Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
96. Sitzung
Freitag, den 29.09.2017
Erfurt, Plenarsaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Brandner, AfD    
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Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4467 -
ERSTE BERATUNG
Prof. Dr. Voigt, CDU    
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Schaft, DIE LINKE    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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Mühlbauer, SPD    
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Muhsal, AfD    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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a) Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4501 -
b) Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4502 Neufassung -
Hennig-Wellsow, DIE LINKE    
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Ramelow, Ministerpräsident    
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Kellner, CDU    
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König-Preuss, DIE LINKE    
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Pelke, SPD    
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Rudy, AfD    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Kubitzki, DIE LINKE    
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Möller, AfD    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Fiedler, CDU    
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Henke, AfD    
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Becker, SPD    
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Mohring, CDU    
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Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4498 -
dazu: Datenschutz und Datensicherheit stärken, parlamentarische Kontrolle ausbauen und keine neuen Befugnisse im geplanten GKDZ Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4550 -
ERSTE und ZWEITE BERATUNG
Henke, AfD    
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Fiedler, CDU    
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Dittes, DIE LINKE    
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Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen in Thüringen
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4431 -
dazu: Novelle des Wassergesetzes unverzüglich vorlegen Alternativantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4549 -
dazu: Aufsicht sofort ausüben – Sanierungsanordnungen durch Erlass und ermessensleitende Hinweise unverzüglich stoppen! Alternativantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4551 -
Gruhner, CDU    
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Becker, SPD    
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Kießling, AfD    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Kummer, DIE LINKE    
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Fiedler, CDU    
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Prof. Dr. Voigt, CDU    
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Emde, CDU    
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Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/3906 korrigierte Fassung -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
- Drucksache 6/4558 -
ZWEITE BERATUNG
Pelke, SPD    
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Wolf, DIE LINKE    
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Prof. Dr. Voigt, CDU    
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Tischner, CDU    
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Muhsal, AfD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Emde, CDU    
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Kuschel, DIE LINKE    
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Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport    
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Fiedler, CDU    
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Ramelow, Ministerpräsident    
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Marx, SPD    
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Meißner, CDU    
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Einspruch des Abgeordneten Möller (AfD) gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 GO
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Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3967 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz
- Drucksache 6/4386 -
Skibbe, DIE LINKE    
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Gruhner, CDU    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Möller, AfD    
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Harzer, DIE LINKE    
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Primas, CDU    
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Jung, DIE LINKE    
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Mühlbauer, SPD    
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Brandner, AfD    
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Matschie, SPD    
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Beginn: 9.04 Uhr
Präsident Carius:
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Vertreter der Regierung, herzlich Willkommen!
Für diese Plenarsitzung hat Frau Abgeordnete Müller als Schriftführerin neben mir Platz genommen. Der Abgeordnete Tischner führt die Rednerliste.
Für die heutige Sitzung haben sich eine ganze Reihe Kollegen entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentele, Herr Abgeordneter Herrgott, Herr Abgeordneter Höcke, Frau Abgeordnete Diana Lehmann, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich zeitweise, Frau Ministerin Keller, Frau Ministerin Siegesmund und Frau Abgeordnete Rosin.
Ich darf zur Tagesordnung darauf hinweisen, dass die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 2 Drucksachennummer 6/4558 hat und frage, ob wir in die Tagesordnung einsteigen können. Nein, es gibt noch einen Wunsch. Herr Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wir bitten darum oder beantragen, die Tagesordnungspunkte 20 a und b heute auf jeden Fall zu behandeln, da nach meiner Kenntnis die Schließung der JVA Gera jetzt im Laufe des Oktober stattfinden soll und es zweckmäßig wäre, vor der Schließung der JVA Gera die entsprechenden Informationen zu bekommen. Abgesehen davon halten wir auch den Antrag der CDU unter 20 b für in dieser Sitzung erörterungswert.
Präsident Carius:
Das bezog sich jetzt aber nur auf 20 a und b?
Abgeordneter Brandner, AfD:
20 a und b heute auf jeden Fall, ja, bitte.
Präsident Carius:
Gut. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Gab es noch einen weiteren Wunsch? Okay, dann treten wir jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe gemäß der Vereinbarung von gestern Tagesordnungspunkt 7 auf
Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
Ich frage, ob die Landesregierung das Wort zur Begründung wünscht.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Habe ich dann noch die Gelegenheit?)
Selbstverständlich, Sie können zu beiden Zeitpunkten, zur Begründung wie auch nachher in der Aussprache noch reden.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Dann!)
Dann reden Sie in der Aussprache, okay?
Dann eröffne ich die Beratung. Als Erster hat Abgeordneter Dr. Voigt für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, schönen guten Morgen! Reformen der Hochschulen in Thüringen – Änderungen weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften: Ich finde, wenn man an ein Gesetz herangeht, dann muss man, um ehrlich, redlich und plausibel zu sein, sich doch die Frage stellen, wenn ich etwas verändere, dann muss das, was ich vorlege, besser sein als das, was vorher existiert hat. Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie als Landesregierung für die Thüringer Hochschulen vorgelegt haben, ist deutlich schlechter als das, was bisher existiert. Deswegen werden wir dieses Hochschulgesetz ablehnen.
(Beifall CDU)
Im Weiteren möchte ich begründen, warum das so ist. Sie vernebeln erstens die Handlungskompetenzen an den Thüringer Hochschulen, Sie verändern die Steuerungsfähigkeit unserer Thüringer Hochschullandschaft hin zu einem Steuerungsverlust. Das Wesentliche ist – das finde ich bemerkenswert –, Ihr Gesetz schafft es, letztlich alle Handlungsgruppen an der Hochschule zu entmachten. Keine klare Handlungsstruktur mehr, sondern totales Governmentschaos, was Sie mit Ihrem Hochschulgesetz produzieren. Deswegen lehnen wir es ab, übrigens genauso wie ein Großteil der Landesrektorenkonferenz. Das zeigt letztlich, dass diejenigen, die Hochschulen in Thüringen im Freistaat führen wollen, sagen, dass Ihr Gesetz nicht funktionieren wird.
(Beifall CDU)
Wenn man das zusammenfassen will, dann kann man schon sagen, dass Ihr Gesetz den Geist einer 70er-Jahre-Hochschulreform atmet. Das ist Reform West, aber wir brauchen moderne Hochschullandschaft hier in Thüringen. Das haben Sie nicht vorgelegt und das will ich Ihnen im Weiteren auch zeigen.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Meinten Sie 2070?)
2070 – so weit sind Sie schon Ihrer Zeit voraus, Herr Tiefensee. Bei all Ihren Handlungen im Freistaat merke ich immer, wie weit Sie Ihrer Zeit voraus sind und dementsprechend sehen wir das auch wieder beim Hochschulgesetz.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ja, wir sind halt gut!)
Ihr seid wahnsinnig gut.
Ich freue mich sehr auf die Anhörung, muss ich gestehen, zu dem Gesetz. Darauf freue ich mich wahnsinnig.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin mir sicher, Sie werden das dann auch im Internet herausschneiden und das dann immer wieder über Ihre Twitterschleifen fahren lassen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Danke für den Hinweis!)
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Das war eine Steilvorlage!)
Ich wollte es nur sagen. Es ist alles gut.
(Zwischenruf Abg. Hey: Im Internet ausschneiden?)
Ja, im Internetstream, Livestream. Fünf Punkte:
Erster Punkt Hochschulautonomie; wenn Sie sich das anschauen, dann muss man sagen, dass wir in den letzten 20 Jahren Wissenschaftsfreiheitsdebatte in Deutschland immer wieder die Frage im Vordergrund gehabt haben: Ist Hochschulautonomie ein schützenswertes Gut? Ich musste schon schmunzeln, als der Minister öffentlich erklärt hat: Ja, wir geben den Hochschulen noch mehr Freiheiten zurück.
Tatsächlich machen Sie das Gegenteil. Sie sorgen dafür, dass ein politisch mandatierter Vertreter im Hochschulrat schön den Hochschulen wieder auf die Finger schaut. Sie drehen die Hochschulautonomie, die übrigens in allen Gutachten und Studien, die über die Hochschulgesetze der Länder in Deutschland existieren, für Thüringen bisher als beispielgebend herausgestellt wurde.
Sie drehen das zurück und sorgen dafür, dass Sie wieder politische Einflussnahme, die Kraken des Ministeriums, wieder in die Hochschulen hinein etablieren. Da kann ich Ihnen nur sagen, Sie haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie das verändern wollen, weil es nichts anderes zeigt, als das Sie ideologisch begründet Hochschulen gängeln wollen. Das lehnen wir als CDU-Fraktion ab.
(Beifall CDU)
Dass wir darin nicht die Einzigen sind, haben übrigens Ihre – wie ich schon an anderer Stelle begrüßt habe − Werkstattgespräche gezeigt. Denn angefangen von denjenigen, die in den Hochschulen sind, von den Landesrektorenkonferenzen, über die Hochschulräte bis hin zum Stifterverband, aber selbst Ver.di hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, in Ihren eigenen Werkstattgesprächen, dass das ein Eingriff in die Hochschulautonomie ist, dass es zu Effizienzeinbußen führen wird, dass es die Entscheidungsfindung schwächen wird und deswegen auch die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Hochschulen. Deswegen wird das breit abgelehnt, von Gewerkschaften bis hin zu Fachvertretern. Ich kann Ihnen nur sagen, ich verstehe warum es abgelehnt wird, weil es totaler Murks ist. Das ist ein Beispiel, warum dieses Hochschulgesetz nicht funktioniert.
(Beifall CDU)
Dann gibt es einen zweiten Punkt und der trägt mich mit großer Sorge. Das ist die Frage der Governancestrukturen, die Sie verändern, die Sie mutwillig kaputt machen, wo Sie ein Chaos produzieren und am Ende Steuerungsfähigkeit in unseren Hochschulen gefährden. Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Ich trage die tiefe Überzeugung und meine Fraktion mit mir, dass die Hochschullehrer, die über Dauer in diesen Einrichtungen sind, sehr viel größere Verantwortung übernehmen müssen. Das soll übrigens auch verfassungsrechtlich so gesichert sein. Ich weiß, was Sie nachher entgegnen werden: Ja, wir haben da ein Verfassungsgerichtsurteil gehabt. Ich habe mir alle Rechtsprechungen zu diesem Verfassungsgerichtsurteil angeguckt. Ich habe mir auch zahlreiche Gutachten angeschaut. Diese Trennung zwischen Verantwortung und Zuständigkeit ist etwas, wo auch das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt hat, es gibt eine „je-desto-Formel“. Diese „je-desto-Formel“ wenden Sie nicht im Gesetz an, sondern im Gegenteil: Sie schaffen es, ein großes Chaos in den Organisationseinheiten zu organisieren. Übrigens ist es vollkommen undurchdacht, weil Sie sich zwar auf die Senate konzentrieren, weil Sie glauben, damit dem Verfassungsgerichtsurteil gerecht werden zu können, aber tatsächlich setzt sich all das was Sie da etablieren an sogenannten Paritäten, letztlich bis die kleinsten Einheiten, bis in die Studienkommission fort. Ich habe es Ihnen auch schon einmal an anderer Stelle gesagt: Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir Wettbewerbsfähigkeit in unseren Hochschulen organisieren können, dürfen Sie nicht dafür Sorge tragen, dass wir ewige Endlosdebatten führen, die letztlich Entscheidungsprozesse verzögern und zu geringeren Reaktionsgeschwindigkeiten an den Hochschulen führen. Noch mal: Wir haben teilweise Berufungsdauern in Thüringen zwischen 18 und 24 Monaten. Wenn Sie so weiter machen, dann kommt hier gar kein Hochschullehrer mehr her. Dann wird unsere Hochschullandschaft massiv gefährdet sein.
(Beifall CDU)
Weil ich glaube, dass natürlich die Praxis immer der beste Beleg dafür ist, wie etwas funktionieren kann oder nicht, habe ich mir einmal die Länder angeschaut, in denen dieses Paritätsmodell oder in abgewandelter Art und Weise das Paritätsmodell in Deutschland existiert. Die Stellungnahmen sowohl aus Berlin wie auch aus Nordrhein-Westfalen dazu sind katastrophal. Es geht immer um die Frage, dass es zu einer Missachtung der bisherigen Leistungen der Hochschullehrer kommt. Es ist ein Schlag in das Gesicht. Ich zitiere einfach nur Leute, die bisher Erfahrungen damit gemacht haben. In Berlin wird gesagt: Ja, die paritätische Besetzung des Senats führt zu einem Dauerkonflikt, der Abstimmung im Bereich der Hochschule schier unmöglich macht. Es gibt Stellungnahmen der Kanzler der Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen, die das bemängeln. Ich könnte das endlos fortsetzen. Deswegen verstehe ich nicht – Sie haben viel mehr Leute im Ministerium, können sich das genauso in derselben Ruhe angucken wie ich auch – , warum Sie nicht aus der Erfahrung und der Praxis anderer Länder lernen. Wenn Sie sich angucken, Baden-Württemberg hat ja gerade eine Hochschulgesetznovelle gemacht, wo auch solche Debatten geführt worden sind. Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum Sie mutwillig hier das gut etablierte Thüringer System so in Gefahr bringen. Dass Ihnen Pluralität nicht wichtig ist, sieht man unter anderem auch daran, dass Sie die Sitzanzahl der Gruppe der Hochschullehrer verringert haben, und es damit natürlich auch zu einer Abnahme der Repräsentation von fachlicher Vielfalt im Senat kommt. Sie wollen also bewusst gar keine Pluralität mehr haben, sondern Sie wollen sowohl durch den Eingriff im Hochschulrat, aber eben auch durch eine Reduzierung im Senat dafür Sorge tragen, dass ja keine anders lautenden Meinungen mehr Gehör finden. Idealerweise verschleppen Sie die Strukturdebatten noch dadurch, dass Sie durch Paritäten letztlich Endlosschleifen in den Diskussionen an den Hochschulen führen. Das ist ein absolutes Chaos und es entmachtet quasi jegliche Einflussgruppe und führt dazu, dass wir die Thüringer Hochschulen unregierbar machen. Das finde ich, offen gestanden, in einer Wissenschafts- und globalen Forschungslandschaft hoch katastrophal und ich habe noch keinen gehört, der das ernsthafterweise begrüßt.
(Beifall CDU)
Das bringt mich zum dritten Punkt, zu der Frage „Eingriff in die Forschungsvielfalt“. Ich finde das hoch spannend. Der Minister stellt das Gesetz vor und Ihr Koalitionspartner, namentlich Herr Schaft, gibt am nächsten Tag eine Pressemitteilung raus, wo er quasi das, was Sie da vorgeschlagen haben, ad absurdum führt und sagt: Ja, also das, was da das Ministerium aufgeschrieben hat, also sorry, das ist mir zu wenig. „Wir brauchen eine einheitliche Form der Zivilklausel für alle Hochschulen, die klare Rahmenbedingungen vorgibt“, zitiere ich hier den Abgeordneten Schaft, 14.09.
(Beifall DIE LINKE)
Dann dauert es 14 Tage, bis Frau Mühlbauer ihre Stimme gefunden hat und sagt dann: Nein, das ist schon ein guter Kompromiss, der da gefunden wurde.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es hat nur einen Tag gedauert!)
Das ist quasi rot-rot-grüne Hochschulpolitik im Land. Aber ich kann Ihnen sagen: Sie sind beide auf dem falschen Dampfer, denn wir leben in einer Forschungslandschaft, die davon lebt, Forschungsfreiheit zu haben. So wertvoll und so sinnvoll es sein kann, darüber nachzudenken, wie man letztlich ein – sage ich mal – verankertes Friedensprimat formulieren kann – und nichts anderes ist das, was Sie wollen –, so klar kann ich Ihnen doch sagen: Wir haben eine grundgesetzliche Absicherung einer verwirkten Wissenschaftsfreiheit
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schlimm, oder?)
und die setzen Sie mutwillig aufs Spiel, weil Sie glauben, dass Sie hier ernsthafterweise in irgendeiner Art Forschung unterstützen können. Ich kann Ihnen nur zurufen: Sie gefährden den Wissenschaftsstandort Thüringen, den Forschungsstandort. Und dass Sie das an so vielen Stellen tun, zeigt die Zivilklausel nur auf der einen Seite, aber es gibt noch viele andere Beispiele. Ich nenne Ihnen gleich noch zwei, aber vorher möchte der Kollege Schaft eine Frage stellen. Die nehme ich natürlich gern.
Präsident Carius:
Herr Kollege Schaft, Ihre Frage ist zugelassen, bitte.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Da wir gerade jetzt schon über die Zivilklausel diskutieren, würde ich gern fragen, ob Sie mir nicht zustimmen, dass im Hochschulgesetz auch die Verantwortung der Hochschulen für die Erhaltung des Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens formuliert ist und die Zivilklausel nicht dann die logische Schlussfolgerung daraus ist?
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Also, Sie wissen vielleicht, wie Miss-Universe-Wahlen in der Welt gewonnen werden.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, Sie gewinnen sie nicht!)
Definitiv, ich gewinne die nicht, garantiert nicht. Aber ich bin mir sicher, hier im Haus auch niemand – also nur mal so weit.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich wollte es nur mal gesagt haben!)
Die werden immer beantwortet mit: Ja, ich bin übrigens auch für Weltfrieden. – Ja, ich bin auch für Weltfrieden, das ist doch vollkommen in Ordnung.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber die Frage, die Sie stellen, ist: Kann es eine staatlich reglementierte Eingrenzung von Forschung und Autonomie geben in so einem Gesetz? Da widerspreche ich Ihnen. Ich habe Ihnen das Beispiel schon mehrfach gesagt, aber ich wiederhole es gern noch mal. Ich habe selbst für ein Unternehmen in Thüringen gearbeitet, das hat zur Detektion von biologischen und chemischen Gefahrenstoffen Instrumente entwickelt. Warum? Weil sie wollten, dass in Krisengebieten identifiziert werden kann, ob biologische oder chemische Waffen oder Gefahrenstoffe für die Bevölkerung existieren. Das, was Sie aber machen, ist, solche Instrumente können nicht nur als Defensivvariante, natürlich auch andersrum gedreht werden von böswilligen Leuten. Diese Forschung würden Sie mit Ihrer Zivilklausel komplett reglementieren, komplett wegwischen.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Das ist ja Quatsch!)
Und das führt letztlich dazu, dass genau Ihr – das will ich Ihnen sogar unterstellen – positiv motivierter Eingriff letztlich ins Gegenteil verkehrt wird. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass wir gut daran tun, wenn die Politik nicht entscheidet, was sinnvolle oder nicht sinnvolle Forschung ist, sondern wenn wir das in die Hände von verantwortungsvollen Wissenschaftlern legen. Ich glaube, da gehört es auch letztlich hin.
(Beifall CDU)
Ich will gar nicht in Länge und Breite Fragen diskutieren, die damit einhergehen, aber ich glaube, die öffentliche Diskussion und auch all das, was wir in Gutachten und Studien zu dem Thema finden, ist relativ eindeutig. Ich breche es jetzt mal ganz praktisch auf die Realität der Thüringer Hochschullandschaft herunter. Wenn ich mir die Zahlen angucke von 2009 bis 2014 in der Frage, wie eigentlich die Landesmittel sich für Forschung entwickelt haben, da muss man eben sagen, dass wir, auch gerade wenn wir auf die Drittmittelforschung schauen, in Thüringen massiven Nachholbedarf haben. Der hat sich übrigens auch nicht unter Rot-Rot-Grün verändert. Und wenn wir uns anschauen, die gewerbliche Drittmittelfinanzierung ist um 5,6 Prozentpunkte gesunken, dann gibt es offensichtlich ein Problem, wie wir es schaffen, Unternehmen auch an unsere Hochschulen zu bringen, um so etwas zu intensivieren. Sie haben ja noch nicht einmal etwas über Open Access usw. hier drin, aber die Debatten haben wir auch geführt. Sie merken einfach, dass es an so vielen Punkten bei Ihnen Eingriffe in die Forschungsfreiheit gibt, die hoch problematisch ist. Ich nehme nur das praktische Beispiel, was heute auch noch mal in der Zeitung stand, aber durch eine kleine Anfrage von mir auch sichtbar geworden ist. Wissen Sie, in Thüringen gibt es Forschung, die sich mit Krebsmedikamenten, die sich mit Stammzellenforschung und vielen anderen Dingen beschäftigt. Dafür sind unter anderem auch in sehr engen ethischen Grenzen Tierversuche nötig. Und in dieser Landesregierung gibt es teilweise Anträge, die über ein Jahr nicht bewilligt und beantwortet worden sind. Das führt dazu, dass wir teilweise exzellente Forschung gerade in der Krebstherapie in Thüringen nicht mehr machen können, obwohl es einen ganz klaren Prozessablauf gibt, dass solche Anträge innerhalb von 40 Tagen beantwortet werden müssen, wo ich vielleicht dann noch 15 Tagen on top geben kann. Aber wir haben teilweise Anträge, die über 360 Tage keine Reaktion bei den Wissenschaftlern ergeben haben. Mittlerweile gibt es Wissenschaftler, die aus Thüringen weggehen deswegen. All das ist rot-rot-grüne Forschungslandschaft.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!)
Und wenn Sie jetzt auch noch hier den Eingriff wagen, dann kann ich Ihnen sagen, dann zerstören Sie jetzt nicht nur in dem Hochschulgesetz vieles, sondern Sie sorgen auch dafür, dass praktische Wissenschaft in Thüringen viel, viel schwieriger wird, und das ist falsch.
(Beifall CDU)
Und wie stark das offensichtlich ideologiegetrieben ist, sieht man an einem vierten Punkt, den ich deutlich machen will. Ich finde es vollkommen richtig, dass wir Gleichstellungsbeauftragte an allen Thüringer Hochschulen haben.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber?)
Aber jetzt kommt man auch noch auf den schmalen Fuß, noch zusätzlich ein Diversitätsbeauftragten dazu zu packen. Wo die sich unterscheiden, kann ich offen gestanden nicht so hundertprozentig nachvollziehen. Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Wenn Sie einen Digitalisierungsbeauftragten genommen hätten, da hätten Sie von uns Applaus bekommen, aber noch einen Diversitätsbeauftragten neben einem Gleichstellungsbeauftragten, das ist für mich nicht eingängig. Das zeigt, dass wir auch hier wieder ideologiebetriebene Politik machen, aber bitte schön keine, die unseren Hochschulen nur einen Jota voranbringt.
(Beifall CDU)
Ich könnte noch viele andere Punkten aufführen, die Frage, wie Kanzler letztlich da limitiert werden in Ihrem Hochschulgesetz, ich könnte auch noch andere Fragen dazupacken. Ich lasse es, weil ich Ihnen eines sagen kann: Die Debatte beginnt zu diesem Hochschulgesetz erst, denn so wertvoll der Dialogprozess vorneweg gewesen ist, so müßig sind solche Beteiligungsformen, wenn sie am Ende nicht dazu führen, dass diejenigen, die angehört worden sind, auch tatsächlich in ihrer Meinung gehört werden. Deswegen werden wir dafür Sorge tragen, dass wir den Anhörungsprozess so breit wie möglich mit allen Betroffenen führen, und da wird deutlich werden, wie schwach und schlecht Ihr Hochschulgesetz eigentlich nicht nur im Thüringer Maßstab, sondern vor allen Dingen auch im bundesweiten Maßstab ist. Das ist etwas, wo wir als CDU-Fraktion ganz klar sagen: Wir lehnen Ihr Hochschulgesetz ab. Wir glauben, dass es nicht zu einer Stärkung der Thüringer Hochschullandschaft führt. Und wir können Ihnen ganz klar ins Stammbuch schreiben, neben den positiven Dingen, die Sie aus unserem Eckpunktepapier im Januar übernommen haben, also zum Beispiel Bauherreneigenschaft –
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Halt, das war meine Idee! Ideenklau! Wer hat es erfunden?)
(Heiterkeit DIE LINKE)
(Beifall DIE LINKE)
Frau Mühlbauer, ich will mich jetzt nicht in den Vergleich mit Ihnen einlassen, aber Sie machen erst seit dieser Legislaturperiode Hochschulpolitik. Das respektiere ich, aber die Debatte zur Bauherreneigenschaft haben wir ein bisschen länger als seit dieser Legislaturperiode!
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten Sie es mal gemacht!)
(Zwischenruf Hoppe, Staatssekretär: Aber nichts erreicht!)
Nein, ich könnte die ganze Debatte jetzt hier vorn wiederholen. Das kann ich gern machen, aber ich kann Ihnen schon sagen, dass diesen Vorschlag wir im parlamentarischen Gang zuerst eingebracht haben. Und ich finde, das können Sie auch nicht wegdiskutieren und so tun, als ob das anders wäre. Und – das wissen Sie, ich mache das von diesem Podium aus häufiger und auch öffentlich – Dinge, die gut sind, die muss man auch so benennen. Das ist etwas, was im Gesetz gut ist. Auch die Frage der Gewinnung von qualifizierten in- und ausländischem wissenschaftlichen Nachwuchs durch Berufungs- und Karrierekonzepte halten wir für sinnvoll, auch die Frage der Stärkung von kooperativen Promotionen. Das sind alles Punkte, die sind konsensual. Das sind auch Sachen, die wir in unserem Eckpunktepapier im Januar schon so benannt haben. Aber das wiegt bei Weitem nicht auf, was Sie an massiven Eingriffen in die Thüringer Hochschullandschaft vornehmen, die Veränderungsprozesse, die die Thüringer Hochschulen mit sich bringen. Ich kann es nur noch einmal sagen: Sie organisieren mit diesem Hochschulgesetz Chaos an den Thüringer Hochschulen. Sie limitieren Forschung und Wissenschaft und Sie sorgen für eines, Sie sorgen dafür, dass der Wissenschaftsstandort Thüringen deutlich unattraktiver wird. Und das ist offen gestanden nicht nur schmerzhaft, sondern es ist für die Zukunft unseres Freistaats ziemlich gefährlich. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Abgeordneter Professor Dr. Voigt. Als Nächster hat sich Minister Tiefensee zu Wort gemeldet.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich wollte ganz bewusst zunächst einmal den sehr geschätzten Professor Dr. Voigt zu Wort kommen lassen, der in seiner Rede mit sehr starken Worten aufgetreten ist – Chaos, Zerstörung, Rückfall in die 70er-Jahre, vermutlich des 20. Jahrhunderts –, um dann unmittelbar darauf reagieren zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass wir heute einen Gesetzentwurf beraten, der die Hochschulen, die Forschungseinrichtungen auf den Weg ins 21. Jahrhundert bringt. Wir legen ein modernes Hochschulgesetz vor, das die Stärkung unserer Hochschullandschaft ermöglichen soll, das aufsetzt auf den hervorragenden Einrichtungen, die wir haben. Und – weil ich den Chef der Landesrektorenkonferenz Peter Scharff oben sitzen sehe –
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ich möchte ausdrücklich dafür danken, was an den Hochschulen in den letzten Jahren geleistet wurde. Das ist ein ganz solides Fundament, das nicht zuletzt auch den Ruf Thüringens stärkt und die Wirtschaftskraft und damit die Lebensqualität. Ganz herzlichen Dank an die Einrichtungen!
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir legten im Kabinett einen Gesetzentwurf vor, erste Lesung im September vergangenen Jahres, der erstens durch den Koalitionsvertrag initiiert wurde, in dem eindeutig steht, wir sollen uns um mehr Transparenz, um mehr Demokratie an den Hochschulen kümmern. Zum Zweiten gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur medizinischen Hochschule in Hannover. Diese Entscheidung hat nicht nur etwas mit Niedersachsen zu tun, sondern hat Auswirkungen auf die Hochschulen in der Bundesrepublik insgesamt. Und schließlich hat der Bund das Wissenschaftszeitvertragsgesetz angepasst und wir sind, gerade was die Frage der Befristungen anbetrifft, alles andere als zufrieden damit und bilden unsere Meinung in diesem Bereich im Hochschulgesetz ab.
Wir haben einen Beteiligungsprozess gestartet, der die Handschrift unseres Hauses und die Handschrift dieser Regierung zeigen soll und der sich im Übrigen dann letztlich auch in den Paragrafen des Hochschulgesetzes widerspiegelt. Ich bin dezidiert der Auffassung – und das auch mit Blick auf den 24. September dieses Jahres: Wir müssen Bürgerinnen, Bürger und Betroffene zeitiger und intensiver in den Entscheidungsprozess einbringen.
(Beifall DIE LINKE)
Aus diesem Grund haben wir einen ganz ungewöhnlichen Weg gewählt und, Herr Professor Voigt, nicht erst darauf gewartet, dass es Anhörungen gibt zwischen dem ersten und zweiten Kabinettsdurchgang und jetzt auch hier im Landtag, sondern wir haben einen Prozess vorgeschaltet, an sieben Standorten Hochschuldialoge organisiert, 700 Menschen – und zwar nicht nur die, die unmittelbar mit Hochschule zu tun haben – beteiligt. Es gab einen Livestream. Im Internet konnte man sich dazu äußern. Dieser Dialog war fruchtbar. Dieser Dialog hat uns gezeigt: Was sind die Problemstellungen? Wo sind die Ideen? Selbstverständlich haben wir gemerkt – wie übrigens auch bei den Anhörungen zwischen dem ersten und zweiten Kabinettsdurchgang, hier haben wir noch einmal 80 Institutionen befragt, die sich gemeldet haben – dass wir kontroverse Standpunkte haben. Deshalb kann es in vielen Bereichen keinen Konsens geben, aber wie wir finden, einen sehr guten und ausgewogenen Kompromiss. Das Beteiligungsverfahren, die Mitwirkung an Entscheidungen und deren Vorbereitung, ist das Markenzeichen von Rot-Rot-Grün und das findet sich letztlich auch in den Paragraphen des neuen Hochschulgesetzes wieder.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, das Erste ist, wir wollen die Autonomie der Hochschulen stärken.
Herr Professor Voigt, alles, was man hier am Pult oder auch in der Zeitung oder im Internet verbreitet, muss man auch vor dem Hintergrund bedenken, was für ein Signal gebe ich eigentlich? Ich kann die Opposition verstehen, die mit dem groben Hammer auf ein solches Gesetz, auf die dahinter stehende Haltung, schlägt. Aber wir müssen genau bedenken: Wie kann man denn nach außen signalisieren, wir würden die Autonomie schwächen, wo wir sie doch gerade stärken?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja, sagen Sie mal!)
Wo stärken wir Sie? Lieber Herr Prof. Voigt, indem wir Globalbudgets vorsehen. Wo gibt es das, dass eine Landesregierung, dass ein Landtag die Autonomie an Hochschulen so weit gewähren lässt, dass man innerhalb dieses Budgets individuell nach der Profilierung der Hochschule mit Geld umgehen kann? Wo gibt es das, dass wir die Forschungs- und Praxissemester völlig neu gestalten und in die Freiheit der Hochschulen entlassen, nach Leistung, nach Bedarf, mit weniger Voraussetzungen ermöglichen? Wo gibt es das, dass die Professoren eben nicht nur ausgewählt werden, sondern auch ernannt werden? Wo gibt es das – und wer den Vorschlag gemacht hat, sei mir jetzt mal egal – dass wir die Bauherrenaufgaben, also die Verantwortung für Bauvorhaben in die Hände der Hochschulen legen, entweder indem sie Teilaufgaben übernehmen, indem sie Projekte selbst gestalten können oder – wie bei der Friedrich-Schiller-Universität – sogar die Gesamtverantwortung für alle Bauaufgaben übernehmen?
Das, meine Damen und Herren, ist gelebte Autonomie, die ausgehend vom Grundgesetz die Freiheit von Forschung und Lehre ermöglicht und die individuelle, auf die Hochschule bezogene Profilierung ermöglicht. Herr Professor Voigt, es ist doch wohl klar, wenn man diesen Weg geht, dass man natürlich auch – weil es sich um Steuergeld handelt – genau schauen muss: Wo fließt das Geld hin? Was ist die strategische Ausrichtung?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Also, Sie bestätigen das!)
Wenn ein Vertreter des Ministeriums seinen Platz im Senat findet, dann allein deshalb, weil er erstens im Interesse der jeweiligen Hochschule handelt – übrigens wie Sie es unter CDU-Führung in der Regierung für das Universitätsklinikum ohne Diskussion verabschiedet haben.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Jetzt wollen wir Klinikum …!)
Dort ist der Verwaltungsratsvorsitzende, der hier auch im Plenum sitzt, derjenige, der das Ministerium vertritt und im Interesse des UKJ zu handeln hat. Das ist weit gehende Autonomie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt kommen wir nach der Autonomie mit Generalbudget, mit Semester- und Professorenbestellung und den Verlagerungen der Bauherrenaufgaben kommen wir zur Mitbestimmung, zur Organisation in den einzelnen Gremien. Diese ist ganz klar und präzise neu geregelt. Wir haben eine Vierstufigkeit, indem wir ein starkes Präsidium haben mit einem Präsidenten, der Richtlinienkompetenz hat, mit einem Kanzler, dem die Aufgaben beispielsweise klar im Finanz- und Personalwesen zugeordnet sind, mit Vizepräsidenten, die sich mit Fragen der Forschung und Lehre auf Augenhöhe im Präsidium – wenn Sie so wollen: in der Exekutive – befassen. Der Senat gestärkt durch die Mitwirkung sämtlicher Gruppen der Hochschule – und das ist der essenzielle Kern und bei dem will ich mal ganz kurz verweilen. Ein kleiner Exkurs: Es geistert ein Gesetzentwurf der CDU für ein Hochschulgesetz durch die Lande. Ich weiß nicht, ob Sie es bestätigen können, ob er aus Ihrer Feder bzw. der Ihrer Fraktion kommt. Und es ist hochinteressant, dass Sie eigentlich nur das. was eine Landesrektorenkonferenz, und die auch nur zu Teilen, wünscht, zu Papier bringen. Da wird immer wieder ins Feld geführt – das kann man verstehen oder nicht –: Die Mitwirkung aller Statusgruppen, würde die Prozesse verlangsamen, würde zum Chaos führen, würde die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen schmälern. Genau das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So wie wir das beim Beteiligungsprozess vorgeführt haben, werden Sie eine Akzeptanz für die Entscheidungen nur dann gewinnen, wenn Sie diejenigen mitentscheiden lassen, die davon betroffen sind, also an Universitäten alle vier Statusgruppen und an den Hochschulen die drei Statusgruppen. Ich kann gar nicht glauben, dass bisher, wo diese Regelung nicht im Gesetz verankert war, diejenigen nicht angehört worden sind. Was wäre denn das für eine Arbeit an der Hochschule, wenn man die Studierenden nicht einbezogen hätte, die wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Mitarbeiterschar? Natürlich hat man sie einbezogen und das wird jetzt institutionalisiert und abgebildet im Gesetz.
Dann wird ins Feld geführt von Ihnen, die Freiheit von Forschung und Lehre bzw. das Zusammenspiel von Entscheidung und Verantwortung sei verletzt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir achten sehr genau die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes; wir achten sehr genau darauf, dass sie bis auf das letzte Jota im Gesetz umgesetzt wird, dass nämlich in allen Fällen, wo es um Forschung und Lehre geht, die Professorenmehrheit zum Tragen kommt, die sich übrigens auch in den Sitzen und nicht nur in einer Stimmenaufwertung abbildet.
Ich erwarte mir von diesem Gesetz an dieser Stelle, dass die Prozesse an den Hochschulen intensiver, schneller und vor allen Dingen mit einer höheren Akzeptanz vonstattengehen, und deshalb ist das einer der Kernpunkte dieses neuen Hochschulgesetzes.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann haben wir die dritte Ebene, den Hochschulrat, wenn Sie so wollen, ein Aufsichtsgremium, ein kritischer Freund, und auch der Hochschulrat ist neu aufgestellt. Er wird vom Senat bestimmt und nicht nur vom Präsidenten berufen. Auch hier werden wir wieder die Akzeptanz der Entscheidung des Hochschulrates im Senat und damit auch in der Hochschule stärken, indem hier klar ist: Wer hier drin sitzt, hat die Akzeptanz der Gremien der Hochschule. Und noch einmal: Der Vertreter im Hochschulrat wird dafür sorgen, dass es eine enge Verbindung gibt, auch bis hinein in die Hochschule seitens des Ministeriums.
Und schließlich haben wir ein neues Gremium eingeführt, die Hochschulversammlung. Die Hochschulversammlung, die sich nicht zuletzt mit den Struktur- und Entwicklungsplänen beschäftigen wird und natürlich auch mit den Wahlvorgängen.
So weit die Struktur dieses Gesetzes, was die entscheidenden Organe, die entscheidenden Gremien an den Hochschulen angeht.
Wie führen wir nun den Prozess als Ministerium, als Landtag, wenn es darum geht, die strategische Ausrichtung der Hochschulen zu bestimmen? Auch hier wieder eine Vierstufigkeit. Das Erste: Wir bestimmen die Leitlinien, wir bestimmen damit die grundsätzliche Strategie unserer Hochschulen. Wir verabschieden – zweitens – Rahmenvereinbarungen, und ich darf daran erinnern, dass die Rahmenvereinbarung IV die Möglichkeit gibt, dass man in den nächsten Jahren bis 2019 einen Aufwuchs der Gelder um 4 Prozent hat, und zwar auf dem Hintergrund der strategischen Ausrichtung dieser Hochschulen. Als Drittes die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die wir in ihrem Anspruch, in ihren Kriterien nicht mehr so präzise formulieren, weil sie bilateral zwischen dem Ministerium und der individuellen Hochschule ausgehandelt werden sollen und zur Stärkung, zur Profilierung der einzelnen Hochschule führen sollen. Schließlich sind es die Struktur- und Entwicklungspläne, die wir gemeinsam aushandeln und die insbesondere auch von der Hochschulversammlung verabschiedet werden. In dieser Vierstufigkeit erreichen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es eine enge Anbindung an die strategischen Vorgaben dieses Hauses bzw. der Landesregierung gibt.
Schließlich, meine Damen und Herren, ja, wir haben uns darum gekümmert, dass es Vereinbarungen zur guten Arbeit gibt. Wir werden nur wettbewerbsfähig sein, wenn beispielsweise Familie und Beruf, Pflege und Karriere zusammengehen. Das hat jede einzelne Hochschule zu definieren. Wir setzen Studienkommissionen ein, die wiederum Studierenden und der Professorenschaft die Möglichkeit geben sollen, in einem Aushandlungsprozess gute Qualität zu gewährleisten. Der Diversitätsbeauftragte, lieber Herr Prof. Voigt, hat in einer Welt, wo wir zunehmend zum Beispiel Studierende aus dem Ausland haben, Menschen mit Behinderungen integrieren müssen, eine ganz entscheidende Funktion. Das allein auf eine Person zu konzentrieren, wäre der falsche Weg. Deshalb setzen wir auf diese zwei Personen, nicht nur das, wir setzen auf ein Netzwerk, und wir setzen auf diejenigen, die federführend im juristischen Bereich, aber auch im direkten Dialog mit den betroffen Gruppen, dafür sorgen, dass wir mit hoher Qualität die Diversität in unsere Hochschulen einziehen lassen.
Das sind Beispiele dafür, wie wir gute Arbeit, die Frage der Befristungen durch Qualifizierungsvereinbarungen lösen wollen. Die Zivilklausel, die zu diskutieren ist, soll ermöglichen, dass der Rahmen dafür abgesteckt wird, dass Forschung vor dem Hintergrund des Grundgesetzes autonom erfolgt, aber trotzdem Grenzen erfährt, dort nämlich, wo es darum geht, dass Rüstungsvorhaben vorangetrieben werden sollen, die wir in unserem Lande – und das meint nicht nur Thüringen – nicht sehen wollen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch hier wieder, meine Damen und Herren, Autonomie – die Zivilklausel wird, wie vieles andere, in die Verantwortung der Hochschulen gelegt. Meine Damen und Herren, das waren nur einige Stichpunkte, wie sich dieses Gesetz in seiner Veränderung modern aufstellt. Ich danke allen für den Dialog zuvor, ich danke meinem Hause, stellvertretend dem Staatssekretär, für eine hervorragende Arbeit, die zugegebenermaßen mit Blick auf die Dialoge mehr als anstrengend war. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die sich daran beteiligt haben, auch aus diesem Hause, und bin sicher, dass wir in der zweiten Lesung ein modernes, gutes Gesetz verabschieden werden, das Thüringen für die Zukunft fit macht. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Minister. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Schaft für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne; auch noch mal ein herzliches Willkommen, Herr Scharff, schön, dass Sie heute hier der ersten Lesung beiwohnen; auch werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Voigt, ich hätte ja angesichts Ihrer wissenschaftlichen Expertise, die ich Ihnen ja durchaus zugestehe und die Sie auch durchaus haben, ein bisschen mehr zugetraut, als das, was Sie heute abgeliefert haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn das, was Sie gemacht haben, reiht sich in das ein, was wir in den letzten Wochen und Monaten sehen: Gesetze werden einfach nur pauschal abgelehnt, das ist weiter das Instrument der Dagegen-Partei. Ich habe nicht viel Substantielles nach vorne gehört, außer zwei Dinge. Ich würde mich freuen, wenn Sie die beispielsweise dann in der Beratung einbringen, da sind wir auch sicherlich offen, darüber zu diskutieren: Die Frage, wo kann beim Thema „Open Access“ oder beispielsweise eines Digitalbeauftragten in dem Gesetz noch nachgebessert werden.
(Beifall SPD)
Aber ansonsten war es, wie gesagt, nicht viel Neues.
Wir beraten heute hier diesen Gesetzentwurf, der neue Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule setzt und ein Gesetzentwurf – Herr Minister Tiefensee hat es gerade ausgeführt –, der auch deswegen neue Maßstäbe setzt, weil ein intensiver Anhörungsprozess vorausgegangen ist. Ich will es in Erinnerung rufen: Wir haben uns anderthalb Jahre diesem Prozess tatsächlich gewidmet. Wir hatten 700 Personen, die an allen Hochschulstandorten teilgenommen haben. Herr Voigt, ich will es auch noch mal sagen: Sie haben an einem Hochschuldialog teilgenommen, bei den Werkstattgesprächen habe ich Sie aber vermisst.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich war bei zweien!)
Bei beiden Werkstattgesprächen? Da waren wir anscheinend bei anderen Werkstattgesprächen.
Ich will aber noch mal deutlich machen, dass dieser Prozess aus meiner Sicht allein schon ein Musterbeispiel dafür ist, wie Mitwirkung und Mitbestimmung gelebt werden kann. Für diesen Prozess will ich an der Stelle auch der Hausspitze des Ministeriums, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die an der Organisation, Durchführung und Nachbereitung beteiligt waren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicht nur der Gesetzentwurf ist ein klares Bekenntnis zu mehr Demokratie an Hochschulen, auch dieser Prozess war es. Der Entwurf fußt auf der Grundlage der Rückmeldungen, die wir beispielsweise von Hochschullehrern, Mitarbeiterinnen, Studierenden erhalten haben. Wenn einer wie Sie, werter Kollege Voigt, der Landesregierung platt vorwirft, hier ein ideologisches Machwerk der 70er-Jahre auf den Tisch zu legen, der negiert ganz klar diese berechtigten Interessen und Vorschläge der beteiligten Akteurinnen und zeigt, war Sie als CDU von Bürgerinnenbeteiligung tatsächlich halten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier liegt kein ideologisches Machwerk auf dem Tisch, sondern eine gute Arbeitsgrundlage für die weitere parlamentarische Beratung, um ein Gesetz zu verabschieden, das nach unserem Ansinnen die Zukunft der Thüringer Hochschullandschaft positiv gestaltet und der Hochschule in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durchaus Rechnung trägt. Das zentrale Element zur Stärkung der Mitwirkung an Hochschulen ist die Verlagerung der Kompetenzen hin zum Senat als demokratisch von allen Mitgliedern der Hochschule gewähltes Gremium. In diesem Zusammenhang setzen wir auch die neue paritätische Besetzung der Senate mit der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Statusgruppen um, die dann nämlich alle auf Augenhöhe an der Entwicklung der Lehr-, Lern- und Lebenswelt Hochschule beteiligt sind und mitgestalten können. Die Stärkung dieses Hochschulorgans ist wichtig. Das haben nicht nur die Studierenden aufgezeigt. Ich will hier auch noch mal ein Zitat anführen von Prof. Schmidt-Oberländer von der Hochschule Musik „Franz Liszt“ in Weimar, der beim Hochschuldialog am 10. Mai 2016 gesagt hat: In den 90er- und Nullerjahren bis zur Einführung der neuen Hochschulstruktur waren Senat und Konzil die Gremien, die für die Hochschule der Identifikationspol waren. Im Senat wurden die wichtigen und wegweisenden Entscheidungen getroffen und das Konzil wählt die Hochschulleitung. Ich konnte seither beobachten, dass durch die Einführung des Aufsichtsgremiums „Hochschulrat“ unter einer beträchtlichen Anzahl meiner Kollegen bezüglich der Möglichkeit der Mitwirkung zunehmend Resignation bzw. Frustration einkehrte. Ein Kollege, ein künstlerischer Leuchtturm, der Senatsdebatten entscheidend mitgeprägt hat, bat uns Kollegen sogar schriftlich darum, ihn nicht mehr in den Senat zu wählen. − Entsprechende Rückmeldungen lagen auch aus anderen Statusgruppen vor. Herr Voigt, das zeigt noch mal, dass es nicht so ist, dass wir hier etwas Gutes zerstören, sondern dass wir hier nachbessern und diese Anmerkung und viele andere aufnehmen, um dem Gesetz mit dem Anspruch der Demokratisierung der Hochschulen endlich Rechnung zu tragen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Vergleich zum aktuellen Gesetz wird der Senat künftig wieder das Recht haben, in zentralen Aufgaben, wie beispielsweise der Entscheidung über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, der Inanspruchnahme der Erprobungsklausel oder den Grundsätzen der Ausstattung und Mittelverteilung, auch hier durch die Herstellung des Einvernehmens, tatsächlich auf nachhaltige Strukturentscheidungen in der eigenen Einrichtung wieder Einfluss nehmen zu können. Damit hat die Landesregierung die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur medizinischen Hochschule Hannover und der dortigen Hochschulgovernance aus dem Jahr 2014 nicht nur für diese Einrichtung spezifisch bewertet, sondern durchaus berechtigt Grundsätze abgeleitet, dass es für die gesamte Hochschullandschaft von Relevanz ist, dass Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen effektiv an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen mitwirken müssen. Das bedeutet, dass im Senat mehr Mitwirkungsrechte zugestanden werden müssen. Das wird dieser Gesetzentwurf ermöglichen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um nicht nur die Mitwirkungsrechte einer Statusgruppe zu verbessern, sondern aller Statusgruppen, wurde auch hier ein neuer Maßstab mit Blick auf die Zusammensetzung des Senats gesetzt. Künftig sollen alle Statusgruppen gleichberechtigt vertreten sein. In Fragen, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, wird so zukünftig gesetzlich verankert werden, dass die Statusgruppen auf Augenhöhe entscheiden. Dies betrifft beispielsweise Fragen der Gleichstellung, der Gebührenordnung, der Bewertung und Qualitätssicherung von Lehrern sowie nach der Rechtsform der Hochschule. Fragen, die unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den 70er-Jahren durch die Einbindung weiterer Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrenden Rechnung getragen. Ich will es an der Stelle auch noch mal deutlich machen: Hier kann nicht von einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf oder einem verfassungswidrigen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gesprochen werden, sondern von einer wohlüberlegten Stärkung der Demokratie an den Thüringer Hochschulen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um dieses Modell praktikabel umzusetzen und die Befürchtung insbesondere auch seitens der Hochschulleitung zu würdigen, plädieren wir als Fraktion Die Linke dafür, den im ersten Entwurf des Gesetzes vorgesehenen Katalog mit paritätischen bzw. nicht paritätischen Entscheidungsgegenständen durchaus doch wieder aufzunehmen, um hier eine Rechtssicherheit und Handlungssicherheit für den Senat und alle Beteiligten herzustellen.
(Beifall SPD)
Ich will noch mal eins anmerken: Weder die Stärkung der Senate noch die Parität werden per se sicherlich dazu führen, dass an den Hochschulen Entscheidungsprozesse gelähmt werden, wie Sie auch behaupten, Herr Voigt. Wie gut und schnell nämlich Entscheidungsprozesse ablaufen, ist im Wesentlichen davon abhängig – Herr Minister Tiefensee hat es gerade gesagt –, wie bemüht die Hochschulleitungen sind, alle Statusgruppen bei den Entscheidungsprozessen von Beginn an transparent und auf Augenhöhe einzubinden. Blockaden entstehen dann, wenn sich Gruppen übergangen fühlen oder erst kurz vor Entscheidungen relevante Informationen erhalten. Es wird also auch eine Frage des Umgangs miteinander sein, wie das neue Prinzip der Mitbestimmung im Thüringer Hochschulgesetz gelebt wird. Dieser Verantwortung müssen sich die Hochschulleitungen genauso wie – das betone ich an der Stelle auch – alle Statusgruppen bewusst sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das im Sinne einer guten Entwicklung der Thüringer Hochschullandschaft auch gelingen wird.
Die Stärkung der Gremien der akademischen Selbstverwaltung an den Hochschulen geht aber auch damit einher, dass die Hochschulräte als beratendes Gremium mit Aufsichtspflichten auf diese Funktion reduziert werden. Wenn Hochschulen ihrem Anspruch gerecht werden wollen, eben keine Einrichtung im sogenannten Elfenbeinturm zu sein, dann sind sie sehr wohl natürlich auf die Expertise und den Blick von außen angewiesen. Als Linke diskutieren wir schon seit Längerem über die Frage, ob Hochschulräte nicht zugunsten von zivilgesellschaftlichen Beiräten abgeschafft werden sollten, aber, ich glaube, mit dem jetzt vorliegenden Modell liegt ein guter Kompromiss vor. Vertreterinnen aus Kunst, Kultur, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sollen den kritischen Blick von außen wahrnehmen. Deutlich will ich an der Stelle auch begrüßen, dass in den Hochschulräten dabei künftig mindestens drei Frauen mitwirken sollen. Ich könnte mir allerdings auch vorstellen, dass die Quote im Sinne tatsächlicher Gleichstellung auf eine 50-50-Regel anzuheben ist,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
aber das kann man ja sicherlich auch noch mal in der kommenden Anhörung diskutieren.
Minister Tiefensee hat es gerade schon gesagt: Wenn die ganze Zeit davon gesprochen wird, dass wir hier in die Autonomie der Wissenschaft oder auch der Hochschulen eingreifen, dann will ich es nur noch mal kurz verdeutlichen. In drei Punkten stärken wir die Hochschulautonomie. Erstens: Die Berufungsverfahren an den Hochschulen und die Ernennung der neuen Professoren wird zukünftig ohne die ministerielle Beteiligung durchgeführt. Zweitens: Die bisherige Regelbefristung von neuen Professorinnen und Professoren wird zu Ausnahme. Drittens übertragen wir beim Hochschulbau, wie schon gesagt, beispielsweise bei der FSU die komplette Bauherrenfunktion und für die anderen Hochschulen haben wir flexible Regelungen für die Standorte gefunden. Wer dann noch im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung IV in den Globalhaushalten davon spricht, wir würden hier einen Eingriff in die Autonomie vornehmen, der verkennt die Realität. Ich will es auch hier noch mal deutlich machen: Rot-Rot-Grün ist der Garant für die gesteigerte Hochschulautonomie, wobei wir anders als die CDU Autonomie der Hochschulen nicht mit Autonomie von Hochschulleitungen gleichsetzen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber nicht nur Demokratisierung und Hochschulautonomie wurde im Rahmen des Hochschuldialogs diskutiert, sondern auch soziale Aspekte standen natürlich im Mittelpunkt. Ich begrüße an der Stelle auch ausdrücklich, dass das Wissenschaftsministerium in enger Abstimmung mit der Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten in dem Gesetzentwurf die Position von Gleichstellungsbeauftragten deutlich ausbaut und den Beauftragten endlich Mittel an die Hand gibt, um ihre Arbeit noch effektiver umsetzen zu können.
Wir verankern unter den Aufgaben der Hochschulen auch endlich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zur Verankerung des Diversitätsauftrags schaffen wir eine entsprechende Beauftragtenstelle, um der steigenden Heterogenität, der Vielfalt der Studierendenschaft, aber auch der anderen Hochschulmitglieder und -angehörigen Rechnung zu tragen. Die Diversitätsbeauftragten sollen sich insbesondere den Bedürfnissen beispielsweise von Studienbewerberinnen und -bewerbern, Studentinnen und Studenten sowie Promovierenden mit Behinderungen, psychischen oder chronischen Erkrankungen, aber auch Studierenden mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen, genauso wie internationalen Studierenden oder auch beruflich qualifizierten Studierenden ohne allgemeine Hochschulzugangsberechtigung annehmen. Ich weiß, dass es durchaus Bedenken gibt, da diese Diversitätsbeauftragtenstelle die momentane Stelle der Behindertenbeauftragten aufnimmt, dass diese Person damit in ihrer Funktion und ihren Aufgaben überlastet werden könnte. Das ist ein Einwand, den es durchaus, glaube ich, in der parlamentarischen Beratung, auch in der Anhörung zu beachten gilt. Zu der Frage kann dann sicherlich auch diskutiert werden, ob es nicht vielleicht sinnvoll wäre, die Diversitätsbeauftragten als Stelle neben den Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten zu installieren. Aber das werden wir gemeinsam mit den betreffenden Beauftragten dann sicherlich in der Anhörung diskutieren. Unbestritten ist jedoch jetzt schon: Es ist endlich ein Erfolg, dass das Thema Diversity auch hier im Gesetz verankert ist.
Eine weitere Verbesserung der sozialen Situation der Hochschulangehörigen im Gesetz sind verschiedene Implementierungen an verschiedenen Stellen der familien- und gleichstellungs- sowie inklusionspolitischen Komponenten, beispielsweise, um die Familienfreundlichkeit zu erhöhen, soll künftig die Dauer von Juniorprofessuren und Tenure-Track-Professuren um bis zu einem Jahr pro betreutem Kind unter 14 Jahren erhöht werden, zwei Jahre bei der Graduiertenförderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Auch die Berücksichtigung von Betreuungszeiten bei der Lehrplangestaltung ist ein wichtiges Instrument, um Hochschulen familienfreundlicher zu machen und somit offener und sozialer zu gestalten.
In dem Kontext kann auch die Abschaffung der generellen Anwesenheitspflicht erwähnt werden, wenngleich ich die Regelung im ersten Gesetzentwurf immer noch als die sinnvollere erachte. Sicherlich wird auch hier eine leidenschaftliche Diskussion geführt werden, wie sie derzeit schon an den Hochschulen stattfindet.
Ein wichtiger Punkt für uns als Linke ist aber auch immer die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen. Minister Tiefensee hat schon ausgeführt, was wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen. Wir verankern gute Arbeit als Prinzip in der Wissenschaft im Gesetz. So werden die Richtlinien für Gute Arbeit verpflichtend im Gesetz verankert, wo unter Beteiligung aller Statusgruppen künftig Rahmenvorgaben zum Abschluss unbefristeter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch ein Gesundheitsmanagement verabschiedet werden. Gestärkt werden auch die Interessen der Promovierenden mit der eigenen Interessenvertretung. Natürlich ist auch ein wichtiges Element die Verankerung der Qualifizierungsvereinbarung, damit nicht nur der wissenschaftliche Nachwuchs verpflichtet wird, sondern auch die Betreuerinnen wissen, welche Pflichten sie haben, um hier die Qualität der Qualifizierungszeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern.
Allerdings – auch keine Überraschung, es war auch vor zwei Wochen schon in der Presse gewesen – sehen wir natürlich als Linke an der einen oder anderen Stelle immer noch ein bisschen Nachbesserungsbedarf. Darauf will ich noch einmal kurz eingehen. An einer Stelle ganz besonders, und da muss ich zugeben, bin ich tatsächlich ziemlich enttäuscht über die Änderungen oder Nichtänderungen im Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltegesetz, denn gerade hier ließe sich mit der finanziellen Entlastung von Studierenden ein wichtiger Beitrag zu einer sozialeren und offeneren Hochschule leisten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass die Studierenden nur mit Mehrheit in einem Gremium über die Verwendung von Mitteln über Gebühren und Entgelte entscheiden sollen, ist durchaus zu begrüßen und ein Erfolg. Dass allerdings bisher keine einzige Streichung von Gebührentatbeständen vorgesehen ist, kann ich nicht ganz nachvollziehen, vor allem da die Erhebung der Einnahmen der Hochschulen in den Jahren 2010 bis 2014 gezeigt hat, dass einige Gebühren gar nicht eingenommen werden, bei anderen, zum Beispiel die Gebühren für Laborpraktika, zu bezweifeln ist, ob der Verwaltungsaufwand am Ende nicht höher als der Mehrwert der Einnahmen. Einige Gebührentatbestände im Gesetz existieren auch gar nicht an einzelnen Hochschulen.
Wenn wir schon nicht die Langzeitstudiengebühren abschaffen werden, deren Gegner ich weiterhin bleibe, dann sollten wir Studierende wenigstens entlasten, indem wir Praktikumsgebühren oder Entgelte für Studienmaterialien aus diesem Katalog streichen. Ebenso sehen wir die neue Regelung zur Kostendeckung bei den Weiterbildungsstudiengängen kritisch an, da diese im Endeffekt zu einer deutlichen Verteuerung führen könnten. Damit konterkarieren wir, glaube ich, den Ansatz des lebenslangen Lernens. Wenn wir Weiterbildungsstudiengänge nicht als wirtschaftliche, sondern als wissenschaftliche Tätigkeit betrachten, könnten wir damit auch dem Verstoß gegen EU-Recht durchaus vermeiden.
Ebenso verstehe ich auch noch nicht ganz, warum trotz des gemeinsamen Kooperationsverbundes der Hochschulbibliotheken nun vorgesehen ist, dass die Gebühr für die Benutzung der Hochschulbibliotheken nicht mehr einheitlich geregelt wird. Das sind Punkte beim Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltegesetz, wo wir, glaube ich, noch nachbessern müssen.
Auch mit Blick auf die guten Punkte, die jetzt schon im Gesetz stehen zur Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse, bleiben, glaube ich, noch zwei Baustellen bestehen, die wir nicht vergessen dürfen. Das eine ist: Von einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, wie wir ihn im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sind wir trotz der neuen Regelungen in § 95 des neuen Hochschulgesetzes noch ein ganzes Stück weit entfernt. Hier appelliere ich an der Stelle auch noch einmal an die Landesregierung, dieses Thema nicht immer mit dem Verweis auf die Entscheidung der Tarifgemeinschaft der Länder im Jahr 2015 wegzuwischen. Suchen Sie das Gespräch mit der Tarifkommission der Gewerkschaften, um Möglichkeiten und Wege zu finden, gute Arbeit und Bezahlung auch für die studentischen Beschäftigten zu ermöglichen. Mit der anstehenden Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes könnte beispielsweise eine Grundlage für eine Rahmendienstvereinbarung als alternatives Modell geschaffen werden. Hier bitte ich einfach noch einmal darum, das Gespräch mit den studentischen Beschäftigten zu suchen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch für die hoch qualifizierten Lehrbeauftragten müssen wir, glaube ich, noch ein Stück mehr tun. Ich freue mich durchaus über die Öffnung der Mitgliederrechte für langjährig beschäftigte Lehrbeauftragte. Wir erfassen aber mit der derzeitigen Formulierung nur einen Bruchteil der Betroffenen, die zum Teil seit Jahren an Hochschulen von Semester zu Semester ohne Planungssicherheit beschäftigt werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich und ihre Interessen in angemessener Art und Weise zu vertreten. Auch von einer gerechten Entlohnung sind wir so lange entfernt, wie wir nicht die Vor- und Nachbereitungszeiten für die Lehrbeauftragsvergütung berücksichtigen. Die derzeitige, unveränderte Regelung führt dazu, dass hoch qualifizierte Lehrbeauftragte teils weit unter dem Mindestlohn bezahlt werden, wenn sie in die Berechnung ihrer Vergütungssätze die Vor- und Nachbereitungszeit mit einbeziehen. Ich glaube, hier müssen wir in der Diskussion in der Ausschussanhörung noch einmal ran, gucken, welche Stellschrauben wir noch drehen können, damit Gute Arbeit in der Wissenschaft für alle Beschäftigten ermöglicht wird.
Nachgebessert werden könnte – auch das war vor zwei Wochen in der Presse – beim Thema „Zivilklausel“. Ich will auch noch einmal sagen, warum. Durchaus begrüße ich, was jetzt im Gesetz steht, auch im Namen meiner Fraktion, dass jetzt hier eine Zivilklausel in diesem Sinne verankert ist, aber dass eine Zivilklausel, die es an der Hochschule nicht gibt, nicht per se dazu führt, dass Rüstungsforschung eben nicht mehr stattfindet, hat die Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drucksache 6/1348 gezeigt. Denn die FSU Jena und die TU Ilmenau hatten bisher eine entsprechende Klausel und haben, wie es der Kleinen Anfrage von der Kollegin Astrid Rothe-Beinlich aus der letzten Legislatur zu entnehmen ist in der Drucksache 5/7221, trotzdem entsprechende Forschungsprojektmittel aus diesem Bereich. Die Einhaltung einer Zivilklausel muss also an den Hochschulen auch im Rahmen ihrer Autonomie kontrollierbar sein. Und da würde ich mir wünschen, dass wir im Rahmen der Anhörung hier doch noch ein Instrument finden, damit auch die Hochschulen dann gucken können, wie sie diese Kontrolle tatsächlich durchführen. Ob eine Ethik-Kommission oder eine anders geartete Kommission eine Lösung ist, können wir in der Anhörung diskutieren.
Letzter Punkt: Wenn wir in Bezug auf die letzte Novellierung im Jahr 2013 über die Öffnung der Hochschule als Ort der lebenslangen Bildung sprechen, müssen wir, glaube ich, auch noch mal erörtern, ob die derzeitige Regelung für die beruflich Qualifizierten ausreicht oder nicht doch auch hier noch eine Stellschraube gedreht werden muss, um eben Studieninteressierten ohne allgemeine Hochschulzugangsberechtigung den Zugang zu erleichtern. Ich glaube auch, ein solcher erleichterter Zugang kann ein Beitrag zur Wertschätzung der dualen Ausbildung sein, wenn der Zugang zur Hochschule über die Berufsausbildung erleichtert wird, und kann auch dabei helfen, Fachkräfte nachhaltig zu sichern.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss festhalten: Wir haben heute hier mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine wirklich gute Arbeitsgrundlage vor uns liegen, die wir nun im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft anhören und diskutieren werden. Die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfs fußt aus den Rückmeldungen der über 700 Beteiligten und in den Werkstattgesprächen Zusammengekommenen und ich bin auch deshalb überzeugt, dass die Anhörung damit weiteren Stakeholdern in dem Bereich sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch mal ein paar Hausaufgaben mitgibt, Stellschrauben vielleicht noch gedreht werden müssen mit Blick auf Prozessabläufe, gute Arbeit in der Wissenschaft und Verbesserung von Studium und Lehre im Sinne einer sozialen und offenen Hochschule. Aber der erste Schritt ist heute mit der Einbringung hier gemacht worden. Ich freue mich schon jetzt auf den Zugewinn an Demokratie, Mitbestimmung, besseren Arbeitsbedingungen, gesteigerter Diversität, gesteigerter Hochschulautonomie ab dem kommenden Jahr in Thüringen und ein zukunftsweisendes Gesetz für die Thüringer Hochschullandschaft. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaft. Als Nächster hat das Wort die Abgeordnete Mühlbauer von der SPD.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Guten Morgen!)
Guten Morgen! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Kollege Schaft für den umfassenden bunten Blumenstrauß der Hochschulpolitik. Es war eine sehr ausführliche Rede, die, denke ich, auch weit über unseren heute vorliegenden Gesetzesvorschlag hinausgeht und eigentlich zeigt, wie intensiv wir in dieser Koalition die Frage der Hochschulpolitik, der Gestaltung der Zukunft diskutieren und wie tief wir die Dinge mit uns mittragen und dass wir auch weiterdenken, weiterdenken über den Dialog, den wir jetzt starten werden, hinaus, um Zukunft zu gestalten, die Standorte sicher zu machen.
