Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
95. Sitzung
Donnerstag, den 28.09.2017
Erfurt, Plenarsaal
Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs
,
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4497 -
ERSTE BERATUNG
Maier, Minister für Inneres und Kommunales    
,
Mohring, CDU    
, ,
,
Dr. Pidde, SPD    
,
Kalich, DIE LINKE    
,
Henke, AfD    
,
Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
, ,
Kuschel, DIE LINKE    
, ,
,
Emde, CDU    
,
Fiedler, CDU    
,
Muhsal, AfD    
,
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
,
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4054 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz
- Drucksache 6/4387 -
ZWEITE BERATUNG
Skibbe, DIE LINKE    
,
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)
,
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4352 -
ZWEITE BERATUNG
Holbe, CDU    
,
Marx, SPD    
,
Möller, AfD    
, ,
Brandner, AfD    
, ,
, ,
Fiedler, CDU    
,
Berninger, DIE LINKE    
,
Harzer, DIE LINKE    
, ,
,
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)
,
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4370 -
ERSTE BERATUNG
Möller, AfD    
, ,
, , ,
Scherer, CDU    
,
Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
König-Preuss, DIE LINKE    
,
Prof. Dr. Voigt, CDU    
,
Marx, SPD    
, ,
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
,
Brandner, AfD    
, ,
Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG –)
,
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4464 -
ERSTE BERATUNG
Möller, Staatssekretär    
, ,
Gruhner, CDU    
, ,
, , , ,
Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Jung, DIE LINKE    
,
Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Kießling, AfD    
,
Becker, SPD    
,
Kummer, DIE LINKE    
,
Fragestunde
,
a)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)
Nichtumsetzung des Beschlusses des Gemeinderates Witzleben (Ilm-Kreis) über den Gemeindebeitritt zum Kommunalen Energiezweckverband
- Drucksache 6/4462 -
,
wird von Staatssekretär Höhn beantwortet.
Kuschel, DIE LINKE    
,
Höhn, Staatssekretär    
,
b)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kießling (AfD)
Die Jugendorganisationen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als institutionelle Zuwendungsempfänger
- Drucksache 6/4482 -
,
wird von Staatssekretär Krückels beantwortet. Zusatzfrage. Staatssekretär Krückels sagte dem Fragesteller Abgeordneten Kießling die Nachreichung der Beantwortung zu seiner Zusatzfrage zu.
Kießling, AfD    
, ,
Krückels, Staatssekretär    
, ,
c)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Meißner (CDU)
Erweiterung des Kontaktbereichsdienstes im Landkreis Sonneberg
- Drucksache 6/4488 -
,
wird von Staatssekretär Höhn beantwortet. Zusatzfragen. Staatssekretär Höhn sagte der Fragestellerin Abgeordnete Meißner die Nachreichung der Beantwortung zu ihrer Zusatzfrage zu.
Meißner, CDU    
, ,
, ,
Höhn, Staatssekretär    
, ,
, , ,
Kräuter, DIE LINKE    
,
d)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE)
Öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen des Konzepts „Forsten und Tourismus“ durch ThüringenForst
- Drucksache 6/4506 -
,
wird von Ministerin Werner beantwortet. Zusatzfragen. Ministerin Werner sagte der Fragestellerin Abgeordnete Leukefeld sowie dem Abgeordneten Bühl die schriftliche Beantwortung ihrer Zusatzfragen zu.
Leukefeld, DIE LINKE    
, ,
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
, ,
,
Bühl, CDU    
, ,
e)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bühl (CDU)
Schulstundenausfall am Gymnasium „Am Lindenberg“ in Ilmenau
- Drucksache 6/4491 -
,
wird von Minister Holter beantwortet. Zusatzfragen. Minister Holter sagte dem Abgeordneten Kuschel die Nachreichung der Beantwortung seiner Zusatzfrage zu.
Bühl, CDU    
, ,
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport    
, ,
, ,
Tischner, CDU    
,
Kuschel, DIE LINKE    
, ,
f)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Fiedler (CDU)
Drogenumschlagsplätze in Thüringen
- Drucksache 6/4508 -
,
wird von Staatssekretär Höhn beantwortet. Staatssekretär Höhn sagte dem Abgeordneten Fiedler die schnellstmögliche Nachreichung der Beantwortung seiner offenen Fragen zu.
Fiedler, CDU    
, ,
Höhn, Staatssekretär    
, ,
g)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Lukin (DIE LINKE)
Lärmquelle am Jagdbergtunnel bei Jena-Maua
- Drucksache 6/4509 -
,
wird von Ministerin Werner beantwortet.
Dr. Lukin, DIE LINKE    
,
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
,
h)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE)
Immobilien der rechten Szene in Thüringen
- Drucksache 6/4513 -
,
wird von Staatssekretär Höhn beantwortet. Zusatzfrage.
König-Preuss, DIE LINKE    
,
Höhn, Staatssekretär    
, ,
Mühlbauer, SPD    
,
i)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk (CDU)
Auftritte des Polizeimusikkorps Thüringen
- Drucksache 6/4514 -
,
wird von Staatssekretär Höhn beantwortet. Zusatzfrage.
Walk, CDU    
, ,
Höhn, Staatssekretär    
, ,
j)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Tischner (CDU)
Zum Projekt „Grüne Klasse“ in Thüringen
- Drucksache 6/4516 -
,
wird von Minister Holter beantwortet. Zusatzfrage.
Tischner, CDU    
, ,
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport    
, ,
a) Entwicklung und Perspektiven einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen
,
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/1970 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
- Drucksache 6/4495 -
b) Eigenständige Jugendpolitik für Thüringen
,
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3109 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
- Drucksache 6/4496 -
Bühl, CDU    
, ,
Engel, DIE LINKE    
, ,
Muhsal, AfD    
,
Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Lehmann, SPD    
,
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport    
,
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
,
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4498 -
dazu: Datenschutz und Datensicherheit stärken, parlamentarische Kontrolle ausbauen und keine neuen Befugnisse im geplanten GKDZ
Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4550 -
ERSTE BERATUNG
Maier, Minister für Inneres und Kommunales    
, ,
Henke, AfD    
,
Marx, SPD    
,
Dittes, DIE LINKE    
, ,
Fiedler, CDU    
, ,
, , , , ,
Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Wintertourismus in Thüringen den klimatischen Bedingungen anpassen
,
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/3434 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft
- Drucksache 6/4446 -
dazu: Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken
Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- Drucksache 6/4466 -
Wucherpfennig, CDU    
,
Korschewsky, DIE LINKE    
,
Bühl, CDU    
,
Warnecke, SPD    
,
Rudy, AfD    
, ,
Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Hoppe, Staatssekretär    
,
a) Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern - Lehrernachwuchs sichern
,
Antrag der Fraktion der CDU
hier: Nummer II
- Drucksache 6/3436 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
- Drucksache 6/4395 -
dazu: Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)
- Drucksache 6/3455 -
b) Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern
,
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4381 -
Rosin, CDU    
,
Wolf, DIE LINKE    
, ,
Tischner, CDU    
, ,
, , ,
Matschie, SPD    
, ,
Muhsal, AfD    
,
Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport    
, ,
,
Mohring, CDU    
,
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
,
Emde, CDU    
,
Harzer, DIE LINKE    
,
Möller, AfD    
,
Beginn: 9.05 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann verstehen, wenn der eine oder andere gern noch weiter ein Gespräch suchen möchte. Noch besser fände ich es aber, wenn er es draußen macht, damit wir hier mit der Sitzung beginnen können. Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung. Ganz besonders herzlich darf ich Besucher aus Jena und aus Erfurt willkommen heißen, die hier oben auf der Besuchertribüne Platz genommen haben.
Bevor ich zur eigentlichen Sitzung komme, habe ich zwei angenehme Pflichten. Die eine ist, dass Abgeordnete Henfling am letzten Wochenende, wenn ich richtig informiert bin,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Am Dienstag!)
am Dienstag in den bürgerlichen Stand der Ehe eingetreten ist. Dafür wollen wir ihr herzlich gratulieren. Alles Gute und Gottes Segen!
(Beifall im Hause)
Und Staatssekretär Sühl – Sie sehen, dort wo der Blumenstrauß steht, steht er mit einem Grund, er hat nämlich Geburtstag. Aber den verbringt er wohl lieber im Ministerium – wer weiß. Also herzlichen Glückwunsch an Herrn Staatssekretär!
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Er hat Agrarministerkonferenz!)
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, da kann man auch applaudieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Tagesordnung. Für die Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Floßmann neben mir Platz genommen und Frau Abgeordnete Müller führt die Redeliste.
Für die heutige Sitzung haben sich einige Kollegen entschuldigt: Frau Abgeordnete Liebetrau, Herr Abgeordneter Herrgott, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Ministerin Keller, Herr Abgeordneter Höcke und Herr Abgeordneter Reinholz.
Seit September 2015 – darauf darf ich hinweisen – werden an den Thüringer Schulen in Umsetzung einer Empfehlung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2014 von den Hilfsorganisationen Kurse in Wiederbelebung angeboten. Thüringen ist damit übrigens das einzige Land, in dem das Vorhaben bisher erfolgreich und flächendeckend umgesetzt wird. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Hilfsorganisation hat uns dieses Projekt im Jahr 2016 bereits vorgestellt und dafür um Unterstützung geworben. Sie wird diese Erste-Hilfe-Aktion am 28. September 2017 in der Zeit von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr wiederholen und bei den Abgeordneten und Mitarbeitern die Thematik in praktischen Vorführungen, gern auch im persönlichen Gespräch näher bringen. Also, wer eine Herzdruckmassage braucht, kann sich dort gern hinlegen. Wer sie verabreichen möchte, kann auch gern mitmachen. Fühlen Sie sich dazu eingeladen!
Ich darf zur Tagesordnung darauf hinweisen, dass wir bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 2 am Freitag als vorletzten Punkt, den Tagesordnungspunkt 21 am Freitag auf jeden Fall und den Tagesordnungspunkt 30 am Freitag als letzten Punkt aufzurufen.
Die zweite Beratung zu Tagesordnungspunkt 9 wird, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen.
Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde eine korrigierte Fassung des Gesetzentwurfs verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 9 wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4550 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 21 wurden ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4549 und ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4551 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 24 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4547 verteilt.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit treten wir in die Tagesordnung ein.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8
Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
Ich gehe davon aus, Herr Minister Maier, dass die Landesregierung auch das Wort zur Begründung wünscht. Herr Minister Maier, Sie haben das Wort.
Maier, Minister für Inneres und Kommunales:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute den Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs vorstellen darf. Mit dem vorliegenden Gesetz soll der Kommunale Finanzausgleich umfassend novelliert werden. Und – ich nehme es vorweg – mit dem überarbeiteten und neuen Finanzausgleich gibt es 1,96 Millionen Euro, also rund 60 Millionen Euro mehr Finanzausgleichsmasse und damit insbesondere auch mehr Schlüsselzuweisungen für die Kommunen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erfreulich ist auch, dass die Steuerprognosen für das kommende Jahr mit einem Plus von 68 Millionen Euro gegenüber 2017 sehr günstig ausfallen. Damit werden sich die kommunalen Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleichsmitteln nach dem Partnerschaftsgrundsatz um rund 6 Prozent steigern. Und das ist genau so hoch wie die Entwicklung der Landeseinnahmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Freistaat ist verpflichtet, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie leistungsfähig sind. Diese Verpflichtung des Landes betrifft auch die interne Verteilung der Mittel. Der kommunale Bedarf und die vertikale Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen wurden in diesem Jahr überprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung finden Sie im Revisionsbericht, der dem Gesetzentwurf als Anlage 1 angefügt ist. In diesem Zusammenhang haben wir auch das von Prof. Hellermann im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände erstellte Gutachten zum KFA in Thüringen ausgewertet und die Ergebnisse in die Prüfung einbezogen. Zur Frage des horizontalen Finanzausgleichs, also der Binnenverteilung innerhalb der Finanzausgleichsmasse, hat mein Haus ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches dem Gesetzentwurf als Anlage 2 beigefügt ist. Auf dieser Basis wurde der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf für eine umfassende Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen erarbeitet.
Die wesentliche Änderung habe ich ja bereits vorweg genommen: Es gibt mehr frisches Geld. Das gilt sowohl für die Finanzausgleichsmasse als auch für die kommunalen Steuereinnahmen. Die konkreten Zahlen hatte ich bereits genannt. Der Anstieg der kommunalen Einnahmen findet auch nicht losgelöst von der Entwicklung der kommunalen Ausgaben statt. Vielmehr wurde auch in diesem Jahr die bereits erwähnte Revision auf Basis der aktuellsten kommunalen Jahresstatistik vorgenommen, die dann mithilfe überarbeiteter Fortschreibungsparameter auf das Jahr 2018 hochgerechnet wurde. Trotz der Überarbeitung der Fortschreibungsparameter zugunsten der Kommunen ergab sich zunächst nur ein Finanzbedarf von rund 1,76 Milliarden Euro. Hier sind bereits alle kommunalen Ausgaben, auch die prognostizierten Anstiege aufgrund der Personalkostenentwicklung und auch neue Aufgaben oder Standards berücksichtigt.
Da die Finanzausgleichsmasse noch einmal rund 200 Millionen Euro über dem errechneten Bedarf liegt, haben die Kommunen ausreichend Spielraum, um mit ihren künftigen Einnahmen auch künftige Ausgaben zu decken. Zusätzlich – und das ist mir aufgrund der aktuellen Diskussion in den vergangenen Tagen besonders wichtig – erhalten die Thüringer Kommunen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs erhöhte Bundesmittel, beispielsweise für die Kosten der Unterkunft sowie die Grundsicherung im Alter. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass hier keine Kürzung stattfindet, sondern die Mittel
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zusätzlich bei der Bedarfsermittlung dem kommunalen Finanzbedarf hinzugerechnet werden. Damit findet genau das statt, was vonseiten der Kommunen gefordert wird und was der Bund mit den erhöhten Zuweisungen bezwecken wollte, nämlich eine Entlastung der Kommunen. Denn wenn der kommunale Bedarf nach der reinen Lehre berechnet worden wäre, würde dieser entsprechend geringer ausfallen.
Das bringt mich direkt zum zweiten Punkt, der öffentlich bislang kontrovers diskutiert wurde: Die Anpassung der sogenannten Hauptansatzstaffel. Der durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beauftragte Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die bislang gültige Hauptansatzstaffel aus finanzwissenschaftlicher Sicht zu überarbeiten war. Dies haben wir getan. Mit dem Gutachten wurden Vorschläge zur Stärkung größerer Gemeinden unterbreitet. Diese weisen regelmäßig eine niedrigere Ausgabendeckung auf als kleinere Gemeinden. Oder in anderen Worten: Die größeren Städte sind häufig Dienstleister für die Umgebung, sodass sie für das zusätzliche Angebot auch Mittel erhalten sollten. Kleinere Umlandgemeinden stehen hier also vergleichsweise besser da, was für eine Anpassung spricht. Wir haben nun eine Regel geschaffen, die die Balance zwischen den Interessen des ländlichen Raums und denen unserer Mittel- und Oberzentren berücksichtigt. So wurden von kommunaler Seite erhebliche Bedenken gegen die Anpassung der Hauptansatzstaffel zum Vorteil größerer Gemeinden geäußert. Gerade Vertreter kleinerer Gemeinden meinen, es handele sich hier um eine politische Entscheidung,
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Recht hat er!)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie irren – wie immer! Immer daneben, Herr Fiedler!)
um finanziellen Druck zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen auszuüben. Aber das sage ich Ihnen heute mit aller Deutlichkeit: Dem ist nicht so.
(Beifall CDU)
Thüringen ist vor allen Dingen geprägt durch den ländlichen Raum und das werden wir auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren.
Um den Umstellungseffekt, der für kleine Gemeinden selbstverständlich Einschnitte bedeutet, abzumildern, soll in den Jahren 2018 und 2019 ein Zwischenschritt gemacht werden. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf eine stufenweise Anpassung der Hauptansatzstaffel in zwei Schritten vor. Dadurch soll den betroffenen Gemeinden mehr Zeit gegeben werden, sich auf die veränderte Hauptansatzstaffel einzustellen.
Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht noch nicht genug. Ich habe bereits bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs nach dem zweiten Kabinettsdurchgang am 19. September dieses Jahres betont, dass aus meiner Sicht auch die verbleibenden Minderungen bei den kleineren Gemeinden in den Jahren 2018 und 2019 durch Umschichtungen im Landeshaushalt kompensiert werden sollten. Dies macht in der Summe rund 10 Millionen Euro pro Jahr aus.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das werden wir dann fortführen, wenn wir dran sind!)
Das wird man dann sehen, Herr Fiedler, wer dann dran ist.
Diese Umschichtungen waren im Kabinettsverfahren leider nicht mehr möglich, da dies eine Änderung des Entwurfs zum Landeshaushalt erfordert hätte, der jedoch bereits eingebracht war. Ich bin den Regierungsfraktionen deswegen außerordentlich dankbar, dass sie sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht haben. Ich hoffe natürlich, dass die erforderlichen Änderungsanträge im Interesse unserer Kommunen auch bei der Opposition Zustimmung finden werden, denn von einer solchen Regelung profitieren rund 750 kleinere Gemeinden in Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass zur Kompensation dennoch „nur“ rund 10 Millionen Euro pro Jahr notwendig werden, zeigt, dass die Änderung der Hauptansatzstaffel nicht zu gravierenden Verwerfungen führt. Auf der anderen Seite ist mir bewusst, dass für kleine Gemeinde auch vier- bis fünfstellige Kompensationsbeiträge eine große Hilfe darstellen können. Ich weiß das zum Beispiel aus eigener Erfahrung als Wirtschaftsstaatssekretär, dass auch nur mit 10.000 Euro zusätzlichen Mitteln aufseiten der Kommunen mit Hilfe von Förderprogrammen ein Hebeleffekt erzielt werden kann, mit eins zu neun, also 100.000 Euro dadurch mobilisiert werden können.
Neben diesen bereits öffentlich diskutierten Aspekten enthält der Gesetzentwurf viele weitere Änderungen, auf die ich kurz eingehen möchte.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Trennung der Mittel für Ausgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises vorgenommen werden. Hier kommen wir einer wesentlichen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Diese Trennung, die sich künftig in der Aufteilung der FAG-Masse in eine FAG-Masse 1 für den eigenen Wirkungskreis und in eine FAG-Masse 2 für den übertragenen Wirkungskreis ausdrückt, bildet den Dualismus kommunaler Aufgaben ab. Auf die FAG-Masse 1 entfallen rund 85 Prozent der Gesamt-FAG-Masse. Diese wird – wie bisher auch – nach dem Partnerschaftsgrundsatz, der eine gleichmäßige Entwicklung der kommunalen Einnahmen und der Landeseinnahmen gewährleistet, fortgeschrieben. Auf die FAG-Masse 2 entfallen die restlichen 15 Prozent der Gesamt-FAG-Masse. Die Fortschreibung basiert hier insbesondere auf der Einwohner- und Personalkostenentwicklung. Zukünftig sollen Revisionen der angemessenen Finanzausstattung statt wie bisher nach ein bis zwei Jahren regelmäßig erst wieder nach vier Jahren stattfinden. Durch diese Veränderung des Revisionszeitraums erhalten die Kommunen über einen längeren Zeitraum eine verlässlichere, planbare Finanzausstattung. Dies entspricht ebenfalls einer Forderung des Gemeinde- und Städtebunds, die wir aufgegriffen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, weiterhin sollen die Regelungen zur Kreisumlage an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden. Das Thüringer OVG hat im letzten Jahr formelle Anforderungen zur Berücksichtigung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit an das Verfahren zur Aufstellung der Kreishaushalte formuliert. Diese Vorgaben werden aufgegriffen und eine konkrete Anhörungspflicht im Gesetz geregelt. Zusätzlich wurden mit einem Rundschreiben meines Hauses vom 9. August dieses Jahres in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden detaillierte Hinweise zur Prüfung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit gegeben. Soweit es hiernach entsprechend den gerichtlichen Vorgaben zu einem endgültigen Ausfall einer Gemeinde kommen könnte, soll schließlich über einen Sonderfall der Bedarfszuweisungen abgesichert werden, dass dies nicht zulasten des Kreishaushalts geht. Weiterhin wird der Kulturlastenausgleich in den Kommunalen Finanzausgleich überführt. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die entsprechenden Mittel von 9 Millionen Euro komplett auf den eigentlich ermittelten Wert der Finanzausgleichsmasse aufgestockt werden sollen und somit den Kommunen hieraus kein Nachteil erwächst. Die Mittel werden vielmehr durch die Berücksichtigung bei der Festlegung des Partnerschaftsgrundsatzes auch für zukünftige Jahre grundsätzlich verstetigt.
(Beifall DIE LINKE)
Insbesondere auf Basis der Ergebnisse der Revision war weiterhin eine geringfügige Anpassung beim Aufteilungsverhältnis der Schlüsselmassen für Kreis- und Gemeindeaufgaben vorzunehmen.
