der der Wahrheit Blitz geschwungen, der die Geister selbst befreit. Freiheit der Vernunft erfechten, heißt für alle Völker rechten, gilt für alle ew‘ge Zeit.“ Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich jetzt nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf – Herr Abgeordneter Möller?
Abgeordneter Möller, AfD:
Wir beantragen namentliche Abstimmung.
Vizepräsidentin Jung:
Wir stimmen jetzt trotzdem direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4370 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung ab. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich würde gern noch. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Anwesende Abgeordnete zur heutigen Sitzung 87, es wurden 78 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 8, mit Nein 70 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Gesetzentwurf der AfD in Drucksache 6/4370 abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Der Tagesordnungspunkt 3 ist abgesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4
Thüringer Gesetz zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat Abgeordneter Prof. Dr. Voigt aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Berichterstattung.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Thüringer Gesetz zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz: Durch Beschluss des Landtags in seiner 83. Sitzung am 5. Mai 2017 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 29. Sitzung am 17. Mai 2017, in seiner 31. Sitzung, in seiner 32. Sitzung und in seiner 33. Sitzung am 25. Oktober 2017 beraten und ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt, welches in der 31. Sitzung ausgewertet wurde. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. Recht herzlichen Dank.
(Beifall SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat Abgeordneter Gruhner, Fraktion der CDU.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, bevor ich auf unsere Debatte im Ausschuss Bezug nehme und auch auf das Gesetz im Konkreten eingehe, noch zwei Vorbemerkungen zunächst zum Thema genereller Art machen. Die erste Bemerkung ist, dass unser Blick auf den Abfall sich unter anderem durch steigende Rohstoffpreise und Sorgen um die Rohstoffversorgung in den letzten Jahren grundlegend verändert hat. Das ist, denke ich, auch richtig so. Abfall wird heute zunehmend auch als Ressource wahrgenommen, aus der man sogar noch den einen oder anderen Schatz heben kann. Ich glaube, Kollege Kobelt hat in der ersten Lesung gesagt, man könne daraus auch noch Gold machen. Das zeigt durchaus, es hat da eine Veränderung in der Wahrnehmung auch gegeben. Diese Veränderung in unserer Wahrnehmung hat es natürlich gegeben. Dieses Umdenken hat es gegeben, weil die globalen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte letztlich auch dazu zwingen. Nach den Erkenntnissen der Europäischen Kommission hat sich im Laufe des 20. Jahrhunderts der weltweite Verbrauch von fossilen Brennstoffen verzwölffacht. Der Abbau von Bodenschätzen ist in der gleichen Zeit um den Faktor 34 gestiegen. Damit wird letztlich deutlich, dass, wenn wir auf den Ressourcenverbrauch schauen, wir bereits heute deutlich über unsere Verhältnisse leben. Deswegen ist es ganz klar, dass die Schonung der Ressourcen eine besonders wichtige Herausforderung im 21. Jahrhundert ist.
Zweite Vorbemerkung: Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, was der Bund schon 2012 auf den Weg gebracht hat, hat es einen Paradigmenwechsel gegeben. Ich habe das gerade in der ersten Vorbemerkung angedeutet. Die nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und des Klimaschutzes und auch der Ressourceneffizienz spielen jetzt eine deutlich wichtigere Rolle in der Gesetzgebung des Bundes. Dass es die fünfstufige Abfallhierarchie gibt, darüber haben wir in der ersten Beratung schon gesprochen. Die ist in diesem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz auch noch mal konsequent auf den Weg gebracht worden und in Richtung Abfallvermeidung stärker ausgerichtet worden. Das ist, denke ich, auch ein richtiger Weg.
Nun will ich auf das eingehen, was uns konkret die Landesregierung hier vorgelegt hat und was auch der Gegenstand einer sehr umfangreichen Anhörung im Umweltausschuss gewesen ist. Ich will zunächst erst einmal sagen, dass wir dem Gesetz heute nicht zustimmen werden, obwohl wir das grundsätzlich gern tun würden. Aber wir tun das deswegen nicht, weil Rot-Rot-Grün hier ein Gesetz vorgelegt hat, was an einzelnen Stellen deutlich über das hinausgeht, was der Bund im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt hat. Besonders mit Blick auf die Kommunen und auf die Städte, auf die Gemeinden, auf die Landkreise, will ich sagen, dass das Gesetz durchaus auch ein Beleg dafür ist, dass Rot-Rot-Grün den Kommunen Knüppel zwischen die Beine wirft und dass es hier Mehrbelastungen für die kommunale Familie gibt.
Worum geht es konkret? Ich will das noch mal ausführen. Rot-Rot-Grün hat in § 2 dieses Gesetzes deutlich mehr Standards gesetzt, als der Bund es tut. Während der Bund im § 45 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes davon spricht, dass die öffentliche Hand die Nutzung der Erzeugnisse der Abfall- und Recyclingwirtschaft bevorzugt prüfen soll, verpflichtet Rot-Rot-Grün die öffentliche Hand, also eben auch die Kommunen, verbindlich dazu, diesen Erzeugnissen den Vorzug zu geben. Damit schafft Rot-Rot-Grün an dieser Stelle eben höhere Standards als der Bund und damit auch eine höhere Belastung für die Kommunen. Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion auch sehr deutlich, in Zeiten, in denen wir über Aufgabenkritik reden, in denen wir über Standardabbau reden, in denen wir über Standardbegrenzung sprechen, macht es keinen Sinn, dass wir neue Mehrbelastungen und neue Standards für die Kommunen hier einführen. Deswegen möchte ich hier noch mal die Stellungnahme des Landkreistags in aller Ausführlichkeit zitieren, weil das da auch noch mal deutlich wird. Der Landkreistag sagt also, Zitat: „§ 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist hinsichtlich der den Verwaltungen der Landkreise verbleibenden Gestaltungsspielräume insgesamt wesentlich strenger als die Maßstäbe, welche das Kreislaufwirtschaftsgesetz in seinem § 45 an die eigene Bundesverwaltung anlegt. […] Die Abweichungen zwischen § 45 KrWG und den geplanten Inhalten des § 2 Abs. 2 ThürAGKrWG zeigen deutlich, dass die an die öffentliche Hand in Thüringen angelegten Maßstäbe zu ihrer Vorbildwirkung nicht ausschließlich der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben des neuen KrWG dienen […], sondern über dessen Anforderungen hinausgehen sollen. Wir lehnen daher die vorgesehene Ausgestaltung des § 2 Abs. 2 ThürAGKrWG ab
(Beifall CDU)
und regen an, sich mit Blick auf die Neuregelung im Landesabfallrecht auf eine 1:1-Umsetzung des wegen des neuen KrWG notwendigen Anpassungsbedarfs zu beschränken.“ Usw. usf.
Ich finde, das ist eine sehr, sehr klare Aussage des Thüringischen Landkreistags. Und weil ich auch davon gesprochen habe, dass es Mehrbelastungen für Städte und Gemeinden gibt, will ich auch noch mal den Gemeinde- und Städtebund mit seiner Stellungnahme zitieren, der besonders auf Mehrkosten für die kommunale Familie verwiesen hat. Hier zitiere ich folgenden Absatz aus der Stellungnahme: „Diese Vorschrift mit eher vergaberechtlichem Charakter stellt eine Verschärfung des bisherigen allgemeinen Gebots zur Abfallvermeidung in § 1 Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz dar, richtet sich nunmehr explizit an die öffentliche Hand und macht dieser konkrete Vorgaben für Beschaffungsvorgänge. Etwaige, hierdurch entstehende Mehrkosten können ausweislich der Begründung der Entwurfsfassung nicht genau beziffert werden. […] Allerdings gehen wir davon aus, dass dieser neue Standard im Falle der vollständigen Umsetzung durch alle Kommunen – unabhängig von etwaigen Zuständigkeiten abfallrechtlicher Art – zu erheblichen Mehrkosten führen dürfte […]“. Das ist also die Erwartung des Gemeinde- und Städtebunds und ich finde, das kann man nicht so einfach vom Tisch wischen. Die Kommunen sagen, sie erwarten hier Mehrkosten und deswegen sagen wir auch, Ihr Gesetz ist an dieser Stelle ein kommunales Mehrbelastungsgesetz, was wir hier vorliegen haben.
(Beifall CDU)
Ich will noch auf einen anderen Aspekt eingehen, der durchaus auch in der Anhörung im Ausschuss eine wichtige Rolle gespielt hat. Sie ordnen mit ihrem Gesetz Zuständigkeiten in diesem Bereich neu, Sie übertragen Aufgaben an das Landesverwaltungsamt auf der einen Seite und auf der anderen Seite wollen Sie eine neue Umweltgroßbehörde, wenn ich das so bezeichnen darf, schaffen. Das passt aus unserer Sicht eben nicht zusammen, weil Sie sozusagen erst dem Landesverwaltungsamt neue Aufgaben geben und dann entreißen Sie diese dem Landesverwaltungsamt wieder. Was zeigt das letztlich? Es zeigt, dass Ihre angekündigte Verwaltungs- und Funktionalreform wirklich absolut planlos verläuft. Denn wenn Sie einen konkreten Plan hätten, würden Sie im Gesetz nicht erst dem Landesverwaltungsamt, wie ich es gesagt habe, Aufgaben zuschlagen, dann machen Sie es später wieder in eine Großbehörde hinein. Da sieht man, dass Sie in dieser Frage völlig unstrukturiert vorgehen. Das sagen nicht wir allein, sondern auch da will ich Ihnen die Industrie- und Handelskammer Erfurt zitieren, die in der Stellungnahme zu Ihrem Gesetzentwurf Folgendes sagt, ich zitiere: „Bei der Verlagerung von Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte in das Thüringer Landesverwaltungsamt und umgekehrt erschließt sich uns kein ganzheitliches Konzept.“ Und mit Blick auf die Aufgabenverlagerung sagt dann die Industrie- und Handelskammer Erfurt: „Dies einzeln herauszugreifen und der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform vorwegzunehmen, ohne ein Gesamtkonzept vorzulegen, halten wir für den falschen Weg.“ Auch die IHK Erfurt bestätigt letztlich also das, was ich hier gerade grundsätzlicher Art ausgeführt habe. Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir hätten gern diesem Gesetz zugestimmt. Wir hatten im Ausschuss auch einen Änderungsantrag eingebracht, was die Frage des Paragrafen 2 und die Mehrbelastung der Kommunen betrifft. Wir haben im Ausschuss einen Vorschlag gemacht und haben gesagt: Lasst uns einfach eins zu eins das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes hier übernehmen. Lasst uns die Regelungen des Bundes übernehmen, lasst uns eins zu eins umsetzen, keinen Standardaufwuchs in Thüringen. Das hat die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit leider abgelehnt und deswegen sagen wir Ihnen ganz deutlich: Ein Gesetz, das mehr Belastungen für die Kommunen gerade auch in dieser Zeit bedeutet, dem stimmen wir so nicht zu. Deswegen lehnen wir das heute auch ab. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Abgeordneter Kummer zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Gruhner, Ihren Ausführungen am Anfang zu der Frage Ressourcenverschwendung und mangelhaftem Umgang mit wertvollen Ressourcen kann ich nur recht geben. Die Frage ist: Was leitet man daraus ab? Ich habe mich in der Vergangenheit ziemlich häufig damit beschäftigt, wie man Abfallrecht erneuern kann. Mir ist vor ein paar Wochen ein juristischer Aufsatz in die Finger gekommen, wo man bedauerte, dass die Länder von ihrer Abweichungskompetenz im Abfallrecht leider sehr wenig Gebrauch machen und sich sehr straff am Bundesrecht orientieren. Ich gebe zu, ich hätte vor dem Hintergrund, wie zum Beispiel mit Handys heutzutage umgegangen wird – und wenn man weiß, was darin an seltenen Erden und ähnlichen Dingen steckt, die auf dieser Welt wirklich knapp sind und wie das gewonnen wird –, mir schon gewünscht, dass man insgesamt mehr schafft. Ich hätte mir auch gewünscht, dass das im Landesabfallwirtschaftsplan verankerte Prinzip der Ortsnähe der Beseitigung von Abfällen umsetzbar wäre. Wir haben das deshalb auch in der Anhörung mit abgefragt. Die Stellungnahmen der Anzuhörenden waren eher von ihren eigenen Interessen geprägt. Das kann man auch niemandem übel nehmen. Wer eine Müllverbrennungsanlage hat, der sagt: Ich hätte gern den Abfall auch aus der Umgebung bei mir. Ich verstehe nicht, warum der Ilm-Kreis seinen Abfall an der Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis vorbei in die halbe Welt transportiert, während der Ilm-Kreis sagt, wenn ich es in Norddeutschland wesentlich günstiger entsorgt bekomme als in Zella-Mehlis, dann bringe ich es nach Norddeutschland. Das Problem konnten wir nicht auflösen. Deshalb haben wir keine Änderung dazu gebracht.