Ich gehe im Weiteren noch mal auf einzelne Punkte ein. Ich verweise auf Ihre Rede und auf die Rede des Ministers zu den Inhalten und werde für mich noch mal die Themen einfach herausarbeiten, auf die ich mich freue mit Ihnen gemeinsam in der anstehenden Anhörung, die wir selbstredend mündlich machen werden, zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Kollege Prof. Dr. Mario Voigt, den ich auch sehr schätze, der sehr brennt auch für Hochschule, für Forschung, für Lehre, Sie sind ja eigentlich auch ein Teil des Systems, sage ich jetzt mal in der Deutlichkeit, aber heute Morgen – gestern Abend war es der Untergang des Schulsystems –, heute Morgen kam mir das Ganze so vor wie der Untergang unseres Hochschulsystems. Nein, das ist nicht so und dazu kennen wir uns jetzt alle auch zu intensiv. Wir wollen gestalten und keine Schwarz-Weiß-Debatten führen, die zulasten im Prinzip unseres sehr gut funktionierenden Systems gehen.
Wir haben keinen Spion in unseren Hochschulrat integriert. Nein, das ist nicht so. Ich verweise hier auf eine Broschüre – für jeden nachzulesen – aus dem Ministerium, für alle, für die es nicht klar ist, in einfacher Sprache: „Neun Irrtümer über das Thüringer Hochschulgesetz“ – auch für Sie verfügbar.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Es ist traurig, dass man so etwas überhaupt braucht!)
Das heißt, die Fragen, Herr Prof. Dr. Voigt, die Sie heute aufgeworfen haben, lassen sich relativ einfach für Sie auch noch mal überprüfen. Die Dokumentation hat das Ministerium vorgelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Rot-Grün hat mehr Demokratie versprochen, hat mehr Autonomie versprochen, hat ein modernes Hochschulsystem versprochen. Ich sage heute: Gehalten und versprochen. Es liegt heute vor, wir diskutieren es mit Ihnen. Weil es für mich auch sehr bemerkenswert war, Herr Kollege Schaft, Frau Kollegin Henfling – der Dialog mit diesen vielen Menschen, eineinhalb Jahre waren wir im Dialog und ich kann nur bestätigen, leider konnte ich nicht an allen teilnehmen, aber Kollege Schaft war bei allen Gesprächen in allen Universitäten vor Ort, in allen Werkstattgesprächen, bei denen ich auch teilgenommen habe und bei denen Sie mir nicht gerade aufgefallen sind, Herr Prof. Dr. Voigt, aber wir können ja gemeinsam unsere Protokolle noch mal austauschen, um uns die Diskussionen zu den Werkstattgesprächen und die Inhalte gegenseitig zur Verfügung zu stellen. Dazu bin ich gerne jederzeit bereit.
Es hat mir sehr viel gebracht, ich habe sehr viel vor Ort mitgenommen und auch sehr viel gelernt. Ich darf mich vor allem noch mal bei der Statusgruppe der Lehrbeauftragten bedanken. Eine besondere Gruppe, wir haben intensiv mit ihnen im Hintergrund gesprochen. Die Regelungen, die wir hier beabsichtigen, sind wichtig und richtig. Lehrbeauftragte sind wichtig, Lehrbeauftragte dürfen aber nicht missbraucht werden, so verlangt es auch, sich dort mit der Sache noch mal zu beschäftigen.
Natürlich ist es wichtig, das Thema „Zivilklausel“ noch mal zu diskutieren. Und ich denke, Hochschulautonomie und der Dialog ermöglicht auch, dass wir gerade in dieser Fragestellung unterschiedliche Facetten haben und deswegen treibt es uns nicht auseinander und an diesen unterschiedlichen Facetten, gerade was die Frage der scharfen Formulierung in der Zivilklausel betrifft, werden wir gestärkt aus dem Diskussionsprozess rausgehen und auch eine Einigung finden. Und es ist natürlich, dass drei Parteien auch einen unterschiedlichen Zugang zu dieser Frage haben.
Die Frage der Gebühren, vor allem der Langzeitgebühren, ist auch eine Frage – wir wollen alles ermöglichen –, aber auch dort ist die Frage, wie wir mit unserem Geldern dauerhaft wirtschaftlich und sinnhaft umgehen. Auch hier kann es nicht ein hundertprozentiges Ja in der Richtung geben, auch dort müssen wir Kompromisse finden. Kollege Schaft, ich bin an Ihrer Seite, dass wir im Einzelnen in der Anhörungen die diversen Gebührentatbestände noch einmal formulieren und auch noch mal prüfen werden, was sinnhaft ist.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht ist das eine oder das andere in der Verwaltung vielleicht aufwendiger, als es sich darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf diesen Dialog, ich freue mich, ihn weiter durchzuführen, ich werde hier dazu stehen. Wir haben ein ganz modernes System. Wir werden – und da haben Sie mich ebenfalls an Ihrer Seite – über die Frage der Forschung und Lehre, des Katalogs der Forschung und Lehre müssen wir noch mal reden, ob wir die gesetzlich oder untergesetzlich verankern müssen, wie offen wir die gestalten wollen oder wie fest wir die zurren wollen. Diese Frage wird eine der entscheidenden Fragen sein in den Bestimmungen, in der Autonomie, in den Prozessen, wie hier diese Entscheidungen getroffen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es wird ein spannender Herbst werden, es wird gute Diskussionen geben. Ich wünsche die mir auf Augenhöhe im Sinne unserer Forschungslandschaft, im Sinne Thüringens
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und für die Weiterentwicklung dieser Forschungsstandorte, weil wir für diese Verantwortung tragen und denen sind wir verpflichtet, sie in eine Zukunft zu entlassen, die ihnen ermöglicht, in Forschungsbereichen europaweit auf Augenhöhe weiterzuarbeiten. Und da sehe ich Sie alle, Herr Prof. Dr. Voigt, Kollegin Henfling, Kollege Schaft, an meiner Seite und dafür haben wir zu streiten und zu kämpfen. In diesem Sinne werden wir gemeinsam ein gutes Gesetz beschließen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Und ich sehe jetzt Frau Abgeordnete Muhsal am Rednerpult für die AfD-Fraktion.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Danke schön. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Mühlbauer, ich bin, glaube ich, ganz froh, dass ich bei der Sache nicht an Ihrer Seite bin.
(Beifall AfD)
Ich finde es auch interessant, dass Sie sich hier herstellen. Dass es schon, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wird, diese Broschüre „9 Irrtümer über das Hochschulgesetz“ gibt, sagt eigentlich schon fast alles, was man über diesen Gesetzentwurf sagen muss.
Herr Tiefensee, ich gebe zu, ich bin erstaunt, dass Sie einen Gesetzentwurf als Minister für die Landesregierung vorlegen, ihn nicht begründen und sich dann nicht mal die Redebeiträge aller Abgeordneten anhören, um dann doch etwas zu sagen. Ich hoffe, das wird hier nicht zur Regel.
(Beifall AfD)
Insgesamt gibt es zwei Konstanten im Regierungshandeln von Rot-Rot-Grün. Sie lauten zum einen: Alles was die Landesregierung macht, bekommt einen möglichst klangvollen Namen, der allerdings meist wenig mit dem Inhalt zu tun hat. Und zweitens: Alles was bei der Landesregierung einen klingenden Namen bekommt, der wenig mit dem Inhalt zu tun hat, kommt immer noch schlimmer als man sowieso schon denkt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes hat den klangvollen Namen „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Thüringer Hochschulen“ – und weiter folgend weniger klangvoll – „sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften“.
Kommen wir zu der Frage, wer laut Landesregierung mehr mitbestimmen soll. Vorgeschoben werden immer die Studenten, tatsächlich sollen die Gleichstellungsbeauftragte und der Diversitätsbeauftragte mehr bestimmen, diese sind ganz prominent im Gesetz vertreten.
Im derzeitigen Thüringer Hochschulgesetz, da stimme ich Herrn Prof. Dr. Voigt durchaus zu, haben die Professoren eine Sitz- und Stimmenmehrheit und das ist tatsächlich besser als in dem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung.
(Beifall AfD)
Diese Regelung haben sich aus unserer Sicht bewährt. Sie ist auch wohl begründet. Professoren haben eben, anders als Studenten, den höchsten akademischen Abschluss bereits erreicht. Sie haben, anders als Studenten, eine feste Arbeit, durch die sie Zeit für die Gremienarbeit und entsprechende Einblicke in das Leben der Universität haben und Sie wissen aus fachlicher Sicht, worauf es ankommt.
(Zwischenruf Abg. Schaft, DIE LINKE: Aber es sind alle Teile der Hochschule!)
Selbstverständlich können durch Studenten oder auch Mitarbeiter wertvolle Anregungen kommen, mal mehr mal weniger, Herr Schaft. Dass aber letztlich die Professoren, wenn sie sich einig sind, eine Entscheidung treffen können, wie es bislang möglich war, das soll nach unserer Ansicht auch weiterhin möglich sein.
(Beifall CDU, AfD)
Sie als Landesregierung nennen es „Stärkung der Mitbestimmung“. Sie meinen aber „Entmachtung der Professoren“.
(Beifall AfD)
Sie stoßen sich an der herausgehobenen Stellung der Professoren. Sie stoßen sich an ihrer Leistung und meinen, dass Leistung und Mitbestimmung sich ausschließen würden. Aber das ist mitnichten so. Durch Ihre Entscheidung, die Professoren zu entmachten, gerät die Einheit von Verantwortung und Entscheidungen ins Wanken. Sowohl Studenten als auch wissenschaftliche Mitarbeiter sind in der Regel, und das dürfte Ihnen eigentlich bewusst sein, nur für ein paar Jahre an der Hochschule. Ihnen kommt bei Weitem nicht der prägende Einfluss für die Hochschule zu, wie es bei einem Professor der Fall ist. Die Folgen für die von diesen nur für kurze an der Hochschule verweilenden Statusgruppen haben dann aber natürlich die zu tragen, und das scheint Ihnen aus dem Blick geraten zu sein, die oftmals jahrelang oder jahrzehntelang an den Hochschulen zugegen sind, nämlich zum einen die Professoren, oder es haben diejenigen zu tragen, die nach diesen Entscheidungsträger kommen, nämlich andere Studenten.
Kritisch ist auch, und dazu komme ich jetzt, warum ich die angebliche Mitbestimmung von Studenten für einen vorgeschobenen Grund halte, dass die Studenten selbst, bis auf wenige Ausnahmen, häufig wenig Interesse an einer weitergehenden Mitbestimmung haben. Das zeigt sich bei den Wahlen zum Studentenrat, das habe ich hier, glaube ich, auch schon mal zitiert. An der Universität Erfurt haben im Mai dieses Jahres 667 von 5.318 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, was einer Beteiligung von 12,5 Prozent entspricht. In Jena sah es noch weit schlimmer aus. Dort fanden nur 1.439 von 16.432 Studenten den Weg zur Wahlurne. Studenten wollen und das ist löblich, vor allem studieren und weder Ihre Zeit an der Wahlurne verbringen, noch in irgendwelchen Gremien stundenlangen Diskussionen folgen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahlen sind schon echt nervig, nicht wahr!)
(Beifall AfD)
Sie alle kennen diese Zahlen. Es geht Ihnen also nicht um Mitbestimmung, sondern darum, unter dem Deckmantel der Demokratie ein weiteres Sprachrohr zu etablieren – ein Sprachrohr, dass Ihrem Anspruch entspricht, die Unis zu einer Masseninstitution zu machen und die Dreh- und Angelpunkte dieser Institution zu übernehmen. Sie wollen den Marsch durch die Institutionen, der mit den 68ern begonnen hat, vertiefen und beschleunigen. Das brauchen wir nicht. Im Gegenteil. Wir als AfD wir wollen diesen linken Marsch durch die Institutionen stoppen und für das einstehen, was wir an Unis tatsächlich brauchen, nämlich Wissenschafts- und Forschungsfreiheit.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Genau!)
Und genau diese Wissenschafts- und Forschungsfreiheit ist durch die Entmachtung der Professoren bedroht. Ihr Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass die Anzahl der stimmberechtigten Hochschullehrer erhöht wird, wenn Angelegenheiten den Bereich Forschung und Lehre betreffen, wie aber wollen Sie diese Themen abgrenzen? Frau Mühlbauer hat das schon kurz angesprochen, dass das nicht so wirklich feststeht, wie Sie das überhaupt machen wollen. Herr Tiefensee, Sie haben gesagt, na ja Sie wollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, aber einen Plan dafür, wie das in dem konkreten Fall geschehen soll, haben Sie nicht. Das wird zu Schwierigkeiten sowie zu langen Diskussionen, zu Streitigkeiten führen und deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Demokratie! Das ist schon echt schwierig!)
Zur Demokratie gehören aber auch rechtssichere Regelungen, Frau Henfling. Und – das habe ich Ihnen gerade erläutert –
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, richtig!)
die bringen Sie eben nicht in Ihren Gesetzentwurf ein, auch wenn Sie das vielleicht selbst gar nicht merken, Frau Henfling.
Ihr Ziel ist die Entmachtung der Professoren. Wen Sie dann aber tatsächlich mit Macht ausstatten wollen, zeigt sich in § 6 Ihres Gesetzentwurfs, den Sie entsprechend der für Sie vorhandenen Wichtigkeit direkt hinter dem § 5 Aufgaben der Hochschulen platziert haben, nämlich Macht haben soll die Gleichstellungsbeauftragte. Sie verpflichten die Hochschulen in § 6 auf das Prinzip der Gleichstellung.
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Ja, richtig!)
Ein Prinzip, das eben anders als die Gleichberechtigung nicht in unserem Grundgesetz verankert ist.
(Beifall AfD)
Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz stellt fest – extra für Sie, Herr Schaft –, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.
(Zwischenruf Abg. Schaft, DIE LINKE: Ja, genau deswegen!)
Daran anschließend stellt das Grundgesetz fest, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung gleicher Rechte fördert. Mit anderen Worten: Gleichberechtigung – nicht Gleichstellung – ist das Ziel des Grundgesetzes und das ist auch gut so.
(Beifall AfD)
Dieses Ziel der Gleichberechtigung verletzen Sie in Ihrem Gesetzentwurf schon dadurch, dass das Amt des Gleichstellungsbeauftragten laut § 6 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs nur von einer Frau ausgeübt werden kann, nicht jedoch von einem Mann. Das, das muss man ganz klar sagen, ist Diskriminierung.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Unerhört!)
(Zwischenruf Abg. Kießling AfD: Diskriminierung!)
Dann legen Sie fest, dass der weibliche Gleichstellungsbeauftragte gleichzeitig ein weiblicher Big Brother für alle ist. Die Gleichstellungsbeauftragte sitzt in Sitzungen des Senats, des Hochschulrats, der Hochschulversammlung, in Sitzungen der Selbstverwaltungsgremien, in ihren Ausschüssen, zum Beispiel auch in Berufungskommissionen. Überall soll die Gleichstellungsbeauftragte spitzeln und gucken, ob die bösen Männer auch spuren. Das scheint Ihr Menschenbild zu sein.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Ja, das würden Sie so machen!)
Um es auf die Spitze zu treiben, führen Sie dann auch noch eine Frauenquote von 40 Prozent in allen Gremien ein. Geschlechtsorgane statt Leistung – das ist Ihre Devise.
(Beifall AfD)
Wir als AfD wollen statt dessen Leistung statt Quote und natürlich wollen wir die Gleichstellungsbeauftragte abschaffen, sie ist vollkommen überflüssig.
(Beifall AfD)
Überflüssig ist auch die Einführung des sogenannten Diversitätsbeauftragten. Und ich möchte noch einmal ganz klar sagen, das hat glaube ich noch keiner herausgestellt, dass damit die Abschaffung des Behindertenbeauftragten einhergeht. Dass es für Menschen, die mit einer Beeinträchtigung leben müssen, einen kompetenten Ansprechpartner geben muss, ist doch eigentlich klar, jedenfalls für uns. Warum der sich nun auch mit Vielfalt und Diversität beschäftigen soll, hingegen nicht. Der Behindertenbeauftragte ist der einzige Beauftragte, der richtig und wichtig ist. Den abzuschaffen und dafür einen für Diversität hinzustellen, ist schon echt schwach.
(Beifall AfD)
Fazit: Ein typischer Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün, der viel Unsinn enthält. Wir wenden uns jedenfalls entschieden gegen jeden Ihrer Versuche, aus dem Freistaat einen Gesinnungsstaat zu machen, indem Sie Grundrechte nach Ihrem Gutdünken auslegen und unterhöhlen. Herzlichen Dank!
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Muhsal. Als Nächste hat Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Muhsal, ich glaube, wenn Sie den Spruch, den Sie hier gerade gelassen haben, Leistung statt Quote, auf die AfD im Thüringer Landtag anwenden würden, dann wären Sie hier deutlich unter der 5-Prozent-Hürde.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht sollten Sie kurz nachdenken, bevor Sie Forderungen an andere stellen, die Sie selbst nicht ansatzweise erfüllen können.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ein wenig traurig über diese Debatte, insbesondere an der Stelle, wo …
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wählerwillen!)
– ach, Herr Brandner, ich freue mich so, wenn Sie weg sind, das können Sie sich gar nicht vorstellen –
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe AfD)
Ich bin ein bisschen traurig an dieser Stelle über die Debatte, in der es, wie ich finde, komische Verbandelungen gibt hier zwischen dem, was der Prof. Voigt gesagt hat, und dem, was Frau Muhsal gesagt hat.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist nicht ganz richtig!)
Ich finde, der permanente Vorwurf, wir würden hier ideologiegetrieben Dinge tun, das ist ein ganz schwaches Argument,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das müssen wir mal feststellen!)
das ist nämlich gar kein Argument und es ist vor allen Dingen immer dann im Raum, wenn sozusagen die Sachargumente fehlen. Das finde ich, ehrlich gesagt, schade, Herr Voigt, denn mir geht es da ein bisschen wie dem Kollegen Schaft. Eigentlich erwarte ich da mehr von Ihnen. Und ich erwarte auch tatsächlich, dass Sie sich in echter Oppositionsarbeit üben und dass Sie uns hier sozusagen eventuell auf die richtigen Dinge stoßen. Das Einzige, was ich aus Ihrer Rede heute als Anregung mitnehme, ist die Frage von Digitalisierungsbeauftragten, auch wenn ich der Meinung bin, dass sich das nicht unbedingt in einem Beauftragten niederschlagen muss, aber dass man mehr über Digitalisierung an den Hochschulen reden kann, ich glaube, das ist ein spannender Aspekt, den wir in den Anhörungen auch noch mal starkmachen müssen. Aber das ist leider das Einzige, was ich hier heute als Anregung von Ihnen mitnehme; das finde ich schade. Da habe ich, ehrlich gesagt, mehr erwartet.
Ich finde die Diskussion um die Zivilklausel auch ziemlich schräg, insbesondere wenn sie so von der CDU geführt wird. Auf Bundesebene laufen Sie immer rum und erzählen was von: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass andere Länder sicher sind für Menschen, die dort leben. Das fängt aber nicht bei Ihnen vor Ort an.
(Zwischenruf Abg. Prof. Voigt, CDU: Das ist eine Unterstellung!)
Und das ist, finde ich, ein riesengroßes Problem. Das Ziel der Diskussion um die Zivilklausel ist tatsächlich, von einer Kriegsforschung an bestimmten Stellen zu einer Friedensforschung zu kommen. Das ist nichts Neues, das diskutieren wir als Grüne, seitdem es uns gibt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Diskussion ist eine gesellschaftlich wichtige Diskussion, da können wir uns als Politikerinnen und Politiker in einem Landesparlament nicht hinstellen und sagen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
das müssen mal die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter sich ausmachen. Wir tragen eine Verantwortung. Und wenn Sie hergehen und sagen, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen, dann fängt das damit an, dass wir darüber reden, welche Forschung wir betreiben und was mit dieser Forschung gemacht wird. Diese Diskussion ist richtig und wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich freue mich darauf, dass wir die weiterführen, die hat eine gute Grundlage in dem jetzt bestehenden Gesetz. Ich erkenne aber auch völlig an, dass es dort Leute gibt, die sagen – wie zum Beispiel der Kollege Schaft und durchaus teile ich auch seine Auffassung dazu –, dass wir da noch mal darüber reden müssen, wie wir das festmachen. Und da geht es nicht darum, Forschung zu verhindern. Sie missverstehen Autonomie an bestimmten Stellen, es geht um Verantwortungsübernahme.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und natürlich werden wir nicht untersagen, dass Forscherinnen und Forscher weiterhin Reaktorforschung betreiben, weil wir diese Reaktoren natürlich hier stehen haben. Aber wir müssen doch die Grenzen besprechen, wir müssen das doch als politische Menschen in einer Gesellschaft mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gemeinsam besprechen. Und uns dann vorzuwerfen, wir würden hier Forschung und Lehre beschneiden, das finde ich schon ein starkes Stück, Herr Voigt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tiefensee hat viele wichtige Sachen zu diesem Gesetzentwurf gesagt. Wir haben uns hier vorgenommen, demokratischere Hochschulen zu schaffen, und ich lasse das Argument, dieses Temporärargument, dass es Statusgruppen gibt, die nur temporär an dieser Hochschule sind, das lasse ich hier nicht mehr gelten. Dieses Argument ist so alt und es ist vor allen Dingen auch so schwach. Die Leute, die an den Universitäten sind, sind alles Statusgruppen. Sie sind alle beeinflusst von dem, was an Hochschulen passiert. Und es ist immer ein Vorwurf, der auch bei Frau Muhsal ganz deutlich mitgeschwungen hat: Diejenigen, die nur temporär an der Hochschule sind, die übernehmen keine Verantwortung. Frau Muhsal, das halte ich ja für einen ganz großen Fehlschlag.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann würden Sie sozusagen auch sagen: Wenn es niedrige Wahlbeteiligung gibt, dann schaffen wir die Wahlen doch ab, das bringt doch nichts. Genau das ist das, was Sie hier vorgebracht haben.
(Unruhe AfD)
Dass es darum gehen muss, Leute tatsächlich ernsthaft einzubeziehen an einer Hochschule über einen Wahlurnengang hinaus, das ist doch das, was mit diesem Gesetz versuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das macht dieses Gesetz sehr gut. Dass wir uns fragen müssen, wie wir tatsächlich die Hochschulprofessorenmehrheit an dieser Stelle bei den Fragen von Forschung und Lehre im Gesetz oder untergesetzlich regeln, das ist eine Diskussion, die wir einfach führen müssen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir nicht wissen, wie das funktioniert, sondern es hat was damit zu tun, dass wir Rechtssicherheit schaffen wollen. Wir haben nur einfach Urteile auf dem Tisch liegen, die uns da ein Stück weit beschränken. Das müssen wir diskutieren und da müssen wir dafür sorgen, dass es eine gute Regelung gibt.
Aber hier zu unterstellen, wir wollten Professoren entmachten, das ist ein starkes Stück, da verkennen Sie einfach schlicht und ergreifend die Heterogenität einer Universität.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die verkennen Sie übrigens auch an der Stelle, wenn Sie sich über Diversitätsbeauftragte aufregen, dann verkennen Sie sozusagen, dass Hochschulen keine Eliteeinheiten mehr sind, Gott sei Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dass diese Hochschulen heterogen sind und dass diese Heterogenität eine Unterstützung braucht. Und, Frau Muhsal, dass Sie da sitzen und kichern wie ein kleines Kind, das sagt auch ganz schön viel.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die paritätische Besetzung, die ich gerade schon angesprochen habe, in den Gremien, die halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Punkt und einen der Kernpunkte auch in diesem Gesetz. Es gibt auch eine verbindliche Einrichtung von Studienkommissionen, die bringt die Entscheidung und die Wirksamkeitserfahrung wieder zurück in die Hände der Akteure und stärkt damit aus meiner Sicht die Selbstverwaltung. Zu alldem wollen wir die Hochschulen, wie auch schon erwähnt, zu einer auf Frieden ausgerichteten Forschung starkmachen. Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein ganz wichtiger Schritt auch für uns Grüne. Das ist im Moment eine reine Selbstverpflichtung. Der Kollege Schaft hat es angesprochen, mit Blick auf die Selbstverpflichtung, die wir an der FSU und der TU Ilmenau haben, müssen wir einfach noch mal darüber diskutieren, wie wir die auch tatsächlich starkmachen können.
Die Werkstattgespräche – auch das hat Herr Tiefensee angesprochen – haben gezeigt das wir diesen Dialogprozess tatsächlich brauchen, weil es eben so unterschiedliche Gruppierungen an den Universitäten gibt, die unterschiedliche Ansprüche an die Universität haben. Ich glaube, die Werkstattprozesse und die Werkstattgespräche waren ein sehr guter Aufschlag. Das entbindet uns natürlich eben nicht von dem demokratischen Prozess, den wir hier in einem Parlament führen müssen, wo wir uns damit auseinandersetzen müssen, was das Ministerium uns hier vorgelegt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch über die verfassungsrechtlichen Anpassungsfragen haben wir hier schon gesprochen und, ich glaube, die Grundlage dafür ist gelegt, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen.
Ich will noch zwei Sachen zu dem Thema „Gute Arbeit“ sagen. Wir haben natürlich auch in den Werkstattprozessen festgestellt, dass der Bereich Gute Arbeit etwas ist, was alle Statusgruppen an den Universitäten wirklich stark umtreibt, und wo wir tatsächlich schauen müssen, was wir auf Landesebene machen können. Wir stoßen dort teilweise wirklich an Grenzen. Auch der Kollege Schaft hat das hier schon deutlich aufgezeigt, wo wir darauf angewiesen sind, dass beispielsweise eigentlich Tarife verhandelt werden, dass mit den Gewerkschaften gesprochen wird, dass auf Bundesebene Regelungen stattfinden. Ich glaube aber, es ist trotzdem wichtig, die Debatte um die Gute Arbeit auch in den Anhörungen noch mal nach vorn zu stellen, denn sie ist tatsächlich ein Standortfaktor, der ganz wichtig ist. Die Leute müssen für die Arbeit, die sie an den Universitäten leisten. Da geht es mir vor allen Dingen auch darum, sich die Frage zu stellen, warum Lehrbeauftragte nach wie vor, auch wenn sie schon lange an den Universitäten sind, so unterirdisch bezahlt werden im Vergleich zu denjenigen, die dort fest angestellt sind. Das sind Sachen, die müssen wir uns einfach fragen, weil wir ansonsten nicht dafür sorgen das Menschen an unsere Hochschulen kommen werden und dort für eine gute Lehre und Forschung sorgen. Ich glaube, diese Debatte ist auch eine sehr wichtige.
(Beifall DIE LINKE)
Unser Fazit ist erst mal, dass der Entwurf ein sehr tragfähiger Vorschlag ist, mit vielen Verbesserungen und mit sehr guten Ansätzen. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten und versuchen einige Punkte stärker zu machen. Ich glaube, dabei liegt es vor allen Dingen an uns, in welchem Klima wir diese Diskussion führen. Es ist sehr wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig erzählen, was wir für richtig oder falsch erachten und vor allen Dingen dass wir uns auch nicht gegenseitig vorwerfen, dass Diskussionsprozesse ihre Zeit brauchen, denn, Herr Voigt – Entschuldigung, aber das wissen Sie auch sehr gut –, Demokratie braucht Zeit. Hochschulen sind keine Unternehmen und ich will auch Hochschulen nicht führen wie ein Unternehmen
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen, glaube ich, sollten wir diesen Demokratieprozessen sowohl hier im Parlament als auch an den Hochschulen den nötigen Raum geben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Henfling. Weitere Wortmeldungen? Keine Wortmeldungen. Herr Minister, bitte.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aus zwei Gründen noch einmal ans Pult. Der eine hat mit unserer aktuellen Debatte nur indirekt zu tun, aber ist so erfreulich, dass ich ihn jetzt gleich loswerden muss. Am vergangenen Tag ist die Entscheidung gefallen, welcher der Anträge Exzellenzcluster in die nächste Phase gehen, also die erste Hürde übersprungen haben. Sie entsinnen sich, die Exzellenzinitiative besteht aus drei Teilen, einmal die Exzellenzuniversitäten, die Exzellenzcluster und die Innovativen Hochschulen. Wir in Thüringen haben uns beworben und sind mit zwei Anträgen erfolgreich, kommen unter die letzten 88 und das ist mehr als begrüßenswert. Die Friedrich-Schiller-Universität mit ihrem Antrag und das UKJ, gemeinsam mit der Friedrich-Schiller-Universität in einem Netzwerk mit anderen Hochschulen, sind über diese erste Hürde gesprungen. Das zeigt, dass wir tatsächlich auf dem Weg sind, anders als in der ersten Exzellenzinitiative, die Exzellenz unserer Hochschule, damit der Hochschullandschaft nachzuweisen. Gratulation an diejenigen, die das geschafft haben.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und nur zwei/drei Gedanken noch mal kurz aufgenommen: Frau Muhsal, in Ihrer Argumentation, insbesondere im Hinweis auf die StuRa-Wahlen, wird eigentlich klar, wo die fundamentalen Unterschiede liegen. Der Punkt ist, das gilt nicht nur für Hochschulen: Wenn Sie Menschen in die Entscheidungsfindung einbinden wollen, wenn Sie ihnen eine Mitsprache ermöglichen wollen, dann müssen Sie das institutionalisieren, damit eine StuRa-Wahl und letztlich eine Mitarbeit – in welchem Gremium auch immer – qualitativ Sinn machen. Wenn ich auf dem Anhörungsbänkchen sitze, wenn ich zuhören darf, wenn also meine Funktion in einem Gremium nicht darüber hinausgeht, dass ich mich melden und Informationen weitergeben darf, dann wird ein solches Gremium, wie auch ein StuRa, natürlich entwertet. Das ist genau der Hintergedanke zu fragen: Wie können wir mehr Mitbestimmung, das heißt eben auch mehr Interesse an den Vorgängen, an der strategischen Ausrichtung einer Hochschule, beim Mittelbau und bei den Studierenden erzeugen? Doch nur so, indem wir sie tatsächlich in die Entscheidungen einbeziehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin Frau Henfling ausgesprochen dankbar, dass sie noch mal mit diesem Argument aufgeräumt hat, nur derjenige, der fest angestellt ist, könne Verantwortung tragen, weil hier Verantwortung und Entscheidung mit langfristiger Bindung zusammenfallen. Nein, das ist schon beim Mittelbau ad absurdum geführt, denn, wenn ich das richtig sehe, ist der nicht wissenschaftliche Mittelbau – ich habe mal zu DDR-Zeiten eine Weile daran gearbeitet – genauso fest angestellt. Die Studierenden haben selbstverständlich in ihrer Zeit – in den Semestern, die sie für Bachelor und Master aufwenden – natürlich auch eine lange Frist. Aus diesem Grund müssen sie mit angehört werden.
Ich möchte, Herr Prof. Voigt, um eines ganz dringend bitten, auch was die Kommunikation nach außen anbetrifft, das ist die Frage der Entmachtung der Professoren. Das sagt sich so einfach dahin und es wird sich festsetzen. Ich bitte Sie, als jemand, der das System sehr genau kennt, noch einmal gründlich darüber nachzudenken: Wir haben eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, und die verlangt von uns, dass die Gremien anders aufgestellt werden. Wir haben eine Entscheidung, dass bei Forschung und Lehre die Professoren immer die Mehrheit haben, und zwar auch an Stühlen. Ihr Argument, dass da Stühle abgeschraubt werden, trägt nicht, es sei denn, Sie verweisen darauf, dass wir die Gremien natürlich praktikabel halten wollen. Der entscheidende Punkt ist, dass auch die Studierenden des Mittelbaus bei Forschung und Lehre mitsprechen dürfen, aber die Professoren mit ihrer Mehrheit entscheiden. Wer hier von Entmachtung spricht, will ganz bewusst einen ideologischen Kampfbegriff, der nicht tauglich ist, in die Debatte einführen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich drittens, was die Digitalisierung angeht, verweise ich darauf, dass wir in der Landesregierung eine Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht haben. Eine der drei Hauptsäulen ist die Digitalisierung von Bildung. Mein Kollege Holter arbeitet intensiv an Schulen und Berufsschulen, aber eben auch an Hochschulen und Forschung. Wir haben ein Netzwerk, das sich damit beschäftigt. Ich bin offen für eine Debatte, wie wir das vielleicht noch verbessern können. Das ist ein kluger Vorschlag, wir werden ihn in der Diskussion aufgreifen. Vielen Dank für Ihre Anregungen.
Frau Muhsal, selbstverständlich habe ich allen in der Debatte zugehört, wie Sie gesehen haben. Ich freue mich auf die Anhörung und eine vielleicht noch bessere Gesetzgebung nach der zweiten Befassung hier im Landtag. Wir sind offen für neue Ideen, für Diskussionen. Ich freue mich darauf und bedanke mich für diese erste Lesung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Minister Tiefensee. Nun hat Abgeordneter Prof. Dr. Voigt noch mal das Wort.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Wir wollen doch die Reihenfolge gut einhalten, Herr Minister. Ich will noch mal auf einen Punkt kommen, warum die Hochschulen unregierbar werden, ich will Ihnen das noch mal deutlich machen, weil ich Sie nicht so einfach davonkommen lasse. Das ist Rhetorik, das können Sie gern machen, aber Sie machen zwei Dinge gleichzeitig, die es den Hochschulen zukünftig sehr viel schwieriger machen werden. Erstens setzen Sie auf eine sehr bewusste Art und Weise auf eine Entscheidungsausweitung der Senate.
(Zwischenruf Abg. Schaft, DIE LINKE: Zu Recht!)
Das ist ein Verfassungsgerichtsurteil, aber da gibt es Interpretationsspielraum. Sie haben eine sehr bewusste Ausformung dessen genommen und zusätzlich – und das kommt on top – packen Sie noch die Parität drauf. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Ich habe nichts dagegen, dass Sie den Senaten mehr Mitbestimmung geben. Das ist sogar dieses Gerichtsurteil. Aber dass Sie die Parität on top packen, führt letztlich dazu, dass unsere Hochschulen unregierbar werden. Ich habe mir extra noch mal die Kommentierung angesehen. Da steht ganz klar drin: Mitwirkung versus konzentrierte Entscheidungskompetenz der Leitungsorgane, je-desto-Formel. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Okay, wir müssen bei Abwahl klären und in Budgetfragen muss ein kollegiales Vertretungsorgan präkonditioniert werden. Das ist das, was das Bundesverfassungsgericht ihm vorgibt. Aber bitte schön nicht das, was Sie im Hochschulgesetz formuliert haben. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, Sie machen da einen massiven Fehler.
Artikel 5 des Grundgesetzes sagt – das führt mich zu meinem zweiten Punkt, Zivilklausel: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Das ist das, was grundgesetzlich vorgegeben ist. Frau Henfling, deswegen kann ich nur sagen, die Zivilklausel widerspricht dem massiv.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Nein, aber kein Auftrag für Forschung und …!)
Dass Sie nicht nur mal ein paar kleine Schräubchen ändern wollen, sieht man daran, dass Sie ein komplett neues Gesetz vorgelegt haben. Ich finde, wenn etwas gut ist, was Sie gerade selbst bestätigt haben, dann steht es im besonderen Begründungszusammenhang, warum es verändert werden soll. Dass Sie ein komplettes Gesetz vorlegen, zeigt mir, dass Sie kein Interesse haben, diese Hochschullandschaft mühevoll und sorgsam weiter zu entwickeln, sondern radikal zu ändern. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden einen Gegenvorschlag machen und ich hoffe, Sie haben den Mut, den gemeinsam mit allen anderen Anzuhörenden auch zu besprechen. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Muhsal bitte.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Herr Minister Tiefensee, ich möchte kurz darauf eingehen, was Sie gesagt in puncto Demokratisierung haben. In der Grundanalyse stimme ich Ihnen zu, aber die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, sind nicht richtig. Natürlich ist es wichtig, ein Gremium so zu gestalten, dass es etwas entscheiden kann. Das ist momentan an den Unis nicht so. Wir sehen das an den Wahlzahlen der Studenten, dass viele Studenten sagen, ich habe keine Zeit dazu und kein Interesse daran. Ich mache bei den Wahlen gar nicht erst mit.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie das oder vermuten Sie das?)
Ach, Frau Henfling, reden Sie doch nach mir.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das möchte ich nicht mehr!)
Nein, möchten Sie nicht? Sie möchten gleichzeitig mit mir reden. Das entspricht aber nicht den Regeln hier.
Wir haben diese Institution, die einfach nicht von den Studenten genutzt wird. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir hier im Plenum eine Debatte geführt haben, dass wir als AfD vorgeschlagen haben, die Mitgliedschaft in den Studentenschaften freiwillig zu machen. Dann können sich diejenigen dort beteiligen, die das wollen. Der jetzige Zustand in den StuRas ist eben einfach auch der, dass einige Wenige, die zum einen dann die Freisemester mitnehmen und zum anderen stellen sie sich hin und machen Aussagen zu allgemeinpolitischen Dingen. Wir haben das erlebt zum Beispiel in Jena als es Veranstaltungsabsagen für die AfD gab, wo sich da geäußert wurde. Das ist einfach der falsche Weg und das ist vor allem auch der Punkt, wo ich sage, da kommt Ideologie herein. Da sieht man – wie ich in meiner Rede auch erläutert habe – an Ihrem Gesetzentwurf, dass Sie dafür Tür und Tor öffnen, dass Institutionen nicht mehr die Hochschule da sind, sondern irgendein Zeug damit getrieben wird, was da eigentlich gar nichts zu suchen hat.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Muhsal. Weitere Redemeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit schließe ich die Beratung. Ich bin mir nicht darüber im Klaren, ob es einen Antrag auf Überweisung gab? Aber ich würde sagen, es gibt einen.
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Es gab einen Antrag auf Überweisung!)
Okay, es gab einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Dann halten wir das so fest und stimmen diesen ab.
Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hauses und des Abgeordneten Krumpe. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Doch! Wir wollen einen weiteren Ausschuss beteiligen!)
Die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss wird auch noch beabsichtigt, zu beantragen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Krumpe. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir haben das Gesetz also an den Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 a und b
a) Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
b) Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich frage, ob jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung wünscht. Bitte, Frau Hennig-Wellsow.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete im Thüringer Landtag, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Alles, was ich noch will, sind Antworten. – Das schrieb Aysen Taşköprü, die Schwester vom NSU-Ermordeten Süleyman Taşköprü, 2013 an den damaligen Bundespräsidenten Gauck, auf dessen Einladung an die Angehörigen der vom NSU-Ermordeten ins Schloss Bellevue in Berlin. Tatsächlich hören wir von den Betroffenen und Opferangehörigen vor allem den Wunsch, aufzuklären, warum sie, warum ihre Angehörigen zu Zielen des mörderischen Terrors geworden sind. Bis heute haben wir nur wenige Antworten darauf hören können. Bereits seit 2012 bemüht sich der Thüringer Landtag mit nunmehr zwei Untersuchungsausschüssen, um Aufklärung und Antworten aus der Thüringer Perspektive zu finden. Ich finde, das ist uns zum Teil ganz gut gelungen. Ich denke aber, zumindest für die Koalitionsfraktionen sprechen zu können, wenn ich sage, wir dürfen auch in diesem Bemühen nicht nachlassen und wir werden in diesem Bemühen auch nicht nachlassen, Antworten zu finden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werte Abgeordnete, die inhaltliche Aufarbeitung und das Bemühen um Aufklärung mögen zwar einen wichtigen Aspekt sowohl unserer staatspolitischen Verantwortung als auch mit Blick auf die Opferangehörigen und von den NSU-Verbrechen Betroffenen sein, sie sind es eben aber auch nicht allein. Daneben tritt auch die Verantwortung, das persönliche Leid der Opfer und ihrer Angehörigen wenigstens zu mildern. Neben den immateriellen Schäden, welche die Taten und die anschließende entwürdigende und teilweise rassistisch geprägte Ermittlungsarbeit und öffentliche Rezeption der Taten angerichtet haben, gab es für die von den Verbrechen Betroffenen auch ganz handfeste und teils schwerwiegende Einbußen finanzieller Art. Es wurde teils die Existenzgrundlage zerstört, Ausbildungen mussten abgebrochen werden und die psychische Belastung führte zu Arbeitsunfähigkeit. Mit dem heute hier behandelten Antrag zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds wollen wir einen Beitrag dazu leisten, wenigstens eine teilweise Wiedergutmachung dieser Schäden zu leisten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sehen uns, wir sehen Thüringen hierbei in einer besonderen Verantwortung als Ursprungsland des NSU, hoffen aber zugleich, dass andere Länder unserem Beispiel folgen werden.
Werte Abgeordnete, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ der letzten Legislaturperiode verknüpfte bereits im Vorwort das Gedenken an die Opfer mit dem Bekenntnis zu Engagement, der Bekämpfung von Rassismus und der Zurückdrängung der extremen Rechten in allen Formen. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch – so haben wir es auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag niedergelegt – die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Uns ist es wichtig, dass hierbei nicht nur ein Ort entsteht, der an die Verbrechen des NSU erinnert und die Opfer ehrt, sondern auch die Ursachen von Rassismus in den Blick genommen werden und zu aktivem Auseinandersetzen mit gesellschaftlichen Phänomenen, die solche Taten, die Rassismus in verschiedensten Erscheinungsformen ermöglichen, anregt. Das geht natürlich nur unter Einbeziehung derjenigen, die von den Verbrechen betroffen waren, die mit Verdächtigungen und rassistischen Zuschreibungen konfrontiert, deren Leben und Gesundheit von neonazistischen Mördern, rassistische Stereotype wiederkäuenden Ermittlern und einer dies unreflektiert aufgreifenden Öffentlichkeit beschädigt, ja, zum Teil zerstört wurden.
Deshalb, liebe Abgeordnete hier im Haus, die Haushaltsberatungen für die nächsten beiden Jahre laufen. Wollen wir in Thüringen unserer Verantwortung zeitnah nachkommen, müssen wir uns jetzt politisch bekennen, müssen uns jetzt politisch verhalten und die notwendigen Voraussetzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen schaffen.
(Beifall DIE LINKE)
Dazu dienen die vorliegenden Anträge. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung in diesem Haus.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Damit eröffne ich die gemeinsame Beratung und als Erster hat sich Ministerpräsident Ramelow zu Wort gemeldet.
Ramelow, Ministerpräsident:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.
Das sind die Namen der ermordeten Menschen, deren Namen viel zu wenig erwähnt werden, aber die Täter und diejenigen, die die Taten zu verantworten haben, deren Namen sind tagtäglich immer wieder Gegenstand von Berichterstattung. Damit tut man den Opfern und ihren Angehörigen immer wieder neues Leid an, indem der Fokus immer auf die Täter gerichtet ist und die Opfer dabei sehr schnell vergessen werden. Diesen Tag, als der Camper in Eisenach gefunden wurde, werde ich in meinem Leben nicht mehr vergessen. Ich kam mit André Blechschmidt von einer Dienstreise aus Saarbrücken. Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin rief mich an, um mir zu sagen, da gibt es Umstände, die darauf hindeuten, dass die Mörder zumindest erkennbar zum ersten Mal näher dingfest gemacht wurden bzw. zu diesem Zeitpunkt schon tot waren.
Die Frage, die wir uns nicht erklären konnten, war: Was wird jetzt alles passieren? Es war die damalige Ministerpräsidentin, die die Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag sofort zusammengerufen und gesagt hat: Was machen wir jetzt? Wie gehen wir mit den Erkenntnissen um, die jetzt langsam wachsen? Es wurde von der damaligen Landesregierung zu Recht – was ich sehr begrüßt habe – ein Sonderermittler eingesetzt. Dieser hat versucht, sich sofort mit allen Akteuren in Verbindung zu setzen, die Akten zu sichern, soweit man sie sichern konnte.
Danach haben wir im Thüringer Landtag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Auch dieser Untersuchungsausschuss wurde einstimmig beschlossen. Es gab keinen Streit darum, wie wir die Themen bearbeiten, sondern es gab eine große Verantwortung aller Beteiligten. Ich werde nicht vergessen, wenige Tage, nachdem klar war, dass Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt und darüber hinaus eine größere Anzahl von Menschen alle aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes – eine seltsame Verballhornung des Namens Heimat, die geschützt wird, indem man Menschen ermordet – herausgewachsen sind, haben wir haben uns damals vor der Staatskanzlei versammelt zu einem Trauergedenken. Die Ministerpräsidentin und die Regierung hatten sich sofort mit dazugestellt und wir haben gemeinsam vor der Staatskanzlei die Namen verlesen. So haben wir auch die Landtagsdebatte dann begonnen, indem wir gemeinsam all den Opfern gedacht haben.
Ich erwähne das, weil ich das Gefühl hatte und mein Eindruck war, dass es hier im Landtag eine große Bereitschaft gab, Licht in das Dunkel des teilweise Undurchdringlichen zu bringen. Es war der Untersuchungsausschuss, der sehr, sehr viel Kraft investiert hat, um mehr Erkenntnis wachsen zu lassen. Die Frage: Wer steckt alles mit hinter den Taten? Waren es nur die genannten Namen? Sind es nur diejenigen, die zurzeit in München vor Gericht sitzen und die beiden, die tot sind? Oder gibt es weitere Verstrickungen?
Ich erinnere deswegen daran, weil die Spur viel, viel länger, viel, viel früher schon erkennbar war. In den neunziger Jahren – es war Kollegin Katharina König-Preuss, die eine handfeste Erfahrung gesammelt hat, als sie zusammengeschlagen worden ist. Es waren die Kolleginnen Gudrun Lukin und Karin Kaschuba, die von Böhnhardt und Mundlos an Info-Ständen fotografiert worden sind. Es waren ganz normale Wahlstände. Auf die Frage, warum sie fotografiert werden, bekamen sie die Antwort: Wenn wir die Macht haben, damit wir euch schneller internieren können. Und es war auch meine persönliche Erfahrung, als 1996 wegen Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung verurteilte Manfred Roeder hier in Erfurt die Wehrmachtsausstellung überfallen und geschändet hatte. Im Prozess, der dem dann folgte, waren es Böhnhardt und Mundlos, die mich permanent verfolgten. Ich habe dieses Verfolgtsein mit großer Sorge weggesteckt und völlig vergessen, bis zu dem Tag, als Christine Lieberknecht mir mitteilte, Mundlos und Böhnhardt sind diejenigen, die man im Moment erkennt. Und erst als ich das Foto in der Zeitung gesehen habe, wusste ich, dass sind die, die offenkundig sehr lange hinter mir her waren. Und diese Erkenntnis, wie viele von uns an den verschiedensten Stellen direkt oder indirekt betroffen waren, macht ja nur deutlich, wie viele insgesamt weit weg von uns betroffen waren, Menschen, die anders aussehen, die eine andere Haarfarbe haben, die aus einem anderen Land kommen, und damit ein Klima, das in Jena erzeugt worden ist und eben nicht nur in Jena. Wir haben es ja auch an verschiedenen anderen Stellen dann erleben müssen, wo die Häuser gekauft worden sind und aus den Häusern die Strategie der Angst organisiert worden ist. Ich sage es deswegen, weil es so wichtig war, dass der Landtag vom ersten Tag an gemeinsam die Aufarbeitung betrieben hat. Da kann ich sagen, die Vorsitzende Dorothea Marx, die da sehr viel Kraft investiert hat, aber auch meine Kollegin Martina Renner und alle, die sich in den Ausschuss hineinbegeben haben und sich mit sehr unappetitlichen Themen auseinandersetzen mussten, und eine Auseinandersetzung, bei der ich auch sagen muss, bei allem was mich sonst von Herrn Geibert trennt, als die Frage stand, ob die Akten offengelegt worden sind, und der Versuch unternommen worden ist, dass diese Akten nicht offen gelegt werden, wurden sie dann offengelegt und sie waren Teil der Untersuchung, über die wir heute zu reden haben. Deswegen war bei all diesen Dingen es verbunden mit viel auch Schwierigkeiten und den Willen, gemeinsam Aufklärung zu leisten, immer im Interesse der Angehörigen dieser ermordeten Menschen. Denn die eigentliche Schuld haben all diejenigen auf sich genommen, die nicht nur die Ermordung vorgenommen haben, die haben die strafrechtliche Schuld übernommen, sondern auch die Behörden, die anschließend den Opfern die Schuld noch zuweisen wollten. Auch damit ist eine Schuldverschiebung eingetreten, die zu sehr quälenden und schweren Verwerfungen geführt hat. Frau Hennig-Wellsow hat gerade darauf hingewiesen. Ich will deshalb erwähnen, dass es wiederum eine gemeinsame Initiative des damaligen Landtags war, mit Christine Lieberknecht und Christoph Matschie, als der Prozess in München begann und die Anwälte der Nebenkläger alle staatlichen Leistungen bekommen haben und die Angehörigen nicht. Die Angehörigen sollten irgendwie sehen, wie sie klarkommen, wie sie ihre Hotelkosten bezahlen. Da gab es eine gemeinsame Initiative und Christine Lieberknecht hat 100.000 Euro damals aus den Lottomitteln genommen und hat gesagt: Wir geben es Frau John. Und Frau John möge sich als Opferbeauftragte darum bemühen, das so zu platzieren, dass es gezielt hilft, damit die Angehörigen zumindest am Prozess teilnehmen können. Und es war der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, der mitten in der heißen Wahlkampfphase den Wahlkampf unterbrochen hat und gesagt hat: Wir stellen den Abschlussbericht vor. Und der ganze Plenarsaal war damals voll, es waren alle Angehörigen und deren Familien eingeladen nach Thüringen. Deswegen erwähne ich, dass es etwas ganz Besonderes war, auch eine ganz besondere Form der Verantwortung, den alle Landtagsabgeordneten und die damalige Landesregierung gemeinsam übernommen haben, zu sagen: Wir wissen, ein Teil der Täter, die identifizierbar sind, kommt aus Thüringen. Aber alle Opfer, mit Ausnahme von Michèle Kiesewetter, um deren Tod sich immer noch das meiste rangt, die auch eine Thüringerin ist, aber alle rassistisch Ermordeten sind woanders ermordet worden, außerhalb Thüringens. Deswegen haben wir auch nicht den Opferort, an dem wir den Opfern Gedenken können. Deswegen ist es auch komplizierter zu sagen: Wie können wir mahnend und gedenkend die Verantwortung übernehmen, die der Thüringer Landtag übernommen hat, die die Thüringer Landesregierung der letzten Legislatur übernommen hat, und auch in der Verpflichtung, in der sich die jetzige Landesregierung in der Verantwortung sieht. Deswegen ist es nicht ganz einfach mit dem Thema umzugehen, während der Prozess noch läuft und die Untersuchungsausschüsse noch in der Arbeit sind. Einige Bundesländer – das will ich mir schon erlauben, zu sagen – haben bei den Untersuchungsausschüssen – sagen wir mal – nicht mal ansatzweise mit der Intensität gearbeitet wie unser Untersuchungsausschuss bzw. unsere beiden Untersuchungsausschüsse. Und ich hätte mir gewünscht, dass andere Bundesländer genauso intensiv in die Themen eingestiegen wären, weil die Täter nicht ganz allein aus Thüringen oder isoliert aus Thüringen kamen, sondern an vielen Stellen Unterstützung bekommen haben, wo auch staatliche Stellen weggeschaut haben.
Wenn ich in einem Bericht des Militärischen Abschirmdienstes ein Zitat lese, dass diejenigen, die im NSU alle identifiziert sind, von einem Training aus Südafrika zurückkommen und der MAD notiert, sie konnten alles schießen, nur Handgranatenwerfen hat dieses Mal gefehlt, dafür verabredet man sich noch mal in Polen. Das wird in einem staatlichen Bericht manifestiert, aber es wird angeblich nicht erkannt, wie stark der braune Terrorismus sich mittlerweile mörderisch durch Deutschland gefressen hat. Dann ist die Frage immer wieder an staatliche Stellen zu adressieren.
Wir hatten einen zweiten mit diesem Zusammenhang gar nicht direkt in Verbindung stehenden Untersuchungsausschuss, den Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Da war es Kollege Primas, der Betroffener war. Da waren es Knut Korschewsky, Frank Kuschel und Birgit Pelke, also mehrere Kollegen hier aus dem Haus, unabhängig von ihrem Parteibuch, die von einem vom Verfassungsschutz geführten V-Mann persönlich niedergemacht worden sind, öffentlich drangsaliert worden sind, ins Unrecht gesetzt worden sind und wir haben in diesem Untersuchungsausschuss eine – wie ich finde – einmalige Situation gehabt, dass wir immer nur einstimmige Beschlüsse hatten. Es gab niemals eine parteipolitischen Verwerfung oder einen Dissens in den Fragen, dass ein V-Mann eines staatlichen Amtes niemals frei gewählte Abgeordnete herabsetzen darf oder zu Unrecht in öffentliche Diskreditierung stellen darf.
Jetzt ist der Trinkaus-Untersuchungsausschuss nicht zu vergleichen mit den rassistischen Morden des NSU. Es wirf aber die Frage auf, die die Opfer stellen: Wie weit habt Ihr davon gewusst? An welchen Stellen hätten die Taten verhindert werden können? Und diese permanente, bohrende Frage von Angehörigen, die sich die Frage stellen: Hätte unser Angehöriger, unser Vater, unser Bruder noch leben können? Diese Frage ist ein Teil unserer moralischen Verantwortung, bei der ich keine Schuldzuweisung ordnen will, bei der ich auch keine juristische Frage klären will, sondern bei der ich ausdrücklich sage: Die beiden Tagesordnungspunkte gehören ineinander und miteinander, adressiert als gemeinsame Verantwortung. Ich würde mir wünschen, wenn der Landtag in der gleichen Kontinuität, wie es in der vergangenen Legislatur war, die beiden Themen behandelt.
Wir wissen nicht, wie ein richtiger Gedenkort ausgewählt werden soll. Es wäre auch anmaßend, wenn ich hier vorne politisch stehen würde und sagen würde: Ich habe da eine Vorstellung. Ich habe dazu keine Vorstellung. Ich sehe dazu den Bedarf, dass wir die Diskussion intensiv führen, so hat es die damalige Ministerpräsidentin auch ausgeführt und gesagt: Wir müssen danach suchen, wir müssen nach einem richtigen Weg suchen, bei dem wir zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir eine politische Verantwortung übernehmen und aus der politischen Verantwortung heraus auch deutlich machen: Wir werden die Namen der Ermordeten nicht vergessen. Wir werden die Familien der Ermordeten nicht vergessen und wir werden auch klar sagen, dass wir mit einer Entschädigung kein ergangenes Leid abfinanzieren können. Es ist keine fiskalische Form, Leid zu minimieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch da muss ich ganz klar sagen – Kollege Lauinger wird sich dazu noch als zuständiger Minister zu Wort melden –,dass es nicht um die Übernahme einer juristischen Schuld oder politischen Verantwortung geht, sondern einer moralische Verantwortung und einer politische Verantwortung und dass wir dabei so vorgehen, wie es eben auch in der letzten Legislatur möglich war, zu sagen, lass uns 100.000 Euro nehmen, wir nehmen das Geld und stellen es den Familien zur Verfügung, und zwar über Kanäle, die dafür geeignet sind. Das müssen wir bei beiden Themen herausarbeiten. Was ist der richtige Weg? Wo ist der richtige Ort? Wie wollen wir Gedanken organisieren? Wie wollen wir den Menschen deutlich machen, wir wollen weiterhin in der Verantwortung stehen, dass Aufklärung das wichtigste Gebot der Stunde ist? Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich sehr einverstanden, wenn es ein hohes Maß an Übereinkunft geben könnte, wie diese beiden Tagesordnungspunkte vom Parlament weiter behandelt werden, sodass wir zwischen Parlament und Regierung mit einer Stimme sprechen und den Angehörigen und den Opfern sagen: Wir wissen um unsere Verantwortung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Kellner das Wort.
Abgeordneter Kellner, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer auf der Tribüne, ich will vorwegschicken, ich danke dem Ministerpräsidenten für seine eindringlichen Worte zu diesem wirklich heiklen Thema, auch nicht einfachen Thema, was uns in den letzten Jahren sehr beschäftigt hat. Dafür erst einmal herzlichen Dank an Sie, Herr Ministerpräsident.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass vor nicht ganz sechs Jahren der NSU in Stregda aufgeflogen ist – Wohnmobil, Brand und dann die Aufdeckung der Straftaten, die sich daran anschlossen. Es wurde sichtbar, welches traurige und dunkle Kapitel, eines der dunkelsten Kapitel überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik, damit einherging. Zehn Morde in der ganzen Bundesrepublik – für uns damals unvorstellbar, was da stattgefunden hat. Noch immer läuft der Prozess in München, der jetzt kurz vor seinem Abschluss steht, die Bundesanwaltschaft hat ihr Plädoyer gehalten. Wir haben natürlich die große Hoffnung, dass die Täter, und dazu zähle ich auch die Unterstützernetzwerke, ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Ich habe da großes Vertrauen in die Justiz, dass sie das auch so wertet und bewertet, dass man auch nach außen sichtbar macht, dass wir so etwas in keiner Weise tolerieren. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft hat das auch deutlich gezeigt.
(Beifall CDU, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute die zwei Anträge, einmal der Opferentschädigungsfonds und zum anderen den Antrag Erinnerungsort für die Opfer des NSU. Der Herr Ministerpräsident hatte Ausführungen gemacht. Es nicht einfach, dieses Thema nur aus einer Perspektive zu betrachten. Opferentschädigung ist ein Thema, was letztendlich den schnellen Weg zur Entschädigung und zur eventuellen „Wiedergutmachung“ ermöglicht. Aber unsere Fraktion lehnt einen derartigen Fonds ab. Ich werde auch begründen, warum. Sie haben zu Recht in I.1 die zehn Morde aufgeführt, denen wir natürlich auch zustimmen, das ist absolut richtig. Die Morde, die sich über das gesamte Bundesgebiet erstrecken, Opfer, die es in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn gab. Viele Behörden in der Bundesrepublik haben daran gearbeitet, Landesbehörden, Bundesbehörden, die die Aufklärung der Morde untersuchten, inwieweit da Fehler bei der Mordermittlung gemacht wurden, inwieweit Menschen zu Unrecht verdächtigt wurden. Auch das hat man ja festgestellt, dass die ursprüngliche Richtung der Ermittlungen zu den Tätern in die falsche Richtung ging. Welche Ermittlungsansätze nicht konsequent und nicht intensiv genug durchgeführt wurden und stattgefunden haben, entzieht sich meiner Kenntnis, da es nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses war, was die Morde anbelangt, die der NSU verursacht hat. Damit kann natürlich auch der Thüringer Landtag nicht feststellen, inwieweit die Ermittlungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden konnten, so wie Sie es in Ihrem Antrag stehen haben.
Aus diesem Grund können wir auch dem Punkt I.2 nicht zustimmen. Die Sicherheitsbehörden haben bei der Untersuchung des Abtauchens des NSU sicherlich Fehler gemacht, sie haben auch schlampig gearbeitet. Wir haben das in den Untersuchungsausschüssen in der letzten Legislatur und auch in dieser Legislatur, wo wir noch mittendrin stecken, mehrfach festgestellt, dass nicht so ordnungsgemäß gearbeitet wurde, wie wir uns das gewünscht haben bzw. wie man das auch erwarten muss von unseren Sicherheitsbehörden, was das Untertauchen der drei anbelangt.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Und von der Justiz!)
Aber daraus abzuleiten, dass es eine stringente Linie zu den Morden gibt, ist bisher nicht festgestellt worden. Von keinem Untersuchungsausschuss und auch von keinem Gericht wurde dieses belegt, kein Gericht hat es bisher festgestellt und das sollte man immer auch mit betrachten.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Es ist nicht nur wahr, was ein Gericht feststellt!)
Also kein Gericht hat die direkte Schuld bisher feststellen können. Ich will jetzt daran erinnern, dass gerade hier in Erfurt am Landgericht genau diese Klage anhängig war, wo festgestellt werden sollte, ob der Staat direkte Mitschuld an den Morden hat, die der NSU verursacht hat. Zum ersten Verhandlungstag, wo darüber befunden werden sollte und untersucht werden sollte, kamen die drei Fraktionen von Rot-Rot-Grün und haben einen Opferfonds unterbreitet und haben gesagt, wir regeln das über einen Opferfonds, und damit war die Gerichtsverhandlung an der Stelle beendet.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!)
Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht untersucht hätte, ob es eine direkte Verbindung gab, ob wir direkte Schuld haben, ob der Staat, das Land Thüringen, direkt Schuld hat an den Morden. Ich will das jetzt in keiner Weise abmildern, dass man sagt, es geht jetzt nicht um das Leid der Opfer, nein, es ist wirklich in der Sache zu klären: Haben wir direkte Schuld, ist das Land Thüringen direkt schuld? Es soll das Leid und den Schmerz der Opfer in keiner Weise in Abrede gestellt werden, aber es soll die direkte Verantwortung herausgearbeitet werden, um letztendlich auch auszuurteilen. Ich denke, in einem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten muss man erst einmal diesen Weg gehen, festzustellen, wer Schuld hat. Darum hätte ich mir gewünscht,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedrückend!)
dass man diesen Gerichten auch diese Chance gibt. Ich weiß, es gibt noch ein zweites Verfahren in München, aber hier in Thüringen wäre es besonders wichtig gewesen, dass man letztendlich diesen Weg geht. Wir haben die Gewaltenteilung und das sollte man an der Stelle auch respektieren und man sollte sie auch nutzen.
Ich möchte einen zweiten Punkt Ihres Antrags ansprechen, was den Opferfonds anbelangt. Die Hinterbliebenen der Opfer der Bombenanschläge sind ja 2012 vom Bund zum Teil entschädigt worden. Hier gab es ja die Härteleistung für Opfer von terroristischen Straftaten, hier der Bund hat den Opfern insgesamt 900.000 Euro zugebilligt und ausgezahlt. Auch das Land Thüringen, der Ministerpräsident hat es hier vorhin auch angesprochen, hat sich da nicht zurückgenommen, sondern hat 50.000 Euro bereitgestellt, um den Angehörigen die Möglichkeit zu geben, an dem Prozess teilzunehmen, den zu verfolgen und damit auch die Möglichkeit zu haben, festzustellen, inwieweit eine Aufklärung tatsächlich vor Gericht möglich ist und durchgeführt wird. An der Stelle hat auch das Land Thüringen frühzeitig gezeigt, dass wir die Sache ernst nehmen, unabhängig davon, wie die Gerichte zum Schluss entscheiden.
Was ich an dem Antrag noch als problematisch ansehe, ist die Einteilung der Opfer. Auf der einen Seite haben wir die Opfer des NSU, die hier über den Entschädigungsfonds entschädigt werden sollen. Aber hier in Thüringen, wie wir nicht nur im Untersuchungsausschuss mehrfach festgestellt haben, sondern was letztendlich auch jeweils in den öffentlichen Medien öfter präsent war, werden auch andere Menschen Opfer rechter Straftäter/Neonazis bis hin zu Morden. Mir ist der Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstedt noch sehr deutlich in Erinnerung, das ist ja gleich bei mir um die Ecke, als Neonazis sich organisiert haben und die Kirmesgesellschaft zusammengeschlagen haben, die ins Krankenhaus mussten, Sachschaden verursacht haben etc. Diese Opfer würden von dem Fonds nicht betroffen sein, die würden davon nicht profitieren. Diese Opfer müssen den Rechtsweg gehen, um letztendlich auch ihre Rechtsansprüche zu erhalten und damit die Möglichkeit dann zu haben, ihre Entschädigung von den Tätern abzuverlangen. Das muss diese Opfergruppe machen. Ich habe das Gefühl, dass wir hier zwei Klassen Opfer schaffen. Das halte ich für mehr als problematisch.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Was Sie erzählen, ist problematisch!)