Im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wird neben der Überprüfung der Pauschalen eine Forderung der Spitzenverbände aufgegriffen und der finanzielle Ausgleich bei der abweichenden Wahrnehmung von Kreisaufgaben durch kreisangehörige Gemeinden neu geregelt. Hierfür sieht das Gesetz ab dem Jahr 2018 aufgabenspezifische Zuschläge vor, die durch eine Abfrage bei Landkreisen und kreisfreien Städten ermittelt wurden. Der Tarif bei der Finanzausgleichsmasse soll zukünftig vergleichbar dem System bei der Einkommensteuer progressiv ausgestaltet werden. Der 2016 eingeführte Freibetrag bleibt bestehen. Auch hier setzen wir einen Vorschlag des Gutachtens zum horizontalen Finanzausgleich um. Der neue Tarif wird nahezu aufkommensneutral dazu führen, dass gerade die Gemeinden, die nur unregelmäßig der Umlagepflicht unterfallen, nicht sofort in voller Höhe belastet werden und somit auch Schwankungen bei der Gewerbesteuer nicht sofort voll zu Buche schlagen.
Bei der Ermittlung von Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben ist vorgesehen, die Obergrenze des Korridors beim Soziallastenansatz von 105 auf 110 Prozent anzuheben. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die Aufgabenträger auf bestimmte Kostenfaktoren, wie zum Beispiel den Mietspiegel, nur begrenzt Einfluss haben. Auch hier wird die Änderung zu einer moderaten Umverteilung der Mittel führen. Der Gesetzentwurf enthält insbesondere mit Blick auf die Ausführungen der vorgesehenen Gebietsreform einen neuen Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte.
Der Kommunale Finanzausgleich führt auch den 2016 bzw. 2017 eingeführte Sonderlastenausgleich für Kurorte in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro weiter, denn er hat sich bewährt. Bislang habe ich hier auch im Wirtschaftsministerium nur positives Feedback bekommen. Durch dieses Instrument kann die besondere Bedeutung der Kurorte für den Tourismus in der Region untermauert werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anpassungen sind nur insoweit erforderlich als klargestellt wird, dass der Verteilungsschlüssel sich nur auf prädikatisierte Gemeinden bzw. Gemeindeteile bezieht, damit es bei Gebietsänderungen nicht zu Verzerrungen kommt.
In § 10 wurde eine Anerkennung einer Aufteilung des gemeindlichen Steueraufkommens insbesondere bei der Gewerbesteuer neu geschaffen. Die in diesen Fällen regelmäßig vorliegende Verteilung auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ist gewerbesteuerrechtlich unbeachtlich, soll aber nunmehr für den Bereich des KFA anerkannt werden, um so dem Willen der Gemeinden bestmöglich zu entsprechen und deren tatsächliche Leistungsfähigkeit zutreffend abzubilden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sie sehen, dass einerseits durch zusätzliche Bundesmittel, eigene Steuereinkommen der Gemeinden, die Steigerung der Finanzausgleichsmasse und weitere Änderungen die Möglichkeit besteht, die Gemeinden im Freistaat nachhaltig zu stärken. Wir als Freistaat stehen hier in der Verantwortung. Wir haben mit der Anpassung eine Balance gefunden zwischen den Interessen des Freistaats auf der einen Seite und – das ist mir als Kommunalminister besonders wichtig – den Belangen der kommunalen Familie, zu der ich mich als Innenminister selbstverständlich zähle, auf der anderen Seite. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Innenminister. Damit eröffne ich die Aussprache und Abgeordneter Mohring hat für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Minister, für den Versuch, in das neue Kommunale Finanzausgleichsgesetz einzuführen. Es ist ja nicht Ihr Gesetzentwurf, deswegen habe ich natürlich Verständnis dafür, aber es zeigt eben auch: Was ist festzustellen? Der Gesetzentwurf ist zu spät vorgelegt worden.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagt wer?)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Der ist noch nie so früh vorgelegt worden wie dieses Jahr! Der lügt einfach.)
Er ist vorgelegt worden mit einer angekündigten Korrektur, weil das Kabinett nicht in der Lage war, die Bedürfnisse der Kommunen vollständig zu berücksichtigen.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Kuschel, für den Lügenvorwurf bekommen Sie einen Ordnungsruf.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber die Lüge selbst wird nicht gerügt?)
Abgeordneter Mohring, CDU:
Sehen Sie, meine Damen und Herren: Was hat der Minister angekündigt? Er hat gesagt, er legt einen Gesetzentwurf vor, wo er merkt, dass offensichtlich die kleineren Kommunen benachteiligt werden, wo er merkt, es passt nicht zusammen mit den Entscheidungen zur vertagten Gebietsreform des Kabinetts. Das Kabinett war nicht mehr in der Lage, vollständig das abzubilden, was die Bedürfnisse für die Kommunen ausmachen. Und jetzt erwartet er, dass die koalitionstragenden Fraktionen weitere Änderungsanträge stellen, damit er einigermaßen einen Gesetzentwurf vorlegen kann, der funktioniert. Ich finde, so geht nur schlechtes Regieren, besseres Regieren geht anders.
(Beifall CDU)
Aber dem Minister persönlich will ich verzeihen, er ist ja noch in den ersten 100 Tagen seines Amtes.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Oh, wie großzügig! Ein großzügiger Mensch!)
Natürlich fällt es schwer, wenn man aus dem Wirtschaftsressort kommt und sich vor allem um den Tourismus und das Digitale gekümmert hat und durch den Rennsteig gewandert ist, dass man da noch nicht genau weiß, wie Kommunaler Finanzausgleich funktioniert.
(Unruhe DIE LINKE)
Aus einem Rennsteigwanderer wird nicht automatisch ein FAG-Experte.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Du hast es bis heute nicht begriffen!)
Das ist aber auch nicht schlimm, weil Sie auch ein Stück Glück haben wie Ihr Vorgänger ja auch, der entlassen wurde. Dem hat das Glück nicht lange genützt, Sie sind noch im Amt, das freut uns sehr, dass es noch ein bisschen Kontinuität gibt. Aber entscheidend ist Folgendes: Ein Stück verhält es sich mit dem Kommunalen Finanzausgleich seit der Revision von Finanzminister Voß so wie mit Hartz IV von Gerhard Schröder: Auch wir haben mit unserer Koalition nach Hartz IV davon profitiert, dass Gerhard Schröder die Reform von Hartz IV auf den Weg gebracht hat und sich deshalb auch die Bundesrepublik stabil und gut entwickeln konnte. Beim neuen Kommunalen Finanzausgleich ist es auch so: Wolfgang Voß hat die Reformen auf den Weg gebracht, der Partnerschaftsgrundsatz funktioniert, die Kommunen haben mehr Steuereinnahmen, sie dürfen sie selbst behalten, sie dürfen die Bundesmittel selbst behalten, und deshalb steigt im Übrigen die kommunale Finanzausgleichsmasse an, nicht, weil Sie politisch das entschieden haben, sondern weil der Kommunale Finanzausgleich, wie ihn Wolfgang Voß auf den Weg gebracht hat, funktioniert.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Deswegen brauchen wir jedes Jahr ein Hilfsprogramm!)
Sie haben offensichtlich ganz, ganz wenig Ahnung davon, aber ich will versuchen, es Ihnen aufzulösen, damit Sie das wissen. Ich will Ihnen auch mal zeigen, was passiert ist, seitdem Sie regieren. Ich muss Ihnen das mal zeigen, damit Sie das sehen. Die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben sind, seitdem Sie regieren, von 542,8 Millionen auf 506,7 Millionen Euro bis 2019 gesunken.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … Das haben Sie so aber nicht abgebildet!)
Und das ist das Entscheidende. Die kleinen Kommunen in diesem Land, die Bürgermeister der kleinen Gemeinden in diesem Land, die können ihre kommunale Selbstverwaltung nur ausführen, wenn sie genügend Schlüsselzuweisungen für die eigenen Gemeindeaufgaben zur Verfügung bekommen. Und in Ihrer Regierungszeit haben Sie diese Kommunen massiv geschröpft.
(Beifall CDU)
Das hat einen ganz entscheidenden Grund. Weil natürlich die insgesamt zur Verfügung stehende Schlüsselmasse im Rahmen des Partnerschaftsgrundsatzes natürlich in der Summe im Wesentlichen gleich bleibt, auch wenn sie punktuell in den verschiedenen Jahren aufgrund des Partnerschaftsmodells und der Steuereinnahmen, die der Fiskus so viel wie nie zur Verfügung hat, auch leicht ansteigen, haben Sie aber in diese Masse in der Summe Aufgaben hineingepackt, von denen der Herr Minister eben geredet hat, und haben sie zulasten der Schüsselmasse umgewichtet. Und das führt zu den Verzerrungen und zu den Problemen bei den Gemeinden in diesem Land. Das sind die Probleme, die ich Ihnen beschreiben möchte.
(Beifall CDU)
Und es ist eben so, dass Sie mit diesem neuen Kommunalen Finanzausgleich es fertiggebracht haben, die Aufgaben der Gewässerunterhaltung, die Aufgabe des Kulturlastenausgleichs, aber auch die Aufgaben aus der Kita-Gesetz-Novelle in die Finanzausgleichsmasse hineinzupacken, und damit ist natürlich die Folge eingetreten, dass die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben für die kleinen Gemeinden in diesem Land reduziert wurden und Leistungen, die bisher außerhalb der Finanzausgleichsmasse dargestellt wurden im Haushalt, jetzt innerhalb der Masse finanziert werden. Das freut die Ressortminister, das freut zum Beispiel den Staatskanzleiminister, weil er natürlich offensichtlich Ihren Vorgänger schön über den Tisch gezogen hat, indem es ihm gelungen ist, den Kulturlastenausgleich in die FAG-Masse hineinzuzaubern, denn da hat er mehr Spielräume in seinem Ressort. Er freut sich darüber. Aber wenn das Augenhöhe ist bei Rot-Rot-Grün, dass der Linke-Staatskanzleiminister seinen SPD-Innenminister austricksen kann, finde ich, Augenhöhe geht anders und erst recht nicht zulasten der Kommunen in diesem Land.
(Beifall CDU)
Dann muss ich auch mal zu dieser fachfremden Aufgabe Kita auch mal zu sprechen können. Wir lesen ja allenthalben, dass Sie bei Rot-Rot-Grün sich nicht einig sind, was Sie mit dem Kita-Gesetz wirklich machen wollen, deswegen spalten Sie die Beratung des Kita-Gesetzes auf, damit Sie einigermaßen noch Wort halten können, was die Zeitschiene betrifft.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sabotieren, wo Sie nur können!)
Sie stoßen möglicherweise gar an verfassungsrechtliche Grenzen von Beratungsabläufen in diesem Haus. Das sei alles unberücksichtigt. Aber wir erleben eben, dass nur der Umfang eines Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Revision beim Kita-Gesetz berücksichtigt ist. Aber eben nicht berücksichtigt sind möglicherweise Änderungsanträge, die ja bei Ihnen, bei Rot, Rot und Grün, umstritten sind, die in der SPD fachlich gerade diskutiert werden. Und wir spüren ja, dass das heißt, wenn das auch noch in diese Masse hineingepackt wird, dass möglicherweise noch mal die Aufgaben der Schlüsselzuweisungen für die kommunale Selbstverwaltung reduziert werden. Wir wissen aber, dass das Grundgesetz und unsere Thüringer Verfassung die kommunale Selbstverwaltung als hohes Gut, als Verfassungsgut festgeschrieben hat. Und jeder weiß, dass, wenn ich den Kommunen für ihre ureigensten Aufgaben das Geld entziehe, dann bringe ich das Gleichgewicht der Leistungsfähigkeit durcheinander, und wenn ich das durcheinanderbringe, dann nehme ich den Kommunen ihre kommunale Selbstverwaltung und damit verstoße ich gegen die Verfassung. Genau das haben Sie hier an dieser Stelle vor.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Warum habt ihr es damals gemacht unter Voß?)
Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben ja gemerkt, dass Sie Fehler machen. Deswegen hat ja der Minister versucht, in den wenigen Tagen, in denen er im Amt ist, bei der Hauptansatzstaffel noch mal Korrekturen vorzunehmen. Das ist ihm nicht vollständig gelungen. Deswegen setzt er darauf, dass die koalitionstragenden Fraktionen noch mal 10 Millionen Euro jeweils auf die Masse draufpacken, dass sie auf 1,970 Milliarden Euro steigt in 2018 und noch mal in 2019, um erst dann die Wirkung darstellen zu lassen, was es bedeutet. Wer sich bis dahin nicht quasi freiwillig zwangsfusioniert hat, weil dann Gebietsreform droht, der wird so ausgedünnt, der wird so ausgeblutet, dass ihm seine eigene Leistungsfähigkeit genommen wird. Dagegen stellen wir uns ausdrücklich.
(Beifall CDU)
Ich kündige hiermit an, wenn es 2019 zum Regierungswechsel durch Wählerwillen kommen sollte, dann werden wir diese Fehler in der Hauptansatzstaffel für die kleinen Gemeinden in diesem Land wieder korrigieren. Das verspreche ich den Kommunen hier vor Ort.
(Beifall CDU)
Wissen Sie, so richtig durchsichtig ist das ja alles nicht, was Sie machen.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Ach ja?!)
Erst korrigieren Sie die Hauptansatzstaffeln für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern nach unten, damit Sie weniger Geld geben können. Übrigens betrifft das über 800 Gemeinden in diesem Land. Wer weiß, dass wir gerade 846 Gemeinden haben, der weiß: Es trifft fast alle. Bis auf 33 kleinere und ein paar große Städte in diesem Land – die profitieren davon. Über 800 Gemeinden in diesem Land soll Geld weggenommen werden, damit ein paar mehr Geld kriegen. Weil Sie merken, dass das nicht übereinstimmt mit Ihrer auf 2021 verschobenen Gebietsreform, verschieben Sie auch die Kürzung bei der Wirkung der Hauptansatzstaffeln. Wer aber genau hinschaut, weiß, dass Sie Ihren Weg nicht abgegangen sind. Wenn Sie den kleineren Kommunen bis zur Entscheidung einer Pflichtgebietsreform tatsächlich hätten Geld geben wollen, hätten Sie auch die Korrektur der Hauptansatzstaffeln verschieben können auf die FAG-Novelle 2021. Aber was machen Sie? Sie korrigieren natürlich trotzdem in zwei Stufen nach unten, möglicherweise über Koalitionsanträge. Aber im Ergebnis bleibt es bei der gleichen Wirkung. Es ist ein Wundpflaster, was weiter schmerzt, weil natürlich klar ist: Ab 2020 kriegen die kleinen Kommunen in diesem Land durch Rot-Rot-Grün weniger Geld. Das ist Fakt und das Ergebnis Ihres Kommunalen Finanzausgleichs.
(Beifall CDU)
Deswegen sage ich ganz klar: Sie probieren eine Zwangsgebietsreform durch die Hintertür.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jawohl, so ist das!)
Sie nehmen den Kommunen das Geld weg, um sie zu einer Fusion zu zwingen. Sie tun das nicht transparent. Sie tun das nicht ehrlich. Sie tun es vor allen Dingen offensichtlich auch im Unvermögen. Ich will das gern auflisten. In dem für verfassungswidrig erklärten Vorschaltgesetz sprechen Sie selbst ausdrücklich davon – in Ihrer Gesetzesbegründung, Ihr Vorgänger, nicht sie, Herr Maier –, dass die künftige Größe von Gemeinden mit 6.000 Einwohnern festgeschrieben ist und diese für zukunftsfähig erachtet wird. Ich höre immer die warmen Worte, mit denen Sie die Gemeinden duschen wollen, wenn Sie sagen, „zukunftsfeste Strukturen schaffen“. Da geht man irgendwie als Kommunalverantwortlicher davon aus, dass das dann zuverlässig ist, was so eine Landesregierung vorlegt. In dem von Ihnen – von Rot-Rot-Grün – beschlossenen Vorschaltgesetz haben Sie davon gesprochen: Zukunftsfähige Gemeindestrukturen gibt es ab 6.000 Einwohnern. Dem widerspricht aber Ihr nachträglich vorgelegter Entwurf der Novelle des Finanzausgleichgesetzes. Dort sprechen Sie plötzlich davon, dass die zukunftsfeste Struktur, nämlich auch die auskömmliche Finanzausstattung, die das hier erst ermöglicht, erst ab 10.000 Einwohnern wirkt. Die Erklärung dieser Differenz von 4.000 Einwohnern bleiben Sie diesem Land schuldig. Auch Sie, Herr Minister, haben heute Morgen nichts dazu gesagt. Deshalb ist doch klar: All die, die sich freiwillig aufmachen würden – nach Ihrem engen Zeitkorridor –, um mit 6.000 Einwohnern in 2035 – das ist noch Ihre nachträgliche Erläuterung –, zukunftsfeste Strukturen einzugehen, wissen heute schon, dass sie bei so einer vermeintlich zukunftsfesten Struktur ab 2020 von Ihnen gekniffen werden und weniger Geld haben. Sie müssen dann schon erneut in eine Fusion eintreten.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das stimmt nicht – weniger Geld. Das stimmt nicht!)
(Beifall CDU)
Das ist nicht zuverlässig. Das ist unseriös und unglaubwürdig.
(Beifall CDU)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich das noch ergänzen darf, weil es diese Woche in den Gremien des Landtags eine Rolle gespielt hat: Eins müssen Sie uns noch erklären, Herr Minister, vielleicht waren Sie auch noch nicht richtig im Thema.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt!)
Tun Sie mir einen Gefallen: Hören Sie nicht dauernd auf den Schreihals von ganz links, sondern machen Sie Ihre eigene Agenda im Haus. Das kann ich Ihnen nur am Rande empfehlen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schreihals?!)
Präsident Carius:
Abgeordneter Mohring, mit dem „Schreihals“ muss ich Sie rügen. Ich bitte Sie, Ihre Wortwahl etwas angemessener zu gestalten.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Wissen Sie, Herr Innenminister, Sie haben in diesen Tagen davon gesprochen, dass die Einwohnergrenze zwischen kleinen und großen Gemeinden in der Zukunft bei 12.000 Einwohnern liegen soll.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Kluge Aussage!)
Diese Zahl haben Sie auf Nachfrage noch mal bestätigt. Sie nicken auch. Das ist eine Frage, die Sie mir erläutern müssen, weil weder im verfassungswidrigen Vorschaltgesetz von 12.000 Einwohnern die Rede ist noch in der Novelle dieses Finanzausgleichsgesetzes in den Hauptansatzstaffeln.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das Gesetz ist nicht verfassungswidrig. Es ist verfassungswidrig zustande gekommen!)
Offensichtlich ist das auch systemwidrig, weil in dem Leitbild, was Sie verabschiedet haben, auch nicht von 12.000 Einwohnern die Rede ist. Jetzt will ich ein großes Fragezeichen hinter der Verlässlichkeit der Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung machen. Was gilt nun? Was ist nach Ihrer politischen Meinung eigentlich zukunftsfeste Gemeindestrukturgröße? 6.000 Einwohner, 10.000 Einwohner oder 12.000 Einwohner? Falls es die 12.000 sind, können Sie diesen Finanzausgleich heute noch in die Tonne werfen, weil es nicht stimmt.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Herr Mohring fordert 12.000!)
Und dann ist ja noch die Frage, die Sie unbeantwortet lassen: Wie sieht eigentlich Ihr Plan für die künftigen Gemeindestrukturen in diesem Land aus? Sie können ja kaum einen Haushalt vorlegen vor einem Monat, der die Finanzausgleichsströme nicht regelt. Jetzt holen Sie das nach, kündigen gleichzeitig an, dass es aber korrigiert werden muss durch die Koalitionsfraktionen, weil es das Kabinett nicht hingekriegt hat, und dann ist noch irgendwo ein Raum, dass Sie vielleicht noch mal was vorlegen, wie künftig Gemeindestrukturen aussehen sollen. Das FAG bildet das aber gar nicht ab. Und dann kommen wir dazu, dass auch Ihr Leitbild das nicht abbildet. Und falls Sie vorhaben, Verbandsgemeinden, in welcher Art, in welcher Größe auch immer, einzuführen, falls Sie das vorhaben, dann will ich Ihnen nur heute schon mit auf den Weg geben: Verfassungsrechtlich geht das nur, wenn Sie Ihr Leitbild ändern. Verfassungsrechtlich geht das nur, wenn Sie nach einer Änderung eines Leitbilds dann auch an eine auskömmliche, mindestens so lange wie im Vorschaltgesetz schon mal geregelte Freiwilligkeitsphase andocken. Ich will Ihnen das nur heute schon sagen, damit Sie wissen, wie die Wirkungen auch für ein Gesetzgebungsverfahren sind.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie verlagern die Politik in den Gerichtssaal, weil Sie ja keine Vorschläge haben!)
Und im Übrigen macht es auch Sinn, das Parlament in diese Überlegungen und Debatten einzubeziehen. So geht übrigens parlamentarische Gemeinsamkeit. Nicht nur Papiere hinter dem Rücken verschicken, sondern tatsächlich auch im Parlament zu diskutieren und zu beraten.
(Beifall CDU)
Und wenn wir über die Finanzstruktur dieses Landes für die Kommunen der nächsten zwei Jahre reden, dann sollten wir das auf der Basis der künftigen Ideen der Landesregierung für Gemeindestrukturen auch machen. Aber das, was Sie machen, jede Woche was Neues vorlegen, in der übernächsten Woche wieder hinterfragen, in der anderen Woche durch die Koalitionsfraktionen Korrekturen vornehmen, das ist nicht verlässlich und so geht Regierungspolitik nicht. Wir erwarten von Ihnen Verlässlichkeit in Ihren Aussagen, Verlässlichkeit im Handeln und nachvollziehbare Strukturen und Aussagen, nach denen auch die Kommunen in den nächsten zwei Jahren noch handeln können und nicht nur darauf warten müssen, ob es in der nächsten Woche wieder eine neue Korrektur gibt. Wir wollen von Ihnen Verlässlichkeit!