Dass man es wenigstens dort, wo man selbst handeln kann und eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand formulieren kann, etwas besser formuliert als der Bund, möchte doch wenigstens sein. Herr Gruhner, wenn Sie hier beschreiben, dass es eine gesetzliche Regelung wäre, die zulasten der Kommunen ginge, die die Kommunen in unklarem Ausmaß finanziell belasten würde, könnte man richtig Angst kriegen. Wenn man sich aber durchliest, was in dem von Ihnen kritisierten Paragrafen 2 des Gesetzes steht: Die öffentliche Hand hat bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern bei der Planung und der Erstellung von Leistungsbeschreibungen von Bauvorhaben sowie von sonstigen Aufträgen den Erzeugnissen den Vorzug zu geben, die aus Recycling existieren, sofern diese mindestens im gleichen Maße wie andere Erzeugnisse für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht entgegenstehen. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.
Das steht hinten dran. Das heißt, dort, wo etwas wesentlich teurer würde, bräuchte man es nach diesem Gesetz nicht tun. Man muss aber prüfen, ob es denn entsprechende Angebote gibt und ob man die sinnvoll verwenden kann. Diese Prüfung ist das Mehr, was die Kommunen betrifft. Genau das ist es aber, was Sie in Ihrem Änderungsantrag, den Sie im Ausschuss vorgetragen haben, formuliert haben. Sie wollten, dass die öffentliche Hand bei den Aufträgen prüft, in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die aus Recycling stammen. Wo ist denn da der Unterschied?
(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Das ist verpflichtend!)
Wo ist denn da der Unterschied? Verpflichtend, wenn die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten sind, Herr Gruhner. Verpflichtend, wenn die Dinge genauso gut oder besser geeignet sind, sprich wenn es sich finanziell nicht unterscheidet und es insgesamt genauso gut oder besser ist, dann sollen es die Kommunen, soll es die öffentliche Hand machen. Also, Entschuldigung, ich finde es relativ weich. Und wenn Sie dann glauben, dass das ein wesentlicher Unterschied zu dem ist, was Sie uns als Änderungsantrag vorgelegt haben, ich kann die Unterschiede nicht sehen. Ich bitte alles in allem um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
Vielleicht noch ein Hinweis zu der Frage „Behördenstrukturreform“. Das Umweltministerium hat ja den Wunsch, dass die Abteilung Umwelt aus dem Landesverwaltungsamt in die neue Umweltbehörde mit hineingeht. Wenn das erfolgt, dann wäre die Aufgabe dort, wo sie jetzt angesiedelt wird, genau auch wieder in der Umweltbehörde. Also auch das ist jetzt nicht das Problem. Sie haben allerdings dazu auch keinen Änderungsantrag gestellt. Von der Seite her kann ich nur empfehlen: Stimmen Sie mit zu. Vielleicht sollten wir gemeinsam noch mal gucken zur nächsten Regelung des Kreislaufwirtschaftsabfallgesetzes, ob wir nicht von der Abweichungskompetenz des Freistaats Thüringen noch etwas umfangreicher Gebrauch machen sollten. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Kießling das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Bundesgesetzgeber hat das Abfallrecht im Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Wirkung vom 1. Juni 2012 neu geregelt. Auch die EU hat in dem Zusammenhang zahlreiche Verordnungen erlassen. Insbesondere mit der fünfstufigen Abfallhierarchie ist ein neues Rechtsprinzip eingeführt worden, welches nun in dem Gesetzentwurf seine Beachtung finden soll. Da ist ein Thüringer Gesetz zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz nur konsequent. Seit Mai dieses Jahres wurde hier im Plenum, auch im Ausschuss darüber beraten, auch etliche Stellungnahmen wurden dazu eingeholt. Herr Gruhner hat ja schon einige entsprechend hier zitiert.
Doch in den meisten Stellungnahmen findet man Kritikpunkte, welche unserer Auffassung nach noch zu beseitigen sind. Denn es zeigt sich hier bei genauerem Hinsehen, dass einige Regelungen Unklarheiten enthalten, die nicht vollumfänglich durchdacht wurden oder schlichtweg nicht praxistauglich sind. Eine solche Unklarheit ergibt sich zum Beispiel aus dem § 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Entwurfs. So ermächtigt § 6 die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Satzungsregelungen, eine kostendeckende Gebühr nach dem Kommunalabgabengesetz festzulegen. Nach § 4 Abs. 2 können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger den kreisangehörigen Gemeinden auf deren Antrag hin einzelne Aufgaben der Abfallentsorgung übertragen. Unklar bleibt hierbei aber, ob die kreisangehörigen Gemeinden diese Aufgabe dann im Rahmen eines Auftragsverhältnisses mit den eigentlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern wahrnehmen oder ob sie durch die Delegation nun selbst zu einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werden, was dann zur Konsequenz hätte, dass ihnen insoweit die Befugnis zum Erlass einer eigenen Abfallgebührensatzung zustehen würde.
Ein weiterer Kritikpunkt, der weiter über eine bloße Unklarheit hinausgeht, sind die vom § 2 Abs. 2 des Entwurfs verursachten Mehrkosten zulasten der Landkreise und vor allem das Fehlen eines nicht angemessenen finanziellen Ausgleichs. Der Gesetzentwurf selbst räumt bereits ein, dass aufgrund der genannten Regelungen höhere Kosten entstehen werden. Die ebenso in der Gesetzesbegründung enthaltene Annahme, dass sich über den gesamten Lebenszyklus unter der Berücksichtigung der höhere Anforderungen beschafften Produkte aufgrund ihrer Eigenschaften und der damit verbundenen Ressourcenschonung jedenfalls „mindestens ein Ausgleich dieser [...] Mehrkosten“ ergeben „dürfte“, ist einfach unrealistisch und nicht dazu geeignet, die sich aus der Neuregelung ergebenden Finanzierungsfragen angemessen zu lösen.
Schließlich ist zudem noch auf die mangelnde Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs hinzuweisen, welche sich insbesondere aus § 6 Abs. 4 Satz 3 ergibt. Diese Regelung enthält für die Ausgestaltung der Gebührensatzung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vorgabe, dass höhere Gebühren zu erheben sind, wenn Abfälle nur deshalb angeliefert wurden, um wirtschaftlich zumutbare Mehrkosten einer höherwertigen Verwertung zu vermeiden. Eine solche Lenkungsgebühr mag zwar logisch erscheinen, ist jedoch in der Praxis nicht vollziehbar, denn die Anwendung der Norm setzt für die pflichtige Festsetzung der höheren Gebühren eine individuelle Prüfung voraus, die eine Bewertung der jeweiligen Höherwertigkeit möglicher alternativer Verwendungsvarianten eine Recherche der Kosten entsprechender Verwendungswege auf dem Markt und die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit dieser Wege in Relation zueinander umfasst. Aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe ist dies jedoch mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit verbunden und verursacht ferner auch einen unverhältnismäßigen Mehraufwand, der von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern im täglichen Vollzug kaum zu realisieren sein wird – also definitiv nicht praxistauglich.
Aus diesem Grund sollte diese Norm entweder gänzlich gestrichen werden oder zumindest in eine Kann-Bestimmung umgewandelt werden, sodass die öffentlich‑rechtlichen Erstattungsträger ihr Handeln an den ihnen jeweils tatsächlich vorliegenden Erkenntnissen ausrichten können.
Positiv fällt demgegenüber auf, dass die Grundsatzausrichtung der Müllvermeidung an die erste Stelle gesetzt wird und bei der Abfallbeseitigung der Fokus auf die Wiederverwendung der Rohstoffe gelegt wird, bevor dann eine ökonomisch und ökologisch schonende Entsorgung stattfindet. Dies ist sehr zu begrüßen und auch wir von der AfD-Fraktion unterstützen diese Richtung, denn als Heimatpartei wollen wir unsere schöne Natur erhalten und schonen. Kritikwürdig ist aber auch nach wie vor, dass in diesem langen Zeitraum zahlreiche Debatten geführt wurden und nichts aus diesen Debatten Eingang in das vorliegende Thüringer Ausführungsgesetz gefunden hat, denn es gab etliche Stellungnahmen, die auch Lösungsvorschläge gebracht hatten; die vermisse ich hier leider in dem Gesetzentwurf.
Abfall ist auch ein gleichzeitiger Rohstoff und bei steigenden Rohstoffpreisen müssen diese Rohstoffe effektiv und umweltschonend eingesetzt werden. Das ist gar keine Frage und unbestritten, dass bei richtiger gesetzlicher Regulierung auch dies zu sinkenden Gebühren führen kann. Deswegen ist es mehr als fragwürdig, dass die öffentlich-rechtlichen Abfallentsorger Vorrang gegenüber den privaten Anbietern genießen sollen. Ja, selbst die Übertragung von Aufgaben ist ohne Ausschreibung nur auf Antrag mit dem neuen Gesetz möglich. Auch der BDE schrieb in seiner Stellungnahme – ich zitiere –, „dass zum Teil aggressive Marktbearbeitung kommunaler Entsorgungsbetriebe auch über Landkreis- oder Stadtgrenzen hinaus das Handlungsfeld der privaten Entsorgungsunternehmen in Thüringen zunehmend einschränkt“. Dadurch gehen ein wertvoller Wirtschaftszweig und Knowhow in der Region verloren.“ Da stellt sich die Frage: Will die rot-rot-grüne Landesregierung wirklich diese Regelung mit diesem Gesetzentwurf unterstützen?
Natürlich bindet das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes das Land in vielen Bereichen, doch bei der Überlassungsverpflichtung muss das Land auf eine Konkretisierung im Gesetzentwurf hinwirken. Die gewerbliche Sammlung scheidet ja immer dann aus, wenn öffentliche Interessen entgegenstehen, egal ob der private Betreiber zum Beispiel kostengünstiger, ökologischer und ökonomischer die Arbeit verrichten könnte. Doch diese im Kreislaufwirtschaftsgesetz recht schwammig definierten öffentlichen Interessen hat man konkretisieren können. Damit hätte man als Erstes die Rechtssicherheit geschaffen und man hätte die Position der privaten Sammler stärken können. Allerdings ist dies wohl nie Absicht der Landesregierung gewesen. Zielstellung der Landesregierung war stets, die Kommunen im Bereich der Abfallwirtschaft vor gewerblicher Konkurrenz angemessen zu schützen. Solch eine Haltung steht der Entlastung der Bürger natürlich entgegen. Auch der neu eingeführte Absatz, die Kosten für die Entsorgung wilder Mülldeponien auf die gesetzestreuen Abfallgebührenzahler umzulegen, stößt bei vielen Stellungnahmen auf Kritik.
Die Deponieeigenkontrolle bleibt weiterhin ein Manko des Abfallrechts. Hier muss es eine klare Prüfung durch die Behörden geben nach einem klar definierten Prüfungskatalog. Es ist gemeinhin bekannt, dass bei stillgelegten Deponien immer wieder Missstände auftreten, die aufgrund der sogenannten Eigenkontrollen nicht behoben werden. Dass damit auch Zuständigkeitsprobleme einhergehen, haben wir das letzte Mal auch hier bereits kritisiert. Die zentrale Rolle, die das Landesverwaltungsamt zukünftig spielen soll, wurde von vielen begrüßt in den Stellungnahmen. Die Aufgaben beim Landesverwaltungsamt zukünftig zu bündeln, ist positiv im Hinblick auf Effizienz und schafft natürlich Klarheit als Ansprechpartner für die Betroffenen. Dass nun aber die Abfallbehörden genauso wie die Polizei für die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften im Straßenverkehr gemäß § 19 zuständig sein sollen, halten wir als so nicht machbar und falsch formuliert im Gesetzentwurf.
Sie postulieren mit diesem Gesetzeswerk außerdem weitere Widersprüche, vor allem im Hinblick auf die energierechtlichen Vorstellungen. So wird bei der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand die Förderung der Kreislaufwirtschaft gefordert, was ja erst mal löblich ist, jedoch bei der Verbringung von Abfällen ist dann die CO2-Bilanz wieder völlige Nebensache. Wenn vermeintlich ein öffentliches Interesse an den Abfällen besteht, so kann die Verbringung der Abfälle zu dem nächst gelegenen und geeignetsten Entsorger oder Verwerter schon mal verwehrt werden. Dann muss eine weiter weg gelegene Einrichtung mit der Verwertung der Abfälle betraut werden, wenn nur vorrangig Thüringer Anlagen betraut werden dürfen, so wie dem Thüringer Landesabfallplan zu entnehmen ist.