Wenn wir den Rechtsweg gehen wollen und sollen, dann müssen wir das stringent bei allen machen. Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Gerichte hier die bessere Adresse sind. Die Gerichte müssen entscheiden, gibt es eine Mitwirkung, gibt es eine Mitschuld des Staates, gibt es eine Mitschuld des Landes Thüringen, um danach natürlich auch entsprechende Schadenersatzforderungen geltend machen zu können. Aber wir sollten den Gerichten nicht vorweggreifen. Wir haben nach wie vor großes Vertrauen in die Rechtsprechung, dass sie letztendlich da die richtige Entscheidung treffen.
Ich verstehe das natürlich, moralisch haben wir natürlich eine Pflicht; moralisch sind wir der auch nachgekommen, indem wir sofort einen Untersuchungsausschuss hier in diesem Haus eingerichtet haben – sofort, einstimmig. Wir haben auch den zweiten Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil wir festgestellt haben, dass es so komplex ist, dass es nicht in fünf oder in drei Jahren zu leisten ist, hier Licht ins Dunkel zu bekommen und Aufklärung zu betreiben. Wir haben das in dieser Legislaturperiode mit einem weiteren Untersuchungsausschuss fortgesetzt und wir müssen feststellen, es wird nicht weniger. Es zeigt aber auch, wie umfangreich und vernetzt die rechte Szene ist. Deswegen haben wir an der Stelle auch die richtigen Schlüsse gezogen und auch gleich gehandelt, indem wir den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Und wir haben natürlich auch Konsequenzen gezogen, Stichwort „Verfassungsschutz“. Den haben wir umgestaltet, den haben wir neu aufgestellt, um ihn transparenter zu machen, aber auch letztendlich mehr Einflussmöglichkeit zu geben, über die PKK die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen und auch ein Stück weit in dieser Richtung doch den Blick zu schärfen.
An der Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich unserem ehemaligen Innenminister Jörg Geibert, der sich da bei großem Gegenwind aus der ganzen Bundesrepublik nicht beirren ließ, uns alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir benötigten, recht herzlich danken.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)
Ich würde mir wünschen, wenn das in diesem Untersuchungsausschuss auch so gut funktionieren würde mit dem Innenminister und mit dem Justizminister, wo wir doch erhebliche Probleme haben, entsprechende Informationen und Unterlagen zu bekommen, die nicht geschwärzt sind, aber das nur am Rande.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie aber vieles aus dem UA 5/1 vergessen!)
Wir sind bemüht, das umzusetzen und werden das auch tun. Aus diesem Grund können wir diesem Antrag, einen Fond einzurichten, nicht zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass erst die Gerichte feststellen sollen, ob hier eine direkte Mitschuld des Landes Thüringen vorliegt oder Behörden beteiligt waren.
Ich komme jetzt zum zweiten Antrag: Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU. Thüringen trägt eine besondere Verantwortung, auch der Ministerpräsident hat das noch mal ganz deutlich in seiner Rede eben gesagt. Ich habe ja kurz dargestellt, dass wir auch dieser Verantwortung gerecht werden wollen, aber wir sehen natürlich auch, welche Brisanz das hat, einen Erinnerungsort in einem Land zu schaffen, wo es keine Opfer des NSU gab. Die zehn Morde fanden in anderen Bundesländern statt und wir müssen jetzt den Weg finden, einen Erinnerungsort zu schaffen, ohne dass es eine Pilgerstädte für Neonazis und andere Rechtsgesinnte wird. Das halte ich für eine schwierige Aufgabe und einen schwierigen Weg. Ich möchte aber noch zur Feststellung in Ihrem Antrag, dass der Untersuchungsausschuss diese Einrichtung bzw. Erinnerungsstätte festgelegt hat, richtigstellen, dass das nicht der Untersuchungsausschuss war, sondern es bezieht sich auf ein Sondervotum einer Fraktion. Man hat das dann im Antrag richtiggestellt, aber unter II. hat man es nicht gemacht, aber ich denke mal, es ist wahrscheinlich ein bisschen untergegangen, dass man da immer noch auf den Untersuchungsausschuss 5/1 verweist. Das nur am Rande, das sollte man das nächste Mal sorgfältiger vorbereiten.
Diese Erinnerungsorte gibt es in der Bundesrepublik, wir haben sie in Hamburg, in Nürnberg, in München, in Rostock, in Kassel, in Dortmund und in Heilbronn. Man hat Erinnerungsorte an die Opfer des NSU geschaffen, was sehr zu begrüßen ist, weil man da ja auch den Angehörigen, aber auch Interessierten die Möglichkeit gibt, zum einen den Ort der Trauer aufzusuchen und zum anderen auch zu gedenken, weil man den direkten Bezug zu der Tatstätte hat, wo die Tat stattgefunden hat, wo die Morde stattgefunden haben. Das gestaltet sich bei uns wesentlich schwieriger. Der Ministerpräsident hat das ja auch noch mal eindringlich dargestellt, wie schwierig das ist, diesen Spagat zu schaffen und ich hatte kurz vorher schon gesagt, wir haben natürlich das Problem oder ich sehe das Problem, dass wir mit einem Erinnerungsort unter Umständen auch den Tätern eine Plattform bieten, weil es ebenen keinen direkten Bezug zu einem Ort gibt, wo was stattgefunden hat. Deswegen haben wir uns das auch nicht leicht gemacht, zu sagen, dass wir es nicht unbedingt als zielführend sehen, wenn wir das hier in Thüringen machen, einen Ort der Erinnerung, weil hier kein Mord stattgefunden hat
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das ist zynisch, Herr Kellner!)
und damit letztendlich auch nicht der direkte Bezug ist. Wenn der NSU auch hier geboren wurde – sie sind hier geboren und sozialisiert worden, sind hier untergetaucht, haben sich 13 Jahre in Sachsen aufgehalten, das ist alles richtig, aber trotzdem ist es hier ein besonders sensibeles Thema und ich hatte in einer Plenarsitzung auch schon mal, wo das Thema thematisiert wurde, vorgeschlagen, dass der Bund hier eine Gedenkeinrichtung, Gedenkstätte oder einen Erinnerungsort schaffen sollte, weil es eben nicht ein einzelnes Land ist oder nicht nur die Länder, wo die Morde stattgefunden haben, betroffen sind, sondern die ganze Bundesrepublik. Das hielte ich für zielführend, dass man wirklich auch damit eine Wertung abgibt, wie wichtig uns das ist. Wenn nämlich der Bund eine zentrale Erinnerungsstätte schafft, wo wirklich auch sichtbar wird, dass es nicht nur Hessen, Thüringen, Bayern usw. ist, sondern dass die Bundesrepublik Deutschland wirklich erkannt hat, welche Dimensionen dieser NSU auf unsere Gesellschaft und auf die ganze Bundesrepublik Deutschland ausgeübt hat. Deswegen hatte ich damals auch angeregt, man sollte doch den Bund bitten, hier eine Erinnerungsstätte einzurichten, die zentral für die ganze Bundesrepublik Deutschland wirkt und damit auch den Opfern gerecht wird, nämlich dass dann auch eine Aufwertung, dass wir an sie denken, sichtbar wird. Aus diesem Grund können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Applaus der AfD!)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke erhält Abgeordnete König-Preuss das Wort.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier im Saal, aber auch diejenigen am Livestream! Ich weiß, dass diverse Menschen am Livestream, die sich mit dem NSU-Komplex beschäftigen und zum Teil selbst betroffen sind, gerade zuschauen. Ich hoffe, dass diejenigen Ihrem verzweifelten Versuch zu erklären, warum Sie die beiden Anträge ablehnen, Herr Kellner, genau zugehört haben und einordnen können, was gemeint ist und was Sie damit eigentlich wollen.
Ich will Sie an der Stelle an unseren Abschlussbericht der vergangenen Legislatur erinnern. Ich zitiere aus der Drucksache 5/8080, Seite 1582 und folgende, weil Sie ja meinten, dass im Abschlussbericht und im Untersuchungsausschuss nicht festgestellt worden wäre, dass es eine Verantwortung Thüringens gibt: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“
Wenn Sie sich an den vergangenen Untersuchungsausschuss erinnern, will ich Ihnen eins von hunderten Beispielen bringen, an denen sich nachweisen lässt, dass Thüringen und insbesondere die Sicherheitsbehörden hier sehr wohl eine Verantwortung dafür tragen, dass das NSU-Kerntrio 10 Menschen ermorden und über 50 Menschen verletzen konnte. Ich will das Beispiel des V-Manns Tino Brandt nehmen, der dem Verfassungsschutz mitgeteilt hat, dass sich die drei mit einem Fluchtauto in Richtung Chemnitz abgesetzt haben und das unfallbeschädigte Auto auf der Bundesautobahn A 4 abgeholt worden wäre von weiteren Unterstützern des NSU hier aus Thüringen. Diese Information ist eine von hunderten Informationen, die Verfassungsschutzbehörden nicht an die Thüringer Polizei, nicht an das Zielfahndungskommando weitergegeben haben, sondern im Gegensatz: Der Thüringer Verfassungsschutz hat der Thüringer Polizei mitgeteilt, die drei würden sich gerade in Südafrika aufhalten. Wie bewerten Sie das, Herr Kellner, wenn nicht als zumindest Hilfestellung dazu, dass die drei in den Untergrund verschwinden können und die Polizei keine Chance hat, sie festzustellen und festzunehmen, um damit 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge, diverse Verletzte der Sparkassenüberfälle zu verhindern?
Dass Sie sich hier vorn hinstellen und erklären, warum die CDU jetzt diese beiden Anträge ablehnt – man hat gemerkt, wie schwer Ihnen das gefallen ist, weil Sie höchstwahrscheinlich persönlich zumindest eine ganz andere Position dazu vertreten –, ist fatal, gemessen an dem, was wir in unserem Abschlussbericht festgehalten haben, dem Sie auch in der vergangen Legislatur Ihre Zustimmung gegeben haben.
Ich will kurz zu den zwei Anträgen erklären: Ja, wir behandeln die beiden heute hier gemeinsam – einmal den Opferentschädigungsfonds und einmal die Errichtung einer Erinnerungs- und Mahnstätte. Ja, das hat Bodo Ramelow richtig gesagt: Es gehört beides zusammen. Es lässt sich nicht getrennt verhandeln. Wir wollen über diese Erinnerungs- und Mahnstätte – das vielleicht auch für Sie, Herr Kellner, das steht übrigens auch im Antrag – nicht nur einen Gedenkort schaffen, an dem man rückblickend erinnert, sondern wir wollen auch eine Stätte der Auseinandersetzung und Bildung schaffen, um eben ein Stück weit mit dazu beizutragen, dass zukünftig so etwas nicht mehr stattfinden kann.
Da können Sie sich natürlich hier hinstellen und sagen, es gab keine Toten in Thüringen. Aber was ist das eigentlich für eine fatale Einordnung der Taten von Rechtsterroristen: Sie haben nicht bei uns gemordet, deswegen sind wir nicht zuständig.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen und ist auch ein Schlag in die Gesichter der Verletzten der Sprengstoffanschläge und der Sparkassenüberfälle.
Wir wollen uns mit dem Opferentschädigungsfonds nicht entschulden und wir wollen uns auch nicht loskaufen von der Verantwortung, die wir hier in Thüringen sehr wohl übernehmen und zu übernehmen haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das haben Sie zumindest im Jahr 2014 selber noch mit beschlossen, Herr Kellner, ich will Sie nur daran erinnern, wie Sie Ihre Hand gehoben haben, als es darum ging, den Abschlussbericht zu beschließen. Sondern es geht uns darum, mit dem Opferentschädigungsfonds zumindest etwas von dem Leid, dem finanziellen Leid, was durch die Morde entstanden ist, zu mildern. Wir können natürlich nicht dazu beitragen, dass das persönliche Leid genommen wird, aber wir können vielleicht auch den Angehörigen und den Verletzten das klare Zeichen senden, dass wir die Verantwortung nicht nur in schönen Sätzen übernehmen, die dann in einem Abschlussbericht festgehalten werden, sondern auch im Konkreten Verantwortung übernehmen, sodass sie es spüren.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will vielleicht, manchmal ist es ja ganz gut, gar nicht eigene Worte dazu zu finden, sondern ich will mal von den Angehörigen einige wenige Beispiele verlesen: „Samstags abends oder sonntags, wenn nur wenige Menschen auf der Straße sind, die mich beobachten oder Fragen stellen könnten, besuche ich meinen Vater. Mein Vater ist tot. Er ist weit weg in der Türkei begraben, aber nur wenige Straßenecken von unserer Dortmunder Wohnung entfernt ist mittlerweile ein Gedenkstein in den Bürgersteig eingelassen mit seinem Namen. Das ist für mich wie das Grab meines Vaters. Dort kann ich jetzt mit ihm sprechen. Manchmal bringe ich ihm Blumen oder knie auf dem Bürgersteig nieder und erzähle meinem Vater von uns, von meinen jüngeren Brüdern, von meiner Mutter, von meiner Ausbildung. Ich berichte darüber, was wir so machen und wie unsere Situation ist. Heute erzähle ich ihm dann, dass es nicht mehr ganz so schlimm ist, nicht mehr so schlimm wie damals.“ Das „Damals“ bezieht sich auf die Zeit der rassistisch motivierten Ermittlungen, die unter anderem die Familie Kubasik, der Text gerade war von Gamze Kubasik, erleiden mussten. Gamze Kubasik konnte im Nachgang des Mordes an ihrem Vater ihre Ausbildung nicht beginnen, weil sie in Panik geriet, sobald sie in Züge einstieg, um zur Ausbildungsstelle zu kommen, weil jeder Mann mit Fahrrad, der in ihren Weg kam, für sie möglicherweise der Mörder ist, der auf der Suche nach ihr ist, der möglicherweise auch auf der Suche nach ihrer Familie ist. Die Mutter begab sich in Traumabehandlung, hat diverse Schlösser in der Wohnung anbringen lassen aus Angst vor dem, was im Nachgang noch passieren könnte, Angst davor, dass die Kinder auch noch auf der Todesliste stehen. Gamze Kubasik sagt auch im Nachgang des Auffliegens des NSU: „Einiges ist auch komplizierter geworden. Ich bin hier aufgewachsen, Deutschland ist meine Heimat. Aber die Tatsache, dass mein Vater umgebracht wurde, weil die Täter in ihm nur einen Ausländer gesehen haben, verändert mein Gefühl zu diesem Land. Ich will das nicht richtig wahrhaben. Ich verdränge die Erkenntnis, dass mein Vater als Deutscher in diesem Land gelebt hat, aber mit seinen schwarzen Haaren und seinen dunklen Augen der ständige Türke oder Kurde geblieben ist. Das hat vieles in mir verändert. Es gibt Tage, an denen ich alles hier verfluche und in die Türkei oder irgendwohin anders auswandern möchte. Ich denke dann, dieses Land will dich nicht. Es hat dir deinen Vater genommen und ich falle in eine tiefe Trauer. Aber wenig später motiviere ich mich auch wieder: ‚Hey, das ist auch dein Land, du bist hier aufgewachsen, du bist hier zur Schule gegangen, deine Geschwister sind hier geboren.‘ Ich bin sicher, wenn ich mich als Deutsche fühle, kann mir das keiner wegnehmen. Ich bin Teil derselben Gesellschaft, aus der auch diese Rechtsradikalen gekommen sind.“
Herr Kellner und die CDU-Fraktion, lassen Sie die Angehörigen ein Teil dieser Gesellschaft werden und sorgen Sie heute mit Ihrer Stimmabgabe dafür, dass sowohl der Erinnerungsort eingerichtet wird und die Mahnstätte als auch der Opferentschädigungsfonds. Am Ende ist es eine Frage der Haltung. Ich hoffe, dass Sie diese Haltung heute hier haben. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Pelke, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute und zu dieser Stunde hier in diesem Plenarsaal um zwei Anträge der Regierungskoalition, Thema „Erinnerungsstätte“ und „Opferentschädigung“. Herr Kellner, ich will in der Diskussion eigentlich gar nichts auseinanderdividieren, aber man hat Ihnen als einem, der Sie immer gut und intensiv mitgearbeitet haben in diesem Ausschuss, schon angemerkt, wie schwer es Ihnen gefallen ist, die vorgegebene Ablehnung der Anträge vonseiten Ihrer Fraktion hier zu erklären. Verantwortung, es geht um Verantwortung, Herr Kellner, es geht nicht um die Frage einer direkten Schuld. Sich immer freizureden von einer Verantwortung, weil einen die direkte Schuld nicht betrifft, halte ich und halten die Koalitionsfraktionen für falsch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben Verantwortung gegenüber den Opfern und deren Familien und wir wissen alle ganz genau, dass wir damit nichts ungeschehen machen und auch nichts wieder gutmachen. Aber es ist für mich eine verdammte Verpflichtung moralischer und menschlicher Natur, und der wollen wir uns stellen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit den vorliegenden Anträgen wollen wir auch einen weiteren Schritt der Versöhnung und der Aufarbeitung gehen. Ich sage das hier ganz offen und ganz ehrlich an dieser Stelle: Ich hätte mir sehr gewünscht, Sie da an unserer Seite zu wissen, weil wir uns gemeinsam im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 auf folgenden Text geeinigt haben: „Aufgrund der besonderen Verantwortung Thüringens für das Handeln der Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes und insbesondere für die diesen zur Last gelegten Morde halten wir die Errichtung einer entsprechenden Gedenkstätte in Thüringen als Erinnerungsort an die Opfer für richtig und erforderlich.“ Das haben wir seinerzeit gemeinsam beschlossen, und das war richtig so.
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Das ist Unsinn!)
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Anerkennung des Leids der Opfer und ihrer Angehörigen nach fast 20 Jahren ist uns wichtig. Obwohl es große Verantwortung gegeben hat vonseiten der Sicherheitsarchitektur, das ist immer wieder Thema im Untersuchungsausschuss gewesen, hat sich, Gott sei Dank, resultierend aus der Arbeit und den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses einiges geändert. Einiges hat sich geändert, aber möglicherweise noch nicht genug.
Wir aber wollen erinnern, denn erinnern lässt und den Spiegel vorhalten und erkennen, dass Rassismus, dass Nationalsozialismus, Gedankengut dieser Art, Antisemitismus immer noch vorhanden sind und immer wieder erneut aufflammen. Deswegen brauchen wir eine zivilgesellschaftliche Wendung dagegen und deswegen brauchen wir Erinnerungen. Das sollten alle demokratischen Parteien wollen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen den Ort der Erinnerung und Mahnung unabhängig von dem Ort, wo denn tatsächlich dieser Ort entstehen soll, wir wollen mit den Betroffenen im Dialog planen und wollen ihn gemeinsam umsetzen. Wir schulden das den Opfern und ihren Angehörigen und allen anderen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Landes, dass diese Taten uns Mahnung sind, und wir müssen auch weiterhin politische Aufklärung betreiben. Es ist ja nun offenkundig, dass das Entwickeln von rechten Tendenzen immer weitergeht, dass wir uns mit einer Größenordnung von rechtspopulistischen Aspekten herumschlagen müssen, will ich in dieser Deutlichkeit mal sagen. Wenn man Erinnern nicht will, dann kommt es zu solchen Aussagen, wie der Aussage von Herrn Höcke, AfD, dass er – was Erinnerungskultur angeht – von einer dämlichen Erinnerungskultur redet und eine 180-Grad-Wende will. Das wollen wir nicht, was die Vergangenheit angeht und wir wollen das auch in Zukunft tun.
Wir haben den Opfern zugesagt, dass wir die Aufklärung wollen. Da haben wir noch eine ganze Menge zu tun. Das wollen wir auch noch umsetzen – im Untersuchungsausschuss und weit darüber hinaus. Wir wollen diese Opferentschädigung für die Opfer, für ihre Familien, um das bisher Erlittene – ja, nicht wieder gut zu machen –, aber wir wollen ein Zeichen setzen. Das bisher Erlittene, ein langwieriger Prozess in München und alles, was sonst passiert ist, Frau König-Preuss hat es hier auch schon angesprochen, belastet die Angehörigen der Opfer und die Geschädigten nicht nur seelisch. Deshalb muss auch eine finanzielle Unterstützung geleistet werden. Natürlich kann man streiten darüber, Herr Kellner, warum es denn auf Bundesebene und in anderen Ländern eine solche Unterstützung noch nicht gegeben hat. Wir müssen nicht immer darauf warten, dass andere etwas tun. Wir haben eine eigene Verantwortung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auch noch einmal kurz zitieren, woraus die Verantwortung und nicht die Frage der direkten Schuld resultiert. Ich will noch einmal aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode kurz zitieren, was er zu einigen der Untersuchungsfragen gesagt hat, ich zitiere: „Die Herausbildung militanter rechtsextremistischer Strukturen wurde kaum gesehen bzw. nicht richtig bewertet und unterschätzt. Stattdessen gab es in Teilen der Gesellschaft bei politisch Verantwortlichen sowie bei kommunalen und Landesbehörden eine verhängnisvolle Tendenz zur Verharmlosung und Entpolitisierung rechter Aktivitäten. Rechts und links werden im Wege der ideologischen Extremismus-Doktrin pauschal gleichgesetzt und Widerstand gegen rechte Umtriebe vielfach als Kehrseite der selben Medaille und Netzbeschmutzung diskreditiert. Die zunehmende Radikalisierung rechtsextremer Strukturen wurde nicht erkannt, folglich wurde auch politisch nicht ausreichend entgegen gesteuert.“
Das wurde festgestellt und das ist Fakt genug, dass wir daraus für uns eine Verantwortung erkennen. Diese Handlungen von Thüringer Behörden sind für uns Grund und Anlass, aktiv zu bleiben – nicht nur aktiv zu werden. Erste Maßnahmen wurden getroffen. Die Sicherheitsarchitektur wurde umgewandelt, das Landesamt für Verfassungsschutz in das Ministerium eingegliedert, V-Personen abgeschaltet. Es gibt stärkere Kontrollen und, und, und. All das ist noch nicht genug. Wir wissen aus unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss, dass wir noch eine ganze Reihe von Dingen aufzuklären haben und auch noch Verantwortlichkeiten für uns abzuleiten haben.
Aber – und damit fasse ich zusammen: Die Opfer und Angehörigen der Ermordeten müssen unterstützt werden, auch finanziell, weil es natürlich durch den langen Aufarbeitungsprozess und das gerichtliche Verfahren auch um Belastungsgrenzen rein finanzieller Art geht, ich will gar nicht über das Seelische reden. Herr Kellner, nur bei der Gelegenheit – der Prozess ist nicht beendet, sondern er wurde ausgesetzt. Wir mussten auch nicht auf eine Entscheidung warten, sondern wir haben uns eben anders entschieden.
Deswegen soll ein Ort des Gedenkens bereitgestellt werden, ein Ort der Trauer, des Nachdenkens, der Mahnung und der Erinnerung, was Hass gegen Menschen wegen Ihrer anderen Kultur, Hautfarbe, anderer Meinung und anderer Gedanken anrichtet. Vor allem im Licht eines starken Rechtspopulismus in diesem Land müssen wir Demokraten einen Gegenpunkt setzen. Das will ich auch tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und werbe noch einmal ganz deutlich für die Unterstützung unserer Anträge. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die CDU sich dazu bekennen würde, wie sie es schon im Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode gemacht hat. Ich möchte Sie bitten, dass wir gemeinsam ein Zeichen der demokratischen Parteien setzen und weitere notwendige Schritte der Aufarbeitung – die Begleitung der Opfer und ihrer Familien und auch die Aufarbeitung unserer eigenen Fehler – weiter gemeinsam gehen.
Ich habe heute in der Zeitung gelesen und das hat alles etwas mit einer Entwicklung in diesem Land zu tun, die damals schon begonnen hat und die auch immer noch weiter geht. Deswegen dürfen wir auf diesem rechten Auge natürlich nicht blind sein, nicht blind werden und nicht blind bleiben. Aber ich habe ein schönes Zitat heute vom Präsidenten des Verfassungsschutzamtes hier in Thüringen gelesen. Herr Stephan Kramer hat heute Morgen in der Zeitung gesagt – und ich glaube, das ist dann auch die Zielsetzung und die Folge dessen, was wir heute tun –, ich zitiere: „Ich will diese braune Pest so gut es geht bekämpfen.“ Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann mich dem nur anschließen. Das ist für mich und, ich denke, auch für die Koalitionsfraktionen Verpflichtung und Auftrag. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner erhält Abgeordneter Rudy, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer, zuerst möchte ich auf eine Äußerung von Frau König-Preuss noch etwas antworten. So, wie ich das gehört habe, haben Sie der Polizei rassistisch motivierte Ermittlungen vorgeworden.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Peinlich!)
Das ist meines Erachtens politischer Rufmordversuch gegen die Polizei, die wir von der AfD aufs Schärfste verurteilen.
(Beifall AfD)
Niemand ist fehlerfrei, auch die Polizisten sind Menschen, aber garantiert keine Rassisten.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Absolut richtig!)
Im Rechtsstaat sind es die Gerichte, die über Täterschaft und Schuld bei Straftaten entscheiden. Es sind Gerichte, die bei Straftaten rechtsverbindlich darüber urteilen, was wie geschehen ist.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Gesellschaft kann sich dazu verhalten!)
Kein Politbüro, keine Fraktion, keine Partei entscheidet hierüber, auch Sie nicht, sondern die Gerichte.
(Beifall AfD)
Und das ist gut so. Wenn wir im Landtag über die Mordfälle reden, die dem Nationalsozialistischen Untergrund zur Last gelegt werden, reden wir über Fälle, die gerichtlich und auch außergerichtlich bisher nicht aufgeklärt sind. Oder haben Sie da einen anderen Sachstand? Bekanntlich ist der Münchener NSU-Prozess nicht abgeschlossen. Ob noch in diesem Jahr ein Urteil ergehen wird, scheint durchaus offen zu sein. Dennoch halten es die Regierungsfraktionen für richtig, heute über Opferentschädigung und über die Errichtung einer Erinnerungsstätte zu befinden.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Opfer sind ja da und real!)
Ich möchte jetzt wirklich die Rede zu Ende führen und nicht dauernd durch irgendwelche Zwischenrufe gestört werden.
(Unruhe im Hause)
Ich mache jetzt weiter. Bitte, ich lasse Sie auch ausreden oder habe ich versucht, bei Ihrer Rede irgendwas zu unterbinden?
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Rudy hat jetzt das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Vielen Dank, Frau Jung.
Dennoch halten es die Regierungsfraktionen für richtig, heute über Opferentschädigung und über die Einrichtung einer Erinnerungsstätte zu befinden. Wir müssen uns fragen, warum dies so ist. Was den Antrag zum Opferentschädigungsfonds angeht, so handelt es sich hier nicht zuletzt um eine Reaktion auf das Entschädigungs- und Schmerzensgeldverfahren, das Angehörige eines mutmaßlich vom NSU Getöteten gegen den Freistaat Thüringen führen. Ob ein rechtlicher Entschädigungsanspruch besteht, und wenn ja, welcher, das ist eine durchaus schwierige Rechtslage. Mit der Staatshaftung ist es so eine Sache. Jedenfalls muss dabei genau geprüft werden, ob im je konkreten Einzelfall eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorliegt.
(Beifall AfD)
In unserem Zusammenhang kommt es nun aber nicht zu einer gerichtlichen Prüfung. Das Verfahren vor dem Erfurter Landgericht ruht momentan, weil die Landesregierung Entschädigungsleistungen für Opferangehörige angekündigt hat. Diese Ankündigung wird mit dem Antrag in Drucksache 6/4501 umgesetzt. Die Regierungskoalition sucht damit jetzt eine kollektive Lösung jenseits der Gerichte. Im Antrag heißt es: „Der Freistaat Thüringen hat aber eine besondere Verantwortung gegenüber den Hinterbliebenen“ der Mordserie. Das sei der Fall, weil Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von hier kämen und hier ihre Sozialisierung erfahren hätten und weil gerade die Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Straftaten versagt hätten. Ohne also, dass es zu einer gerichtlichen Entscheidung gekommen wäre, verlangt der Antrag von Rot-Rot-Grün eine generelle Entschädigung. Natürlich kann man über eine Opferentschädigung nachdenken. Es steht dem sozialen Rechtsstaat gut zu Gesicht, sich nicht allein mit dem täterorientierten Strafrecht um die Täter zu kümmern, sondern auch um die Opfer von Straftaten und deren Angehörige.
(Beifall AfD)
Und so existieren zahlreiche Fälle, in denen Entschädigungen für bestimmte Opfergruppen eingerichtet wurden. Es gibt ein Opferentschädigungsgesetz und seit Kurzem im Hinterbliebenenrecht Entschädigungsansprüche. Manchmal geht es bei der Entschädigungsfrage aber nicht so sehr um die Opfer, sondern um politische Opportunitäten. Das dürfte gerade im vorliegenden Zusammenhang der Fall sein. Tatsächlich hat ja der deutsche Staat bereits im Jahr 2012 die Opferfamilien mit über 800.000 Euro entschädigt – meines Wissens 832.000 Euro – und eine Verantwortung übernommen, auch dies unabhängig von Gerichtsurteilen zur Sache, die es nicht gibt. Zudem stehen nach wie vor Gelder für Opfer bzw. ihre Angehörigen bereit, so zur Reisekostenbeihilfe für Nebenkläger, die zum NSU-Prozess nach München fahren. Dass man sich im Fall der Morde, die dem NSU zur Last gelegt werden, um Opferentschädigungen nicht bemühte, kann also nicht gerade behauptet werden.
Dass die Koalition aber weitere und zusätzliche Entschädigungsleistungen fordert, legt nahe, dass es Rot-Rot-Grün in der Hauptsache um etwas anderes geht. Das kann man vor allem an dem zweiten hier zu behandelnden Antrag erkennen. Der fordert eine Stätte der Erinnerung und Mahnung an die mutmaßlichen NSU-Opfer. Auch hier soll wieder die besondere Verantwortung herhalten, die man Thüringen zuspricht. Da ist die Rede von der besonderen Verantwortung, die der Freistaat für die Verbrechen des NSU habe und daher brauche es als Erinnerung und Mahnung auch eine entsprechende Stätte. In den Augen der links-grünen Genossen bedürfen die Thüringer dieser Erinnerung und Mahnung im besonderen Maße, gilt für die Rot-Grünen unser Thüringen doch als die Brutstätte eines neuen Nationalsozialismus, als Land, in dem im Übrigen auch die Behörden von rassistischen Vorurteilen infiziert sind, wie auch Frau König-Preuss vorhin hier auch mit erwähnt hat.
(Beifall AfD)
Die Botschaft heißt: Ihr seid alle NSU und die Mission von uns Linken und Grünen besteht darin, euch zu kurieren. Dementsprechend sind in den Augen der Regierungskoalition die Thüringer der Ermahnung und Reflektion über Hass und Rassismus überaus bedürftig.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Starke Mutmaßungen!)
Aber es ist halt so.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das lässt sich ganz klar ablesen, Herr Adams!)
Meine Damen und Herren, hier werden Gewaltopfer instrumentalisiert, um eine ganz andere Agenda zu befolgen.
(Beifall AfD)
Es geht Rot-Rot-Grün darum, den Thüringern und dem ganzen deutschen Volk einzutrichtern, dass sie im Grunde irgendwo im dritten Reich stecken geblieben sind und sie von der Wiege bis zur Bahre dringend einer wohlwollenden volkspädagogischen Behandlung durch endlose Maßnahmen gegen Rechts bedürfen.
(Beifall AfD)
Das, meine Damen und Herren, nenne ich Zynismus. Und mehr noch: Es ist auch eine abgründige Verlogenheit, die hier am Werke ist. Verlogen ist, wenn Rot-Rot-Grün hier Opfer erster Klasse in Stellung bringt, demgegenüber andere Opfer abgewertet werden, indem man am Liebsten erst gar nicht über sie spricht. Stattdessen nimmt man Behördenversagen zum Anlass, den Menschen in Thüringen einzuhämmern, wie verkommen sie doch sind.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ach, hör doch auf!)
Wenn von Behördenversagen gesprochen wird, dann könnte man ja auch den Fall des islamistischen Killers Anis Amri ansprechen, der im Juli 2015 illegal nach Deutschland kam und dort unter wenigstens 14 Identitäten von den Behörden unbehelligt munter durch Deutschland reiste, bevor er am 19. Dezember 2016 mit seinem barbarischen Attentat in Berlin 12 Menschen umbrachte und 55 schwer verletzte.
(Beifall AfD)
Wenn wir von Behördenversagen sprechen, könnte man sich außerdem den Fall des islamistischen Killers Ahmad Alhaw, der im vergangenen Sommer in Hamburg unter Deklaration des islamischen Bekenntnisses Allahu Akbar acht Menschen niederstach und einen dabei ermordete. Der Mann hätte abgeschoben gehört, aber das Amt hat die rechtzeitige Abschiebung dieses Asylbewerbers versäumt. Als die AfD im Januar dieses Jahres hier im Landtag forderte, dass man auch der Opfer des islamistischen Terrors gedenken müsse, namentlich derer, die auf dem Breitscheidplatz von Herrn Amri niedergemetzelt wurden, hat man uns in diesem Parlament wie immer beschimpft und ansonsten den islamistischen Terror in unserem Land verharmlost und relativiert.
(Beifall AfD)
Inzwischen ist man da übrigens in Berlin weiter. Selbst beim links-grünen Senat, der ganz im Sinne unserer AfD-Forderung vom Januar eine Art Mahnmal errichten will. Aber im Thüringer Regierungslager denkt man anders. Was im Januar hinter der Rhetorik insbesondere von Linken, SPD und Grünen stand, das offenbaren einmal mehr die aktuellen Anträge, die wir hier besprechen. Die Regierungskoalition will nur diejenigen Gewaltopfer ins öffentliche Gedenken heben, die dem linksgrünen Umerziehungsprojekt dienlich sind.
(Beifall AfD)
Wer aber von den Opfern des islamistischen Terrors nicht reden will, der sollte von den mutmaßlichen NSU-Opfern schweigen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mutmaßliche Opfer gibt es in dem Fall nicht!)
Der Abgeordnete Dittes von der Linkspartei gab im Januar von diesem Pult aus folgendes zu Protokoll: „Wir gedenken den Opfern, wir verurteilen Terroranschläge, aber wir missbrauchen diese Opfer nicht für unsere eigenen politischen Ziele, der Schaffung von Feindbildern“.
(Beifall AfD)
Diese beiden Anträge, um die es hier geht, strafen diese Worte des Herrn Dittes Lügen. Es geht bei den Anträgen sehr wohl um politische Ziele, ich habe davon bereits gesprochen. Jedermann im Land weiß, welche Ziele das sind. Wir sollen gläubige Untertanen eines neuerlichen sogenannten Antifaschismus werden. Es geht um die Etablierung eines Gesinnungsstaates mit einer offiziellen Doktrin. Für dieses Projekt und seine Folgen hat man die mutmaßlichen NSU-Opfer schon des Öfteren instrumentalisiert. Ich erinnere an die Berliner Veranstaltung im Februar 2012, die vorgeblich Gedenkveranstaltung sein sollte, in der Tat leider aber eine Staatsliturgie zur Zelebration des Multikulturalismus darstellte.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die NPD hätte es nicht besser sagen können, Herr Rudy!)
Das hat gut demonstriert, worum es unseren Regierungen und ihren Hilfsgruppen tatsächlich geht. Der Gedenkstättenantrag von Rot-Rot-Grün knüpft unmittelbar daran an. Meine Damen und Herren, wenn es um Gewaltopfer geht, so gibt es für die AfD, anders als für unsere links-grüne Koalition, keine Opfer erster und zweiter Klasse.
(Beifall AfD)
Kein Opfer soll vergessen werden. Jedes Opfer ist eines zu viel. Dabei bleibt es. Es bleibt außerdem dabei, dass der freiheitliche Rechtsstaat keine Staatsdoktrin verträgt. Der Rechtsstaat braucht keinen Religionsersatz als offizielle Ideologie – im Gegenteil. In dem Moment, in dem der Staat seine Bürger auf eine solche Ideologie verpflichten will, wird er zum Gesinnungsstaat.
(Beifall AfD)
Das ist aber immer eine Diktatur. Mit der AfD wird es keine Umwandlung Thüringens und Deutschlands in einen Gesinnungsstaat geben. Wir lassen uns auch nicht einreden, dass Thüringen ein besonderer Ort des Rechtsextremismus sei und auch der Freistaat für Mordtaten verantwortlich zu machen ist. Die verquere links-grüne Logik hinter der Behauptung, Thüringen sei für Mordtaten verantwortlich, liegt ja auf der Hand. Wenn der Thüringer Staat für Mordtaten verantwortlich wäre, wie es im Sondervotum der Grünen zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 und jetzt im Antrag 6/4502 wieder heißt, dann wäre es nur noch ein winziger Schritt zur Behauptung, Thüringen sei ein Mörderstaat. Solche Dinge hat nun beispielsweise auch die RAF behauptet und die Herrschaften von der sogenannten Antifa sehen das heute noch so. Natürlich ist das jetzt so abwegig wie einst.
Meine Damen und Herren, wo Behörden versagen, muss dies aufgeklärt und abgestellt werden, wo schuldhaft Taten begangen wurden, müssen diese nach Recht und Gesetz be- und verurteilt werden.
(Beifall AfD)
Dass Terrorismus entschieden bekämpft werden muss, ist zudem eine seit langem von der AfD erhobene Forderung. Dafür brauchen wir nicht zuletzt Personal und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Was wir aber nicht brauchen, ist eine Staatsdoktrin und sind Gedenkstätten, die der Zementierung einer solchen Doktrin dienen. Der Abgeordnete Dittes hat erst im Januar darauf verwiesen, dass es doch den 11. März als Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus gebe.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ach, das ist ja ein Ding!)
Das sei doch Gedenken genug für die Opfer des islamitischen Terrors. Wenn es keine Opfer zweiter und dritter Klasse geben soll, wie unsere links-grünen Genossen gerne behaupten, dann muss diese Aussage von Herrn Dittes ja wohl für andere Terroropfer auch gelten.
(Beifall AfD)
In diesem Sinne lehnen wir die Anträge der Regierungskoalition ab. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin! Ich finde es ist angebracht, dass wir uns hier als Parlament nach diesem Redebeitrag auch noch mal bei denjenigen entschuldigen, die hier gerade zugesehen haben und das mit ertragen mussten, was wir hier gerade gehört haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Prinzip, Herr Rudy, haben Sie gerade die ausführliche Rede zu dem Spruch von Herrn Höcke mit der 180-Grad-Wende in der Gedenkpolitik geführt. Sie haben hier ganz klar verdeutlicht, was die AfD sich eigentlich vorstellt, und Sie haben klar verdeutlicht, dass die AfD ein großes Problem damit hat, den Unterschied zwischen Schuld und Verantwortung zu erkennen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es sind keine Synonyme –
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Doch, bei Ihnen schon!)
nein, sind es nicht.
Herr Möller, ich bin nicht schuld an den Verbrecher im Nationalsozialismus, aber ich trage als Nachgeborene eine Verantwortung dafür, dass so etwas nicht wieder passiert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das ist der entscheidende Unterschied zwischen Schuld und Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich war schon – ehrlich gesagt – ein bisschen angefasst heute, als ich das von Herrn Kellner gehört habe. Herr Kellner, ich habe auch wahrgenommen, dass Ihnen das schwergefallen ist, was Sie hier gesagt haben.
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU)
Doch, dann müssen Sie an Ihrer Körpersprache arbeiten. Aber ich fand nicht, dass Sie das mit großer Chuzbe hier vorn vorgetragen habe, was Sie da gesagt haben.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das war ein schwieriges Konstrukt!)
Ich finde das – ehrlich gesagt – wirklich schade, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich hätte gedacht, dass Sie das, was wir im Untersuchungsausschuss machen, und das, was auch der letzte Untersuchungsausschuss aufs Papier gebracht hat, ernster nehmen. Meine Kollegin Katharina König-Preuss hat es hier deutlich ausgeführt und gesagt, das eine ist natürlich die Aufarbeitung und das Aufschreiben dessen, was wir hier herausfinden, was wir hier offenlegen, das andere ist aber tatsächlich die Verantwortungsübernahme über die Worte hinaus. Das ist genau das, was wir mit diesen zwei Anträgen hier heute eigentlich gern machen wollen. Wir wollen diese Verantwortung übernehmen. Da geht es nicht darum, dass wir Opfer erster und zweiter Klasse haben. Da geht es auch nicht darum, dass wir der Meinung sind, dass wir besser urteilen können als ein Gericht. Das ist nicht unsere Intention, denn noch mal: die Feststellung von Schuld obliegt natürlich einem Gericht und das tun die Gerichte ja mittlerweile auch. Uns geht es hier – und das hat Bodo Ramelow ausgeführt – um die Verantwortungsübernahme. Von daher finde ich es unangemessen, Herr Kellner, wenn Sie hier sozusagen versuchen, die Opfer des Überfalls in Ballstädt gegen die Opfer des NSU auszuspielen, denn das haben Sie leider damit gemacht,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
indem Sie gesagt haben, wir würden hier Opfer nebeneinander stellen und ungleich behandeln. Das sind unterschiedliche Fragen, die wir hier zu klären haben.
Die Opfer der NSU-Anschläge und die Angehörigen der Ermordeten haben ein teilweise massives Martyrium hinter sich. Nicht nur dass sie ihre Angehörigen und ihre Lieben verloren haben, sie sind auch massiv verdächtigt worden,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Selber schuld zu sein!)
– genau, selber schuld zu sein am Tod ihrer Angehörigen oder auch an der Frage, dass sie bei einem Sprengstoffanschlag verletzt worden. Sie sind rassistischen Praxen in den Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen. Das kann man nicht anders sagen. Das ist übrigens nicht die gleiche Aussage wie „die gesamte Polizei ist rassistisch“. Das hat hier niemand gesagt. Aber worüber wir reden müssen, ist über den Rassismus, den es in einigen Behörden gibt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt nicht, dass einzelne Polizistinnen und Polizisten rassistisch handeln, sondern das heißt, dass wir Grundlagen haben, die dazu führen, dass sie das tun. Und das müssen wir aufklären, dazu haben wir übrigens die Enquetekommission „Rassismus“ eingerichtet.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, das hat die AfD hier auch immer noch nicht verstanden.
Diese Menschen haben also ihre Angehörigen verloren durch Menschen, die rassistisch motiviert durch dieses Land gezogen sind und Menschen ermordet oder mit Anschlägen verletzt haben und sie sind dann gleich noch mal danach, als es eigentlich darum ging, aufzuklären, warum ihre Angehörigen ermordet wurden, mit Rassismus überzogen worden an vielen Stellen, auch öffentlich. Auch die Medien haben da mitgemacht. Ich erinnere an das Wort „Dönermorde“, was jahrelang hier eine Rolle gespielt hat.
Ich will da ganz kurz noch mal Semiya Şimşek, die Tochter von Enver Şimşek, zitieren, die gesagt hat: „Ich kann akzeptieren, dass die Polizei alle Möglichkeiten prüfen musste, dass sie auch in die Familie hineinleuchtete. Aber die Art, wie sie es tat, war unerträglich, all die Verdächtigungen und Unterstellungen. Der Druck, dem sie uns aussetzte, sollte in den folgenden Wochen immer heftiger werden.“ Das berichten ganz viele Angehörige der vom NSU Ermordeten, dass sie massivem Druck ausgesetzt worden sind, dass sie rassistisch behandelt worden sind, dass sie verdächtigt worden sind und dass sie davon psychische und physische Folgen davongetragen haben.
Ja, jetzt kann man sagen, wir in Thüringen haben keine Verantwortung dafür, was Sicherheitsbehörden in anderen Bundesländern gemacht haben. Aber da bin ich bei meiner Kollegin Birgit Pelke. Was ist denn das für eine Art und Weise, wenn wir uns hier hinstellen und immer schön die Verantwortung von A nach B schieben?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer soll uns denn als Politikerinnen und Politiker ernst nehmen, wenn wir es nicht mal schaffen, hier klar zu sagen, nachdem wir es aufs Papier gesetzt haben: Ja, wir übernehmen diese Verantwortung und ja, wir wollen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese Verantwortung übernehmen wir ein Stück mit dem Opferentschädigungsfonds. Dafür zu sorgen, dass das nicht wieder passiert, eine Stätte der Mahnung, der Erinnerung, aber auch eine Stätte zu haben, in der wir darüber reden können, wie es denn dazu kommt, dass Leute von Rechtsterroristen ermordet werden, dass diese Grundlage dafür Rassismus ist, darüber müssen wir in so einer Gedenkstätte reden können. Das machen wir in ganz vielen Gedenkstätten in Thüringen, das machen wir in den Gedenkstätten, die wir beispielsweise für die Holocaustopfer haben, das haben wir aber auch in Gedenkstätten für die Opfer der DDR. Da reden wir darüber, wie wir dafür sorgen können, dass so was nicht wieder passiert. Das ist genau unser Ansinnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Frage eingehen, die Herr Rudy aufgeworfen hat – ist schon eigentlich nett formuliert, so nett wollte ich es gar nicht sagen, weil ich es auch gar nicht so nett meine. Wissen Sie, warum wir Ihren Anträgen nicht zustimmen, immer wenn es da um islamistischen Terror geht? Nicht weil wir der Meinung sind, dass das nicht schlimm ist, was da passiert und nicht, weil wir der Meinung sind, dass bei Anis Amri in Berlin keine Fehler passiert sind. Da gibt es einen Untersuchungsausschuss.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meinen Sie, wir richten den zum Spaß ein? Meinen Sie das ernsthaft?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie haben da gar nichts eingerichtet!)
Wir haben uns als Grüne sehr wohl für einen Untersuchungsausschuss in diesem Bereich eingesetzt. Ich verbitte mir das,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass Sie permanent lügen. Das verbitte ich mir. Das ist einfach nicht wahr. Es gibt dazu einen Untersuchungsausschuss.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja, aber in Berlin!)
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Wo denn sonst?)
(Unruhe SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da übernehmen wir genauso Verantwortung, wie wir das immer übernehmen, wenn so etwas passiert. Da ist es erst mal nicht wichtig, ob das ein islamistischer Terroranschlag war oder ob es ein rechtsterroristischer Anschlag war, wir übernehmen an dieser Stelle Verantwortung. Ich verbitte mir sozusagen, uns hier zu unterstellen, dass wir da nicht mit gleicherlei Maß messen, das ist schlicht und ergreifend falsch. Was wir nicht machen, ist, Ihren Anträgen zustimmen, die hier permanent versuchen, gute und schlechte Opfer hinzustellen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ja eine krasse Unterstellung!)
Das ist genau das, was Sie tun. Sie sagen, wir müssen, wenn die Täter islamistisch motiviert waren, dann ist das für Sie ja immer – Sie haben das ja hier auch wieder getan, Sie haben auch gesagt, wir kümmern uns nicht darum. Das stimmt einfach nicht.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So ist es!)
Nein, es stimmt einfach nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, heute hier diesen beiden Anträgen zuzustimmen. Ich halte sie für einen wichtigen Schritt, was die Aufklärung angeht. Ich glaube, das hat dieses Parlament heute gezeigt, dass wir mit einem Erinnerungsort in Thüringen viel Arbeit haben werden, dass wir sozusagen hier auch die richtigen Zeichen gesetzt haben. Ich bin auch bei Bodo Ramelow, wenn er sagt, dass wir darüber reden müssen, wie das Ganze ausgestaltet werden muss. Deswegen steht es auch noch nicht so explizit in diesem Antrag, sondern es ist ein Anstoß, dass wir uns den Prozess überlegen und uns Gedanken darüber machen, wie wir da zu einer wirklich guten Lösung kommen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Das Wort hat der Abgeordnete Kubitzki, Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin eigentlich entsetzt, wie hier von einem Teil reagiert wird, und ich möchte noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der CDU appellieren. Diese Debatte sollte eigentlich oder muss eine Stunde des Anstands werden, des Anstands den Opfern gegenüber.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum bin ich hier noch mal vorgegangen? Im Urlaub habe ich mir einen Kriminalroman gekauft und dachte, das ist seichte Literatur und da kannst du ein paar schöne Stunden am Strand verbringen und liest das Buch. Es waren dann keine schönen Stunden, das Buch ist von Wolfgang Schorlau: „Die schützende Hand“. Wer nicht die Protokolle des Untersuchungsausschusses lesen will, das sind ziemlich dicke Pakete, dem empfehle ich dieses Buch. Es ist zwar ein Buch, wo ein Privatdetektiv beauftragt wird, zu untersuchen, was in Eisenach-Stregda passiert ist, wie Mundlos und Böhnhardt umgebracht worden sind. Das ist die Romanhandlung. Die Hälfte des Buches, meine Damen und Herren, sind Zitate, Protokolle, Dokumente aus unserem Untersuchungsausschuss hier im Thüringer Landtag und sind Protokolle des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Und es sind Originale, die dort zitiert sind. Und aus dieser seichten Kost, wenn ich das gelesen habe, muss ich Ihnen sagen: Nach drei, vier Seiten habe ich entweder nachdenklich das Buch zur Seite gelegt oder habe es auch wutentbrannt in die Ecke geschmissen. Denn auf der einen Seite bekam ich Scham für das, was dort geschildert wurde, und auf der anderen Seite auch Wut, wie dilettantisch dort unter anderem durch Untersuchungsbehörden in Stregda vorgegangen ist. Und das ist nicht von dem Schriftsteller erfunden, das ist einfach Tatsache und das hat auch unser Untersuchungsausschuss ermittelt. Und was mich dann genauso erschüttert hat, ist, dass dort teilweise auch die Attentate geschildert wurden, wie dann durch Untersuchungsorgane, Frau Henfling hat das gesagt, im Prinzip die Betroffenen, die Angehörigen dort im Prinzip selber verdächtigt wurden und fast zu Tätern gemacht wurden. Und das ist doch eigentlich beschämend, dass so was passiert ist.
Gut ist, dass hier der Thüringer Landtag, alle Fraktionen – außer eine, die es damals noch nicht gab –, geschlossen einig waren, dies zu untersuchen. Und dieses Buch, nur ein ganz normaler Kriminalroman, ist unter anderem auch das Ergebnis dieser Untersuchung. Und dieses Buch erschüttert, erschüttert über das, was passiert ist und mit welchem Dilettantismus man vorgegangen ist, und da sollten wir doch jetzt das Kreuz haben, alle Parteien, bis auf die eine, von denen erwarte ich das nicht und die haben auch heute mit diesem Diskussionsbeitrag ihr wahres Gesicht, ihre wahre Ideologie gezeigt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, damals haben wir Einigkeit gezeigt, damals waren wir einig in dem Willen, wir wollen das untersuchen, so was darf nicht wieder passieren, und da sollten wir, moralisch und auch aus Fragen des Anstands heraus, den wir haben, diesen Anträgen zustimmen. Ansonsten, muss ich sagen, gewinnen solche Leute wie die, die hier sitzen, und das darf nicht sein. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Abgeordneter Möller hat das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mich hat es doch noch einmal an das Pult getrieben, weil hier doch wirklich eine krasse Verkehrung der Tatsachen stattgefunden hat,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig!)
von Frau Kollegin Henfling, wenn Sie also gerade uns als AfD-Fraktion unterstellen,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie das letzte Mal schon gemacht! Sie haben Sachen gesagt, die nicht wahr sind! Das geht nicht, Herr Möller!)
wir wären diejenigen, die fordern würden, dass es Opfer zweiter und dritter Klasse gibt. Das ist natürlich absoluter Nonsens, denn – das wissen Sie auch ganz genau – nicht wir sind es, die eine Entschädigung für eine sehr überschaubare Opfergruppe fordern, die es nach aktueller Rechtslage schlicht nicht gibt. Sie sind es, Sie wollen diese Opfergruppe besserstellen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht nicht darum, sie besserzustellen!)
– Natürlich geht es da um eine Besserstellung. Wo ist denn eine entsprechende Regelung, wo bleibt denn Ihre Initiative für Opfer des Terrorismus? Wo bleibt denn Ihre Initiative für Opfer von schwerer Kriminalität, die mittlerweile sehr stark zunimmt? Wo bleibt das denn?
(Beifall AfD)
Das können Sie nicht beantworten. Genau deswegen sind Sie es, die hier in Opferkategorien denken: Was ist ein Opfer, das besondere Zuwendung braucht, und was sind Opfer, die wir eher unter den Tisch fallen lassen, weil sie nicht in unsere Ideologie hineinpassen? Da sind wir beim springenden Punkt dieses Antrags. Es geht hier um nichts anderes, als um die Instrumentalisierung des Gedenkens an schlimme Vorgänge, um bestimmte politische Positionen zu diskreditieren und die eigene Position zu überhöhen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das waren gezielte Morde!)
Darum geht es Ihnen, um nichts anderes. Das haben insbesondere die Wortbeiträge von Frau Pelke gezeigt. Das hat aber auch der Wortbeitrag von Frau Henfling gezeigt und jetzt der Wortbeitrag von Herrn Kubitzki. Herr Kubitzki, Sie reden hier von einer Stunde des Anstands, die Sie erwartet hätten. Ich sage Ihnen mal eines, Herr Kubitzki: Wenn Sie hier Anstand wünschen, dann instrumentalisieren Sie nicht das Gedenken an Mordopfer!
(Zwischenruf Abg. Kubitzki, DIE LINKE: Sie wissen gar nicht, wie das Wort „Anstand“ geschrieben wird!)
Dann instrumentalisieren Sie es nicht, denn genau darum geht es.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist einfach nur peinlich!)
Wenn sich Frau Henfling hier hinstellt und zum Besten gibt, dass die sie der Polizei rassistische Handlungsweisen unterstellt, dann redet sie sich so halbschwanger raus: Der einzelne Polizist ist nicht rassistisch, aber der ganzen Institution unterstellen wir das schon irgendwo ein bisschen. Genauso dem Verfassungsschutz, der selektiv in eine bestimmte Richtung ermittelt – als ob das alles völlig ohne Sinn und Verstand gewesen wäre, was damals geschehen ist. Natürlich hatte die Polizei durchaus auch eine Berechtigung, in Richtung Organisierte Kriminalität zu ermitteln.
(Beifall AfD)
Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Das hat auch nichts mit Rassismus zu tun.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Woher wissen Sie denn das?)
Genau das ist das, was Sie verhindern wollen. Sie wollen Reflexe heranzüchten. Sie wollen den Reflex heranzüchten: Immer, wenn ein Ausländer Opfer einer Straftat ist, hat es gefälligst ein rechtsextremer Hintergrund zu sein, und alles andere steht hinten an. Meine Damen und Herren, das ist Ideologie in Reinform, was Sie hier wollen, und das ist Instrumentalisieren.
(Beifall AfD)
Dasselbe, was Sie mit der Polizei und den Sicherheitsorganen vorhaben, das haben Sie mit der gesamten Gesellschaft vor. Das zeigt Ihre Initiative zur Enquetekommission „Rassismus“, mit der Sie weite Teile des bürgerlichen Lagers und bürgerlicher Positionen in die Ecke des Rechtsextremismus drängen wollen. Sie können sicher sein, darauf können Sie Gift nehmen, da kriegen Sie den schärfsten Widerstand von der AfD-Fraktion. Das ist für uns als Demokraten selbstverständlich. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Adams das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, das ist eine Debatte. Die letzte Stunde hat in besonderer Weise gezeigt, dass es eine wichtige Debatte ist, weil wir einen gesellschaftlichen Austausch oder auch harten Streit oder die klare Kontroverse hier stellvertretend im Parlament für unsere Gesellschaft führen müssen. Ich bin nach vorn gegangen, weil ich die Äußerungen eben von Herrn Möller und auch von Herrn Rudy als in gröbster Weise infam bezeichnen muss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Haben Sie überhaupt zugehört?)
Ich möchte – ich habe sehr gut zugehört – im Einzelnen darauf eingehen. Herr Möller hat hier eben zu der Frage unterschiedlicher Klassen von Opfern, Instrumentalisierungen von Opfern referiert.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist leider die Realität bei Ihnen!)
Herr Möller, das ist infam, im tiefsten Sinne infam, weil nämlich bösartig.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Geht es ein bisschen konkreter!)
Herr Möller, Sie haben versucht, darzustellen, dass hier Menschen Opfer instrumentalisieren und unterschiedliche Qualitäten herstellen würden. Ja, eine Gesellschaft hat bestimmte Feiertage, bestimmte Gedenktage und auch Menschen, deren Leid sie in besonderer Weise gedenken. Das kommt daher, weil Gesellschaften nach einem Auseinandersetzungsprozess für sich feststellen, dass eine besondere gesellschaftliche Schuld bei manchen besonderen Opfern gibt. Deshalb sind die Parlamente der Länder und unser Bundestag und unser Bundesrat und auch das Europäische Parlament dazu gekommen, an bestimmten Gedenktagen bestimmten Ereignissen und besonderen Opfern zu gedenken. Am 13. August machen wir das zum Beispiel für jeden an der Mauer Ermordeten. Im Januar gedenken wir der vielen Ermordeten der Shoah. Dass Sie heute in dieser Debatte verhindern wollen, dass wir den Opfern des NSU, die keine mutmaßlichen Opfer sind,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern sie sind höchst konkrete Opfer …
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist aber auch keine gesellschaftliche Schuld!)
Darauf komme ich auch gleich noch, wenn ich richtig gehört habe, ich habe es nicht gesehen. Herr Kollege Heym hat gerade eben, wenn ich das zitieren darf, damit es auch im Protokoll drin ist, gesagt: „Das ist aber auch keine gesellschaftliche Schuld“. Darauf will ich gleich noch eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird natürlich nach einer hinreichenden, gründlichen, gesellschaftlich diskutierten und durch parlamentarische und gerichtliche Aufarbeitung bestätigten Diskussion in der Gesellschaft auch eine solche Debatte für die Opfer – die uns genauso im Herzen brennen – des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz gehen. Natürlich. Wenn Sie behaupten, dass Grüne sich nicht engagiert hätten, ist das unglaublich infam – könnte man infam steigern, so müsste man den Superlativ benutzen –, weil, wenn Sie unter den Namen Irene Mihalic, Konstantin von Notz und Breitscheidplatz nachschauen, dann werden Sie sehen, dass diese beiden Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestags im letzten Jahr nicht geruht haben, um diese Beteiligung, mögliche Mitschuld des Staats und Versäumnisse des Staats, das Behördenversagen deutlich zu machen. Und Vieles, was wir darüber wissen, ist aus der Arbeit dieser beiden und der Abgeordneten aller anderen demokratischen Fraktionen – der letzte Bundestag war ja grundsätzlich demokratisch besetzt – hervorgegangen. Sie versuchen, das den Menschen in Thüringen, den Menschen hier im Landtag, die zu Besuch sind, in der Öffentlichkeit auszureden. Sie streuen den Hass in unsere Gesellschaft, indem Sie behaupten, dass es Menschen gibt, die sich um manche Opfer kümmern und um manche Opfer nicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen manche Opfer nicht wahrnehmen. Sie wollen manche Opfer wegreden. Das ist unglaublich infam, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieser Landtag hat genauso wie an jeder anderen Stelle den Opfern des islamischen Terrorismus am Breitscheidplatz gedacht. Und er wird nicht ruhen. Sollte es Hinweise geben, dass es einen Bezug nach Thüringen gibt, bisher haben wir den noch nicht festgestellt, wenn Sie dafür Anzeichen haben, bitte sagen Sie es, dann werden wir auch genau hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen und dann werden wir das bearbeiten, bis zum letzten, bis wir Gewissheit haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich auf Herrn Heym zurück. Sie haben gesagt, es ist keine Mitschuld des Staats zu sehen.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Der Gesellschaft!)
Der Gesellschaft. Da komme ich noch zu einem weiteren Schritt. Wir beginnen bei Herrn Rudy. Herr Rudy hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, das ist nicht immer möglich, gesagt: Im Grünen-Sondervotum sei – wir versuchen das gleich noch mal zu transkribieren – gesagt worden, dass es eine Mitschuld des Staats gibt. Das haben wir in unserem Grünen-Sondervotum geschrieben. Das müsste in Ihrer Rede stehen, Sie hatten das als Zitat angekündigt, wir schauen das nach. Wenn das da so drinsteht, was ich bestätigen möchte, das ist nämlich das Ergebnis unserer Untersuchung.
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Nein.)
Ich will Ihnen zwei Beispiele dafür geben – des Grünen-Sondervotums, Herr Kellner, da können Sie doch nicht den Kopf schütteln. Sie müssen sich mal unseren gemeinsamen Untersuchungsausschussbericht ansehen und dann Ihr Sondervotum und dann unseres und dann können wir uns auch wieder in die Augen schauen.
Wenn Thüringer Ermittler nach Bombenbauern, die 1,4 Kilogramm TNT hatten und damit eine Bombe bauen wollten und damit Versuche gemacht haben, suchen, innehalten und nicht weiter ermitteln, weil Sie in einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme festgestellt haben, dass sich dieses damals noch nicht unter diesem Begriff bekannte Trio im Umfeld, das sie auf sehr gute Polizeiarbeit hin lokalisiert haben, dass sich dieses Trio möglicherweise im Umfeld einer Person aufhält, die sie in einer TKÜ-Maßnahme haben, und sie nicht weiter ermitteln, nur weil sie feststellen, dass die Handynummer, an die die Nachricht gesendet wurde, ein Handy ist, das einer Nummer des brandenburgischen Innenministeriums gehört. Man hörte auf zu ermitteln, obwohl man auf der Suche nach Bombenbauern ist, hochgefährlich, das waren nicht dumme Jungs, die hier untergetaucht sind, sondern es waren hochgefährliche Menschen, Herr Kellner. Es hat sich hinterher bewiesen, wir haben gewusst, dass sie hochgefährlich sind und wir haben sie gesucht, wir haben sie nicht gefunden, im Übrigen auch, weil unsere Ermittler aufgehört haben zu suchen, nur, weil sie die Information bekommen haben, das ist eine Handynummer, die dem Innenministerium in Brandenburg gehört. Das geht nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Und es geht nicht, dass sie in Chemnitz nah dran sind am Umfeld, dort auch eine Ansprache durchführen und hinterher wegfahren und erst Monate später sagen, was haben wir denn noch mal, wo wir weiter ermitteln können. Durch solche Fehler ist eine Mitschuld des Freistaats Thüringen entstanden. Das sehe ich so und das muss man bestätigen und dem müssen wir uns stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist natürlich eine rassistische Motivation, wenn die bayerischen Ermittler – und das ist auch im Bundestagsuntersuchungsausschuss hinreichend ausgeführt –, obwohl sie bei allen Opfern des NSU keine Anzeichnen für organisierte Kriminalität finden, sagen, möglicherweise ist aber in dem Kulturkreis gar nichts anderes möglich als organisierte Kriminalität.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist eine total fiese Unterstellung!)
Das ist keine fiese Unterstellung, das ist eine Feststellung aus dem Untersuchungsausschussbericht.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie wissen alles besser!)
Nein. Ich habe mich vier Jahre lang mit diesem Thema befassen müssen und habe diese Berichte gelesen und habe die Punkte verinnerlichen müssen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Keine Ahnung, Herr Möller, aber behaupten!)
(Unruhe DIE LINKE)
In Bayern, Herr Möller, Sie müssen sich – das ist auch diese wahnsinnige Unkenntnis, das muss man wirklich sagen, die Sie hier deutlich machen, wenn Sie diesen Fakt bestreiten. Wir haben das aufgeklärt, wir haben das untersucht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darüber gibt es überhaupt keinen Streit, dass die Faktenlage so ist, und Sie bestreiten das. Sie versuchen Jahre später in der Hoffnung, dass die Menschen möglicherweise die Fakten vergessen haben, uns wieder Sand in die Augen zu streuen und zu verhindern, dass wir an das Thema einer Institution, die rassistische Denkweisen – nicht als Einzelner, aber als Institution – ausgeübt hat, in den Beratungen herangegangen sind. Das muss man doch auch benennen dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit bin ich – und das enttäuscht mich sehr –, Herr Kollege Heym, bei Ihnen. Wenn nicht die Polizei, unsere Staatsanwaltschaften, die Parlamente und die gewählten Landesregierungen mit ihren Innenministern unsere Gesellschaft vertreten, wer denn dann? Wer denn dann? Das ist die Antwort auf Ihre Frage bzw. der Widerspruch zu Ihrer Behauptung, dass es keine gesellschaftliche Verantwortung gibt. Gibt es eine Verantwortung des Staates, gibt es immer eine Verantwortung der Parlamente, gibt es immer eine Verantwortung der Gesellschaft. Wir sind Spiegel dieser Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Deshalb ist es richtig, dass Rot-Rot-Grün heute ganz klar sich den Opfern stellt und sagen will, nicht, wir wollen uns entschulden im Sinne von „dann haben wir keine Schuld mehr“, sondern wir wollen um Verzeihung bitten. Wir wollen um Verzeihung für die Mitschuld auch dieses Freistaats bitten. Das ist das richtige Zeichen, einen den Ort des Gedenkens zu schaffen und den Opfern uns wenigstens zuzuwenden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Das Wort hat nun die Abgeordnete König-Preuss, Fraktion Die Linke.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Danke schön, Frau Vizepräsidentin.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nein, wer da vorn sitzt, ist immer Präsidentin oder Präsident!)