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dürfen wir im Gegenzug von der Opposition Ehrlichkeit verlangen? – Das wäre ja mal etwas Neues von Ihnen!)
Wissen Sie, meine Damen und Herren, dann will ich Ihnen noch einmal was sagen zu dieser Frage, was alles in der Finanzausgleichsmasse drin ist und was eigentlich nicht geregelt ist. Der Minister hat ja heute davon gesprochen, richtigerweise, aus der Revision des Berichts zur Finanzausgleichsmasse – das haben wir ja bei Wolfgang Voß hier eingeführt und alles novelliert –, da will man überprüfen, ob das, was das Land den Kommunen an Finanzausgleichsmasse zur Verfügung stellt, auch auskömmlich ist. Deswegen haben wir ja die Begriffe der Mindestausstattung definiert, der angemessenen Finanzausstattung, die ja in Rechengrößen nichts anderes sind als eine eigene Überprüfung und Querrechnung zu dem, was an Masse zur Verfügung steht. Nach den Revisionsberichten wissen wir ja, dass die Mindestausstattung jetzt für die aktuelle Periode, für das Finanzausgleichsgesetz, 1,2 Milliarden Euro beträgt und die angemessene Finanzausstattung rund 1,76 Milliarden Euro beträgt, also genau genommen 1,759 Milliarden Euro beträgt, und das sozusagen rückgerechnet mit dem, was an Finanzausgleichsmasse zur Verfügung steht. Von 1,960 Milliarden Euro wissen wir, dass das auskömmlich ist. Nichts anderes sagt ja der Revisionsbericht aus, dass klar ist, verfassungsrechtlich angemessen ausgestattet sind die Kommunen nur, wenn ihnen mindestens dieses Geld plus eben angemessene Finanzausstattung nach dem Partnerschaftsgrundsatz zur Verfügung gestellt wird.
Dann haben Sie sich hinreißen lassen zu einer Aussage in Ihrem vorgelesenen Bericht, dass Sie gesagt haben,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was soll denn das?!)
das Land stellt dann den Kommunen – ich übersetze es mal – 200 Millionen Euro zur Verfügung und dann haben Sie ergänzt, weil ich in der Haushaltsdebatte angesprochen habe,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Schnösel!)
wie halten Sie es mit den 157 Millionen Euro Bundesmitteln, und dann haben Sie gesagt: Zusätzlich stellt das Land den Kommunen auch noch die 157 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. So steht es in Ihrer Rede und so ist es aber eben auch falsch, weil Sie selbst sagen, Herr Minister, in Ihrer Begründung zum aktualisierten Gesetzentwurf nach dem Referentenentwurf – und ich will daraus zitieren –: „Die 157 Euro Bundesleistung im KFA“ – darum geht es, so ist das Zitat –, „diese Mittel werden dann entweder bedarfserhöhend berücksichtigt, obwohl der entsprechende Betrag bereits über die zusätzlich stattfindende Weiterleitung von Bundesmitteln durch das Land außerhalb der Finanzausgleichsmasse gedeckt ist“, Einzelplan 8, oder den entsprechenden Mitteln steht kein direkt im Rahmen der Revision festgestellter Bedarf gegenüber. „In beiden Fällen wird durch die Aufstockung des eigentlich ermittelten Bedarfs der Intention des Bundes, nämlich Entlastung der Kommunen, Rechnung getragen.“ Und dies ergibt in der Summe einen Zuschlag von 157 Millionen Euro und damit einen berücksichtigten Bedarf von 1,9 Milliarden Euro. – Und damit haben Sie genau das in Ihrer Begründung des Gesetzentwurfs reingeschrieben, was wir in der letzten Haushaltsdebatte angemahnt haben, nämlich dass die über der angemessenen Finanzausstattung bis zu der von Ihnen im Kabinett festgelegten politischen Höhe von 1,960 Milliarden Euro liegende Finanzausgleichsmasse genau nur deshalb erfüllt wird, weil Sie Bundesleistungen in diese Mittel einberechnen.
(Beifall CDU)
So sagen Sie es selbst. Wir wollten aber, dass Sie diese Mittel zusätzlich über die Leistungskraft des Landes hinaus zur Verfügung stellen, denn dass Sie nämlich 1,960 Milliarden Euro und damit eine erhöhte Finanzausgleichsmasse zur Verfügung stellen, liegt an den Regelungen, die Wolfgang Voß erarbeitet hat, und nicht an Ihrer gönnerhaften Politik, sondern das sind Mechanismen, die im Finanzausgleich wirken,
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
egal wer regieren würde. Vor allen Dingen ergibt sich die Leistungskraft des Landes aus der Politik, dass es dem Staat dank der Steuerzahler in diesem Land so gut geht wie nie zuvor. Das ist der Grund, warum auch die Finanzausgleichsmasse höher ist.
(Beifall CDU)
Aber was Sie eben beflissentlich, die Finanzministerin auch und Sie heute in Ihrer Rede, weggelassen haben, das ist ein entscheidender Punkt, nämlich der Umsatzsteueranteil der Länder für die Eingliederungshilfe. Als der Bund sich mit den Ländern darauf verständigt hat, wie kann er den Kommunen weiterhelfen, damit vor Ort die Bewältigung der Flüchtlingskrise gelingt, hat sich der Bund mit den Ländern darauf verständigt, in dem 5-Milliarden-Euro-Paket eine Milliarde Umsatzsteueranteil für die Länder ab 2018 zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Von der einen Milliarde, die für die Länder ab 2018 im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt wird, fallen auf Thüringen 20 Millionen Euro ab. Und diese 20 Millionen Euro leiten Sie nicht weiter.
(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Doch!)
Das ist genau der Punkt, den wir auch angesprochen haben, wenn es darum geht, Bundesmittel weiterzuleiten und den Trägern der Eingliederungshilfe zur Verfügung zu stellen. Das ist nämlich eben nicht das Land, das sind die Landkreise und die kreisfreien Städte, die sind Träger der Eingliederungshilfe, die bewältigen die Flüchtlingskrise vor Ort und denen stehen die Mittel des Bundes zu, weil der Bund genau denen die Mittel geben wollte. Wir verlangen, dass Sie diese Bundesmittel an die Kommunen, an die Träger der Eingliederungshilfe, durchreichen.
(Beifall CDU)
Damit würden Sie im Übrigen auch das erfüllen, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am Beginn der Wahlperiode gesagt hat. Er will dafür Sorge tragen, dass künftig alle Bundesmittel, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr an den klebrigen Händen im Finanzministerium hängen, sondern die Kommunen erreichen. Deswegen kann ich zum Schluss nur sagen: Lieber Ministerpräsident, erfüllen Sie Ihr Wort, das Sie dem Parlament hier gegeben haben. Reichen Sie die Bundesmittel den Kommunen durch, albern Sie nicht rum, sondern erfüllen Sie Ihre Wahlversprechen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ihr hattet doch dieselben Rechte! Euer Finanzminister!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das war es schon?)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das war nichts!)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat Abgeordneter Pidde für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Dr. Pidde, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist eine gute Nachricht für die Thüringer Kommunen: Sie erhalten 2018 und 2019 mehr Geld.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Da hat der … den Griff noch mal locker gemacht, oder was?)
Die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Herr Rusch und Herr Budde, die auf der Besuchertribüne sitzen und die ich hiermit herzlich begrüße, werden mir bestätigen, dass das eine der beiden Grundfragen beim Kommunalen Finanzausgleich ist: Wie viel Geld kommt denn rüber?
Die zweite ist: Wie wird es verteilt? Und da ist es beim Kommunalen Finanzausgleich ein bisschen wie im Steuerrecht – einfach und trotzdem gerecht geht nicht. Wenn wir die 360 Seiten bedruckten Papiers sehen, die das Finanzausgleichsgesetz und die entsprechenden Erläuterungen umfassen, dann kann man die auch nicht auf einem Bierdeckel zusammenfassen. Man muss feststellen, das Finanzausgleichsgesetz ist im Vergleich zu früher sehr transparent. Aber egal, mit welchem Bürgermeister ich auch spreche und ihm anbiete, in einer halben Stunde habe ich ihm das erklärt und er hat es auch verstanden, sie winken ab und sagen: Sag mir lieber, wie viel ich im nächsten Jahr kriege. Sie sind fixiert auf diese eine Zahl und so bleibt der Kommunale Finanzausgleich für viele ein Buch mit sieben Siegeln.
Meine Damen und Herren, das macht es schwer, Veränderungen an diesem Finanzausgleichsystem zu erklären. Das macht es eben auch schwer, solchen Äußerungen, wie sie gerade der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Mohring, hier getätigt hat,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der sich einige Punkte herauspickt, wirksam zu begegnen. Und wenn er hier Aufgaben, die zusätzlich in das Ausgleichsystem hineingekommen sind, aufzählt, dann hat er wohl vergessen, dass die Gewässer zweiter Ordnung herausgenommen worden sind und dass das zum Schluss annähernd ein Nullsummenspiel ist. Das lässt er geflissentlich weg.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: So ist er, so ist er! Und hier?)
Außerdem weist die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise trotz Finanzausgleich noch eine gewisse Streuung auf. Die Finanzstatistik arbeitet mit Globalbetrachtung. Trotz aller Schwächen der Globalbetrachtung kommen wir nicht umhin, diese zur Einschätzung und Bewertung von Entwicklungen zu nutzen, so auch hier beim Kommunalen Finanzausgleich. Hilfreich ist dabei die jährliche Auswertung der kommunalen Einnahmen und Ausgaben durch das Landesamt für Statistik. Die Zahlen, die das Amt vorlegt, sind – hoffentlich auch von der Opposition – über jeden Zweifel erhaben. Immerhin sind sie die Auflistung der Zahlen, die die Kommunen an das Amt melden.
Meine Damen und Herren, so wurde zu den kommunalen Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2014 festgestellt, dass die Zuweisungen und Zuschüsse sowie Erstattungen vom Land im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22 Millionen Euro gestiegen sind. Die Steuern waren 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 12 Millionen Euro gestiegen. Ich nehme extra das Jahr 2014, weil wir damals noch eine CDU-Ministerpräsidentin und einen CDU-Finanzminister hatten, sodass man auch mal deutlich den Vergleich zwischen Alt und Neu hat.
Im Jahr 2014 hatten wir also eine Steigerung der kommunalen Finanzmittel durch Steuereinnahmen und Landeszuweisungen von insgesamt 34 Millionen Euro. Wenn wir mal 2015 nehmen, dann sagt das Landesamt für Statistik im Vergleich zu 2014, die Zuwendungen und Zuschüsse des Landes gingen um 88 Millionen Euro nach oben, die kommunalen Steuereinnahmen um 119 Millionen Euro, das sind 207 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So erklärt sich auch die Tatsache, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 erstmals seit 2007 wieder einen Haushaltsüberschuss erreichen konnten. Das ist ein Beleg für die gestiegene Finanzkraft im ersten Regierungsjahr der jetzigen Regierungskoalition.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Mär von den Kürzungen bei den kommunalen Finanzzuweisungen, die die CDU seit Jahren verbreitet, wird damit endgültig als Lüge enttarnt
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ich erhalte einen Ordnungsruf dafür und er?)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
oder – wie man heute neudeutsch sagt – als Fake News.
Auch für das Jahr 2016 hat die rot-rot-grüne Koalition die Voraussetzungen für eine weitere Gesundung der kommunalen Finanzen geschaffen. Ich will mal die Fakten nennen: Gegenüber 2015 stiegen die Zuwendungen und Zuschüsse nochmals um 24 Millionen Euro, die Steuereinnahmen der Kommunen um 95 Millionen Euro. Das heißt, sie hatten im Jahr 2016 insgesamt noch mal 119 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2015. Diese Ist-Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die Regierungskoalition ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen zur Stärkung der kommunalen Finanzausstattung einhält. Die Durchreichung von gestiegenen Bundesmitteln, wie zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter, das beschlossene 100-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 und auch das heute vorgelegte Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs mit einer Steigerung der Finanzausgleichsmasse für 2018 und 2019 um jeweils 60 Millionen Euro bekräftigen diesen Willen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einige Details im vorliegenden Gesetzentwurf eingehen. Im Rahmen der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes 2015 wurde der Revisionszeitraum für die Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs und der Finanzausgleichsmasse auf zwei Jahre festgelegt. Danach war nun im Jahr 2017 für die folgenden Jahre eine neue Bedarfsermittlung vorzunehmen. Das Innenministerium hat für diese Bedarfsermittlung einen umfassenden Prüfbericht angefertigt, in dessen Rahmen die kommunalen Finanzbedarfe auf Basis der Jahresrechnungsstatistik 2015 überprüft und fortgeschrieben wurden.
Ich möchte betonen, dass unsere Landesregierung bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs das Rad nicht neu erfunden, sondern das von Finanzminister Voß entwickelte Verfahren grundsätzlich beibehalten hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb kann die fortlaufende Kritik der CDU-Fraktion an der kommunalen Finanzausstattung nicht nachvollzogen werden.
Meine Damen und Herren, die Kostenentwicklungen in verschiedenen Aufgabenbereichen wurden jeweils einzeln betrachtet und berücksichtigt. In einigen Bereichen wurden auf Wunsch der kommunalen Seite für die Bedarfsberechnung sogar andere und modifizierte Kriterien herangezogen. Ich nenne mal als Beispiel die Sozial- und Eingliederungshilfe oder die Gemeinkosten. Auf die Anerkennung von fiktive Steuereinnahmen hat das Thüringer Innenministerium ganz verzichtet. Und auch die mit der Mai-Steuerschätzung 2017 prognostizierten höheren Steuereinnahmen für die Kommunen in den Folgejahren blieben im Rahmen der Bedarfsberechnung unberücksichtigt.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis der Prüfung wurde der ungedeckte Finanzbedarf bei den Kommunen berechnet für 2018 mit 1,759 Milliarden Euro. Die Finanzausgleichsmasse wurde deutlich höher festgesetzt durch den Partnerschaftsgrundsatz 2018 mit 1,961 Milliarden Euro und 2019 mit 1,956 Milliarden Euro. Es ist schon erläutert worden, dass es eine Steigerung um 60 Millionen Euro im Jahr 2018 gegenüber diesem Jahr sein wird. Das Ganze passiert trotz stark gestiegenen und weiterhin steigenden Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen. Die geschilderten Zahlen dieses Finanzausgleichs und auch die rückblickende Finanzstatistik stützen die Berechtigung des von den kommunalen Spitzenverbänden immer sehr pauschal vorgetragenen Klageliedes jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eingehen auf einige im Gesetzentwurf enthaltene Systemumstellungen bzw. ‑veränderungen. Minister Maier hat schon dargelegt die Aufteilung der Finanzausgleichsmasse in die FAG-Masse I und II. Damit wird auf einen Kritikpunkt der kommunalen Spitzenverbände an der bisherigen Berechnungssystematik reagiert. Aus Sicht meiner Fraktion ist diese Änderung sehr zu begrüßen.
Für viel Kritik hat die von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Hauptansatzstaffel zur Berechnung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen gesorgt. Der Vorschlag kam allerdings nicht aus dem luftleeren Raum oder weil die Koalition die kleineren Kommunen gegen sich aufbringen will, wie das Herr Mohring vorhin dargestellt hat. Im Rahmen einer gutachterlichen Überprüfung des horizontalen Finanzausgleichs durch das Steinbeis-Forschungszentrum für Regionalwirtschaft, Innovationssysteme und Kommunalfinanzen wurde festgestellt, dass die wahrgenommenen zentralörtlichen Aufgaben in Thüringen beim horizontalen Finanzausgleich bisher zu wenig berücksichtigt und finanziell ausgeglichen werden. Die letzte umfassende Änderung der Hauptansatzstaffel gab es im Jahr 2012 unter Finanzminister Voß. Damals wurden die gemeindlichen und kreislichen Aufgaben definiert und mit eigenen Schlüsselzuweisungssystemen finanziell untersetzt. Allerdings fielen für die kreisfreien Städte die sogenannten Ergänzungsansätze in der Hauptansatzstaffel ersatzlos weg. Insgesamt erfuhr die Hauptansatzstaffel für die gemeindlichen Aufgaben eine erheblich Änderung. Nun, nach fünf Jahren, mussten die Wirkungsmechanismen dieser Hauptansatzstaffel erneut überprüft werden. Das Ergebnis kann einem gefallen oder nicht. Aufgrund der gewollten Verrechtlichung des Kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen kann man ein solch vorliegendes Gutachten allerdings nicht einfach beiseitelegen und negieren. Man würde den Kommunalen Finanzausgleich juristisch angreifbar machen. Allerdings kann man den Übergang gestalten und genau dafür hat sich die SPD-Fraktion innerhalb der Regierungskoalition starkgemacht. Das Innenministerium hat die Abfederung der Systemumstellung finanziell vorgenommen, so wie das auch früher schon bei Systemumstellungen der Fall war: Für die Jahre 2018 und 2019 kommt nun eine Hauptansatzstaffel zum Tragen, die die Veränderung bei der Hauptansatzstaffel zugunsten der Orte mit zentralörtlicher Funktion nur halb vornimmt.
Erst im Jahr 2020 kommt nach dem jetzigen Gesetzentwurf die neue Hauptansatzstaffel in vollem Umfang zum Tragen. Und wenn Herr Mohring sich hier hinstellt und sagt, den kleinen Kommunen wird der Geldhahn zugedreht, damit sie sich mit anderen zusammenschließen müssen, dann weise ich das für meine Fraktion entschieden zurück. Die Koalitionsfraktionen haben sich vorgenommen, den Übergang zur neuen Hauptansatzstaffel noch weiter abzufedern, als es der Gesetzentwurf im gegenwärtigen Zeitpunkt vorsieht. Die Koalitionsfraktionen haben sich auch schon auf Änderungsanträge geeinigt; diese werden wir Ihnen und den kommunalen Spitzenverbänden schon sehr bald vorlegen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wenn Herr Mohring sagt, Wandern am Rennsteig macht nicht automatisch einen guten Innenminister, dann kann ich Herrn Mohring nur sagen: Ein Blick vom Inselsberg ist allemal gut und erweitert den Horizont.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn der Zusammenhang zwischen Einbringung des Landeshaushalts und Finanzausgleichsgesetz hier so skandalisiert wird, dass es ein unmöglicher Vorgang ist: Wir hatten das auch in vergangenen Jahren schon und es ist auch schon kommuniziert worden, dass Frau Ministerin Walsmann, CDU, im Jahr 2011 das Finanzausgleichsgesetz erst im November des laufenden Jahres vorgelegt hat. Damals war das für die CDU-Fraktion kein Problem.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein, das glaube ich doch nicht!)
Meine Damen und Herren, wir haben genügend Zeit zur Beratung des Gesetzes. Ich sehe auch, dass meine Redezeit zu Ende geht. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss schon beschlossen, eine schriftliche und mündliche Anhörung durchzuführen. Wir wollen die Meinung der kommunalen Spitzenverbände aufnehmen und die Details in Ruhe prüfen. Ich hoffe, dass wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss nicht mit Geschäftsordnungsdebatten beschäftigen müssen, sondern Zeit für einen konstruktiven Dialog haben. Ich beantrage hiermit die Überweisung an diesen Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Kalich für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Gäste am Livestream und hier im Plenum! Rot-Rot-Grün steht an der Seite der Kommunen. Das zeigt auch die aktuelle Revision des Thüringer Finanzausgleichgesetzes. Dabei werden einige Faktoren geändert, die zu einem gerechteren und solidarischeren Ausgleich der Finanzen führen. Der Gesetzentwurf wird allen Kommunen zugute kommen, dabei aber nicht im Gießkannenprinzip ausfallen, sondern dafür sorgen, dass dort mehr Geld ankommt, wo es auch gebraucht wird. Das sind insbesondere Städte und Gemeinden mit überörtlichen Aufgaben, wachsende Kommunen und strukturell benachteiligte Regionen. Dies soll unter anderem mit einer Änderung in der Hauptansatzstaffel geschehen. Die im Vorfeld geäußerte legitime Kritik, dass diese Ansatzstaffel in einigen Fällen zu einem Absinken der Zuweisung führen kann, haben wir gehört; wir haben auch darüber diskutiert und gesprochen und werden baldmöglich, wie bereits angekündigt, einen Änderungsantrag aus den Regierungsfraktionen in die Diskussion einbringen.