Auch die Einführung eines freiwilligen Recyclinglabels könnte zum Beispiel eine Maßnahme sein, um die Förderung des Ressourcenschutzes nach § 1 dieses Gesetzentwurfs zu unterstützen und dem Verbraucher eine Orientierung zu geben.
Das Thüringer Abfallrecht benötigt eine Anpassung an die neue Vorgabe, dies kann nicht bestritten werden, jedoch hätten wir hier bei dem Gesetzentwurf mehr positiven Gestaltungswillen erwartet. Auch der CDU-Änderungsantrag bezüglich der Prüfung von Erzeugnissen im Rahmen der Wiederverwendung sollte eigentlich im Gesetz Eingang finden. Daher können auch wir dieser Gesetzesvorlage in dieser Form leider nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Obwohl es jetzt schon fortgeschrittene Stunde ist, versuche ich doch mit zwei kleinen Beispielen, Herrn Gruhner oder die CDU zu überzeugen, dass das ein gutes Gesetz ist. Zwei Beispiele aus der Praxis: Die kreisfreien Städte oder die Landkreise sind bisher ganz unterschiedlich mit der Problematik Müll umgegangen. Ich war lange Zeit im Stadtrat in Weimar und dort auch im Umwelt- und Bauausschuss und dort haben wir lange Zeit diskutiert, wie man mit dem Müll der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Ein schwieriges Thema, weil jeder natürlich gleich vermutet hat, die Gebühren steigen, wenn man daran etwas verändert. Über einen mehrmonatigen Prozess – es wurde im Ausschuss, im Stadtrat und auch mit den Betroffenen diskutiert – ist eine Lösung gefunden worden, wo das Ziel war und das ist auch das Ziel, glaube ich, dieser Gesetzesänderung, den Müll, der nicht genutzt werden kann, zu reduzieren. Das hat sich in der sogenannten schwarzen Tonne ausgedrückt. Das Problem war, dass in der schwarzen Tonne alles Mögliche gelandet ist. Auch was man verwerten konnte, weil es einfach von der Gebührensatzung und von der Praktikabilität einfacher war, dass alles in die schwarze Tonne zu werfen. Dann wurde ein Konzept aufgestellt von der kreisfreien Stadt Weimar und eine Biotonne, eine Wertstofftonne eingeführt. Das wurde meiner Meinung nach sehr gut kommuniziert. Natürlich ist auch der Einzelpreis für so eine schwarze Tonne leicht gestiegen, aber dadurch, dass mehr recycelt werden konnte und Einnahmen erwirtschaftet werden konnten, ist zum Schluss rausgekommen, dass durch diese Maßnahmen sowohl der unverwertbare Restmüll um 50 Prozent gesunken ist als auch die Gebühren der Bürgerinnen und Bürger mittelfristig gesenkt werden konnten. Das ist, glaube ich, auch ein Ziel, was diesem Gesetz zugrunde liegt, was man hier auch umsetzen kann, wenn es gut gemacht ist. Deswegen freue ich mich sehr, dass diese Gesetzesänderung auch gekommen ist und dass wir auch als rot-rot-grüne Koalition dazu stehen.
Das zweite Beispiel ist, Sie haben lange Zeit unser Gesetz oder das vorgegebene sogenannte Verbrennungsverbot kritisiert. Es hat sich ein einfaches Beispiel herauskristallisiert, wo eine Win-win-Situation daraus entstanden ist. Und zwar hat die Stadt Nordhausen beschlossen, diese hölzigen Abfälle, die anfallen, die sonst niemand verwenden wollte oder konnte, die bisher verbrannt wurden, wiederzuverwenden. Sie haben sich eine Anlage angeschafft oder sind gerade dabei, dies zu verwerten, kleine Pellets zu machen. Sie haben geplant und sind dabei das umzusetzen, einen ganzen Büro-Wohn-Komplex und das Gebäude der Stadtwerke Nordhausen mit diesem Rohstoff zu versorgen, der sonst einfach nur verbrannt wurde und nicht genutzt werden konnte. Sie sehen an diesem Beispiel, dass die unterschiedlichen Kommunen und Landkreise unterschiedlich mit dem Thema umgehen und dass ein Riesenpotenzial besteht, auch ein wirtschaftliches Potenzial und auch ein Gebührensenkungspotenzial im ordentlichen Umgang mit Müll. Das wollen wir als Grüne natürlich befördern und sind sehr dankbar, dass dieses Gesetz gekommen ist.
Wir bitten um Zustimmung, damit solche Regelungen, mehr Recycling, mehr Nutzung und letztendlich auch mögliche Gebührensenkungen umgesetzt werden können. Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Siegesmund, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, danke für die konstruktive Diskussion! Anknüpfend an das, was der Abgeordnete Kobelt gerade gesagt hat, genau darum geht es uns, nämlich die landesrechtlichen Möglichkeiten einer ökologischen Abfallwirtschaft zu stärken und den Ressourcenschutz zu fördern.
Herr Gruhner, so sehr ich Ihren Anfangsbemerkungen zustimme, so sehr verwundert es mich dann, denn wenn Sie diese zwei Prämissen, nämlich die ökologische Abfallwirtschaft zu stärken und die Förderung des Ressourcenschutzes auch aktiv zu betreiben – so habe ich Sie jedenfalls verstanden – teilen, dann müssten Sie eigentlich auch den Gesetzentwurf befürworten.
Aber ich will noch mal zu Ihren einzelnen dargelegten Punkten und Ihrer Skepsis einige Ausführungen machen. Grundsätzlich ist es, denke ich, weitestgehend bekannt, allein wenn man sich den Earth-Overshoot-Day vor Augen führt, der allein in den letzten fünf Jahren immer weiter nach vorn gerückt ist im Jahr, wo wir also die Ressourcen, die uns in dieser Generation für ein Jahr zustehen, bereits Anfang August verbraucht haben, dann ist es doch klar, dass es unsere Pflicht ist, ja, geradezu ein Generationenvertragspunkt, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, also alle landesrechtlichen Möglichkeiten hin zu einer ökologischeren Abfallwirtschaft und hin zu einem besseren Ressourcenschutz.
Vor diesem Hintergrund sind vier Säulen wichtig in dem vorliegenden Gesetzentwurf, die erste: die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Beim staatlichen Handeln sollen Umweltaspekte stärker berücksichtigt werden, um den Schutz der natürlichen Ressourcen, den sparsamen und effizienten Umgang mit Rohstoffen und Ressourcen und deren Wiederverwendung voranzubringen. Deswegen haben wir gesagt, wir brauchen eine Regelung zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, die von Behörden und Einrichtungen des Landes und den Kommunen abfallwirtschaftlich vorteilhafte Entscheidungen abverlangt. Ich möchte, dass bereits bei der Projektplanung oder bei Einkaufsüberlegungen darüber nachgedacht wird, ob und welche Recyclingprodukte eingesetzt werden können. Das kann doch losgehen bei der Frage, wenn man USB-Sticks kauft, ob man die beispielsweise aus Recyclingmaterial nimmt, und hört auf bei Großprojekten.
Die öffentliche Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren, als größter Auftraggeber, wenn derjenige auch als größter Auftraggeber mit gutem Beispiel vorangeht, dann ist doch klar, wenn wir etwas von anderen fordern, dass wir selbst zeigen können, dass wir es auf die Reihe kriegen. Das ist doch das Mindeste. Natürlich muss sich das im Rahmen der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bewegen. Aber Sie alle wissen doch selbst aus Ihrem Leben auch, wenn Sie sich für ein Haushaltsgerät entscheiden und man entscheidet sich für die Billig-Billig-Variante, dass es doch in der Regel so ist, dass man die nächste Anschaffung quasi schon zum Greifen nahe hat. Also wenn man sich für Qualität entscheidet in dem Fall, ist es doch genau das, was wir wollen, nämlich dass wir Ressourcen schützen, und zwar von Anfang an.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Befürchtete Mehrbelastungen der Kommunen durch die Beschaffung von Recyclingprodukten wären doch durch die Grundsätze, die wir Ihnen vorgelegt haben, begrenzt, Herr Gruhner. Und selbst wenn die Anfangskosten höher wären, dann bin ich mir sicher, dass auf längere Sicht und über den gesamten Lebenszyklus der betroffenen Produkte aufgrund der Eigenschaften und der damit verbundenen Ressourcenschonung auch ein Ausgleich dieser Mehrkosten sich relativ schnell ergibt. Deswegen lohnt sich das und wir sollten genau hinschauen.
Der zweite Punkt: Wir wollen mehr Verwertung von Abfällen erreichen. Hierzu gehört, dass es keine wirtschaftlichen Fehlanreize zum Beispiel durch deutlich niedrigere Gebühren für die Beseitigung von Abfällen im Vergleich zu deren Verwertung gibt. Das würde eine rechtswidrige Umgehung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Abfallhierarchie bedeuten. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Sondern was wir wollen, ist, Abfallströme so zu steuern, dass mit den Abfällen auch sorgsam weiter umgegangen werden kann. Wir leben in einer Marktwirtschaft. Und ja, das heißt, unser tägliches Verhalten wird auch, übrigens gerade im Bereich Abfall, von der Preisbildung beeinflusst. Und genau hier müssen doch die Maßnahmen im praktischen Vollzug so angesetzt sein, dass Umweltgesetze den Rahmen geben und an dieser Stelle das Abkippen oder Vergessen von Abfällen nicht nur geahndet wird, sondern gar nicht erst passiert. Das ist für manche leider immer noch die einfachste und billigste Variante, das darf es aber nicht gegeben. Deswegen sagen wir, dass beispielsweise noch verwertbare Bauabfälle nicht auf Deponien abgelagert werden, nur weil das die billigere Alternative ist. Klassisches Beispiel hier: Wir werben auf der einen Seite für den Erhalt unserer schönen Gipskarstlandschaft im Norden Thüringens, auf der anderen Seite, wenn irgendwo saniert wird, liegen in der Regel die Gipskartonplatten nach einer Verwendung auf der Straße. Wenn wir mehr Baustoffrecycling an dieser Stelle anwenden könnten, würden wir einen Stoffkreislauf mehr schließen. Das ist doch ganz klar, dass es an dieser Stelle Anreize bedarf.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mein dritter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Staat ist natürlich auch Dienstleister. Wir wollen, dass es bürgerfreundlichere Möglichkeiten gibt, um beispielsweise kleine Elektroaltgeräte abgeben zu können. Dadurch werden doch zusätzlich Potenziale erschlossen, um wertvolle Sekundärrohstoffe einer Verwertung zuzuführen. Tilo Kummer hat vorhin das Beispiel Handys genannt. Wenn man weiß, wie viele seltene Erden bei den meisten Leuten zu Hause irgendwo in einer Schublade schlummern, weil man schon das sechste Handy in die Schublade gesteckt hat, dann sieht man, dass wir hier an dieser Stelle noch einen großen Schatz tatsächlich zu heben haben, wie es vorhin auch schon in Rede war. Bereits nach bundesrechtlichen Vorgaben sind neben den Herstellern und Vertreibern eben auch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Sammeln verpflichtet und Festlegungen zu deren Intensität gibt es aber noch nicht und in Gebieten, in denen rücknahmeverpflichtete Hersteller oder Vertreiber von Elektrogeräten keine Standorte haben, kommt es auf ein bürgerfreundliches Angebot der Entsorgungsträger an. Dazu rufen wir auf, dazu wollen wir die Angebote schaffen. Diese Mindeststandards wollen wir erfüllen. Das geht überhaupt nicht, Herr Gruhner, über Bundesgesetze hinaus, sondern im Gegenteil, wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, die keine lokale Annahmestelle haben, indem wir eine schaffen wollen. Damit schließen wir doch den Kreis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte, der vierte Punkt, Stichwort „Deregulierung“. Bei der Neufassung des Gesetzes wurde die Forderung nach Deregulierung unsererseits sehr ernst genommen, auch wenn sich dies an der einen oder anderen Stelle durchaus neu anhören dürfte. Das Gesetz verzichtet nicht nur auf solche Regelungen, die das Bundesrecht bereits vorgibt, sondern fachspezifische Regelungen, die mit vergleichbarem Inhalt in anderen Landesregelungen vorhanden sind, sind an dieser Stelle nicht zusätzlich ausgeführt. Das heißt, der Regelungsbestand wurde von 91 auf 61 Regelungsabsätze reduziert. Man kann also einerseits ökologischer diese Frage bearbeiten und andererseits an dieser Stelle mit weniger Rechtsverordnungen arbeiten. Ich bitte Sie daher insgesamt um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich schließe die Beratung und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/3710 in zweiter Beratung ab. Wer stimmt für den Gesetzentwurf, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Gegenstimmen? Die CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu:
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat Abgeordneter Thamm aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Berichterstattung.