Das ist an der Stelle wahnsinnig entscheidend und wichtig für die hier gerade stattfindende Debatte.
Danke schön, Frau Präsidentin!
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja, sehr gut!)
(Beifall CDU, AfD)
Wahnsinn, da kommt Applaus aus der CDU-Fraktion. Bei den ganzen vorherigen Reden kam kein Applaus.
Es ist hier in Abrede gestellt worden, dass es rassistisch motivierte Ermittlungen gegeben hat. Ich möchte zumindest auch im Sinne der Angehörigen und Betroffenen, von denen, wie gesagt, einige hier heute über den Livestream zugeschaltet sind, klarstellen: Ja, die hat es gegeben. Die hat es unter anderem gegeben im Nachgang der Sprengstoffanschläge, aber eben auch im Nachgang jedes einzelnen Mordes.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Nachgang jedes einzelnen Mordes ist von den Angehörigen gesagt worden, dass es Neonazis waren. Im Nachgang jedes einzelnen Mordes ist darauf hingewiesen worden, dass die Täter, die beobachtet wurden, mit Fahrrädern eben Deutsche waren, weiße Deutsche, circa 1,80/1,90 m groß, kurze oder gar keine Haare. Diese Erkenntnisse, die nicht nur von den Angehörigen, sondern auch von Zeugen gegenüber der Polizei geäußert wurden, wurden komplett negiert. Genauso komplett negiert wurde im Jahr 2006 die Erkenntnis der Profiler, die eben darauf hingewiesen haben, dass es einen rassistischen, rechtsextremistischen Hintergrund gibt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie sich dazu mit den entsprechenden Veröffentlichungen auseinandersetzen, sowohl aus dem Prozess in München als auch mit den Erkenntnissen des Bundesuntersuchungsausschusses oder allein mit den Erkenntnissen unseres Thüringer Untersuchungsausschusses, dann können Sie das nicht von der Hand weisen, dass dem so war. Im Jahr 2006 sind Familien auf die Straße gegangen in Kassel und in Dortmund und sie haben gefleht, dass man sie unterstützt. Sie haben gefleht, dass es kein weiteres Opfer gibt, und sie haben darauf hingewiesen, dass es Neonazis waren, die ihre Angehörigen umgebracht haben. Und wir haben Ihnen damals nicht zugehört –
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wir alle! – und ich finde, wir sollten zumindest jetzt, nachdem alles aufgeflogen ist, nachdem zumindest weite Teile bereits aufgeklärt wurden, ihnen zuhören und sollten ihre Erfahrungen auch ernst nehmen und nicht wie im Jahr 2006 oder wie im Zuge der rassistisch motivierten Ermittlungen einfach von der Hand weisen. Ich möchte wieder zitieren von Angehörigen, diesmal im NSU-Prozess, als die dort ausgesagt haben und wieder Gamze Kubasik: „Es ist schon schlimm genug, wenn man seinen Vater verliert, aber dass man uns den Stolz auch noch wegnimmt, das ist das Schlimmste für mich. Die haben uns so viel kaputt gemacht. Wir hatten vorher wenigstens Verwandte, bekannte Leute, die Nachbarschaft, die uns gemocht haben. Immer, wenn ich mit meinem Vater draußen war, wurde er gegrüßt. Durch die Gerüchte haben die alles kaputt gemacht. Die Polizei sagte: ‚Der ist nicht gut, der Vater‘, und dann sagen die Leute plötzlich so Dinge wie: ‚Soll die Tochter doch so verrecken wie der Vater, der den armen Kindern Drogen verkauft hat.‘ Ich kann sagen, dass die Polizei dafür verantwortlich ist, dass man uns jahrelang das Leben genommen hat.“ Es ist fast allen Angehörigen unterstellt worden, dass sie Teil der organisierten Kriminalität sind, dass sie in mafiösen Strukturen sind, dass sie Drogen verkaufen. Es sind durch die sogenannte BAO „Bosporus“, die im Namen schon genau diesen strukturellen Rassismus auch schon wieder deutlich macht, unter anderem Mittel eingesetzt worden, um einen eigenen Dönerstand aufzumachen, weil man der Überzeugung war, dass die Angehörigen selber dafür verantwortlich sind. Den Angehörigen wurde zum Teil mitgeteilt, dass der Polizei Erkenntnisse vorlägen, dass der Ermordete eine Geliebte und weitere Kinder hätte. Nichts davon hat gestimmt – nichts.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind rassistisch motivierte Ermittlungen. Ich bitte die CDU, sich heute hier nicht mit der AfD gemein zu machen,
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)
in dem Sinne, wenn Sie alle Anträge ablehnen – in dem Sinne, Herr Emde –,
(Unruhe CDU)
sondern sich hinter Ihre Bundeskanzlerin zu stellen, hinter unsere Bundeskanzlerin zu stellen, die eben im Jahr 2012 ganz klar auf dieser Veranstaltung zum Gedenken, zur Erinnerung gesagt hat: „Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen.“ Schließen Sie sich dem heute nicht an, enthalten Sie sich, wenn Sie nicht zustimmen können. Mir wäre es persönlich lieber – und ich glaube, das wäre auch den Hintergründen und den Anträgen mehr als gerecht –, wenn Sie den beiden Anträgen „Opferentschädigungsfonds“ und „Erinnerungsort und Mahnstätte“ heute hier auch Ihre Zustimmung geben. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Das Wort hat Abgeordneter Kellner, Fraktion der CDU.
Abgeordneter Kellner, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch noch eine hitzige Debatte geworden. Ich möchte eins vorwegschicken, Herr Kubitzki, aber auch Frau König-Preuss eben, uns in eine Richtung zu schieben nach dem Motto, wer mit uns nicht stimmt, hat keinen Anstand, kein Mitgefühl und würde das nicht verstehen, was die Täter den Opfern angetan haben, das muss ich an der Stelle entschieden zurückweisen.
(Beifall CDU, AfD)
Ich denke, ich habe das doch begründet, warum die CDU-Fraktion diesen Anträgen so, wie sie gestellt werden, nicht zustimmen kann. Das habe ich ganz sachlich begründet. Was man jetzt macht, uns in eine Ecke zu stellen, ohne dass man die Argumente aufgenommen hat, die unsere Fraktion vorgetragen hat,
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
finde ich nicht fair und schon gar nicht gerecht.
(Beifall CDU, AfD)
Vielleicht kann ich das noch mal wiederholen. Schwerpunkt bei uns ist, dass Gerichte bei uns entscheiden über Schuld oder Unschuld; über Mitschuld oder nicht Mitschuld entscheiden nach wie vor Gerichte.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Kellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adams?
Abgeordneter Kellner, CDU:
Zum Schluss.
Ich habe darauf hingewiesen, dass hier in Erfurt das Gerichtsverfahren anhängig war, wo genau diese Frage geklärt werden sollte. Hat der Staat, der Freistaat Schuld an den Morden, die verübt wurden? Das sollte geklärt werden. Man hat das aber nicht zugelassen oder nicht abgewartet oder warum auch immer, sondern man hat letztendlich dem Gericht diesen Opferentschädigungsfonds mitgeteilt und dann hat das Gericht gesagt, das setzen wir aus, jetzt machen wir den Fonds und damit ist die Sache erledigt.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist dem Gericht nicht mitgeteilt worden, Herr Kellner!)
Da wissen wir aber nicht, wer schuld ist. Ich denke, das war doch unser aller Anliegen.
(Beifall CDU, AfD)
Rückhaltlose Aufklärung – wer ist schuld, wer hat das verursacht? Dafür haben wir überall Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Das spielt jetzt keine Rolle, wer schuld ist, sondern wir sagen, der Staat ist schuld, weil an der und jener Stelle der Staat nicht so gehandelt hat, wie man es im Nachgang hätte wissen müssen. Wir sagen, im Nachgang sind wir immer schlauer. Das ist auch so.
Herr Adams und auch Frau König-Preuss, weil Sie auch die Ermittlungstätigkeit in Bayern kritisiert haben, da will ich mal daran erinnern, Herr Beckstein, der damalige Innenminister, war der Erste, der notiert hat, könnte es hier einen rechtsradikalen Hintergrund geben? Darüber hat noch kein Mensch nachgedacht.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Exakt, und dennoch hat die Polizei ...!)
Moment, ich bin noch nicht fertig.
Ich habe selbst mit dem Innenminister gesprochen. Wir haben ein langes Gespräch geführt, auch in einer anschließenden Podiumsdiskussion. Da hat er uns mitgeteilt, was sie alles gemacht haben. Er hat 200 Beamte abgestellt, die nichts anderes gemacht haben, als die rechte Szene zu untersuchen, ob es da Verbindungen zu diesen Morden gibt. Man kann hier also nicht so tun, als hätte man das außer Acht gelassen. Man hat das gemacht.
(Beifall CDU, AfD)
Er kam dann zu folgendem Ergebnis: Weil seine Beamten gesagt haben, wir finden keinen Anhaltspunkt, haben sie die andere Spur wieder aufgenommen und waren letztendlich im Umfeld der Türkei und organisierter Kriminalität.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit!)
Ich wollte es nur mal richtigkeitshalber sagen. Wir sollten es nicht so im Raum stehen lassen, als hätten alle Behörden nichts anderes zu tun gehabt, als einen Bereich auszugrenzen, auszublenden und nur in eine Richtung zu gehen.
Wir wissen ja alle – wer ein bisschen damit zu tun hat –, dass letztendlich immer erst im Umfeld des Betroffenen ermittelt wird. Das ist überall und immer so. Deswegen halte ich die Vorwürfe zum Teil für berechtigt, was wir festgestellt haben im Untersuchungsausschuss, aber davon abzuleiten, dass die Morde einen direkten Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss haben, was wir festgestellt haben, was das Versagen – oder sagen wir mal – diese schlampige Arbeit mitunter betroffen hat, dass ist bisher von keinem Gericht letztendlich auch bewiesen. Auch München hat das nicht festgestellt. Das will ich an der Stelle noch mal klarstellen.
Was ich noch sagen wollte, was gegen den Antrag spricht, sind diese zwei Klassen. Wir haben Ihr Ziel gehört über zwei Klassen. Die AfD hatte eine Klasse angeführt, die habe ich aber nicht gemeint. Ich habe vorhin auch in meinem Redebeitrag gesagt: Was machen wir denn mit diesen Opfern der Neonazis, die verletzt worden, auch Tote, wie Karl Sieder, 1993 in Arnstadt getötet nachweislich durch rechtsextremen Hintergrund? Was machen wir denn mit den Opfern? Die blenden wir jetzt aus. Die gibt es einfach nicht. Wir haben die NSU-Opfer. Und die anderen? Was machen wir mit den anderen? Die anderen müssen genau den Weg gehen, den alle gehen müssen, wenn sie entschädigt werden wollen, die müssen über ein Gericht feststellen lassen, wer schuld ist und wer den Schaden dann zu tragen hat. Daran möchte ich nur mal erinnern. Das ist auch ein wesentlicher Punkt, wo wir sagen: Wir können hier keine Opferentschädigung erster und zweiter Klasse machen. Das halte ich auch für fatal. Ich habe ja auch vorhin gesagt, der Bund sollte sich hier mehr einbringen mit einer entsprechenden Erinnerungsstätte, aber letztendlich auch, wenn es um die Entschädigung geht. Wenn festgestellt wird, dass der Staat versagt hat, muss sich natürlich auch der Bund dem stellen, denn das war bundesweit, nicht nur in Thüringen. Ich will da nichts relativieren, weil man sagt, es hat hier kein Mord stattgefunden. Ich denke, das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Und zum Schluss: Sie haben immer an uns appelliert, wir sollten das doch gemeinsam machen, wenn wir es nicht gemeinsam machen, dann sind wir in der ganz rechten Ecke.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nein!)
Ich habe nochmals versucht, Ihnen unsere Beweggründe mitzuteilen. Aber wenn wir schon Gemeinsamkeit einfordern, dann hätten wir uns gewünscht, dass man vielleicht im Vorfeld mit uns gesprochen hätte und wir im Vorfeld vielleicht einen Antrag gemeinsam erarbeitet hätten, der dann eine breite Tragfähigkeit hat. Das hat man nicht getan.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn das Ihr Problem ist!)
Das nehmen wir auch so zur Kenntnis. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wenn ihr nicht mitstimmt, dann seid ihr die Unmoralischen, das finde ich nicht fair und es entspricht auch letztendlich nicht der Sachlage. An dieser Stelle kann ich nur noch mal an Sie appellieren: Nehmen Sie auch mal unsere Hinweise auf! Vielleicht gehen Sie noch mal in sich, überlegen sich, wie Sie damit umgehen wollen, was ich gerade vorgetragen haben. Danke.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Kellner, Sie haben eine Frage zugesagt des Abgeordneten Adams.
Abgeordneter Kellner, CDU:
Ja. Entschuldigung, Herr Adams.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Adams, bitte.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Kollege Kellner. Am Anfang und am Ende Ihrer Rede haben Sie bemängelt und gesagt: Ihre Wahrnehmung ist, dass die Fraktionen von Rot-Rot-Grün die CDU unter Druck setzen würden mit einer Gleichsetzung mit der AfD, wenn Sie nicht mitstimmen würden. So ungefähr. Oder in die Nähe rücken. Wir nehmen es so, wie Sie es formulieren würden, Sie wissen, was ich meine. Ich möchte grundsätzlich sagen, dass das keiner macht, das wäre nicht der Sinn.
(Unruhe CDU, AfD)
Abgeordneter Kellner, CDU:
Doch, genau das hat man gemacht. Genau das.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich möchte Sie fragen, wenn die Kollegen der CDU das zulassen, ob Sie mir nicht zustimmen können und müssen, dass Herr Kollege Heym zwar mit einer Modifizierung, aber dennoch die gleiche Argumentation vertreten hat, dass es eben keine über den Spezialfall, die persönliche Schuld hinausgehende Verantwortung außerhalb der einzelnen Beamten gibt? Er hat verneint, dass es eine gesellschaftliche Verantwortung oder Mitschuld gibt, so wie die AfD verneint hat, dass es keine staatliche Mitschuld oder Verantwortung gibt.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Nein, ich habe von Gesellschaft gesprochen. Hören Sie auf mit Ihren Deutungen, Herr Adams!)
Ich habe „Gesellschaft“ gesagt bei Herrn Heym. Ich habe aber Gesellschaft gesagt.
Vizepräsidentin Jung:
Jetzt hat der Abgeordnete Kellner das Recht, die Frage zu beantworten.
Abgeordneter Kellner, CDU:
Was Sie gerade vorgetragen haben, ich habe nicht gehört, was Herr Heym gesagt hat. Ob es eine staatliche Schuld gibt, ob es eine staatliche Mitschuld gibt, das wird doch gerade von den Gerichten untersucht, inwieweit der Staat hier aktiv mitgewirkt hat, dass es dazu kommen konnte.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch!)
Das ist doch genau der Hintergrund, das hat doch München auch betrachtet, auch da ist man nicht zu dem – und die Untersuchungsausschüsse, auch der Bundesuntersuchungsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Staat aktiv mitgewirkt hat.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja auch richtig!)
Ja, aber das ist doch genau der Punkt. Wenn wir das ableiten wollen, dass der Staat Schuld hat, dann muss man auch das zur Kenntnis nehmen, was Gerichte und die anderen Untersuchungsausschüsse bisher festgestellt haben. Danke.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung, Herr Abgeordneter Möller.
Abgeordneter Möller, AfD:
Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eingangs möchte ich noch mal sagen, den Schuh, dass wir zwischen Opfern erster, zweiter, dritter, vierter Klasse unterscheiden würden, den ziehen wir uns nicht an. Den ziehen wir uns schon deshalb nicht an, weil wir sind im Grunde – ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass wir mal eine Gedenkveranstaltung ausgelassen hätten, bei Ihnen kann ich mich da schon an einige erinnern, also zum Beispiel zuletzt bei den Opfern des Stalinismus in Buchenwald, war ich ganz alleine, da war keiner von Ihnen da. Aber das will ich gar nicht weiter thematisieren.
(Beifall AfD)
Ich kann es auch hinnehmen, wenn Herr Adams sagt, ja, Herr Möller, der streut jetzt hier den Hass, damit muss ich einfach leben. Und ich werde es sicherlich deswegen nicht unterlassen, Sie auf Ihre Widersprüchlichkeiten und auf Ihre Fehlargumentationen hinzuweisen. Da mag es Ihnen auch noch so sehr nicht passen. Wenn Sie sagen, dass die Polizei aus rassistischen Überlegungen heraus in bestimmte Richtungen nicht ermittelt hat und in bestimmte Richtungen ermittelt hat, dann muss ich Ihnen eines sagen: Die Vermutung, was hinter diesen Morden steckt, hat nicht nur die Polizei beschäftigt, sondern auch die Presse, auch die linksliberale oder sehr, sehr linke Presse. Ich habe hier einen schönen Artikel aus dem Jahr 2011 vom „SPIEGEL“, da steht also unter anderem drin, unter der Überschrift „Düstere Parallelwelt“: „Acht Türken und ein Grieche wurden mit derselben Tatwaffe erschossen. Es gibt Hinweise, dass eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könnte.“
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Abgeordneter Möller, AfD:
Am Ende gerne.
Also ich frage Sie eines: Wenn Sie diesen Irrtum des Spiegeljournalisten sehen, und dieser Irrtum zieht sich wahrscheinlich durch die gesamte Gesellschaft, weil keiner damit gerechnet hat, dass es irgendwelche Rechtsextremisten sind, die da, sage ich mal, türkischstämmige oder ausländische Staatsbürger abknallen, warum trauen Sie nicht oder warum lassen Sie nicht auch zu, dass derselbe Irrtum mangels anderer Indizien,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht, dass es keine anderen Indizien gibt!)
aussagekräftiger Indizien, mangels entsprechenden Hintergrunds – warum lassen Sie es nicht zu, dass nicht auch die Polizei diesem Irrtum unterliegt? Warum unterstellen Sie bösartige, wirklich eines der bösartigsten politischen Motive, nämlich den Rassismus? Ich sage Ihnen, warum Sie das tun, und das merken Sie auch schön an den Begrifflichkeiten, wo Sie sich eben in Ihrem Redebeitrag ein bisschen verheddert haben. Sie haben nämlich durchaus von gesellschaftlicher Schuld gesprochen. Das ist nämlich, das ich sage Ihnen ganz offen, auch das, was sie wollen. Sie wissen nämlich ganz genau: Schuld ist ein mächtiges Ding, mit dem ich also viel fordern kann, Wiedergutmachung fordern kann. Und das Blöde bei Schuld ist, Schuld ist immer irgendwo individuell gebunden. Selbst bei Institutionen, denen man Schuld nachweist, muss es eine Zurechnung bei irgendeinem Vertreter geben. Und dann haben Sie eben immer dieses Problem, dass sich die Schuld im Großen und Ganzen doch auf Einzelpersonen beschränkt, mal sind es mehr, mal sind es weniger. Aber nie kriegen Sie es hin, dass diese
(Beifall AfD)
Schuld eine ganze Gesellschaft dazu zwingt, Wiedergutmachung zu betreiben, bestimmte Reflexe anzunehmen. Das ist aber leider Ihr Ziel und deswegen versuchen Sie, die Schuldfrage zu instrumentalisieren und aus einer individuellen Verantwortung eine gesellschaftliche Verantwortung zu machen. Gesellschaftliche Verantwortung, gesellschaftliche Schuld – bei Ihnen ist das alles dasselbe. Es sind Synonyme, das mag Frau Henfling noch so sehr abstreiten und wie weit Sie dabei gehen und wie unlauter Sie dabei sind, das zeigt, wie Sie eben mit der CDU umgegangen sind, dass Sie für den Fall, dass ein bestimmtes Abstimmungsverhalten, was Ihnen nicht passt, sozusagen durchgezogen wird, dass Sie die dann in die Ecke stellen, wohin Sie uns schon längst verortet haben, nämlich in die Ecke der sozial zu Ächtenden. Das wird Ihnen bei der CDU nicht so einfach gelingen, bei uns gelingt es Ihnen auch nicht mehr. Das Argument ist abgedroschen. Sie sollten sich was anderes einfallen lassen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sie sollten sich schämen!)
Versuchen Sie es mal mit der Argumentation in der Sache.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Adams, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Müssen Sie nicht bestätigen, was ich gesagt habe, nachdem Sie aus dem „Spiegel“ vorgetragen haben, dass es eben nicht nur eine staatliche Verantwortung, Verantwortlichkeit, dann auch Mitschuld gegeben hat, sondern gesamtgesellschaftlich, wenn auch Journalisten auf nichts anderes mehr kommen, als diese Schlüsse, für die es überhaupt keinen Beleg gab, zu ziehen? Erstens.
Zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass Thüringer Ermittler
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Was ist denn das?)
Ich darf doch fragen.
Vizepräsidentin Jung:
Wenn der Abgeordnete Möller die zweite Frage erlaubt?
Abgeordneter Möller, AfD:
Ja, ja.
Vizepräsidentin Jung:
Gut.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Und die zweite Frage ist, ob Thüringer Ermittler kurz nach dem Mord an Michèle Kiesewetter die baden-württembergischen Ermittler darauf hingewiesen haben, dass sie Indizien dafür zumindest sehen würden, dass es einen Zusammenhang zu den Morden, den, wie es damals hieß, Dönermorden – so war die Formulierung gewesen – gibt. Wissen das und wissen Sie, warum man diese Spur nicht weiterverfolgt hat?
Abgeordneter Möller, AfD:
Also ich beantworte die letzte Frage mal zuerst. Ich habe mich mit den NSU-Prozessermittlungen nie im Detail beschäftigt, deswegen weiß ich das nicht, aber es geht auch gar nicht darum, warum bestimmte Leute in den Ermittlungen und auch außerhalb der Ermittlungen, zum Beispiel in der Presse, bestimmte Vermutungen angestellt haben. Die Frage ist doch: Warum wollen Sie da rassistische Motive unterstellen? Es ist doch zulässig, dass ich als Journalist spekuliere, als Polizist überlege, aus welcher Richtung diese Straftaten erfolgt sind, und dabei lasse ich mich natürlich von Erfahrungen leiten. Und wenn ich eben beispielsweise bei der Untersuchung von ähnlichen Sachverhalten auf Verbindungen komme, zum Beispiel zur organisierten Kriminalität, dann ist es natürlich absolut zulässig sowohl für die Presse, also für den „Spiegel“, als auch beispielsweise für die Polizei,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank für diese Bestätigung!)
entsprechende Motive, entsprechende Ermittlungswege zu suchen, und dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Rassismus zu tun. Bitte schön.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, kein bisschen Ironie!)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat sich der Ministerpräsident zu Wort gemeldet.
Ramelow, Ministerpräsident:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Diskussion, soweit sie sich auf den „Spiegel“ bezieht, begrüße ich die Vertreter des „Spiegels“, die hier im Haus sind und aufmerksam zuhören können,
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
welche Verantwortung sie bei sich selber reflektieren können. Aber die Fragestellung, die mich bewegt, ist die Fragestellung der gesellschaftlichen Verantwortung. Wenn es um eine Dimension geht, bei der ich sage, Antisemitismus tötet, Rassismus tötet, nämlich dann, wenn man es zulässt, Antiziganismus tötet, wenn man zulässt, dass gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit auf einmal zum Alltagstauglichen wird, dann wird es gefährlich, weil dann die Abgrenzung und die Wehrhaftigkeit einer Gesellschaft auf einmal so vernebelt wird, dass auf einmal eine Ermordung dazu führt, dass man nicht mehr an den richtigen Stellen sucht. Um nicht mehr und nicht weniger geht es bei der Bewertung, wie das Klima um die Gruppe, die sich NSU genannt hat, war. Deswegen habe ich vorhin darauf hingewiesen, wie es Anfang der 90er-Jahre in Jena zugegangen ist. Das war eine offene Frage in Jena. Wenn jemand anderer Meinung war oder anders ausgesehen hat, konnte es sehr schnell geschehen, dass man dann ziemlich hart zusammengeschlagen wurde. Diese Erfahrung haben wir an vielen Stellen in Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern gemacht. Deswegen habe ich bewusst das Thema „Häuser kaufen und von diesen Häusern Angst ausgehen lassen“ angesprochen. Das hat etwas mit Gefährlichkeit und gesellschaftlichem Gift zu tun.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, einiges, was ich hier hören musste, ist mir ziemlich auf den Magen geschlagen, weil ich das Gefühl habe, dass es eine sehr geschickte Verdrehung gibt. Auf einmal setzt man Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet worden sind, gleich mit Menschen, die von anderen Terroristen ermordet worden sind. Zu dem, was am Breitscheidplatz passiert ist, habe ich auch die Frage, wieviel gesellschaftliche und politische Verantwortung es dafür gab, dass das nicht gestoppt wurde.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Frage muss lückenlos beantwortet werden. Deswegen bin ich froh, dass in Berlin tatsächlich die Frage der Aufklärung aufkam – von der CDU ist das mehrfach thematisiert worden, als in Nordrhein‑Westfalen die Landesregierung noch anders war –, ob man nicht einen Untersuchungsausschuss machen müsste. Ich glaube, diese Frage war berechtigt. Ich will das klar sagen, weil ich dagegen bin, dass man 14 verschiedene Namen eines Täters einfach unter den Teppich kehrt. Ich kann das schwer nachvollziehen, wie man das hat zulassen können. Da hat man das Gefühl gehabt – wenn man sich den Fall vom Breitscheidplatz genauer anguckt –, da soll es doch auch noch einen V-Mannführer und einen V-Mann gegeben haben, der den Täter auch noch hin- und hergefahren hat. Da bleibt doch wieder die Frage, ob die so hoch gelobten Dienste ihren Pflichten alle nachgekommen sind. Diese Frage ist berechtigt, erlaubt und notwendig. Herr Kellner, ich bin sehr bei Ihnen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: …)
Ja, Wolfgang Fiedler, es mag dir nicht passen, dass in der Zeit, in der ihr die Regierung gestellt habt, der Vizepräsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz offensichtlich in Gera den Hauptkassierer von Blood and Honour als V-Mann geführt hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er hat immer bestritten, dass er es getan hat. Er – nämlich dieser Mensch – hat im Moment ein Verfahren zu der Frage, ob er als V-Mann geführt worden ist. Das spielt in München im Prozess eine ziemliche Rolle. Die Rolle von Blood and Honour ist eben nicht eine, die man so nebenher erläutern könnte und sagen könnte, es war der Thüringer Heimatschutz oder ein Trachtenverein. Blood and Honour ist die in sich schlüssige gewaltbereite Organisation aus England, die jetzt in Themar wieder komplett zu besichtigen war.
Insoweit haben wir da doch gemeinsam was zum Hingucken. Deswegen, Herr Kellner, bin ich bei Ihnen. Ja, ich würde mir wünschen, der Bund würde klare Entscheidungen treffen, aber ohne Thüringen – deswegen habe ich vorhin alle mit hineingenommen und sage ausdrücklich, das haben wir gemeinsam gemacht. Wir haben gemeinsam die Linie eröffnet, bei der dann der Bund erst angefangen hat, viel genauer hinzugucken. Am Anfang wollte der Bund das nicht. Ich erinnere mich, als ich ein Telefonat mit Jörg Geibert hatte und der Versuch unternommen worden ist, die Akten aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie im Bundestagsuntersuchungsausschuss ankommen. Da muss ich einfach sagen und deswegen habe ich auch keine Lust, zu sagen, die CDU wäre nicht bereit und nicht gewillt, an der Aufarbeitung mitzuarbeiten. Das wäre völlig falsch. Clemens Binninger ist es, der im Bund der Garant dafür war, dass er als Polizist, Politiker und Bundestagsabgeordneter mit der gleichen Intensität an den Themen dran war, wie es der Thüringer Untersuchungsausschuss auch war. Ich war froh, dass es zwischen den beiden Untersuchungsausschüssen immer wieder ein hohes Maß an Austausch, Kooperation und an gemeinsamem Vorgehen gegeben hat.
Lieber Herr Kellner, Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis auf Herrn Beckstein. Ich habe mit Herrn Beckstein auch darüber geredet und es ist richtig: Herr Beckstein hat die Beamten in Marsch gesetzt und er hat immer wieder gesagt, ich kann es nicht glauben. Aber er wollte es wissen. Wenn Sie den Gang aber zu Ende gehen, der letzte SoKo-Leiter von München hat später angegeben, wenn er die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter gehabt hätte, hätte er anders untersucht. Er hat es nicht gewusst und es ist ihm nicht mitgeteilt worden, obwohl seine Beamten es angefordert haben. Das sagte der Soko-Leiter, also der Polizeibeauftragte, der für diese Ermittlungen zuständig war, und sagt, ich habe nicht gewusst, was die Ämter gewusst haben und wenn ich das gewusst hätte, hätten wir anders untersucht. Das ist doch die Frage, über die wir bei den beiden Tagesordnungspunkten einfach mit nachzudenken haben, ob es frühere – und das war meine Formulierung vorhin – Alarmzeichen gegeben hätte. Das fragen sich die Angehörigen: Gab es Alarmzeichen, die die Morde verhindert hätten? Wenn diese Alarmzeichen nicht aufgenommen worden sind, dann ist die Frage, wo sind die Alarmzeichen geblieben und warum haben die Richtigen sie zur richtigen Zeit nicht gehabt? Dann bleiben auch die Thüringer Zielfahnder, ich will es noch mal wiederholen. Die haben das doch zu Protokoll gegeben: Wir waren immer am richtigen Ort, aber zum falschen Zeitpunkt und im Nachhinein betrachtet haben wir das Gefühl, wir sind immer in die Irre geführt worden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man sich dann noch das Geschehen in der Jenaer Garage verinnerlicht, dann hat man doch das Gefühl, dass danach das Landesamt für Verfassungsschutz, von Herrn Roewer geführt und von Herrn Nocken, dem Vizepräsidenten, den ich gerade erwähnt habe – die haben sich dann angemaßt das alles aufzuarbeiten und nichts passierte mehr. Die Zielfahnder haben gesagt, sie seien nicht informiert worden, so, wie sie hätten informiert sein müssen, damit es richtig funktioniert. Das war alles, bevor die Mordserie begonnen hat. Deswegen ist diese Frage, die die Angehörigen gestellt haben, berechtigt. Aber wir können sie hier juristisch nicht beantworten. Und, ehrlich gesagt, Herr Kellner, das will ich Ihnen gern einräumen, will ich nicht warten, was das Erfurter Gericht sagt, weil ich dann den Angehörigen zumute, dass sie wieder über Jahre lange Prozesse gehen müssen, nachdem man ihnen jahrelang nicht zugehört hat, nachdem man sie jahrelang in die Ecke gestellt hat. Die Frage also, ob es Verbindungen zu unserer Verantwortung gibt, ist doch die, die wir heute politisch klären wollen.
Dann sage ich – und das ist meine Frage, die ich zurückfrage: Ohne Thüringen hätte der Bund sich gar nicht bewegt. Wie weit wird sich denn der Bund jetzt bewegen, wenn wir uns bewegen? Sollten wir ihn denn nicht einladen, mit einer Überlegung, die wir heute anstellen und sagen, wir sollten Clemens Binninger folgen. Clemens Binninger hat mir immer wieder gesagt, die Ermordung von Michèle Kiesewetter, das Tatgeschehen kann er als Polizist nicht akzeptieren, also das, was protokolliert worden ist – jetzt zitiere ich wirklich Clemens Binninger. Und wer bin ich, wenn ich jetzt sage, ich habe ein Misstrauen einem CDU-Bundestagsabgeordneten und Polizist gegenüber? Er hat mich dann motiviert, dass ich dahin gefahren bin und habe mir den Tatort zweimal angeguckt, weil ich wissen wollte und einordnen wollte, was ist denn das, wieso kann das denn sein? Können wirklich zwei Thüringer Täter dorthin fahren, mit dem Fahrrad entlangkommen und zufällig an einer Stelle eine Thüringer Polizistin treffen, die sie möglicherweise kennen, an einem Tag, an dem sie gar nicht da sein könnte, weil sie eigentlich frei hat und sie an einer Stelle erschossen wird, und diese Waffen sind diejenigen, die dann hinterher in dem Camper liegen? Das sind doch Fragestellungen, bei denen man dann wirklich sich fragen muss: Was hat da noch alles eine Rolle gespielt? Deswegen ist diese Frage verbunden mit der Erwartung, dass wir als Land Thüringen für uns eine Entscheidung treffen.
Dann frage ich Sie, ob es nicht möglich ist, wenigstens auch den Gedenkort zu bedenken? Warum sagen Sie, bei der Frage der Entschädigung soll der Bund rein, da wäre ich sehr dafür, aber der Gedenkort ist eine Frage des Gedenkens. Wir sind nicht am Abschluss des Verfahrens. Wir wollen den Auftrag auslösen und ich werbe für die Auslösung des Auftrags.
Meine Damen und Herren, was ich nicht akzeptieren kann ist, dass man dann den IS-Terrorismus – und um das klar zu sagen, der IS-Terror sind Terroristen, das sind Morde, es ist nicht irgendwas in einer anderen Kategorie –, bei dem ich noch ganz andere Fragen habe, wer da noch alles in der Waffenbrüderschaft mit drin ist, wer da alles mitgeholfen hat, wer die alle mit Öl, Waffen, Geld und Munition versorgt hat, jetzt gleichsetzt mit den Ermordeten, die offensichtlich aus rassistischen Gründen in Deutschland ermordet worden sind. Sie sind offensichtlich aus rassistischen Gründen ermordet worden, aber sie sind doch keine vermeintlichen Opfer, sie sind doch reale Opfer.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie können doch nicht vermeintliche Opfer sein und die Familien haben doch nicht vermeintlich den Druck der Behörden aushalten müssen, sondern sie sind konkret mit dem Misstrauen überzogen worden und mit ständig falschen Spuren. Deswegen noch mal: Die Zielfahnder habe ich erwähnt. Die Zielfahnder haben gesagt, sie finden sie. Sie wissen doch besser als ich, wie das mit Herrn Roewer geendet hat. Also lieber Wolfgang Fiedler, du kannst doch nicht ernsthaft Herrn Roewer hier noch in Schutz nehmen wollen und ernsthaft davon ausgehen, dass das alles seine Ordnung gehabt haben könnte. Das hat es ja nicht mal ansatzweise.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt melde ich mich aber auch noch mal!)
Gern, bitte. Aber mir die Geschichte von Roewer zu erzählen, das mache ich nicht mit, und das an dem Beispiel, bei dem wir über Tote und Ermordete reden und die Thüringer Täter offensichtlich über Tino Brandt mit Geld des Staates finanziert worden sind, bei dem man sagen muss, es ist erst mal mit dem V-Mann-Geld, mit dem dreckigen Geld, die Struktur gepampert worden, die am Ende die Ermordung mit ausgelöst hat.
Deswegen, meine Damen und Herren, war ich der festen Überzeugung, dass wir zwischen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken eine gemeinsame Sicht darauf haben, dass es gut war, dass Herr Roewer keinen Dienst mehr hat, dass es gut war, dass die Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sind, dass es schade ist, dass bis heute nicht klar ist, welche V-Männer alle in der Szene mit involviert waren, aber dass es auch gut war, dass diese V-Männer, die zumindest involviert waren und der Szene nahestanden, abgeschaltet worden sind.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen glaube ich, dass es auch gut und richtig ist, dass sich das Amt neu sortiert hat. Diese neue Sortierung – darauf hat Birgit Pelke hingewiesen – hat auch etwas mit einem Amtsleiter zu tun, der eine klare innere Haltung hat, und diese klare Haltung möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen.
Ja, meine Damen und Herren, die Frage des geschichtsrevisionistischen Herangehens, das hier von vorn verkündet worden ist, die Frage, wie man 180-Grad-Wenden in der Geschichtsbetrachtung begründen will ...
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Hat doch keiner gemacht!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat keiner gemacht? Haben Sie schon vergessen, oder was?)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich weiß nicht, was Sie gehört haben!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar!)
Es gibt Menschen, denen fehlt sogar der Anstand, wenn man von Opfern als vermeintlichen Opfern spricht.
(Beifall DIE LINKE)
Wer so agiert und einen Fraktionsvorsitzenden hat, der eine Rede gesprochen hat von der 180-Grad-Wende, der entlarvt sich damit selbst.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb, meine Damen und Herren, zitiere ich Dina Pronitschewa. Herr Präsident, ich zitiere: „Sie mussten sich bäuchlings auf die Leichen der schon Ermordeten legen und auf die Schüsse warten, die von oben kamen. Dann kam die nächste Gruppe. 36 Stunden lang kamen Juden und starben. Vielleicht waren die Menschen im Sterben und im Tod gleich, aber jeder war anders bis zum letzten Moment, jeder hatte andere Gedanken und Vorahnungen, bis alles klar war, und dann wurde alles schwarz. Manche Menschen starben mit dem Gedanken an andere, wie die Mutter der schönen fünfzehnjährigen Sara, die bat, gemeinsam mit ihrer Tochter erschossen zu werden. Hier war selbst zum Schluss noch eine Sorge: Wenn sie sah, wie ihre Tochter erschossen wurde, würde sie nicht sehen, wie sie vergewaltigt wurde. Eine nackte Mutter verbrachte ihre letzten Augenblicke damit, ihrem Säugling die Brust zu geben. Als das Baby lebendig in die Schlucht geworfen wurde, sprang sie hinterher.“ Das war heute vor 76 Jahren in Babi Jar. Heute vor 76 Jahren haben SS-Einsatzgruppen 36 Stunden lang 1.000 Juden pro Stunde, Schicht um Schicht, ermordet, und keiner der Offiziere ist dafür zur Verantwortung gezogen worden. Deshalb, wenn man dann von Geschichtsrevisionismus spricht, schäme ich mich für solche Reden hier im Landtag.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Fiedler für die CDU-Fraktion.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich erinnere daran, das Hohe Haus, wo wir das erste Mal oder wo wir jeweils hier im Rund über den NSU gesprochen haben, habe ich auch geredet und habe gesagt: Ich kann es nicht nachvollziehen, ich schäme mich, dass alle in irgendeiner Form versagt haben, dass alle in irgendeiner Form in dem konkreten Fall versagt haben.
Das war das Landesamt für Verfassungsschutz – Sie wissen, Herr Ministerpräsident, dass wir den Roewer mit voller Freude aus dem Amt entfernt haben, weil er unfähig war. Ich erinnere daran, dass es Fehler in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Landeskriminalamt gab. Ich erinnere daran – alles hier gesagt worden –, dass es Fehler auch bei der Justiz gab, weil man sonst ganz gern immer nur einen oder zwei nimmt, die man dann beschimpfen kann oder zumindest in die Ecke stellt. Auch die Justiz hat an einigen Punkten – auch aus meiner Überzeugung – versagt. Dann gab es auch eine Untersuchung im Verfassungsschutz, da hat damals der Minister Jörg Geibert – es gibt ja noch ein Gremium in dem Hohen Hause, was in geheimen Sitzungen tagt –, wo der, ich weiß nicht mehr wie der Bundesrichter hieß,
(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Schäfer!)
– Schäfer! – und noch andere honorige Leute das Ganze betrachtet und bewertet haben, aber ich konnte nirgends lesen und hören, dass da ein gesamtes Staatsversagen oder irgendwas ist. Ich konnte das nicht feststellen. Wir haben uns auch intensiv – ich muss jetzt aufpassen, Herr Kollege Adams –, auch in der Kommission, mit den ganzen Dingen beschäftigt, bevor der erste Untersuchungsausschuss kam. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt, haben – auch wir haben die Möglichkeit – Leute vorgeladen, haben sie befragt usw. Das haben wir alles gemacht. Auch mir sind heute manche Dinge noch vollkommen unverständlich – auch mir. Ich will jetzt nicht ablenken, aber ich will Sie mal daran erinnern, die ein bisschen älter sind: in den Altländern der Fall „Barschel“. Da wird heute noch darüber philosophiert und die Angehörigen, die das nicht glauben und das nicht glauben und das nicht glauben, und man sagt heute noch, wenn man das hört und sieht, das kann doch alles nicht wahr sein. Aber manche Dinge kommen nie raus.
Ich will das nicht in Vergleich setzen, sondern ich will nur sagen, dass es vor allen Dingen für die Angehörigen ja nicht einfach ist, wenn so eine Debatte geführt wird, dass man oft die Dinge – wir als Parlament sind nicht nur für die Moral verantwortlich, sondern wir sind auch verantwortlich, dass wir unsere eigenen Bediensteten hier nicht einfach nur pauschal schlechtreden, sondern wenn einzelne Verfehlungen sind, dann müssen die aufgearbeitet werden. Ich möchte daran erinnern, und darum geht es mir vor allem, dass wir – jedenfalls damals die CDU/SPD – Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wir haben das Verfassungsschutzgesetz geändert, wo wir noch viel mehr Möglichkeiten haben und andere Dinge.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Ja!)
Da war noch damals. Ich will es nur erwähnen, dass die Linke sowieso das ganze Amt infrage stellt. Das sollte man auch heute nicht nutzen für so eine schwierige Debatte. Die können wir später weiterführen.
Deswegen will ich nur ganz klar sagen: Schlussfolgerungen sind für mich das Entscheidende. Das ist einmal, dass die Zusammenarbeit Polizei und Verfassungsschutz auf vernünftige oder auf bessere Füße gestellt wurde. Aber ich habe auch bis jetzt aus Richtung Justiz noch nie ansatzweise gehört, dass da irgendwo mal aufkommt, dass ein Staatsanwalt oder Oberstaatsanwalt oder wer auch immer, oder selbst bis zu Gerichten, wenn man manche Dinge sich anguckt, dass da manche Neonazis eigentlich nie richtig verurteilt wurden. Da habe ich noch nicht gehört, dass man da sagt: So, jetzt müssen wir mal in die Justiz reingehen. Ich erinnere mich, ich darf ja nicht aus der geschlossenen, aber aus der Innenausschusssitzung reden, da war damals, wenn ich mich recht entsinne, der Generalstaatsanwalt mit da. Da kam absolut null. Dass man auch mal darüber nachdenkt, wie sind vielleicht die Strukturen zwischen Jugendgericht und ordentlicher Gerichtsbarkeit und den ganzen Dingen – ich bin ja nun kein Jurist –, aber viele haben es ja gehört, wie da bestimmte Dinge sind, die überhaupt nicht zusammenpassen. Und wenn der eine gerade nicht da ist, kommt der andere und der weiß von dem nichts und von dem nichts. Da habe ich noch nie gehört, dass da irgendjemand mal sich darüber Gedanken macht, dass auch dort was gemacht wird. Ich will jetzt nicht den Opfern oder irgendjemandem zu nahe treten, jedes Opfer ist eins zu viel. Aber wichtig muss doch auch für uns sein, dass Schlussfolgerungen gezogen werden, dass so etwas nach menschlichem Ermessen in Zukunft nicht wieder passiert. Jörg Kellner hat es deutlich gemacht. Auch ich habe wirklich mit vielen Gespräche geführt, weil ich mich äußerst unwohl gefühlt habe, und ich habe das auch von hier vorn gesagt – das können Sie nachlesen –, dass eben auch gerade Bayern, die haben sich wirklich bemüht und haben dann gesagt, dass sie noch mal 200 Leute dransetzen usw. – aber es ist eben nichts rausgekommen. Sind das nun alles Leute, die aus rassistischen Gründen im Hintergrund schlecht ermitteln? Also ich kann Ihnen nur sagen, es mag überall schwarze Schafe geben, Verfassungsschutz, einen kennen wir, den wir mit Namen benennen können, in der Polizei und auch in der Justiz, das wissen wir, da kann ich doch aber nicht pauschal sagen, nun sind alle Polizisten, nun sind alle im Landesamt für Verfassungsschutz oder bis zur Staatsanwaltschaft und Gerichten ideologisch in irgendeine Richtung gelaufen. Also ich verwahre mich dagegen, dass so pauschal das gemacht wird und dass man so pauschal damit umgeht. Da verwahre ich mich ausdrücklich dagegen, und ich glaube, meine Fraktion sieht das auch so.
Herr Ministerpräsident, ich sehe ja durchaus ein, dass Thüringen versucht, hier eine Vorreiterrolle zu machen und in die Richtung zu gehen. Ich sehe das ein. Aber zu versuchen, jetzt hier eine Fraktion – ich rede nur für meine –, meine Fraktion in eine Ecke zu stellen, dass wir uns verweigern und wir müssen doch, weil das doch moralisch usw. ist. Wir müssen gar nichts, wir sind frei gewählte Abgeordnete und wir entscheiden nach unserem Gewissen und wie wir meinen, das zu können.
Ich weiß, jetzt wird vielleicht ein Aufschrei kommen, aber ich sage es trotzdem. –Nein, ich mache es andersrum. Wenn leider Gottes Thüringer hier beteiligt sind an diesen schlimmen Dingen, leider Gottes, aber auch in so einem Volk wie Thüringen gibt es genügend Leute, die halt so sind, wie sie sind, oder so waren, wie sie waren. Wollen wir deswegen alle Thüringer unter Generalverdacht stellen? Wollen wir das?
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
Ich will es doch nur ganz ruhig und sachlich, Herr Adams, bereden.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber nicht sachlich!)
Ja, ist gut.
Wir wollen sie nicht unter Generalverdacht stellen und ich will das auch nicht. Ich will aber auch nicht die Polizei und andere unter Generalverdacht stellen unter dem Motto: Die haben alle nicht zugehört. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es mir wichtig, einfach auch zu sagen: Der Ansatz, zu sagen, wir machen was – deswegen wiederhole ich das –, will ich ja wirklich akzeptieren. Aber Thüringen war am Ende nicht das Land, in denen die Morde stattgefunden haben.
(Beifall AfD)
Schlimm, schlimm, schlimm! Aber Thüringen war nicht das Land. Wenn überhaupt, müssen die Länder was machen, wo die Leute zu Tode gekommen sind, oder der Bund. Es wäre besser, wenn es der Bund machen würde. Nicht um wegzuschieben, aber wenn mehrere Länder beteiligt sind, dann sollte der Bund sich dort mit einbringen, wenn er meint, dass das so gut und richtig ist. Sie können es ja Ihren Grünen-Verhandlern mitgeben nach Berlin, wenn die jetzt dort vielleicht eine neue Koalition verhandeln.
Ich will eins noch sagen und deswegen versuche ich das noch mal ganz ruhig und sachlich zu sagen – ich muss jetzt vorsichtig sein, damit der Ministerpräsident nicht gleich hochgeht und sagt: Ablenkungsmanöver! Es ist kein Ablenkungsmanöver von mir. Ich will jetzt gar nicht von der „normalen“ Kriminalität reden, da ist ja gesagt worden, wie wir teilweise mit den Opfern sträflich umgehen. Wir haben für jeden in der Justiz – und ich rede von bundesdeutscher Justiz – einen Verteidiger und der, der zu Schaden gekommen ist, da muss sich der Weiße Ring drum kümmern. Wir sind dort noch keinen Schritt weitergekommen und auch das beklage ich, dass wir dort keinen Schritt weitergekommen sind. Aber auch in den drei Jahren, in denen wir einen neuen Minister haben, sind wir nicht weitergekommen, keinen Schritt sind wir weitergekommen, um da mal eine Initiative zu starten. Und ich stelle mir vor, deswegen sage ich das, ein Thüringer, der konvertiert in Richtung Islam. Ich stelle mir das einmal vor, das gibt es ja bekannterweise, leider Gottes, die können ja ruhig konvertieren und können den Glauben wechseln, das ist ihr persönliches Ding. Aber ich stelle mir vor, dass dieser Thüringer sich über die bestimmten Dinge, die wir alle kennen, dann in Richtung IS oder andere Dinge bewegt. Dieser Thüringer wird von denen soweit instrumentalisiert, dass er nach Bayern geht und – ich wollte extra nicht Berlin nennen – sprengt dort eine Moschee oder was weiß ich hoch, wo dann was weiß ich wie viel Leute zu Tode kommen.
Sind wir dann verpflichtet, weil der aus Thüringen kommt, dort entsprechende Schritte zu unternehmen? Man kann sagen, das ist schlimm. Wir müssen nur aufpassen, dass wir die Balance im Gesamtzusammenhang nicht verlieren. Dieses Problem IS ist schlimm genug. Wir wissen, wie schwer das ist, in München sitzt ein Gericht und bemüht sich seit Jahren, nach rechtlichen Grundsätzen zu einem entsprechenden Urteil zu kommen. Hoffentlich kommen sie zu einem ordentlichen Urteil, was auch entsprechend hoch ist. Das wünsche ich mir. Aber wir sollten aufpassen und nicht eine Fraktion – meine Fraktion – in eine Ecke rücken, wenn Ihr hier nicht mitmacht, dann seid Ihr böse Buben.
(Beifall CDU)
Das sind wir nicht, wir stellen uns auch den Dingen, wir werden auch weiter nachhaken, dass in Thüringen noch mehr passiert. Ich will eines noch sagen: Ich erinnere mich an den Bundesrichter Schäfer. Man könnte jetzt tief einsteigen, aber ich muss aufpassen, ich bin in geheimer Kommission. Aber an einen Ausspruch in einer anderen Runde erinnere ich mich, was er gesagt hat, der Bundesrichter und dann dieser Staatsanwalt, die da alle dabei waren. Als wir gefragt haben: Hören Sie mal zu, Herr Schäfer, es ist uns überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso das bei den Garagen mit Überwachung und dann mit Durchsuchungsbeschluss so dilettantisch, warum das überhaupt so blöd gelaufen ist. Es ist mir heute noch nicht klar. Da hat der Mann geantwortet – also das ist nun wirklich ein anerkannter Mensch plus die Leute, die mitgearbeitet haben, der hat gesagt: Wissen Sie was, Herr Fiedler, mit dieser dünnen Decke, was dort von der Justiz vorgelegt wird, hätten Sie in den Altländern überhaupt keinen Beschluss gekriegt. Was dann alles noch drin stand, ins Auto dürfen sie nicht reingucken und so weiter und so fort. Aber das hat der Mann gesagt. Viele werden noch wissen – und dann höre ich auf –, wie dilettantisch das mit dem Schloss war und dass die da jemanden holen mussten, um das aufzumachen, dann gehörte die Garage auch noch zufälligerweise einem Polizisten. Ja, das war bestimmt – also am Ende, wenn man das so weiterverfolgt könnte man sagen –, das war Absicht. Der hat die dem vielleicht noch vermietet. Aber in den Befragungen kam dann nichts zutage. Wir sollten uns einfach nur hüten, dass wir jetzt alles infrage stellen, unser gesamtes Land. Ich meine damit Verfassungsschutz, Polizei und Justiz, die Sicherheitsorgane, wie sie immer so schön hießen, sondern wir müssen den Fehlern und Mängeln, die passiert sind, kategorisch nachgehen. Wo wir keine Kompetenzen haben, Herr Justizminister, dann müssen wir uns dafür starkmachen, dass das im Bund angepackt wird. Ich will jetzt auch Ihnen nichts zuschieben, nicht dass Sie das falsch verstehen, ich weiß, wie Geibert als Innenminister geprügelt wurde und dann alle Akten offengelegt hat. Ab dem Zeitpunkt haben alle Ämter mit uns nicht mehr kommuniziert. Aber das lasse ich auch dahingestellt. Es war zum damaligen Zeitpunkt gut und richtig und deswegen ist es so.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, auch andere Meinungen zuzulassen; andere Meinungen, die sagen, wenn überhaupt, sind dort andere zuständig und nicht wir in Thüringen zu diesen unsäglichen Morden.
(Beifall CDU, AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Jetzt habe ich noch zwei weitere Wortmeldungen von Herrn Abgeordneten Möller und von Herrn Abgeordneten Henke. Also, dann nur von Herrn Abgeordneten Möller. Sie haben noch 4 Minuten und 7 Sekunden.
Abgeordneter Möller, AfD:
Danke. Also Gott sei Dank ist mein Zorn mittlerweile ein bisschen abgekühlt, der mich hier vorgetrieben hat und durch die Rede des Ministerpräsidenten verursacht worden ist. Mich hat natürlich unglaublich aufgeregt – Sie sollten es sich eigentlich anhören, Herr Ministerpräsident –
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Halten Sie einfach mal die Klappe!)
die semantische Verfälschung, mit der er hier versucht hat zu argumentieren. Die AfD-Fraktion hätte angeblich von vermeintlichen Opfern gesprochen. Das ist schlicht unwahr. Wir haben von mutmaßlichen Opfern gesprochen. Genau, Sie wissen natürlich ganz genau, was der Unterschied ist.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vermeintliche Opfer sind mit hoher Wahrscheinlichkeit nämlich gar keine.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt hier keine vermeintlichen Opfer!)
Das ist die Intention des Wortes „vermeintlich“. Man unterstellt, dass es in Wirklichkeit keine sind. Bei „mutmaßlich“ ist es genau andersrum. Was mich jetzt interessieren würde – und vielleicht geht der Herr Ministerpräsident mal ein bisschen in sich –, ist,
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie sind unerträglich! Können Sie sich bitte wieder hinsetzen!)
ob er diese semantische Vertauschung fahrlässig oder vorsätzlich vorgenommen hat.
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen das vorsätzlich!)
Dass es vorsätzlich ist,
(Beifall AfD)
meine Frau Kollegin Astrid Rothe-Beinlich, dafür spricht allerdings, wie er seinen Vorwurf der Geschichtsrevision hier vorgetragen hat. Als ich ihn gefragt habe, wo denn bitte hier Geschichtsrevision betrieben worden ist, welcher Fakt denn geleugnet worden ist, da weicht er aus und berichtet über die Mordopfer von Babi Jar, wo er ganz genau weiß, dass diese Mordtaten von damals von unserer Fraktion genauso verurteilt werden wie vom Rest des Hauses.
(Beifall AfD)
Also bitte, was versucht er hier uns zu unterstellen?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das versuchen Sie doch gerade!)
Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist wirklich eine ausgesprochen und in hohem Maße unredliche Art und Weise, einer Sachargumentation, die er ja sonst immer für sich in Anspruch nimmt, auszuweichen und stattdessen mit Etikettierungen zu arbeiten,
(Beifall AfD)
die durch nichts belegt sind. Das ist eigentlich eines Ministerpräsidenten in diesem Hohen Haus nicht würdig.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das ist ja wohl eine Frechheit!)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Henke hat das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, ich habe diese Debatte mit Interesse verfolgt. Ich habe damals, als wir den Abschlussbericht zu Stregda gemacht haben, hier gesagt: Es gibt mehr Fragen als Antworten. Das sagt doch eigentlich beim NSU alles. Wir wissen nicht, was wirklich richtig passiert ist. Das muss noch weiter aufgeklärt werden. Im Zuge des jetzigen Untersuchungsausschusses zur organisierten Kriminalität wird klar: Je mehr wir fragen, umso undurchsichtiger wird die ganze Sache. Wir wissen es einfach nicht richtig. Und was genau rausgekommen ist bei der OK, was überhaupt noch rauskommt, darauf bin ich wirklich mal gespannt. Was mich aber wirklich richtig geärgert hat, ist, dass unsere Anträge einfach abgelehnt worden sind. Die Leute, die wir vorladen wollten, hätten etwas sagen können, die wurden von Ihnen – Rot-Rot-Grün – abgelehnt. Und das ist die eigentliche Schande.
(Beifall AfD)
Denn Sie hintertreiben die Aufklärung zu dem NSU. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
(Unruhe DIE LINKE)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen habe ich jetzt nicht. Damit schließe ich die Beratung und wir kommen zur Abstimmung. Bitte schön.
Abgeordnete Becker, SPD:
Wir beantragen namentliche Abstimmung für beide Punkte.
Präsident Carius:
Dann stimmen wir einzeln namentlich über die Anträge ab. Herr Abgeordneter Mohring, bitte.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Entschuldigung, Herr Vorsitzender, mein PGF ist nicht da und ich war unkonzentriert. Wir beantragen bitte vor dieser namentlichen Abstimmung die Überweisung an den Ausschuss.
Präsident Carius:
An den Innen- und Kommunalausschuss?
Abgeordneter Mohring, CDU:
Genau, sehr gut, Herr Präsident.
Präsident Carius:
Gut, ich hatte das so vernommen.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Beide Anträge.
Präsident Carius:
Gut. Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4501 ab. Wer für die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags in der Drucksache 6/4502 in der verteilten Neufassung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Damit, Frau Becker, würden wir jetzt Ihrem Antrag entsprechen und kommen zur namentlichen Abstimmung zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/4501. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
Hatte jeder die Gelegenheit zur Abstimmung? Das ist so, dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Ich darf kurz die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass sich im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 2 „Thüringer Gesetz zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung“ in der Drucksache 6/3906, der heute als vorletzter Punkt aufgerufen werden soll, das unkorrigierte Vorabprotokoll der 46. Sitzung des mitberatenden Haushalts- und Finanzausschusses vom 28. September in der Verteilung befindet. Das Protokoll wird in die Postfächer gelegt. Das unkorrigierte Vorabprotokoll der 47. Sitzung des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport ebenfalls vom 28. September wurde bereits gestern verteilt. Beide Vorabprotokolle werden dann auch in Kürze im AIS veröffentlicht.
Für die weitere Planung: Wir würden nach der zweiten Abstimmung in die Mittagspause eintreten, rufen dann Tagesordnungspunkt 9 auf. Dann rufen wir zunächst die abzuarbeitenden Punkte auf, weil ich vermute, dass das sonst sehr eng würde.
Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon 45 Jastimmen, 36 Neinstimmen und keine Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Antrag in der Drucksache 6/4501 mit Mehrheit angenommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/4502. Auch hier ist namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Bis auf mich, okay. Dann sammeln wir uns beide noch ein. Vielen Dank. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon 45 Jastimmen, 36 Neinstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag in der Drucksache 6/4502 mit Mehrheit angenommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten in die Mittagspause ein und der Justizausschuss trifft sich in 5 Minuten im Sitzungssaal 202. Die Sitzung wird gegen 14.05 Uhr wieder aufgenommen.
Wir setzen die Sitzung fort und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Datenschutz und Datensicherheit stärken, parlamentarische Kontrolle ausbauen und keine neuen Befugnisse im geplanten GKDZ Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ERSTE und ZWEITE BERATUNG
Ich eröffne die Beratung und frage, ob es Wortmeldungen gibt? Herr Henke, bitte schön. Großartig!
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Man muss ja die Zeit irgendwie überbrücken, sonst bringt das ja nichts!)
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, wenn anwesend, dem Entschließungsantrag werden wir nicht zustimmen, weil die gesetzlichen Regelungen vollkommen ausreichend sind. Wir brauchen den nicht noch mal extra.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ein Glück! Wir hätten uns geschämt, wenn ihr zustimmt!)
Dem Gesetzentwurf stimmen wir zu, da unsere Änderungswünsche berücksichtigt sind. Ich denke, es ist lange genug in der Beratung gewesen, sodass wir das heute beschließen können. Vielen Dank.
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Henke. Jetzt haben wir noch eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Fiedler.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, wir haben den Punkt ja gestern ausgiebig behandelt. Ich möchte noch mal auf die drei Seiten weiße Salbe verweisen, die dem Vertrag angehängt wurden. Wir lehnen den Entschließungsantrag ganz klar ab, denn es gibt genügend Regelungen. Außerdem ist ein Staatsvertrag ein Staatsvertrag – den Rest lasse ich weg. Wir werden dem Gesetz selbstverständlich zustimmen, aber wir lehnen den Entschließungsantrag klar ab.
Präsident Carius:
Jetzt können wir eigentlich auch direkt in die Abstimmung eintreten. Nein, Herr Abgeordneter Dittes möchte noch etwas beitragen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir unterliegen sowieso, ihr könnt ruhig abstimmen!)
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Fiedler, so wie die CDU-Fraktion immer wieder ihr Engagement für die innere Sicherheit hervortut, verwunderte es mich schon, dass Ihre Fraktion es nur mit einem Abgeordneten schafft, zur Beratung dieses Staatsvertrags zu kommen. Vielleicht schaffen Sie es ja noch, Ihre Fraktion bis zur Abstimmung zu stärken.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Herr Dittes, wenn es die Landesregierung nicht mit einem Minister schafft herzukommen, ….!)
Sie sollten mir dankbar sein, Herr Fiedler. Durch meinen Redebeitrag gebe ich Ihnen – die Möglichkeit, das tatsächlich auch zu realisieren. Aber ich will Ihnen einen Satz wirklich sagen. Wir haben gestern inhaltlich sehr intensiv diskutiert, ich habe mir auch heute früh die von der Landesregierung dem Landtag übersandten Unterlagen angeschaut. Ich glaube, wir haben die Risiken, die auch mit einer Telekommunikationsüberwachungseinrichtung in dieser Art verbunden sind, gestern dargestellt. Ich glaube, nochmal deutlich auch in Ihre Richtung sagen zu müssen, nachdem Sie dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hier als weise Salbe bezeichnet haben, dass Bürgerrechte, Grundrechte so wie sie das Grundgesetz und auch die Thüringer Verfassung praktisch als oberste Ordnungsgrundlage auch auf den Weg gebracht und realisiert haben, ist es geradezu, denke ich, nicht nur polemisch, sondern auch grundweg falsch und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnis unvereinbar, diesen bürgerrechtlichen Aspekt, den wir auch in diesem Entschließungsantrag als Leitplanke formuliert haben, als „weiße Salbe“ zu bezeichnen. Wir halten das für ausgesprochen notwendig und wir halten es für umso notwendiger, wenn ich Ihren Redebeitrag in dieser Richtung höre. Aber das bringt uns nicht davon ab, genauso zu entscheiden, wie wir das gestern angekündigt haben, dem Staatsvertrag und eben auch dem Entschließungsantrag zuzustimmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön, ich habe noch eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Fiedler, bitte schön.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Ich habe keine Wortmeldung – namentliche Abstimmung, habe ich vergessen.
Präsident Carius:
Zum Gesetzentwurf oder auch zum Entschließungsantrag?
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Zu beidem, ist immer gut.
Präsident Carius:
Okay.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Nur zu einem, sagt mein Chef, muss ich zurückziehen, nur zum Gesetzentwurf.
Präsident Carius:
Okay, vielen Dank. Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf und stimmen darüber namentlich ab. Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/4498 und ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich würde auch gern noch abstimmen – danke schön. Keine Hast, wir warten noch, bis der Letzte hier abstimmen konnte, der sich jetzt im Saal befindet.
Hat jeder Gelegenheit gehabt – nein, noch nicht. Frau Mühlbauer, wenn Sie einen Schritt langsamer gehen, ermöglichen Sie es vielleicht noch einem Kollegen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nun ist aber gut!)
Ich sehe jetzt niemanden weiter, der noch abstimmen möchte – oh, Herr Harzer. Ob wir jetzt darauf noch warten wollen? So, Herr Harzer, ich finde, jetzt müssten Sie einem der Kollegen – allen Kollegen – einen ausgeben, wer so spät hier abstimmt. Also wir freuen uns auf die Einladung.
(Beifall im Hause)
Jetzt schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
So, wir haben ein Ergebnis. Es wurden 74 Stimmen abgegeben, 73 Jastimmen, 1 Neinstimme, damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit, fast einstimmig, angenommen worden.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das war vorher klar, wir hätten nicht warten brauchen!)
Gut, aber jetzt kommen wir damit zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Gegenstimmen? Ist das eine Gegenstimme? War das jetzt eine Gegenstimme von Ihnen beim Abstimmungsverhalten?