Generell gilt für jede legitime Kritik, dass sie berechtigt ist und diskutiert werden kann, solange sie nicht den Rahmen von Argumenten und Fakten verlässt. Dies jedoch passiert – auch in der Presse – manchmal mit den geäußerten Stellungnahmen des Thüringer Landkreistags. Der Vorwurf der nicht ausreichenden und sinkenden Zuweisungen im Rahmen des FAG, kann so nicht stehengelassen werden. Das eigentliche Volumen des Finanzausgleichs betrug 2014 1,85 Milliarden Euro, also deutlich weniger als ab 2015 und in den Folgejahren. 2013 wurde bei einer Novelle des Gesetzes der konkrete Zuschussbedarf der kommunalen Aufgabenbereiche anhand der aktuellsten verfügbaren Jahresstatistik von 2010 erfasst und auf das Finanzausgleichsjahr 2013 fortgeschrieben. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, seine Bedarfsermittlung in regelmäßigen Abständen zu überwachen, daher wurden im Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013 sogenannte große und kleine Revisionen eingeführt. Durch meine Vorredner wurde das ja schon angesprochen. Der Bedarf wurde also konkret an vorliegenden Rechnungsabschlüssen ermittelt und nicht wie bislang pauschal angenommen. In einer Übergangsevaluation aus dem Jahr 2015 wurden zum ersten Mal die Kosten konkret ermittelt und die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen auskömmlich finanziert. Das hatte zur Folge, dass die Finanzausgleichsmasse von 1,861 Milliarden Euro im Jahre 2015 auf 1,901 Milliarden Euro in den Jahren 2016 und 2017 angestiegen ist. Rot-Rot-Grün hat bei der jetzigen Revision zwei weitere Kritikpunkte der Kommunen bei der Bedarfsermittlung aufgegriffen. Neben der Inflationsrate bei Sachkosten, sind auch die Tariferhöhungen beim Personal mit eingerechnet. Zudem werden Städten und Gemeinden keine fiktiven Steuereinnahmen mehr unterstellt und damit der Druck nicht mehr aufgemacht, Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Schlüsselzuweisungen und Mehrbelastungsausgleich sind Teil eines Finanzausgleichsystems, das Ungerechtigkeiten zwischen den Gemeinden minimieren soll. Keinesfalls ist es die einzige Einnahmequelle der Gemeinden. Steigende Kosten sind kein allgemeines Argument für die Notwendigkeit steigender Schlüsselzuweisungen. Die Steuerkraft der Thüringer Kommunen ist im bundesdeutschen Vergleich unterdurchschnittlich. Nur 25 Prozent der Ausgaben können die Thüringer Kommunen über eigene Einkommen decken. Der Bundesdurchschnitt liegt hingegen bei 40 Prozent. Die Abhängigkeit von Landeszuweisungen ist daher besonders hoch. Sie stellt rund 60 Prozent der kommunalen Einnahmen für die Thüringer Kommunen dar. Sie erhielten von 2014 bis 2016 in Summe 166 Millionen Euro mehr aus direkten Zuweisungen, insgesamt sogar 382 Millionen Euro mehr, wenn man eigene Steuereinnahmen hinzurechnet.
Auch die Kritik, dass das Land Thüringen die Bundesmittel nicht durchreicht, ist nicht haltbar. Wie schon erläutert, erreicht das Land Thüringen mit den regelmäßigen Bedarfsermittlungen durch kleine und große Revisionen im Thüringer Finanzausgleichsgesetz die in der Verfassung geforderte und vom Verfassungsgericht eingerahmte auskömmliche Finanzierung der kommunalen Strukturen. Trotzdem werden die Kosten der Unterkunft, die Grundsicherung, die Eingliederungshilfe und die Integrationsmittel an die Kommunen weitergereicht. Das sind insgesamt über 200 Millionen Euro, allerdings außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs. Das zu verschweigen, fördert den konstruktiven Dialog nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Insgesamt umfasst diese Summe aus dem Bund, aus EFRE-Mitteln und aus dem Land über 1,1 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr. Natürlich können wir im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses noch stärkere Hilfen für Kommunen möglich machen, wenn konkrete Probleme angesprochen werden. Übrigens, die Mittel, die ich hier angesprochen habe, von 1,1 Milliarden Euro, sind nachzulesen in der Anlage 3 des FAG. Dort sind übrigens auch die 97 Millionen Euro eingestellt, die die Landkreise für Unterkunft, Krankenversicherung und Betreuung für Flüchtlinge bekommen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
All das, was ich angesprochen habe bzw. über was wir reden müssen, funktioniert nur in einem fairen Dialog und den werden wir auf jeden Fall führen.
(Beifall DIE LINKE)
Nach 25 Jahren systematischer Unterfinanzierung hat Rot-Rot-Grün seit 2015 endlich klare Regelungen beschrieben. Dass die Thüringer Kommunen aktuell eine Struktur haben, bei der viel Geld in der Verwaltung hängenbleibt und wenig in Investitionen geht, ist uns allen kein Geheimnis. Auch müssen wir aufpassen, dass die Kommunen nicht die Sparkassen der Kreise werden, die mit der Kreisumlage immer die Möglichkeit haben, ihre strukturelle Schwäche auf die Kommunen abzuwälzen. Das alles müssen wir gemeinsam im Blick haben und im Gesetzgebungsprozess sachlich im Interesse aller diskutieren. Ich beantrage die Überweisung an den Haushalt- und Finanzausschuss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat Abgeordneter Henke für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste! Erst mal meinen Dank an Herrn Mohring – wunderbar seziert, diesen Kommunalen Finanzausgleich, besser geht es wahrscheinlich nicht. Da bleibt nicht mehr viel übrig.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Da falle ich ja gleich wieder hin. Da hätte ich sitzen bleiben müssen!)
Ja, manchmal Lob, wem Lob gebührt.
Herr Maier ist leider nicht da. Auch an Sie hätte ich ein paar Worte zu richten. Ich war in Hermsdorf zur Sitzung der VG-Chefs und Bürgermeister. Ich habe einen Satz, den Sie dort gesagt haben, nicht vergessen: Wir haben mit allen Parteien gesprochen außer mit einer. Ich hoffe nicht, dass das in den nächsten zwei Jahren Ihr Politikstil sein soll. Denn Sie grenzen dort automatisch einen Großteil der Bevölkerung in Thüringen aus.
(Beifall AfD)
Zum Gesetz: Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs legt die Hand an die Wurzeln des ländlichen Raums in Thüringen. Er reiht sich ein in eine lange Liste der Angriffe auf die Thüringer Gemeinden durch die rot-rot-grüne Landesregierung. Diese Landesregierung will über eine Änderung der einwohnerbezogenen Zuweisung des Kommunalen Finanzausgleichs, der sogenannten Schlüsselzuweisungen, ihre gescheiterte Gebietsreform durch die Hintertür durchdrücken. Anders gesagt wird der ländliche Raum ausgetrocknet. Auch die jährliche Zahlung von 10 Millionen Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. 10 Millionen Euro geteilt durch 750 betroffene Gemeinden bedeutet 13.333 Euro pro Gemeinde. Damit kann sich die Gemeinde umgerechnet 1,6 Kilometer Straße leisten. Das ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, heißt Tod auf Raten im ländlichen Raum. Übrigens ist in diesem Zusammenhang die Zahl von 10.000 Euro interessant. Diese Zahl sagt viel aus über das, wohin diese Landesregierung will und was sie mit Thüringen vorhat. Die Linke als größter Koalitionspartner ist bekanntlich schon immer dafür gewesen, die willkürlich gewählte Zahl von 10.000 als angebliche Kennzahl für die Effizienz einer Gemeinde anzusehen. Während sich Frank Kuschel und Co. beim Leitbild und dem inzwischen zu Recht auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgten Vorschaltgesetz bekanntlich damit nicht durchsetzen konnten, wollten sie es jetzt über den Kommunalen Finanzausgleich noch einmal versuchen. Wenn wir die Gebietsreform nicht über den rechtlichen Zwang hinbekommen, dann nehmen wir eben den finanziellen, werden sich die Ideologen wohl gedacht haben. Die finanzielle Austrocknung des ländlichen Raums soll die Gemeinden wohl in die Fusion treiben. Getreu dem alten Motto von Walter Ulbricht, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben,
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Welche Bücher ihr noch habt!)
kann man für diese rot-rot-grüne Koalition formulieren: Es muss freiwillig aussehen, aber wir müssen die Zwangsmittel der finanziellen Zuweisung in der Hand behalten. Dazu passt auch, dass diese Landesregierung die Gemeinden finanziell benachteiligen will, wenn sie sich zu einer Verbandsgemeinde zusammenschließen wollen. Diese sollen nur 50 Euro als Fusionsprämie erhalten, während diejenigen, die die von Rot-Rot-Grün favorisierten Modelle der Land- und Einheitsgemeinden bevorzugen, doppelt so viel bekommen. Auch hier soll die kommunale Selbstverwaltung, die bei einer Verbandsgemeinde weitaus stärker ausgeprägt ist als bei einer Land- und Einheitsgemeinde, durch den sanften Zwang der Finanzen ausgehebelt werden.
Insgesamt gehen die Landesmittel für unsere Kommunen im Vergleich mit 2017 weiter zurück. Festzustellen bleibt: Dieser Kommunale Finanzausgleich gleicht nichts aus, sondern vertieft den Abstand zwischen dem abgehängten ländlichen Raum und den urbanen Regionen. Es ist nichts weiter als eine andere Verpackung für die Gebietsreformpläne der Landesregierung, eine Fortsetzung der Gebietsreform mit anderen Mitteln. Wir lehnen ihn daher ab. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Abgeordneter Henke. Als Nächster hat Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen erhalten eine solide finanzielle Ausstattung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist das Ergebnis der heutigen Debatte, dass die Zuweisungen des Landes weiterhin steigen, und das bei steigenden Einnahmen der Kommunen aus den eigenen Steuereinnahmen.
(Beifall DIE LINKE)
So kann festgestellt werden, dass im Jahr 2006 unsere Kommunen nur knapp 1 Milliarde Euro eigene Steuereinnahmen hatten, nämlich genau 992 Millionen Euro, also nicht ganz 1 Milliarde Euro. Zehn Jahre später haben die Kommunen im Jahr 2016 festgestellt 1,57 Milliarden Euro eigene Steuereinahmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Faktor von fast 1,6, nämlich 1,58, um genau zu bleiben. Absehbar in der Prognose werden die Kommunen in diesem Jahr noch einmal 95 Millionen Euro mehr eigene Steuereinnahmen haben, und das ist gut so, das ist gut angelegtes Geld, das bei unseren Kommunen ankommt, um sie leistungsfähig zu machen und ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft zu steigern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Mohring hat in seiner Rede mehrfach das System des Kommunalen Finanzausgleichs, das überhaupt niemand antastet, das unter dem Finanzminister Voß eingeführt wurde, gelobt und gesagt, dass sich daraus gute, richtige Schritte ergeben, um Kommunen leistungsfähig zu machen. Ja, das ist so und deshalb muss man an dieser Stelle am heutigen Tag auch sagen: Wenn im Jahr 2014 unsere Kommunen noch mit 1,839 Milliarden Euro zufrieden sein mussten, erhalten sie nun im Haushalt für das nächste Jahr 1,957 Milliarden Euro, das heißt 118 Millionen Euro seit Einführung des KFA-Systems von Herrn Voß mehr. Das heißt, unsere Kommunen erhalten mehr Geld, um ihre eigenen Aufgaben und die ihnen übertragenen Aufgaben lösen zu können.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Welche Kommunen erhalten denn mehr Geld?)
Nur ein Scharlatan würde etwas anderes behaupten, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein Scharlatan! Noch nie waren das Land und die Kommunen so nah beieinander. Beide profitieren von der guten wirtschaftlichen Situation, beide profitieren von einer guten Aussicht, die durch die gute Verhandlung des Länderfinanzausgleichs ermöglicht wurde. Mittelfristig bis langfristig haben deshalb Land und Kommunen eine gute finanzielle Aussicht und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss die Aussage aus dieser Debatte hier im Thüringer Landtag sein. Wir haben Sicherheit geschaffen, finanzielle Sicherheit, für unsere Kommunen und diese Kommunen sind gut ausgestattet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An dieser Stelle will ich mir nur zwei Punkte aus der Rede von Herrn Mohring herausnehmen und eins deutlich machen: Herr Mohring ist dafür bekannt – und dafür beneide ich ihn manchmal auch ein bisschen –, dass er mit rhetorischen Werkzeugen wie das Anheben der Stimme
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Das machen Sie doch auch!)
oder mal das Leiserwerden einen ganz besonderen Eindruck erwecken kann, nämlich dass es hier einen großen Konflikt gibt, den er bearbeiten müsste. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer auf die Worte geachtet hat, die nachher im Protokoll stehen werden, bei denen wir Herrn Mohring dann auch packen können und in die politische Debatte ziehen, da hat er gut aufgepasst, dass er keine falschen Zahlen oder Behauptungen aufstellt. Zum Beispiel hat er versucht, immer wieder zu sagen, dass ja der Kommunale Finanzausgleich, wie ihn Herr Voß aufgestellt hat, ein Regelwerk, total gut ist, nur das, was wir daraus machen würden, sei total falsch. Er hat überhaupt nicht darlegen können, wo wir denn davon abweichen. Deshalb ist es ein gutes Finanzausgleichsgesetz – das unterstreichen wir dreimal –, es ist ein gutes Finanzausgleichsgesetz auf den Regeln, die Herr Voß aufgestellt hat,
(Beifall SPD)
und deshalb sind unsere Kommunen gut ausgestattet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wer versucht, die Veränderungen an der Hauptansatzstaffel als Malus zu bezeichnen, vergisst eins, dass Dr. Voß doch extra in sein System eingepflanzt hat, dass wir alle zwei Jahre eine Revision durchführen müssen, wo das Innenministerium mit den Kommunen sich treffen muss und man sich über die Zahlen anhand von Gutachten unterhalten muss. Man muss sich doch auch vonseiten der CDU-Landtagsfraktion einmal der Situation stellen, dass Gutachter sagen, die größeren Gemeinden sind strukturell schlechter aufgestellt als die kleinen Gemeinden. Da muss doch eine Landesregierung auch reagieren, und muss, wenn Sie es mir erlauben, das noch einmal zu sagen, auch mal --- in der Hose haben, so eine schwierige Sache auf den Weg zu bringen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was hat denn Rot-Rot-Grün an der Stelle gemacht? Wir sagen, wir nehmen das, was uns die Gutachter aufgetragen haben, ernst. Wir müssen unsere großen Kommunen besser ausstatten, sagen aber gleichzeitig, die kleinen sollen dabei nicht schlechter ausgestattet sein. Das kompensieren wir. Die CDU kritisiert das. Das ist nicht mehr zu verstehen. Sie wollen das, was alle Gutachten sagen, nicht ermöglichen, nämlich, dass unsere großen Kommunen, die viele Dienstleistungsaufgaben übernehmen, auch hinreichend ausgestattet werden. Sie behaupten, dass die kleinen weniger bekommen würden, obwohl Sie genau wissen, dass dies nicht eintreten wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur Scharlatane würden so etwas behaupten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Mike Mohring immer wieder die Bundesmittel hier zur Debatte stellt und behauptet, Bundesmittel würden nicht durchgereicht werden und so etwas habe es noch nie gegeben, erlaube ich mir, aus der Anlage 9 Seite 14 zur Anhörung des FAG 2013 zu zitieren. Das war die Zeit, in der Herr Voß Verantwortung dafür getragen hat und gerade seinen neuen Kommunalen Finanzausgleich eingeführt hatte. Unter dem Punkt „Bundeszuweisung“ wird dargestellt, die Kritik des Thüringer Landkreistages sei, dass die Bundesmittel – damals für SGB II und SGB XII – vollständig bei den Landkreisen ankommen und nicht in die Schlüsselmasse überführt werden sollen. Der kurze Obersatz zu dieser Kritik von Herrn Voß heißt, die Kritik ist ganz einfach ungerechtfertigt. Er argumentiert an der Stelle auch noch, dass in dem Nichteinfügen gerade der große Vorteil des neuen Systems besteht, in dem diese Leistung gerade nicht mehr mindernd in Abzug gebracht werden wird. Dies verkennt damals unser Thüringer Landkreistag. Heute muss man sagen, dies verkennt der Fraktionsvorsitzende der CDU in seiner Rede maßgeblich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dort, wo Licht ist, ist auch Schatten. Das gehört auch zu einer ehrlichen Debatte hier im Thüringer Landtag. Man muss sagen, die sinkenden Investitionsmöglichkeiten, die sinkende Investitionstätigkeit der Kommunen, die wir auch in der Anlage zum Gesetz in Schriftform und in Diagrammen aufgeführt bekommen, kann uns nicht glücklich machen. Es ist so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir aber genau deshalb so froh sein müssen, dass der auch von Ihnen wieder gescholtene Doppelhaushalt, den wir im letzten Plenum in die Debatte eingeführt haben, mit seiner wirklich ambitionierten Investitionsquote ein Investitionshaushalt ist. Sie liegt über der des Freistaates Bayern. Diese Landesregierung zeigt, dass sie genau die richtigen Weichenstellungen durchführt. Wir müssen Investitionen in Thüringen ermöglichen und fördern. Deshalb ist der Doppelhaushalt von Frau Taubert richtig und die richtige Ergänzung zu diesem FAG, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es kann nur einen Weg geben: Durch die Förderung des Landes, durch Investitionen des Landes müssen unsere Unternehmengen gestärkt und gefördert werden. Geförderte und gestärkte Unternehmen, die investieren können, stärken unsere Kommunen. Das weiß jede und jeder, die auf der kommunalen Ebene aktiv sind. Deshalb ist es der richtige Weg, über Investitionen des Landes Kommunen stark zu machen. Diesen Weg beschreiten wir. Wenige Tage vor dem 3. Oktober ist es wichtig aufzuzeigen, dass gerade die großen Investitionen, denen manche nochmal nachweinen, gerade die großen Investitionen der 90er- und Anfang 2000er-Jahre Investitionen waren, die wir nur machen konnten, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es eine gemeinschaftliche Anstrengung und zwar von der dänischen Küste in Schleswig Hohlstein bis zu den Alpen in Bayern gegeben hat, die uns diese Investitionen ermöglichen haben. Ich glaube, heute ist ein Tag, an dem man dafür auch mal Danke in Richtung Westen dieses Landes sagen darf.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das bedeutet aber auch eines, und auch das ist wichtig auszudrücken, so kurz vor dem 3. Oktober, den wir in der nächsten Woche feiern können: Mit der deutschen Einheit haben wir auf der Landesebene wie aber auch auf der kommunalen Ebene die Verantwortung übernommen, unsere Geschicke immer mehr, immer häufiger selbst in die Hand zu nehmen, aus eigener Leistungsstärke unsere Investitionen tätigen zu können, stärker zu werden und aus eigener Kraft zu wachsen. Das muss auch das Ziel sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir wird eines deutlich beim Lesen dieses FAGs – dieses Finanzausgleichsgesetzes –, dieses FAG wird genau diesen Weg unterstützen. Deshalb ist es ein gutes FAG, das wir gern an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überweisen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Und an den Innenausschuss!)
Präsident Carius:
Danke schön. Es hat sich noch Abgeordneter Kuschel für die Fraktion Die Linke gemeldet.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Mohring verfolgt offenbar gar nicht mehr ernsthaft das Ziel, hier in Thüringen den Posten des Ministerpräsidenten anzustreben. Die Junge Union hat heute eine Debatte eröffnet, er soll jetzt Bundesminister in einer Jamaika-Regierung werden. Wir wünschen ihm dafür viel Erfolg. Er hat nun endlich eingesehen, dass das, was er bisher hier in Thüringen geleistet hat, offenbar nie dazu ausreichen wird, dass die Wählerinnen und Wähler ihn zum Ministerpräsidenten dieses Landes wählen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist so ein Quatsch!)
(Unruhe CDU)
Seine Rede heute war natürlich auch dementsprechend mehr als schwach. Er hat sich nicht erdreistet, erneut hier Dinge darzustellen, die mit der Realität nicht einmal ansatzweise etwas zu tun haben. Ich bin davon überzeugt, Herr Mohring ist tatsächlich jemand, der den Kommunalen Finanzausgleich durchdrungen und verstanden hat. Umso erstaunlicher und bedauerlicher ist es, dass er aber hier die Öffentlichkeit versucht, dementsprechend zu täuschen.
Meine Damen und Herren, noch nie hat eine Landesregierung im September einen Kommunalen Finanzausgleich im Entwurf vorgelegt. Insofern ist hier die Aufregung der CDU, die Landesregierung hätte das zu spät gemacht, völlig verfehlt. Ich bin der Landesregierung – auch dem neuen Innenminister – dafür dankbar, weil wir jetzt ausreichend Zeit haben, um mit der kommunalen Ebene tatsächlich die eine oder andere Frage noch zu debattieren. Es ist doch zulässig, dass man an einem Entwurf auch noch Änderungsbedarfe anmeldet.
(Beifall DIE LINKE)
Die Zeiten, dass eine Landesregierung etwas vorlegt und der Landtag nur abnickt, sind doch vorbei. Wir als Landtag sind Herr des Verfahrens und wir nehmen die kommunalen Spitzenverbände ernst, auch die Hinweise. Hier hat Herr Mohring eher dafür gesprochen, die Landesregierung soll basta machen und hier keine ergebnisoffene Debatte zulassen. Wir sind für so eine ergebnisoffene Debatte und sehen durchaus an der einen oder anderen Stelle noch Nachjustierungsbedarf. Aber insgesamt sind wir davon überzeugt, das, was hier vorliegt, nützt den Kommunen und dem Land im gleichen Maße, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Die erste These, die immer wieder aufgestellt wird und die ich noch mal versuche zu widerlegen, ist tatsächlich: Kürzt Rot-Rot-Grün die Finanzmittel für die Kommunen?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Für die Kleinen – ja!)