Abgeordneter Thamm, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches: Durch den Beschluss des Landtags in seiner 93. Sitzung am 1. September 2017 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den Gesetzentwurf in seiner 35. Sitzung am 21. September 2017 und in seiner 36. Sitzung am 26. Oktober 2017 beraten, sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf durchgeführt. Sowohl der Thüringische Landkreistag mit der Zuschrift 6/1306 als auch der Gemeinde- und Städtebund mit der Zuschrift 6/1297 stimmen dem Gesetzentwurf zu. Beide Verbände teilen die Auffassung der Landesregierung, dass es praxisgerechter ist, die Vorgaben des § 46 a Sozialgesetzbuch XII im Rahmen von fachaufsichtlichen Weisungen umzusetzen. Ebenso unterstützen sie die durch das Bundesteilhabegesetz erforderlich gewordene landesrechtliche Umsetzung des § 136 SGB XII.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, den Gesetzentwurf anzunehmen. Danke.
(Beifall CDU, SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung. Es liegen mir keine Wortmeldungen vor. Das ist auch weiterhin so. Damit schließe ich die Beratung und wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4368 in zweiter Beratung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Abgeordneten des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben, wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7
Thüringer Gesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE und ZWEITE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Das kann ich nicht erkennen. Ich eröffne die Beratung und als erster Redner hat Abgeordneter Schaft, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, die vielleicht noch am Livestream sind, sehr geehrte Präsidentin, wir beraten heute den Studienakkreditierungsstaatsvertrag, der im Juni 2017 durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde. Mit diesem Staatsvertrag und der sich daraus ableitenden, sich derzeit im Anhörungsverfahren befindlichen Musterrechtsverordnung soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Akkreditierungswesen in der Bundesrepublik Rechnung getragen werden. Mit dem Entscheid vom 17. Februar 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz in Artikel 5 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 unvereinbar sind. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit stehe zwar den Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten nicht grundsätzlich entgegen, wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Mit diesem Urteil setzte ich der Prozess zur Erarbeitung des neuen Staatsvertrags in Gang, zentraler Gegenstand der Interpretation des Urteils ist die Frage, was unter den wesentlichen Entscheidungen zur Akkreditierung zu verstehen ist. Dazu bekamen die Gesetzgeber die Aufgabe, zu regeln, wer im Rahmen von Akkreditierungsverfahren grundrechtsrelevante Entscheidungen zu treffen hat, wie das Verfahren auszugestalten ist. Auch wurden quasi hinreichende gesetzgeberische Entscheidungen zu den Bewertungskriterien in den Ländern ins Hausaufgabenheft geschrieben.
Wie gesagt, ausgehend davon blieb immer noch gewissermaßen Interpretationsspielraum bestehen, inwieweit der Gesetzgeber über den Staatsvertrag Vorgaben zu Verfahren, zur Organisation, zu den Kriterien zu gestalten hat. Das Urteil hatte – kann man somit schon sagen – durchaus Potenzial, in einem Staatsvertrag auch entsprechend weitreichend diese Aspekte zu regeln und auszugestalten. Schaut man in den nun vorliegenden Staatsvertrag, so lassen sich folgende Leitgedanken dessen, wie das Akkreditierungswesen nun weiter ausgestaltet werden soll, formulieren.
Erstens: Die Verantwortung für die Qualitätssicherung bleibt weiter primär bei den Hochschulen. Zweitens: Die Akkreditierung wird weiterhin auch als externes wissenschaftsgeleitetes Qualitätssicherungssystem betrachtet und soll zugleich der staatlichen Verantwortung für die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen wahrnehmen. Drittens: An der Form der Programm-, der Systemakkreditierung wurde festgehalten, aber auch eine Erprobungsklausel für neue Formen der Akkreditierung eingeführt. Da muss man schon sagen, dass aufgrund der schnellen Festlegung auf die Eigenverantwortung der Hochschulen, an dem Festhalten an der externen Begutachtung gewissermaßen der Gestaltungsspielraum dieser Reform dann doch ein Stück weit an die bestehenden Strukturen gebunden war. Daher verwundert es nicht, an der Stelle auch zu sagen, dass – ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts – natürlich auch hier lediglich ein Minimalkonsens der Länder vorliegt.
Auf ein paar wenige Punkte will ich an der Stelle eingehen, wo sich zumindest in der Praxis zukünftig zeigen wird, inwiefern die neuen Entscheidungen von Erfolg gekrönt sind. Das ist zum einen die Akkreditierungsentscheidung, die zukünftig nur noch durch den Akkreditierungsrat erfolgen soll. Das könnte natürlich zu einer konsistenteren Entscheidungspraxis führen. Allerdings ist fraglich, ob der Rat angesichts dieser neuen Praxis die Fülle an Akkreditierungen und die immense Aufgabe, mit denen er konfrontiert ist, ohne zeitlichen Verzug tatsächlich auch umsetzen kann. Ein anderer Punkt, der beispielsweise zu nennen ist, sind die im Artikel 2 des Staatsvertrags vorgenommenen Trennungen in die inhaltlich-fachlichen Kriterien. Die Trennung ist natürlich für die Gutachter insofern einfacher, weil sie sich den formalen Kriterien nicht mehr widmen oder sich darauf nicht mehr konzentrieren müssen. Andererseits sind insbesondere die scheinbar formalen Anerkennungsregelungen für die Studienleistungen und die formalen Kriterien auch oft die, die über die Frage der Studiengangsqualität hinsichtlich der Studienmobilität von Studierenden entscheiden. Das heißt, ob hier zukünftig diese Trennung auch trennscharf in „formal“ und „fachlich-inhaltlich“ unternommen werden kann. Auch das wird erst die Praxis zeigen. Natürlich gibt es auch seitens der studentischen Gutachterinnen und Gutachter und auch des „Freien Zusammenschlusses der StudentInnenschaften“ des studentischen Akkreditierungspools zumindest dahingehend Kritik, dass gerade bei einem Thema wie der Akkreditierung die maßgeblich dafür Verantwortung trägt, dass Studiengänge studierbar sein sollen und mit auch in der entsprechenden Qualität die Gruppe der Studierenden entsprechend – man kann schon sagen – weiterhin unterrepräsentiert ist mit nur zwei von 22 Mitgliedern im Akkreditierungsrat. Besonders fällt aber auf – da kommt dann in der aktuellen Anhörung der Musterrechtsverordnung eine besondere Bedeutung zu –, dass wichtige Entscheidungen zum Verfahren, zur Zusammensetzung der Gremien und zu den Kriterien nicht abschließend im Staatsvertrag verankert sind, sondern hier in Artikel 4 nachzulesen, dann deutlicher ausgestaltet werden in der Musterrechtsverordnung. Da ergeben sich noch viele offene Fragen, vor allem eine beispielsweise, die noch geklärt werden könnte auch in der Musterrechtsverordnung: Inwiefern es zukünftig auch Beschwerdemöglichkeiten geben soll, um innerhalb der Hochschulen verbindliche Instrumente zur internen Qualitätssicherung und deren Verbesserung zu haben? Ich werde nur ein kurzes Beispiel aus Thüringen nennen: Man kann beispielsweise schon hinterfragen, wenn an der FSU in einem Pädagogikmodul im Lehramt für Gymnasium im Prinzip folgende Prüfungsleistungen verlangt werden: ein Essay, zwei Klausuren und noch ein Lesetagebuch – ein Lesetagebuch, was noch nicht mal im Modulkatalog zu finden ist. Es gibt auch andere Beispiele, wo beispielsweise Seminare für die gleiche Anzahl an Leistungspunkten im Umfang unterschiedlich gearteter Prüfungsleistungen annehmen. Da kann man durchaus mit Blick auf den Modulkatalog auch seitens der Studierenden berechtigt die Frage stellen, inwiefern das Thema „Systemakkreditierung“ in der FSU vielleicht noch weiter entwickelt werden muss, um solche ausgestalteten Studienpläne zukünftig zu verhindern. In den beiden genannten Fällen kann beispielsweise schon berechtigt hinterfragt werden, inwiefern hier eigentlich die ländergemeinsamen Strukturvorgaben zur Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen bei der Studiengangsentwicklung eingehalten wurden. Da brauchen die Studierenden ein Instrument an der Hand, wie sie bei solchen Fällen klar intern an der Hochschule darauf hinweisen können, dass es aus ihrer Sicht ein Problem gibt. Hier ist in der Studiengangsentwicklung und in der Qualitätssicherung ein Fehler gemacht worden. Das muss dann auch entsprechend gemeldet werden können. Da bietet die Musterrechtsverordnung die Möglichkeit, so etwas noch zu verankern.
Ein großer wichtiger Schritt ist aber an der Stelle – das will ich noch kurz erwähnen und das begrüße ich auch ausdrücklich –, dass in der aktuell in der Anhörung befindlichen Musterrechtsverordnung die Lehrverfassung aufgenommen wurde ein Instrument, das auch vom Wissenschaftsrat empfohlen wurde. Eine solche Lehrverfassung, die in einem gemeinsamen Prozess entwickelt werden soll, in dem sich Lehrende, Hochschulleitungen, Fakultäten, Studiengangsleitungen und Studienvertreterinnen über die übergeordneten Bildungsziele in einem Studiengang verständigen sollen, bietet die Chance, normativ bindend und nicht nur im Selbstverständnis einer Lehrinstitution festzuschreiben, welche fachübergreifenden didaktischen Leitlinien und Qualifizierungsziele bei der Studiengangentwicklung betrachtet werden sollen. Insofern ist auch hier doch tatsächlich zu begrüßen, dass mit der Musterrechtsverordnung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Qualität gemacht wird. Gleichzeitig muss aber mit Blick auf die vorliegenden Stellungnahmen zur Musterrechtsverordnung auch die Kritik aufgenommen werden hinsichtlich der langen Reakkreditierungsfristen und der Möglichkeit des Verzichts auf Vor-Ort-Begehungen und weiterer Punkte in der Verordnung. Da bitte ich an dieser Stelle einfach auch noch mal das zuständige Ministerium, in der Kultusministerkonferenz und dann auch zusammen im Anhörungsverfahren mit der Hochschulrektorenkonferenz tatsächlich insbesondere die Stellungnahmen, die eingehen, zu würdigen, um hier die genannten Kritikpunkte, die von verschiedenen Organisationen, die auch ganz konkret bei der Begutachtung von Studiengängen tagtäglich, monatlich und seit Jahren im Prinzip schon dabei sind, ein paar Fehler bzw. noch offene Chancen aufgezeigt haben, die mit der Musterrechtsverordnung geschlossen werden könnten.
Zum Schluss will ich nur noch auf einen Punkt eingehen. Ich hatte gesagt, der vorliegende Staatsvertrag ist gewissermaßen ein Minimalkonsens dessen, was bei den Ländern in diesem Bereich hergestellt werden konnte. Nach unserem Verständnis als Fraktion Die Linke soll eine Qualitätssicherung und das damit verbundene Akkreditierungssystem in erster Linie im Sinne der Studierenden wirken. Das heißt, die bestehenden Studiengänge sollten so regelmäßig evaluiert werden, dass eine Studierbarkeitsgarantie in Verbindung mit der Sicherung der Studierendenmobilität tatsächlich auch gewährleistet werden kann. Dabei sollte in den Blick genommen werden, wie sich das Qualitätssicherungssystem und das Akkreditierungswesen in den letzten Jahren geändert haben. Da sollten ganz selbstkritisch Fehler in den Blick genommen und behoben werden. Ich glaube, da sind wir mit dem Staatsvertrag, der jetzt vorliegt, noch nicht am Ende der Debatte, denn oft werden Akkreditierungsverfahren – und das will ich an der Stelle auch noch kritisch anmerken – so ein bisschen als lästiges, kostenintensives, intransparentes, formales Instrument zum Abdecken von Studiengängen betrachtet. Aus der Denkweise heraus wird oft auch auf das System der Erstsystemakkreditierung umgestellt, das per se nicht zu kritisieren ist, sondern man muss gucken, aus welcher Denkweise heraus dieses System angewendet wird, denn vielmehr sollten Akkreditierungsverfahren unabhängig vom System eher als Beobachtungs- und Lernprozess auf einem hohen Niveau verstanden werden, damit die Qualitätsentwicklung dann tatsächlich auch fortgeschrieben werden kann, Rückschlüsse für die Lehre gezogen werden können, sowohl für die Lehrenden als auch für die Studierenden, um wirklich nachhaltig gute Studienbedingungen zu etablieren. Insofern ist der Studienakkreditierungsstaatsvertrag, wie er heute vorliegt, eine rechtssichere Grundlage auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und somit zustimmungsfähig auch die Musterrechtsverordnung, die vorliegt und derzeit angehört wird. Da einfach noch mal die Bitte, dann, wie gesagt, entsprechend in der KMK zu gucken, dass hier die Chancen noch genutzt werden. Ansonsten sind, glaube ich, der Studienakkreditierungsstaatsvertrag sowie die Musterrechtsverordnung erst noch der Stein, um die Debatte für dieses Feld tatsächlich mal ins Rollen zu bringen, weil ich glaube, die Frage, wie Studiengänge akkreditiert werden und wie Studienqualität und eine Qualitätssicherung langfristig gestaltet werden kann, das mag immer so ein bisschen als nerdige Fachdebatte abgetan werden, ist aber, glaube ich, für die Grundlage der Lehre an den Hochschulen ungemein wichtig, wenn sowohl für Lehrende als auch für Studierende eine Sicherheit geschaffen werden soll. Insofern wäre jetzt noch mein Appell, zu sagen: Dieser Studienakkreditierungsstaatsvertrag sollte den Stein der Diskussion über die weitere Ausgestaltung ins Rollen bringen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der CDU hat Abgeordneter Wucherpfennig das Wort.