(Unruhe im Hause)
Ich bitte, den Abstimmungsvorgang noch mal zu wiederholen. Wer für das Gesetz ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Gegenstimmen?
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ihr könnt doch nicht eure Leute unterdrücken!)
1 Gegenstimme. Wir sind im Abstimmungsvorgang. Enthaltungen? Keine Enthaltung. Bei 1 Gegenstimme mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/4550. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu heben. Die Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Gemäß der vorhin besprochenen Vorgehensweise würde ich jetzt den Tagesordnungspunkt 21, dann infolge TOP 2 aufrufen und dann gegebenenfalls wieder in die Tagesordnung einsteigen.
Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen in Thüringen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dazu: Novelle des Wassergesetzes unverzüglich vorlegen Alternativantrag der Fraktion der CDU
dazu: Aufsicht sofort ausüben – Sanierungsanordnungen durch Erlass und ermessensleitende Hinweise unverzüglich stoppen! Alternativantrag der Fraktion der AfD
Wünscht jemand aus den Koalitionsfraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung des Antrags? Das ist auch nicht der Fall. Wünscht die AfD-Fraktion das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Das ist auch nicht der Fall. Damit eröffne ich die Beratung. Herr Emde.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Herr Präsident, Herr Gruhner!)
Herr Gruhner begründet den Antrag der Fraktion der CDU. Bitte, Herr Gruhner.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute einen Alternativantrag zum Antrag der Koalitionsfraktionen vorgelegt, der zwei klare Zielstellungen hat. Erstens, wir wollen, dass Sie dem Landtag schnellstmöglich das Wassergesetz vorlegen,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Warum haben Sie denn das in der vergangenen Sitzung abgelehnt?)
damit wir zügig zu einer Verabschiedung kommen können, dass die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Rechtssicherheit in der Frage der Abwasserentsorgung enthalten.
Zweite Zielstellung ist, wir wollen, dass die Regierung dafür Sorge trägt, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes keine Fakten geschaffen werden, die dann späteren, etwaigen Regelungen des Gesetzes entgegenstehen. Wir sagen ausdrücklich, dass wir hier die Regierung, die Exekutive, in der Pflicht sehen. Deswegen sagen wir auch, dass es ein Schaufensterantrag ist, wenn die Koalitionsfraktionen hier beantragen, dass der Landtag darum bittet, ein flächendeckendes Moratorium zu erlassen. Ich wiederhole es noch mal: Wir sind der Überzeugung, dass entschlossenes Handeln der Exekutive gefragt ist und eben nicht Schaufensteranträge der Koalitionsfraktionen.
Wir sagen das auch deshalb, weil wir der Überzeugung sind, dass Sie mit Ihrem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, den Menschen Sand in die Augen streuen, weil Sie sozusagen vortäuschen, dass der Landtag hier tatsächlich tätig werden könnte. Wir sagen, Ihr Antrag hat letztlich keinerlei Rechtswirkung und deswegen, noch einmal, streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.
(Beifall CDU)
Sie kaschieren letztlich auch die Versäumnisse Ihrer Umweltministerin, denn Sie hätte längst durch exekutives Handeln hier tätig werden können. Sie hat es versäumt, einen Stopp von Sanierungsanordnungen hier auch durchzusetzen, deswegen auch unser Antrag. Wir haben letztens schon gesagt, als wir abgelehnt haben, dass Ihr Antrag auf die Tagesordnung der letzten Sitzung kommt, dass das ein Stück weit auch Zeugnis von Misstrauen gegenüber Ihrer eigenen Umweltministerin ist, denn noch einmal: Sie beantragen etwas, was die Ministerin längst hätte durchsetzen müssen.
Ich will noch mal sagen, dass für die künftige Abwasserpolitik insbesondere vier Punkte für uns wichtig sind, die wir auch zum Maßstab bei der Bewertung des Wassergesetzes machen werden. Erstens: Wir müssen zu kostengünstigen und sozialverträglichen Varianten bei der Abwasserentsorgung kommen. Zweitens: Die vorsorgende Gewässerpolitik muss im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Hauseigentümer, Mieter, Steuerzahler ausgestaltet sein. Das bedeutet letztlich, dass erforderliche Investitionen auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden. Drittens: Von allen technisch möglichen und rechtlich zulässigen Entsorgungsvarianten darf zukünftig nur noch die wirtschaftlichste umgesetzt werden. Das betrifft auch Entscheidungen zwischen zentralen und dezentralen Lösungen. Und schließlich viertens: Die Bürger dürfen nicht zu teuren Kleinkläranlagen gezwungen werden, wenn ein späterer Anschluss an die zentrale Abwasserversorgung vorgesehen ist. Deswegen sagen wir eben auch: Doppelbelastungen für die Bürger müssen hier ausgeschlossen werden.
Ich will abschließend im Rahmen der Begründung sagen, dass es für uns ein Stück weit eine Selbstverständlichkeit ist: Wenn ein Regierungsentwurf kostengünstigere Varianten vorsieht oder diese zumindest angedacht sind, dann setzen wir auch voraus, dass die Regierung dafür Sorge trägt, dass in der Zwischenzeit nicht Tatsachen geschaffen werden, die dann später dem entgegenstehen, was wir hier vorhaben. Deswegen ist hier exekutives Handeln gefragt, es ist entschlossenes Handeln der Regierung gefragt und keine Schaufensteranträge, wie Sie ihn hier vorgelegt haben. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie den Eindruck erwecken, der Landtag könnte hier den Stopp von Sanierungsanordnungen beschließen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache und als Erste erhält Abgeordnete Becker für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Becker, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gruhner, es ist ja immer schön, nach Ihnen zu reden. Es geht doch nicht darum, dass wir die Exekutive auffordern zu handeln. Sie wissen, am Dienstag ist das Wassergesetz durch den ersten Kabinettsdurchlauf gegangen, es geht jetzt in die große, breite Anhörung. Das Wassergesetz ist nicht ganz so einfach, das wissen Sie auch. Wir haben schon viele Jahre probiert, ein neues Wassergesetz zu machen. Das hat die letzte Koalition zwischen SPD und CDU schon versucht, das hat nicht geklappt. Wir sind jetzt auf einem Weg, wo wir uns natürlich dann auch noch einbringen müssen. Das ist noch nicht der Fall, jetzt ist ja erst mal das Kabinett gefragt.
Aber mit unserem Antrag wollen wir doch in das Land Thüringen hinein ein Signal senden und besonders auch nach Ostthüringen, denn in Nordthüringen ist das im Moment nicht so kritisch, aber nach Ostthüringen hin, wo die Sanierungsanordnungen alle schon vielfach geschrieben sind und auch draußen sind, die warten darauf. Sie haben doch heute Morgen das Fax bekommen, wo Sie noch mal von den Ostthüringern gebeten wurden, doch diesem heute zuzustimmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich bitte Sie, das bricht Ihnen doch keinen Zacken aus der Krone. Das wissen wir auch, dass es nicht so viel Rechtskraft hat. Das ist eine Bitte an die Landkreise, an die Zweckverbände, es ist einfach eine Bitte, um zu zeigen, wir sind dran, wir wollen uns den Lösungen stellen, aber es bedarf noch ein bisschen Zeit, bis die Lösung gefunden wird. Und da müssen Sie uns auch die Zeit lassen, denn, wie gesagt – ich will es nicht wiederholen –, die letzten fünf Jahre hatten Sie es nicht geschafft, ein Wassergesetz zu machen. Wir sind wirklich auf einem guten Weg. Frau Ministerin hat es am Dienstag auch im Kabinett vorgestellt und wir sind guten Mutes, dass es zügig beraten wird. Aber nichtsdestotrotz haben die Menschen in der Region das Ansinnen an uns gestellt, das politisch so zu untersetzen, und dem sind wir auch gerne gefolgt. Ich nehme auch gern eine Frage von Ihnen entgegen.
Präsident Carius:
Herr Kollege Gruhner, selbstverständlich. Dann bitte.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Herzlichen Dank für die Gelegenheit. Frau Kollegin Becker, weil Sie hier den Eindruck erneut erwecken, dass wir grundsätzlich gegen einen Sanierungsstopp wären, will ich Ihnen schlichtweg nur die Frage stellen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir Ihren Antrag nicht einfach ablehnen, sondern dass wir einfach einen besseren Alternativantrag hier vorgelegt haben.
(Beifall CDU)
Abgeordnete Becker, SPD:
Der bessere Alternativantrag heißt nur: Wir sollen ein Wassergesetz vorlegen. Das haben wir gemacht, also Sie können ihn auch gleich zurückziehen.
(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Nein, nein, nein!)
Und im Zweiten heißt es, dass die Exekutive handeln soll. Das ist auch der Fall, sie handelt ja. Aber das ist ein politisches Signal.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben das gerade bei dem Tagesordnungspunkt vorher gesagt. Wir müssen doch auch damit umgehen, dass es nicht unbedingt bis ins letzte Glied eine Rechtskräftigkeit hat. Das wissen wir doch alle. Da brauchen wir nicht drüber reden. Aber es ist ein Signal in die Zweckverbände hinein, zu den Menschen, die gerade in Ostthüringen jetzt die Sanierungsanordnung bekommen haben. Wir kümmern uns darum, wir versuchen Zeit zu gewinnen, damit Sie Ihre Lösungen dann auch bekommen. Aber wie die Sanierungsanordnungen jetzt umgesetzt werden, dann ist es zu spät, wenn das Wassergesetz wirklich in Kraft tritt. Dann können sie keine Gesamtlösung mehr bekommen, weil das einfach so ist, dass dann eine Straße die Sanierungsanordnung umgesetzt und die Kleinkläranlagen gebaut hat und die andere Straße, die es noch nicht umgesetzt hat, die sind dann die „Dummen“, die es dann auch noch mal müssen. Das geht doch nicht. Wir müssen jetzt stoppen und das ist meiner Meinung nach mit diesem Antrag ein Signal dahin, dass wir eine Lösung suchen. Ich hätte mir da auch schon Lösungen 2015 gewünscht – das ist nicht die Frage –, aber es war nicht möglich. Wir haben daran gearbeitet. Es ist auch nicht so, dass wir nicht versucht haben, Lösungen schneller zu finden, Herr Gruhner, aber in diesem Land Thüringen mahlen die Mühlen nun mal, wie sie mahlen, und die sind nicht immer die schnellsten, würde ich mal vorsichtig sagen. Ich würde mir das auch wünschen, aber es ist halt so. Und das ist jetzt ein Signal und ich bitte Sie ganz herzlich, doch unserem Antrag zuzustimmen. Den AfD-Antrag lehnen wir ab.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Was?)
Das wissen Sie ja schon. Ich glaube, dass der Antrag der Koalition wirklich dazu geeignet ist, den Menschen ein Signal zu geben. Es ist ganz wichtig, dass dieses Signal jetzt kommt. Deshalb bitte ich, da zuzustimmen.
(Beifall SPD)
Ich bitte auch die CDU-Fraktion, dem zuzustimmen, denn die Bürgerinitiative von Langenorla hat Sie heute Morgen auch noch mal aufgefordert, dies zu tun. Deshalb kann ich nur hoffen. Inhaltlich brauchen wir nicht darüber zu diskutieren. Es ist klar ein Signal und ich bitte darum, dem Antrag der Koalition zuzustimmen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Kießling für die AfD-Fraktion.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Mitbürger! Das ist natürlich eine tolle Sache, dass Sie unseren Alternativantrag ablehnen, Frau Becker, denn sozial sind Sie nämlich gar nicht. Denn spätestens mit dem CDU-Alternativantrag nimmt die Debatte jetzt noch mal richtig Fahrt auf. Es muss an dieser Stelle jetzt noch mal betont werden, dass die Koalition ebenso wie die CDU bei diesem Thema der AfD hinterherlaufen und unsere Vorschläge zum Wohle der Bürger im ländlichen Raum aufgreifen.
(Heiterkeit SPD)
So ist es. Man muss halt mal die Tatsachen beim Namen nennen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ihr wisst doch gar nicht, was eine Tatsache ist!)
Ja, hören Sie mal gut zu, dann wissen Sie es!
Ich möchte an die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion vom Mai dieses Jahres erinnern. Sie lautete: „Kein Zwang zur Sanierung von Kleinkläranlagen“. Vielleicht haben Sie es vergessen, Frau Becker. Damals forderten wir, dass es einen sofortigen Stopp der Sanierungsanordnung geben müsse. Seit Jahren fordern wir darüber hinaus eine Lösung der Abwasserfrage, für die die CDU leider die Verantwortung trägt. Auch dazu gab es bereits einen Antrag der AfD-Fraktion im letzten Jahr, wo wir sozial verträgliche Gruppenkläranlagen im ländlichen Raum gefordert haben, die vom AZV errichtet und betrieben werden. Aber all das ist natürlich von den Altparteien abgelehnt worden, wo Sie, Herr Kuschel, von den demokratischen Fraktionen, doch immer betonen, dass Sie, in dem Fall von den Linken, ja so sozial sind. Hier hätten Sie mal beweisen können, wie sozial Sie wirklich sind. Aber der Gipfel ist es schon, was heute passiert. Als wir im Mai einen Stopp der Sanierungsanordnung gefordert haben, da sagte Herr Kummer, das sei gesetzeswidrig. Heute fordert Die Linke das Gleiche wie wir als AfD, allerdings ist wieder ein halbes Jahr wertvolle Zeit vergangen zuungunsten unserer Bürger. Da kann man nur sagen, AfD wirkt, auch wenn es manchmal langsam geht, liebe Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Es ist gut, dass wir heute erneut über einen Stopp der Sanierungsanordnung sprechen, das ist gut, damit sich endlich etwas für die Leute in den Dörfern und ländlichen Regionen ändert. Es ist auch mitnichten so, dass es sich beim Sanierungsstopp um eine rechtswidrige Aufforderung handelt. Im Gegenteil, es steht zu vermuten, dass die Behörden derzeit nicht im Sinne des Gesetzes handeln. Die Sanierungsanordnung ist nämlich dafür gedacht, eine drohende Gefahr abzuwenden, aber es besteht an keiner Stelle eine Gefahr, wenn zum Beispiel ein Ein-Personen-Haushalt im ländlichen Raum geringste Mengen einleitet. Es besteht ebenso wenig eine unverzügliche Gefahr, wenn Anlagen einleiten, die zwar nicht dem Stand der Technik entsprechen, aber die Grenzwerte beileibe nicht überschreiten. Dafür war die Sanierungsordnung nie vorgesehen. Deswegen ist die derzeitige Praxis nicht im Sinne des Gesetzgebers.
Wir von der AfD-Fraktion fordern den sofortigen Stopp dieser Praxis. Da sieht man auch den Unterschied zwischen den Parteien hier im Hause. Grüne, Linke und SPD erschöpfen sich in hilflosen Appellen, die Regierungskoalition hat ihren Antrag sogar noch mal geändert. Jetzt stellt der Landtag fest, dass die Sanierungsanordnung doch nicht gut sei. Das ist nichts als eine Kapitulation vor der Realität, meine Damen und Herren. Man könnte denken, man hat es mit einem Altherrenklub zu tun. Dass es hier der Gesetzgeber ist, der die Gesetze macht und erlässt, das sei mal noch an dieser Stelle bemerkt. Ihm an die Seite gestellt ist aber der Staatsapparat. Aber die Rot-Rot-Grünen belassen es bei einer Feststellung der Tatsachen. Sie hätten ebenso gut feststellen können, dass heute schlechtes Wetter wäre.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Heute ist gutes!)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die Sonne scheint, nicht mal das bekommen Sie mit!)
Ja, das hätten Sie machen können, so brauchen Sie keine Politik zu machen. Dann bleiben Sie lieber zu Hause, Herr Kuschel, so machen Sie wenigstens weniger Schaden hier in diesem Landtag.
(Beifall AfD)
Wir bekräftigen deswegen noch mal unsere Forderung. Die Landesregierung muss über ihre Aufsichtsrechte sofort diese fatale Praxis abstellen. Die oberen Behörden besitzen die Fach- und die Rechtsaufsicht. Machen Sie endlich von der Möglichkeit Gebrauch und hören Sie auf, die Leute hinters Licht zu führen! Handeln Sie endlich vernünftig! Die Solidargemeinschaft in der Stadt muss endlich auch auf dem Land gelten, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Es ist schlichtweg unfair und unverantwortlich, wie die Landesregierung mit den Hauseigentümern im ländlichen Raum umgeht. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um eine schwarze, schwarz-rote oder rot-rot-grüne Landesregierung handelt. Die Bürger des ländlichen Raums werden seit Jahren mit dem Problem der Abwasserentsorgung alleingelassen. Fairness und Solidarität sind bei Fragen der Abwasserentsorgung seit Langem auf der Strecke geblieben. Alle Hauseigentümer, die etwas weiter vom Dorfkern entfernt wohnen, werden nicht zentral angeschlossen. Sie müssen sich um die Probleme der Kleinkläranlagen selbst kümmern. Das geht mit Kosten von Tausenden von Euro einher. Es gibt ein Solidarprinzip, nach dem alle gleich belastet werden sollen. Doch das gilt bei der Abwasserentsorgung anscheinend eben nicht. Die einen zahlen ihre Gebühren, während die anderen Kredite in Höhe von 10.000 Euro und mehr aufnehmen müssen und so teilweise genötigt werden, ihr Haus zu verkaufen.
Welche Verantwortung trägt die CDU, fragt man sich in diesem Fall. Die CDU trägt Schuld daran, dass seit der letzten Novelle des Wassergesetzes die Bürger von der solidarischen Abwasserentsorgung ausgeschlossen werden dürfen. Die CDU spielt sich gern als Hüterin des ländlichen Raums auf, doch ist sie das wirklich? – fragen wir uns. Dabei tragen die Christdemokraten die Verantwortung dafür, dass Tausende Hauseigentümer mit Kosten in Millionenhöhe in Summe belastet werden. Die CDU hat aus dem ländlichen Raum ein Milliardengrab gemacht – leider, muss man sagen.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Was für ein Ding?)
Sie ist verantwortlich, wenn der ländliche Raum an Attraktivität verliert, weil Häuser aufgrund des Abwasserproblems und den damit verbundenen Kosten, die entsprechend auf diesen Häusern lasten, nicht veräußert werden können. Die CDU hat dem ländlichen Raum – sinnbildlich – eine Hypothek aufgebürdet, die man kaum noch schultern kann. Nichts anderes ist für Rot-Rot-Grün festzustellen. Seit nunmehr fast drei Jahren lässt auch diese Koalition die Menschen im ländlichen Raum im Stich, obwohl sie immer von Solidarität redet. Heut könnten Sie mal beweisen, ob Sie es mit Ihrer Solidarität wirklich ernst meinen. Obwohl jeder weiß, dass dringender Handlungsbedarf besteht – Herr Kuschel, Sie können ruhig Ihr Gerät da mal ausmachen –, fehlt in dieser Frage jegliche Bewegung. – Sie können sich in dem Falle ruhig mal schneller bewegen, Herr Kuschel. Stattdessen zeigt die Koalition seit Jahren mit dem Finger auf die CDU.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Flegel!)
Wie bitte? Was haben Sie gesagt?
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Flegel!)
Flegel? Benehmen Sie sich bitte mal in diesem Hause!
(Unruhe DIE LINKE)
Präsident Carius:
Herr Blechschmidt, für den „Flegel“ gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf. Herrn Kießling darf ich aber dazu auffordern, zur Rede zurückzukommen und nicht pausenlos irgendwelche Abgeordnete zu irgendetwas aufzufordern. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Bitte, Herr Kießling.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Danke. Wenn ich hier gestört werde, kann ich mal darauf hinweisen, dass es stört.
Präsident Carius:
Herr Kießling, ich glaube nicht, dass es Ihnen obliegt, die Sitzungsführung zu kommentieren. Kollege Kuschel hat Sie mit keiner Silbe in den letzten Minuten gestört.
(Beifall DIE LINKE)
Abgeordneter Kießling, AfD:
Obwohl jeder weiß, dass dringender Handlungsbedarf besteht, fehlt in diesen Fragen jegliche Bewegung. Stattdessen zeigt die Koalition seit Jahren mit dem Finger auf die CDU, aber drei Jahre sind vergangen und die Linken, SPD und Grünen haben keine Lösung für die Abwasserproblematik gefunden. Da werden Solaranlagen gefördert, Windkraftfirmen hofiert und Landwirte gegängelt und Solidarität mit den nicht so lange hier Lebenden geübt. Das sind die Schwerpunkte der rot-rot-grünen Regierungspolitik. Dabei hätte die Regierung alle Möglichkeit, den Bürgern unter die Arme zu greifen. Es hätte ein Vorschaltgesetz zur Abwasserproblematik erlassen werden können statt ein Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. Aber daraus ist nichts geworden. Stattdessen streiten sich das Umwelt- und das Innenministerium über die Aufgabenbereiche der Abwasserzweckverbände. Die Regierung besitzt die Weisungskette, um diese unsägliche Praxis der Sanierungsanordnung zu beenden. Das Ministerium Siegesmund hätte längst von seiner Fach- und Rechtsaufsicht Gebrauch machen müssen, um die Gängelei der Hauseigentümer im länglichen Raum zu beenden, meine Damen und Herren.
Es ist gar nicht so lange her, da hat ein Vertreter des Ministeriums in Kleingeschwenda große Reden geschwungen. Dort hatte man den Vorschlag der AfD besprochen, ohne die AfD beim Namen zu nennen, und als die machbare Lösung besprochen. Da hat das sogenannte Umweltministerium den Leuten im ländlichen Raum Hoffnung gemacht, dass es die präsentierte Lösung unterstützen wollte. Doch seitdem ist wie immer nichts passiert. Stattdessen müssen wir uns heute mit diesem Hilferuf der Regierungskoalition auseinandersetzen, bezeichnenderweise war das Thema „Abwassersanierung und Wassergesetz“ dann auch kein Thema bei der Regierungserklärung der Ministerin in der letzten Plenarsitzung.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Das war Naturschutz!)
Ich möchte deswegen heute noch einmal nachdrücklich für die sogenannte AZV-Lösung der AfD-Fraktion werben. Diese sieht vor, dass den Abwasserzweckverbänden mehr Kompetenz beim Bau und dem Unterhalt und der Wartung von Kleinkläranlagen übertragen wird. Für dieses Mehr an Verantwortung sollen sie auch aus dem Landeshaushalt stärkere Unterstützung erhalten. Es gibt entsprechende Titel im Haushalt.
Auch in den Ortsteilen, die außerhalb des zentralen Bereichs liegen, sollen die Abwasserzweckverbände die Hoheit über die Kleinkläranlagen erhalten. Das umfasst dann auch kleine Gruppenanlagen, welche nach Möglichkeit umgesetzt werden sollten, und auch Einzelanlagen, natürlich nur, wenn es die Grundstückseigentümer wünschen. Die Zeiten, in denen die Landesregierung ihre Bürger mit diesem Problem alleingelassen hat, müssen endlich für immer vorbei sein, meine Damen und Herren.
Natürlich werden wir immer die steigenden Kosten für dieses Konzept kritisieren oder, besser gesagt, Sie, aber auch da kann man nur sagen, dass es Geld kostet. Das Aufkommen aus der Abwasserabgabe soll zukünftig auch vermehrt für die Kleinkläranlagen eingesetzt werden. Derzeit setzt der Freistaat völlig falsche Schwerpunkte bei der Verwendung der Mittel. Zukünftig muss dieses Geld dem länglichen Raum zugutekommen, was ja eine sehr große Forderung der AfD-Fraktion ist. Die Gelder dürfen nicht wie 2013 und 2014 der allgemeinen Rücklage zugeführt werden oder für Prestigeobjekte der EU eingesetzt werden. Dann würden auch Gelder in Millionenhöhe zur Unterstützung der Bürger im ländlichen Raum zur Verfügung stehen.
Was den Antrag der Regierungskoalition angeht, so ist alles gesagt, meine Damen und Herren. Wir brauchen jetzt keinen Hilferuf, wir brauchen ein starkes Signal nach draußen. Wir brauchen hier entsprechende Entscheidungen in Form von Taten. Dies bietet nur unser Alternativantrag von der AfD-Heimatpartei, für die ich hier noch einmal ausdrücklich werben möchte. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das ist die einzig machbare Lösung. Wir helfen den Bürgern damit. Doch nun ist alles an Ihnen, den Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün, das Versprechen einzulösen, alles zum Wohle der Bürger, zum Wohle dieses Freistaats zu tun. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Als Nächster hat Abgeordneter Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich persönlich finde es gut, dass wir so intensiv sowohl in der Landesregierung über dieses Thema sprechen, als auch hier im Parlament auch in mehreren Sitzungen, denn es geht um ein wertvolles Gut, über das wir heute reden, ein wertvolles Gut, für das in anderen Regionen Kriege geführt werden, Auseinandersetzungen geführt werden. Ich glaube, wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland oder in Thüringen eine schon ganz gute Wasserqualität haben, aber noch nicht so gut, dass sie auch eine Artenvielfalt in unseren Flüssen vollständig ermöglicht, dass wir eine Wasserqualität haben, wo es keine großen Einträge mehr aus der intensiven Landwirtschaft oder aus den Abwässern gibt.
Dieses gilt es zu verbessern, und dort finde ich es gut und richtig, dass wir heute auch darüber diskutieren. Erlauben Sie mir auch auf das zusammenhängende Wassergesetz, das jetzt ins Kabinett eingebracht wurde, kurz einzugehen – auf die Eckpunkte, die wir als Bündnis 90/Die Grünen für wichtig erachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Abwasserbeseitigung ist die Grundlage für saubere Gewässer, reines Grundwasser und gesundes Trinkwasser. Deswegen ist eindeutig zu sehen, dass wir hier in Thüringen ein relativ großes Problem haben. Wir haben erst den Anschlussgrad von 79 Prozent, wo die Bürgerinnen und Bürger an ein zentrales oder dezentrales Abwassersystem angeschlossen sind. Der Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland beträgt bereits 96 Prozent. Und mit 79 Prozent Anschlussgrad können wir nicht gewährleisten, dass wir einen guten Gewässerschutz haben.
Deswegen sehe ich unseren Antrag hier heute auch – um über das Moratorium zu sprechen – als einen Antrag zur Unterstützung der Landesregierung, gerade um die Anstrengung für ein Wassergesetz zu verstärken und zu beschleunigen.
Bevor ich auf die Abwasserproblematik eingehe, möchte ich noch etwas zu zwei Punkten sagen, die im Wassergesetz enthalten sind, die aber auch in der Entstehung wichtig sind. Ein großes Problem, die Zuständigkeit bei der Gewässerunterhaltung, wurde heute auch schon teilweise angesprochen. Bisher gibt es gerade einmal 15 Gewässerunterhaltungsverbände. Der Rest der Gewässerunterhaltung erfolgt in den Gemeinden. Die Gemeinden können gerade nicht über den KFA vollständig Mittel für die Gewässerunterhaltung aufbringen. Sie tun dies auch sehr unterschiedlich. Es gibt gute Beispiele, wie den Wasserzweckverband Bode-Wipper in Bleicherode oder den Zweckverband Kommunale Gewässerunterhaltung in Südthüringen in Hildburghausen, die das sehr gut machen, die die Gelder, die sie über den KFA bekommen auch zweckgebunden einsetzen. Andere Gemeinden und Kommunen wollen oder können es auch teilweise nicht, weil sie nicht die haushalterische Situation haben. Deswegen muss an diesem Punkt dringend etwas geändert werden. Das Modell, das jetzt erarbeitet wurde, sieht vor, dass die Gewässerunterhaltungsverbände die Gewässerunterhaltung komplett, flächendeckend in Thüringen organisieren.
An dem Beispiel möchte ich auch noch etwas anderes klarmachen: dass es gerade nicht wichtig ist, wie es Herr Kießling gerade versucht, ein paar Wortbrocken in die Debatte zu werfen oder einzelne Aspekte zu beleuchten. Statt dessen ist es wichtig, dass man – bevor ein Gesetz entsteht –, mit den Betroffenen spricht, dass man, bevor es den juristischen Weg geht, mit den betroffenen Kommunen spricht, mit den Abwasserverbänden,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Da müssen Sie mal Staatssekretär Möller fragen!)
den Gewässerunterhaltungsverbänden, die es schon gibt und auch mit den Parlamentariern und gerade solche Gespräche vorab führt, damit man eine Lösung findet, die eine große Akzeptanz hat und praktikabel umzusetzen ist.
Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung das gemacht hat und sich auch etwas Zeit genommen hat. An diesem Punkt ist es wichtig, dass wir vor Schnelligkeit auch mit Gründlichkeit agieren. Diese Lösung, obwohl auch andere Lösungsmöglichkeiten in der Diskussion waren, dass die Gemeinden oder die Landkreise das weiterhin machen sollen, ist jetzt eine gute Lösung. Sie zeigt, dass das intensiv beraten wurde und wichtig ist, dass die Landesregierung hier gründlich gehandelt hat.
Ein zweiter Punkt, der uns als Grüne sehr wichtig ist, sind die Gewässerrandstreifen. Dazu gab es auch eine große Debatte auch im Vorlauf schon im Parlament, aber auch in den vorherigen Landesregierungen und in den Parlamenten. Unsere Lösung als Grüne haben wir immer gesagt: Es braucht einen großen Abstand zwischen der intensiven Landwirtschaft und den Gewässern und Flüssen, damit wir den Nitrateintrag verringern können. Wir sind ganz zufrieden mit dem, was jetzt als Kompromiss im Entwurf des Wassergesetzes steht, dass wir in der Regel einen 10-Meter-Streifen haben, wo nicht gespritzt werden darf, dass das auch durchgesetzt werden kann. Wenn es die Landwirte wollen, können sie einen 5-Meter-Grünstreifen anlegen, auf überhaupt keine intensive Landwirtschaft mehr stattfindet, eine Grünfläche. Das sehen wir als sehr gute Lösung, um mehr Qualität in den Gewässern, Flüssen und Bächen zu bieten.
Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, das wichtigste Thema, zu dem auch heute unser Antrag als Unterstützung mit gilt, ist die Abwasserentsorgung. Wir wollen ganz eindeutig hier eine Gerechtigkeitslücke schließen. Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung bei der Abwasserbehandlung und die Verteilung auf breitere Schultern ermöglichen. Die Lösung heißt nicht, dass jede Region ihr eigenes Abwasserbeseitigungskonzept macht und mit ganz unterschiedlichen Anschlussgraden hantiert und auch mit unterschiedlicher Transparenz, und dann das, was nicht angeschlossen wird, da wird dann den Bürgern gesagt: Okay, dann müsst Ihr zu euren Kosten Kleinkläranlagen bauen. Und hier haben wir einen großen Unterschied in den Regionen. Deswegen ist es auch wichtig, dass es hier eine eindeutige Lösung gibt.
Wir haben zum Beispiel in Nordthüringen einen Anteil von privaten Kleinkläranlagen, die auf ihre Kosten errichtet werden sollen, von gerade mal 0,8 Prozent. Das ist ein Signal für uns, dass wir sagen: Okay, hier wurde schon sehr viel getan und dieses Mittel, was möglich ist, wurde nicht so oft gezogen. Dagegen haben wir als extremstes Beispiel Ostthüringen, wo immerhin 12,4 Prozent der Betroffenen ihre eigene Anlage bauen sollen. Das zeigt auch, dass es vielleicht nicht ein generelles landschaftliches Problem ist, sondern einfach eine Herangehensweise, wie die einzelnen Abwasserzweckverbände mit der Problematik umgegangen sind. Da entstehen auch Ungerechtigkeiten, und diese Ungerechtigkeiten sollen sowohl durch das Wassergesetz als auch durch unseren Antrag unterstützend verändert werden. Denn zukünftig sollen die Abwasserzweckverbände mit Einverständnis des Eigentümers öffentliche Kleinkläranlagen oder auch kleine Gruppensammelanlagen auf Privatgrund bauen können. Dies betrifft vor allem Ortschaften und Ortsteile im ländlichen Raum, wo bisher Kleinkläranlagen per Abwasserbeseitigungskonzept vorgesehen sind. Optional kann der Grundstückseigentümer natürlich auch weiterhin, wenn er das möchte und niemanden, keine Verbände, auf sein Grundstück lassen möchte, eine private Kleinkläranlage bauen. Das steht ihm frei.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Genau das haben wir schon gefordert!)
Und diese Wahlmöglichkeit finden wir eine sehr bürgerfreundliche Lösung. Und es ist doch vollkommen klar, dass über so eine Lösung auch länger diskutiert werden muss, auch im Kabinett oder vorab schon mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Verbänden, damit so eine Regelung auch tragen kann. Genau dieses Anliegen wollen wir heute auch mit unserem Antrag unterstützen.
Ja, ein Landtag kann auch feststellen, warum nicht. Wenn Sie das Verfahren kritisieren, dass ein Landtag etwas feststellt, dann äußern Sie sich doch zur Sache. Alle Kritiker, die das kritisieren, müssen dann aber auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie da nicht mit dabei sind, wenn das der Landtag feststellen soll. Der Landtag kann natürlich sagen: Wir sind der Meinung, dass bis dahin, bis das Gesetz in Kraft tritt, keine Bescheide mehr erfolgen sollen. Das ist genau unser Ziel, hier auch ein Signal zu setzen, möglichst ein geschlossenes Signal. Ich lade sehr wohl die Oppositionsfraktionen auch ein, diesem Signal mit beizutreten und zu sagen: Wir zeigen Geschlossenheit im Parlament und sagen, das ist eine richtige Herangehensweise.
Das Gesetz wird kommen, das sieht eine andere Regelung vor, was viele, was zehntausende Bürger entlasten wird. 60.000 Einwohner sind ungefähr von dieser Regelung betroffen. Dem stellen wir uns als Parlament nicht entgegen, sondern unterstützen es und bitten die Abwasserzweckverbände, von einer Bescheidung bis dahin abzusehen. Das wäre ein deutliches Signal hier aus dem Parlament. Ich werbe noch mal dafür und wünsche mir, dass Sie das auch unterstützen. Und wenn Sie das nicht tun, haben Sie, glaube ich, auch ein bisschen ein Argumentationsproblem, wenn Sie gefragt werden: Na, was haben Sie getan, um den Prozess auch zu beschleunigen, um auch eine klare Meinungsbildung zu haben?
Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er ist ganz einfach und klar formuliert. Der Landtag setzt sich dafür ein und stellt fest, dass diese Bescheide bis dahin nicht erstellt werden sollen – ganz einfache Sache. Ich bitte um Unterstützung und um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Kummer für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel ist es, in der Abwasserbehandlung im ländlichen Raum dem Solidarprinzip wieder zur Geltung zu verhelfen.
(Beifall AfD)
Es ist ein Ziel, das die drei Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben und wo das Ihnen heute vorliegende Moratorium ein kleiner Baustein dazu sein soll. Notwendig ist die Verankerung dieses Ziels geworden durch die Novelle des Thüringer Wassergesetzes im Jahr 2009. Herr Kießling, wenn wir bei dem Wettlauf sind, wer hat‘s erfunden, kann ich Ihnen nur empfehlen: Gucken Sie sich die Änderungsvorschläge der Fraktion Die Linke aus dem Jahr 2009 mal an, die es damals zum Wassergesetz gab. Da haben wir eine ähnliche Regelung vorgeschlagen, wie sie sich im heutigen Wassergesetzentwurf, der im Kabinett vorliegt, befindet.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Unser Vorschlag!)
Sie kamen leider damit nicht durch. – Ich wüsste nicht, dass es die AfD damals gegeben hätte.
Meine Damen und Herren, die Wassergesetznovelle aus dem Jahr 2009, die wir damals nicht aufhalten konnten, hat die Möglichkeit eröffnet, dass Zweckverbände abweichend vom Solidarprinzip sagen konnten, dass sie bestimmte Bereiche ihres Verbandsgebiets nicht mehr an die zentrale Kläranlage anschließen und die Bürger dort auf Anweisung der unteren Wasserbehörde oder des Zweckverbandes vollbiologische Kleinkläranlagen zu errichten haben und das in privater Art, sodass die Bürger mit Wartungs- und Kontrollkosten konfrontiert werden, die in der Folgezeit weitaus höhere Kosten verursachen, als sie bisher in der Thüringer Abwasserbehandlung üblich sind und die dazu führen, dass es zu einer massiven Belastung des ländlichen Raums kommt, wenn es denn eine solche Regelung gibt.
Was war der Grund für eine solche gesetzliche Regelung damals? Als der Freistaat Thüringen gegründet wurde, war der Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserbehandlung etwa 40 Prozent. Das war ein Relikt aus DDR-Zeiten, wobei man auch sagen muss, wenn man sich mal anguckt, wo die DDR angefangen hat, nach dem Zweiten Weltkrieg, dürfte die Abwasserbehandlung bei nahe null gewesen und das, was noch da war war zerstört. Diese 40 Prozent waren damals auch in keinem allzu guten Zustand und dann hat es der Freistaat Thüringen in den nächsten 20 Jahren geschafft, von diesen 40 Prozent Anschlussgrad auf etwa 60 Prozent Anschlussgrad zu kommen, unter massivem Einsatz europäischer Mittel, da sind Milliarden ausgegeben worden, und das gerade im städtischen Bereich, sicherlich auch auf Vorgabe der EU, die gesagt hat, dass die Städte zuerst anzuschließen sind, Orte über 2.000 Einwohnergleichwerte.
Wenn man den Anschluss von Hochhäusern an eine Kläranlage sieht, hat man deutlich niedrigere Kanalkosten pro Einwohner als im ländlichen Raum, wo eine Grundstückslänge 20/30 Meter ausmacht und ich dementsprechend massive Kanalkosten habe. Es war damals klar, dass wir den städtischen Raum mit Kosten von etwa 1.000 Euro pro Einwohner anschließen, da haben wir über 60 Prozent Förderung gegeben. Es war aber auch klar, dass wir bei den letzten Einwohnern im ländlichen Raum Kosten von etwa 10.000 Euro pro Einwohner haben werden, wenn wir an zentrale Kläranlagen anschließen werden. Es gab damals Zweckverbände, die hatten Anschlussgebühren von 70.000 Euro in der Spitze für Bürger erhoben, für Grundstücke. Das war eine Situation, wo klar war, so geht es nicht weiter. Es war auch klar, die Fördermittel gehen zurück. Dementsprechend war die Frage: Wie setzt man die Verpflichtung des Wasserhaushaltsgesetzes, dass jeder sein Abwasser aufzubereiten hat, in einer angemessenen Frist um? Andere Bundesländer haben eine Frist gesetzt und diese Frist orientierte sich im Regelfall an der Wasserrahmenrichtlinie, nämlich 2015. Die Wasserrahmenrichtlinie sagt, bis zum Jahr 2015 haben alle Gewässer in einen guten Zustand zu kommen und da war auch das kommunale Abwasser herauszunehmen, wenn es denn den guten Zustand verhindert hat. Thüringen ist diesen Weg nicht mitgegangen. Deshalb kann man auch nicht davon sprechen, dass der ländliche Raum seit Jahrzehnten – Herr Kießling, Sie hatten die CDU-Alleinregierung aufgeführt, das war vor 2009 –, dass der ländliche Raum seitdem über die Maßen belastet worden wäre. Im Gegenteil. Der ländliche Raum ist damals entlastet worden, denn er hat damals schon das Wasserhaushaltsgesetz nicht beachten müssen, wo ihnen in anderen Bundesländern der Kläranlagenanschluss schon aufgedrängt wurde. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Gewässerqualität im ländlichen Raum in Thüringen in weiten Teilen damals schon eine gute war und wir deshalb aus wasserwirtschaftlicher Sicht kaum Handlungserfordernisse hatten. Ich glaube, es war im Jahr 2007, also schon mitten in der Wasserrahmenrichtlinie, da hat man die Kriterien für den guten Zustand geändert. Bis dahin waren 90 Prozent der Thüringer Gewässer in einem guten Zustand, was die Belastung mit kommunalem Abwasser angeht. Dann hat man Messkriterien eingeführt für Stickstoff und für Phosphor, also an einem Gewässer zwei- bis viermal im Jahr ein Einzelmesswert. Danach maßt man sich an, die Gewässerqualität beurteilen zu wollen. Vorher hat man die Lebensgemeinschaften im Gewässer für die Beurteilung herangezogen, aus meiner Sicht die viel sinnvollere Variante. Aber diese Einzelmessungsbeurteilung führte dazu, dass plötzlich nicht mehr 90 Prozent gut, sondern 90 Prozent schlecht waren, was die kommunalen Abwassereinleitungen angeht. Das führte dazu, dass wir einen wesentlichen höheren Druck zum Handeln bekommen haben. All diese Probleme gebündelt führten zu einem höheren Handlungsbedarf und da kann man offensichtlich auf die flotte Idee, dass man gesagt hat: Wenn wir Bürger aus dem Solidarprinzip ausschließen und sagen, macht den Dreck alleine, sparen wir uns erstens jede Menge Fördermittel und zweitens kommen wir wesentlich schneller zu Ziel. Das ist das, was die unteren Wasserbehörden dann anschließend mit der Vorlage der Abwasserbeseitigungskonzepte vollstreckt haben. Durch die zweite Vorlage der Abwasserbeseitigungskonzepte ist der Handlungsbedarf jetzt noch größer geworden, wenn wir diese Ungerechtigkeit beseitigen wollen. In dem Zusammenhang haben wir gesagt, wir wollen die Novelle des Wassergesetzes so, dass der Bürger die Wahlfreiheit hat, denn wir müssen das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes umsetzen. Dazu sind wir rechtlich verpflichtet. Deshalb, Herr Kießling, ging Ihr Antrag beim letzten Mal eben nicht. Aber wir wollen dem Bürger die Wahlmöglichkeit für das Mittel in die Hand geben. Wenn ein Bürger meint, dass die vollbiologische Kleinkläranlage, die er privat betreibt, für ihn die richtige Variante ist, dann soll er das bitte schön tun können. Wenn er denn sagt, ich fühle mich damit überfordert, und da kenne ich viele, oder wenn er denn zur Feststellung kommt, dass es für ihn eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung ist, dann soll er bitte den Weg des Zweckverbandes gehen dürfen. Das wollen wir mit der Novelle des Wassergesetzes erreichen. Wie gesagt, da sind wir in der ersten Kabinettsbefassung, und deshalb hier das Moratorium, was eine informatorische Erklärung des Landtags ist.
Ja, es ist eine politische Willenserklärung, aber eine politische Willenserklärung kann der Thüringer Landtag abgeben. Ich sage nur eines hier im Hohen Haus, ich bin Ihnen allen dankbar dafür, dass ich heute nicht eine Redemeldung zum Thema hatte, in der jemand gesagt hat, nein, wir wollen das nicht. Ich finde es schön, dass der gesamte Landtag der Meinung ist, wir wollen das Solidarprinzip im ländlichen Raum wieder einführen. Das war 2009 anders, da gab es hier eine andere Mehrheit.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, es liegen zu unserem Moratorium zwei Alternativanträge vor. Der Alternativantrag der Fraktion der CDU – Herr Gruhner, ich sage Ihnen, ich hätte diesem Antrag ausgesprochen glücklich zugestimmt vor fünf Jahren. Vor fünf Jahren, als die CDU-Fraktion ihr Abwasserkonzept vorgelegt hat, wo unsere Inhalte, wie wir sie uns heute wünschen, auch drinstanden, wo die CDU-Fraktion auch das Solidarprinzip im ländlichen Raum wieder einführen wollte und wo die CDU-Fraktion verzweifelt gekämpft hat, dass ihre eigene Landesregierung ein Wassergesetz vorlegt. Herr Kießling, wir hatten damals ein Vorschaltgesetz. Das war so grässlich, das haben wir im Ausschuss liegen lassen, weil wir gesagt haben, wenn wir dieses Vorschaltgesetz in Gang setzen, führt das zu einer Belastung der Bevölkerung, die wir nicht akzeptieren können und die auch noch nicht einmal benannt werden kann, sodass wir als Gesetzgeber gar nicht beurteilen konnten, welche Folgen das denn für den einzelnen Bürger im Land hat.
Dementsprechend ist jetzt die Frage: Ist der Antrag der CDU-Fraktion zum aktuellen Zeitpunkt noch einer, der trägt? Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Gruhner, das ist er leider nicht. Er ist es aus dem einfachen Grund nicht – und das wissen Sie –, weil es eine Kabinettsbefassung zum Wassergesetz gibt und das Kabinett eine Geschäftsordnung hat. Es gab die Zuleitung des Wassergesetzes an das Kabinett, endlich, und das Kabinett musste eine Anhörung dazu machen. Es hat die Verpflichtung zu entsprechenden Abläufen, das wissen Sie selbst. An diese Verpflichtung hat sich das Kabinett zu halten. Das ist dieselbe Geschäftsordnung, wie sie auch zu CDU-Zeiten gegolten hat.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: ... Wie kommen Sie jetzt dazu? Das geht unverzüglich!)
Unverzüglich? Wie soll denn das gehen, unverzüglich?
(Unruhe CDU)
Gut, dann ist das vielleicht Ihre Interpretation von „unverzüglich“. Ich sage, das Kabinett hat gehandelt, die Geschichte geht ihren Gang und dann wird anschließend das Wassergesetz vorliegen. Wie gesagt, für mich ist unverzüglich mit sofort vorlegen. Es gibt einen klaren Geschäftsgang. Dementsprechend sage ich, der Geschäftsgang wird eingehalten und ich hoffe, dass wir zeitnah das Wassergesetz vorliegen haben.
Zum AfD-Alternativantrag, Herr Kießling, wenn wir Ihren Punkt III annehmen würden, bis zum Inkrafttreten des Thüringer Wassergesetzes zukünftig nur noch bei tatsächlich überschrittenen Grenzwerten in Kleinkläranlagen einen sofortigen Sanierungszwang zuzulassen: Die Kleinkläranlagen der Grundstückseigentümer müssten Kleinkläranlagen nach dem Stand der Technik sein. So sieht es das Bundesrecht vor. Die Grenzwerte dafür halten die im überwiegenden Teil noch aus DDR-Zeiten stammenden, noch nicht mal normierten Zwei-bis-drei-Kammergruben, wie sie die Leute haben, beim besten Willen nicht ein. Das heißt, Ihr Punkt III würde die sofortige Sanierungsanordnung für nahezu alle Kleinkläranlagen, wie sie im Moment im ländlichen Raum in Thüringen noch betrieben werden, mit sich bringen. Das wäre die Konterkarierung dessen, was Sie wollen. Und deshalb, sage ich, geht es auch nicht. Ich bitte einfach darum: Unterstützen Sie das Moratorium, was wir heute vorgelegt haben. Ich hätte mir gewünscht, es wäre alles schneller gegangen, und ich hätte mir gewünscht, es wäre verbindlicher gelaufen. Ich habe auch in den Koalitionsgesprächen darauf gedrängt, dass wir mit einem parlamentarischen Gesetzentwurf eine erste Regelung zum Wassergesetz im Jahr 2015 schon auf den Weg bringen, um gerade diese Geschichte zu regeln. Das Ministerium hat darum gebeten, das Wassergesetz aus einem Guss zu machen, um eben alle Aspekte der ganzen Geschichte dazu zu betrachten. Das musste ich akzeptieren. Dass so was lange dauert, das hat Herr Kobelt vorhin schon angesprochen. Deshalb stehen wir heute vor der Situation, dass viele Bescheide erlassen sind, dass Bürger die Aufforderung haben, bis zum Jahresende zu bauen, was wir hoffentlich mit dieser Willensbekundung des Thüringer Landtags stoppen können, weil es in der Hand der unteren Wasserbehörden liegt, die Sanierungsanordnungen zu stoppen, auszusetzen, die können das tun, weil das Wasserhaushaltsgesetz eben keine Frist setzt. Und dann hoffe ich, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zeitnah den Thüringer Landtag erreicht.
Und ich sage auch: Wenn wir es dann in den Ausschüssen hier beraten werden, wird es auch wieder eine Zeit dauern, bis das Wassergesetz durch ist, weil das keine Geschichte ist, die man auf die leichte Schulter nehmen kann. Auch hier wird eine Beteiligung erforderlich sein, die umfangreich ist.
In dem Zusammenhang bitte ich Sie alle um intensive Mitarbeit. Und wie gesagt, ich freue mich, dass wir uns im Hohen Haus zumindest einig sind, dass das Solidarprinzip im ländlichen Raum wieder eingeführt werden soll. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Kummer. Ich habe einen weiteren Redner, Herrn Abgeordneten Fiedler für die CDU-Fraktion.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Kollege Gruhner hat ja schon einiges gesagt und sehr viel Richtiges und alles richtig gesagt. Aber, meine Damen und Herren, ich beschäftige mich auch schon eine Weile mit der Materie. Mein Vorredner weiß das, dass das ja wirklich eine Materie ist, wo jeder an allen Ecken Bauchschmerzen hat, ob zu unserer Zeit, der Großen Koalition und was weiß ich, wir könnten bis zu Althaus zurückgehen, wo wir das viele Geld in die Hand genommen haben und, und, und. Fakt ist nur eins: Sie haben gerade gesagt: Solidaritätsprinzip. Ich fange mal dort an.
Was ist das Solidaritätsprinzip wert? Ich komme dann immer gleich zu den fachlichen Dingen: In meinem Dorf, da hat der zuständige Wasserverband, der ZWA, ein Abwasserbeseitigungskonzept nach geltender Rechtslage beschlossen. Sie haben es richtig gesagt, Kollege Kummer, dass wir auch damals mit dem damaligen Minister und heutigen auf der Seite sitzenden Abgeordneten, wenn er da ist, er ist ja fast nie da – heftigst gerungen haben, weil wir auch da der Meinung waren, viele Dinge wären dort überzogen. Aber Gesetz ist Gesetz und wie das so ist, hält man sich an Gesetze. Ich habe es schon mal hier gesagt, ich habe die Versammlung allein in meinem Ort erlebt, was da los war, da geht es zur Sache. Aber ich musste den Leuten sagen: Alles in Ehren, ich bin auch nicht dafür, ich halte auch nichts davon, aber es ist per Gesetz so, wir müssen es machen. Und da haben wir damals gesagt, auch im ZWA, da ist das dann bei uns, die ganzen Dörfer, quasi aufgeteilt worden über die Jahre. Das eine Dorf muss anfangen, dann kommt das nächste. Und unter anderem haben wir damals bei uns im Verband gesagt – Kollege Möller wird das gleich wissen, was ich meine, ich habe auch eine Anfrage gestellt –: Wenn wir es schon machen müssen, dann nehmen wir wenigstens noch die Fördermittel mit, dass also die Fördermittel entsprechend dann auch eingesetzt werden. Was passiert? Zwischendrin streitet sich der Zweckverband mit dem Landesverwaltungsamt. Und was machen die? Angeblich waren die es, Landesverwaltungsamt; die beschließen einfach – also 80 Prozent haben die Kläranlagen gebaut, haben die Förderung gekriegt, mussten viel Geld ausgeben, haben wenigstens noch die 1.500 Euro gekriegt –, die beschließen dann einfach: Aber der Rest kriegt keine Förderung mehr. Wo ist denn da das Solidaritätsprinzip? Nur weil sich ein Verband und eine Behörde streiten, dann sagt man, aber der Rest kriegt seine Fördermittel nicht? Das finde ich einfach unverfroren und unverschämt.
(Beifall CDU)
Und das zweite ist, was macht man denn mit dem Solidaritätsprinzip? Wir haben uns ja auch schon drüber unterhalten. Die rechtstreuen – und das betrifft in diesem Fall mal mein Dorf und andere, ich kann nur für die reden, wo ich mich genau auskenne –, die rechtstreuen Bürger haben es gemacht. Vor anderthalb Jahren ungefähr, ich suche den Artikel noch mal, hat der verehrte Herr Kollege Staatssekretär Möller bei uns in der Zeitung – so ein Riesenartikel stand drin unter dem Motto: Es wird alles anders mit dem Wassergesetz und, und, und. Wir haben damals Gespräche geführt mit der Ministerin, mit dem Staatssekretär und allem und es ist nichts passiert. Es ist die ganze Zeit nichts passiert. Ich weiß ja oder wir wissen es, woran es liegt. Es gibt einfach nur einen Streit, der schon so lange gärt, weil sich natürlich Innenministerium und Umweltministerium nicht einig geworden sind. Nichts anderes ist es, da ist der Scherbel liegen geblieben, weil sie sich nicht einig geworden sind. Aus welchen Gründen auch immer, ich bin keine Exekutive. Das muss man auch mal dazu sagen. Und jetzt bringen wir etwas neues und sagen dann, da tun wir doch mal das alles für den armen Bürger, der muss das nicht bezahlen. Das klingt ja sehr gut, aber da kommen auch diese Ungerechtigkeiten, die ich gerade genannt habe.
Und es kommt noch ein Zweites hinzu. Wenn man solche Dinge wieder auf den Weg bringt, dann muss auch gesichert sein, dass zumindest denen, die sich rechtstreu verhalten haben, auch irgendwo Gerechtigkeit widerfährt. Es können doch nicht ein paar so dumm sein, dann müsste man sich – wir haben uns heute irgendwann mal darum gestritten – über Behördenversagen oder Ähnliches unterhalten. Da müsste man da auch mal hingucken. Also ich denke mal, es sind viele Dinge, die dort wirklich mit hineinspielen. Nun gab es auch bei uns vor Ort immer einen Streit zwischen Landratsamt und ZWA. Wir kennen ja alle die Aufteilung, wer wofür zuständig ist, einmal ist der Verband zuständig und für die anderen ist die untere Wasserbehörde zuständig. Auch da gab es immer wieder das Ansinnen, halten wir doch mal an oder so. Wie soll denn so ein Landrat handeln, der an das Gesetz gebunden ist? Soll der jetzt einfach sagen, nein, ich setzte jetzt aus und warte mal, bis was kommt? Das möchte ich mal sehen in einem Rechtsstaat, wenn man dann überall so vorgeht: Es hat ja mal eine Regierung, wer auch immer das ist, angekündigt, es könnte ja was Neues kommen, das ist anderthalb Jahre her, da hätte ich keine Kläranlage bauen müssen. Aber da sich die rechtskonform verhalten haben, ist es ärgerlich hoch drei, dass fast mein ganzes Dorf das Zeug gebaut hat und andere im Land natürlich auch und die die Dummen sind. Das ärgert mich so maßlos.
Also der Landrat und alle verhalten sich rechtskonform und jetzt kommen wir mit dem Moratorium. Nun kann man ja sagen, das klingt gut. Jetzt machen wir ein Moratorium und dann setzten wir das Ganze aus. Wer sagt uns denn, wann die Exekutive jemals fertig wird? Die haben sich jetzt wie die Bürstenbinder gestritten und jetzt reden sie von irgendwann im ersten Quartal 2018 oder so. Wir haben vor anderthalb Jahren schon verkündet, es ist kurz vorm Abschluss! Wie kann ich das jemandem erklären, dass ich dann sage, hier kommt was Neues, jetzt halten wir einfach mal an? Was sind wir denn hier noch für ein Rechtsstaat? Sind wir eine Bananenrepublik? Wir sind ein Rechtsstaat!
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Moratorium haben wir schon gemacht!)
Ja doch, aber es muss auch einen Sinn haben! Dass man weiß, in 14 Tagen, drei Wochen oder was weiß ich was, dann kann man ja über so was reden. Und ein Moratorium bringt ja wieder Ungerechtigkeiten. Ein Moratorium ist keine Anordnung. Ein Moratorium sagt nur aus, die können sich dran halten, aber die müssen nicht. Wenn ich Landrat oder Bürgermeister wäre, so sicher wie das Amen in der Kirche, ich würde mir doch nicht irgendeine Amtshaftung hintendran hängen wegen eines Moratoriums, was zwar ein löbliches Parlament beschlossen hat, was aber keine rechtliche Bindung hat. Dass wir so ein Moratorium verabschieden, dem kann ich niemals zustimmen. Dann hätte man schon, wie wir gefordert haben, doch gefälligst endlich mal das Wassergesetz bringen sollen, wo dann bestimmte Dinge drinstehen, damit man damit auch was anfangen kann. Dann bringt es doch endlich mal! Wir werden dem Moratorium natürlich nicht zustimmen. Und ich kann dem Lande nur, damit es nicht noch mehr Ungerechtigkeiten gibt – da ist dort der Verband X, der ist bei der Landrätin Y, die sagt, nein, machen wir nicht, und dann gehst du in den nächsten Landkreis, wo der Landrat X ist und der sagt, aber bei uns setzen wir aus. Wo sind wir denn hier eigentlich? Wollen wir denn schon wieder noch mehr Ungerechtigkeiten in das Ganze hineinbringen? Hier gibt es nur eines: Das Wassergesetz muss her, klare Regelung, wer bezahlt. Das ist ja das Nächste, was kommt. Wenn am Ende das so sein sollte, dass die vollbiologischen Kleinkläranlagen den Verbänden übertragen werden, dann muss ja auch über die Finanzen mal geschaut werden. Der eine oder andere von Ihnen sollte mal in die Verbände hineinhören, nicht bei allen Verbänden, das ist auch nicht flächendeckend. In den Kreiswerken im Eichsfeld und woanders spielt das überhaupt keine Rolle, weil die ganz andere Bedingungen haben.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Fiedler, es gibt eine Zwischenfrage der Kollegin Becker. Lassen Sie die zu?
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Selbstverständlich.
Präsident Carius:
Frau Kollegin Becker.
Abgeordnete Becker, SPD:
Herr Kollege Fiedler, ich gebe Ihnen ja bei vielem recht. Aber wo waren Sie denn bei den Ungerechtigkeiten der Straßenausbaubeiträge?
(Beifall DIE LINKE)
Da gab es Bürgermeister, die über Jahre hinweg das Gesetz nicht eingehalten haben und keine Straßenausbaubeiträge erlassen, und Sie waren da immer in der Verantwortung, Herr Fiedler. Oder habe ich da nicht recht?
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Frau Kollegin, Sie haben im Grundsatz recht, aber nicht im Einzelnen, denn zuständig ist die Exekutive. Wir haben das auch unserer Exekutive, wer auch immer gerade Innenminister war, früh, mittags und abends gesagt, dass sie die oberste Kommunalaufsicht sind. Und die oberste Kommunalaufsicht über das Landesverwaltungsamt etc. hat dort wirksam zu werden. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber immer hinschauen, wer für was zuständig ist. Wir sind das Parlament und das ist die Exekutive, und wir haben die Dinge zu machen und die haben die zu machen. Ich kann es nur für uns sagen: Wir haben das zigmal eingefordert.
Ich sage Ihnen mal etwas anderes: Ich war am Anfang nicht sehr überzeugt, als Dieter Althaus damals die entsprechenden Beiträge freigestellt hat, weil wir natürlich wussten, das kostet ein Schweinegeld. Er hat auch damals mit uns nicht gesprochen, davon mal abgesehen, das war auch nicht gut. Aber das soll ja auch bei Linken, Grünen und Roten vorkommen.
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Das sehen Sie völlig falsch!)
Ja, das ist mir klar, dass die vorletzte Reihe da moniert, aber die erste Reihe weiß das wohl. Die ersten Reihen wissen das wohl, sonst wäre mein Freund Kummer ... Wenn ich nur einmal abschweife: Seit über zwei Jahren streiten wir eigentlich gemeinsam darum – ich schweife nur einmal ab –, dass endlich die Landwirtschaftsschule in Stadtroda einen Direktor bekommt. Das Ministerium hat den einfach abgezogen, und da sitzen die seit zwei Jahren, glaube ich, oder länger, und da amtiert jemand, der sich die Hacken wundläuft. Der läuft sich die Hacken wund. Natürlich waren da auch ein paar Dinge, die zu unseren Zeiten waren, aber das geht über Jahre. Wir haben gemeinsam versucht, etwas zu machen – es sind ja auch ein paar von den Linken dabei –, und was hat der zuständige Staatssekretär gesagt? Machen wir nicht, ist nicht, wartet ab. Und da wird abgewartet.
Deswegen will ich nur sagen, wir sollen hier nicht alle so tun, als ob manche Dinge so einfach gingen. Die gehen manchmal nicht einfach. Deswegen bleibe ich dabei: Man muss hier auch klar wissen – und das will ich noch mal deutlich machen: Wenn es dazu kommt, dass die vollbiologischen Kläranlagen die Verbände übernehmen müssen, dann steigt der Wasserpreis exorbitant. Das wird unterschiedlich sein in den Verbänden, da müssen Rechnungen vorgelegt werden, dann steigt der Wasserpreis. Und dann ist das Solidarprinzip da, wir verteilen zwar auf alle, da wird es nicht so schlimm. Das kann man natürlich auch machen. Aber dann müssen wir die anderen Ungerechtigkeiten auch mit abstellen, die die Rechtstreuen bis jetzt gemacht haben.
Deswegen unverzüglich vorlegen, und Kollege Kummer, „unverzüglich“ heißt nun mal „ohne schuldhaftes Verzögern“. Das ist ein Rechtsbegriff, den verstehen selbst Nichtjuristen. Wenn man denen nachweist, sie haben also etwas verzögert, dann kann man sie an der Kandare packen. Das ist nun mal so, das müssen wir nun mal deutlich machen. Hier gibt es nur eines, um nicht noch mehr Ungerechtigkeit im Land entstehen zu lassen: Kein Moratorium, Wassergesetz vorlegen und vernünftig klären, wie damit insgesamt umgegangen wird.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat um das Wort Herr Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Fiedler, in einer Sache muss ich Ihnen recht geben, dass die Problematik schon länger hätte gelöst werden können. Sie haben es ja selber gesagt, dass Ungerechtigkeiten entstanden sind. Sie müssen natürlich auch sagen, Sie haben aus Ihrem eigenen Ort zitiert: Die einen wurden über einen relativ geringen Beitrag angeschlossen an die zentrale oder dezentrale Abwasserentsorgung und die anderen mussten auf ihre Kosten ihre eigene Kleinkläranlage bauen. Das ist doch eine Ungerechtigkeit an sich. Das haben Sie ja selber auch gesagt. Deshalb frage ich mich natürlich, warum Sie in den letzten 25 Jahren nichts getan haben, um diese Ungerechtigkeit zu schließen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt kommt wieder die alte Leier! Das geht mir auf den Keks!)
Jetzt ist es doch eine ganz einfache Frage. Ich habe den Eindruck, Sie verstecken sich hinter Formalien, aber jetzt sind wir doch hier im Parlament und haben eine ganz einfache Frage: Nutzen wir jetzt die Gelegenheit und sagen hier im Parlament eindeutig, dass wir – ja – die Möglichkeit nutzen wollen, 60.000 Bürgerinnen und Bürger entlasten und diese Ungerechtigkeit verändern wollen, oder wollen wir das nicht? Ich habe jetzt Ihren Beitrag so gesehen, dass Sie gesagt haben: Na ja, es gibt da formale Schwierigkeiten, aber letztendlich wollen wir das nicht. Dann sagen Sie das aber auch so eindeutig. Wir sagen als Grüne, SPD und Linke: Wir wollen diese Ungerechtigkeit beenden. Dazu ist hier heute eine gute Gelegenheit, dem Antrag zuzustimmen, und zu sagen: Ja, wir wollen 60.000 Bürgerinnen und Bürger entlasten von ihren finanziellen Beiträgen. Jetzt haben Sie als CDU die Möglichkeit zu sagen: Ja, wir wollen das! Oder: Nein, wir wollen das nicht! Das können Sie ja noch mal klarstellen. Ich nehme an, Sie stimmen dagegen, also stimmen Sie gegen diesen Sachverhalt. Das finde ich sehr schade und das ist ein bisschen ein Schlagen ins Gesicht von den Bürgern, die auf eine Lösung warten und die jetzt nicht eine einstimmige Entscheidung aus dem Parlament bekommen. Ich bitte Sie, noch mal darüber nachzudenken und dem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Herr Prof. Dr. Voigt für die CDU-Fraktion.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, werter Herr Kollege Kobelt, ich bin ein klein wenig überrascht. Denn genauso wie der Kollege Fiedler und ich sind Sie ja im Saale-Holzland-Kreis angetreten zur Landtagswahl. Wenn Sie die regionalen Gegebenheiten vor Ort kennen würden, dann würden Sie wissen, dass das, was Sie als Antrag hier vorlegen, eben genau nicht das Problem löst und dass unser Antrag viel qualifizierter ist, weil er Rechtssicherheit einfordert und nicht einfach weiße Salbe, damit Sie draußen einen Antrag hinhalten können, der null Wirkung hat. Bitte schön, machen Sie doch der Kollegin Siegesmund mal Druck oder Mut, damit sie dieses Wassergesetz vorlegt.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Das macht sie doch!)