Ich halte es immer für zulässig, dass man sagt, das Geld, das Ihr den Kommunen zur Verfügung stellt, ist nicht ausreichend. Das ist immer so. Das ist auch im privaten Bereich so. Das kann man debattieren, das halte ich also für absolut zulässig. Aber wahrheitswidrig zu behaupten, Rot-Rot-Grün würde die Mittel kürzen, ist mehrfach widerlegt. Selbst Herr Kowalleck hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und hat dort auf Grundlage der Ist-Zahlen des Landesamts für Statistik zur Antwort bekommen, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2016 374 Millionen Euro mehr zur Verfügung hatten als im letzten Regierungsjahr der CDU. Wie man bei Kenntnis dieser Zahlen diese These aufstellen kann, Rot-Rot-Grün würde die Mittel kürzen, kann ich nicht nachvollziehen, wobei die 374 Millionen Euro natürlich Steuermehreinnahmen sind plus Zuweisungen des Landes. Die Thüringer Kommunen haben gegenwärtig rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon kommen 3,1 bis 3,2 Milliarden Euro vom Land, also mehr als die Hälfte. Da sind rund 2 Milliarden Euro im Finanzausgleich, aber was wir eben nicht ausblenden können, sind die 1,2 Milliarden Euro außerhalb des Finanzausgleichs. Da bitte ich doch einfach nur, das zu erwähnen, auch wenn die kommunalen Spitzenverbände nicht müde werden, manchmal die Finanzausgleichssysteme der Länder zu vergleichen. Da ist natürlich, wenn wir nur die Finanzausgleichsmasse zugrunde legen, Thüringen tatsächlich im Vergleich der neuen Bundesländer am Ende und zum Beispiel Brandenburg an der Spitze. Wenn man aber bedenkt, dass zum Beispiel die Erstattungsleistungen im Bereich SGB II, also Kosten der Unterkunft, in Brandenburg im Finanzausgleich sind, in Thüringen aber außerhalb, das sind schon 200 Millionen,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Aber warum haben Sie die Rede nicht früher gehalten? Sie haben recht! Aber warum haben Sie die Rede nicht früher gehalten?)
wenn ich die fiktiv mit einrechne, sind wir schon auf Platz zwei. Also das nützt den Kommunen auch nichts, eine derartige Debatte zu führen, und klar, es ist eine Grundsatzentscheidung, was wir in den Finanzausgleich mit reinnehmen. Ich hätte persönlich zum Beispiel nichts dagegen, bestimmte Erstattungsleistungen, die außerhalb sind, noch mit reinzunehmen. Andererseits gibt es auch gute Argumente, außerhalb des Finanzausgleichs diese Mittel zu bewirtschaften. Entscheidend ist immer, das haben schon andere Politiker gesagt, was hinten rauskommt, nämlich bei den Kommunen ankommt. Das ist das Entscheidende und darum bitte ich einfach nur, das in der Debatte nicht völlig auszublenden.
Ich war immer jemand, der erklärt hat, der Finanzausgleich des Dr. Voß, CDU, ist im Vergleich zu dem, was wir vorher hatten, eine klare Verbesserung, und zwar aus einem Grund, weil er schonungslos die Strukturdefizite bei den Kommunen aufgezeigt hat. Schonungslos! Das war vorher nicht so der Fall. Ab 2013 wissen wir genau, wie die Finanzlage der Kommunen aussieht und wie wir die Erstattungsleistungen realisieren müssen, und daraus abgeleitet sind wir dann zu der Erkenntnis gekommen, wir müssen an diesen Strukturen etwas ändern. Allerdings ist der zweite Schritt von der CDU eben nicht gegangen worden, dass man über den Finanzausgleich diese neuen, leistungsfähigen Strukturen auch befördert. Das versuchen wir jetzt ansatzweise und wir korrigieren einige Dinge nach, die gutachterlich festgestellt wurden. Darauf will ich nur noch mal verweisen, weil Sie das Voß‘sche System sozusagen weiterentwickeln. Es war die CDU, die über Jahre beispielsweise bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse sogenannte fiktive Steuereinnahmen bei den Kommunen eingerechnet hat.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Im alten System!)
Fiktive Steuereinnahmen hieß, man hat den Kommunen unterstellt, sie würden bei der Grund- und Gewerbesteuer die möglichen Hebesätze nicht ausnutzen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Es war ein Mal!)
Nein, es war auch noch danach und wir machen damit Schluss und sagen, es gibt keine fiktiven Steuereinnahmen mehr, die wir einrechnen.
(Unruhe CDU)
Das waren 26 Millionen Euro!
(Zwischenruf Abg. Mohring und Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, das stimmt nicht!)
Das Zweite: Wir beziehen uns auf die Steuerschätzung November 2016, nicht auf Mai 2017. Wir hätten sonst weitere 47 Millionen Euro in Abgang stellen können, weil die neueste Steuerschätzung irgendwie diese Mehreinnahmen prognostiziert. Das heißt, die Kommunen können alle Steuermehreinnahmen behalten,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist doch schon seit Jahren nicht mehr so!)
weil wir auch das akzeptieren, dass die Steuerschwäche der Thüringer Kommunen nach wie vor erkennbar ist. Auch im bundesdeutschen Vergleich sind wir bei den 13 Flächenländern immer auf dem letzten oder vorletzten Platz. Das ist kein Vorwurf an die Kommunen. Klar, Potenziale bestehen dort noch – dazu habe ich mich schon öfter geäußert –, die ausnutzbar sind, aber tendenziell können sie natürlich gerade bei den Realsteuern selbst nicht nachjustieren, weil die eben sehr stark von der regionalen Wirtschaftsleistung und den Einkommen der Einwohnerinnen und Einwohner abhängig sind. Aber das haben wir doch nachjustiert. Und wenn aber die CDU hier immer wieder argumentiert, der Voß‘sche Finanzausgleich ist okay, dann kann ich gar nicht verstehen, warum so eine grundsätzliche Kritik jetzt am vorliegenden Entwurf geübt wird, weil wir im Wesentlichen uns an dem System von Voß weiterhin orientieren. Und die CDU muss die Frage beantworten: Wenn der Voß‘sche Finanzausgleich zielgenau war, warum es dann jedes Jahr ein kommunales Hilfsprogramm geben musste, um einige Verwerfungen, die eben noch nicht abgebildet waren, auszugleichen. In jedem Jahr gab es ein Hilfsprogramm, nicht nur unter Führung der CDU, sondern auch bei Rot-Rot-Grün mussten wir bisher jedes Jahr ein entsprechendes Hilfsprogramm auf den Weg bringen, weil eben der Finanzausgleich noch nicht so passgenau ist. Jetzt justieren wir einige Dinge dort entsprechend nach.
Herr Mohring hat ein Element rausgegriffen, die Schlüsselzuweisungen. Dort hat er recht, die Schlüsselmasse für die gemeindlichen Aufgaben, auch für die kreislichen Aufgaben, hat sich etwas reduziert. Allerdings – das gehört doch zur Wahrheit dazu – haben sich im Gegenzug die sogenannten besonderen Finanzzuweisungen, die steuerkraftunabhängig gezahlt werden, erhöht, sowohl der Mehrbelastungsausgleich bei den Kommunen um fast 30 Prozent erhöht, und die Erstattungsleistungen im Bereich der Kindertagesstätten.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Ja, das ist eben so!)
Und der Vorteil war – das war auch eine Forderung der kommunalen Ebene –, dass das steuerkraftunabhängig geschieht, weil man beispielsweise gesagt hat, die Aufwendungen für Kindertagesstätten sind in jeder Gemeinde etwa identisch, unabhängig davon, wie die eigene Steuerkraft ist. Damit sollten nicht die Gemeinden benachteiligt werden, die eine hohe Steuerkraft haben. Also war es Wunsch der Kommunen.
Wenn man aber alle drei Säulen zusammenrechnet, dann haben wir ermittelt, gibt es nur ganz wenige Gemeinden, die in der Summe weniger erhalten. Welche Wirkung ab 2020 eintritt, bleibt im Übrigen auch abzuwarten. Insgesamt werden alle Kommunen 2020 mehr Einnahmen haben, was Steuern und Landeszuweisungen betrifft. Wie sich die Schlüsselzuweisungen konkret auswirken, das ist auch steuerkraftabhängig. Es wird eine Vielzahl von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geben, die trotzdem mehr bekommen, weil sie im Vergleich zu den anderen Kommunen eine geringere Steuerkraft aufweisen.
Da bin ich bei der beabsichtigten Nachjustierung des Mehrbelastungsausgleichs. Da bitte ich einfach erst mal zur Kenntnis zu nehmen: Wir reden über 1 Prozent der Finanzausgleichsmasse. 20 Millionen, das ist 1 Prozent der Finanzausgleichsmasse. Da muss ich mal Herrn Mohring fragen, ob er wirklich die Kommunen für so dämlich hält, dass sie sich wegen einem Prozent zwanghaft zu größeren Strukturen zusammenschließen. Also beim besten Willen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ich glaube, so billig „prostituieren“ sich Gemeinden nicht, politisch nicht. Da sind die viel cleverer, da bedarf es anderer Regelungen. Die meisten Kommunen werden sich auf den Weg machen zu neuen Strukturen, weil sie erkannt haben, dass von einer Bündelung der Leistungskraft alle profitieren, die Einwohnerinnen und Einwohner, die Wirtschaft, die Verwaltung und dergleichen. Und wir flankieren das maximal.
(Beifall DIE LINKE)
Wir beheben einfach eine Unwucht. Da mache ich gar keinen Vorwurf, denn diese Unwucht haben wir zwar schon immer vermutet, aber gutachterlich ist sie eben erst jetzt bestätigt. Sie besagt, gemessen am Aufgabenkatalog haben bisher die größeren Kommunen zu wenig Ausgleich bekommen. Ich sage noch mal: Der Finanzausgleich ist ein Ausgleichssystem und kein Alimentationssystem. Das hat das Verfassungsgericht festgestellt. Das heißt, wir müssen Aufwendungen ausgleichen. Wir müssen nicht immer einen Status Quo sichern, sondern in erster Linie ist die Zielstellung, dass die Kommunen durch eigene Steuereinnahmen eine höhere Unabhängigkeit vom Land bekommen. Über 50 Prozent Landeszuweisungen dauerhaft schränken natürlich kommunale Selbstverwaltung klar ein. Wenn die kommunale Steuerkraft steigt, hat das auch positive Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung insgesamt.
Meine Damen und Herren, es wurde noch mal die Mindestgröße von 6.000 Einwohnern und 10.000 Einwohnern, was den Finanzausgleich betrifft, thematisiert. Auch hier noch mal meine Position und die Position unserer Fraktion: Die 6.000er-Einwohnergröße für Einheits- und Landgemeinden im Jahr 2035 ist für uns eine Mindestgröße. Darüber hinaus gibt es aber optimierte Strukturen. Da bleibe ich bei meiner Überzeugung: Eine optimierte Verwaltungsstruktur, gemessen am gegenwärtigen Aufgabenkatalog und an dem Aufgabenkatalog, den wir noch anstreben, liegt eben bei 10.000 Einwohnern oder darüber hinaus. Aber wir sind nicht im wissenschaftlichen Bereich, sondern im politischen Bereich, und da brauchen wir politische Mehrheiten. Wir haben uns darauf verständigt, sie bei 6.000 zu sehen, sagen aber den Kommunen deutlich, optimiertere Größen liegen darüber. Das haben übrigens die Kommunen selbst erkannt. Viele kommunale Verantwortliche beschäftigen sich da deshalb auch mit Strukturen, die über die 6.000 weit hinausgehen. Aber wir sagen 6.000 als Mindestgröße, alles andere im freiwilligen Bereich.
Eine letzte Anmerkung, was die Eingliederungshilfe oder andere Landeszuweisungen betrifft – darauf haben Herr Kalich und auch Herr Adams schon verwiesen: Tatsächlich, beschäftigen Sie sich mit der Anlage 3, da stehen alle Zahlen drin, was vom Bund kommt, wie sie durchgereicht werden. Sie werden eins zu eins durchgereicht. Bei den Flüchtlingen, wissen Sie, machen wir sogar eine Spitzabrechnung, weil die Zusage gilt, dass wir den Landkreisen und den kreisfreien Städten die Kosten erstatten. Sie haben eine große Leistung erbracht, in relativ historisch kurzer Zeit dieses Problem zu bewältigen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Jetzt bitte ich Sie, zum Ende zu kommen.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Insofern stehen wir in der Verantwortung, ihnen dafür die Kosten spitz zu erstatten. Ob das dauerhaft in Zukunft so wird, das ist eine andere Frage,
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Herr Kuschel, Ihre Redezeit ist um!)
aber die Zusage steht, hat aber mit dem Finanzausgleich, weil sie außerhalb erfolgt. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Abgeordneter Kuschel. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Beratung, und wir kommen zur beantragten Ausschussüberweisung.
Beantragt wurde, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Herr Abgeordneter Emde.
Abgeordneter Emde, CDU:
Herr Präsident, wir beantragen auch die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss.
Präsident Carius:
Okay. Dann stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Es wurde auch die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Vielen Dank. Gegenstimmen?
(Zwischenruf Abg. Kellner und Abg. Wirkner, CDU: Das hatten wir auch noch nicht!)
(Zwischenrufe aus der Fraktion DIE LINKE: Doch, das gab es hier schon!)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das Voß’sche System!)
Die Gegenstimmen sind aus den Koalitionsfraktionen. Danke schön. Enthaltungen? Keine. Wir sind im Abstimmungsprozess, und ich würde gern das Abstimmungsergebnis bekannt geben. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und wird dort weiterberaten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, Herr Abgeordneter Fiedler.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dafür gestimmt, dass der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen wird. Es ist ja nicht umsonst der Kommunale Finanzausgleich.
(Beifall CDU, AfD)
Ich denke, dass hier die Innenleute, die ständig mit den Kommunen in Kontakt stehen, mitberaten müssen, und nicht nur die Finanzer, die vorrangig ans Geld denken.
(Beifall CDU, AfD)
Ich finde es unverfroren, dass hier die ganze Truppe Rot-Rot-Grün das so handhabt; Sie wollen ja alles besser und anders machen.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wieso hat dann der Innenminister dazu geredet?)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Kuschel möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten geben.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Ich wollte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dagegen gestimmt, diesen Gesetzentwurf auch an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen, weil sich in diesem Land in den letzten Jahren ein Verfahren herauskristallisiert hat, das sich bewährt hat, nämlich die Haushaltsberatungen zum eigentlichen KFA im Haushalts- und Finanzausschuss zu führen, und alle Fachpolitiker – das ist geübte Praxis – haben die Option, an diesen Beratungen teilzunehmen. Wir können eben den Finanzausgleich nicht losgelöst vom Haushalt betrachten.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Doch, Ihr habt ihn doch zu spät eingebracht!)
Er umfasst ein Fünftel des Landeshaushalts, deshalb ist der Haushalts- und Finanzausschuss geeignet, und es ist überhaupt nicht so, dass damit die Innen- und Kommunalpolitiker von der Beratung ausgeschlossen sind,
(Unruhe CDU)
sondern sie können sich dort in die Beratungen einbringen. Die Anhörungen sind öffentlich, da kann jeder Abgeordnete seine Fragen stellen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern ist es sachgerecht, dieses Verfahren beizubehalten. Deshalb habe ich dagegen gestimmt. Danke.
Präsident Carius:
Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten durch den Abgeordneten Adams erfolgt auch noch. Bitte, Herr Adams.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich habe mit Nein zur Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss gestimmt, weil ich zwar eine breite Beratung in möglichst vielen Ausschüssen immer hilfreich finde,
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Partei ohne Vergangenheit!)
– ich werde gleich noch mein Abstimmungsverhalten erweitert begründen können –, weil ich diese breite Debatte in mehreren Ausschüssen oft für hilfreich erachte, aber auch beim Nachlesen in den Protokollen dieser Ausschusssitzungen und ähnlicher Beratungen festgestellt habe, dass der Thüringer Landtag über eine lange Zeit eine gute Tradition und eine gute Arbeitsweise entwickelt hat, die sich immer – ich betone, immer – dagegen entschieden hat und – jetzt erweitere ich die Begründung meiner Stimmabgabe –, um denjenigen, die es nicht ertragen können, wenn jemand eine Begründung seines Abstimmungsverhaltens vorträgt, dazwischenjohlen müssen, auch zu zeigen, dass sie die Mehrheit in diesem Haus nicht mehr haben.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Und ihr mit euren 4,1 Prozent braucht euch überhaupt nichts einzubilden!)
(Beifall CDU, AfD)
Präsident Carius:
Weitere Erklärungen zum Abstimmungsverhalten? Frau Abgeordnete Muhsal.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Ich möchte ebenfalls eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich habe der Überweisung in beide Ausschüsse zugestimmt, weil ich glaube, dass es eine gute parlamentarische Praxis ist, Ausschussarbeit zu machen und Dinge in Ausschüssen zu besprechen, die eben auch gegenüber der AfD oftmals von allen anderen Fraktionen, insbesondere von den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, nicht gelebt wird
(Beifall AfD)
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ihre Fraktion sollte über Ausschussarbeit überhaupt nicht reden!)
und der ich dementsprechend auf demokratischem Wege entgegentreten möchte.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
So, jetzt wurden genügend Zwischenrufe ausgetauscht und Erklärungen zum Abstimmungsverhalten gegeben.
Ich schließe diesen Tagungsordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 3
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz
ZWEITE BERATUNG
Der Abgeordnete Kummer wollte die Berichterstattung machen? Nein, Sie wollen die Berichterstattung machen. Bitte schön.
Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:
Vielen Dank. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zum einen im Landtag beraten. Mit Beschluss des Landtags in seiner 88. Sitzung wurde dieses Gesetz am 22. Juni 2017 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat diesen Gesetzentwurf in seiner 31. Sitzung am 23. August 2017 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Skibbe, für diese umfängliche Berichterstattung. Ich eröffne die Beratung. Wortmeldungen erkenne ich keine, sodass ich die Beratung auch zugleich schließe. Doch eine Wortmeldung? Herr Möller, Sie sind der Einzige, der sich jetzt zur Debatte meldet?
(Zuruf Möller, Staatssekretär: Ich kann es auch lassen!)
Wenn Sie darauf verzichten, ist, glaube ich, keiner böse. Es ist ja alles ausgetauscht worden, sodass ich jetzt zur Abstimmung komme.
Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/4054 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Auch keine. Damit einstimmig angenommen.
Da der Gesetzentwurf angenommen wurde, kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Vielen Dank. Gegenstimmen? Die bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Herr Abgeordneter Grob, es war keine Gegenstimme, das war nur ein verlangsamtes Setzen?
(Zuruf Abg. Grob, CDU: Verlangsamtes Setzen!)
Vielen Dank. Enthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Es hat, Herr Staatssekretär Möller, nicht geschadet, dass Sie jetzt nicht geredet haben.
Vielen Dank. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 4
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
ZWEITE BERATUNG
Ich eröffne die Beratung und habe als Redner zunächst Frau Abgeordnete Holbe für die CDU-Fraktion.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Werter Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, werte Besucher! Wir haben hier die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4352, und zwar eine Neufassung des Gesetzes für die Ruhestandsregelung kommunaler Beamter, Wahlbeamter in Thüringen. Wir haben dazu eine intensive Debatte geführt im Augustplenum und wir haben hier damals vorgetragen, dass wir vonseiten der CDU-Fraktion keinen Änderungsbedarf sehen bzw. auch keine Neufassung. Ich habe hier für die Fraktion auch nochmals erklärt und hervorgehoben, dass wir mit den Bürgermeistern in unserem Land sehr gut aufgestellt sind, dass diese sehr verantwortungsvoll ihre Aufgaben im Land zum Wohl ihrer Städte und des Landes erfüllen. Insofern sehen wir weder Änderungen noch Ergänzungen angebracht. Ich möchte heute hier nicht alles wiederholen, was ich vor vier Wochen gesagt habe. Daran hat sich nichts verändert. Auch wenn Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind, sehen wir an dieser Stelle aber keinen Handlungsbedarf. Ich bitte Sie um Ablehnung dieses Antrages im Namen der CDU-Fraktion. Danke schön.
(Beifall CDU)
Vielen Dank. Als Nächste hat Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen haben wir das schon einmal diskutiert. Auch damals haben wir von den Koalitionsfraktionen schon darauf hingewiesen, dass hier ein Gesetzentwurf von der AfD eingereicht worden ist, der sich zwar erst einmal so anhört, als wolle man hier überflüssige Privilegien abbauen, der aber am Ende sozusagen ein Dolchstoß in das Herz der kommunalen Selbstverwaltung darstellt.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das war aber hart, Frau Vizepräsidentin!)
Ja, Sie haben dieses politische System immer noch nicht so richtig gut verstanden. Ich erkläre es gern noch einmal, auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die wir heute haben. Es geht darum, dass kommunaler Wahlbeamter nicht irgendeine Anspruchshaltungsstellung ist, sondern dass diese Position etwas Besonderes ist. Es ist nämlich nicht ein gewöhnlicher Beruf, sondern eine Tätigkeit, die im unmittelbaren Zusammenhang mit unserem demokratischen Staatsverständnis steht. Wer sich dafür zur Verfügung stellt, für eine Wahlzeit von fünf Jahren ein solches Amt auszuüben, der gibt damit seinen normalen Beruf auf. Es gibt dann auch entsprechende Nebentätigkeitsverbote – anders als bei Abgeordneten. Er muss seine normale Biografie für dieses Amt unterbrechen. Das tut man nicht leichten Herzens und dafür muss man schon auch Idealist sein. So hoch sind die Saläre auch nicht bemessen, dass man sagen kann, da verdient sich jemand eine goldene Nase.