Abgeordneter Wucherpfennig, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, mit dem Thüringer Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag wird der bereits im Juni 2017 unterzeichnete Staatsvertrag durch ein Transformationsgesetz in Landesrecht überführt. Die CDU-Fraktion wird dem Thüringer Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag zustimmen, da mit dem Staatsvertrag die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2016 umgesetzt wird. Grundsätzlich hatte das Verfassungsgericht den Ansatz bestätigt, die Hochschullehre durch Akkreditierung einer verbindlichen externen Qualitätssicherung zu unterziehen, jedoch sahen die Richter Mängel in der rechtlichen Umsetzung, denn nicht die Wissenschaftsministerien der Länder prüften die Studiengänge, sondern private Agenturen und versahen diese mit einem Gütesiegel. Das Gericht kam zu der Auffassung, die für die Akkreditierung wesentlichen Entscheidungen müssen durch den Gesetzgeber selbst getroffen werden. Das wurde jetzt mit dem Staatsvertrag geändert und geheilt, indem der staatliche Akkreditierungsrat, der die Agenturen überwacht, mehr Kompetenzen erhält. So wird künftig der Rat Akkreditierungen und Reakkreditierungen beschließen und nicht wie bisher die Agenturen. Damit werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten und fristgerecht umgesetzt. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion hat sich Abgeordnete Muhsal zu Wort gemeldet.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich glaube, das heute von hier vorne noch keiner gesagt: Bereits im Juni 2017 haben die Ministerpräsidenten der Länder den Studienakkreditierungsstaatsvertrag ja schon unterzeichnet. Heute erst debattieren wir darüber und praktischerweise hat die Landesregierung in ihren Gesetzesentwurf schon reingeschrieben, dass das Gesetz ihrer Ansicht nach alternativlos sei. Noch dazu wird das Gesetz nicht begründet, der Ministerpräsident, der den Staatsvertrag unterschrieben hat, ist nicht da, der zuständige Minister ist nicht da. Das fängt ja schon gut an.
Meine Damen und Herren, alternativlos ist nichts, weder Angela Merkel noch Bodo Ramelow, schon gar nicht, wenn er abwesend ist, und das derzeitige System der Akkreditierung ist genauso wenig alternativlos. Wir als AfD-Fraktion werden Ihrer Aufforderung, im Nachhinein zu legitimieren, was längst beschlossene Sache ist, nicht folgen. Vielmehr bietet dieser Gesetzentwurf die Möglichkeit, ganz grundlegend festzustellen, was vom Akkreditierungswesen an den Universitäten zu halten ist, nämlich – Herr Schaft, Sie haben es interessanterweise angesprochen – nichts.
(Beifall AfD)
Das ausufernde Akkreditierungswesen ist Teil des von Beginn an verkorksten sogenannten Bologna-Prozesses, mit dem die Absicht verfolgt wurde, eine europaweite Harmonisierung von Studiengängen und Abschlüssen zu erreichen. Mit anderen Worten: Es ging um die Vereinheitlichung und damit um die Zerstörung einer reichen Vielfalt universitärer Traditionen. Positiv formuliert wollte man die Verbesserung der wechselseitigen Anerkennung von Studiengängen europäischer Hochschulen erreichen und damit die Steigerung der Mobilität von Studenten. Das mag die Absicht gewesen sein, die Realität sieht freilich nüchterner und auch deprimierender aus. Das Ganze hat vor allem zu einer Verschulung der universitären Bildung geführt. Außerdem haben die verschulten und inhaltlich bisweilen überfrachteten Studiengänge zu vergrößertem Zeitdruck für die Studenten geführt. Die internationale Mobilität von Studenten wurde keineswegs verbessert, zumal, wenn man Auslandspraktika oder im Ausland absolvierte Sprachkurse aus den Mobilitätsstatistiken rausrechnet. Die Reformen hatten zudem einen erheblichen Bürokratisierungsschub zur Folge, der auch ganz gerne von ihnen mal vergessen wird, und in dessen Kielwasser ist auch die Ökonomisierung der Universitäten vorangeschritten.
Über den weitgehenden Unfug der Bologna-Reformen ließe sich hier selbstverständlich noch lange reden, aber an dieser Stelle möchte ich dann ganz gerne noch auf das Akkreditierungswesen als solches, das mit dem Bologna Prozess im Zusammenhang steht, zu sprechen kommen. Vollkommen zu Recht bezeichnet der Deutsche Hochschulverband das Akkreditierungsverfahren als – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis – „teuer, bürokratisch, langsam, ineffizient, rechtlich zweifelhaft und autonomiefeindlich“. Mithilfe des Akkreditierungsverfahrens wird heute versucht, jene Qualitätsprobleme zu lösen, die wir in Deutschland vor dem Bologna-Prozess gar nicht hatten. Das Akkreditierungsverfahren wurde offiziell eingeführt, um die Qualität von Lehre und Studium zu sichern, wo wir doch alle genau wissen, dass die Qualität unserer Diplomstudiengänge weltweite Beachtung fand und Qualitätsprobleme vor allem im Zusammenhang mit den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen entstanden sind. Dabei kann man an dem Akkreditierungsverfahren als solchem keinerlei Vorteile finden. Allerdings ist es für diejenigen interessant, die ihr Geld damit verdienen. Auch das haben Sie, glaube ich, erwähnt, Herr Schaft. Ausgeführt wird die Akkreditierung nämlich durch privatrechtliche Agenturen, die vom staatlich kontrollierten Akkreditierungsrat geprüft werden und das Recht zur Akkreditierung erhalten haben. Also bitte beachten Sie, was das bedeutet: Es bedeutet, dass die Zulassung von Studiengängen in Deutschland, also auch an staatlichen Universitäten, in der Hand von Privaten liegt. Und private Institutionen haben im Vergleich zu staatlichen Institutionen vor allem ein Gewinninteresse. Ohne Zweifel kann man das Akkreditierungsverfahren als gewinnbringend für die entsprechenden Agenturen einschätzen.
(Beifall AfD)
Ein lukratives Geschäft, das Verfahren eine Gelddruckmaschine. Mit 10.000 bis 15.000 Euro Kosten muss eine Hochschule pro Akkreditierung nämlich rechnen. Dazu ziehen Akkreditierungsverfahren noch weitere Kosten nach sich, zum Beispiel wenn geplante oder schon etablierte Studiengänge wieder umgebaut werden müssen. Das kostet dann nicht nur Geld, sondern vor allem Zeit und Nerven auch für die damit befassten Hochschulangehörigen der zu akkreditierenden Hochschule. Das sind Leute, die eigentlich Wissenschaft, also Forschung und Lehre machen sollten und eben nicht Wissenschaftsverwaltung. Das gilt auch für diejenigen Wissenschaftler, die dann für die Akkreditierungsagenturen die Akkreditierung vornehmen. Wenn man hier pro Akkreditierungsverfahren drei Gutachter aus der Professorengruppe annimmt, ergibt sich, wie Jürgen Kaube unter dem Titel „Teurer Blödsinn“ vor einiger Zeit errechnet hat, ich zitiere, „ein Bedarf von 54.000 Personen alle fünf Jahre, die qua Aktenstudium, Ortstermin und Endbericht etwa drei Arbeitstage damit verbringen[, Studiengänge zu akkreditieren]. Jährlich macht das 250.000 Stunden und also bei einer normalen Jahresarbeitszeit rechnerisch 150 deutsche Professoren, die überhaupt gar nichts anderes machen als zu akkreditieren.“ Dass das abwegig ist, ist für jedermann ersichtlich, nicht aber für unsere Bildungspolitiker der Regierung von Rot-Rot-Grün bis Jamaika. Die Frage ist dann, was leisten die privaten Agenturen für das Geld, das sie für eine Akkreditierung erhalten? Aber auch: Was könnten die Hochschulen mit den Mitteln eigentlich selber leisten? Ist es wirklich sinnvoll, dass externe Gutachter, darunter vor allem Professoren, kreuz und quer durch Deutschland reisen, um Studiengänge, die sie im Wesentlichen vom Papier her kennen, zu begutachten? Und vor allem die Frage: Verbessert sich die Qualität der Studiengänge dadurch tatsächlich? Wir beantworten all diese Fragen mit einem klaren Nein. Hier wird ein teurer Aufwand für den Anschein und für Hochglanzbroschüren betrieben, die Qualität der Lehre und die eigentlichen Probleme der Universitäten und Hochschulen bleiben aber ungelöst und gehen im Wortgeklingel unter.
Aus der Uni Jena, auch noch ein interessanter Fall aus Thüringen, wurde mir jüngst berichtet, dass dort ein Akkreditierungsverfahren zu der bahnbrechenden Erkenntnis geführt hat, dass für Masterstudenten dieselben Vorlesungen und Seminare angeboten werden können wie für Bachelorstudenten. Wie damit dem Anspruch einer wissenschaftlichen Vertiefung der bereits im Grundstudium erworbenen Kenntnisse Rechnung getragen werden soll, ist nicht ersichtlich.
(Beifall AfD)
Die neue Ordnung der Studienakkreditierung, die der Grund für unsere heutige Beratung ist, wurde notwendig, nachdem die Regelung über die Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und unvereinbar mit der Wissenschaftsfreiheit, dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatprinzip erklärt worden ist. Wir halten dieses Urteil für ein deutliches Zeichen dafür, dass Bologna nicht nur ins Wanken gerät, sondern eigentlich schon längst gestorben ist. Daher stimmen wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zu.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordnete Henfling das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, es ist schon viel Richtiges hier vorn gesagt worden. Auch zur Frage, warum wir hier heute über den Studienakkreditierungsstaatsvertrag reden, hat der Kollege Schaft bereits ausgeführt. Nach der AfD hat man ja immer die Aufgabe, ein paar Sachen klarzustellen. Das ist sozusagen obligatorisch. Vielleicht lassen Sie mich ganz kurz zwei Sätze zur Frage sagen, wie sinnvoll Akkreditierung ist. Wenn sie tatsächlich von der Frage der Qualitätssicherung gedacht wird, dann ist Akkreditierung etwas sehr Sinnvolles. Das hat der Kollege Schaft hier auch relativ eindeutig gesagt. Der hat nämlich nicht gesagt, Akkreditierung ist an sich schlecht, sondern er hat gesagt, wenn sie der Qualitätssicherung an den Hochschulen und der Qualitätssicherung in den Studiengängen dient, dann ist sie sehr sinnvoll.