Das würde tatsächlich Rechtssicherheit für die kleinen Gemeinden bedeuten. Ich kann das nur sagen, der Ort dürfte Ihnen auch bekannt sein: In Schöngleina haben wir, genauso wie beim Wolfgang Fiedler in Tröbnitz, massive Bürgerinitiativen und zu Recht Aufbegehren der Bevölkerung, die sagt: Hey, wir sind hier im Windschatten von Jena und es gelingt nicht, dass wir tatsächlich an zentrale Klärung angeschlossen werden; tatsächlich werden wir gezwungen, und das sind dort in dem Ort fast 120 Grundstückseigentümer, zwangsweise angeschlossen zu werden. Und die sagen sich: Wir brauchen eine Rechtssicherheit. Diese Rechtssicherheit, die kann eben kein Moratorium gewähren, zumal auch bei der Kommunalaufsicht die Einstellung vorherrscht, zu sagen: Okay, wir haben keine Fristverlängerung für Sanierungsanordnungen; es muss weiter durchgeführt werden. Und da wird auch Ihr Moratorium nichts lösen an dieser Fragestellung. Deswegen drängen wir so auf das ganze Thema „Wassergesetz“, übrigens nicht erst seit heute. Wir haben das in diesem Plenum in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren eingefordert. Kein Mensch ist frei von Fehlern, deswegen hat Wolfgang Fiedler genau wie ich gesagt, dass wir da auch Handlungsbedarf sehen. Wir wollen Ihnen ja sogar die Hand reichen. Aber wenn wir einen qualifizierten Vorschlag haben, der offensichtlich besser ist – unser Alternativantrag – als Ihrer, dann wäre es doch quasi Ihre Pflicht, unserem Antrag beizustimmen und damit ein Zeichen zu senden und nicht andersherum, dass wir Ihrem unterdefinierten Antrag dann auch noch beispringen sollen.
(Beifall CDU)
Ich will es noch mal sagen, es gibt zum Beispiel – um mal bei diesem konkreten Thema „Schöngleina“ zu bleiben – den Vorschlag: Bürgerlösung mit Mehrkostenbeteiligung. Das ist, offen gestanden, in Thüringen noch gar nicht diskutiert worden. Wenn man das lösen und auch rechtssicher vorgeben will, dann kann man das nur auf gesetzliche Art und Weise. Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion, wir wollen Rechtssicherheit durch Gesetz, wir wollen Kostentransparenz und ‑klarheit in der Finanzierung und letztlich wollen wir auch eine Klärung darüber, wie man zum Beispiel mit Gruppenanlagen und anderen Beteiligungsformen umgehen kann, weil wir in der Tat Handlungsbedarf haben. 25 Jahre danach wissen wir, dass bestimmte Förderungen für größere Anlagen vielleicht nicht so sinnvoll gewesen sind, aber trotzdem müssen wir doch auch die Gemeinden anschließen, die vielleicht noch nicht dabei sind. Diese Lösung zu präsentieren, die kann nur mit einem Wassergesetz gelingen. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Ich habe noch eine letzte Redemeldung vom Abgeordneten Kummer für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Dr. Voigt
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Professor!)
– Prof. Voigt –, ich habe mal vom Verfassungsgericht gelernt, dass auch ein Landtagsbeschluss nur eine Willenserklärung des Thüringer Landtags ist. Wann sich eine Regierung daran hält, ob sich eine Regierung daran hält – sie muss sich nicht daran halten, weil sich eine Regierung nur an ein Gesetz zu halten hat. Von der Warte her, wenn wir heute das Moratorium verabschieden, wo der Landtag etwas feststellt, ist das unsere Sache, gilt sofort – Punkt. Die Landesregierung kann Maßnahmen veranlassen, wie sie gerne möchte, völlig unabhängig davon.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Reden Sie jetzt zu unserem Antrag?)
Nein, ich rede für das Moratorium, was vorliegt.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Können Sie ja machen!)
Zu Ihnen, Herr Fiedler, will ich sagen, was die Frage der Finanzierung angeht: Ich gehe davon aus, dass wenige Grundstückseigentümer das Angebot annehmen und sagen werden, Zweckverband mach du die Kleinkläranlage auf meinem Grundstück, weil ich in meinem eigenen Dorf die Erfahrung gemacht habe, dass die Anschlussbeiträge, die dann fällig werden, die im Regelfall die Kosten für die Anschaffung der vollbiologischen Kleinkläranlage übersteigen, von den Bürgern gescheut werden, weil man eben nicht rechnet, was einen das kostet, dann über die nächsten 40 Jahre die 300 Euro Wartung und Kontrolle der Anlage zu bezahlen. Deshalb wird es bei wenigen Fällen bleiben.
Ich befürchte, wenn es mehr Fälle gibt, dass die Zweckverbände sagen, für die Kleinkläranlagen, die wir auf Grundstücken betreiben, die nicht unsere sind, erheben wir eine eigene Abgabe, weil es nämlich einen anderen Einrichtungsbegriff gibt. Da gibt es entsprechende Rechtsgutachten, die schon angefertigt worden sind, sodass wir also dann nur diese Kläranlagen insgesamt in der Finanzierung betrachten würden und es keine Auswirkungen auf die sonstigen Gebühren im Verbandsgebiet hätte – ist meine Befürchtung. Wie gesagt, die Diskussion gibt es. Da erwarte ich mir ein bisschen Klarheit in der Debatte des Wassergesetzes.
Aber auch wenn es so sein sollte, dass es nach dieser Regelung zu einer Gebührenerhöhung im Zweckverband kommen muss, wäre diese Gebührenerhöhung gerecht, weil nämlich die Bürger, die jetzt so eine Kleinkläranlage verbeschieden bekommen haben, die letzten 27 Jahre Abwasserabgabe bezahlt haben. Und diese Abwasserabgabe wurde dafür verwendet, dass ihre Verbände im städtischen Raum die Investitionen stemmen konnten, weil das Geld nämlich direkt für die Investitionen verwendet wurde.
Und, Herr Kießling – das hatte ich vorhin noch vergessen –, es ist nie die Abwasserabgabe in die allgemeine Rücklage gesteckt worden, auch zu CDU-Zeiten nicht. Die Abwasserabgabe ist nämlich zweckentsprechend zu verwenden, gesetzlich festgelegt. Das hat eine CDU-Landesregierung mal eine Zeit lang ein Stück weit umgangen, indem sie das Geld in ein Sondervermögen gesteckt hat. Da hat ihr aber jemand klar gesagt, dass das nicht geht, woraufhin dieser Umstand dann auch wieder beendet wurde.
Von der Seite her: Die Abwasserabgabe, die die letzten 27 Jahre im ländlichen Raum gezahlt wurde von denjenigen, die jetzt eine Kläranlage bauen sollen, die diente unmittelbar für Investitionen in den begünstigten Bereichen im Zweckverband. Das muss man den Leuten auch mal wiedergeben. Ich glaube, das gehört zur Solidarität dazu. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen? Herr Kießling noch mal.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sorry, ich muss noch mal kurz vor. Herr Kummer, das ist nett und schön, dass Sie uns darauf hinweisen, aber um noch mal auf Ihren Antrag zurückzukommen: Hier steht drin, dass die Sanierungsanordnungen ausgesetzt werden sollen, von einer weiteren Bescheidung abgesehen werden sollte. Das heißt, Sie haben nicht klipp und klar gesagt, dass diese weiteren Bescheide müssen ausgesetzt werden. Da steht drin „sollte“ – bis zum Inkrafttreten des Wassergesetzes. Da frage ich mich: Wann kommt den nun das Wassergesetz? Das ist das, was auch die CDU kritisiert, wo wir nicht wissen, wann kommt es denn? Wenn da drin steht im Moratorium „sollte ausgesetzt werden“, heißt das auch – es könnte auch sein, dass es nicht ausgesetzt wird. Wir fordern mit unserem Alternativantrag, das sofort auszusetzen, dass es quasi eine normale gesetzliche Pyramide gibt, wo die Rechtssicherheit da ist, dass keine Sanierungsordnung mehr erlassen wird.
Den Punkt 3, den Sie bezüglich der überschrittenen Grenzwerte angesprochen hatten – da müssen Sie uns einmal sagen, welche Grenzwerte sind denn wo überschritten worden? Gab es entsprechende Messungen? Uns ist nicht bekannt und im Ausschuss war es wohl auch so, dass die Grenzwertemessung schwierig und nicht eindeutig nachzuweisen ist, dass die Grenzwerte tatsächlich überschritten worden sind. In der Summe sind sie mit Sicherheit überschritten – klar. Aber nicht bei den einzelnen Kleinkläranlagen. Das müssen dem einzelnen Betreiber nachweisen können, dass bei seiner Kleinkläranlage die Grenzwerte überschritten sind. Das stelle ich mir sehr schwierig vor. Deswegen kann ich nur noch einmal für unseren Alternativantrag werben, wo wir Rechtssicherheit schaffen und hier wirklich definitiv eine sofortige Aussetzung der Sanierungsanordnung bestehen würde. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Beratung und wir kommen zur Abstimmung. Herr Kollege Fiedler, Sie wollten sich noch einmal zu Wort melden? Das hatte ich nicht gesehen. Entschuldigung. Dann bitte.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Ich sehe ein, dass es nicht das schönste Thema ist, das wir hier heute zur Debatte haben, aber so ist die Welt draußen. Herr Kollege Kummer, wenn die Landesregierung die schon vor eineinhalb Jahren angekündigt hat, nicht zu Potte gekommen ist, da würde ich in einem Punkt meinem Kollegen Voigt widersprechen – aber nur in einem Punkt –. Das hängt nicht nur am Umweltministerium. Das hängt auch schon so lange im Innenministerium. Aber wir haben nun einen neuen Innenminister. Da müssen sie sich einmal zusammensetzen und gucken, was geht.
Dass dieses Umweltministerium oft etwas einfacher denkt, als Kommunalrecht ist, das ist mir schon klar. Dafür ist aber dann das zuständige Ministerium da. Da geht es darum: Kann ich denn auf einem Privatgrundstück Anlagen errichten? Bei allen Kanälen und überall müssen wir im öffentlichen Raum diese Anlagen errichten. Ich will gar nicht über Gruppenlösungen sprechen. Es gibt so viele Möglichkeiten, wenn man denn nur will. Die Ungerechten könnten auch jetzt sagen, die Landesregierung sagt: Wir setzen aus oder wir ordnen an. Ich bin kein Techniker, der weiß, wie das ganze geht. Unser Moratorium kann dazu führen, dass der Verband es so macht und der so. Die Leute reden miteinander und sagen, die sind alle verrückt. Sie können das nicht durchblicken, weil sie die Einblicke gar nicht haben, wie das Ganze vonstatten geht. Sie reden miteinander. Hier muss Klarheit und Wahrheit her und nicht irgendein Moratorium, was am Ende überhaupt nichts nützt. Deswegen drängen Sie Ihre Leute. Sie sind die Koalitionäre, die die Landesregierung tragen. Drängen Sie die Leute, dass das Zeug auf den Tisch kommt. Da können wir uns sicher bei vielen Punkten auch einig werden, wo wir sagen, wir wissen alle, dass dieses Thema kein Gewinnerthema ist – für niemanden, egal wer regiert oder wer wo sitzt. Das ist kein Gewinnerthema. Wir müssen anhand der Finanzen und Umweltstandards, die wir haben, eine gemeinsame Linie hinkriegen oder sollten versuchen, sie hinzukriegen. Wenn aber gar nicht geliefert wird und ein Gesetz nicht da ist und man nun das zweite Mal versucht, mit Mehrheit ein Moratorium durchzudrücken, halte ich das für untauglich.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Jetzt schließe ich die Rednerliste und auch die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt, sodass wir direkt über den Antrag in der Drucksache 6/4431 abstimmen. Herr Abgeordneter Emde?
Abgeordneter Emde, CDU:
Herr Präsident, ich möchte namentliche Abstimmung beantragen.
Präsident Carius:
Gut, dann stimmen wir namentlich darüber ab. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hat jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? Das ist der Fall. Dann ist der Abstimmungsvorgang abgeschlossen und ich bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 79 Stimmen abgegeben, davon 45 Jastimmen, 32 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage…). Damit ist der Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit angenommen. Die Abstimmung über die Alternativanträge erübrigt sich damit.
Herr Abgeordneter Fiedler, bitte.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten abgeben. Wenn die Regierung das gewollt hätte, hätte sie handeln können. Sie hat nicht mal geredet. Ich finde es unsolidarisch von den Regierungsfraktionen, so ein Moratorium jetzt auf den Weg zu bringen, wo jeder weiß, es muss sich niemand daran halten. Und das bringt weitere Ungerechtigkeiten im gesamten Land.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wir gehen aber davon aus, Sie halten sich aber dran, weil Sie uns alle lieben!)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 2
Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pelke zur Berichterstattung aus dem Ausschuss.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, wir kommen zur Beschlussempfehlung. Durch Beschluss des Landtags vom 2. Juni 2017 wurde der in Rede stehende Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport federführend und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat den Gesetzentwurf in seiner 43. Sitzung am 13. Juni 2017, in seiner 45. Sitzung am 23. August 2017, in seiner 46. Sitzung am 19. September 2017 und in seiner 47. Sitzung am 28. September 2017 beraten und ein mündliches Anhörungsverfahren unter anderem mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt, und noch mit vielen mehr, es war eine sehr große Anhörung.
Im Ergebnis des durchgeführten mündlichen Anhörungsverfahrens wurde festgestellt, dass zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs noch weiterer Beratungsbedarf besteht. Wir haben uns deshalb im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport auf Grundlage des Antrags der Fraktionen Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Vorlage 6/3000 mehrheitlich dazu entschlossen, Artikel 1 des Gesetzentwurfs fortzuberaten und die im Artikel 2 des Gesetzentwurfs formulierte Einfügung eines neuen § 20 a in das derzeit geltende Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz heute dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen, mit der die notwendige Datenerhebung für die zum 1. Januar 2018 geplante Einführung des beitragsfreien Kitabesuchsjahres auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll.
Zur Frage der Ausklammerung und Fortberatung des Artikels 1 hat der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport auf Grundlage der Vorlage 6/3000 ein ergänzendes schriftliches Anhörungsverfahren der kommunalen Spitzenverbände durchgeführt. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf im Hinblick auf die Ausklammerung und Fortberatung des Artikels 1 des Gesetzentwurfs auf Grundlage der Vorlage 6/3000 in seiner 46. Sitzung am 28. September mitberaten und keine Änderungen empfohlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch folgende Anmerkungen machen: Der Gesetzentwurf vom 18. Mai 2017 in Drucksache 6/3906 wurde zunächst als Vorabdruck verteilt. Am 15. August 2017 wurde die Druckfassung und am 27. September 2017 die korrigierte Fassung verteilt. Das hat zugegeben zu einiger Verwirrung geführt. Den Grund für die Verteilung der korrigierten Fassung können Sie dem Gutachten der Landtagsverwaltung entnehmen, das zusammen mit der korrigierten Fassung an alle Abgeordneten verteilt worden ist. Ich darf jedoch klarstellen, dass die heute mit der Beschlussempfehlung in Drucksache 6/4558 zur Abstimmung gestellte Regelung in allen Fassungen inhaltlich identisch ist.
Meine Damen und Herren, ich darf daher bitten, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Bildung und Sport in Drucksache 6/4558 zuzustimmen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Danke. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Wolf, Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Vielen Dank, Kollegin Pelke, für die Berichterstattung. Wir wissen es alle noch gut, das Thema „Kindertagesstätten“, das Thema „Kindergarten“ ist ein Dauerbrenner in Thüringen. Das beschäftigt uns jetzt in der politischen Auseinandersetzung schon mindestens 15 Jahre und viele von uns haben dieses Thema auch intensiv mit den gesellschaftlichen Partnern – ich begrüße auch die Landeselternvertretung Kita hier im Haus –, den Landeselternvertretungen, den Gewerkschaften, den Trägern, begleitet, sodass wir über ein Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik im Jahre 2010 in harter Auseinandersetzung deutliche Verbesserungen in dem Kindertagesstättengesetz tatsächlich platzieren und auch durchsetzen konnten.
Ich will hier auch noch mal daran erinnern: Dieser Beschluss war damals – 2010 – hier in dem Hohen Haus auch einstimmig gefasst worden. Ich denke, das ist auch ein besonderes Zeichen, wie wichtig das Thema „frühkindliche Bildung“ gesamtgesellschaftlich ist, dass es auch über die heute hier vertretenen demokratischen Fraktionen, also CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke, und damals auch FDP hinweg tatsächlich mitgetragen worden ist. Dass eine andere Fraktion frühkindliche Bildung als Fremdbetreuung versteht, das muss sie ihren Wählern erklären. Und wenn wir das ansprechen, dann sind die Eltern auch immer regelmäßig begeistert von der Einstellung dieser Fraktion.
Aber wir haben seinerzeit – ich habe es schon gesagt – wesentliche Verbesserungen eingebracht und durchgebracht. Unter anderem haben wir die Elternvertretungen und die Fortbildung bestärkt. Die Zeiten für Urlaub, Krankheit und Elternarbeit sowie der deutlich verbesserte Personalschlüssel wurden beschlossen, sodass 2.000 neue zusätzliche Stellen für qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher geschaffen wurden. Und auch hier noch mal meine Anerkennung, meinen Dank für die tägliche Arbeit all der Erzieherinnen und Erzieher bei uns im Land, die unsere Kleinsten sozusagen auch vom ersten Lebensjahr an hervorragend betreuen und bilden.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Kollege Fiedler, Sie sind ja der einzige, der in Ihrer Fraktion noch ein Herz für frühkindliche Bildung zu haben scheint.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU)
Daneben wurde ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung ab dem ersten Lebensjahr in das Gesetz geschrieben. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhielten die Chance, eine wohnortnahe Einrichtung zu besuchen, wenn dies die Voraussetzungen auch vorsahen.
Dieser Erfolg konnte erzielt werden, indem die heute regierungstragenden Fraktionen mit den Eltern und Erzieherinnern und Erzieher über die Öffentlichkeit Druck gemacht haben, das hat uns gesellschaftlich auch gestärkt. Dass diese Bewegung anhält, meine Damen und Herren, sehen Sie heute im vorliegenden Gesetz, doch dazu gleich mehr.
Zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, sei an Ihre Irritation erinnert, die es nach der Verbesserung des Kita-Gesetzes gab, wo die Landesregierung dem Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik entgegengekommen war. Es war Ihr Finanzminister, der 2014 am Ende der letzten Wahlperiode dort noch mal eine besondere CDU-Bewegung reinbringen wollte. Er wollte nämlich damals – und plante damit 21 Millionen Euro einzusparen –
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das stimmt nicht, das ist eine Lüge!)
4.000 Erzieherinnen und Erzieher durch Sozialassistenten ersetzen. Das hätte einen deutlichen Abbruch in der Qualitätsentwicklung von Kita gegeben und es ist sicherlich auch ein Baustein dessen, dass die CDU im Jahre 2014 dieses Wahlergebnis erzielt hat.
Vizepräsidentin Marx:
Herr Kollege Wolf, eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Voigt.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Ja, sicher.
Vizepräsidentin Marx:
Bitte, Herr Dr. Voigt.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Zum Wahlergebnis – das lasse ich jetzt mal dahingestellt – gucken Sie einfach mal in die Statistiken.
Können Sie belegen, dass der Thüringer Finanzminister einen solchen Vorschlag eingebracht hat? Wenn ja, nennen Sie bitte die Quelle dazu.
(Beifall CDU)
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Das mache ich gern und zwar: Deutschlandfunk vom 04.03.2014, Zitat: Der kommunale Beirat, dem CDU-Finanzministerium unterstellt, schlägt vor, ein Drittel der Erzieherinnen und Erzieher durch Sozialassistenten zu ersetzen. 4.000 Erzieher müssen dann entlassen werden. – Nochmal? Nochmal? Nochmal?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Der Thüringer Finanzminister?)
Herr Kollege Voigt, Sie haben mich gefragt: Kann ich es belegen? Nein, Sie müssen gar nicht mehr fragen, ich würde es nicht mehr zulassen. Ich habe Ihnen die Quelle genannt. Sie können es gern überprüfen. Deutschlandfunk vom 04.03.2014.
Vizepräsidentin Marx:
Herr Fiedler möchte Ihnen noch eine Frage stellen.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Nein.
Vizepräsidentin Marx:
Nein.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Das Thema ist beantwortet. Ich habe Ihnen die Quelle benannt.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Die Frage ist nicht beantwortet!)
Jetzt wird auch die CDU wieder wach nach Kollege Fiedler, der sein Herz für die gute frühkindliche Bildung in Thüringen schon bekannt hat. Herzlich willkommen in der Debatte, liebe CDU-Fraktion.
Parallel zu dieser Diskussion in der CDU, meine Damen und Herren, fand eine Elterninitiative Rückhalt, die sich zuerst gegen die zu hohen und dann gegen die Elterngebühren überhaupt wandte. Sie trug diese Forderung auch auf die Landesebene und an die politischen Parteien heran. Es waren wiederum die drei jetzigen Regierungspartner, die darauf positiv reagierten. In allen drei Parteien gehörte die prinzipielle Beitragsfreiheit von Bildung auch und gerade in den Kindertagesstätten zu den Zielen, die schon länger diskutiert und angegangen werden. Diese Forderung fand sich auch in allen drei Wahlprogrammen wieder und stellt eines der Kernprojekte des Koalitionsvertrags dar, der Ende 2014 beschlossen worden ist und natürlich auch jetzt mit der Vorlage Einfluss in Regierungshandeln findet.
Das beitragsfreie Kita-Jahr ist ein Schritt hin zu einer vollständigen gebührenfreien Bildung in Thüringen und in Deutschland. Ich will nur noch mal daran erinnern, dass zum Beispiel das Land Hessen jetzt diesen Weg geht – auch unter einer völlig anderen Farbkombination –, Verbesserungen im Bereich frühkindlicher Bildung, aber eben auch Beitragsfreiheit für Eltern einzuführen. Wir sind da in einem deutschlandweiten Geleitzug.
Das Land Thüringen allein wird aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten – das sage ich hier auch ganz klar – immer nur Schritte gehen können. Da braucht es auch eine deutliche Unterstützung vom Bund, die wir uns seitens der CDU über die Koalitionsverhandlungen im Bund oder seitens unseres Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen erwarten und erhoffen.
Aber ich möchte auch noch einmal darauf eingehen. In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Rosin darauf hingewiesen und ist dafür auch zu recht deutlich von der Landeselternvertretung Kita kritisiert worden, nämlich CDU will Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung gegeneinander ausspielen, indem sie sagt: Ja, wir wollen Qualitätsverbesserung – anders als noch vor drei Jahren, ich habe es eben gerade gesagt – und das mit der Beitragsfreiheit, das ist uns nicht so wichtig. – Uns ist das wichtig. Den Thüringer Eltern ist es wichtig, dort entlastet zu werden, im Umfang von 1.440 Euro im Jahr. Das ist für die Familien viel Geld, und zwar gut angelegtes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus.
(Beifall DIE LINKE)
Lassen Sie mich jetzt ein paar Ausführungen zur logistischen Seite des Gesetzentwurfs machen. Die Teilung eines Gesetzentwurfs im Rahmen des Beratungsverfahrens und das teilweise Vorziehen der Verabschiedung ist kein neues Vorgehen. Auch bei der Beratung des neuen Thüringer Nachbarschaftsgesetzes hat es eine solche Aufteilung und vorgezogene Beschlussfassung über bestimmte Inhalte des Gesetzentwurfs gegeben. Das Vorgehen ist auch sinnvoll zur Absicherung der inhaltlichen Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes, vor allem mit Blick auf das Projekt des beitragsfreien letzten Kita-Jahres. Denn mit diesem Beschluss über die Regelung zur rechtzeitigen Schaffung der notwendigen Datengrundlage werden die Voraussetzungen geschaffen für die sofortige reibungsfreie Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres ab dem 1. Januar 2018 und ich sage es hier ganz deutlich: Wir schaffen heute die Rechtsgrundlage für die Eltern in Thüringen, dass sie sich darauf verlassen können, dass es am 01.01.2018 das beitragsfreie Kita-Jahr als letztes Kita-Jahr gibt. Das ist nicht nur mehr ein Versprechen, sondern ab heute wird das ganz konkret, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Aber das erste habt ihr versprochen!)
Es gab im Beratungsverfahren vor dieser heutigen Plenarbefassung viele intensive Diskussionen zur Frage der richtigen Beratungsgrundlage, Kollegin Pelke ist schon darauf eingegangen. Hier sei festgestellt, dass die hier vorliegende Regelung des § 20 a aus dem Gesetzentwurf zu keiner Zeit – zu keiner Zeit! – von irgendwelchen Textdivergenzen betroffen war. Es ist in allen Papieren immer der gleiche Text geblieben. Deshalb sind hier nicht der Ort und Zeitpunkt, über das Thema „Textdivergenzen“ zu sprechen. In der Sache ist umso überraschender daher, dass die CDU-Fraktion zusammen mit der Ausgliederung dieser Regelung dennoch über das Thema diskutiert. Und ich möchte hier auch mal, ohne da zu intensiv darauf einzugehen, aus dem Ausschuss kurz etwas sagen. Wenn eine CDU-Fraktion im Bildungsausschuss keine inhaltliche Diskussion führen will, sondern nur reine Formalien anbringt, die dazu genutzt werden sollen, um den Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Frau Präsidentin, das geht gar nicht!)
hinauszuschieben, damit das beitragsfreie Kita-Jahr eben nicht zum 01.01. starten kann, und wir gestern im HuFA genau dasselbe Spiel erlebt haben mit vier Änderungsanträgen, die nur dazu gedient haben, die Gesetzesinitiative hinauszuschieben, dann ist das ein Armutszeugnis und das wird von den Eltern
(Beifall DIE LINKE)
in Thüringen genauso wahrgenommen. Die CDU will die Beitragsfreiheit verhindern, sehr geehrte Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Das ist eine Lüge!)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ordnungsruf! Habe ich gestern auch bekommen!)
Ich weiß auch nicht, ist wahrscheinlich nicht angekommen.
All das wird, denke ich, mir in der weiteren Auseinandersetzung, weiteren Diskussion auch maßgeblich sein.
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben bezogen auf die Punkte der Ausgliederung aus dem Gesetzentwurf und der Veränderung des Datums des Inkrafttretens von einer variablen Vorschrift hin zu einem festen Datum eine weitere Anhörung der kommunalen Spitzenverbände für notwendig erachtet. Das kam von uns. Zur Wahrung von Fristen wurde sogar beschlossen, die Anhörungsunterlagen per Boten jeweils an die kommunalen Spitzenverbände zu bringen, damit auch tatsächlich die kommunalen Spitzenverbände eine Woche Zeit haben für ihre Stellungnahme. Die Stellungnahme der Spitzenverbände haben keine …
(Unruhe im Hause)
Vizepräsidentin Marx:
Herr Fiedler, es hat überwiegend der Redner das Wort.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Überwiegend! Überwiegend müsste die Präsidentin aufpassen, was hier gesprochen wird!)
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Überwiegend? Das ist mir neu. Da müsste er sich schon hinstellen, Frau Präsidentin. Solange er sitzen bleibt – gut.
Also die haben überwiegend keine Probleme hinsichtlich des gewählten Vorgehens der Gesetzesteilung und der Einführung einer festen Frist des Inkrafttretens des § 20 a erbracht. Sie weisen darauf hin, dass der Text und die Inhalte des § 20 a ihnen so schon in der ersten Anhörung zum Gesetzentwurf vorlagen und also vor dieser zweiten Anhörung bekannt waren. Das Anhörungsrecht der Kommunen bzw. Spitzenverbände ist nach § 91 a Abs. 4 Thüringer Verfassung damit korrekt erfüllt worden.
Ohne in die Details gehen zu wollen, sei hier angemerkt, dass entsprechend der Vorgaben des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017 allen Abgeordneten alle beratungs- und entscheidungsrelevanten Unterlagen zum Beratungsgegenstand rechtzeitig vor dieser Lesung im Plenum zur Verfügung standen. An der Beratung des Kita-Gesetzes wird zum ersten Mal deutlich, welche Auswirkung die neue Rechtsprechung aus Weimar auf die Arbeit des Landtags als Gesetzgeber hat. Da das Gericht in seinem Urteil gerade keine absolut festen Fristen und Sachverhalte benannt hat, sondern vielmehr auf die letztendliche Bewertung im Einzelfall abstellt, muss sich der Landtag ein ganzes Stück weit selbstständig im neuen Umgang mit den veränderten Abläufen im Gesetzgebungsverfahren finden. Bei der bisherigen Beratung des Kita‑Gesetzes ist zum Beispiel deutlich geworden, dass Nachbesserungen bei der Personalressource des Protokolldienstes notwendig werden. Also wir haben das immer wieder jetzt gehört, dass Protokolle – wir haben das auch gestern wieder im HuFA gehabt –, dass Protokolle nicht rechtzeitig da waren, weil die Landtagsverwaltung deutlich gemacht hat, dass sie es nicht schafft. Wir haben das gestern auch noch mal im HuFA besprochen, wie wir dem auch mit Unterstützung der Landesregierung begegnen konnten, haben uns dort auch verständigt. Es ist, denke ich mir –
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Termine einhalten und nicht auf den letzten Pfiff!)
der letzte Pfiff war es nicht,
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Doch!)
Kollege Emde, sondern es war alles fristgerecht und das ist hier auch wesentlich, nicht Ihre persönliche Meinung, sondern hier gelten immer noch das Gesetz und die Geschäftsordnung.
Außerdem ist eine neue Grundsatzregelung in der Geschäftsordnung zur Umsetzung der Schlussfolgerungen aus dem Urteil notwendig und sinnvoll. Die Arbeit an dieser Baustelle läuft.
Wir wundern uns umso mehr, dass die CDU bisher keinen einzigen inhaltlichen Änderungsvorschlag eingebracht hat, da die vom Bildungsausschuss durchgeführte Anhörung in jeder Beziehung produktiv war. Die Anzuhörenden äußerten sich zu einer großen Zahl inhaltlicher Fragen und unterbreiteten konkrete Vorschläge.
Ich möchte hier auch noch mal kurz darauf eingehen, was die Stadt Weimar zum Beispiel genannt hat. Die haben gesagt, dadurch dass in Weimar ja nur freie Träger – in Anführungsstrichen – sind, hätten sie Probleme, da die freien Träger dort jeweils nach ihren eigenen Satzungen verfahren würden. Das wundert uns umso mehr, weil die Stadt Weimar selbst bis vor einem Jahr ein beitragsfreies Kita‑Jahr hatte, also die Grundlage eigentlich schon da ist und gerade die Stadt Weimar es eigentlich gut schaffen müsste, damit umzugehen. Die Stadt Jena hat im Übrigen null Probleme damit. Jetzt kommt wieder das übliche Jena-Bashing – ich kenne das hier ja schon. In Jena ist es so, dass dort viele Verfahren ordentlich und korrekt laufen. Die Stadt Jena hat auf jeden Fall deutlich gemacht, Sie haben damit kein Problem.
Die Koalitionsfraktionen haben nicht zuletzt in Reaktion auf die Anhörung eine Reihe von Änderungen zum Kita-Gesetz geplant, die jetzt bei uns in der Abstimmung sind. Wir haben auch die Bedarfe aufgenommen, neben der geplanten Entlastung der Eltern auch die Qualität weiter zu stärken – dabei meine ich auch alle drei Fraktionen der regierungstragenden Seite.
Diese Frage werden wir im Rahmen der Haushaltsdiskussion besprechen und gemeinsam mit anderen Fragen entscheiden.
Was mich persönlich betrifft, so muss ich sagen, dass ich vor allem gespannt bin, ob von der CDU in den nächsten Wochen außer Geschäftsordnungsdebatten und Winkelzügen noch Beiträge kommen, die mit dem Kindertagesstättenbereich auch inhaltlich irgendetwas zu tun haben. Doch selbst wenn die CDU hier vollständig auf der Stelle treten sollte, wir als regierungstragende Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bereich der frühkindlichen Bildung weiterkommen. Deswegen bitte ich Sie auch um Zustimmung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Tischner von der CDU‑Fraktion das Wort.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wolf, wir hatten das gestern schon: Ich wundere mich immer, dass Sie hier zu Sachen groß ausholen, zu denen Sie gar nicht dabei waren. Ich war in der letzten Wahlperiode genauso wenig wie Sie hier im Thüringer Landtag und maße mir deswegen auch nicht an, von diesem Pult aus Interpretationen über Handlungen vorzunehmen, die wir nicht live miterlebt haben. Eines kann ich Ihnen aber mit auf den Weg geben, das ist mir gerade noch mal von meinen Kollegen erzählt worden, die in der vergangen Wahlperiode hier Verantwortung getragen haben: Was Sie hier behauptet haben, der Finanzminister hätte irgendwas angekündigt mit Blick auf die Assistenten in den Kitas, ist schlichtweg falsch.
(Beifall CDU)
Es gab nach Auskunft meiner Fraktionskollegen einen kommunalen Beirat, wo das Finanzministerium beteiligt war mit Mitarbeitern, wo das Bildungsministerium beteiligt war mit Mitarbeitern
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Habe ich zitiert!)
und die Minister wahrscheinlich – Herr Matschie ist ja gerade nicht da, er hätte das vielleicht noch besser sagen können – selbst gar nicht informiert worden sind, was alles in dem Beirat so diskutiert wurde an Eventualitäten, und dann so eine Diskussion in die Öffentlichkeit gegangen ist. Wie gesagt, ich war nicht dabei, ich kann das jetzt nicht genau verorten, aber wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht über Sachen unterhalten, Herr Wolf, oder in die Welt stellen, Frau Rothe-Beinlich – Sie können doch gleich noch schnattern hier, ist doch gut.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hier schnattert niemand!)
Ja, doch es ist so. Sie schnattert doch die ganze Zeit.
Vizepräsidentin Marx:
Für die Bezeichnung „schnattern“ muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
(Heiterkeit CDU)
Abgeordneter Tischner, CDU:
Frau Präsidentin übt sich. Meine Damen und Herren, wir setzen heute eine Beratung fort, die mit der Einbringung des ...
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ich denke, ihr schnattert!)
Meinen Sie mich?
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Nein, Sie haben doch das gesagt und sich aufgeregt!)
Na, ja, das ist so. Kriegt er jetzt auch einen Ordnungsruf?
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ich habe ihn nur zitiert!)
(Unruhe CDU, DIE LINKE)
Vizepräsidentin Marx:
Ich ermahne den Kollegen Kuschel.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Oh, das sind Maßstäbe hier!
Meine Damen und Herren, wir setzen eine Beratung fort, die mit der Einbringung des Gesetzentwurfs vor drei Monaten hier im Landtag begonnen hat. Ich erinnere nur daran, wie viel Zeit wir uns genommen haben für einen Antrag, den wir gestern Abend diskutiert haben – weit über ein Jahr. Jetzt wird hier ein Rumpfgesetz in drei Monaten durch den Landtag geschoben.
Meine Damen und Herren, weil ja auch Vertreter der Elterninitiativen da sind, und ich sehe auch, dass die Kommunalen vertreten sind, ich möchte noch mal ganz grundsätzlich für meine Fraktion sagen, wir halten es für geboten, über die Qualität an den Thüringer Kitas zu diskutieren und wir halten es auch für geboten, über die Qualität an den Thüringer Kindertageseinrichtungen zu entscheiden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir auch!)
Wir sind der Meinung, dass es zunächst einer Qualitätssicherung und einer Qualitätsverbesserung bedarf. Ihnen geht es aber tatsächlich nur um eines, nämlich um ein möglichst schnelles Wahlgeschenk vor der kommenden Kommunalwahl.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völliger Unsinn!)
Meine Damen und Herren, dieses Gesetzgebungsverfahren steht symptomatisch für das Durcheinander, welches Linke, SPD und Grüne bei den Gesetzgebungsverfahren hier in diesem Hause in den letzten Wochen und Monaten veranstalten.
(Beifall CDU)
Da wird unter Druck der Staatskanzlei vom damaligen Übergangsbildungsminister Hoff ein Gesetzentwurf vom Bildungsministerium eingebracht. Es wird im Hinterzimmer noch ein bisschen verschlimmbessert und dann landet es hier Knall auf Fall im Landtag, die Einbringung im Juni dieses Jahres und die erste Lesung dann auf der Grundlage einer Vorabdrucksache. Anschließend bemerken Sie, dass diese Vorabdrucksache, dieser Vorabdruck, inhaltliche Fehler aufweist. Sie verkaufen diese inhaltlichen Fehler mit dem Satz, ich zitiere: Auch hier geht es nicht um inhaltliche Änderungen. – Als der Schwindel dann auffällt, versuchen Sie ihren Murks, den Sie gemacht haben, in vielen Sondersitzungen und zusätzlichen Anträgen zu umgehen.
(Beifall CDU)
Dass dieses Vorgehen zumindest verfassungsrechtlich bedenklich ist, hat ein durch meine Fraktion beauftragtes Gutachten der Landtagsverwaltung gezeigt. Auch deshalb haben Sie ja richtigerweise eine erneute Anhörung des Kitagesetzes im Bildungsausschuss beantragt. Sie haben selbst gemerkt, dass es Murks ist, was Sie hier eingebracht haben.
(Beifall CDU)
Da Ihnen die Zeit aber wegläuft – wie gesagt, nächstes Jahr sind die Kommunalwahlen, Sie wollen liefern, kann man verstehen – haben Sie nun einen Teil des Gesetzes herausgelöst, Sie bringen sozusagen heute hier ein Rumpfgesetz ein. Es geht hier – das, was heute beschlossen werden soll – um die Erfassung der Kinderzahlen, die von der Beitragsfreiheit möglicherweise im kommenden Jahr betroffen sind. In einem Anhörungsverfahren von fünf Tagen
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sieben!)
haben die Koalitionsfraktionen eine Anhörung durchgeführt.
Nein, nicht sieben, da müsst Ihr mal ein bisschen rechnen.
(Heiterkeit CDU)
Innerhalb von fünf Tagen haben Sie ein Anhörungsverfahren durchgeführt, das erhebliche Mängel an dieser Gesetzesauskopplung offenbarte. Diese erheblichen Mängel haben wir hier in den letzten Tagen in mehreren Sondersitzungen der Ausschüsse präsentiert und haben auch entsprechende Anträge eingebracht, damit diese Mängel korrigiert werden. Sie sind darauf nicht eingegangen. Ich nenne nur noch mal einige Mängel, die uns von den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt wurden: Erstens, dass die Anhörungsfrist viel zu kurz ist, um ein abschließendes Bild zu geben.
(Beifall CDU)
Zweitens, die Zahlen, die Sie erheben wollen, werden in der Form gar nicht zur Erstattung im kommenden Jahr benötigt. Drittens, Gemeinden, die nicht Träger von Kitas sind, können die gewünschten Zahlen nicht ohne Weiteres erheben. Und viertens, Sie belasten die Kommunen mit einer Aufgabe, für welche Sie den Kommunen den finanziellen Aufwand nicht erstatten.
(Beifall CDU)
Vielleicht ist die Verfassung nicht allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen vertraut, aber ich zitiere – gerade mit Blick auf diese finanzielle Belastung der Kommunen – noch mal den Artikel 93 der Verfassung: „Das Land sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können. Führt die Übertragung staatlicher Aufgaben nach Artikel 91 Abs. 3 zu einer Mehrbelastung der Gemeinden und Gemeindeverbände, so ist ein angemessener finanzieller Ausgleich zu schaffen.“ – ganz klar und deutlich.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hier! Da sitzen drei Leute und keiner hört mich!)
Vizepräsidentin Marx:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuschel?
Abgeordneter Tischner, CDU:
Nein, danke.
Vizepräsidentin Marx:
Nein.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das hätten Sie auch eher sagen können, da wäre ich sitzen geblieben!)
Abgeordneter Tischner, CDU:
In der Hinsicht, Herr Kuschel, tut es mir wirklich leid.
Wir hatten im Bildungsausschuss und im Haushaltsausschuss in den letzten Tagen Folgendes beraten und unsere Fraktion hat Folgendes in die Ausschüsse eingebracht – ich möchte es auch noch mal hier für die Öffentlichkeit dokumentieren, dass wir eben nicht, wie Herr Wolf eben behauptet hat, keine Anträge und keine Initiativen zu diesem heute vorliegenden Rumpfgesetz eingelassen haben, sondern dass wir uns durchaus bemüht haben, Änderungen herbeizuführen, Änderungen in der Hinsicht, dass dieses Ganze, was Sie hier jetzt veranstalten, auch einigermaßen verfassungsrechtlich sauber ist.
Wir haben beantragt, eine Anhörung zum gesamten korrigierten Gesetzentwurf auf der einheitlichen Basis der Unterlagen von Abgeordneten und Anzuhörenden durchzuführen. Das wurde abgelehnt. Wir haben im Ausschuss beantragt, die Gemeinden nicht zur Erhebung von Zahlen per Gesetz zu zwingen, wenn diese Zahlen nicht gebraucht werden. Auch das haben Sie abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Unerhört!)
Wir haben beantragt, in einer Anhörung zu klären, ob gegen den Konnexitätsgrundsatz verstoßen wird. Auch das haben Sie abgelehnt.
Wir fordern Sie deshalb hier nochmals in aller Deutlichkeit auf, wenn Sie den Gemeinden heute nun erneut eine Aufgabe übertragen, diesen dann auch den Verwaltungsaufwand finanziell zu erstatten. Sie können beim Thema „Kita“ die Gemeinden nicht finanziell in die Pflicht nehmen, für eine Sache, wo es eben noch keinen finanziellen Ausgleich gibt.
(Beifall CDU)
Es gibt keinen gesetzgeberischen Anlass – das haben uns selbst die Kommunen mitgeteilt –, den Kommunen jetzt eine Regelung zu übertragen, die eigentlich gar nicht erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Wir fordern Sie auf, den Kommunen für Ihr Durcheinanderteilgesetz, Ihr Rumpfgesetz die jetzt entstehenden Kosten bis zum Jahresende auch zu erstatten.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, eines muss aber auch noch ganz deutlich gesagt werden: Dass uns heute kein vollständiger Gesetzentwurf vorliegt, ist vor allem der Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen geschuldet. Bisher kennen wir Forderungen von Herrn Matschie, wir kennen Forderungen von Frau Pelke, wir kennen Forderungen – vereinzelt auch noch zusätzliche – von den Grünen, aber es ist Ihnen eben noch nicht gelungen, einen einheitlichen Gesetzentwurf heute hier im Landtag zu präsentieren. Genau aus diesen Gründen müssen Sie heute eben diesen Schritt mit diesem Rumpfgesetz gehen. Wir verbitten es uns dann einfach auch, uns Ihre formalen Fehler, Ihre inhaltlichen Fehler und vor allem Ihre Uneinigkeit, die Sie in der Koalition bei dieser Frage haben, in die Schuhe schieben zu lassen.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Mit der heute hier eingebrachten herausgelösten Gesetzesinitiative bleiben wir bei den formalen, aber vor allem bei den verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus unserer Sicht haben wir heute erst mal nichts inhaltlich zu kritisieren an diesem Gesetzentwurf. Wir wissen auch überhaupt nicht, welche Weichenstellungen Sie in Zukunft für die Thüringer Kindergärten stellen werden. Deshalb bleiben wir bei unserer rechtlichen Kritik und können deshalb heute diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Danke. Als Nächste erhält die Abgeordnete Pelke von der SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Tischner, wenn es gerade nicht um dieses Gesetz geht, sind Sie wirklich ein angenehmer Kollege, aber bei diesem Gesetz weiß ich nicht, was da so bei Ihnen vorgeht. Sie haben heute an diesem Rednerpult – ich habe es jedenfalls nicht gehört, vielleicht habe ich es überhört – nichts Inhaltliches gesagt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen genau dasselbe wie in den Ausschüssen: inhaltlich nichts, nur Formalien, Geschäftsordnung, Stunden schinden und letztendlich damit dieses Gesetz verschieben bzw. nicht zulassen wollen. Aber dann sagen Sie es doch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann sagen Sie doch, Sie wollen weder Qualitätsverbesserung noch ein beitragsfreies Kita-Jahr. Sie wollen das alles nicht, Sie wollen das irgendwann einmal an einer anderen Stelle machen. Sagen Sie es doch ehrlich, das wäre einfacher. Die Pressemitteilung von Frau Rosin haben wir alle lesen dürfen. Sie hat sich da noch öfter geäußert als Sie. Da hat sie geschrieben, weil demnächst sowieso das Geld nicht mehr so sprudelt, wie das im Moment der Fall sei, dann müsse man doch auf das beitragsfreie Kita-Jahr verzichten. Es kam auch so ein bisschen durch, dass man dann, wenn Sie mal wieder was zu sagen hätten, so etwas natürlich wieder einkassiert.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ach Quatsch!)
Aber das ist Ihr Ding. Das müssen Sie in der Öffentlichkeit kundtun. Weil Sie immer auf diesen Formalien herumreiten, sage ich Ihnen etwas: Sie können dafür Sorge tragen, dass Haushaltsausschusssitzungen bis frühs um 2:30 Uhr gehen. Sie können dafür Sorge tragen, dass sich ein Bildungsausschuss fünf bis sechs Stunden mit Geschäftsordnungsdebatten auseinandersetzen muss – im Übrigen, das muss ich Ihnen auch dazu sagen, in einer Art, die ich noch nicht erlebt habe.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie Sie mit Vertretern von Landtagsverwaltung und Ministerien umgehen, das ist schon ein Ding. Das hatten wir bislang noch nicht gehabt. Ich würde mir gerade im Bildungsausschuss wünschen – es sind gerade drei Neulinge von der CDU im Bildungsausschuss –, da kann man noch einmal sagen, Sie haben es eben auch eingestanden: das eine oder andere kann man nicht wissen, an Strukturen, wie ein Parlament arbeitet. Wir haben aber schließlich einen „alten Hasen“ im Bildungsausschuss. Herr Grob könnte Ihnen das noch mal deutlich machen. Das würde ich mir auch für die nächsten Sitzungen wünschen, dass das in diesem Bildungsausschuss endlich mal wieder ordentlich abgeht und nicht so wie in den letzten Sitzungen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt will ich mich einfach noch ein bisschen zu diesen Abläufen auch äußern. Bei unserem Änderungsantrag geht es um einen ganz einfachen Vorgang. Das wissen Sie eigentlich ganz genau, zumindest der Großteil Ihrer Fraktion. Artikel 2 des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Novellierung des Kita-Gesetzes wird aus dieser Vorlage herausgelöst und besonders vom Landtag beschlossen. Das ist ein seit Bestehen des Landtags übliches Verfahren. Es wurde in den vergangenen Legislaturperioden mit verschiedenen Mehrheiten x-mal probiert, durchgeführt und auch von Ihnen unterstützt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der restliche Gesetzentwurf wird in den zuständigen Ausschüssen natürlich weiter beraten und später nach Abschluss dieser Beratungen an das Plenum zur Beschlussfassung wieder überwiesen. Das ist alles nichts Neues. Das alles ist in diesem Haus seit einem Vierteljahrhundert Normalität. Ebenso unspektakulär ist der Grund, warum wir jetzt den entsprechenden Artikel heute in diesem Plenum beschließen lassen wollen: Wenn das beitragsfreie Kita-Jahr – und das haben wir immer gesagt – wie geplant zum 01.01.2018 starten soll, müssen im Vorfeld die nötigen Daten erhoben zu werden, um exakt die zusätzlichen Landeszuschüsse, die an die Kommunen gehen, beraten und berechnen zu können. Dass dieser Schritt notwendig ist, dass man dies als Berechnungsgrundlage und damit auch im Interesse der Kommunen braucht, müsste eigentlich jedem in diesem Plenum klar sein. Deswegen liegt es hier vor und deswegen wollen wir das heute beschließen.
Im Übrigen, der Artikel 2 dieses Gesetzentwurfs, weil Sie sich immer wieder darauf beziehen, ist mehrfach angehört worden, einmal von der Landesregierung im kabinettsinternen Verfahren, dann vom Bildungsausschuss des Landtags sowohl schriftlich als auch in einer mündlichen Anhörung, anschließend hat es noch eine schriftliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu dieser Änderung gegeben. Ich möchte hier ausdrücklich festhalten – und es ist schon mehrfach gesagt worden, ich hatte auch in der Beschlussempfehlung darauf hingewiesen –, dass sich der Artikel 2 in jeder der von der Landtagsverwaltung in Umlauf gebrachten Fassungen des Gesetzentwurfs unverändert findet. Auch das haben wir mehrfach gesagt.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Was im Vorabdruck des Gesetzentwurfs zu Artikel 2 steht, steht wortwörtlich auch so in der von der Landtagsverwaltung redaktionell bearbeiteten ersten Druckfassung und in der Anfang der Woche verteilten Neufassung des Gesetzentwurfs. Von verschiedenen redaktionellen Bearbeitungen des Gesetzentwurfs durch die Landtagsverwaltung ist Artikel 2 und damit auch der Änderungsantrag überhaupt nicht betroffen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt werden Sie fragen, warum erzählt die das einfach so deutlich noch mal. In früheren Zeiten hätte es zu einem solchen Antrag überhaupt keine Diskussion in den Ausschüssen gegeben, weil es übliches Prozedere gewesen ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ohne viel Federlesen hätte man das beschlossen, mit den jeweiligen Mehrheiten in den Gremien bestätigt. Vielleicht hätte es wahrscheinlich zu früheren Zeiten nicht mal einen Redebeitrag dazu im Plenum gegeben, weil jeder weiß, dass das seit einem Vierteljahrhundert hier Usus ist. Warum Sie sich jetzt so dagegenstellen, das habe ich Ihnen jetzt schon gesagt. Es geht jetzt darum, dass Sie sich an diese langjährige parlamentarische Praxis nicht mehr halten wollen. Im Übrigen, das noch mal infrage zu stellen, Redaktionsvollmachten der Landtagsverwaltung zu Geschäftsordnungsregeln oder zum Anhörungsrecht oder sonst irgendwas, alles das hat es schon gegeben. Herr Grob, Sie wissen das seit vielen Jahren. Deswegen schieben Sie diese Geschäftsordnungsdebatte einfach vor und wollen tatsächlich inhaltlich einfach nicht mitarbeiten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit will ich das jetzt gar nicht mehr in die Länge ziehen. Ich habe mir noch einiges aufgeschrieben, aber dazu hat auch schon Kollege Wolf das eine oder andere gesagt. Ich finde es schade, dass wir zu so einem wesentlichen Punkt, wo wir mal in diesem Haus – und darauf hat Herr Wolf hingewiesen – eine gemeinschaftliche Beschlussfassung hatten, weil es um die Kinder, weil es um die Erzieherinnen, weil es um die Eltern ging. Wir hatten hier eine große Einigkeit, wenn es darum ging, Qualität zu verbessern in den Kindereinrichtungen. Jetzt geht es uns auch darum, Familien zu entlasten. Ich finde, es war eine wunderbare Anhörung, wo noch vieles deutlich geworden ist, wo wir auch immer klar gesagt haben als Koalitionsfraktionen, es gibt noch vieles, was wir mit aufnehmen. Das alles wird diskutiert werden. Wir hatten uns gewünscht, das auch mit Ihnen gemeinsam zu machen. Ich hätte mir nie gedacht, dass Sie bei der Frage der Beitragsfreiheit – und ich beziehe mich jetzt auf die öffentlichen Äußerungen von Frau Rosin –, dass Sie die Frage Beitragsfreiheit für Eltern, auch wenn es das letzte Kita-Jahr ist, so infrage stellen. Es geht um eine familienentlastende Leistung, die wir hier ins Leben rufen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist darauf hingewiesen worden, dass das andere Kommunen schon haben, dass viele sich damit neu beschäftigen. Ich habe es schon mal an dieser Stelle gesagt, es ist auch niemandem zu erklären, dass gerade im vorschulischen Bereich, im frühkindlichen Bereich Gebühren und Entgelte zu zahlen sind und dieser Bereich, wo der wichtigste Bereich, wo am meisten verkehrt gemacht werden kann, warum genau da die Eltern bezahlen müssen. Es ist nicht zu erklären und deswegen ist für uns, für die Koalitionsfraktionen, dieses erste beitragsfreie Jahr ein Einstieg in die grundsätzliche Beitragsfreiheit im vorschulischen Bereich. Das wollen wir auch tun.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben das immer gekoppelt gesehen mit einer Weiterentwicklung der Qualität, Betreuungsschlüssel, Entlastung der Leitungsebene, multiprofessionelle Teams. Wir haben viele, viele Dinge diskutiert und angesprochen, die wir mit einbeziehen wollen in die Novellierung des Gesetzes. Insofern finde ich es schade, wenn von Ihrer Seite das reduziert wird auf eine Abwehrgeschäftsordnungsdebatte, weil man sich inhaltlich nicht positioniert. Das ist schade, aber ich darf Sie alle bitten – vielleicht Sie auch, aber ich glaube, Sie haben jetzt schon deutlich gesagt, dass Sie es nicht machen werden –, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Ich wünsche mir dann weiter hoffentlich endlich mal konstruktive Debatten im Bildungsausschuss. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Danke. Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Muhsal von der AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Pelke, Herr Wolf, ich muss sagen, ich bin doch etwas erstaunt, was für verrückte Gedankengänge hier vorgetragen werden. Herr Wolf kommt an und sagt: Sie haben ja noch gar keine Anträge gestellt. Wobei ich aber sagen muss, Sie sind doch diejenigen, die hier kein ganzes Gesetz zur Debatte stellen, sondern einen Paragrafen rausgreifen, den wir jetzt debattieren, sodass es auch gar nichts inhaltliches zu besprechen gibt. Ob es dafür gute Gründe gibt oder nicht, das können wir ja debattieren. Das debattieren wir auch heute hier, aber wir debattieren doch aus dem Grund, weil sie ihn nicht vollständig eingebracht haben, nicht das gesamte Kita-Gesetz und dann selbst herzugehen und zu sagen: Ich finde das aber doof, dass wir nicht inhaltlich sprechen, ist irgendwie relativ verrückt. Das entspricht allerdings auch ganz dem Bild. Ich muss ganz ehrlich sagen, mir kommt die Landesregierung manchmal vor wie so ein kleines, fast dreijähriges Kind beim Bauklötze stapeln. Es kommt immer ein Klotz auf den anderen, Sie versuchen verzweifelt, den Bauklotzturm irgendwie fertig zu kriegen, mal ist das inklusive Schulgesetz oben, dann kippt der Turm wieder um, mal ist die Gebietsreform oben, dann kippt der Turm wieder um und jetzt ist es eben mal das Kita-Gesetz oben und der Bauklotzturm kippt wieder um. Sie schaffen nicht das, was ein dreijähriges Kind schafft. Sie schaffen es nicht, den Turm aufzubauen und deswegen stehen wir heute hier mit nur einem Paragrafen und nicht dem ganzen Gesetz.
(Beifall AfD)
Wichtig für ein Gesetz ist nicht nur, dass es rechtzeitig eingebracht wird, sondern dass es auch in die formellen Grundsätze des Gesetzgebungsverfahrens einhält, was die Landesregierung eben nicht nur in zeitlicher, sondern auch tatsächlicher Hinsicht nicht so richtig auf die Beine bekommt, sie zumindest vor große Schwierigkeiten stellt. Fest steht schon jetzt, dass Fehler im Gesetzgebungsverfahren passiert sind. Der Vorabentwurf des Gesetzes, der an die Anzuhörenden verschickt wurde, war an zwei Stellen inhaltlich anders gefasst als der Gesetzentwurf, der dann als Drucksache an die Abgeordneten rausging. Das ist ein Fehler, der schwerwiegend sein kann und der auch Auswirkungen in der Anhörung hatte.
Die Landesregierung hat uns nun mitgeteilt, sie hätte die Drucksache durch die Landtagsverwaltung korrigieren lassen, indem sie sie in den Status des Vorabdrucks versetzt hat. Eine erneute schriftliche Anhörung wurde dann auch im Ausschuss beschlossen, insofern ist ja durchaus auch was passiert im Ausschuss. Aber dieser Vorgang kostet nicht nur Zeit und Arbeit, sondern ist auch fehlerbehaftet und deswegen sage ich: Ein solcher Lapsus darf normalerweise im Gesetzgebungsverfahren nicht passieren.
(Beifall AfD)
Ich sage aber auch – angesichts der Schrecklichkeiten, die wir gerade schon von den Abgeordneten der Regierungsfraktion gehört haben, nur kurz –, dass auch ich das Gebaren der CDU im Ausschuss teilweise befremdlich fand. Allerdings Herr Wolf, jetzt hinzugehen und Leuten vorzuwerfen, dass sie keine Anträge stellen, finde ich auch daneben.
Heute debattieren wir nicht den Großteil des Kita-Gesetzes, sondern eine Auskopplung, die Rot-Rot-Grün nur noch schnurstracks beschließen will, weil das sogenannte kostenfreie Kita-Jahr sonst nicht mehr zum festgesetzten Zeitpunkt in Kraft treten kann. Die rot-rot-grüne Landesregierung möchte, dass die Kommunen schon jetzt die Daten erheben können, die nötig sind, um die Kindergartenbeiträge bzw. die Nichterhebung der Kindergartenbeiträge für das kommende Jahr zu berechnen. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, allerdings unausgegoren, denn die Landesregierung legt in ihrem Gesetzentwurf keine Regelung vor, dass die Mehrkosten, die den Kommunen durch die Datenerhebung entstehen, erstattet werden. Darauf haben auch der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag in ihren Stellungnahmen hingewiesen.
Wir als AfD sagen deshalb: Das geht so nicht! Wenn die Kostenerstattungsregel fehlt, kann der Gesetzentwurf nicht beschlossen werden. Außerdem gibt es auch formelle Bedenken. Die Frist zur schriftlichen Anhörung war doch sehr kurz bemessen und der Thüringer Landkreistag hat auch in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Ausführungen, die sie gemacht haben, unter Gremienvorbehalt stehen, dass die Zeit also offenbar nicht reichte, die Beschlussfassung in den Gremien herbeizuführen. Ich halte es nicht für den richtigen Weg, den Gesetzentwurf vor diesem Hintergrund durchzuwinken, sondern ich glaube, dass man den rechtssicheren Weg gehen sollte.
(Beifall AfD)
Konsequent und wünschenswert wäre es dann natürlich, wenn die Regierung zugeben würde, dass der Termin Januar 2018 eben rechtssicher nicht zu halten ist. Konsequent wäre es, wenn sie das angeblich kostenfreie Kita-Jahr schon einführen wollen, den Termin nach hinten zu schieben und das Gesetzgebungsverfahren so geordnet, wie es Ihnen möglich ist, in Ruhe zu Ende zu bringen. Dafür sind Sie offenbar nicht aufgeschlossen.
Abschließend möchte ich Ihnen ganz gern noch einen inhaltlichen Punkt nahelegen, den ich in der letzten Debatte schon erörtert habe. Ihr Konzept des sogenannten kostenfreien Kita-Jahres bleibt deutlich hinter unserem Konzept des Familiengeldes zurück und ich werbe natürlich wie immer dafür, dass Sie sich für das Konzept des Familiengeldes entscheiden. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Danke. Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe interessierte Eltern, lieber Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten, wir führen hier heute in der Tat eine Diskussion noch nicht über das gesamte Gesetz, und das hat Gründe. Der hauptsächliche Grund ist, dass wir von den Regierungsfraktionen wollen, dass der Gesetzentwurf tatsächlich zum 01.01.2018 in Kraft treten kann. Und dazu wird man sich heute bekennen müssen. Da gebe ich meiner Kollegin Birgit Pelke völlig recht. Offenkundig gibt es hier unterschiedliche Interessen, die hinter dem Gebaren einzelner Fraktionen in diesem Hause stehen, und das bedauere ich ausdrücklich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist keine Unterstellung, sondern es ist eine ganz klare Bestandsaufnahme dessen, was wir hier in den letzten Tagen erlebt haben. Und nur, damit wir alle auf Nummer sicher gehen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
frage ich einmal: Haben alle Abgeordneten die vorläufigen unkorrigierten Vorabprotokolle des Haushalts- und Finanzausschusses von der 46. Sitzung am 28. September und die unkorrigierte Vorabprotokollfassung aus der 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport tatsächlich erhalten? Nicht, dass dies wieder ein Einfalltor darstellt, um über Formalia ein Gesetz zu kippen, was man schlicht inhaltlich nicht will. Ich frage einfach vorsichtshalber. Wir dürften sie alle im Briefkasten gehabt haben. Schauen Sie noch mal nach, sonst bieten wir Ihnen gerne auch noch eine kurze Lesepause an, nicht dass es wieder daran scheitert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht macht das beispielhaft deutlich, dass es hier einigen mehr um Papier und korrekt vorgelegte Protokolle geht, die es mit Sicherheit braucht, um nachvollziehen zu können, dass ein Gesetz rechtssicher zustande gekommen ist. Aber uns geht es eben ganz maßgeblich auch um die Sache. Und Frau Pelke hat das hier sehr schön dargestellt, das muss ich gar nicht wiederholen, das ist überhaupt kein Novum. Das ist geübte parlamentarische Praxis, auch dass man einzelne Artikel herauslöst, wenn man beispielsweise eine Datenbestandsaufnahme vornehmen muss, um eine rechtssichere Grundlage zu haben. Und genau darum geht es. Es geht darum, dass wir rechtzeitig die Daten erheben können, um mit der – übrigens, es ist keine Kostenfreiheit, Frau Muhsal –, sondern mit der Beitragsfreiheit starten zu können, die in der Tat einen familienentlastenden Beitrag darstellen soll. Kostenfrei wird eine Kita nie sein. Sie verursacht immer Kosten, aber das sind Kosten, die es uns auch wert sein müssten. Es geht um die Beitragsfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das will offenkundig die CDU nicht. Vielleicht erträgt sie es schlicht nicht, dass wir als rot-rot-grüne Koalition dieses nun auf den Weg bringen und dass wir uns zugleich nicht darauf beschränken wollen. Fakt ist aber, dass wir heute herausgelöst genau diese Datenerhebung sozusagen auf den Weg bringen müssen, um die Zahlen rechtzeitig vorliegen zu haben, um unseren Kommunen Rechtssicherheit zu geben, die im Übrigen ihre Kitas im eigenen Wirkungskreis betreuen. Das sollten Sie auch wissen. Aber die Kommunen brauchen Rechtssicherheit über die Erstattungen, die sie erhalten werden, und genau dafür wollen wir heute sorgen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat geht es dann noch um sehr viel mehr, heute braucht es eben erst mal den ersten Schritt, um diese sogenannte Vorabstatistik tatsächlich auch erheben zu können. Und es war in der Tat peinlich und es war teilweise auch eine Zumutung, was wir in den Ausschüssen in den letzten Tagen erleben mussten. Aber wir sind das ja jetzt schon gewohnt aus den Haushaltsanhörungen. Und wenn das der neue parlamentarische Stil ist, muss ich sagen: Das ist kein Ruhmesblatt, und zwar für niemanden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir nehmen uns jedenfalls die notwendige Zeit dafür, gemeinsam mit allen darüber zu diskutieren, wie wir dann auch die Rahmenbedingungen für unsere 1315 Kinderkrippen und Kindergärten in Thüringen weiter verbessern können. Und ich will an der Stelle durchaus auch gern auf ein paar inhaltliche Punkte kommen, die wir dann beraten werden zu ihrer Zeit und die wir dann auch entsprechend verabschieden werden.