(Beifall SPD)
Wenn jemand für fünf Jahre seine Berufs-Vita unterbrochen hat – das ist auch missverständlich in Ihrem Antrag formuliert – ist es nicht so, dass der sofort irgend einen Versorgungsanspruch hätte, dem Sie jetzt – die Anwartschaft von fünf auf zehn Jahre hochsetzen müssen, sondern er muss sich der Wiederwahl stellen. Der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin muss demonstrieren, dass er seine – oder sie ihre – Arbeit fortsetzen möchte. Erst dann, wenn trotz Wahlantritts derjenige Amtsinhaber oder diejenige Amtsinhaberin abgewählt wird, kommt diese Rente überhaupt zum Tragen.
Deswegen sehe auch ich hier, genau wie die Kollegin Holbe von der CDU das schon gesagt hat, keinen Grund, ihren Regelungen zuzustimmen. Wir wollen hier keine Gefahr politischer Stagnation begründen. Kommunale Wahlbeamte haben auch politische Entscheidungen zu treffen, die manchmal schwierig sind. Wenn wir einen Druck ausüben, möglichst lange im Amt bleiben zu müssen, führt das möglicherweise zu Opportunismus oder dazu, dass man davon absieht, in Gemeinden oder Landkreisen, die zum Beispiel Konsolidierungsbedarfe haben, auch einmal solche unpopulären Entscheidungen zu treffen. Wir wollen unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort, die eine wunderbare Arbeit leisten, wirklich hier den Rücken frei halten. Wir haben hohen Respekt vor allen, die sich dieser Wahl stellen –
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wir wollen auch, dass sie dann nicht in ein Loch fallen, wenn sie nach fünf Jahren Amtszeit, obwohl sie sich zur Wiederwahl gestellt haben, ihr Amt aufgrund des Willens der Wählerinnen und Wähler nicht weiter ausüben können. Das ist kein überflüssiges Privileg, sondern das ist eine Demokratieabsicherung, die uns auch Entsprechendes wert sein sollte. Im Übrigen bezahlt dieses Geld auch nicht der Staat, sondern die Kommunen zahlen in das kommunale Versorgungswerk ein. Es ist nicht so, dass damit irgendwie die Allgemeinheit besonders belastet würde oder die normalen Rentnerinnen und Rentner dann irgendwie am Monatsende mehr oder weniger in der Kasse hätten, wenn es zu Ihren Änderungen kommt oder nicht. Wir lehnen also auch weiterhin Ihren Gesetzentwurf ab.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat Abgeordneter Brandner für die AfD-Fraktion das Wort.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wir haben getauscht!)
Sie haben getauscht. Der Abgeordnete Möller möchte reden.
Abgeordneter Möller, AfD:
(Unruhe im Hause)
Jetzt bin ich natürlich betroffen, dass ich nicht so viele Fans im Haus habe wie mein Kollege Brandner.
Präsident Carius:
Ja, Sie verabschieden sich ja auch nicht. Das ist, glaube ich, der wahre Grund.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Das ist natürlich schon mal ein schöner Beginn der Debatte, wenn sozusagen im Vorfeld zu unserem Redebeitrag Frau Kollegin Marx im Jahr 2017 die neue „Dolchstoßlegende“ sozusagen ins Leben ruft. Das hätte ich den Sozis eigentlich gar nicht zugetraut, dass sie sich auf das Gebiet begeben.
(Beifall AfD)
Ich meine, die ganze Debatte ist eh ziemlich beispielhaft. Das hat auch die letzte, die erste Beratung gezeigt, das zeigt auch diese Beratung wieder. Es ist beispielhaft dafür, wofür etablierte Politik steht. In dem Fall stehen Linke, Grüne, SPD und CDU für den Erhalt einer luxuriösen Versorgung ehemaliger hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter, also Bürgermeister beispielsweise. Eine Versorgung ist das, bei der abgewählte Bürgermeister bereits nach fünf Dienstjahren einen Anspruch auf mindestens 30 Prozent ihres letzten Einkommens erhalten, also sofort nach dem Ausscheiden
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Wenn sie sich erfolglos zur Wiederwahl stellen!)
aus dem Amt, Frau Kollegin Marx. Das ist sozusagen eine lebenslange Rente, selbst wenn man übrigens einem neuen Beruf nachgeht, denn es wird nur zum Teil angerechnet. Und diese Rente wird also sofort fällig, das heißt, auch bei einem 40jährigen Bürgermeister, der aus seinem Amt ausscheidet, bekommt der schon seine Rente.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele gibt es denn davon?)
Und da sage ich Ihnen ganz offen, Frau Kollegin Marx, da stopfen Sie nicht irgendein Loch, in das die fallen, das ist ein Abgrund, den sie da offen halten. Das ist ein Abgrund an sozialer Ungerechtigkeit und jedem vernünftigen Menschen wird angesichts des Rentenniveaus von Arbeitern und Angestellten in unserem Land eigentlich klar, dass es ein sehr, sehr schwerer Fall von sozialer Ungerechtigkeit ist.
(Beifall AfD)
Und auf die Spitze getrieben, Frau Marx, und deswegen bin ich erstaunt, dass gerade Sie das Wort hier so führen, auf die Spitze getrieben wird diese soziale Ungerechtigkeit dadurch, dass ein Großteil der heute 40-jährigen Arbeiter und Angestellten von SPD, Grünen, FDP und vor allem auch von der CDU bewusst zukünftiger Altersarmut ausgesetzt wird.
(Beifall AfD)
Denn SPD und Grüne, die haben die Abschaffung der lebensstandarderhaltenden Altersrente beschlossen und CDU und FDP haben vorsätzlich nichts dagegen unternommen, obwohl sie dazu die Gelegenheit gehabt hätten. Und als Grund, meine Damen und Herren, geben Sie jedes Mal immer wieder an, dass dafür kein Geld vorhanden wäre. Und da will ich jetzt gar nicht darauf eingehen, wie viele hundert Milliarden Euro Sie für ganz bestimmte Dinge übrig haben, an denen das deutsche Volk eigentlich gar kein Interesse hat. Ich will mal beim Thema bleiben und sagen, dass jeder mit Sinn für Gerechtigkeit so eine Privilegierung wie bei den Thüringer kommunalen Wahlbeamten, die ja zumeist auch treue Parteisoldaten der Altparteien sind, ablehnen müsste. Wie kann es sein, frage ich Sie, dass wir eine Rentendebatte in diesem Land führen und trotzdem solche Auswüchse dulden?
(Beifall AfD)
Fakt ist – und das hat die Debatte während der ersten Beratung beispielhaft gezeigt und auch heute zeigt sie es ja wieder –, es gibt bei Ihnen allen eingefleischte Abwehrreflexe, wenn es um die hohen Versorgungsstandards von Parteigenossen geht, die entsprechende kommunale Ämter eben innehaben oder innehatten. Unter diesen Umständen brauchen Sie sich gar nicht wundern, wenn man Ihre vehemente Verteidigungsbereitschaft, diese Gründe also zu verteidigen, wenn man die anprangert. Und dann ist das eben auch keine Hetze, sondern das ist einfach mal ein Gebot politischer Vernunft, dass man solche Missstände hier im Plenum entsprechend anspricht. Ich sage mal so, es regen sich viele von Ihnen immer wieder über die Worte meines Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke auf, der sagt: Der Staat bzw. die Parteien, also die Altparteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Diese Überversorgung politischer Mandatsträger ist ein klassisches Beispiel dafür, warum dieser Spruch seine Berechtigung hat.
(Beifall AfD)
Und was besonders ins Auge fällt bei dieser Debatte, ist auch, dass Sie jetzt, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind, teilweise auch nichts mehr von Ihrem eigenen Oppositionswirken wissen wollen. Da spreche ich jetzt insbesondere auch die Linke an, die ganz systematisch alle ihre Positionen verrät, die sie in der Opposition noch mit Monstranz vor sich hergetragen hat. Meine Damen und Herren, da brauchen Sie sich nicht wundern, dass Ihre Glaubwürdigkeit beim Wähler unter den Nullpunkt gesunken ist. Ich denke, das Wahlergebnis vom Wochenende ist genau auf solches widersprüchliche Verhalten, auf solche Unglaubwürdigkeit am Ende auch zurückzuführen. Da braucht Bodo Ramelow gar nicht jammern, dass das daran läge, dass die AfD die ungeschriebenen Regeln des Parlaments nicht beachtet. Der Grund, warum Sie am Wahlsonntag Schiffbruch erlitten haben, war schlicht und ergreifend, dass Sie Ihre Positionen auswechseln wie Mäntelchen, je nachdem, welche Rolle Sie gerade im Parlament spielen.
(Beifall AfD)
Und dass Sie dabei versuchen, Ihre Argumentationslehre zu verdecken, indem Sie mit Phrasen um sich schmeißen oder indem Sie beispielsweise uns vorwerfen – ich glaube, das Wort hatte Herr Möller geführt, wenn ich mich richtig entsinne –, sozusagen von der Regierungsbank den Vorwurf erheben, die AfD würde behaupten, kommunale Wahlbeamte würden diese Arbeit nur tun, um ihre Pension zu sichern. Nein, das tun sie natürlich nicht. Uns ist natürlich zum Beispiel der Fall eines grünen Baubürgermeisters bekannt, der hier auch Landtagsabgeordneter war, ein durchaus anständiger Mann, der diese Überversorgung selbst angeprangert hat, übrigens mit den Grünen damals, denselben Grünen, die sich heute todesmutig in die Bresche werfen und diese Überversorgung, die sie damals vor ein paar Jahren noch kritisiert haben, heute verteidigen. Das ist so ein klassischer Fall widersprüchlichen Verhaltens, an dem die Glaubwürdigkeit der Altparteien zugrunde geht.
(Beifall AfD)
Ja, meine Damen und Herren, wir werden auf diese Missstände weiterhin hinweisen und wir werden dem Wähler aufzeigen, wo Sie sich widersprüchlich verhalten und ihm auch erklären, wie Sie diese Pfründe hier verteidigen. Und ich glaube, das wird dafür sorgen, dass wir alle zusammen bei den nächsten Landtagswahlen gemeinsam ganz großen Spaß haben werden. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schaue noch mal. Nein, das ist nicht der Fall. Herr Brandner, wollen Sie sich doch noch mal zu Wort melden? Die Rufe haben Sie gehört, ja?
Abgeordneter Brandner, AfD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, alle mögen mich, weil ich mich verabschiede. Habe ich das richtig verstanden?
Präsident Carius:
So wollte ich das gar nicht verstanden wissen.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Vielleicht sollten sich einige andere noch verabschieden, dann werdet ihr auch gemocht, liebe Freunde. Das ist doch mal ein schöner Ansatz.
Ich habe mich deshalb etwas verspätet zu Wort gemeldet, weil ich dachte, dass sich noch die Landesregierung zu Wort meldet und richtigstellt, was Sie hier bei der letzten Sitzung an Lügen verbreitet hat, an bewussten Falschdarstellungen. Ich zitiere, der Kollege Möller hat es gerade angesprochen. Der Staatssekretär Götze hat in der 93. Plenarsitzung wörtlich gesagt: „Gestern hat die AfD-Fraktion“ – er meinte mich – „den Eindruck erwecken wollen, dass unsere Bürgermeister nur das eine Bestreben haben, nämlich ihre Pension zu sichern“. Das hat Staatssekretär Götze in der 93. Plenarsitzung gesagt. Auf meine Frage, wann ich das gesagt hätte, hat er gesagt, man könne es im Protokoll nachlesen. Meine Damen und Herren, das Protokoll liegt inzwischen vor, da steht nichts dergleichen drin. Die Landesregierung in Thüringen entblödet sich mit anderen Worten nicht, sich hier hinzustellen und uns falsche Zitate in den Mund zu legen. Dann kommt nicht mal eine Entschuldigung. Also das lässt wirklich tief blicken, wie hier seitens der Landesregierung in Thüringen gearbeitet wird.
(Beifall AfD)
„Der Staat als Beute“ – Stefan Möller, ich weiß nicht, ob der Björn das schon mal gesagt hat, aber das ist der Titel eines Buchs von Hans Herbert von Arnim, was ich Ihnen allen von den Altparteien mal ans Herz legen möchte, zu lesen –, der Staat als Beute der Altparteien. Da tun sich auch Abgründe auf, in die Sie richtig gucken können und da wird Ihnen – von den Altparteien – der Spiegel vorgehalten.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wähler als Beute der Populisten!)
Hans Herbert von Arnim ist ein angesehener Verwaltungswissenschaftler an der Hochschule in Speyer.
Noch eine Bemerkung zu Frau Marx: Frau Marx, Sie sollten abrüsten. Ehrlich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagt der Richtige!)
Nehmen Sie das als Hinweis eines scheidenden, erfahrenen Landtagsmitglieds, was – so ein bisschen – in Ihre Fußstapfen im Deutschen Bundestag tritt. Rüsten Sie ab, Frau Marx, der Wahlkampf ist vorbei. Sie sind, wenn auch denkbar knapp, wie ich gehört habe, zur Vizepräsidentin gewählt worden. Meine Neinstimme haben Sie nicht bekommen, weil ich nicht dabei war. Aber hier von einem Dolchstoß in das Herz der Kommunen zu sprechen, ist wirklich unterste Schublade. Dieser Dolchstoß – das Publikum hat gewechselt – sieht so aus, dass wir als AfD uns dagegen wehren, dass Mitte-Dreißigjährigen-Bürgermeistern, die fünf Jahre Amtszeit hinter sich haben, mit Mitte 30 sofort eine Pension von um die 2.500 Euro bekommen. Das ist mehr als ein Sechser im Lotto. Das wollen wir abschaffen, weil das ungerecht ist und überhaupt nicht ansatzweise vermittelbar, warum Fastjugendliche lebenslänglich, also über 30 Jahre lang, eine Pension beziehen sollen in einer Höhe, die nie ein normal arbeitender Mensch draußen erreicht. Und die haben hier den Anspruch nach fünf Jahren. Das müssen Sie den Leuten als Sozialdemokraten draußen mal erklären.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Schauen Sie Ihre Pension als Rechtsanwalt an!)
Wenn Sie versuchen, das draußen zu erklären, dann werden Sie scheitern. Wenn Sie scheitern, dann wird das dazu führen, dass Sie bei der nächsten Wahl einstellig sind. Das verspreche ich Ihnen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Fiedler für die CDU-Fraktion. Bitte, Herr Fiedler.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ach, Herr Brandner, ich freue mich, Sie werden mir fehlen. Ich weiß zwar noch nicht, ob ich deswegen die Bundestagsdebatten anschaue, aber schauen wir mal, was so passiert.
Ich will noch mal in allem Ernst ein paar Worte dazu sagen. Sie haben in einigen Punkten recht, dass das doch Höhen sind, die man einem Unbedarften schlecht vermitteln kann. Aber man muss auch dazu sagen, das Ganze ist in einer Zeit entstanden, in der wir dringend Leute gesucht haben, dass sie sich überhaupt solchen kommunalen Wahlämtern gestellt haben. Es ist heute nicht viel einfacher geworden. Wenn Sie sich an die Debatte erinnern, wie man die Abwahl von kommunalen Wahlbeamten oder von Bürgermeistern hier in dem Hohen Haus vereinfacht hat und, und, und. Da spielt vieles zusammen. Wir haben das ja auch abgelehnt, aber, ich denke, wir haben gerade zurzeit einen Antrag in der Anhörung laufen, wo es darum geht, dass wir sagen, bei kommunalen Wahlbeamten soll das Alter nach oben erhöht werden. Wenn alle Leute länger arbeiten sollen, dann sollen die auch länger arbeiten. Ich denke, ohne dass wir in irgendeiner Form etwas zurücknehmen, man muss mit Ruhe das ganze System der Versorgung von kommunalen Wahlbeamten betrachten, nicht einen einzelnen Punkt rausnehmen, und muss das Ganze gemeinsam mit den Spitzenverbänden und denen, die dort vertreten werden, die nämlich für uns alle vor Ort den Kopf hinhalten – was wir hier beschließen, müssen die Bürgermeister unten ausführen und da kommt nicht nur Freude auf, das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall CDU)
Wenn ich nur daran denke, wenn es um Wasser und Abwasser und vollbiologische Kleinkläranlagen und ähnliche Dinge geht, da müssten Sie mal zu mir in eine Sitzung kommen, wenn da 120 Leute sitzen und der Bürgermeister wird übelst beschimpft usw., teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Die haben dort viel auszuhalten. Ich rede vom Ehrenamt und vom Hauptamt. Ich denke, man muss das jetzt, nachdem nun 27 Jahre die entsprechenden Dinge auch gelaufen sind, im Gesamtkonzept anschauen und – ich wiederhole es – gemeinsam mit den Betroffenen das Ganze auf die Reihe bringen und nicht jetzt einfach populistisch etwas rausnehmen, um zu sagen, wir sind doch die Retter der Nation, wir gucken doch hin. Dann geben Sie doch Ihre Abgeordnetendiäten auch ab, sagen Sie, ich brauche keine, ich bin Anwalt, ich verdiene genug, kann man der Staatskasse viel Geld geben, das geht durchaus.
(Beifall CDU)
Ich bin nicht dafür, dass wir gerade dort eine Neiddebatte entzünden unter dem Motto, die kriegen nach soundso vielen Jahren die und die Rente hinterhergeschmissen. Das ist nicht so. Es mag Ausnahmefälle geben, die das sind, aber die Masse ist nicht so, sondern die Masse der kommunalen Wahlbeamten, der Bürgermeister und Landräte etc. machen nämlich ihr Ding und arbeiten auch dafür und genügend dafür. Aber wir sollten das in Ruhe betrachten und nicht einfach so ein Stück rausziehen.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Präsident Carius:
Ich habe eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Berninger für die Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Herrn Fiedler noch ergänzen, und zwar mit einem Zitat aus dem Protokoll, auf das der Staatssekretär Götze in der vorherigen Debatte zu dem Gesetzentwurf verwiesen hat, und zwar möchte ich mal zitieren, wie der AfD-Vertreter, der zur Begründung dieses Gesetzentwurfs gesprochen hat, in den ersten vier Sätzen eingeführt hat:
„Wir reden heute über die Pensionen von Landräten, Bürgermeistern und Dezernenten. Diese hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten haben bereits nach fünf Jahren im Amt einen Anspruch auf die Pension in Höhe von mindestens 35 Prozent ihrer letzten Bezüge. Doch diese Pension wird nicht erst im Rentenalter gewährt, nein. Diese Pension gibt es sofort.“
Wenn das nicht der Versuch ist, Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, Landrätinnen, kommunale Wahlbeamte gegen in Armut lebende Seniorinnen und Senioren auszuspielen und den Eindruck zu erwecken, dass sich diese Menschen nur aus dem Grund der Pension in das Amt wählen lassen, was denn dann, meine Damen und Herren?
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Brandner, jetzt wären Sie noch einmal an der Reihe.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wenn Herr Fiedler hier schon die Hand reicht, dann will ich Sie nicht ausschlagen. Herr Fiedler, noch einmal: Wir reden hier nicht darüber, Bezüge von kommunalen Wahlbeamten abschaffen zu wollen – das dürfte einhellige Meinung sein. Das dürfte auch der Letzte von Ihnen durchdrungen haben, dass es darum nicht geht. Also uns jetzt zu unterstellen, wir wollen die unentgeltlich arbeiten lassen, ist wirklich weit an der Sache vorbei. Es geht uns darum, dass man am Ende einer Amtszeit nicht überzogene Rentenansprüche hat. Wenn ein Bürgermeister viel arbeiten muss, ist das auch richtig und wenn er beschimpft wird – das ist auch richtig, dass es so ist, aber das gleicht man doch nicht mit überzogenen Rentenansprüchen aus.
(Beifall AfD)
Wenn er viel arbeiten muss, dann erhöht man die Bezüge. Fertig. Und wenn er beschimpft wird und dafür Geld haben will, dann weiß ich nicht, dann erhöhen Sie die Bezüge noch ein bisschen unter dem Gesichtspunkt Schmerzensgeld, aber eine Arbeitsbelastung, wenn ein Bürgermeister mit 30 Jahren ins Amt kommt und mit 35 Jahren aufhört und er hat viel gearbeitet in den fünf Jahren – das dann mit einer Sofortrente abzugelten, das ist doch Unsinn. Da müssen Sie das doch nicht mit der Rente aufmachen, sondern bei den Bezügen müssen Sie das machen. Da müssen wir ansetzen und darüber reden wir gern, Herr Fiedler. Wenn Sie hier angesprochen haben, es gebe gerade im Ausschuss eine Anhörung dazu, dass Kommunalbeamte aus Gerechtigkeitsgründen länger arbeiten müssten, ist das auch nicht richtig. Sie dürfen länger arbeiten, wenn sie wollen, Herr Fiedler. Das ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfs, den Sie eingebracht haben. Vielleicht wissen Sie gar nicht, welchen Gesetzentwurf Sie da eingebracht haben. Da ist von Zwang gar nicht die Rede. Das hat auch mit den Rentenansprüchen nichts zu tun. Und wenn Sie sagen, dass es anfangs schwierig gewesen sei, Bürgermeister zu bekommen und die mit Rentenansprüchen gelockt werden mussten, ist es auch richtig, allerdings ist dieser Anfang, Herr Fiedler, inzwischen 25 Jahre her und Sie beharren da auf alten Sachen. Das ist Konservatismus in der falschen Richtung. Also da müssten Sie schon flexibel sein und sich den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen, denn händeringend werden Bürgermeister in der heutigen Zeit nicht mehr gesucht.