Dass bei der AfD immer jemand schuld sein muss, ist auch klar. In dem Fall war es Bologna. Es ist das Problem, wenn man nicht in der Lage ist, zu differenzieren, dann muss man immer zu so absoluten Aussagen kommen. Es ist nicht so, dass vor Bologna alles super war an den Universitäten. Das kann ich auch sagen als eine, die an einer Universität vor Bologna studiert hat. Dass wir da sehr wohl Qualitätsmängel hatten, steht, glaube ich, außer Frage. Also Bologna ist an der Stelle vielleicht nicht schuld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 ist auch von den Kollegen Wucherpfennig und Schaft hier angesprochen worden, das im Prinzip gesagt hat, die Länder können nicht einfach Agenturen beauftragen, die Akkreditierung vorzunehmen, ohne genauere Überprüfungskriterien festzulegen. Das ist jetzt quasi hier dann noch mal in den Staatsvertrag gegossen und damit wurde auch eine Rechtssicherheit geschaffen. Wenn wir von der Aufgabe für die Hochschulen in Länderverantwortlichkeit sprechen, liegt ein Staatsvertrag immer nahe. Wir wissen hier alle, dass wir Staatsverträge nicht immer so besonders dufte finden, weil wir hier als Parlament darauf wenig Einfluss haben. Das ist ein grundlegendes Problem von Staatsverträgen und hat erst mal nichts mit der Frage des Studienakkreditierungsstaatsvertrags zu tun. Da muss man sicherlich vielleicht mal übergreifend darüber diskutieren, ob es ein besseres Instrument gibt. Aber jetzt hier diesen Staatsvertrag schlecht zu machen an der Stelle inhaltlich, nur weil es ein Staatsvertrag ist, ist dann halt auch ein bisschen Quatsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Kollege Schaft hat angesprochen, dass es durchaus auch gute Sachen gibt. Die Kritik teile ich in großen Teilen natürlich auch. Natürlich muss sich zeigen, inwieweit sich in der Praxis die Fragen, die jetzt in Rechtsverordnungen geregelt werden sollen, tatsächlich auch durchsetzen werden und wie gut die dann umgesetzt werden. Ich finde auch, dass das Thema „Lehrverfassung“, das in § 17 geschaffen wurde, eine gute Sache ist, weil diese Lehrverfassung tatsächlich dazu führen kann, dass es Diskussionsprozesse und vor allen Dingen eine Art Gesellschaftsvertrag an Hochschulen geben kann. Es ist natürlich auch kein Papiertiger, weil es an dieser Stelle tatsächlich darum geht, dass es eine Debatte an den Hochschulen zwischen den unterschiedlichen Statusgruppen gibt. Von daher ist das, finde ich, ein progressives Instrument. Kleiner Wermutstropfen: Dass es nicht verpflichtend ist, ist ein bisschen schade, da hätten wir uns tatsächlich auch gewünscht, dass es da einen größeren Mut gibt, da auch verpflichtend heranzugehen.
Im Großen und Ganzen bitten wir darum, diesem Staatsvertrag zuzustimmen. Ich glaube, wir müssen ihn definitiv noch mal aufrufen, wenn wir dann wissen, wie die Rechtsverordnung in der Praxis tatsächlich auch umgesetzt wird. Natürlich sind Staatsverträge Minimalkonsense, das haben wir bei den Rundfunkstaatsverträgen permanent, das ist eine Tatsache. Wir haben aber, um uns miteinander zu einigen, noch kein besseres Instrument gefunden, das sozusagen die Parlamente auch stärker einbindet. Darüber müssen wir vielleicht gemeinsam nachdenken. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen vor. Herr Staatssekretär Hoppe, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Hoppe, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich kann es kurz machen, denn der Prozess vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 bis zum Gesetzentwurf, der Ihnen heute zur Entscheidung vorliegt, ist hinreichend beschrieben worden und er ist auch alles in allem korrekt beschrieben worden. Das Bundesverfassungsgericht hat ja lediglich, wenn man so will, nur festgestellt, dass eine adäquate Rechtsgrundlage für das Akkreditierungswesen fehlt. Die Länder haben sich sinnvollerweise im Föderalismus im Rahmen der Beratung der Kultusministerkonferenz darauf verständigt, dann einen einheitlichen Staatsvertrag vorzulegen und diesen von den Ministerpräsidenten ratifizieren zu lassen. Das ist geschehen. Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass der Vorwurf, der hier adressiert worden ist – Sie bekommen das erst im Nachhinein zur Entscheidung vorgelegt –, insofern nicht ganz zutreffend ist, als dass wir Sie über den Entwurf des Staatsvertrags bereits im April dieses Jahres informiert haben. So sieht es die Thüringer Verfassung vor, und so ist es auch sinnvoll und sachgerecht.
Inhaltlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die externe Akkreditierung angemessen ist und, um es auf den Punkt zu bringen: Externe Evaluierung, Qualitätssicherung ist in der Wissenschaft „State of the art“, und dazu gibt es einfach keine Alternative, da kann man sagen, was man will. Wichtig war aber in diesem Kontext, dass die Entscheidungen, die abschließend zu treffen sind, eben nicht mehr durch die Agenturen getroffen werden, sie können nur bewerten und empfehlen. Die Entscheidung über den Akkreditierungsrat muss deshalb auch staatlich dominiert sein und mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit auch mehrheitlich durch die Wissenschaftler, die in den Gremien entsprechend vertreten sind, auch votiert werden. Das ist jetzt sichergestellt, sodass wir dann einen ersten großen Schritt zur Neuordnung des Akkreditierungswesens schaffen, wenn Sie dem heute zustimmen. Wir bemühen uns, mit allen Ländern bis Ende des Jahres auch die entsprechenden Regelungen zur Musterrechtsverordnung in der Kultusministerkonferenz hinzubekommen, damit wir dann Anfang des Jahres auch den letzten Schritt gehen können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich schließe die erste Beratung und rufe die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf. Wird Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich auch die zweite Beratung.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4603 in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz die Zustimmung gibt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8
Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE und ggf. ZWEITE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Frau Ministerin Werner, Sie haben das Wort.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, der vorliegende Gesetzentwurf dient der Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen. Die genannten sechs Länder haben im Jahr 1997 einen Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister beschlossen. Sie kamen damit der Verpflichtung aus dem Krebsregistergesetz des Bundes nach, epidemiologische Krebsregister zu errichten.
Das Gemeinsame Krebsregister in Berlin ist das epidemiologische Krebsregister der sechs an dem Staatsvertrag beteiligten Länder. Aufgabe dieser Krebsregister ist es, bevölkerungsbezogen das Auftreten und die Trendentwicklung aller Formen von Krebserkrankungen zu beobachten und insbesondere statistisch auszuwerten. Seit der ersten Änderung dieses Vertrags im Jahr 2006 hat sich weiterer Änderungsbedarf ergeben. Diesen umzusetzen dient der nach der Unterrichtung des Landtags nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen am 2. Mai 2017 unterzeichnete Zweite Änderungsstaatsvertrag. Der Änderungsbedarf ergibt sich zum einen aus dem Bundeskrebsregisterdatengesetz vom 10. August 2009, das den epidemiologischen Krebsregistern der Länder Aufgaben zuweist, die landesgesetzlicher Regelungen bedürfen. Des Weiteren ist eine Kooperationsvereinbarung des Deutschen Kinderkrebsregisters zum retrospektiven Datenaustausch mit dem Gemeinsamen Krebsregister in Vorbereitung. Für den geplanten Datenaustausch bedarf es ergänzender Regelungen in dem Staatsvertrag.
Schließlich sieht das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz vom 3. April 2013 einige neue Aufgaben für die Krebsregister der Länder vor. Der mit diesem Gesetz eingefügte neue § 65 c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtet die Länder zur Einrichtung klinischer Krebsregister auf Landesebene. Die hierfür erforderlichen landesrechtlichen Bestimmungen enthält der Ihnen ebenfalls heute in der Drucksache 6/4649 vorgelegte Entwurf eines Thüringer Krebsregistergesetzes.
Aufgabe der klinischen Krebsregister ist es im Gegensatz zu den epidemiologischen Krebsregistern, personenbezogen möglichst vollzählig und vollständig die in ihrem jeweiligen Einzugsbereich diagnostizierten Krebsneuerkrankungen zu registrieren. Durch die Auswertung der dabei gewonnenen Daten soll die onkologische Versorgung verbessert werden. Hierfür bedarf es auch eines Abgleichs mit den in den zuständigen Stellen der Länder vorhandenen Meldedaten. Diesen Abgleich soll, um Synergien zu nutzen, das gemeinsame Krebsregister übernehmen. Aufseiten des Landes wird in Absprache mit dem Thüringer Finanzministerium und dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales der Meldedatenabgleich durch das Thüringer Landesrechenzentrum realisiert werden. In vier Ländern ist der Staatsvertrag bereits ratifiziert worden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung und zu Wort hat sich Abgeordnete Herold, Fraktion der AfD, gemeldet. Nein, kann ich nicht erkennen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die erste Beratung zum Gesetzentwurf und rufe die zweite Beratung zum Gesetzentwurf auf. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das kann ich auch nicht erkennen.
Damit schließe ich die zweite Beratung zum Gesetzentwurf und wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4612 in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen aus dem Hause und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in Drucksache 6/4612 in zweiter Beratung angenommen.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Abgeordneten des Hauses. Zur Sicherheit: Gegenstimmen? Stimmenenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf mit den anwesenden Stimmen des Hauses angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9
Thüringer Gesetz zur Förderung von Gewaltschutzräumen und zur Prävention gegen häusliche Gewalt
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
ERSTE BERATUNG
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Das kann ich nicht erkennen. Damit eröffne ich die Beratung. Auch hier hat sich die Abgeordnete Herold zu Wort gemeldet. Gibt es weitere Wortmeldungen?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da müssen Sie gucken, wir haben eine Wortmeldung!)
Frau Holzapfel von der Fraktion der CDU hat sich zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Holzapfel.
Abgeordnete Holzapfel, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es ist nach wie vor notwendig, auf die Gewalt gegen Frauen insbesondere als Opfer häuslicher Gewalt öffentlich aufmerksam zu machen. Die Ächtung von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt gegen Frauen, mittlerweile auch gegen Männer, hat merklich Fortschritte gemacht. Trotzdem ist Gewalt nach wie vor ein Thema, das im gesellschaftlichen Diskurs tabuisiert, verharmlost oder ignoriert wird. Dieser Gewalt vorzubeugen und von Gewalt betroffenen Frauen, Kindern und Männern Schutz und Hilfe zu bieten, ist Aufgabe, die der Staat wahrzunehmen hat.
Erstaunt bin ich in letzter Zeit über Veröffentlichungen in den Medien über sexuelle Übergriffe auf Schauspielerinnen, Schauspieler, Models, ja, selbst Politikerinnen sind offenbar Opfer sexueller Handlungsweisen. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren in Thüringen ein gut funktionierendes Hilfesystem aus Frauenhäusern, Interventionsstellen, Hilfetelefonen und zahlreichen anderen Intitutionen etabliert. Die Maßnahmen der Thüringer Landesregierung gegen häusliche Gewalt wurden im Jahr 2002 und als Fortschreibung im Frühjahr 2006 im Kabinett beschlossen. Damit hat die Thüringer Landesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Gewalt wird im familiären Bereich nicht akzeptiert, sondern zieht staatliche Sanktionen für den Täter bzw. für die Täterin nach sich. Die Opfer häuslicher Gewalt werden vor weiterer Gewalt geschützt. Allen Familienmitgliedern muss ein Leben ohne Gewalt ermöglicht werden. Thüringen ist im Vergleich mit anderen Ländern, mit der im Jahr 2008 in Kraft getretenen Thüringer Frauenhausförderverordnung zur Unterstützung von Frauenschutzeinrichtungen sehr gut aufgestellt. Danach werden die Frauenschutzeinrichtungen vom Land mit 1,0 VbE und Sachkosten kofinanziert, wenn die Kommune ihrerseits die Finanzierung von einer VbE in einer Leistungsvereinbarung mit der Frauenschutzeinrichtung sicherstellt. Rechtsgrundlage dieser Förderung ist das Thüringer Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und zur Förderung von Frauenhäusern. Allen Opfern häuslicher Gewalt stehen die vier Interventionsstellen des Landes zur Verfügung. Interventionsstellen stellen eine Ergänzung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr bei häuslicher Gewalt dar. Sie arbeiten proaktiv und bieten allen Opfergruppen, egal ob weiblichen oder männlichen Opfern, eine schnelle psychosoziale und rechtliche Kurzzeitberatung. Derzeit gibt es außerdem ein Pilotprojekt für den Umgang mit männlichen Opfern häuslicher Gewalt, Projekt A4. Im Rahmen dieses Projekts soll geklärt werden, wie Zugänge zu Hilfen für Betroffene sinnvoll gestaltet werden können, welche Bedarfe innerhalb der Zielgruppe bestehen und ob vorhandene Beratungsstrukturen sinnvoll und nutzbar sind. Die Ergebnisse des Projekts werden im Frühjahr 2018 erwartet. Für die CDU-Fraktion ist der Schutz aller Opfer häuslicher Gewalt ein wichtiges Anliegen, seien es Männer oder Frauen. Aus diesem Grund unterstützen wir das Pilotprojekt A4. Über die Notwendigkeit von Veränderungen des derzeitigen Hilfesystems muss gegebenenfalls nach Abschluss dieses Projekts und der entsprechenden Auswertung nachgedacht und gehandelt werden. Zu diesem Zweck über eine Novelle des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern nachzudenken bzw. eine neue gesetzliche Grundlage schaffen zu wollen, ist deutlich verfrüht. Aus diesem Grund lehnen wir das Ansinnen, den Antrag der AfD ab. Danke.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Herold, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, immer wieder werden Menschen Opfer häuslicher Gewalt und viele denken heutzutage dabei nur an Frauen oder zunächst an Frauen. Manche denken mit einem Tunnelblick so sehr an Frauen, dass sie alle anderen möglichen Opfern völlig aus dem Blick verlieren und bisher noch nie irgendwas dafür getan haben, diesen Opfern zu helfen, außer merkwürdige und wahrheitswidrige Pressemeldungen in die Welt zu setzen.