Es geht zum Beispiel um Fragen der Fachberatung. In der achtstündigen Anhörung haben uns die Träger sehr nachvollziehbar vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass sie selbstverständlich auch eine trägerspezifische Fachberatung in Anspruch nehmen können, und dass es damit nicht nur auf die räumliche Nähe zur Fachberatung ankommt, sondern auf den, ich nenne es mal guten Draht zur Fachberatung, weil selbstverständlich ein beispielsweise konfessioneller Kindergarten auch die entsprechende konfessionelle Fachberatung für sich in Anspruch nehmen möchte.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir sind uns auch einig, dass diese auch vernünftig finanziert werden muss. Das sind Verbesserungen, die wir im Gesetz vornehmen werden. Wir werden außerdem Verbesserungen qualitativer Art vornehmen, was die Leitungsanteile anbelangt. Das ist auch ein Thema, was immer wieder diskutiert wurde, dass es gerade in großen Kindereinrichtungen ab einem bestimmten Schlüssel eben mitnichten ausreicht, mit einer Vollzeitkraft zu arbeiten, sondern dass man eben berücksichtigen muss, dass, wenn eine Kita, wie zum Beispiel die AWO-Kita in Bad Köstritz, die 162 Kinder hat, man selbstverständlich auch mehr Leitungsanteile braucht.
Wir werden über die Frage der Inklusion reden müssen – das ist etwas, was auch die LIGA an uns herangetragen hat –, wie wir hier besser unterstützen können, damit Kinder, die besondere Förderung brauchen – und das kann ganz unterschiedliche Ursachen haben –, diese auch tatsächlich bekommen können und wir hier eine solide Unterstützung finden. Und – und das ist der entscheidende Knackpunkt – wir werden neben dem beitragsfreien Jahr, was wir auf den Weg bringen und was zum 01.01. greifen wird – das hat Rot-Rot-Grün versprochen, das wird auch so kommen –, auch über eine Erhöhung des Personalschlüssels reden müssen.
Es gibt einen Stufenplan, der im Raum steht, den die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat. Meine Fraktion hat schon seit über einem Jahr dafür geworben, den Erzieherinnenschlüssel zu verbessern. Ich will es aber auch einmal mit Zahlen untersetzen, weil das eben immer zur Wahrheit mit dazugehört. Wenn wir zum 01.01.2018 auf den Schlüssel eins zu vierzehn für die Kinder im Alter zwischen drei und vier Jahren gehen und ab dem 01.01.2019 noch eine Stufe weiter auf einen Schlüssel von eins zu zwölf, dann kostet uns das round about um die 30 Millionen Euro und diese müssen im Haushaltsverfahren auch gefunden werden. Wir haben parallel Haushaltsverhandlungen und da ist es nur solide – das ist übrigens auch eine kommunalrelevante Größe –, dass wir das nicht heute vorab beschließen, wo wir den Haushalt noch gar nicht so vorliegen haben, sondern dass wir das gemeinsam mit dem Haushalt diskutieren und dann auch entsprechend hier abstimmen und solide finanzieren werden. Ich bin sehr gespannt auf Ihre konstruktive Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auch noch eines sagen, weil ich das wichtig finde, wir reden auch über Fragen der Bürokratie und machen es uns da nicht leicht. Uns haben Erzieherinnen und Erzieher immer wieder dargestellt, wie schwierig es ist, dass sie beispielsweise die unterschiedlichen Zeiten, in denen Kinder da sind, jeden Monat neu zum Maßstab nehmen müssen, um die Stundenanzahl ihrer Erzieherinnen zu berechnen. Es ist aber gar nicht so einfach, einen Durchschnittswert zu bilden, weil der auch schnell dazu führen kann – und das müssen wir uns eben vor Augen führen und das kann man nicht mal eben so einfach sozusagen nur schnell populistisch in den Raum werfen –, dass es eben auch zu einer Unterversorgung kommen könnte, wenn man nur einen Durchschnitt bildet. Das müssen wir uns genau anschauen, dafür nehmen wir uns die Zeit und dazu ist ein Fachausschuss auch da und da wäre es schön, wenn wir endlich über fachliche Fragen und nicht nur über Geschäftsordnungsanträge diskutieren würden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen außerdem die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Kindern stärken. Das ist auch ein Punkt, der bislang nicht so eine große Rolle gespielt hat. Aber es ist für uns wichtig, dass Kinder auch in unseren Kindertagesstätten tatsächlich von Anfang an in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es ist auch wichtig, dass wir die Regeln eben auch für die Kindertagespflege noch einmal genau mit anschauen, weil Kindertagespflege ein ganz wichtiges Angebot ist, was wir genauso zu schätzen wissen und wo uns die Tagesmütter immer wieder sagen, welche Schwierigkeiten sie haben, dass sie sich wünschen würden, dass sie überhaupt eine Möglichkeit haben, zum Beispiel die Investitionspauschale für sich auch mit in Anspruch zu nehmen. All das sind Punkte, die wir im Blick haben, die wir aufgreifen wollen und für die wir uns auch die entsprechende Zeit nehmen.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will noch einmal zum Verhalten der CDU und den Ausschüssen sagen: Mein Eindruck ist, dass die CDU alles versucht, um ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2018 zu verhindern. Und das müssen Sie selbst vor sich verantworten, warum und wie Sie das tun.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man könnte übrigens fast meinen, dass bei Ihnen irgendein Protokoll- oder Anhörungswahnsinn ausgebrochen ist. Und nur zur Information: Die Anhörung des Gemeinde- und Städtebunds und Landkreistags, die übrigens allein für diese Auskopplung eine Woche betragen hat, haben nicht die Koalitionsfraktionen beschlossen, sondern der Ausschuss. So viel gehört zur Wahrheit auch dazu, auch wenn Sie im Ausschuss keine Mehrheit haben. So ist das in der Demokratie. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern: Konstruktive Opposition sieht anders aus. Aber das muss die CDU – wie gesagt – für sich selbst verantworten.
Abschließend lassen Sie mich sagen: Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Grundlagen für das rechtzeitige Inkrafttreten des beitragsfreien Kita-Jahrs und die Beitragsfreiheit stellt niemand infrage. Sie wird kommen. Allerdings nehmen wir uns eben auch die Zeit, um weitere Verbesserungen für die Arbeit in den Kitas zu erreichen, und zwar sauber und in Abstimmung mit dem Haushalt. Das gehört sich so für eine verantwortungsvolle Regierung. Und genau dafür steht Rot-Rot-Grün und das macht vielleicht auch den Unterschied. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Es liegt eine weitere Wortmeldung des Kollegen Emde von der CDU-Fraktion vor.
Abgeordneter Emde, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redner von Rot-Rot-Grün haben jetzt wirklich mit aller Macht versucht, uns irgendwelche Tricks in die Schuhe zu schieben,
(Beifall CDU)
und lenken damit – aber nicht erfolgreich – ab von dem Murks, den die Landesregierung vorgelegt hat. Das Kabinett hat genug Zeit gehabt und hat sich sehr viel Zeit genommen, um das Kita-Gesetz zu beraten, und dann legen Sie diesem Landtag hier ein Gesetz vor, dass an mehreren Stellen offensichtlich gar nicht den Willen der Regierung ausdrückt. Nachdem wir das hier beraten haben, schreiben ein paar Mitarbeiter der Landesregierung E-Mails an die Landtagsverwaltung, man möge doch das Gesetz an mehreren Stellen ändern und an mindestens drei Stellen substanziell ändern. Und dann war der Entwurf auf einmal anders, als er vom Kabinett verabschiedet war. Das ist doch der Grund, warum Sie jetzt in Bedrängnis hier kommen, Ihren Zeitplan zu halten. Und das ist der Grund, warum Sie dann auf einmal die Teilung des Gesetzentwurfs beantragt haben.
(Beifall CDU)
Nun schieben Sie uns mal nicht in die Schuhe, wir hätten Geschäftsordnungstricks drauf, nein, wir sorgen dafür, dass Ihr Gesetzentwurf am Ende verfassungskonform ist. Da müssen Sie uns dankbar sein.
(Beifall CDU)
Jetzt noch zwei Punkte zu dem Teil des Gesetzes, der nun hier vorliegt. Wenn Sie in der Anhörung genau hingehört haben, dann gehen Sie nämlich schon wieder Verfassungsrisiken ein, weil Sie erstens zu Dingen Daten abfragen, die gar nicht gefordert sind, da werden Kinderdaten abgefragt, die es gar nicht mehr betrifft, weil sie längst in der Schule sind. Das geben wir mal Herrn Hasse zur Kenntnis.
Das andere ist das Konnexitätsprinzip. Sie drücken Kommunen Kosten auf, ohne ihnen einen Ausgleich zu gewähren. Deswegen sind wir gegen diesen Antrag.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kuschel, Fraktion Die Linke.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Die Frage ist doch, ob Kollege Emde das Gutachten gelesen hat. Es scheint nicht so!)
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nur auf einen Aspekt noch mal eingehen, der jetzt zweimal durch die Redner der CDU hier in die Debatte eingeführt wurde, nämlich dass wir den entstehenden Aufwand durch dieses Gesetz den Kommunen nicht erstatten. Die CDU verweist da auf die Regelung in Artikel 93. Sie sagt, dass wir diese Erstattungsregelung nicht getroffen haben und damit möglicherweise das Gesetz verfassungswidrig sei. Das sind nun wieder mal starke Geschütze für einen Sachverhalt, der überschaubar ist. Zunächst einmal werden Sie mir, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU beipflichten müssen, dass wir hier über eine Aufgabe reden, die sich im eigenen Wirkungskreis der Kommunen befindet und dort realisiert wird.
(Beifall DIE LINKE)
Wir sind ein föderales Staatssystem, dort sind Aufgaben zugeordnet und der die Aufgabe hat, hat auch die Finanzierungshoheit. Wir ergänzen mit unseren Zahlungen und versetzen damit die Kommunen in die Lage, die gesetzlichen Vorgaben zu realisieren. Das heißt aber nicht, dass wir in der alleinigen Finanzverantwortung dafür sind, sondern die Kommunen tragen beim eigenen Wirkungskreis eine Mitverantwortung, was die Finanzierung betrifft. Man spricht in dem Zusammenhang von einer sogenannten kommunalen Eigeninteressenquote, die zu unterstellen ist. Die darf nach Vorgaben des Verfassungsgerichts durchaus bei 20 Prozent angelegt werden. Aber über welche Größenordnung reden wir hier denn? Wer gestern im Ausschuss war, der Minister hat das dargelegt, das Ministerium hat den Aufwand mal ermittelt und ist auf einen Mehraufwand von insgesamt immerhin 12,50 Euro pro Landkreis und Jahr für die Eintragung von wenigen Daten in eine vorgegebene Maske gekommen. 12,50 Euro pro Landkreis und Jahr. Und da macht die CDU hier eine Verfassungsdebatte auf, dass das angeblich verfassungswidrig ist –
Vizepräsidentin Marx:
Herr Kuschel, Ihre Redezeit ist leider zu Ende.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
ich führe zu Ende – und vergisst dabei, dass die Kommunen gleichzeitig sparen, weil sie für ein Jahr die Gebühren und Entgelte nicht mehr erheben müssen. Diese Einsparungen sind viel höher als der mögliche Aufwand.
Vizepräsidentin Marx:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Danke. Wünscht die Landesregierung das Wort? Ja, Herr Minister Holter. Bitte, Sie haben das Wort.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn ich in einer Kita bin und mich mit den Kleinen dort unterhalte, dann erlebe ich eines, dass sie in der Regel sich ein Ziel setzen und mit einer Schwarmintelligenz sich auch auf dieses Ziel zubewegen. Und ich setze auf Schwarmintelligenz und ich hoffe, dass das Hohe Haus das auch leisten kann. Mir ist sehr wohl bewusst der Unterschied zwischen Legislative und Exekutive und die Regierung hat kein Murks gemacht, die hat ihre Hausaufgaben gemacht und sie hat im Juni hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Modernisierung des Kita-Rechts in Thüringen mit sich bringt und der auch eine soziale und eine bildungspolitische Tat ist, die seinesgleichen sucht, nicht nur im Freistaat, sondern in Deutschland. Das will ich so als Grundsatz voranstellen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun kann man die Debatte auf verschiedenen Ebenen führen, wie sie ja auch gerade hier stattgefunden hat. Es liegt mir fern, die Verfahrensfragen innerhalb des Parlaments zu bewerten. Leider bin ich nicht Mitglied des Parlaments, das müssen Sie unter sich ausmachen, sehr geehrte Abgeordnete. Aber eines ist doch klar: Die Frage ist doch: Was stelle ich in den Mittelpunkt der politischen Diskussion? Das Wohl der Kinder, damit alle Kinder Chancengleichheit von Anfang an haben in einer Kita und auch das Wohl der Eltern, die sich ja auch um ihre Kinder kümmern. Wenn ich so herangehe und das der Ausgangspunkt der Betrachtung ist, dann wird so mache Debatte und so manche Diskussion über Geschäftsordnung und Verfahren auch ins Absurde geführt, weil da geht es nicht mehr um die Kinder und die Eltern, sondern da geht es nur noch um Machtpositionen hier in diesem Parlament, und das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass wir auf dem Rücken der Kinder und der Eltern eine Diskussion führen, die diese Kinder nicht verdient haben, und auch die Erzieherinnen und Erzieher haben diese Diskussion nicht verdient.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und deswegen bin ich der Überzeugung, wir sollten uns mal auf den Ursprung zurückbesinnen. Na klar hat Frau Muhsal in der AfD ihre familienpolitischen Positionen, die CDU hat ihre familien- und kinderpolitischen Positionen, auch die anderen Parteien haben ihre familien- und kinderpolitischen Positionen. Das ist auch gut so. Dazu gibt es Wahlkämpfe und öffentliche Auseinandersetzungen, wo wir uns dann entsprechend positionieren. Vollkommen in Ordnung! Und wenn es dann eine Koalition gibt und hier im Freistaat gibt es Rot-Rot-Grün und Rot-Rot-Grün hat sich entschieden, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei für die Eltern zu stellen. Wie ich gehört habe, war das auch eine Diskussion, ausgehend auch von dem Koalitionsvertrag, Herr Ministerpräsident, aber am Ende hat die Regierung, die Koalition insgesamt entschieden und sie hat eine sozialpolitische Entscheidung für den Freistaat, für die Menschen im Freistaat getroffen. Das will ich voranstellen. Und da geht es nicht um wenige. Da geht es um 18.000 Kinder und deren Familien. Es geht um eine durchschnittliche Entlastung pro Jahr von 1.440 Euro. Da kann einer sagen, 1.440 Euro sind nicht sehr viel, aber wenn ich da so an die Niedrigverdiener und die prekär Beschäftigten denke, die auch ihre Kinder in die Kita bringen, und ich habe mit diesen Menschen gesprochen, da sagen die: Das ist schon eine ganze Stange Geld und die kann ich im Jahr haben und die will ich. Und das ist das Geschenk von Rot-Rot-Grün an die Eltern hier im Freistaat. Ich meine, das ist auch eine Würdigung wert, dass hier entschieden wird, dass wir eine sozialpolitische Leistung vollbringen, damit Eltern sich mehr leisten können, und gerade die, die wenig verdienen, können sich mehr leisten. Das, glaube ich, ist auch eine Würdigung wert und das sollte hier auch ausgesprochen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Rothe-Beinlich, Sie haben da vollkommen recht – die anderen haben es nicht gesagt, Sie haben es ausgesprochen –: Es läuft in der Parallelität mit dem Doppelhaushalt und wenn wir für diese Frage 29 Millionen Euro einstellen – 29 Millionen Euro! –, wo wir wissen, wie auch die Perspektive aussieht, und jetzt können Sie auch eine finanzpolitische Diskussion anfangen, was alles mit Solidarbeitrag und EU-Fonds etc. und dem Finanzausgleich sein wird, dann entscheiden wir im Jahr 2017 für 2018/2019 und Folgejahre, jährlich mindestens 29 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit auszugeben. Und da weiß ich mich auch in den Positionen mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einig, dass wir alle am Ende wollen, dass generell die Kita beitragsfrei wird. Ja, aber wer will dann eigentlich den Weg aufzeigen, wie von heute auf morgen die Beitragsfreiheit erreicht werden soll unter den finanzpolitischen Bedingungen, unter denen wir uns bewegen?! Wenn dann eine Koalition wie diese sagt, wir gehen
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das wollen wir auch!)
einen ersten Schritt und nehmen 29 Millionen Euro in die Hand und nehmen auch noch 4,6 Millionen Euro in die Hand, um den Leitungsdeckel anzuheben, damit also Leiterinnen von Kitas entlastet werden durch eine halbe Stelle, damit dann also auch Leitungstätigkeit erleichtert wird, das ist doch eine Entscheidung, die auch die Opposition begrüßen müsste unabhängig von den einzelnen familienpolitischen Positionen, denn es dient dem Freistaat und es dient der Zukunft dieses Freistaats.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist für die grundsätzliche Position und das ist genau der Ansatz, den die Regierung gewählt hat in dem Gesetzentwurf, der hier im Juni 2017 eingebracht wurde. Da war ich noch nicht dabei, aber ich bin jetzt Regierungsmitglied und vertrete diesen Gesetzentwurf. Das ist mein Auftrag, das ist auch mein Selbstverständnis.
Es ist auch mein Selbstverständnis, dass Fraktionen über den vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur diskutieren, sondern auch darüber nachdenken und diskutieren, was man denn daran verbessern kann. Da habe von den Oppositionsfraktionen nichts gehört, was man daran verbessern könnte. Aber ich weiß eben aus den Koalitionsfraktionen, dass man darüber nachdenkt, was den Betreuungsschlüssel, also die Fachkraft-Kind-Relation oder auch die multiprofessionellen Teams und andere Dinge betrifft, dass man darüber diskutiert – vollkommen richtig. Es wäre ja auch schlimm, wenn der politische Raum nicht über Entwicklung in Kita diskutieren würde. Wo würden wir denn leben? Das ist das Leben,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
das hat auch etwas mit Entwicklung zu tun. Über die Entwicklung muss man natürlich sprechen dürfen.
Dann muss man auch darüber sprechen, in welchem Schritttempo und in welchen einzelnen Vorgängen dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. Das gehört zum parlamentarischen und zum politischen Handwerk dazu. Das zusammenzuführen, da bin ich mir sicher, das werden die Koalitionsfraktionen auch hinkriegen. Dass wir als Regierung und mein Ministerium da beratend zur Seite stehen, versteht sich von selbst, aber Herr des Verfahrens ist das Parlament. Wenn so die Diskussion laufen würde, glaube ich, würde auch das Bild in der Öffentlichkeit ein anderes sein. Dann würde auch das, was mit Politikverdrossenheit verbunden ist, nicht so auf der Tagesordnung stehen. Dann, wenn sich das Parlament mit sich selbst beschäftigt, mit Geschäftsordnungsdebatten und anderen Fragen, dann werden sich die Menschen fragen – in dem Fall die Eltern, vielleicht auch die Großeltern, vielleicht auch das eine oder andere Kind –, was denn hier eigentlich los ist: Geht es nur um mich oder geht es jetzt darum, sich durchzusetzen in diesem Kreis? Da frage ich mich, wo ist hier die Schwarmintelligenz?
Wir können auch eine andere Diskussion führen. Wir können auch die Diskussion führen, dass man sagt: Okay, ein Gesetzentwurf ist eingebracht, den kann man durchschieben durch das Parlament ohne lange Debatten, das geht auch, und dann kommt er so raus. Hier ist gestern schon das Strucksche Gesetz angesprochen worden: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es mal reingekommen ist. In der Phase befinden wir uns. Wenn jetzt über Geschäftsordnungsdebatten und andere Fragen die Frage gestellt wird, hat dieses Gesetz eine verfassungsrechtliche Grundlage, dann kann ich Ihnen sagen: Dieses Gesetz hat eine verfassungsrechtliche Grundlage, weil es nicht nur rechtsförmlich in der Regierung geprüft wurde, sondern weil es auch mit dem Gutachten des Landtagspräsidenten darin bestätigt wurde.
(Beifall DIE LINKE)
Da bin ich der CDU dankbar. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Gutachten beim Landtagspräsidenten eingefordert haben.
Nun ist es so, dass dieser Gesetzentwurf – das haben einige hier beschrieben – einen bestimmten Weg genommen hat. Mein Verständnis – das will ich hier deutlich sagen, auch zur Information und zum Verständnis für die Oppositionsfraktionen – ist Folgendes: Ein Gesetzentwurf, so, wie er durch die Regierung beschlossen ist, darf und kann nicht verändert werden. Hier in Thüringen ist es Usus, dass redaktionelle und andere Fragen dort bearbeitet werden. Deswegen bin ich der Überzeugung, mit dem Gutachten des Landtagspräsidenten/der Landtagsverwaltung ist hier Klarheit geschaffen worden, was geht und was nicht geht. Wenn ich jetzt mal diese rechtliche Position verlasse und auf den Alltag zurückgehe, kann ich Ihnen sagen, dass der Vorabdruck, den die Anzuhörenden zum 23. August bekommen hatten, mit dem identisch ist, was jetzt die korrigierte Fassung vom 27. September ist. Das eine ist das Formale und das andere ist das Inhaltliche. Ich glaube, die Anzuhörenden beschäftigen sich genau mit den Inhalten und nicht mit den Abläufen. Da sollten wir wieder zu den Inhalten zurückkehren, um dann auch tatsächlich zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen.
Was wir heute machen, ist ein wichtiger Schritt, ist aber noch nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. Natürlich kann man das kritisieren, dass das Gesetz jetzt aufgesplittet wird. Aber das haben die Rednerinnen und Redner aus den Koalitionsfraktionen ja formuliert. Wenn es also darum geht, den 01.01.2018 zu erreichen, dann brauchen wir eine gute Datengrundlage. Und, Herr Emde, das ist eben einfach so, da muss ich in das Jahr 2016 zurückgehen und die Kinder zusammenzählen, die in den Genuss der Beitragsfreiheit gekommen wären, sogenannte Zählkinder. Und das ist genau der Ansatz, der hier also auch gewählt wird, und das ist auch genau das, was in diesem Paragrafen, über den wir hier sprechen, steht.
Als ich kam, habe ich gefragt: Warum brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, man kann doch die Kommunen bitten, die entsprechenden Daten zu geben? Da wurde ich belehrt, da wurde mir gesagt, ohne gesetzliche Grundlage funktioniert das in Thüringen nicht. Gut, machen wir eine gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage brauchen wir rechtzeitig, auch parallel zu dem Haushalt, um dann auch ab 01.01.2018 die Beitragsfreiheit zu garantieren, denn dann müssen auch die Kommunen die Ausgleichszahlungen bekommen. Darum geht es doch. Das eine ist die Beitragsfreiheit, das andere ist die Kompensation für das, was also dann tatsächlich bei den Kommunen auch ansteht. Der Schritt wird heute gegangen, und deswegen ist für das, was die Koalitionsfraktionen, aber auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Opposition gesagt haben, heute noch gar nicht die Zeit, die inhaltliche Debatte zu führen. Über den großen Teil, den großen anderen Teil des Gesetzes, wo es dann über die Beitragsfreiheit als solches und weitere Veränderungen geht, darüber kann man reden, aber darüber sollten wir dann auch in den nächsten Beratungen des Ausschusses und des Parlaments hier sprechen.
Ich will in Bezug auf das, was die CDU gestern eingebracht und Herr Tischner heute noch mal wiederholt hat, Ihnen noch mal Folgendes zur Kenntnis geben: Der Gemeinde- und Städtebund hat am 8. Februar 2017 an das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eine Mail geschrieben und hat – ich lese jetzt mal zwei, drei Sätze vor – um Folgendes gebeten, was also die Erfassung der Kinder betrifft, die da gezählt werden, damit das beitragsfreie Kita-Jahr kommt. Hier heißt es – Zitat –: Der zweite Punkt betrifft die Kinder, die bislang bis zur Einschulung keinen Kindergarten besucht haben. Es wird vorgetragen, dass Einzelfälle bekannt sind, in denen Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen nicht in einem Kindergarten betreuen lassen. Letztlich ist es ja das große Ziel des Gesetzentwurfs, diese Kinder zu erreichen. Diese Kinder werden jedoch im März noch gar nicht da sein, sondern erst im August kommen. Zu dem letzten Punkt sollte daher im Gesetzentwurf die Möglichkeit einer Nachmeldung der Kinder, die im letzten Kindergartenjahr erstmals betreut werden, geschaffen werden. Dies werden nur einige Einzelfälle sein und könnte über eine nachträgliche, namentliche Liste erfolgen. Gleichwohl sehe ich in einer solchen Regelung bei den betroffenen Kommunen ein hohes Befriedigungspotenzial. – Das ist vom Gemeinde- und Städtebund damals formuliert worden.
Genau das ist mit dem Paragrafen jetzt auch gemacht worden und auf diese Bitte wurde sowohl Artikel 1 § 30 Abs. 4 Nummer 3 als auch Artikel 2 § 20a Abs. 1 Nummer 3 aufgenommen. Wenn die Kommunen jetzt im Sommer sagen, diesen Artikel brauchen wir nicht, dann muss sich der Gemeinde- und Städtebund mal entscheiden, was er will. Ich will bloß darauf aufmerksam machen: Wir sind der Bitte der kommunalen Spitzenverbände gefolgt. Jetzt schreiben diese uns eine Stellungnahme – und Herr Tischner, Sie haben sich darauf bezogen, das ist Ihr Recht, das ist gar nicht mein Punkt, dass ich das jetzt kritisiere, ich will bloß darauf aufmerksam machen, dass wir die Bitte der kommunalen Spitzenverbände aufgenommen haben. Deswegen wundert mich das etwas, und das ist genau das, was Kollege Kuschel hier zum Ausdruck gebracht hat: Es handelt sich um Einzelfälle, und das kann man sehr schnell erfassen. Also wenn Sie das Konnexitätsprinzip, was ich ausdrücklich unterstütze, anführen: Na selbstverständlich ist das Konnexitätsprinzip geltend und wichtig, aber wir müssen auch mal darüber reden, über wie viel Geld wir dann eigentlich reden, und das hat Herr Kuschel hier ausgeführt. Deswegen ist das, was wir heute machen, wichtig, damit wir die Datengrundlage haben.
Parallel zu der Erhebung der Daten werden wir, werden Sie mit uns gemeinsam als Regierung die Diskussion zum Gesetz weiterführen. Ich bin mir sicher, dieses Gesetz wird Ende des Jahres hier im Parlament verabschiedet werden, auch mit dem Doppelhaushalt. Und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, müssen sich fragen, ob Sie dabei sein wollen, dass Eltern entlastet werden, dass Kinder gut aufgehoben sind in der Kita oder ob Sie sich verweigern wollen. Das bitte ich Sie, sich mal zu überlegen, welche Position Sie einnehmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Doch, Herr Fiedler!)
Doch. Herr Kollege Fiedler.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Du bist heute der Trauerredner, oder wie?)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Für gute Diäten muss man auch etwas tun!)
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister Holter ist ja noch nicht so lange bei uns, das ist ja klar. Aber ich will noch mal darauf verweisen, weil Sie auch jetzt gesagt haben, die Kommunen warten darauf usw. Es ist überhaupt noch nichts klar. Wenn natürlich jetzt entsprechend auch die Beiträge angehoben werden oder ähnliche Dinge – es ist noch gar nichts klar. Weil Sie vorhin von der Datenlage gesprochen haben: Ich will mal daran erinnern, da können Sie nicht dafür, da waren Sie noch gar nicht da, da war der Kollege Matschie noch der zuständige Minister, ich entsinne mich ganz genau, weil wir in unserer Fraktion sehr lange und oft darüber diskutiert haben: Wir haben eine Anfrage gestellt und wollten entsprechende Daten haben und sie wurden uns glatt verweigert. Nicht mal der damalige Finanzminister war in der Lage, die Daten zu bekommen. Nur um das noch mal klarzustellen: Wir wollten nämlich die Daten haben, es ist nicht gekommen. Es ging um die Spitzabrechnungen und ähnliche Dinge. Wegen der Datenerfassung sage ich das nur noch mal, wenn man fair miteinander umgeht, ob in der Koalition oder jetzt andersrum, dann muss man auch die Daten auf den Tisch legen, damit man weiß, was los ist.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Darum geht es doch!)
Denn am Ende stehen immer ganz unten die Kommunen erst mal. Und wenn die Kommune nichts mehr hat und nichts hinlegen kann, dann sind die Eltern dran. Deswegen muss man schon bei dem Ganzen genau hinschauen, was kommt da noch, was kommt nicht. Dass Abwehrreaktionen kommen von den Kommunen ist klar: Wenn sie mal ein beitragsfreies Jahr hatten, gibt es das auf einmal nicht mehr, weil sie darauf setzen, dass dann das Geld vom Land kommt und solche Dinge. Ich will Sie trotz alledem noch mal darauf verweisen, Herr Holter, das wissen Sie vielleicht nicht, dass das Familiengeld in Thüringen wegrationalisiert wurde.
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport: Das ist auch gut so!)
Das mögen Sie so sehen, wir sehen das nicht so, dass es gut so ist. Sie wollen wie immer zentralistisch bestimmen, dass alle in den Kindergarten zu gehen haben. Wir sagen, das sollen die Eltern selbst entscheiden, ob die Kinder in die Kita gehen oder ob sie ihr Kind zu Hause behalten.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Herdprämie!)
Herdprämie, wenn ich sowas höre, da platzt mir aber auch der Kragen. Das sind solche alten Dinger von vor 30 Jahren, die in der alten Bundesrepublik geführt wurden. Alles dummer Quatsch, was hier erzählt wird.
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann nur von meiner Tochter reden, die jetzt mittlerweile drei kleine Kinder hat. Sie war heilfroh, dass es das Familiengeld vom Land und vom Bund gab, dass sie zu Hause bleiben konnte und ihre drei kleinen Kinder dort erziehen und auf das Leben vorbereiten konnte.
(Beifall CDU)
Wenn Sie Ahnung hätten, Herr Kollege, wüssten Sie, …
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ich habe vier Kinder!)
Ja, das macht ja nichts, das ist aber schon länger her. Da muss man ja mit der Zeit mitgehen. Das sagen alle Leute, die Ahnung haben, die Gutachten und ähnliches darüber erstellen, dass gerade die frühkindliche Bildung sehr wichtig ist.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Ja, aber die kann ich doch auch zu Hause machen. Warum wollen wir immer alles vorschreiben, dass da andere besser sind? Das ist doch der Punkt. Und da ist natürlich auch einiges Geld mit eingeflossen. Das ist ein richtig schönes Thema, da werden alle munter kurz vor fünf oder sechs.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Es ist um fünf!)
Mir geht es darum, dass man nicht alles so zentralistisch macht, sondern dass man auch die Eltern einbezieht. Ich erinnere Sie an Ihre eigene Koalitionsvereinbarung, da haben Sie vom ersten Jahr gesprochen, das wollen Sie nicht mehr hören und nicht mehr wissen, weil Sie dann festgestellt haben, dass das erste Jahr natürlich viel zu teuer ist und dass das viel mehr Geld kostet. Und dann haben Sie nach langem Hin und Her das dritte Jahr genommen.
(Zwischenruf Abg. Jung, DIE LINKE: Das letzte haben wir genommen!)
Ich will Sie nur daran erinnern, was Sie damals mal geschrieben und gefordert haben. Herr Holter, das stimmt nämlich auch nicht, was Sie gesagt haben, dass das jetzt die Armen usw. bekommen. Nein, die Prekären und die Armen bekommen sowieso ihr Geld vom Amt. Die haben sowieso nichts von der ganzen Geschichte. Deswegen lassen wir mal die Kirche im Dorf.
Was Sie richtig erkannt haben, Herr Minister Holter, ich schätze Sie ja als Person, aber wie Sie gestern …
Vizepräsidentin Marx:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Nein. Wie Sie gestern hier das Parlament angegangen sind, heute waren Sie ja wieder gemäßigter und freundlicher. Wir können uns ja ruhig beharken, aber ein Minister muss hier schon noch Contenance bewahren.
Vizepräsidentin Marx:
Es kommt der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage vom Kollegen Wolf.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Nein, ich rede jetzt mit dem Minister und mit dem Restparlament, nicht mit den Fachleuten, die alle Minuten wieder irgendwas ausgraben, was noch hin- und hergeht.
Hier geht es darum, dass genügend Zeit ist, dass auch die Betroffenen mit einbezogen werden. Und sich jetzt hier herzustellen: Die Kommunen müssen sich mal entscheiden, was sie wollen. Also eines sage ich Ihnen, ich rede ja ständig mit den Spitzenverbänden: Jetzt, wo die mal aus Goodwill – aus meiner Sicht verkehrt, denn in sechs Tagen können die so was nicht entscheiden, die müssen nämlich ihre Mitgliedsgemeinden fragen – hier Ja sagen und dann wird es Ihnen auch noch vorgeworfen, da kann ich Ihnen nur sagen, dass so einfach die Welt auch nicht geht. Da können Sie sich darüber ärgern oder auch nicht, da waren Sie noch nicht hier, aber das Verfassungsgericht hat bei den Fragen Gebietsreform dort klipp und klar was festgeschrieben und da haben wir uns alle dran zu halten. Ob das auch noch vor zehn Jahren andere Zustände waren in dem Hause hier, mag ja sein. Da gab es noch viel kollegialeren Umgang, aber das ist halt so, wie es ist. Da muss man einfach festhalten, manche Dinge verändern sich auch, nicht immer nur zum Guten. Hier geht es darum, jedenfalls was die Innenleute sind und hoffentlich auch andere, wir sind die Hüter der kommunalen Familie, dass sie auch ordentlich ihr Geld kriegen, zurzeit die Kommunen auch unterstützt werden,
(Beifall CDU)
ihnen das Geld nicht einfach weggenommen wird. Das wollte ich dem neuen Minister noch mal mit auf den Weg geben. Er kann es ja nicht wissen, wie so manches hier gelaufen ist.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Na, er war ja schon mal Minister!)
Vizepräsidentin Marx:
Herr Minister Holter hat noch mal um das Wort gebeten. Bitte, Herr Minister.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Fiedler, ich bin für eine lebendige parlamentarische Debatte und das war mein Verständnis und es ist auch mein Verständnis und dabei wird es auch bleiben. Es gibt einfach Dinge, die kann man ganz ruhig und nüchtern diskutieren. Ich will Ihnen aber eines sagen: Wissen Sie, was Sie gerade gemacht haben? Sie haben ein starkes Argument für Ihre Fraktion geliefert, dem heutigen Gesetzentwurf zuzustimmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Sie haben nämlich gesagt, dass damals es gescheitert ist, die entsprechenden Daten von der kommunalen Ebene zu bekommen. Das haben Sie hier ausgeführt.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nein!)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Na klar!)
Doch! Das haben Sie ausgeführt. Sie haben gesagt: Damals wurde sich bemüht, entsprechende Daten zu bekommen; die sollen auf den Tisch. Sie haben sie nicht bekommen.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Natürlich haben Sie das gemacht!)
Das ist nämlich das, Herr Fiedler, was mir …
Vizepräsidentin Marx:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Lassen Sie mich mal kurz ausführen, dann können Sie Ihre Frage stellen.
Dann ist Folgendes passiert, ich habe es ja hier ausgeführt: Mir wurde gesagt, dass, wenn wir jetzt per Brief die Kommunen anschreiben, dass wir die Zahlen möchten, Daten und Fakten, was auch immer, dass wir die Kinderzahlen dort bekommen möchten, das wäre nicht die Garantie dafür, dass wir für den ganzen Freistaat alle Zahlen bekommen. Wir wollen ja im ganzen Freistaat dieses Gesetz umsetzen. Da wurde mir gesagt: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, damit dann auch diese Verpflichtung da ist.
Die anderen Terminabläufe, das haben wir nun tausendmal gesagt. Nun will ich Ihnen aber mal was sagen zu den Anhörungen. Na klar haben die Koalitionsfraktionen entschieden, das in einer sehr kurzen Frist zu machen. Aber ich will Ihnen mal kurz zitieren aus der Stellungnahme vom Gemeinde- und Städtebund. Da sagt der Gemeinde- und Städtebund: „Die uns für die Stellungnahme zur Verfügung stehende Frist von fünf Arbeitstagen ist grundsätzlich zu kurz.“ Das haben alle gewusst. Aber dann schreiben sie: „Wir erkennen allerdings, dass es sich bei dem Änderungsantrag um eine Regelung handelt, die uns inhaltlich identisch bereits als Artikel 2 des Thüringer Gesetzes über die Neuregelung bei Kindertagesbetreuung“, dann kommen die Abkürzungen, „vorgelegen hat. Diese Regelung soll nunmehr von den übrigen Regelungen zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung abgetrennt und vorgezogen werden.“ Also der Gemeinde- und Städtebund hat erkannt,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Lesen Sie mal weiter!)
dass eigentlich nur ein Artikel herausgenommen wird und wir aus einem Gesetz ein Artikelgesetz machen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Lesen Sie doch mal das Zitat zu Ende!)
Er hat das Verfahren sehr wohl erkannt und er hat begriffen, dass das notwendig ist, um zum 01.01.2018 das einzuführen. Der Landkreistag schreibt das ähnlich, dass die Zeit zu kurz war, erklärt aber auch: Wir haben ja schon zu anderen Dingen dort grundsätzlich Stellung genommen. – Das ist doch der Punkt. Deswegen, Herr Fiedler, wenn Sie das jetzt sagen mit dem Familiengeld, das ist ja das, was Sie ganz freundlich und hoffentlich auch so verstanden kollegial hier eingebracht haben: Sie haben Ihre Position, die AfD hat ihre Position, die Koalition hat ihre Position. Ja, wenn dann eine rot-rot-grüne Koalition regiert und der Überzeugung ist, dass, wenn Bildung von Anfang an in der Kita erfolgt, es das beste ist, um auf Zukunftschancen aufzubauen, und das politisch umsetzt und das auch gesetzgeberisch umsetzt, was wollen Sie denn daran kritisieren? Das sind nun mal die Mehrheiten. Das ist die politische Mehrheit und die politische Mehrheit setzt ihre Ziele um. Und es ist das Los der Opposition, dass Sie mit Ihrer Politik scheitern. Na, selbstverständlich! Das ist doch das Verständnis.
(Unruhe CDU)
Sie sind doch gescheitert. Na klar! Und das Familiengeld, das wird einkassiert, um auch tatsächlich das beitragsfreie Kita-Jahr zu finanzieren, weil wir der Überzeugung sind, dass es besser ist, die Kinder in einer sozialen Einrichtung wie die Kita zu bilden und auf Schule und das Leben vorzubereiten. Das ist unsere Überzeugung und deswegen machen wir das.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das haben Sie doch nicht zu entscheiden!)
Dass Sie sich darüber ärgern, dass Ihr Programm gestrichen wurde, das kann ich nachvollziehen. Aber das ist das Los von Politik, wenn man aus der Regierung in die Opposition geht. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Können Sie die Frage von Herrn Fiedler noch beantworten?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Ja, Entschuldigung.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Frau Präsidentin, ich komme noch mal vor!)
Vizepräsidentin Marx:
Er kommt noch mal vor, aber Redezeit ist jetzt nicht mehr so viel, Herr Kollege Fiedler. Sie haben aber dann das Wort. Bitte schön.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Frau Präsidentin, der neue Minister versucht ja eloquent, die Dinge hier darzulegen. Eines kann ich Ihnen sagen, da sind wir wirklich fundamental auseinander: Wir sagen, die Eltern entscheiden und nicht dass irgendjemand von oben das entscheidet.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die entscheiden doch auch!)
Das bleibt dabei.
(Beifall CDU)
Da unterscheiden wir uns fundamental von den Linken zumindest.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ob die Grünen das genauso sehen – bei Frau Rothe-Beinlich würde ich denken, die sieht es genauso. Aber da will ich mich jetzt gar nicht vertiefen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben ja keine Ahnung!)
Ich habe keine Ahnung?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Aber Sie haben Ahnung?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In dem Fall schon!)
Oh, unheimlich. Ich sehe es Ihnen förmlich an, wie die Ahnung aus Ihnen heraussprießt. Ich sehe es, die Augen leuchten, und wenn die Blitze hier ankommen, wäre ich schon tot.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Herr Minister!
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alter schützt vor Torheit nicht!)
Seien Sie doch mal ruhig, damit ich dem Minister ordentlich ein bisschen was sagen kann.
Herr Minister Holter, Sie haben mich falsch verstanden oder bewusst falsch verstanden. Ich will es noch mal versuchen: Ich habe darauf hingewiesen, dass wir damals, als wir noch eine Große Koalition hatten, CDU und SPD – damals waren sie noch halbwegs groß, heute seid Ihr ja bei 10 Prozent, weil Ihr mit uns so schlecht zusammengearbeitet habt –, als es darum ging, Kita, verschiedene Dinge, den damals zuständigen Minister gebeten und dazu Anfragen gestellt hatten und wollten Zahlen haben. Diese Zahlen sind uns nicht gegeben worden.
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport)
Ich habe nichts anderes gesagt, Sie haben es hier anders dargestellt. Sie haben gesagt, die Zahlen von den Kommunen. Wir haben die Zahlen von der Regierung damals auch nicht gekriegt.
(Beifall CDU)
Das will ich nur einfach mal festhalten, damit das nicht so im Raum stehen bleibt. Das sind die Zahlen, die man bei den Kommunen jetzt erheben kann oder nicht.
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport)
Ich will doch nur versuchen – Sie waren noch nicht da –, Ihnen ein bisschen Nachhilfe zu geben, nicht im bösen Sinne, sondern im positiven Sinne, dass wir selbst in einer Koalition die Zahlen nicht gekriegt haben. – Ende der Redezeit. – Deswegen, meine Damen und Herren, will ich nur noch mal darauf verweisen, wir machen es uns nicht einfach. Wenn es nach uns ginge, würden wir alle Kita-Jahre frei machen. Man muss die Geldpolitik ordentlich machen,
Vizepräsidentin Marx:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
man muss alle mit einbeziehen und dann kann man so etwas auch umsetzen und nicht hau ruck von oben.
Vizepräsidentin Marx:
Der Ministerpräsident möchte dazu auch noch etwas sagen. Bitte schön.
Ramelow, Ministerpräsident:
Lieber Herr Kollege Fiedler,
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Oh, welche Ehre!)
ich würde gern auf ein paar der Fragestellungen doch noch mal genauer eingehen. Sie haben eben hier vorgetragen, dass es die Herangehensweise der CDU war, dass die Eltern sich frei entscheiden konnten, ob ihre Kinder in einen Kindergarten gehen oder nicht. Ich kann nicht erkennen, dass das jetzt verändert wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
(Unruhe CDU)
Ich kann das durchaus nicht erkennen, weil kein Mensch daran gehindert wird, sein Kind zu erziehen, dazu eigene Strategien zu entwickeln, in der Familie eigene Wege zu ebnen und sich eigenverantwortlich um seine Kinder zu kümmern. Niemand wird daran gehindert. Es gibt keinen Beschluss, kein Gesetz. Es gibt keinen Eingriff.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das Familiengeld ist doch weg!)
Ja, das ist eine interessante Frage. Dass Sie das Geld damals aus den Strukturen der Kindergärten rausgenommen haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Gar nicht wahr!)
es den Strukturen entzogen haben, das mag Ihnen unangenehm sein, dass ich Sie daran erinnere, aber diese Wahrheit wollen Sie nicht hören. Es ist aus den Strukturen genommen worden, damit das Althaus‘sche Elterngeld beschlossen werden konnte.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Gar nicht wahr!)
Dann hat man das Geld den Familien gegeben, die ihre Kinder nicht mehr in die Kindereinrichtung gegeben haben. Das heißt, die Familien wurden dafür bezahlt, damit die Kinder nicht mehr zusammen mit anderen Kindern spielen und spielerisch ihren Weg in die Welt gehen.
(Unruhe CDU)
Das ist Ihr Familienbild. Das ist original Ihr konservativ rückwärtsgewandtes Familienbild. Die Frau soll nach Hause an Heim und Herd und dafür hat man aus den guten Kinderstrukturen – nein, ich werde keine Zwischenfrage von Ihnen zulassen.
Vizepräsidentin Marx:
Also eine Zwischenfrage nicht beantworten.
Ramelow, Ministerpräsident:
Nein. Ich mache es jetzt mal so wie all Ihre Vorredner, die auch keine Zwischenfragen zugelassen haben.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie haben gewartet, bis unsere Redezeit zu Ende ist!)
Ja, ich wollte noch mal das Quietschen am letzten Tag hören, wenn man die Konservativen an ihr rückwärtsgewandtes Bild von der Frau und Heim und Herd erinnert, wenn man das Geld aus den Kindereinrichtungen herausnimmt, das Elterngeld einführt und die großen Althaus’schen Familienversprechungen auf den Weg bringt. Da haben wir gesagt: Das halten wir für falsch! Das halten wir politisch für falsch.
Meine Damen und Herren, jeder Mensch in einer Stadt, der nicht ins Theater geht, bekommt dafür kein Geld, dass er nicht ins Theater geht. Kann man das Geld ausbezahlt bekommen, weil man etwas nicht benutzt?
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU)
Kollege Fiedler, ich kann die Frage genauso stellen: Jeder, der niemals den Nahverkehr benutzt, bekommt trotzdem von der Gemeinde kein Geld ausgezahlt. Es wäre doch schön, wenn wir jetzt mal den umgekehrten Weg gehen und sagen, wenn jemand öffentliche Einrichtungen nicht benutzt, bekommt er vom Staat noch Geld dazu. Aber wenn ein Kind nicht in die Kindereinrichtung geht, dafür das Geld zu bezahlen – ich lasse immer noch keine Zwischenfrage zu, Sie werden schon nach vorne bemühen müssen –,
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir haben aber keine Redezeit mehr!)
weil Sie an Ihre eigene politische Sicht nicht erinnert werden wollen. Sie wollen den Spiegel nicht vorgehalten bekommen. Deswegen regen Sie sich so auf.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: … 3 Jahre das Geld weggenommen, nie ein Cent rausgekommen!)
Kollege Primas, wir haben immer gesagt, das Geld wird zusammengesammelt. Kollege Primas, das mit dem Rechnen hat bei Ihnen wohl nicht funktioniert? Kollege Primas – zuhören, statt einfach nur rumzuschreien!
(Unruhe CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Herr Ministerpräsident, die Ordnungsgewalt in diesem Haus steht der Präsidentin zu!
Ramelow, Ministerpräsident:
Frau Präsidentin, gern. Ich habe kein Problem damit. Aber wenn Kollege Primas einfach Märchen erzählt, dann lasse ich das nicht zu, denn wir haben gesagt: Erst bekommen die Eltern ihr Elterngeld ausgezahlt, die den Bescheid haben.
Ach, Sie brüllen da einfach nur herum. Ich habe es ja geahnt. Wenn man Sie an Ihr konservatives rückwärtsgewandtes Familienbild und Frauenbild erinnert, kommt nur Gebrülle heraus. Ja, Frau an Heim und Herd und dafür Geld bezahlen, damit die Kinder nicht in die Kindereinrichtung kommen. Dafür soll das Geld bezahlt werden. Und noch einmal. Ich will es ja noch mal langsam versuchen: Wir haben das Elterngeld eingesammelt …
(Unruhe CDU)
Ich würde mich über Ihre Aussagen selbst schämen und es ist ekelhaft, was Sie erzählen. Ich wiederhole nur, was Sie mir gerade zurufen. Das ist Ihre Wortwahl. Ich wiederhole es nur, denn im Gegensatz zu Ihnen höre ich zu.
Das Elterngeld haben wir eingesammelt, weil es …
(Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Bodo, es hilft nichts!)
Ich weiß schon. Aber Wolfgang Fiedler hat gesagt, bis 18.00 Uhr. Und der Ministerpräsident kann so lange, wie er will. Für mich ist der entscheidende Punkt und das wollte ich einfach … Deswegen möchte Herr Mohring unbedingt nicht Bundesfinanzminister werden, obwohl ich sehr darauf gehofft habe, weil dann hätten wir gleich über die Ausgleichszahlungen von Kali + Salz mit ihm verhandeln können,
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Was für eine Qualität hier!)
aber er wird sich schon gedulden müssen und nicht zu früh an dem Stuhl hier vorn rütteln. Ich will es noch einmal versuchen: 28 Millionen Euro packen wir jetzt in den Doppelhaushalt pro Jahr zusätzlich hinein.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist das Geld, das wir in den ersten zweieinhalb Jahren eingesammelt haben. Wir haben den Eltern versprochen, dass wir bestehende Verträge und bestehende Zusagen nicht kürzen. Das haben wir eingehalten, das haben wir ausgehalten, das haben wir durchgehalten. Wir haben ausgerechnet, dass es eine Differenz gibt, die wir finanzieren müssen. Insoweit ist es auf fünf Jahre gerechnet mathematisch einfach richtig, was wir machen.
Eine zweite Bemerkung erlaube ich mir dann doch noch mal. Hier wird einfach von Herrn Fiedler behauptet, dass die finanziell schwächeren Eltern gar keinen Vorteil davon hätten und dass es unzutreffend wäre, dass Sie damit eine Entlastung hätten. Meine Damen und Herren, welches Bild verbirgt sich eigentlich dahinter? Sie erwarten, dass die Vermögenden, dass die Besserverdienenden ganz normal beitragspflichtig sind. Aber Sie denken, dass diejenigen, die schwächer sind, erst zum Amt gehen, sich ihre Schwäche bestätigen lassen müssen,
(Beifall DIE LINKE)
um sich damit diskriminierend über eine Behörde bescheinigen zu lassen, dass sie schwächer sind, um dann den Anspruch zu haben, die Gebührenfreiheit in Anspruch nehmen zu können. Und dann halten sie es denen noch vor. Unser Ziel ist es, dass kein einziges Elternteil zu keiner Behörde geht,
(Beifall DIE LINKE)
keinerlei Bescheinigung holt. Und unser Ziel ist es, langfristig dafür zu sorgen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
bundesweit, und das wäre doch mal ein echter Fortschritt für ganz Deutschland, für alle Kinder in ganz Deutschland, dass diese Einrichtungen über das Steuergeld bezahlt werden und dann jeder beim Finanzamt alles offenlegt und nicht zur Sozialbehörde gehen muss, um sich die Gebührenfreiheit bescheinigen zu lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Lassen Sie uns dann doch gemeinsam bundesweit dafür kämpfen, dass Kinder entlastet werden, dass Familien mit Kindern in den Vordergrund gestellt werden. Und ehrlich gesagt, ich will nur mal …
(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Das ist doch eine Wahlkampfrede!)
Ja, das mag ja sein, dass Sie das für Wahlkampfreden halten. Aber wissen Sie, wie erbärmlich das ist, im Moment in allen Ausschüssen zu versuchen, zu verhindern, dass wir dieses Gesetz ordnungsgemäß behandeln?
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch!)
Und Sie haben nichts anderes zu tun, als ständig „Verfassungsgericht“ zu rufen. Außer Gerichten können Sie nichts mehr betätigen und
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ihr seid doch die Chaostruppe!)
Sie sind offenkundig nicht in der Lage, ordentlich Politik zu machen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie ein mit der neuen Bundesregierung – das wird ja eine fröhliche Zeit, wir kriegen Jamaika, Deutschland wird neu erfunden, dann lassen Sie uns doch mal gemeinsam mit Ihrer CDU/CSU das Fundament legen, die Kollegen der Grünen machen da mit, Herrn Kemmerich werden wir noch einladen, und dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass nicht nur Ehe für alle gilt, sondern dass Ehegattensplitting zugunsten der Kinder umgewidmet wird, das wär doch mal eine Maßnahme.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
So, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es gleich was kostenlos, nämlich zusätzliche Redezeit für alle Fraktionen, und zwar 6 Minuten und 30 Sekunden. Wer möchte? Frau Muhsal, Frau Rothe-Beinlich und Frau Meißner.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Herr Ministerpräsident, ich muss sagen, ich hab mich heute Morgen schon gewundert, was Sie hier von sich gegeben haben. Schon heute Morgen haben Sie sich hier hingestellt, Sie haben sich moralisch über andere erhoben und andere durch Ihre Argumentation versucht, zu entmenschlichen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Was machen Sie denn?)
Und Ihre Sache wäre es eigentlich gewesen, einen politischen Standpunkt zu vertreten und das finde ich schon von einem Ministerpräsidenten infam.
(Beifall AfD)
Jetzt stellen Sie sich hierhin und gehen her und bringen diese typische Leier von wegen Frauen an den Herd und Heimchen an den Herd und was weiß ich. Ich muss sagen, ich finde das unverschämt.
(Beifall CDU, AfD)
Ich sage Ihnen, wir als AfD haben hier beispielsweise schon einen Antrag zur Schulspeisung eingebracht. Natürlich ist die Speisung in Schulen, in Kindergärten wichtig, aber ich freue mich auch über jede Mutter, jeden Vater, die sich zu Hause an ihren Herd stellen, in ihre Küche und für Ihre Kinder was kochen.
(Beifall CDU, AfD)
Vielleicht sollten Sie den Lebensentwürfen der Familien in Thüringen auch einfach mal ein bisschen mehr Wertschätzung entgegenbringen. Und wenn es um Wertschätzung geht, dann komm ich auf das, was Sie jetzt vorhin schon wieder gesagt haben. Sie stellen sich hin und sagen, es ist ja nicht verboten, seine Kinder zu Hause zu erziehen. Ja, herzlichen Glückwunsch. Da können wir ja froh sein, dass die rot-rot-grüne Landesregierung das noch nicht verboten hat.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Frechheit!)
Ich glaube, auch unabhängig davon, eine Entscheidung für eine Krippe, für einen Kindergarten hat viele Motive. Die hat unter anderem die Motive, dass die Eltern gern arbeiten gehen wollen. Die hat hoffentlich das Motiv, dass die Eltern sagen, mein Kind fühlt sich in der Krippe, in dem Kindergarten wohl. Aber sie hat eben auch finanzielle Gründe. Und das ist der Grund, warum wir sagen, wir wollen ein Familiengeld. Wir wollen eben, dass die Eltern selbst frei entscheiden können, was sie mit ihrem Kind machen. Und dem stellen Sie sich entgegen.
(Beifall CDU, AfD)
Und noch mal zum Abschluss: Es wurde heute, glaube ich, auch schon angesprochen, wir hatten ja gerade Wahlen und ich glaube, zwischen der AfD und der CDU gibt es durchaus diverse Differenzen, was die Politik angeht. Ich glaube aber schon, dass es in den Wählern so gesehen einen Zusammenhang gibt, dass es Bürger gibt, die bürgerlich denken, die teilweise auch konservativ denken, beispielsweise in Ihrem Familienbild, die einfach sagen: Unabhängig davon, welches Familienbild ich gerade lebe, schätze ich die Familie wert. Wir haben eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Thüringen.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wo denn?)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wo denn?)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächste hat Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt haben wir sie wieder, die alten ideologischen Grabenkriege, die hier ausgetragen werden und
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Wer hat denn angefangen?)
die uns glauben machen wollen, dass sich Familien zwischen Kita und zu Hause entscheiden müssten.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Selbstbestimmung!)
Ich frage mich immer wieder, wie die Lebensrealität von manchen aussieht, wenn sie hier vorne am Pult solches behaupten. Unsere Kinder waren 24 Stunden am Tag da, und davon waren sie auch einen Teil ihrer Zeit, als sie in dem Alter waren, in einer Kita. Wir als Familie haben uns entschieden, unsere Kinder jeweils mit etwa eineinhalb Jahren in eine Einrichtung zu geben, das war unsere Entscheidung. Und wir haben immer für echte Wahlfreiheit geworben.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Mit dem Mund! Mit dem Mund habt Ihr das gemacht!)
Das, was Dieter Althaus auf den Weg gebracht hat – und das hat Bodo Ramelow eben hier schon ausgeführt –, war das Gegenteil von echter Wahlfreiheit.
(Beifall DIE LINKE)
Das war tatsächlich eine Zuhausebleibprämie für diejenigen, die sich entschieden haben, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Diese Prämie allerdings hat natürlich mitnichten zum Leben gereicht. Sie hat vorausgesetzt, dass es einen weiteren Partner oder andere Leistungen gibt, die der- oder diejenige bezieht, um überhaupt davon leben zu können.
(Zwischenruf mehrere Abgeordnete der CDU: Wahlfreiheit!)
Vizepräsidentin Marx:
Frau Rothe-Beinlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das war keine echte Wahlfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da sollte man auch nicht so einen Popanz aufbauen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Meißner?
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Aber natürlich.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Meißner, bitte schön.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ruhe jetzt, hier sind zwei Frauen am Werk!)
Abgeordnete Meißner, CDU:
Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich, erst einmal vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich bedaure, dass Ihr Ministerpräsident das nicht getan hat. Deswegen muss ich diese Frage stellvertretend jetzt an Sie stellen.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich bin aber nicht Herr Ramelow.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Unabhängig von der Bewertung des Erziehungsgeldes wurde das Erziehungsgeld gestrichen mit der Begründung, man würde ein beitragsfreies Kita-Jahr als Ersatz einführen. Deswegen frage ich Sie: Wenn das konsequent ist, dann müsste das doch die Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr sein. Warum führen Sie also kein beitragsfreies erstes Kindergartenjahr in Thüringen ein?
(Beifall CDU, AfD)
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Liebe Frau Meißner, da Sie mich ja soweit kennen dürften, dass ich mich auch nicht um schwierige Debatten oder Fragen drücke, sage ich Ihnen jetzt ganz offen: Ja, wir hatten im Koalitionsvertrag das erste Jahr beitragsfrei vereinbart, weil wir das auch für pädagogisch richtig halten. Ich stehe da auch nach wie vor dazu. Das war nicht durchsetzbar aus mehreren Gründen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Erzählen Sie mal!)
Es war nicht durchsetzbar, zum einen aus finanziellen Gründen, völlig richtig. Es ist sehr viel teurer als das beitragsfreie Vorschuljahr. Keine Frage.
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Und die Eltern wären stärker entlastet!)
Jetzt hören Sie mir doch einfach erst mal zu Ende zu.
Es war nicht durchsetzbar, wie ich bereits ausführte, aus finanziellen Gründen – das ist ein Grund. Es gab aber auch massive Bedenken seitens des Gemeinde- und Städtebunds und seitens des Landkreistags. Warum?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wo ist denn das Geld hin?)
Weil man nämlich gar nicht wusste, wann geben denn die Eltern ihre Kinder in eine Einrichtung. Da gibt es Eltern wie mich, wir haben unsere vier Kinder, wie gesagt, mit etwa eineinhalb Jahren in eine Einrichtung gegeben. Manche Eltern entscheiden sich früher, manche entscheiden sich später, weil sie vielleicht mehr Zeit mit den Kindern vorher zu Hause verbringen können oder weil sie einen Partner haben und sich das entsprechend finanziell leisten können.
(Unruhe CDU)
Das war auch einer der Gründe, warum es hieß: Das lässt sich gar nicht umsetzen. Sie haben doch nie ernsthaft an so einem Konzept gearbeitet von der CDU-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben uns damit Tage, Wochen, Monate beschäftigt, ob und wie das auf den Weg gebracht werden kann.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das hätten Sie vorher wissen können!)
Und ich sage Ihnen noch eines: Unser Ziel ist tatsächlich, den Kindergarten insgesamt beitragsfrei zu stellen. Weil – da bin ich ganz bei meiner Kollegin Birgit Pelke –
(Beifall DIE LINKE)
niemand erklären kann, warum alle anderen Bildungseinrichtungen mehr oder weniger beitragsfrei sind, wir es aber bei der wichtigsten Säule, den ersten Jahren, bislang nicht geschafft haben. Und wir schaffen jetzt immerhin den Einstieg mit einem ersten Jahr. Es ist das Vorschuljahr, ja, weil es am einfachsten auch verwaltungstechnisch händelbar ist – das gebe ich zu –, aber es ist ein Einstieg. Das Ziel ist und bleibt, auf eine grundsätzliche Beitragsfreiheit zu kommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich sage es noch mal: Es geht um echte Wahlfreiheit. Und wenn Sie hier süffisant in den Raum werfen, Frau Muhsal, man solle sich wohl jetzt noch bedanken, dass Rot-Rot-Grün noch nichts verboten hätte: Niemand von uns will irgendetwas in dieser Hinsicht verbieten.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gerade die Grünen nicht, gerade die Grünen nicht!)
Gerade wir Grünen nicht. Da haben Sie es mal begriffen, Herr Möller. Passiert ja nicht so oft.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber, ich sage Ihnen auch, wir wollen die bestmöglichen Chancen und Voraussetzungen für alle Kinder bieten.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ja lächerlich!)
Und manche Kinder haben es nicht so leicht wie andere und sie brauchen vielleicht noch sehr viel mehr Unterstützung. Manche Familien haben es auch nicht so leicht wie andere. Und ja, es ist auch noch nicht alles perfekt an dem Konzept, wie wir es jetzt haben, weil nämlich die Beitragsfreiheit tatsächlich nicht allen gleichermaßen zugutekommt, das ist uns auch bewusst. Aber wir machen wenigstens einen Einstieg, den Sie 25 Jahre lange nicht auf die Reihe bekommen haben, das muss ich jetzt mal so hart sagen. Dass die AfD das gar nicht will, ist ja eine ganz andere Debatte. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Marx, SPD:
Danke. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Wolf von der Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist das ja wirklich noch zu einer ausdauernden und langen Diskussion geworden, die ganz andere Bereiche umfasst als den, dem wir uns eigentlich widmen wollten. Gut. So ist das eben. Ich will noch mal feststellen, durch die Anhörung zum KitaG ist vom Gemeinde- und Städtebund noch mal festgestellt worden, dass Thüringen sich eben gerade auszeichnet durch ein in der Qualität ganz hervorragendes Kita-System, Punkt eins. Denn wenn man die Diskussion hier verfolgt, dann könnte man fast den Eindruck gewinnen, in Thüringen würde irgendetwas schieflaufen. Ganz im Gegenteil. Wir wollen es verbessern. Des Guten ist nie genug. Wir wollen etwas verbessern und insbesondere bei den Eltern, im Betreuungsschlüssel, also Punkt eins.
Punkt zwei: Alle Studien, die es gibt, sagen, der Unterschied in der Betreuungsquote darf nicht nur im Fachkraft-Kind-Verhältnis gemessen werden, sondern er ist eben auch in der Ganztägigkeit oder eben nur in der Teilganztägigkeit gegeben. Denn viele Bundesländer bieten das Regelangebot nur bis zum Mittag an. So. Wir haben ein 10-Stunden-Angebot per Gesetz ab dem ersten Lebensjahr. Das ist ein qualitativ hochwertiger Unterschied. Frau Muhsal kann gerne noch zu Hause kochen, es sei Ihr gestattet. Hoffentlich schmeckt es auch.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Gott sei Dank!)
Aber bei uns in Thüringen ist es ein sehr breit angenommenes Angebot an qualitativ hochwertiger Kita. Warum ist das, was Kollege Fiedler hier positioniert hat mit dem Landeserziehungsgeld – es war das Landeserziehungsgeld, das wir abgeschafft haben –, so grundlegend falsch? Ja, es war eine Fernhalteprämie. Das sieht man schon allein daran, dass etwa 11.000 von 18.000 Kindern davon von guter frühkindlicher Bildung, von gemeinsamem Spielen, von gemeinsamem Lernen, von gemeiner Betreuung ferngehalten worden sind. 11.000 von 18.000.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Oh, Sie sind so unverschämt!)
(Unruhe CDU)
Wenn wir uns mal damit beschäftigen, wie denn wirklich die Wahrnahme von den Familien ist, dann stellen wir fest, ja, es gibt ein Stadt-Land-Gefälle. Bei den Ein- bis Zweijährigen ist es in den ländlichen Regionen, wo eben auch noch Familien enger zusammen sind als in den städtischen Regionen, wo eben auch Menschen hinziehen, weil sie dort Arbeit gefunden haben und die Eltern sind häufig noch zu Hause, also sozusagen in anderen Gebieten –, dann stellen wir fest, dass in den ländlichen Regionen bei den Ein- bis Zweijährigen in etwa um die 50 Prozent in den Kitas sind und in städtischen Regionen bis zu 75 Prozent bei den Ein- bis Zweijährigen, heute schon. Das ist doch ein klares Indiz, dass sich Familien frühzeitig für das Angebot entscheiden, wenn das Angebot da ist. Genau das wollen wir damit auch stärken. Das werden wir auch machen.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Eine Lebenseinstellung ist das!)