So, jetzt greife ich noch einmal den Ball auf, den Sie gespielt haben, wenn Sie sagen, es wären einige richtige Punkte bei uns. Dann springen Sie doch über Ihren Schatten und lassen Sie uns unser Gesetz im Ausschuss besprechen. Warum lehnen Sie denn schon die Ausschussüberweisung ab? Aber da ich vermute, dass Sie vielleicht auch das nicht mitbekommen haben, beantrage ich hiermit noch mal die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Da können wir uns ja dann, Herr Fiedler, gern in der Sache unterhalten. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen habe ich jetzt doch. Bitte schön.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich denke, man muss doch mal einiges richtigstellen. Die AfD behauptet ja in ihrem Antrag, der Thüringer Landeshaushalt, der Thüringer Steuerzahler blutet hier entsprechend für die bösen kommunalen Wahlbeamten. Da reden wir mal über eine Zahl, wie viel kommunale Wahlbeamte es in Thüringen trifft.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Was haben Sie gesagt, Herr Harzer?)
Schauen Sie in Ihren Antrag. Da reden wir mal über eine Zahl, wie viele es trifft. 124 oder 130 kommunale Wahlbeamte in Thüringen, die diese Regelung betrifft und wir reden auch nicht über fünf Jahre, wir reden über sechs Jahre. Das ist schon mal ein Fehler, weil die kommunalen Wahlbeamten, die das betrifft, in Thüringen sechs Jahre im Amt sind.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist der nächste Fehler. Und der 30-Jährige, der nach sechs Jahren ausscheidet, ist auch nicht die Regel in Thüringen und was Sie in Ihrer Argumentation auch unterschlagen, ist, dass es den kommunalen Versorgungsausgleich in Artern gibt. Die Selbstversorgungskasse der Kommunen in Thüringen, wo die Kommunen ihre kommunalen Wahlbeamten entsprechend versichern und die dann diese Pensionslasten bezahlen. Dass natürlich diese Versicherungsleistungen von den Steuerzahlern und ihren Steuern kommen, das ist richtig. Aber da kommen auch Ihre Gelder her, die Sie entsprechend hier verausgaben und die Sie entsprechend zukünftig im Bundestag verausgaben, Herr Brandner. Diese Gelder sind nicht irgendwo zulasten des Thüringer Landeshaushalts zu bezahlen und sind auch nicht dort entstanden. Wir müssen also immer über die Grundlage dessen reden, und dieses Beispiel jetzt zu nutzen, um Altersarmut in Deutschland damit zu begründen, wie böse alle anderen sind, dann schauen Sie doch Ihre Konzepte an, die Sie gegen Altersarmut haben! Das ist die Kapitalisierung der Rente, die Sie haben. Sie wollen eine kapitalisierte Rente auf dem privaten Kapitalmarkt. Dann schauen Sie nach Amerika, wo solche Pensionsfonds pleite gegangen sind und wie viele Menschen dort ohne Altersabsicherung sind. Dann reden wir über diese Konzepte. Das gehört aber jetzt nicht hierher. Das ist auch nicht Angelegenheit des Landtags – das ist Angelegenheit des Bundestags. Da können Sie sich demnächst beweisen, Herr Brandner. Sie sind schon mal gescheitert bei einer Wahl jetzt im Bundestag, mal sehen, wie oft Sie noch im Bundestag scheitern. Weil, ich glaube, das ist eine Nummer zu groß für Sie, das beherrschen Sie nicht, dieses Thema. Sie brauchen sich gar nicht da hinzustellen, ich lasse keine Anfragen von …
Vizepräsidentin Marx:
Herr Brandner möchte eine Zwischenfrage stellen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Nein, gestatte ich nicht.
Vizepräsidentin Marx:
Nein, gestattet er nicht.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Ich werde Frage von undemokratischen Abgeordneten – gelinde gesagt – nicht beantworten. Ich werden mich auch nicht mit Ihnen unterhalten, Herr Brandner, das müssten Sie mittlerweile gemerkt haben.
(Beifall DIE LINKE)
Wie gesagt, Sie behaupten hier irgendwelche halbgewalkten Sachen, versuchen damit Stimmung zu machen, und Sie versuchen damit genau das, was vor 1933 eine gewisse braune Partei versucht hat, nämlich die demokratische Legitimation von Menschen, von Institutionen in diesem Lande, vom Landtag, von Bürgermeistern, von Stadträten, von der Presse zu untergraben, um damit sich zu verkaufen als Alternativen. Was haben wir denn für eine Alternative? Leute, die verurteilt werden, weil sie ihre Büroeinrichtung illegal finanzieren, Leute, die verurteilt oder vor Gericht gezogen werden, weil sie irgendwelche Videos veröffentlichen. Alles solche Menschen versuchen, uns dann zu belehren, wie toll sie denn wären, was sie für Moralapostel sind, aber nebenbei, neben dem Landtagsmandat noch den großen Rechtsanwalt mimen, die Rechtsanwaltsversorgungskasse sich entsprechend beibehalten als Eigenversorgung, die deutlich besser ausgestattet ist als die kommunale Versorgung. Und kommen Sie mir nicht damit, dass das private Gelder sind, denn auch bei Rechtsanwälten gibt es öffentliche Aufträge, die aus Steuergeldern finanziert werden. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Vizepräsidentin Marx:
Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Die Regierung will sich auch nicht äußern. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Es ist jetzt noch mal eine Ausschussüberweisung beantragt worden bzw. es sind zwei Ausschussüberweisungen beantragt worden.
Die AfD hat beantragt, den Gesetzentwurf zunächst an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung des Kollegen Fiedler.
(Beifall AfD)
Damit ist der Antrag auf Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abgelehnt.
Es gibt dann noch den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? 1 Enthaltung des Kollegen Fiedler.
(Beifall AfD)
Damit sind die Ausschussüberweisungen abgelehnt.
Es wird damit jetzt direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4352 in zweiter Beratung abgestimmt.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wir hätten gern namentliche Abstimmung, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Marx:
Der Kollege Brandner hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, sich entsprechend bereitzuhalten, dann wird namentlich abgestimmt.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? Ja. Dann kann ausgezählt werden.
Dann setzen wir die Sitzung fort. Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden 79 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 7 gestimmt, mit Nein haben 70 gestimmt und es gab 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte mit Mehrheit abgelehnt und ich schließe auch diesen Tagesordnungspunkt.
Es kommt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 5
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
ERSTE BERATUNG
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Durch wen? Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das Thema Leitkultur das hatte vor der Bundestagswahl noch einmal Fahrt aufgenommen angesichts auch der Äußerungen von SPD-Integrationsministerin Özoguz, die also meinte, dass abseits der deutschen Sprache eigentlich nichts spezifisch Deutsches in der Kultur vorhanden wäre. Dabei ist die Leitkultur aus unserer Sicht natürlich sehr wichtig, denn, meine Damen und Herren, der Erfolg und das Lebenswerte der Thüringer und auch der deutschen Gesellschaft hängt nicht vom schönen Wetter ab und auch nicht von wertvollen Rohstoffressourcen, vielmehr sind es unsere deutschen Traditionen, unsere Regeln, Sittengebräuche, Tugenden und ein auch weit darüber hinausgehender Kern eines gemeinsamen Wertegerüsts, welche unsere Gesellschaft zu dem machen, was sie ist. Sie zusammen formen also unsere spezifisch deutsche Leitkultur und es ist unsere Leitkultur, die es uns ermöglicht hat, trotz schwerster historischer Rückschläge immer wieder ein lebenswertes Land zu schaffen, welches unsere Heimat ist.
Unsere Leitkultur hat Deutschland und Thüringen als Teil davon zu weltweit einzigartigen kulturellen, wissenschaftlichen und technologischen Höchstleistungen in die Lage versetzt und sie wird zu Recht in weiten Teilen der Welt bewundert und zum Teil auch versucht zu kopieren. Und wenn selbst vermeintlich weltoffene Linke im Urlaub über die Unzulänglichkeiten der Gastgebernation nölen, zum Beispiel über Pünktlichkeit oder Sauberkeit, dann merken sie gar nicht, dass es die Abwesenheit der deutschen Leitkultur ist, die sie stört und die sie meckern lässt. Besserwisserei, Arroganz gegenüber abweichenden Ansichten und die Tendenz, der ganzen Welt die eigene Sicht aufzudrücken, sind übrigens auch die weniger schönen Aspekte unserer Leitkultur und daran sieht man, dass auch die SPD, die Linke und die Grünen irgendwo Teil der deutschen Leitkultur sind. Aber abgesehen von diesen etwas dunkleren Aspekten unserer Leitkultur überwiegen bei Weitem die positiven Aspekte.
Trotzdem wird die deutsche Leitkultur seit Jahrzehnten unter Ausblendung aller positiven Effekte von einem linken Mainstream und als Ursache aller schlechten Entwicklungen und Fehlschläge unseres Landes bekämpft. Dies geschah zunächst mit einer negativen Umdeutung der deutschen Tradition und Regeln, Sitten, Gebräuche und Tugenden. Bereits die Verwendung dieser Worte wird vom linken Mainstream als Rückwärtsgewandtheit und Spießertum verächtlich gemacht, unsere sozialen Ächtungen als Nazi oder eben Spießer genutzt.
Diese Tugenden, Regeln und Traditionen sollen durch neue Begrifflichkeiten ersetzt werden, insbesondere durch eine ins Monströse gesteigerte Bedeutung des Wortes „Toleranz“. Diese vermeintliche Toleranz – echt ist sie nämlich bei Weitem nicht – ist faktisch nichts anderes als der ständig gepredigte Zwang zum Verzicht auf bürgerlichen Widerstand gegen die aggressive Bekämpfung der deutschen Leitkultur von links. Und als Ergebnis hat diese Strategie auch in Thüringer leider zur totalen Paralyse etablierter Institutionen, bürgerlicher Institutionen gegen den multikulturellen Umbau der Gesellschaft geführt, der logischerweise zwangsläufig als Folge das Ende der Leitkultur zu verzeichnen haben wird.
(Beifall AfD)
Unser Gesetzesentwurf, mit dem die deutsche Leitkultur in den Rang eines verfassungsrechtlichen Staatsziels erhoben wird, hätte natürlich auch verfassungsrechtliche Auswirkungen. Anders als bisher stünde es dann nicht mehr im Belieben irgendwelcher Politiker, viele Hunderttausende Menschen aus fremden Kulturen ins Land zu lassen und dann zu sagen, jetzt sind sie nun einmal da. Ganz konkret ergäbe sich eine Handlungspflicht für die Regierenden, die nationale Kultur und die Identität unseres Landes und unserer Region zu erhalten, und zwar nicht im Sinne von „Unser Land wird sich ändern und ich freu mich schon ganz toll drauf“, sondern im Sinne der Gesellschaft all derjenigen, die schon länger hier sind.
Angesichts der Verhältnisse im Thüringer Landtag machen wir uns da natürlich keine falschen Illusionen. Das wird nicht passieren. Uns ist es aber wichtig, dass wir mit unserem Gesetzesentwurf hier die Debatte über den Schutz der deutschen Leitkultur auch endlich parlamentarisch eröffnen. Das ist meines Wissens ein Novum. Wir werden dafür sorgen, dass Sie in dieser Debatte Farbe bekennen müssen, meine Damen und Herren. Die Farbe, die Sie da bekennen werden, wird Auswirkungen haben auf die zukünftige Zusammensetzung nicht nur des Bundestags – das ist jetzt erst einmal durch – sondern auch der Landtage.
(Beifall AfD)
Denn, meine Damen und Herren – das geht auch an Sie, Frau Kollegin Rothe‑Beinlich – zu der Suppe, die alle Altparteien mit Zustimmung zu offenen Grenzen und Masseneinwanderungen unserem Volk eingebrockt haben und die wir nun alle auslöffeln müssen, gehört auch eine klare Position zur deutschen Leitkultur. Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich nicht mehr hinter ihren Phrasen von Toleranz verstecken können.
Vizepräsidentin Marx:
Herr Möller, die Redezeit für die Einbringung ist jetzt vorbei.
Abgeordneter Möller, AfD:
Danke.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Dann erteile ich jetzt als Erstem in der Debatte dem Abgeordneten Scherer von der Fraktion der CDU das Wort.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es für die AfD nicht so spannend zu machen, aber Sie haben es schon geahnt. Ich will das Ergebnis vorwegnehmen. Es wird Sie nicht wundern, weil Sie es schon geahnt haben: Wir lehnen die Aufnahme einer Leitkulturklausel in die Thüringer Verfassung ab.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Thema „Leitkultur“ ist allerdings ein sehr komplexes Thema und das seit vielen Jahren, nicht erst seit der zehn Thesen von de Maizière intensiv diskutiert wird. Allerdings hat das Thema durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen zugegebenermaßen seit zwei Jahren auch neue Aktualität erhalten.
Auch wenn der Begriff „Leitkultur“ viel bescholten ist, dann ist er doch in unseren Augen ein Synonym für die Beschreibung eines gesellschaftlichen Wertekonsenses.
(Beifall CDU)
Man könnte also beim Begriff „Wertekonsens“ bleiben. Auf die Begrifflichkeit kommt es uns letztlich nicht an, zumal der Begriff „Leitkultur“ die Gefahr des absichtlichen Missverstehens in sich trägt, wie wir wahrscheinlich in anderen Redebeiträgen noch sehen werden.
(Beifall CDU)
Was ist denn europäischer oder auch deutscher Wertekonsens? Es sind die Werte, die in unserem Grundgesetz beschrieben sind, die aber auch über den Rechtskatalog des Grundgesetzes hinausgehen und dem Zusammenleben unserer freiheitlichen Gesellschaft zugrunde liegen. Das heißt, Leitkultur ist gelebter gegenwärtiger Wertekonsens, Demokratie, Laizismus, Menschenwürde, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Zivilgesellschaft usw.
(Beifall DIE LINKE)
Welcher Konsens in der Ausformung dieser Grundlage besteht, ist sicher fließend und Veränderungen unterworfen. Es sind im Grunde genommen allgemein anerkannte Verhaltensregeln und Lebensgewohnheiten, wie sie auch de Maizière beschrieben hat. Es ist letztlich dasselbe, was auch dem Begriff der Integration zugrunde liegt: Integration ist gerade nicht Multikulti ohne Grenzen, Integration ist die Einbeziehung in einen sozialen Zusammenhang, was nichts anderes ist, als die Einbeziehung und natürlich auch die Anerkennung unseres Wertekonsenses.
Wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau für Teufelszeug hält, wer Gewaltanwendung zur Durchsetzung seines Ehrgefühls für gerechtfertigt hält, ist nicht integriert, er steht außerhalb unseres Wertekonsenses. Integration bedeutet auch Identifikation mit unseren Werten. Wie soll die Integration ansonsten stattfinden, wenn nicht in unserem Wertekonsens? In anderen Ländern ist es Systemintegration oder kulturelle Integration, aber es ist nichts anderes als die Integration in unseren Wertekonsens.
(Beifall CDU)
Ich will damit aufzeigen, dass ein gesellschaftlicher Wertekonsens, wenn auch mit ständigen Veränderungen verbunden, sehr wohl besteht, auch wenn man darüber streiten kann, was alles Inhalt eines solchen Konsenses ist oder auch, was konkret Inhalt solcher sozialen Normen ist. Mit dem letzten Begriff der sozialen Normen wird auch schon deutlich, was von einer Kodifizierung, und sei es auch nur eine allgemein verfassungsrechtliche Regelung, zu halten ist, nämlich nichts. Es handelt sich gerade nicht um rechtliche Regeln, sondern um soziale Normen. Das heißt, ihre Einhaltung kann nicht vorgeschrieben werden, sie kann aber vorgelebt werden.
(Beifall CDU)
Jetzt sollten sich die Damen und Herren auf der AfD-Bank angesprochen fühlen: Unsere Kultur sollte vorgelebt werden,
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)
zum Beispiel – und da schaue ich auch bewusst hinüber – unsere Diskussionskultur, die nicht darin besteht, Redner durch Niederschreien am Reden zu hindern, oder es ist die Ächtung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ansichten.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Ja, ich habe bewusst dorthin geschaut.
(Beifall CDU)
Redner durch Niederschreien am Reden zu hindern, das ist nicht unsere Diskussionskultur, und das sollten Sie sich auch merken.
Oder es ist die Ächtung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ansichten oder gegen Vertreter anderer politischer Ansichten. Solche Werte werden nicht durch Ihren Gesetzentwurf gewährleistet, sondern nur dadurch, dass Sie sie vorleben, dass sie vorgelebt werden, wir uns selbst an diese Werte halten und deshalb deren Einhaltung auch von anderen einfordern können. Nicht das Land hat eine Leitkultur oder einen Wertekonsens zu schützen oder zu fördern, sondern jeder Einzelne hat für diese Werte einzutreten, indem er sie für sich selbst anerkennt und indem er sie anderen vorlebt. Danke schön.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächster erteile ich Abgeordneter Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich habe meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt überschrieben mit: Für eine Kultur des Zusammenlebens statt leidiger Leitkulturdebatten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt nämlich kaum ein Plenum im Thüringer Landtag, in dem die AfD nicht die Verfassung ändern will. Mit ihrer inflationären Änderungswut soll jetzt also die deutsche Leitkultur eingeführt werden. Ich bin dankbar, dass auch die CDU das nicht mitmacht.
Ich habe mich mal ein bisschen in der Historie umgeschaut: Seit 21 Jahren wird über diesen Begriff mal mehr, mal weniger gestritten. Die Diskussion nahm übrigens 1996 ihren Anfang, als der Politologe Bassam Tibi in einem Aufsatz diesen Begriff prägte und wie folgt formulierte, Zitat: „Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen und sie heißen: Demokratie, [...] Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.“ Danach allerdings wurde die Diskussion diffus. Der damalige „Zeit“- Herausgeber Theo Sommer versuchte sich an einer Debatte über Integration und Kernwerte in Deutschland, indem er meinte – ich zitiere: „Integration bedeutet zwangsläufig ein gutes Stück Assimilation an die deutsche Leitkultur und deren Kernwerte.“
Nachdem der Begriff durch den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag – manche erinnern sich, es war Friedrich Merz im Jahr 2000 – in die Politik eingespeist wurde, kam allerdings Polemik in die öffentlich geführte Debatte. Merz nämlich forderte Regeln für Einwanderung und Integration als freiheitlich-demokratische deutsche Leitkultur und wandte sich gleichzeitig gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Er bezog sich hierbei ausdrücklich auf Theo Sommer, der sich dies allerdings verbat und die Bezugnahme zurückwies. Er, Sommer, habe sich nur für Integration, aber nicht gegen Zuwanderung ausgesprochen.
Aufmerksamkeit erregte insbesondere die Kritik des damaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel an der Verwendung des Wortes „Leitkultur“. Er erklärte nämlich, die erste Silbe setze eine Hierarchie voraus. Der Begriff stieß dann zunehmend auf Ablehnung und wurde als Steilvorlage für die Neue Rechte bezeichnet.
Der Philosoph Jürgen Habermas schrieb – Zitat: „In einem demokratischen Verfassungsstaat darf auch die Mehrheit den Minderheiten die eigene kulturelle Lebensform – so weit diese von der gemeinsamen politischen Kultur des Landes abweicht – nicht als sogenannte Leitkultur vorschreiben.“
Und unser grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir betonte, wer unter dem Begriff „deutsche Leitkultur“ den Versuch verstehe, Menschen zu assimilieren, sozusagen um jeden Preis ihre Anpassung an hiesige Lebensverhältnisse fordere, der verkenne die gesellschaftliche interkulturelle Realität in Deutschland.
2005 forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Fortsetzung der Debatte um die sogenannte Leitkultur, da die erste Debatte vorzeitig abgebrochen worden sei. Sie erinnern sich vielleicht, im Zusammenhang mit dem sogenannten Karikaturenstreit, bei dem im Februar 2006 in muslimischen Ländern mit meist gewalttätigen Protesten und Gewaltaufrufen von fanatischen Muslimen auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen reagiert worden war, erneuerte Lammert seine Forderung nach einer Debatte um Leitkultur. Der Streit zeige, dass reiner Verfassungspatriotismus nicht ausreiche, da jede Verfassung von kulturellen Voraussetzungen lebe, die „ja nicht vom Himmel“ fielen. Der Bundestagspräsident führte dabei auch den Begriff „europäische Leitkultur“ ein.
2007 griff der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Begriff erneut auf, um ihn in das Parteiprogramm zu übernehmen. Der Begriff der Leitkultur fand Eingang in die Präambel und Artikel des Bayerischen Integrationsgesetzes von 2016. SPD und Grüne haben in diesem Jahr übrigens Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen dieses Gesetz erhoben.
Noch-Bundesinnenminister Thomas De Maizière schrieb im April dieses Jahres in einem Beitrag für „Bild am Sonntag“, er wolle die Debatte neu beleben und stellt zehn Thesen für deutsche Leitkultur vor, worunter er unter anderem das Händeschütteln aufführte. Der Minister wurde daraufhin von mehreren Seiten teils heftig kritisiert. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann erklärte, De Maizière habe mit seinen zehn Thesen für eine deutsche Leitkultur eine gemeinsame politische Initiative für eine kulturelle Wertedebatte verprellt. Die Journalistin Heide Oestreich verwies auf die Werte der freiheitlichen Demokratie, die gerade in der Zulassung anderer Meinungen und der Wertschätzung anderer Kulturen bestehe.