(Beifall AfD)
Mit dem hier von meiner Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz zur Förderung von Gewaltschutzräumen und der Prävention von häuslicher Gewalt greifen wir ein Thema auf, das von höchster Relevanz ist, dabei aber seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten von den Altparteien, und da besonders im linken Lager, einseitig parteiisch und fachlich völlig unzureichenden behandelt wird.
(Beifall AfD)
Spätestens seit dem Ende des Ersten Weltkriegs mit Millionen von Toten, meist männlichen Geschlechts, befindet sich die Familie in Deutschland und Europa in der Dauerkrise.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?)
Verstärkt wurde diese Entwicklung durch Verlauf und Ende des Zweiten Weltkriegs und die im 20. Jahrhundert oft hart und mit Gewalt gegen das Leben geführten ideologischen Auseinandersetzungen. Dabei waren zwar häufig Männer die aktiven Täter, aber eben auch massenhaft Opfer. Viele Familien haben durch diese Ereignisse Väter, Brüder und Söhne verloren. Nicht wenige Familien wurden durch diesen Blutzoll und die daraus folgenden seelischen und sozialen Folgen dauerhaft dysfunktional. Und wenn Sie da drüben das lustig finden, lesen Sie Fachliteratur!
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich finde es nicht lustig!)
Während sich nun die aufkommende Frauenrechtsbewegung intensiv mit den Bedürfnissen und Rechten von Frauen und Mädchen beschäftigte und dabei zumindest in unserer westlichen, christlich abendländisch geprägten Welt beachtliche Erfolge erzielen konnte, sind die Bedürfnisse und Probleme der Männer in der Gesellschaft und in den Familien sowohl im gesellschaftlichen Diskurs als auch im politischen Handeln immer mehr in den Hintergrund getreten. In Thüringen stellt sich die Situation so dar, dass wir seit Jahren in der Statistik einen ziemlich konstanten Anteil von etwa 20 Prozent bei den Opfern häuslicher und innerfamiliärer Gewalt haben, die dezidiert dem männlichen Geschlecht angehören, und zwar dem männlichen und keinem von den 59 anderen. Dabei handelt es sich immerhin um 500 bis 600 Opfer allein im Hellfeld der Polizeistatistik. Dunkelfeldstudien zu diesem Thema gibt es nicht. Der politische Wille zur Aufklärung begnügt sich hier mit Mutmaßungen über ein veraltetes Rollenverständnis der betroffenen Männer. Nur circa 11 Prozent der von häuslicher Gewalt betroffenen Männer werden durch Kriseninterventionsberatung überhaupt erreicht. Bei den Frauen beträgt dieser Anteil in den letzten Jahren konstant über 90 Prozent. Schon an dieser Stelle müsste dringend angesetzt werden, um zu ermitteln, warum so wenig männliche Gewaltopfer überhaupt eine qualifizierte Beratung bekommen. Der Hinweis auf das männliche Rollenverständnis, dass Hilfsbedürftigkeit mit Schwäche und Versagen gleichsetzt, erscheint mir vollkommen unzureichend. Es ist meiner Meinung nach sehr unangebracht, den Opfern von Straftaten die Schuld am staatlichen Desinteresse zuzuschieben. Das staatliche Interesse am Schicksal männlicher Gewaltopfer erschöpft sich bisher in der befristeten Zuweisung von 60.600 Euro für ein Kleinforschungsprojekt, dass sich mit den Opfern innerfamiliärer und Beziehungsgewalt beschäftigen soll. Bezeichnenderweise hatte der Trägerverein mit einem rein weiblich dominierten Vorstand für dieses Vorhaben keinerlei personelle Ressourcen. Er musste dazu erst zwei Männer einstellen mit je einer halben Stelle. Diese Herren dürfen nun unter weiblicher Leitung erforschen, ob überhaupt und in welchem Umfang männliche Opfer innerfamiliärer Gewalt der staatlichen Zuwendung bedürfen.
Nun könnte sich die Landesregierung nach sorgfältigem Studium der Literatur zum Thema und der Kenntnisnahme erfolgreicher Initiativen zum Thema Gewaltschutzwohnungen aus Leipzig, aus Berlin und aus Baden-Württemberg ersparen, an dieser Stelle das Rad noch einmal zu erfinden.
(Beifall AfD)
Auch könnte sich die Landesregierung bei ihrem eigenen Wort nehmen, das da hieß: Schon ein einzelnes Diskriminierungsopfer rechtfertige und erfordere staatliches Handeln. Nichts anderes als Ungleichbehandlung, Vernachlässigung und Diskriminierung ist es, wenn es in Thüringen bisher keine den Frauenhäusern vergleichbaren Angebote für Männer gibt, die zum Schutz vor innerfamiliärer Gewalt, ausgeübt von wem auch immer, vorübergehend Schutz, Beratung und Hilfe in staatlich geführten und finanzierten Schutzräumen finden können. Männer in gewaltbelasteten Lebenssituationen haben bisher überhaupt keinerlei Optionen, die über private Hilfe oder Eigeninitiative hinausgehen.
(Zwischenruf Abg. Rothe, Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Es gibt für Männer auch bei den Kommunen keinerlei offizielle Hilfsangebote. Sie sind auf Unterstützung im Freundeskreis,
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Notquartiere auf eigene Rechnung oder den Bezug einer eigenen Wohnung angewiesen, sofern sie das finanziell bewältigen können. Familienväter werden damit oft gezwungen, ihre Kinder im Stich zu lassen, obwohl sie das überhaupt nicht möchten. Schutzwohnungen für Väter mit ihren Kindern mit entsprechenden Hilfsangeboten verbunden, wären dort angebracht, wo mit Krisenintervention und therapeutischen Angeboten die Familien befriedet und damit erhalten werden könnten. Zerfallene Familien sind ja bekanntlich auch ein Armutsrisiko und nicht zuletzt entstehen daraus familienpolitische Folgekosten.
Diesen Risiken wollen wir mit unserem vorgelegten Gesetzentwurf begegnen und halten es auf Basis der jetzt schon bundesweit bekannten Datenlage für angebracht, in dem kommenden Haushalt genügend finanzielle Mittel einzustellen bzw. diese umzuwidmen, um den von Gewalt betroffenen Männern, den ihnen nach dem Gebot der Gleichbehandlung zustehenden Schutz auch zukommen zu lassen. Da die Situation seit Jahren konstant ausreichende Opferzahlen nachweist, halten wir es hier für angebracht, hier nicht der üblichen Aufschieberitis mit Arbeitskreisen, Studiengruppen und runden Tischen zu folgen, sondern jetzt schon zu handeln, um eine weitere Verschlechterung der Lage der Opfer zu beenden. Die von uns geforderte Finanzierung dieser Vorhaben kann kostenneutral erfolgen, wenn die Landesregierung aufhört, gleichbehandlungswidrig Frauenzentren finanziell zu fördern. Diese Frauenzentren sollten genauso wie alle anderen eingetragenen Vereine behandelt werden mit allen rechtlichen, finanziellen Folgen, die eingetragene Vereine zu beachten haben. Eine einseitige Förderung dieser Frauenzentren bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Interessen und Bedürfnisse von Männern, die Opfer physischer oder struktureller Gewalt in häuslichen Beziehungen geworden sind, ist weder zeitgemäß, noch fair,
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wissen Sie denn überhaupt, was ein Frauenzentrum ist?)
noch entspricht sie dem Gleichheitsgedanken. Frauenyogagruppen sind genauso viel oder wenig förderwürdig wie der Karnevalsverein mit seinem Männerballett oder der Verein für Scheidungsväter. Mit der Schaffung von Gewaltschutzräumen wollen wir ein gesellschaftliches Zeichen setzen. Der Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt darf nicht davon abhängig sein, wie viele Personen sich in der Vergangenheit um Hilfe bemüht haben. Er muss neutral und chancengleich für alle Opfer von Gewalt gewährleistet werden. Genau das tut das bestehende Gesetz zur Chancengleichheit nicht. Darum bitten wir um eine konstruktive Debatte im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie im Gleichstellungsausschuss. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Das Wort hat jetzt Abgeordnete Stange von der Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Stange, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich will Ihnen keine Illusion vorgaukeln, der konstruktiven Debatte sowohl im Gleichstellungsausschuss als auch im Sozialausschuss werden wir uns natürlich verweigern. Das sage ich eindeutig und zwar mit einer intensiven Begründung.
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Was für eine Überraschung!)
Frau Herold, ich habe mir die Mühe gemacht und habe in das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl hineingeschaut. Das ist einfach gruselig. Da sehe ich und lese ich eine rückwärtsgewandte Frauen- und Familienpolitik manifestiert.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gott sein Dank!)
Die kann man nicht noch in Form eines solchen Gesetzentwurfs im Ausschuss beraten.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Gruselig ist ihre Ausführung hier!)
Ich will darlegen, was Sie formuliert haben. Sie haben geschrieben, die Genderideologie sei verfassungsfeindlich und sie stellt die naturgegebenen Unterschiede zwischen Mann und Frau infrage. Der entsprechende Auszug aus dem Wahlprogramm dazu lautet, ich zitiere, Frau Präsidentin: „Wir lehnen Bestrebungen auf nationaler wie auf internationaler Ebene ab, die diese Ideologie durch Instrumente wie Genderstudien, Quotenregelung, zum Beispiel für Frauen, Propagandaaktionen wie den Equal Pay Day oder die geschlechterneutrale Sprache umsetzen.“
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Was hat das jetzt mit Gewalt zu tun?)
Wir wollen bei diesem Gesetzentwurf, den Sie uns heute hier vorgelegt haben, Folgendes formulieren. Der Gesetzentwurf, werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ist wie immer ein typischer AfD-Aktionismusgesetzentwurf sowohl in Form als auch im Inhalt, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Keine Ahnung!)
Da muss ich auf die Aktuelle Stunde von heute Nachmittag eingehen, Sie nehmen sich einer Thematik aus einer Petition an und Sie denken, Sie können hier Ihre Rechts-Außen-Politik, Ihre Ideologie so unter die Leute hier in Thüringen bringen. Nein, sage ich, auch im Namen der Koalition. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir werden diesen Gesetzentwurf, der eindeutig frauenfeindlich ist, ablehnen. Ich sagte es bereits.
Um ein paar Zahlen zu nennen für heute in der ersten Lesung, die Sie nicht bemüht haben: Wir haben im Gleichstellungsausschuss gehört, wo es genau um diese Thematik ging, dass es in den Jahren 2013 nach Gewaltschutzgesetz 3.031 Sachverhalte gab, wovon 810 Sachverhalte explizit Männer waren, die betroffen sind. 2014 waren es 2.983 Sachverhalte, die angezeigt worden sind, und davon waren 636 Fälle, wo explizit – so wurde uns aufgeschrieben durch die zuständigen Polizeiorgane – Männer als Opfer erfasst worden sind. Aber bei den Interventionsstellen, die wir in Thüringen haben, sind im Zeitraum 2013/2014 54 Männer angekommen und haben sich beraten lassen, und im Jahr 2014 77 Männer. diese Zahlen sagen mir also doch genau: Der Bedarf ist nicht so groß, wie hier uns heute mal wieder vorgegaukelt worden ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Was soll uns das sagen?)