Ich sage für meine Fraktion und, ich denke, auch für die Koalition: Wir wollen das Geld, das Landeserziehungsgeld gerade in die Beitragsfreiheit tun und die Qualität in die Institution Bildung und Kita stecken und nicht in eine Fernhalteprämie. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: So ein Schwachsinn!)
Vizepräsidentin Marx:
Zwischenfrage von der Kollegin Meißner noch?
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Natürlich.
Vizepräsidentin Marx:
Letzte Frage, Frau Meißner.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Herr Kollege Wolf, Sie sagen ja, das Erziehungsgeld sei im Alter zwischen ein und zwei Jahren eine Fernhalteprämie vom Kindergarten gewesen. Geben Sie mir Recht, dass es Kinder gibt, die in dieser Altersspanne einfach zu früh in den Kindergarten kommen, die nämlich selbst bei Eingewöhnungsphasen von dem äußerlichen Erscheinungsbild bzw. von Auffälligkeiten den Eindruck dann zeigen, dass sie zu früh im Kindergarten sind? Das heißt, dass es eben auch individuelle Entscheidungen gibt für Kinder, die in diesem Alter besser zu Hause betreut werden und diese Entscheidung dann von den Eltern getroffen werden kann und muss bzw. das für die Kinder dann die richtige Entscheidung ist und man dann nicht von einer Fernhaltung spricht, sondern von einer Entscheidung, die zugunsten des Kindeswohls ist.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Also, Kollegin Meißner, von einer Schulpflicht in Thüringen habe ich schon gehört. Von einer von Amts wegen verordneten Kindertagesstättenpflicht habe ich zumindest noch nichts gehört. Wenn Sie da andere Informationen haben, teilen Sie mir das bitte mit. Dann können wird darüber diskutieren. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsidentin Marx:
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen dann zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst ab über die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in Drucksache 6/4558 enthaltene Neufassung des Gesetzentwurfs. Wer für die Annahme dieser Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit hat diese Beschlussempfehlung die erforderliche Mehrheit bekommen und ist angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Neufassung des Gesetzentwurfs in der Schlussabstimmung, und zwar durch Erheben von den Plätzen. Wer für die Annahme der Neufassung des Gesetzentwurfs ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Erst müssen wir über das Gesetz abstimmen!)
Ja? Hier steht, der Gesetzentwurf ist sozusagen enthalten. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung wird nur über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport abgestimmt, da sie eine Neufassung des Gesetzentwurfs unter Ausklammerung und Zurückstellung des Artikels 1 empfiehlt. Wenn Sie aber meinen, man muss trotzdem jetzt nochmal über dieses Gesetzesstückchen selbst abstimmen, dann machen wir das.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: So geht es doch nicht!)
Es schadet nicht.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Verwaltung abfragen! Wo sind wir denn hier, dass jeder sein Zeug ...?)
(Unruhe CDU)
Die Verwaltung sagt, es schadet nichts. Ich war also gar nicht falsch. Wir nehmen den sicheren Weg und stimmen dann noch mal jetzt über diesen abgespaltenen Gesetzentwurf ab und wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Koalitionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Dann ist dieser abgespaltene Gesetzentwurf angenommen.
Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung über dieses Gesetzesstück. Wer dieser Gesetzesfassung zustimmt, den bitte ich jetzt, durch Erheben von den Plätzen seine Zustimmung zu signalisieren. Das sind erneut die Fraktionen der Koalition, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen heute auf jeden Fall noch den Tagesordnungspunkt 30 abhandeln, deswegen ziehe ich den jetzt noch einmal schnell vor.
Einspruch des Abgeordneten Möller (AfD) gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 GO
Mit Schreiben vom 5. September 2017 legte der Abgeordnete Möller gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der 92. Plenarsitzung am 31. August 2017 ein. Der Einspruch des Abgeordneten Möller liegt Ihnen in der Vorlage 6/3023 vor. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 GO über den Einspruch zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 43. Sitzung am 19. September 2017 dazu beraten hat.
Die Entscheidung des Landtags erfolgt gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 GO ohne Aussprache. Wir kommen somit sofort zur Abstimmung über den Einspruch. Wer stimmt dafür, dem Einspruch stattzugeben, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses, alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich? Niemand.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Doch!)
Doch, der Abgeordnete Fiedler enthält sich. Damit ist der Einspruch abgelehnt durch entsprechenden Beschluss des Plenums.
Wir kommen jetzt noch zum Aufruf des Tagesordnungspunktes 13
Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir haben beschlossen, dass TOP 30 der letzte Punkt ist.)
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Sie haben auch keine Ahnung!)
Es ist noch halb sechs und wir wollen auf jeden Fall die Tagesordnung abarbeiten, so weit wir kommen, aber es ist nicht vorgesehen, um halb sechs hier die Plenarsitzung zu schließen. Ich habe deswegen den Tagesordnungspunkt 13 jetzt aufgerufen und erteile als ersten Redner dem Abgeordneten Kobelt von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Nein, erst die Berichterstatterin, alles klar, das ist die Abgeordnete Diana Skibbe, der erteile ich das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss, Entschuldigung.
Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag „Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen“ der Fraktionen die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zielt auf einen Bericht der Landesregierung über Initiativen zum weiteren Ausbau der Elektromobilität ab, hatte vor, eventuelle Hemmnisse auszuloten sowie seitens des Landes Vorhaben zur Weiterentwicklung der Elektromobilität in Thüringen positiv zu begleiten. Durch Beschluss des Landtags in seiner 89. Sitzung vom 23. Juni 2017 ist dann die Nummer 2 des Antrags noch übrig geblieben und diese Nummer 2 wurde an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Nummer 2 des Antrags in seiner 31. Sitzung am 23. August 2017 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: „Die Nummer 2 des Antrags wird angenommen“. Danke.
(Beifall SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung und das Wort hat der Abgeordnete Gruhner, Fraktion der CDU.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zunächst sagen, dass – wenn wir über Elektromobilität reden – wir zunächst feststellen müssen, dass die Energiewende natürlich insgesamt mehr ist als Stromwende, es ist Mobilitätswende und es ist natürlich Wärmewende. Und der Antrag zielt ja vor allem auf den Aspekt der Mobilitätswende ab und auch wir sagen, dass es natürlich richtig und wichtig ist, dass wir in Deutschland sukzessive zu einer Mobilitätswende kommen.
Das hat mehrere Gründe: Der erste Grund ist, wir werden mit dem zunehmenden Zubau der erneuerbaren Energien erleben, dass wir natürlich Spitzen in der Stromerzeugung haben, die dazu führen müssen, dass eben der Einsatz von Strom auch im Bereich der Wärmeerzeugung und im Bereich der Mobilität immer wichtiger wird und Mobilität kann hier eben auch eine Flexibilitätsoption sein.
Der zweite Grund ist, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann ist es natürlich selbstverständlich wichtig, dass wir auch im Verkehrssektor zu deutlich anderen Lösungen kommen und deswegen ist E-Mobilität hier ein wichtiger Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele, gerade wenn man daran denkt, dass im Verkehrssektor rund ein Drittel des gesamten Endenergieverbrauchs stattfindet.
Ich will aber auch sagen, dass das natürlich mit Blick auf den Verkehr insbesondere eine Aufgabe für die Ballungsräume ist und insbesondere dort brauchen wir natürlich Strategien zur CO2-Vermeidung. Ich will aber auch anmerken, dass der Verkehr hier sicherlich nicht das allergrößte Problem bei der Erzeugung von Feinstaub oder beim Feinstaubausstoß ist. Denken wir nur mal daran, was allein Kamine usw. an Feinstaub erzeugen. Auch da ist sicherlich eine differenzierte Betrachtung notwendig.
Wenn man über Elektromobilität spricht, geht es eigentlich immer um drei Bereiche, wenn man sie voranbringen will: Das Erste sind steuerliche Anreize und die direkte Förderung, das Zweite ist die Frage der Batterieforschung und der Speichertechnologien und das Dritte ist die Ladesäuleninfrastruktur.
Ich will zunächst auch noch mal darauf verweisen, dass durchaus auch die Bundesregierung hier seit 2009 enorm viel getan hat, enorm viel vorangebracht hat. Seit 2009 sind Fördergelder in Höhe von 3,7Milliarden Euro deutschlandweit bereitgestellt worden und damit eben auch Rahmenbedingungen gesetzt worden, damit Elektromobilität in Deutschland insgesamt attraktiver wird. Und am 18. Mai 2016 ist ein neues Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro beschlossen worden und für den Bereich der Ladesäuleninfrastruktur, des Ausbaus der Ladesäuleninfrastruktur, stehen allein bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Thüringen natürlich von diesen Förderungen auch profitiert und deshalb gibt es zunächst erst mal gar nichts dagegen einzuwenden, dass sich die Landesregierung hier auf den Weg macht, um die Elektromobilität in Thüringen weiter voranzubringen. Deswegen werden wir den Antrag heute hier auch nicht ablehnen. Dennoch will ich generell noch mal sagen, dass man natürlich trotzdem nicht so tun kann, als ob Thüringen jetzt der Vorreiter im Bereich Elektromobilität ist. Ich will Ihnen nur mal eine Zahl sagen, da sieht man, dass da Thüringen noch deutlich zurückliegt. Wenn Sie mal den Anteil an Elektroautos in Thüringen messen, da kommen Sie bei 415 Elektroautos zum 01.01.2017 raus, das entspricht einem E-Auto-Anteil in Thüringen von 0,00006924 Prozent, also marginal. Deswegen kann man jetzt nicht davon sprechen, dass Thüringen hier Vorreiter ist. Und dann will ich auch noch mal sagen, wir konnten das in den letzten Tagen in den Medien lesen, dass es ein gewisses Zuständigkeitsgerangel zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium in der Frage der Elektromobilität gibt, weil die Umweltministerin gesagt hat, dass sie sich jetzt auch in die gewerbliche Förderung der Elektromobilität mit einmischen will. Ich glaube, da ist es schon durchaus wichtig, dass auch innerhalb der Regierung die Zuständigkeiten sauber besprochen werden und dass da so ein Zuständigkeitsgerangel nicht stattfindet.
Ich will vier Bemerkungen zu Ihrem Antrag konkret machen. Das Erste, was ich sagen will, ist: Uns fehlen in Ihrem Antrag ein Stück weit konkrete und verbindliche Ziele. Das Einzige, was Sie in Ihrem Antrag nennen, ist, dass Sie sagen, Sie wollen bei den Fahrzeugen, die das Land selbst betreibt, eine E-Auto-Quote von 20 Prozent erreichen. Da muss man zunächst einmal sagen, dass das eigentlich nichts Neues ist, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das Kabinett hat das schon am 01.12.2015 beschlossen. Jetzt weiß ich nicht, ob da die Koalitionsfraktionen ihrer eigenen Regierung irgendwie hinterherhecheln, jedenfalls ist das jetzt keine besondere Innovation. Und man muss auch mal sagen und das können Sie vielleicht auch noch mal erklären: Gilt das dann eigentlich auch für die Polizeiautos im Land? Da bin ich mal gespannt, wenn dann die Polizisten mit Elektroautos demnächst in Größenordnungen durch das Land fahren sollen.
Dann will ich auch sagen – zweite Bemerkung – und da ist im Grundsatz auch nichts dagegen einzuwenden, aber Sie sagen bzw. legen den Schwerpunkt bei der Förderung im Bereich des ÖPNVs auf die E-Busse. Auch da muss man trotzdem festhalten, dass das natürlich am Ende vor allem eine Förderung für die größeren Städte ist; der ländliche Raum wird davon kaum profitieren, weil dort der Einsatz von E-Bussen natürlich wenig praktikabel, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist.
Und dann sagen Sie außerdem in Ihrem Antrag, Sie wollen irgendwie Förderprogramme evaluieren. Da frage ich mich, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht haben. Aber das nur so als Anmerkung.
Aus unserer Sicht wäre es durchaus sinnvoll, dass wir eben nicht nur, wie es dieser Antrag eben vormacht, ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen haben, sondern dass wir tatsächlich zu einem abgestimmten Masterplan E-Mobilität im Lande kommen.
Ich will deutlich machen, dass uns natürlich wichtig ist, dass wir in der Elektromobilität vorankommen, aber das muss alltagstauglich sein, das muss für Pendler und Familien alltagstauglich sein und deswegen reicht es eben nicht, wenn man die Bemühungen allein auf den ÖPNV konzentriert.
Dann will ich ein Letztes noch mal generell sagen für die Elektromobilität, denn da gibt es ja nun wirklich verrückte Debatten, die insbesondere auch von den Grünen immer wieder geführt werden. Uns ist natürlich – bei aller Bedeutung der Elektromobilität – wichtig, dass wir mit Realität, mit Realismus und Augenmaß die Dinge hier voranbringen. Da muss ich Ihnen sagen, wenn die Grünen jetzt sagen, dass sie auf der einen Seite ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen wollen, und auf der anderen Seite sagen, wir steigen nicht nur aus der Kernenergie aus, sondern auch aus der Verstromung der Kohle, aus der Energieerzeugung aus Kohle, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dann passt das hinten und vorne nicht und dann zeigt das eigentlich, dass Ihr Konzept überhaupt keinen Bezug zur Realität hat. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass es ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr gibt, und gleichzeitig bringen Sie sozusagen die konventionelle Energieversorgung fast zum Erliegen. Das werden Sie mit Erneuerbaren Energien dann nicht schaffen, weil eben auch hier der Strombedarf dann so enorm ist, dass das nicht funktioniert. Deswegen will ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier an ideologischer Verkehrswende wollen, ist am Ende eine Vollbremsung für den Industriestandort Deutschland.
(Beifall CDU)
Deswegen muss man das an dieser Stelle noch mal klar unterstreichen. Ich will Ihnen auch sagen, bevor dann wieder das Argument kommt, man ist hier gegen Klimaschutz: Schauen Sie, ob man jetzt für Verbrennungsmotoren ist oder nicht, das ist ja nicht ausschließlich eine Frage von Haltung, das ist schlichtweg auch eine Frage von Physik.
(Beifall CDU)
Ich habe das gerade versucht zu unterstreichen: Am Ende ist die Achillesferse der Elektromobilität natürlich, dass wir enorme Strommengen brauchen. Ich will Ihnen mal eine Beispielrechnung aufmachen: Nehmen wir mal den BMW i3 her, der verbraucht pro 100 Kilometer 15,5 Kilowattstunden ab Steckdose. Wenn Sie die durchschnittliche Fahrleistung deutscher Autos nehmen, das sind – da war ich auch erstaunt, dass das so gering ist, aber okay – 14.500 Kilometer im Jahr. Das multiplizieren Sie dann noch mit den 61,5 Millionen zugelassenen Pkw in Deutschland, da landen Sie bei 135.924.000.000 Kilowattstunden, das sind also knapp 136 Terawatt Jahresbedarf. Das entspricht wiederum einem Viertel unseres gesamten Jahresnettostromverbrauchs in Deutschland. Daran sehen wir, über welche Dimensionen wir tatsächlich reden.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind für die Elektromobilität, es ist ja auch die CDU-geführte Bundesregierung, die das Thema voranbringt, aber Realität und Augenmaß sind hier gefragt. Deswegen noch einmal: Wer sagt, er will ab 2030 verbieten, dass Verbrennungsmotoren in Deutschland zugelassen werden, dem fehlt jeder Realismus.
Deswegen will ich Ihnen abschließend noch mal jemanden zitieren, der offensichtlich der Einzige ist, der bei den Grünen noch ein bisschen Sachverstand einbringt. Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg hat treffend gesagt: Das sind doch Schwachsinnstermine, wie kann man denn so ein Zeug verzapfen. – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als Nächster hat Abgeordneter Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die Argumentation von Herrn Gruhner doch recht technisch war, möchte ich mit Ihnen ein kleines Experiment machen, um auf die Frage zurückzukommen, warum wir uns überhaupt damit beschäftigen. Ich werde mal ganz kurz nichts sagen.
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Nein, bitte nicht, wir haben wenig Zeit!)
(Beifall CDU)
Es war auch ein kurzer Moment, mal zu hören – leider hat Frau Mühlbauer die Stille etwas gestört. Aber ansonsten hat man das schon ganz gut gemerkt, was der Sinn auch davon ist. Sie haben vielleicht einen kleinen Moment gespürt, dass wir nichts gehört haben. Ist das nicht auch ein wunderbares Bild, wenn Sie jetzt zum Beispiel hier aus dem Landtag schauen und sich vorstellen, Sie wohnen hier in diesem Wohnquartier, dass Sie mit Ihren Kindern durch den Park an der Straße langgehen können, Sie zur Schule bringen und es keinen Lärm gibt, nur reduzierte Abgase. Das steigert doch die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden ungemein. Das ist doch ein Wert, wofür es sich lohnt, als deutsche Industrienation auch Vollgas zu geben.
Aber Vollgas hat die Bundesregierung bis jetzt leider noch nicht gegeben, Herr Gruhner. Sie haben sich das Ziel gesteckt, 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bekommen, unabhängig, ob das jetzt aus Umweltschutzgründen war oder aus Gründen der Lebensqualität. Das war auf jeden Fall das Ziel. Zurzeit sind wir in Deutschland bei 34.000, also das Ziel ist gerade mal zu 3,4 Prozent erfüllt. Das zeigt auch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU, sowohl in den Landesparlamenten als auch im Bund, bis jetzt nicht ausreichend waren und die eigenen niedrigen Ziele schon nicht erfüllt wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen, dass die Mobilität emissionsfrei ist. Wir sagen gar nicht, dass es nur eine Technologie geben muss, aber perspektivisch soll sie emissionsfrei sein, gerade um die Lebensqualität zu steigern. Jetzt wird ganz viel über das Elektroauto gesprochen, aber die emissionsfreie Mobilität fängt natürlich ganz woanders an, und zwar erst mal beim CO2-Null-Fahrzeug, und das sind die Fahrräder. Wenn wir es schaffen, die Städte umzubauen, damit wir mehr Attraktivität für Radfahrer haben, dann haben wir natürlich schon ein Verkehrsmittel ohne Emissionen gefördert, das auch zur Lebensqualität beiträgt. Deswegen wollen wir auch Radwege ausbauen als zweiten Schritt, drittens den ÖPNV nutzen und möglichst auch emissionsfrei gestalten, und wenn das auch nicht möglich ist, für Menschen, die auf ein Auto noch angewiesen sind, als Zwischenangebot Car-Sharing-Angebote vorantreiben. Natürlich wird es auch viele Familien geben, die im ländlichen Raum nicht ausreichend auf öffentliche Nahverkehrsmittel zurückgreifen können, auch auf Car-Sharing oder nicht mit dem Rad fahren können; für diese Menschen soll es dann auch ein Angebot geben, sich von dem Verbrennungsmotor auch perspektivisch zu verabschieden und auch lautlos und emissionsfrei Mobilität zu erleben. Das stärkt doch gerade auch den ländlichen Raum.
Es gibt jetzt schon eine starke Tendenz. Wir haben das bei dem Solar-Invest-Programm gemerkt, dass gerade die Menschen in ihren Dörfern, die Sie ja auch mit repräsentieren aus der CDU, sich mit Liebe Solaranlagen bauen, auch größere, und jetzt Schritt für Schritt Interesse haben, ihre eigenen Autos nicht mehr mit Öl aus Saudi Arabien zu betanken, sondern mit dem eigenen Strom vom eigenen Hausdach; übrigens zu über der Hälfte der Kosten, die sie bei dem Stromversorger, und nur einem Viertel der Kosten, die sie für das Benzin an laufenden Kosten ausgeben mussten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zweite Argument, warum wir Elektromobilität oder emissionsfreie Mobilität brauchen, das werden Sie jetzt vielleicht von den Grünen jetzt nicht so erwarten, aber letztendlich, wenn wir uns hier in Thüringen dafür einsetzen und in Deutschland, führt es dazu, dass die Autoindustrie in Deutschland und in Thüringen eine Zukunft hat. Denn weltweit ist es vollkommen klar, dass die Entwicklung hingeht zum Auto der Zukunft, das ohne Abgase fährt und übrigens auch – wenn es geht – aus erneuerbaren Energien. Das ist mittlerweile keine grüne Spinnerei mehr hier in Deutschland von uns Grünen, sondern es findet weltweite Anwendung.
Begleiten Sie mich vielleicht ganz kurz auf ein Gedankenexperiment. Angenommen, es würde die Grünen gar nicht geben in Deutschland, würde sich niemand so maßgeblich für Elektromobilität einsetzen, dann schauen wir doch mal, was dann passieren würde. China, wo durch die Emissionen in den Städten kaum noch Atmung möglich ist während der Rush-Hour-Zeiten, hat bereits seine ganze Zweiradproduktion auf Elektromobilität umgestellt. Bis 2020 werden 5 Millionen Elektroautos in China gebaut werden und auf den Straßen fahren. 2016 waren in China bereits schon 500.000 E-Autos zugelassen, in Deutschland gerade mal 25.000. Mittlerweile hat es in dieser Zukunftstechnologie große Einschnitte gegeben. In Deutschland gibt es keinen Zellenhersteller mehr, also für eine Zukunftstechnologie keine Technologie mehr in der Industrie in Deutschland. China dagegen beschließt für 2019 eine Elektroquote, wo jetzt schon von den deutschen Herstellern nicht mehr erwartet wird, dass sie diese Quote erfüllen werden, weswegen es für sie zu der Bedrohung kommt, dass sie von dem Markt ausgeschlossen werden, übrigens mit ihren fossil betriebenen Modellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU müsste auch wach werden. Die Technologieführerschaft in Deutschland ist gefährdet. London beschließt unabhängig davon: die Innenstadt emissionsfrei 2020, Großbritannien ohne durch fossile Energien betriebene Fahrzeuge ab 2040, Paris Dieselverbot 2025, Frankreich kein Verbrennungsmotor ab 2040, Norwegen keine Verbrenner ab 2025. Weltweit schließen sich diesen Initiativen immer mehr Länder und Regionen an, weil sie gerade merken, dass durch Elektromobilität die Lebensqualität steigt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sage ich ganz eindeutig: Wer emissionsfreie Mobilität kleinredet, so wie wir es heute auch schon erlebt haben, oder ignoriert, gefährdet die Zukunft des Autostandorts Deutschlands und auch die jedes Autostandorts Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen ist es notwendig aus unserer Sicht, umzudenken und schnell zu handeln. Rot-Rot-Grün handelt mit diesem Antrag und parallel natürlich auch schon durch Regierungshandeln.
Ich möchte ganz kurz auf die wesentlichen Punkte des Antrags noch eingehen, damit wir auch einen Überblick über die praktischen Dinge haben. Zum einen wollen wir zusätzlich zum Radverkehr, was ich schon erwähnt habe, und zum Ausbau des ÖPNVs Elektromobilität voranbringen. Im ÖPNV übrigens ist das ein maßgeblicher Punkt, dort die Elektrifizierung auch stärker zu betreiben. Wir haben gerade mal in Deutschland 60 Prozent Elektrifizierung im Schienennetz, die Schweiz 99. Da gibt es ein großes Potenzial. Wo das technisch und wirtschaftlich nicht möglich ist, wollen wir gerade Straßenbahnstädte stärken, in Erfurt und Jena nicht die Förderung abbauen, sondern ausbauen
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Es gibt noch mehr Straßenbahnstädte als Erfurt!)
und als Nächstes dort die Regionalbahnschienennetze, die nicht elektrifiziert werden können, dann auch mit alternativen Angeboten, mit Elektrobatterien oder mit Brennstoffzellen, ausrüsten.
Im öffentlichen Nahverkehr ist es schon möglich, auch eine große Menge an Menschen mit Elektromobilität zu erreichen. Wo das nicht möglich ist, setzen wir auf Carsharing-Modelle, dass sich ein Auto auch geteilt wird und diese auch – das bietet sich sehr gut an – mit Elektromobilität betrieben werden.
Der dritte Punkt, der wichtig ist, oder der wichtigste Punkt ist die Infrastruktur. Hier ist gerade viel passiert. Bis 2020 werden durch die Thüringer Stadtwerke und durch Förderung vom Umweltministerium 300 Ladestationen gebaut werden plus 70 Schnellladestationen mit Bundesförderung. Hier können wir, glaube ich, stolz darauf sein, dass das aus der Region entstanden ist mit den Thüringer Stadtwerken und nicht ein fremder großer Anbieter nach Thüringen gekommen ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein erster Schritt in die Infrastruktur. Darüber hinaus wollen wir mit dem Antrag anregen und dies auch verstärken, dass Mobilitätsstationen ausgebaut werden, also Stationen, wo man tanken kann, die mit Solardächern betrieben werden, aber auch Elektrofahrräder, Carsharing-Autos Stationen haben und normale Elektroautos aufgeladen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiger Punkt ist natürlich noch die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Wir wollen gerade prüfen, dass bei Beschaffungen den Elektroautos der Vorzug gegeben werden soll. Der zweite Punkt ist, dass wir die Thüringer Bauordnung gerade angehen und ändern wollen, dass es auch für Mieter ermöglicht wird, auf Elektromobilität zurückzugreifen, also dass es in Miethäusern, in öffentlichen Einrichtungen zumindest ein Anschluss für Elektromobilität gibt.
Da vielleicht noch mal zu Ihrem Totschlagargument, Herr Gruhner, dass das Netz nicht ausreicht. Natürlich sind wir auch in einer Verknüpfung von Elektromobilität und Informationstechnologie. Die Stadtwerke werden dafür sorgen, dass natürlich nicht alle Autos auf einmal aufgeladen werden, sondern dann, wenn erneuerbare Energien zur Verfügung stehen und das intelligent verknüpfen.
Der zweite wichtigste Punkt ist, bis 2020 20 Prozent des Landesfuhrparks umzustellen. Da sehen wir schon noch Handlungsbedarf. Das ist bis jetzt noch nicht in Größenordnungen angegangen worden, weil die Vergaberichtlinien und die Preise teilweise noch entgegenstehen. Hier wollen wir ganz eindeutig, dass auch die laufenden Kosten mit einbezogen werden, weil hier die Elektromobilität auch günstig ist.
Zu Ihrem kleinen Scherz, Herr Gruhner, mit dem Polizisten sage ich Ihnen, natürlich werden auch Autos von Polizisten auf Elektromobilität umgestellt. Und nicht nur, weil sie umweltfreundlicher betrieben werden sollen, sondern – da lade ich Sie auch mal ein, mit mir eine Testfahrt zu machen – weil die Elektromobilitätsautos natürlich auch viel schneller sind in den Stadtverkehren im Antritt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind da geradezu prädestiniert für den Einsatz in der Polizei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal zusammenfassend: Uns ist es wichtig, dass durch Vorbild- und Infrastrukturausbau die Markteinführung von Elektromobilität gestärkt wird und Menschen, die auf den Pkw angewiesen sind, den Umstieg auf Elektromobilität schnell erfahren können; dies möglichst aus eigenem Strom und aus eigenen Solaranlagen. Das kann ein Schwerpunkt sein, wo es auch eine große Begeisterung gibt. Das wünsche ich mir, dass wir diesen Bereich noch stärker ausbauen und dann ist auch das Totschlagargument von Herrn Gruhner nichts mehr wert. Dass das schon geht, zeigt uns zum Beispiel die Thüringer Energie AG, die bereits jetzt erste kostengünstige Angebote machen. Sie bieten ein Gesamtpaket mit Infrastruktur inklusive Strom und Elektroautos an, und dies mit Ökostrom betrieben in Thüringen über die Thüringer Stadtwerke und die TEAG, und das bereits schon ab 160 Euro Leasingrate je nach Modell. Da, finde ich, ist das Argument „alles zu teuer“ auch nicht mehr wirksam. Wir sind bereit zum Einstieg. Wir können uns das so vorstellen, die Elektromobilität wie beim Computer 1987. An so einem Stadium sind wir. In fünf Jahren werden wir eine exponentielle Entwicklung haben, wenn wir die Rahmenbedingungen setzen. Dafür stehen wir als Grüne. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Möller, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream! Bei Ihnen, Herr Kobelt, fiel mir jetzt gerade ein Liedchen aus meinen alten Kindertagen ein „Geschichten erzählen von Freude und Fleiß, Geschichten erzählen, die Herr Kobelt nur weiß.“ Vielleicht kennen Sie es auch noch. Aber das sind ja hier Fantasien, die Sie ausbreiten.
(Beifall AfD)
Ich weiß nicht, ob Sie wirklich selbst daran glauben.
Die AfD-Fraktion hat natürlich eine gewisse Skepsis gegenüber der Elektromobilität. Wir halten das für einen ideologischen Hype, der sich allerdings auf die Politik und einige stromlinienförmige Wirtschaftsführer beschränkt, denn – das lässt sich auch einfach beweisen – die Zahlen sprechen für sich. Herr Gruhner hat es gesagt: Wir haben ungefähr 415 Elektroautos in Thüringen, vielleicht eins, zwei mehr mittlerweile, vielleicht sind auch ein paar kapputt gegangen. In anderen Bundesländern sieht es nicht anders. Was die Nutzung von Elektromobilität angeht, befinden wir uns eigentlich in allen Bundesländern im Promillebereich. Man kann also sagen: Elektromobilität im Individualverkehr hat abgesehen von Pedelecs und anderen Elektrofahrrädern eigentlich nur als Kundengruppe die Technikfreaks und ein paar ideologisch motivierte Grünstromfahrer. Das ist wie in der Politik: Die Kundengruppe ist enorm klein.
Das hat Gründe und die sind handfest. Sie können sich das mal am neuen E-Golf angucken, das ist sozusagen das Elektroflagschiff von VW. Das soll – jedenfalls nach dem Katalog – 300 Kilometer weit fahren können, aber natürlich nur im Sommer. Im Winter mit Heizung schafft es dann nur noch 159 Kilometer, aber es empfiehlt sich natürlich, nie die Batterie leer zu fahren ebenso wie den Tank. Deswegen schafft das Auto in Wirklichkeit nur 110 Kilometer, zumindest theoretisch. Theoretisch deshalb, weil das gilt natürlich nur am Anfang der Akku-Laufzeit. Als Nutzer eines Elektrofahrrads kann ich Ihnen sagen, dass die Kapazitätsabnahme ganz drastisch ist und das geht relativ früh los, sodass Sie selbst diesen Wert von 110 Kilometern Reichweite nur theoretisch erreichen werden und wenn, dann überhaupt nur in der Anfangsphase.
Da bin ich dann bei dem ersten Traum von Herrn Kobelt, dem Thema „Elektropolizeiauto“. Da hat Herr Möller sozusagen schon sekundiert und gesagt: Naja, zumindest in den ersten 5 Sekunden, wenn der Spitzbube wegfährt mit seinem dieselgetriebenen Fahrzeug und das Polizeiauto, das elektrobetriebene, hinterher braust. – Die ersten vier Sekunden hat die Polizei hat eine echte Chance, einfach aufgrund der Beschleunigung des Elektromotors. Das gebe ich gern zu. Aber dann.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geben Sie zu!?)
Wenn es der Spitzbube geschafft hat, die ersten 4 Sekunden zu überleben, dann geht es auf die Autobahn, das Elektro-Polizeiauto hinterher. Dann guckt Wachtmeister Meier besorgt auf die Batterieanzeige und sagt zu Wachtmeister Müller: Du, schalt mal das Tagfahrlicht lieber aus! Weitere 5 Minuten später sagt er: Du, ich glaube, du solltest auch die Sirene ausschalten! Weitere 5 Minuten später, kurz bevor er dann sagt, mach mal auch das Blaulicht aus, steht die Kiste und die Spitzbuben sind über alle Berge.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Dumm geboren!)
So sieht das dann bei den Elektroautos aus.
(Beifall AfD)
Dann haben wir noch ein zweites Problem gar nicht mit berücksichtigt, nämlich den Preis.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mensch, da haben wir gar nicht dran gedacht!)
Der Preis bei Elektroautos ist jenseits von gut und böse. So ein VW up!, das ist sozusagen ein Mini-VW mit 80 PS, kostet knapp 30.000 Euro. Der neue E-Golf kostet 36.000 Euro, da ist aber eigentlich gar nichts weiter drin. Für denselben Preis kriegen Sie richtige vollwertige tolle Familienautos, zum Beispiel auch Hybridmodelle von den Japanern, die auch teilweise mit Elektroenergie fahren, die aber deutlich vernünftiger sind, weil sie den Verbrennungsanteil in der Mobilität schrittweise substituieren und unabhängig sind vom Reichweitenproblem reiner Elektromobilität. Damit haben die natürlich einen enormen Wettbewerbsvorteil auch beim Verbraucher.
Das ignorieren Sie mit Ihren Technologievorgaben und da fragt man sich immer: Warum ist das so? Einerseits könnte es natürlich darin begründet liegen, dass Sie sagen: Beim Thema Hybridtechnologie ist der Zug abgefahren, da sind die Japaner einfach mal weit vorn. Zum anderen – und davon gehe ich aus, das ist die wahrscheinlichere Alternative – stehen Sie doch sehr unter dem Einfluss einiger Lobbyisten, die Ihnen das so schmackhaft machen. Meine Damen und Herren, machen Sie sich nichts vor, Sie werden den Markt nicht schlagen. Der Markt, der Verbraucher, dessen Bedürfnisse und auch die Wissenschaft werden Ihnen ihre Grenzen aufzeigen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das sagt ein Jurist!)
Das ist im Grunde nichts anderes, als in jeder anderen Technologiefrage. Eigentlich müssten Sie mit Blick auf die jüngere Vergangenheit in unserem Land ganz genau wissen: Wenn jemand keine Technologieentscheidung fällen sollte, dann ist es die Politik, denn die hat davon keine Ahnung.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das merkt man bei Ihnen!)
Technologieentscheidungen sollten Sie dem Markt überlassen, Technologieentscheidungen sollten Sie der Wissenschaft überlassen. Mit Ihrer Förderung, die einseitig auf batteriebetriebene Elektromobilität abzielt, erreichen Sie nur, dass andere potentiell aussichtsreichere Wege, teilweise oder vollständige Elektromobilität zu fördern, völlig ausgeblendet werden und damit nicht am Fortschritt teilnehmen können. Das ist eben die Folge von Planwirtschaft. Da sollten Sie aus meiner Sicht umkehren. Wenn Sie es nicht tun, werden die marktwirtschaftlichen Reflexe des Verbrauchers für die erforderliche Korrektur sorgen und dann werden Sie eben, sag ich mal, nach dem Photovoltaikhype, den Sie ja auch mit einer Technologieentscheidung vorbereitet haben, wieder Schiffbruch erleiden. Das ist dann ein weiterer Fehlschlag Ihrer rot-rot-grünen und leider auch schwarzen Industriepolitik.
(Beifall AfD)
In dem Zusammenhang möchte ich noch ganz kurz auf das CO2-Thema eingehen. Also natürlich machen Sie das Ganze um sozusagen CO2-freie Mobilität zu erreichen. Aber Sie selbst wissen natürlich, dass sie meilenweit davon entfernt sind, denn erstens kostet die Herstellung eines Elektrofahrzeugs in der Regel mehr als die Herstellung eines benzinbetriebenen Fahrzeugs. Zum Zweiten wissen sie natürlich, wo der Strom herkommt in Ihrer schönen Energiewendewelt. Der Strom kommt nach wie vor zu einem sehr großen Anteil aus konventioneller Energie. Warum ist das so? Weil Ihre erneuerbare Energie nicht in der Lage ist, Leistungen zeitgenau, punktgenau, bedarfsgenau bereitszustellen. Deswegen braucht Ihre Energiewende weiterhin auch die konventionelle Energie und damit sparen Sie im Endergebnis überhaupt kein CO2 ein. Also selbst wenn man diese CO2-Debatte mal ernst nehmen würde und sagen würde, dass wäre ein vernünftige Argument: Sie erreichen es schlicht nicht mit Elektromobilität.
(Beifall AfD)
Dann sind wir bei einem weiteren Punkt der Energiewende. Sie träumen ja davon, mit den Batterien der Elektroautos nachts das Netz zu entlasten, dass man also nachts mit dem Windstrom und erneuerbaren Energien-Strom beispielsweise die Autos lädt. Aber da stelle ich Ihnen die ganz einfache Frage: Was machen Sie denn beispielsweise im Fall einer Dunkelflaute? Das kommt gar nicht so selten vor in der Nacht. Dann geht der Angestellte, der am nächsten Tag zur Arbeit will, zu seinem Elektroauto, drückt den Startknopf und nichts passiert. Das Ding nüttelt ja nicht mal.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben ja keine Ahnung! )
Da passiert gar nichts, weil die Energie einfach nicht zur Verfügung stand, um diese Autos zu laden. Gerade Sie, Herr Adams, müssten da ganz vorsichtig sein mit Bemerkungen, gerade Sie, die von einer achtzig- bis hundertprozentigen Energiewende, Erneuerbaren-Energien-Welt träumen. Wo soll denn der Strom herkommen, wenn Wind und Sonne als Quelle ausfallen? Das ist in der Nacht gar nicht so selten der Fall.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Schon mal was von Speichern gehört?)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Biogas-Speicher!)
Dann können Sie sich gut überlegen, wie Sie mit den gesellschaftlichen Folgen umgehen. Ich meine, ich weiß schon, was die Linke macht. Die fordert dann einen Extratag Energiewendeurlaub auf Kosten der Arbeitgeber.
(Beifall AfD)
Und die Grünen und die SPD, die werden dann wahrscheinlich sagen: Selbst schuld, der hätte dem doch Homeoffice geben können für solche energieschwachen Nächte und die darauffolgenden Tage. Auch der CDU würde sicher irgendeine Ausrede einfallen, warum man das nicht vorhersehen konnte. Da hat der Herr Kollege Altmaier von Ihnen ja …
(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Jetzt wird es unangenehm!)
Ja, das wird unangenehm, richtig, den habe ich neulich in so einer Talkshow sitzen und resümieren sehen, dass das bei der Energiewende ja alles keiner vorhersehen hätte können, was es da so für Probleme gibt. Das Problem ist, das ist alles vorhersehbar, Sie haben nur nicht zugehört. Das ist das große Problem.
Beifall AfD)
In dem Zusammenhang noch ganz kurz zum Thema Austausch der Technologien. Sie fordern ja jetzt die Elektromobilität, den Diesel möchten Sie am besten killen. Damit versündigen Sie sich am Wirtschaftsstandort Deutschland und vor allem auch Thüringen. Denn der Dieselmotor und auch der Verbrennungsmotor insgesamt sind deutsche Spitzentechnologie: Hocheffizient, auch sparsam. Und Sie garantiert uns Weltmarktführerschaft. Damit garantiert sie uns Wohlstand. Und das ist gerade für Thüringen wichtig, denn Thüringen hat jede Menge Motorzulieferindustrie und wenn Sie mal die entsprechenden Funktionäre dieser Verbände angehört haben, die haben klar davor gewarnt: Der Elektromotor besteht nur ungefähr aus der Hälfte der Teile wie ein moderner Dieselmotor. Und die Zulieferindustrie, die ist über jedes Teil froh, was da geliefert werden kann. Also versündigen Sie sich an der eigenen Thüringen Zulieferindustrie, wenn Sie Elektromobilität fördern und den Diesel sozusagen in die Tonne klopfen wollen.
Und ganz ehrlich, wenn Herr Kobelt jetzt davon träumt, was die Bürgermeisterin von Paris ausgetüftelt hat für Paris, also von wegen, dass da alle Dieselautos bis 2020 verschwinden sollen: Ja, das ist der Plan dieser sozialistischen Bürgermeisterin. Aber wissen Sie, was viel wahrscheinlicher ist, als dass das umgesetzt wird? Dass diese Bürgermeisterin abgewählt wird, weil sich die Pariser das mit Sicherheit nicht bieten lassen werden.
(Beifall AfD)
Und genauso wird das mit Ihrer Politik enden, wenn Sie da nicht eine Umkehr finden. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Harzer das Wort.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin – wie viel Zeit habe ich? Zwei Stunden? –, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir lernen immer wieder dazu, auch hier im Hohen Haus. Heute haben wir gelernt, dass die AfD tödlich für die Menschen und tödlich für die Wirtschaft ist, weil die AfD hat noch nichts von technologischer Entwicklung gehört, dass die deutsche Wirtschaft stirbt, wenn sie sich nicht der technologischen Entwicklung, dem weltweiten Markt stellt, wenn sie einfach nicht begreift mit China 2019, der Elektroquote, dass der weltgrößte Automobilmarkt mit 30 Millionen Fahrzeugen Zulassung pro Jahr, wo Deutschland ein Klacks ist mit 3 Millionen pro Jahr, dass wenn wir uns diesen Themen nicht stellen weltweit, dieser technologischen Entwicklung, dass dann unsere Autofirmen irgendwann nicht mehr da sind, das muss man so sagen, und dass mit der Autowirtschaft auch der Rest hängt.
Tödlich für die Wirtschaft, tödlich für die technologische Entwicklung und tödlich für den Menschen ist sie natürlich auch noch, weil sie den NOx-Ausstoß negiert, weil sie den Feinstaubausstoß negiert, weil sie einfach die Probleme negiert, den CO2-Ausstoß. Sie negiert, das ist ja der Hintergrund, den Klimawandel, den Menschen gemachten, und sagt, es ist ganz natürlich, dass wir dann aussterben. Ja, vielleicht sterben wir ja natürlich aus, aber die AfD trägt noch ein Stückchen dazu bei. Von der Warte aus ist es schon schlimm, wenn Anwälte oder rechtslastige Menschen über Natur und Umwelt hier reden, vor allem keine Ahnung davon haben, weil sie sich in der Technik nicht auskennen und einfach nur – ja, nicht mal – witzig sind. Sie brauchen dann schon das eigene Lachen, um über ihre Witze lachen zu können.
Aber kommen wir zurück zum Thema: Elektromobilität – warum dieser Antrag? Laut dessen, was Herr Gruhner gesagt hat, da wir in Thüringen etwas hinterherhinken aufgrund der vorhergehenden Regierungsjahre, haben wir uns bemüht, das Thema zu bearbeiten. Wir haben im Februar 2016 darüber debattiert, wir haben im Ausschuss darüber geredet.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Harzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Primas?
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Gerne.
Abgeordneter Primas, CDU:
Ja, schönen Dank. Können Sie mir sagen, wo in China der Strom für die Elektroautos herkommt?
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Das kann ich Ihnen sagen. Im Moment aus dem Kohlekraftwerk.
Abgeordneter Primas, CDU:
Jede Woche ein neues Kohlekraftwerk. Können Sie mir zweitens sagen, wie die Ökobilanz eines Elektroautos aussieht? Neun Jahre muss das fahren, ehe es überhaupt mit CO2 rentabel wird, neun Jahre
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Genau!)
ein kleines Auto und ein großes zwölf Jahre. Wie lange laufen solche Autos?
Abgeordnete Jung, DIE LINKE:
Herr Abgeordneter Primas, Sie haben eine Fragestellung.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Sie können gerne nach vorne kommen, können Ihren Diskussionsbeitrag machen. Diese Ökobilanz stimmt nicht, weil zum Beispiel der BMW i3 eine deutlich bessere hat, weil der BMW i3 in Leipzig in einer Fabrik gefertigt wird, die ihre eigene Stromversorgung über Windenergieanlagen hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also nur mal zur Kenntnis zu nehmen.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: … den musst du doch mal fragen!)
Ich komm dann aber noch darauf zurück.
(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Komm zur Sache, man!)
Kommen wir zu Elektromobilität. Wir haben in den letzten Jahren hier einiges getan. Wir haben im Ausschuss eine Empfehlung an die Landesregierung verabschiedet – in der Vorlage 6/952, wer sich dafür interessiert –, die sehr umfangreich und sehr detailliert diese Maßnahme nennt, und haben daraus noch mal schwerpunktmäßig für diesen Antrag entsprechend diese Maßnahmen festgelegt. Ich muss es noch mal sagen, wir sind in Thüringen dort auf dem Vormarsch. Ladesäulen gibt es mittlerweile auch in ländlichen Regionen, es gibt jetzt auch in Hildburghausen von der TEAG entsprechend Ladesäulen. Es werden immer mehr gebaut. Wir haben das Landesprogramm für die Ladesäulen. Die Landesregierung hat letztens im Landtag über diese Sache berichtet und wer das nicht wahrhaben will, der negiert einfach die Tatsachen.
Es ist doch völlig unabhängig, wie in China der Strom im Moment hergestellt wird. China setzt auf E-Mobilität, aber China setzt im zweiten Weg auch auf Windkraft.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: … Strom herstellen!)
Der größte Windkraftanlagenausbau der Welt findet derzeit in China statt.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Da leben aber auch zwei Milliarden Menschen!)
China hat in den letzten Jahren, hat vergangenes Jahr, 2016 erstmals von allen großen Industrieländern wirksam seinen CO2-Ausstoß dadurch gesenkt, das muss man auch so sagen. China ist nämlich auf dem Weg, auch von Kohlekraft wegzukommen, weil einfach die Städte zu sehr verschmutzt sind. Da gehen sie die zwei Wege. Das eine ist Windkraft, leider auch Atomkraft, und das dritte ist die E-Mobilität. Auf einem Markt mit 30 Millionen Fahrzeugen pro Jahr können wir einfach als deutsche Wirtschaft nicht verzichten. Bei uns sind es 3 Millionen, 10 Prozent von denen. Die durchschnittliche Fahrleistung ist vorhin gesagt worden von Herrn Gruhner und diese durchschnittliche Fahrleistung ist genau passend für ein Elektrofahrzeug schon der heutigen Generation. Da rede ich noch nicht über die neuen Batterien, die in Entwicklung sind. Jena ist da führend. In Jena soll gegenwärtig mit Fördermitteln des Freistaates Thüringen eine Versuchsanlage für neue Batterietechnologie gebaut werden, die wegweisend sein kann, die auch wegweisend für die Zukunft sein kann. Das können wir doch nicht alles ignorieren. Von der Warte aus müssen wir einfach hier entsprechend die Spitze anpeilen, auch die Spitze bei der E-Mobilität, wobei ich nicht mal nur auf die E-Mobilität setzen möchte. Für mich gibt es gleichberechtigt auch andere Fahrzeugtypen: Brennstoffzelle, Gasantrieb etc. Wenn wir das Gas zum Beispiel über die Onshore-Anlagen an der Küste – und Photo- und Power to Gas – vergasen und dieses Gas dann über die vorhandenen Gasleitungen – ohne den Netzausbau, den notwendigen, oder der jetzt als notwendig gepriesen wird, dorthin transportieren, wo es notwendig ist. Und uns damit natürlich auch unabhängig machen, nicht nur von Saudi-Arabien mit dem Erdöl, sondern auch von Gaslieferungen. Da wollen Sie ja auch immer nicht so richtig ran, dass wir dann auch Gaslieferungen entsprechend abkoppeln und entsprechend aktiv werden. Deswegen ist auch aus Gründen des Klimaschutzes der Verkehr notwendig. Beim Verkehr gibt es viele Möglichkeiten, neben dem Individualverkehr über Autos, die ganze Frage E-Bikes ist nicht beleuchtet worden, es gibt mittlerweile sogar Rentenmodelle, wo Firmen über Rentenmodelle für ihre Mitarbeiter E-Bikes kaufen können, damit sie im Ort zur Arbeit fahren kommen. Es gibt die Car-Sharing-Modelle, es gibt den ÖPNV, es gibt den Schienenpersonennahverkehr, es gibt den Schienenpersonenfernverkehr. Der Fernverkehr wird heute schon fast zu 100 Prozent über Strom abgewickelt, der Fernverkehr im Bahnbereich. Das muss man einfach mal sagen und zum Großteil über Ökostrom. Auch das ist Tatsache, auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Dass Norwegen ab 2025 keine Diesel- und Benzinneufahrzeuge mehr zulässt, muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Es wurden vorhin die Daten gesagt; wollen wir denn einfach die Entwicklung verschlafen? Wollen wir einfach sagen, das findet alles ohne uns statt, wir sind autark als Deutschland, wir leben mit den 3 Millionen pro Jahr? Da brauchen wir nur eine Fabrik, eine in Wolfsburg von VW, eine in Köln von Ford, eine von Opel in Eisenach, wenn wir Glück haben, und dann war es das. Die stellen die 3 Millionen locker her und der Rest? Was machen wir mit den restlichen Menschen in diesem Land? Sie vergehen sich an der Zukunft dieses Landes mit ihrer Haltung. Ich muss es auch noch mal sagen: Auch die Polizei, auch wenn das immer belacht wird – und wenn Sie hier solche Märchen erzählen: In Bayern laufen die Elektroautos bei der Polizei, in Sachsen laufen Elektroautos bei der Polizei; in Sachsen sind es mittlerweile 44. Es sind Renault, sind Mercedes, die entsprechend dort genutzt werden. Also, es gibt auch diese Möglichkeiten natürlich mittlerweile und Sie sollten sich vielleicht mal, um so ein Auto zu testen, in ein Elektroauto setzen, damit Sie überhaupt wissen, worüber Sie reden, denn Sie wissen nicht, was Sie reden und das ist das Schlimme dabei, dass Sie über Geschichten reden, von denen Sie null Ahnung haben. Von der Warte aus sind Sie so ähnlich, um bei der Elektromobilität oder beim Strom zu bleiben, wie ein Nullleiter, der nur für Spitzen zuständig ist.
Vielleicht noch einmal kurz zurück zur Wirtschaft. Wir haben auch in Thüringen bereits Unternehmen, die sich für diese Zukunft aufstellen. Wir haben einen großen Pumpenhersteller für Fahrzeuge, für Motoren in Thüringen, Schmidt Pumpenbau Merbelsrod, der ist vor zwei Jahren von der NIDEC aus Japan aufgekauft worden, und wenn Sie mal nachfragen, warum, NIDEC ist Elektromotorenhersteller, die brauchen auch Kühlaggregate und Merbelsrod brauchte einen Partner, weil sie bisher diese Kompetenz nicht hatten. Genau deswegen haben sich nämlich die beiden zusammengetan, um ihre Kompetenzen zu vereinen für die Zukunft, Elektromotoren mit entsprechenden Kühlpumpen und Kühlgeschichten.
Jedenfalls denke ich, dieser Antrag ist ausgereift, dieser Antrag ist wichtig und gut für Thüringen.
(Beifall DIE LINKE)
Wir sollten heute gemeinsam diesem Antrag zustimmen, gerade auch unter der Maßgabe, dass wir natürlich auch ein kommunales Förderprogramm für Thüringen brauchen, weil Kommunen ja von der Kaufprämie der Elektrofahrzeuge ausgeschlossen sind und gerade Kommunen mit ihren spezifischen Laufleistungen in der Kommune von Fahrzeugen prädestiniert sind für die jetzige Generation von Elektrofahrzeugen, weil diese prädestiniert sind, dafür auch Werbung zu machen für Elektromobilität in Thüringen, für Elektromobilität in Deutschland.
Ich denke, wenn wir dieses alles machen, kommen wir auch zu neuen Möglichkeiten, zum Beispiel auch dazu, dass wir über Photovoltaikanlagen auf den Dächern die Fahrzeuge selber laden. Dazu hat auch wieder Thüringen, diese jetzige rot-rot-grüne Landesregierung Zeichen gesetzt, indem sie in den nächsten zwei Jahren im Haushalt 10 Millionen Euro für Photovoltaik auf landeseigenen Immobilien zur Verfügung stellt, damit dort entsprechende Investitionen getätigt werden. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Das ist gut so.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Harzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Die AfD kann es sich endlich mal merken, ich gestatte von der AfD keine Zwischenfragen.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist aber schade!)
Ich unterhalte mich nicht mit der AfD und ich rede nicht mit den Mitgliedern der AfD.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Demokratie!)
Und diese Herren und Damen können – auf dem Flur unterhalte ich mich auch nicht mit Ihnen, ich habe mich auch die Woche nicht mit Ihnen unterhalten, von der Warte aus können Sie sich das mal merken. Ich habe mich mit meinem Kollegen Kobelt unterhalten und nicht mit Ihnen.
Also wie gesagt, ich denke, wir sind gut aufgestellt. Wir werden in den nächsten Jahren dieses weiter vorantreiben. R2G, muss man wieder feststellen, ist gut für dieses Land. R2G bringt dieses Land voran auch in den Bereichen, die bisher vernachlässigt worden sind, und ich glaube, wenn wir diesen Beschluss fassen, wenn wir die Landesregierung dazu bringen, das auch entsprechend umzusetzen, dann werden wir auch führend werden in der Umsetzung neuer Technologien für Deutschland und für Thüringen. Danke schön.
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Mühlbauer das Wort. Ich kann es gar nicht so schnell ansagen, wie sie da ist.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich, meine werten Kolleginnen und Kollegen und die, die hier noch zuhören für die Geduld des Zuhörens, ich werde nur stichpunktartig noch ein paar Punkte rausarbeiten, die mich bewegen und wollte heute in den friedlichen Freitag gehen. Mein Kollege hatte nämlich den Wunsch geäußert, sich hier noch verabschieden zu wollen von uns und ich denke, da sollten wir uns nochmal verabschieden
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Ja, genau. Das machen wir!)
(Beifall DIE LINKE)
von denen, die in den Bundestag gehen. Er muss nämlich zum Zug, also ganz kurz und knapp. Vielen Dank noch mal für die Berichterstattung vonseiten des Ministeriums, es war sehr ausführlich. Für alle, die tiefer in die Thematik einsteigen wollen, empfehle ich das Protokoll. Meine Stichpunkte sind: Wir machen bis 2020 370 Ladesäulen. Hierzu danke nochmal an die Stadtwerke, die uns hier gut unterstützen und
(Beifall DIE LINKE)
und mit denen wir, die Stadtwerke
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Und die TEAG!)
und die TEAG, hier diese Struktur aufbauen. Herr Möller oder ich weiß nicht, wer es gesagt hat, oder Herr Gruhner, der Herr Schlegel fährt einen Renault Zoe, heißt das Auto, mit 60.000 Kilometern und die Batterie funktioniert immer noch. Bitte tauschen Sie Ihre Erfahrungen doch bilateral aus, wie lange Batterien diesbezüglich funktionieren.
Eine kurze Anmerkung zum Thema „Polizei“: Vielleicht sollte man das Einsatzfahrzeug dann nicht mit dem kleinen Opel, den die Polizei jetzt schon fährt, vergleichen, sondern dann in der Kategorie des Tesla investieren. Aber das war eher als ironische Anmerkung am Rande erwähnt.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Haushaltsberatung!)
Ja, China hat umgestellt auf E‑Autos. Ja, Kollege Primas, es ist nur dann ökologisch, wenn der gesamte Prozess ökologisch ist, wenn der Strom, den man erzeugt, ökologisch gewonnen ist, der dann dort auch produziert wird.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und last, but not least: Warum machen wir das? Das kam von Ihnen, glaube ich. Wir machen das nicht, weil wir politisch orientiert in eine gewisse Richtung laufen; wir machen das, weil Gerichte Urteile gefällt haben. Ich erinnere an die Prozesse Stuttgart, ich erinnere an Feinstaubbelastung, ich erinnere an Probleme, die effektiv da sind. Wir müssen ein Umdenken in der Mobilität bewirken und ein Umdenken in der Mobilität bedeutet auch, dass wir ergebnisoffen auch Hybride, Brennstoffzellen und andere Dinge mit diskutieren.
Letzte Anmerkung bei mir: Eine hundertprozentige Elektroautonutzung in der Mobilität kann am Ende des Tages nicht die Lösung sein. Ich denke, wir sollten da viele Wege andenken.
Diesbezüglich bedanke ich mich für die gute Diskussion, wünsche allen einen schönen Abend und bitte um Zustimmung.
(Beifall SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung direkt über die Nummer 2 des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/3967. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor ich dem Abgeordneten Brandner nach § 33 der Geschäftsordnung das Rederecht einräume für eine persönliche Erklärung, muss ich noch einen Ordnungsruf erteilen, und zwar dem Abgeordneten Wolf. Er hat in der Debatte am gestrigen Tag die Abgeordnete Muhsal mit den Worten „Oh, die ist doch so dumm“ beschimpft und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Beifall AfD)
Herr Abgeordneter Brandner, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich bin froh, dass ausgerechnet Sie jetzt hinter mir sitzen, da fühle ich mich gut aufgehoben, muss ich Ihnen sagen bei meinen mutmaßlich letzten Worten auf absehbare Zeit im Thüringer Landtag.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das erleben wir auch nicht oft.
Vizepräsidentin Jung:
Das ist übrigens auch seit Langem das erste Mal, dass Sie mich begrüßt haben.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Daran lag es nämlich!)
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, drei Jahre sitze ich jetzt hier ungefähr im Thüringer Landtag, drei bewegte Jahre, muss ich Ihnen sagen. Sie haben es ja alle mehr oder weniger live mitbekommen. Wenn man auf die Statistiken zurückschaut, sind es knapp 30 Ordnungsrufe, die ich eingesammelt habe. Da kann man sagen: Oh, das ist der Pöbler aus dem Landtag. Auf der anderen Seite gibt es auch noch andere Zahlen, ich habe sie mir mal rausgesucht: 338 Kleine Anfragen von mir, das ist mehr als doppelt so viele, als Grüne und SPD zusammen haben. Also mit mir verlassen sozusagen gefühlt mehr als zwei Fraktionen, was Kleine Anfragen angeht, dieses Plenum.
(Heiterkeit AfD)
Dann sehen Sie auch mal, ich war auch ganz fleißig. 180 Reden kommen noch dazu, die haben Sie auch miterlebt.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist jetzt Ihr Niveau, sich hier zu verabschieden!)
Die waren jetzt nicht durch und durch sachlich, sage ich mal, aber doch meistens ganz unterhaltsam.
Meine Damen und Herren, ich wollte beginnen mit einer Danksagung, die meine ich wirklich ernst, wie vieles, was ich von hier vorne gesagt habe, wenn auch nicht alles, mit einer Danksagung an die Landtagsverwaltung, die uns von Anfang an, vom allerersten Tag an, als AfD-Fraktion nicht mit offenen Armen begrüßt hat, aber so begrüßt und behandelt hat, wie man es von deutschen Beamten verlangt und erwartet, nämlich vorurteilsfrei, und genau uns so geholfen haben, wofür sie da sind,
(Beifall AfD)
mit der Formulierung von Kleinen Anfragen, über die ersten Anträge, die wir gemacht haben, also ohne Ansehen der Person. Da muss ich sagen: Herzlichen Dank an die Landtagsverwaltung und da auch an die Spitze der Landtagsverwaltung, das ist kein Beamter im klassischen Sinne, an Herrn Carius, der sich wirklich durch Fairness bei der Sitzungsleitung hier ausgezeichnet hat.
(Beifall AfD)
Was allerdings, Herr Carius, nicht für das gesamte Landtagspräsidium gilt, aber für Sie. Sie wollte ich jetzt mal hervorgehoben haben. Einen ganz großen Dank auch noch mal von hier vorn an die normalen Mitarbeiter im Landtag, vor allem auch die Sicherheitsdienstleute, die absolut toll ihren Job gemacht haben, die uns auch freundlich gegenüberstanden und mein Schaffen hier begleitet haben.
Meine Damen und Herren, ansonsten: Es gab spannende Debatten hier, heiße Debatten, ich habe heute Herrn Ramelow nach längerer Zeit mal wieder erlebt. Ich bedauere ein bisschen, dass er so selten hier bei uns oder mit uns redet oder im Landtag ist, weil ich glaube, Herr Ramelow bringt auch eine gewisse Würze in jede Debatte rein. Deshalb ist ihm nur zu empfehlen – vielleicht richten Sie es ihm aus, Frau Taubert, dass der Landtag auflebt, wenn Herr Ramelow sich hier an das Rednerpult schwingt und man sich mit ihm messen kann. Meine Damen und Herren, die Debatten waren oft hart im Ton, aber das gilt jetzt nicht nur für uns, sondern das war von allen Seiten. Wenn ich mir überlege, wie wir also im Gegensatz zur Landtagsverwaltung von den anderen Fraktionen begrüßt wurden, da war von Anfang an Gift drin. Das hatte weder was mit Herrn Gauland zu tun, denn damals als wir hierein kamen, war ja bekanntlich noch der Herr Lucke, der jetzt so gelobt wird von allen, an der Spitze. Von daher, es war hart im Ton, aber Politik ist auch kein Streichelzoo – sage ich mal – und kein Kuschelkursus, den man absolviert. In der Politik, in der Demokratie gehört Streit dazu und das Instrument dieses Streits ist nun mal die Sprache, die wir haben. Ich wollte den Begriff „Waffe“ wählen, habe aber dann gedacht, nein, sag lieber „Instrument“. Bei Instrument fällt einem ein, Instrumente gibt es ja auch jede Menge, über die Triangel, die Querflöte, die Posaune, die Tuba oder die Pauke. Ich überlasse es Ihnen, bei welchem Instrument Sie mich da einordnen. Aber jedes Instrument, das wir hier für die Auseinandersetzung brauchen, ist die Sprache und das Instrument haben wir gewählt. Wenn man von Waffen spricht, der eine hat das Florett, der andere den Säbel, der andere den Degen, ich denke mal, das ist halt so, jeder hat seine persönliche Auseinandersetzung und Art und Weise der Auseinandersetzung.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ist die Zeit nicht vorbei?)
Meine Damen und Herren, der Wähler hat geschafft, was Teile des Landtagspräsidiums nicht geschafft haben, nämlich mich dauerhaft aus diesem Landtag zu entsorgen. Insoweit vielleicht noch mal ein Dank an die Thüringer Wähler, wenn Sie wollen. Ich bedanke mich bei Ihnen, sage Auf Wiedersehen und das Auf Wiedersehen meine ich wirklich wörtlich. Ich denke mal, wir sehen uns wieder. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als Nächster hat Abgeordneter Matschie das Wort nach § 33 der Geschäftsordnung für eine persönliche Erklärung.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Matschie, SPD:
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet weil ich Danke sagen möchte. Ich habe mich damals vor gut 13 Jahren entschieden, mein Mandat als Bundestagsabgeordneter und als Staatssekretär in der Bundesregierung niederzulegen. Manche erinnern sich, die Wahl war nicht ganz so glücklich ausgegangen für die SPD. Aber für mich war klar, auch für so ein Ergebnis muss ich einstehen. Ich bin auf die Oppositionsbank gegangen im Thüringer Landtag und ich habe diesen Schritt nicht bereut. Ich habe ihn deshalb nicht bereut, weil ich hier viele Menschen getroffen habe, aus den Fraktionen, aber auch in der Mitarbeiterschaft der Fraktionen des Landtags, die mit hohen Idealen und sehr großem Einsatz hier am Werk sind.
(Beifall im Hause)
Dafür möchte ich mich bedanken. Natürlich ist klar, dass wir mit Worten hier streiten, dass das unsere Werkzeuge sind. Aber Worte kann man benutzen, um Unterschiede herauszustellen, eigene Positionen zu markieren. Man kann sie aber auch benutzen, um zu verletzen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Ich finde, wir sollten in den Parlamenten, die ja das Herz der Demokratie sind, versuchen, uns auf die erste Variante zu konzentrieren,
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mit Worten klarzumachen, wo politische Unterschiede sind, aber nie den Respekt zu verlieren vor unterschiedlichen Meinungen, denn davon lebt die Demokratie. Ich gehöre zu denjenigen, die 1989 in die Politik eingestiegen sind, wie einige andere auch,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Da setze ich mich jetzt noch mal hin, habe ich verdient!)
weil es wichtig war, dass jeder seine Meinung haben kann, auch seine politische Meinung, seine politische Überzeugung und die auch austragen kann. Ich werde jetzt in ein anderes Parlament wechseln, aber ich bleibe Thüringer Abgeordneter und ich freue mich immer, wenn ich Menschen, die ich hier kennen- und schätzen gelernt habe, auf dem weiteren politischen Weg wieder begegne. Herzlichen Dank, dass ich hier meine Arbeit tun durfte. Es war mir eine Ehre, Abgeordneter dieses Parlaments zu sein.
(Beifall im Hause)
Vizepräsidentin Jung:
Mit diesen schönen Worten schließe ich die heutige Plenarsitzung und wünsche eine gute Nachhausefahrt.
Ende: 18.33 Uhr