Einen nächsten Schritt hat sowohl die Kollegin von der CDU bereits formuliert und Sie haben es mit in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen: Die Koalition hat in den zurückliegenden Monaten Geld in die Hand genommen für ein Modellprojekt „A4“. Wir werden uns – so sind wir auch auseinandergegangen – nach der Evaluation genau dieses Modellprojekt anschauen und werden herausfinden, welche Möglichkeiten – oder ob überhaupt Möglichkeiten – vonnöten sind, um hier dieser Thematik etwas entgegenzusetzen. Einen letzten Satz für heute zu dieser Thematik will ich noch einmal äußern: Mir ist vollkommen klar, warum die AfD solche Gesetzentwürfe auf den Weg bringen will. Erstens erkennen sie die Problematik der Frauendiskriminierung nicht wirklich an. Sie ignorieren sie, weil Sie ideologisch gesehen eine Männerpartei sind. Man muss nur mal in die Fraktion hier rechts außen schauen, wie viele Frauen sie in Ihrer Fraktion haben. Ebenso gilt das für andere, Fraktion der AfD im Bundestag, aber auch in den Landtagen. Zweitens belegt natürlich auch, dass Ihre Wählerklientel männlich dominiert ist, also ist der Gesetzentwurf noch mal eine „Aufforderung“ an Ihre Männer, die Sie hier vertreten. Drittens ist für mich eindeutig Ihr rechtsradikaler Ansatz hier in diesem Gesetzentwurf zum Tragen gekommen. Sie wollen ein bewährtes System der Frauenhäuser, aber auch, was noch viel diskriminierender ist, der Frauenzentren zerstören. Mit uns ist dies nicht zu machen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Doch, hier!)
Entschuldigung, dann noch mal Abgeordnete Herold.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich habe auch noch Redezeit, ich nehme keine Quote in Anspruch.
Sehr geehrte Frau Stange, was Sie hier vorgetragen haben, sagt mir eigentlich nur eins, dass Sie nämlich das Gesetz nicht gelesen und das Problem nicht erfasst haben.
(Beifall AfD)
Es steht nirgendwo drin, dass wir Frauenhäuser abschaffen wollen. Wenn Sie sich am Montag die Mühe gemacht haben sollten, meine Erwiderung auf Ihre zusammenfantasierte Pressemitteilung gelesen zu haben, konnten Sie der entnehmen, dass wir im Gegenteil befürworten, dass das System der Frauenhäuser finanziell und personell aufgestockt wird, denn wir rechnen fest damit, dass auch die eine oder andere Neubürgerin in Thüringen froh sein wird, wenn sie in einem Frauenhaus Schutz und Zuflucht findet vor der häuslichen Gewalt ihres im Patriarchat sozialisierten Ehegatten.
(Beifall AfD)
Frauenzentren mit Strick- und Selbstfindungskursen,
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Waren Sie schon einmal in einem Frauenzentrum?)
Yoga und anderen Bespaßungen halten wir für unzeitgemäß und plädieren dafür,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist aber gesund!)
dass diese Vereine den anderen Vereinen rechtlich und finanziell gleichgestellt werden.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen das jetzt noch eine Weile ertragen, ich habe noch ein paar Minuten.
Es ist in der internationalen Literatur zur Familiengewalt seit Jahrzehnten bekannt und wird ausführlich erörtert und erläutert, dass Familien Gewalt enthalten und dass Gewalt in Familien zum Ausbruch kommt, naturgemäß oft aufseiten der Männer, weil die einfach über die physisch besseren Ressourcen zur Ausübung von Gewalt verfügen und ihrer häuslichen Xanthippe gelegentlich schon mal eins überbraten. Das soll vorkommen. Es gibt auch Männer, die völlig anlasslos prügeln. Das gibt es in allen Kulturkreisen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, genau! Naturgemäß, als könnten Sie das nicht ändern. Na super, Frau Herold!)
Es gibt aber auch sehr viele Männer, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, egal ob das nun männliche Kinder sind, männliche Jugendliche, Söhne, Brüder oder Ehemänner. Es ist bedauerlich, dass sich unsere linksradikal determinierte Frauenpolitik in den letzten Jahrzehnten dieser Probleme nie angenommen hat. Es zeigt mir eins ganz deutlich hier, dass Sie einen ideologischen Tunnelblick haben, wenn es um die Probleme von Familien geht. Mir liegt keinesfalls daran, Frauenhäuser schließen zu lassen, sondern mir geht es darum, Gleichbehandlung für gleiche Opfer von gleicher Gewalt herzustellen – nichts anderes.
(Beifall AfD)
Wenn Sie das nicht begreifen können, ich kann Ihnen gern eine Literaturliste zukommen lassen, da können Sie sich ein bisschen nachbilden. Wenn Sie dann ein halbes Jahr intensiv gelesen haben, unterhalten wir uns an der Stelle noch mal. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächste hat sich Abgeordnete Henfling, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gleiches wie vorher, nach der AfD muss man immer noch mal ganz kurz ein paar Sachen gerade rücken, weil Sie ganz viel Quatsch erzählen, wenn der Tag lang ist.
(Beifall DIE LINKE)
Punkt 1: Niemand in dieser Koalition stellt infrage, dass es häusliche Gewalt gegen Männer gibt und dass wir dagegen etwas tun müssen. Man muss aber immer für eine Reaktion eine Analyse zugrunde legen. Deswegen gab es ganz klar hier auch die Entscheidung, mit einem Modellprojekt reinzugehen und das tatsächlich auch ernsthaft anzugehen. Es ist nämlich nicht damit getan, dass man einfach nur sagt, wir haben 20 Prozent Männer – in der häuslichen Gewalt ist das ja sozusagen die Schätzungszahl; die Thüringer Zahlen, das hat Frau Stange ausgeführt, sagen noch mal ein bisschen was anderes dazu –, sondern man muss sich auch überlegen, in welchem Zusammenhang das passiert, und vor allen Dingen, wie man diese Männer tatsächlich erreicht. Dazu braucht es eine tiefer gehende Analyse. Niemand stellt das hier in Abrede. Die „linksradikalen“ Frauen und Frauenrechtlerinnen und -rechtler, die Sie hier gerade angesprochen haben, haben übrigens in den letzten 50 Jahren dafür gesorgt, dass das Thema „häusliche Gewalt“ überhaupt ein Thema in Deutschland ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist eine absolute Frechheit, dass Sie sich hierhinstellen und behaupten würden, dass genau diese Frauen, die dafür gekämpft haben, dass wir häusliche Gewalt in Deutschland thematisieren, das nur getan haben, weil sie der Meinung sind, dass Männer nicht auch Gewalt ausgesetzt sind. Das ist völliger Blödsinn. Wenn Sie sich daran erinnern – ich erinnere immer sehr gern daran –, bis 1997 war die Vergewaltigung in der Ehe legal. Das ist nämlich die Tatsache. Und es ist den „linksradikalen“ Feministinnen und Feministen in diesem Land zu verdanken, dass das überhaupt tatsächlich ein Straftatbestand geworden ist. Das hat sehr, sehr wenig mit Ihrer Politik zu tun, die Sie hier propagieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Hauptproblem an dem, was Sie hier vorschlagen, ist, dass Sie sich nicht dafür einsetzen wollen, dass es tatsächlich darum geht, häusliche Gewalt auch bei Männern tatsächlich zu thematisieren, wenn sie Opfer werden. Es hat etwas damit zu tun, dass Männer in dieser Gesellschaft tatsächlich ein Männlichkeitsmodell vorgelebt bekommen, das ihnen sagt: Du darfst nicht schwach sein, du darfst nicht auch Opfer werden, du darfst das auch artikulieren vor der Polizei. Das ist nämlich tatsächlich ein Problem. Aber wissen Sie, was dagegen hilft? Dagegen hilft nur Feminismus und dagegen hilft keine AfD. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es jetzt keine weitere Wortmeldung. Dann Ministerin Werner, bitte schön.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für die Landesregierung möchte ich zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD wie folgt Stellung nehmen: Die Thüringer Interventionsstellen bieten seit 2008 allen Opfern häuslicher Gewalt eine schnelle, kurzzeitige psychosoziale und rechtliche Beratung, verbunden mit einer individuellen Schutz- und Sicherheitsplanung. Grundlage dafür sind die Regelungen des Gewaltschutzgesetzes. Die Erfahrungen der Interventionsstellen zeigen, dass eine Vermittlung der männlichen Betroffenen in eine längerfristige Beratung und Begleitung zur Stabilisierung, zur Aufarbeitung der Gewalterfahrungen und zur Sicherung der existenziellen Grundlage thüringenweit schwierig ist. Auf diese Einschätzung haben wir als Landesregierung reagiert; auch dank einer guten Fachdebatte durch Kleine Anfragen und in den Ausschüssen. Hier setzt das neue Projekt „A4“ an – „A4–Anrufen, Ankommen, Anhören, Aktiv werden“, auf das auch in der vorliegenden Drucksache Bezug genommen wird. Aus der Fachdiskussion ist klar, dass es nicht einfach ist, die Zielgruppe der männlichen Gewaltopfer zu erreichen. Das wurde hier schon angedeutet. Das wird oft tabuisiert, weil es oft zum Widerspruch zum gängigen Männlichkeitsideal steht. Es sind andere Hilfebedarfe, die diese Männer haben. Wir wissen aus verschiedenen Erfahrungen, unter anderem aus der zeitweise bestehenden Gewaltschutzwohnung in Gera, dass diese eben nicht von den Männern angenommen wird. Es gab nur zwei Bewohner über die ganze Zeit in dieser Gewaltschutzwohnung. Deshalb brauchen wir eine gute Analyse und haben das Projekt „A4“ aufs Gleis gestellt. Es gilt, im Rahmen einer Bedarfsanalyse herauszufinden, welche spezifischen Bedarfe Männer haben, sowohl inhaltlich als auch zahlenmäßig an Beratung, an Unterstützung in Fällen häuslicher Gewalt, in denen Männer Opfer sind. Zusätzlich können bei diesem Projekt Männer Beratung in Anspruch nehmen, um einem möglichen Bedarf, den es braucht, gerecht zu werden. Auch hier wird es notwendig sein und streben wir an, die Erfahrungen, die die Männer, die beraten werden, aber auch die beratenden Männer gemacht haben, in unsere Analyse mit einfließen zu lassen. Das Projekt „A4“ befasst sich mit Fragen und einer Untersuchung zur Evaluierung im Leistungsangebot hinsichtlich der speziellen Beratungsangebote für Männer mit Gewalterfahrungen in engen sozialen oder in familiären Beziehungen. Es werden Fragen gestellt werden, ob es Lücken gibt im Hilfesystem, wenn ja, wie diese geschlossen werden müssen. Was sind die Bedürfnisse der Zielgruppe? Wie können die Zugänge sinnvoll gestaltet werden? Sind die vorhandenen Beratungsstrukturen sinnvoll und nutzbar oder braucht es spezialisierte Angebote? Die Ergebnisse dazu werden im nächsten Jahr vorliegen. Wir werden diese gemeinsam mit den tangierenden Ressorts der Thüringer Landesregierung natürlich auswerten. Im Anschluss an diese Auswertung lässt sich feststellen, ob und welche Rechtsgrundlagen in Thüringen der Änderung bedürfen.
Aber nicht nur wegen der fehlenden Fachlichkeit möchte ich darum bitten, den Gesetzentwurf der AfD abzulehnen, denn der vorliegende Gesetzentwurf geht auch auf die Finanzierung von Schutzeinrichtungen durch Einsparungen bei der Landesförderung von Frauenzentren in Thüringen ein, sieht diese vor. Ich will hier auch noch mal betonen, dass die Arbeit und das Engagement und die Angebote der Frauenzentren in Thüringen seit Jahren etabliert sind und durch die Landesförderung entsprechend unterstützt werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der konzeptionelle Ansatz und die Inhalte der Beratung mögen Schnittstellen zu Gewaltschutzinhalten aufweisen, aufgrund aber ihres breit angelegten und vielfältigen Beratungsprofils sind Frauenzentren mit Gewaltschutzeinrichtungen keineswegs vergleichbar und können auch nicht ersatzlos entfallen. Deswegen sind Frauenzentren auch Bestandteil des Landesprogramms Solidarisches Zusammenleben der Generationen ab 2019. Ein Gesetzentwurf, der diese Arbeit und die Angebote infrage stellt, findet nicht die Zustimmung der Thüringer Landesregierung. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zu den beantragten Ausschussüberweisungen. Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und an den Gleichstellungsausschuss zu überweisen.
Ich lasse zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit abstimmen. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltung. Diese Ausschussüberweisung ist damit abgelehnt.
Weiterhin war die Überweisung an den Gleichstellungsausschuss beantragt. Auch darüber lasse ich abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist wiederum die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit wird die Beratung für heute abgeschlossen und damit endet auch der heutige Plenartag.
Ich schließe die Sitzung und wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder.
Ende: 18.20 Uhr