Jetzt gestatten Sie mir, auf einen Beitrag von Heribert Prantl zu verweisen. Er schrieb am 1. Mai in der „Süddeutschen“ unter der Überschrift „Warum De Maizières Leitkultur-Katalog gesellschaftsschädlich ist“, Zitat, „Leitkultur ist kein integrierender, sondern ein polarisierender Begriff, ein spaltendes Kampfwort, ein Wort der Überhebung und der Überheblichkeit; es ist ein Wort, das rechtsaußen zu Juchzern führt. [...] Es darf in diesem Land nicht darum gehen, eine Leitkultur zu propagieren, es muss darum gehen, eine Kultur des Zusammenlebens zu etablieren: Sie heißt Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte.“
Und die AfD? Warum habe ich wohl diese bisher mit keinem Wort erwähnt? Weil sie natürlich, wie so oft üblich, auf einen Zug aufgesprungen ist, den andere möglicherweise unbeabsichtigt ins Rollen gebracht haben. Wenn jedoch die AfD von Leitkultur spricht, dann wird das Wort „Leit-“ für mich mit „d“ geschrieben. Denn Sie von der AfD führen sich als Eroberer unser aller Kultur auf. Ich sage Ihnen aber in aller Deutlichkeit: Wir lassen uns nicht vorschreiben, was unsere Kultur ist und wir lassen uns von Ihnen schon gar nicht erobern.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Kultur ist die der Vielfalt und des Individualismus. Bei der AfD liegt der Leitkulturdebatte nichts anderes als kalkulierter Hass zugrunde; siehe Gauland und dessen Angriff auf die Integrationsbeauftragte Özoguz,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die prompt aus der Höcke-Fraktion, wie durch den Abgeordneten Rudy, Unterstützung fand. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern wie nach außen.“ Dieses Zitat von Willy Brandt sagt eigentlich alles, was für ein gutes Miteinander wichtig ist. Dabei ist es übrigens völlig egal, ob sich gute Nachbarn und Nachbarinnen die Hand geben, sich umarmen oder einfach nur Hallo, Moin, Grüß Gott oder Salam sagen. Das geht übrigens alles. Eine Leitkultur ist eine Art Verhaltensknigge für den Alltag. Das passt nicht zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Darum ist es wichtig, dass Dazugekommene und Alteingesessene gemeinsam ein Miteinander in Vielfalt entwickeln. Nur das führt voran. Die Thüringer Verfassung bietet dafür eine gute Grundlage. Darum besteht keinerlei Anlass, sie zu ändern. Das werden wir auch heute nicht tun. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als nächstem Redner der Debatte erteile ich dann erneut dem Abgeordneten Möller von der AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst möchte ich korrigieren: Frau Kollegin Rothe-Beinlich, wir haben in 94 Sitzungen neun verfassungsrechtliche Änderungen beantragt. Das ist ganz weit davon weg, dass wir dergleichen in jeder Sitzung einbringen würden, wie Sie das hier behaupten.
Es mag sein, dass Ihnen dieses Diskussionsthema und dieser Debattenbeitrag nicht gefällt. Das haben wir auch vernommen. Bei der SPD scheint es ähnlich gewesen zu sein. Als ich hier meine Begründungsrede gehalten hab, sind alle echten Sozis verschwunden und der Einzige, der geblieben ist, war Oskar Helmerich.
(Beifall AfD)
Entschuldigung, Sie habe ich natürlich vergessen. Das tut mir leid. Das nehme ich zurück. Das entzog sich sozusagen meinem Wahrnehmungsbereich.
(Zwischenruf Abg. Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das lässt auf einiges schließen!)
Herr Scherer, ich muss sagen: Es gibt durchaus Gemeinsamkeiten. Das erkenne ich an. Aber, wo Ihnen halt zehn Thesen Ihres Innenministers reichen, da fängt es bei uns eben erst an. Es reicht nicht, kurz vor der Bundestagswahl zehn Thesen in die Welt hinauszuposaunen; damit dann auf Stimmenfang bei den Enttäuschten zu gehen, die eigentlich schon vorhaben, nicht mehr die CDU zu wählen und danach fehlt es an jeder politischen Initiative. Es kommt davon weder in den Landesparlamenten was noch im Bundestag. Deswegen ist die AfD jetzt in den Bundestag gewählt worden. Deswegen sitzen wir auch hier – damit wir eben auch die entsprechende Gesetzesarbeit formulieren.
(Beifall AfD)
Da bin ich bei der Frage, die Sie auch mit aufgeworfen haben: Braucht es überhaupt dieses Begriffs der Leitkultur? Reicht es nicht eigentlich auch, wenn wir auf unsere Verfassungsgüter verweisen, zum Beispiel auf die Gleichheit, auf die Bedeutung von Ehe und Familie? Da sage ich Ihnen ganz klar nein, natürlich nicht, denn die Verfassung ist niemals in der Lage, die Leitkultur zu ersetzen. Sie ist im Grunde Ausfluss der Leitkultur – nicht anders herum. Das sehen Sie exemplarisch beispielsweise am Wandel der Auslegung des Grundrechtes auf Schutz der Ehe und Familie.
Wenn Sie einmal überlegen, was 1950 unter Familie verstanden worden ist und was heute weite Teile der politischen Gesellschaft darunter verstehen, dann merken Sie ganz schnell: Die Verfassung gibt Ihnen da überhaupt keinen Orientierungspunkt. Was am Ende unter diesem Grundrecht zu verstehen ist, das bestimmt die Mehrheit der Gesellschaft, die momentan leider bestimmte – aus unserer Sicht nicht vertretbare Auffassungen – zu diesem Punkt vertritt, aber wir haben es zu akzeptieren. Das ist auch wieder ein Teil der Leitkultur.
Ja, meine Damen und Herren, Leitkultur wird gern ins Lächerliche gezogen oder man versucht dem Begriff eine verprellende Wirkung zu unterstellen, das hat Frau Kollegin Astrid Rothe-Beinlich eben getan und hat gesagt: Allein der Begriff der Leitkultur hat so eine Art Vorrangstellung, die er für sich in Anspruch nimmt. Da hat sie recht. Und damit würgt man den Diskussionsprozess ab und das ist auch wieder typisch Links oder Links-Grün, dass, wenn man eine Initiative im öffentlichen Diskurs hat, die einem nicht passt, man sagt: Nein, damit will ich mich jetzt nicht auseinandersetzen; die Art und Weise, wie die Worte da gewählt worden sind von der Seite, die mir nicht gefällt, das verprellt mich, damit will ich mich gar nicht weiter im Detail beschäftigen. – Oder man versucht es eben ins Lächerliche zu ziehen, da ist Matthias Quent ein super Vertreter, den man da zitieren kann. Der also sagt: Was gehört jetzt eigentlich zur Leitkultur, zählt da auch der Wickelkloß dazu? – Das ist natürlich peinlich. Das ist ein sehr, sehr peinliches Niveau der Auseinandersetzung bei diesem wichtigen Thema. Leitkultur, das kann man natürlich mit „Wickelkloß“ umschreiben, dass kann man auch mit Goethe und Schiller, mit Feuerwehrverein, mit anderen regionalen Kochrezepten, mit Trachten zu erklären versuchen, aber das ist meines Erachtens alles falsch, denn im Grunde berührt man damit nur die Oberfläche der ausschlaggebenden Komponente, die uns deutsch sein lässt. Viel wichtiger sind die nicht sichtbaren und nicht direkt fassbaren Bereiche. Die deutsche Leitkultur ist nämlich im Wesentlichen eine in unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitete innere Einstellung, die man einmal annimmt und dann im Leben nicht mehr wesentlich ändert. Sie umfasst viele Facetten. Die bekannteste ist sicherlich das Streben unter anderem nach Bildung und Erkenntnissen. Dadurch unterscheiden wir uns durchaus von anderen Gesellschaften.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist doch wohl der Gipfel!)
Ja, selbstverständlich ist das so und das mag Sie vielleicht erstaunen, aber da können Sie sich mal belesen. Und dass dieses Selbstverständnis ganz, ganz tief in uns verankert ist, auch in unserem kulturellen Erbe verankert ist, da können Sie beispielsweise mal Goethe lesen mit seinem Osterspaziergang. „Überall regt sich Bildung und Streben“ – was meinen Sie, was der damit zum Ausdruck bringen wollte? Was meinen was der damit..
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Es gibt auch noch andere, wie zum Beispiel Dostojewski!)
Ja, Dostojewski ist ein Russe, das müssten Sie eigentlich wissen.
(Beifall AfD)
Ergebnis dieses typisch deutschen Strebens, Herr Hey, Ergebnis dieses typisch deutschen Strebens ist der berechtigte Stolz unseres Landes, dass nahezu jede wichtige technische Entwicklung oder wissenschaftliche Erkenntnis der vergangenen 150 Jahre einen Ursprung in Deutschland hatte oder zumindest eine Beteiligung durch deutsche Wissenschaftler hatte. Entweder kommt also ein wichtiger Vordenker aus unserem Land oder sogar der entscheidende Impuls. Und auch der deutsche Arbeitsethos, der Ihnen nicht gefällt, ist legendär gewordener Ausfluss des Lebens mit typisch deutschen Tugenden. Die bei uns herausgehobene Bedeutung für Fleiß und Ordnung, eine weltweit einzigartige Genauigkeit und das Streben nach Verbesserung haben unser Land in künstlerischen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Überheblichkeit ist unfassbar!)
wissenschaftlichen und technischen Bereichen zu dem gemacht, wie es ist.
(Beifall AfD)
Und ich sage Ihnen mal eins, bei mir in der Familie ist ja meine politische Position nicht unumstritten. Meine Großeltern zum Beispiel, die sind tief rot, bis ins Mark, typische Linke-Wähler und sind trotzdem typisch deutsch. Denn die verabscheuen es trotz altersbedingter Schwäche bis heute, auf Hilfe von anderen angewiesen zu sein, und legen großen Wert darauf, eine eigenverantwortliche Lebensführung hinzubekommen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist typisch deutsch oder was?)
Ja, genau, das ist typisch deutsch.
Im Traum wäre denen nicht eingefallen, ihr Leben in der sozialen Hängematte zu vergeuden oder gar das bedingungslose Grundeinkommen für sich zu fordern. Das ist nämlich auch nicht typisch deutsch.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wieso denn nicht?)
Und für die Linken, da helfe ich, und auch für die Grünen, da helfe ich Ihnen gern mal ein bisschen weiter, was auch typisch deutsch ist. Da darf ich Sie an das sechste Gebot der jungen Pioniere erinnern,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie bestimmen nicht, was typisch ist und was nicht!)
welches nämlich lautete: „Wir Jungpioniere achten alle arbeitenden Menschen.“
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich war nie Pionier!)
Also nicht die Faulenzer, nicht diejenigen, die es sich in dem Sozialsystem unseres Landes, auf Kosten der Bevölkerung bequem machen wollen, obwohl sie arbeiten könnten. Das ist typisch deutsch, meine Damen und Herren, und schließt eine weitere typische Eigenheit nicht aus, nämlich dass man Schwachen hilft.
(Beifall AfD)
Die Sozialversicherung, Frau Rothe-Beinlich, ist schließlich eine Erfindung aus Deutschland und sie soll eben wirklich Bedürftigen zugutekommen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur Deutschen wahrscheinlich!)
nicht solchen, die durch zig andere Länder mit viel Geld, ohne Pass, aber mit Handy hierhergereist sind und dann sozusagen das Asylrecht für sich nutzen und hier Forderungen stellen. Meine Damen und Herren, es zählt nämlich nicht zur deutschen Leitkultur, sich verarschen zu lassen.
(Beifall AfD)
Zur deutschen Leitkultur zählt hingegen der Schutz des Schwächeren, das habe ich schon gesagt, die Pflege echter Bedürftigen und die Schonung des Unterlegenen. Andererseits zählt aber auch der robuste und konsequente Umgang mit Rechtsbrechern, die Verachtung von Feigheit und ehrlosem Verhalten und ja, auch die Wehrhaftigkeit zählt dazu. Der Stolz auf Stärke und Konsequenz in richtigem Maße angewendet, meine Damen und Herrn, das ist auch deutsch. Ich sage es Ihnen ganz offen: Das fühlt sich gut an. Ich bin so aufgewachsen, in der DDR übrigens. Die DDR war in diesem Punkt teilweise wesentlich ehrlicher, auch wenn sie in einigen Teilbereichen sehr perverse Überzeichnungen dieser Stärke vorgenommen hat. Aber in dem Punkt hat sie deutlich klarer Kante gezeigt. Ich bin zu dieser Zeit, wie gesagt, mit diesen klassischen männlichen Idealen groß geworden. Ich bin davon überzeugt, dass man diese Ideale, nicht wie in der DDR zum Teil sehr verantwortungslos, sondern eben verantwortungsvoll handhaben kann, dass man damit nicht unbedingt nur eine Mauer bauen kann und auf Leute schießen kann und dass man damit nicht nur Konzentrationslager leiten kann, sondern dass man damit auch einen modernen freiheitlichen demokratischen Staat gut organisieren kann und gegen Ansprüche verteidigen kann, die nicht hierher gehören und die auch nicht bedient gehören.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der DDR wurde ja auch auf Flüchtlinge geschossen!)
Das Gegenkonzept dazu, meine Damen und Herren, dem Sie auch folgen – das haben Sie auch zum Teil in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht –, sind die Begriffshülsen von Toleranz, von Buntheit und Vielfalt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe in meiner Rede weder „Toleranz“ noch „Buntheit“ und … verwendet!)
Damit kann ich ehrlich gesagt, nicht viel anfangen. Diese Begriffshülsen stehen eben nicht für Respekt, sondern bestenfalls für desinteressiertes Nebeneinanderherleben an und für sich inkompatibler Kulturen und Religionen. Faktisch werden diese Begriffshülsen zur Verdrängung all dessen missbraucht, was dieses Land für uns zur Heimat werden lässt. Am Ende sind das Scheinwerte, die verhindern sollen, dass sich unsere Bürger für den Erhalt unserer eigenen Lebensweise, unserer eigenen Traditionen und Überzeugungen einsetzen. Und es sind Scheinwerte, die bei jedem weiteren Versuch der Dekonstruktion unserer Gesellschaft vorangetragen werden von interessierter Seite. Lassen Sie es mich noch mal deutlich sagen: Jede einzelne deutsche Tugend und Regel und Tradition werden Sie natürlich diskreditieren können, indem Sie sagen, damit kann man eben auch einen Angriffskrieg vorbereiten und durchführen oder man kann damit den Holocaust sozusagen organisieren. Aber damit ziehen Sie im Grunde genommen nur unsere Leitkultur in den Dreck. Das ist unfair, das wissen Sie, denn diese Kultur ist viele hundert Jahre alt. Sie hat viele positive Leistungen vollbracht und deswegen ist es unredlich, Tugenden, wie zum Beispiel Fleiß, Ordnung, Genauigkeit, Perfektionsstreben, mit diesen Attributen zu versehen und zu sagen, dass man damit den Holocaust organisieren kann.
Meine Damen und Herren, der Wert der Leitkultur wird gerade in den letzten zwei Jahren immer deutlicher. Es wird immer deutlicher, dass nichts dafür spricht, dass die Probleme von selbst wieder verschwinden oder irgendwie in anderer Weise gelöst werden können, zum Beispiel auf europäischer Ebene. Sie werden sich mit dem Begriff der deutschen Leitkultur arrangieren müssen. Sie werden sich damit auseinandersetzen müssen. Er wird nicht wieder verschwinden, denn, meine Damen und Herren, die von Ihnen propagierte multikulturelle Gesellschaft wird angesichts der attraktiven Alternative, die es in Deutschland nun mittlerweile Gott sei Dank gibt, die man erkennen kann, nur noch wenige Realitätsblinde überzeugen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Herr Abgeordneter Möller. Sie haben die Worte „verarschen“ und „sülzen“ gebraucht. Ich ermahne Sie, solche unparlamentarischen Ausdrücke hier nicht noch mal zu wiederholen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Nächster erteile ich Abgeordneter König-Preuss, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, ob Sie darauf geachtet haben, wie der Abgeordnete der AfD-Fraktion hier in der Begründung in den Gesetzentwurf eingeführt hat. Er hat davon gesprochen, dass es in Deutschland historische Rückschläge gegeben habe. 6 Millionen ermordete Juden als historischen Rückschlag zu bezeichnen, da gehört schon einiges an Negierung der Geschichte dazu.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu gehört noch viel mehr die Negierung der Erinnerungskultur dazu, die meines Erachtens zumindest aus der Perspektive von Rot-Rot-Grün und auch der CDU, das weiß ich definitiv, eine der maßstäblichen Erinnerungen hier in Deutschland, hier in Thüringen ist und auch sein sollte. Der Abgeordnete hat unter anderem davon gesprochen, was alles so die Tugenden wären, die Regeln, die Sitten, die Gebräuche, die spezifisch deutsche Leitkultur und unter anderem hat er da Pünktlichkeit erwähnt. Mir stellt sich die Grundfrage: Was ist denn überhaupt Pünktlichkeit? Was ist denn überhaupt deutsch, was ist thüringisch, was ist herrschende Leitkultur, die hier von der AfD nur allzu gern in die Verfassung aufgenommen werden würde? Pünktlichkeit und Genauigkeit, da fällt mir als Erstes ein, dass der noch Landtagsabgeordnete und noch Vorsitzende des Justizausschusses immer mal wieder zu spät kommt, wenn es darum geht, den Justizausschuss zu beginnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bescheidenheit: Da fällt mir als Nächstes ein, dass sich der Fraktionsvorsitzende Höcke als letzte evolutionäre Chance und als Messias für das heilige Deutschland ansieht. Fleiß: Da denke ich an den Abgeordneten Henke im NSU-Untersuchungsausschuss, wo es gar nicht auffallen würde, wenn er mal nicht da wäre.
(Beifall DIE LINKE)
Oder auch Ehrlichkeit: Frau Muhsal, die zumindest verurteilt wurde, dass sie Steuergelder hinterzogen haben soll.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind die typischen Tugenden, von der die AfD hier redet. Und dann muss man, glaube ich, relativ klar mal sagen, ja, wir haben definitiv Integrationsverweigerinnen nicht nur in Deutschland, sondern in Thüringen, wir haben eine Parallelgesellschaft, die sich herausgebildet hat und deren Vertreter teilweise kriminell sind, die ein gestörtes Verhältnis zur Menschenwürde haben, aber auch ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie,
(Beifall DIE LINKE)
die in Thüringen zum Teil Angstträume etablieren und vermutlich alle den Integrationstest nicht bestehen würden. Und da rede ich von den hier rechts außen sitzenden Abgeordneten und deren Anhängern, der AfD-Fraktion. Und am Ende bleibt dann nur zu sagen, bei der Frage, was ist Leitkultur, lässt sich ein wunderbares Anagramm bilden – an der Stelle danke an Madita Pims auf Twitter – das Anagramm von „was ist Leitkultur“ ist nämlich: „Wutkraut sei still“.
(Beifall DIE LINKE)
Und „Wutkraut sei still“ möchte ich Ihnen jetzt hier in diesem Plenum mitteilen in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf, den Sie uns heute hier vorlegen und zu dem wir heute hier debattieren. Ich glaube, ich brauche nicht erklären, dass Rot-Rot-Grün diesen Gesetzentwurf definitiv ablehnt.
Zum Thema „Was sind typische Thüringer Gebräuche oder Sitten?“ möchte ich mal kurz ein paar Fragen stellen. Ist es denn typisch thüringisch und damit auch typisch das, was Sie hier in die Verfassung schreiben wollen und was Sie damit meinen, dass man beim Holzkohlegrill keinen Spiritus verwendet, dass Bautzener Senf verboten ist, aber der aus Born oder auch der Altenburger Senf okay ist? Dass, wer den Thüringer Rasen nicht mäht, in Deutschland nicht integriert ist? Oder dass man am Sonnabend feiern geht im extra dafür gebauten Partykeller, um am Sonntag gemeinschaftlich Punkt 20.15 Uhr Mord und Totschlag im Tatort zu schauen? Oder dass man in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht laut spricht, dass da, wo gefeiert wird, auch gesoffen wird und wer nicht mitmacht, gilt als nicht integriert? Dass Weihnachtsbäume mit mindestens 10 Prozent Lametta bedeckt sein müssen oder man nachts um eins oder um zwei an einer roten Ampel minutenlang stehen bleibt, obwohl seit Ewigkeiten kein Auto mehr von irgendeiner Seite gekommen ist? Und vor allem ganz wichtig für Thüringen: Ist es eigentlich auch Teil der deutschen Leitkultur, an jedes Wort ein „ge“ dranzuhängen oder gilt das dann nicht? Und was ist eigentlich mit Menschen, die in Deutschland geboren wurden, die Deutsche sind, die nur von Ihnen nicht als solche identifiziert werden? Am Ende geht es Ihnen nicht um Leitkultur, nicht um Werte, nicht um Demokratie, nicht um Gleichberechtigung, sondern hier geht es um nichts anders als Abgrenzung und insbesondere Abgrenzung von Menschen, die nach Ihrer Vorstellung eben keine Deutschen sind.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber vielleicht denken Sie ja auch an etwas anderes, wenn Sie die deutsche Leitkultur in die Verfassung geschrieben haben wollen, nämlich Pegida, Thügida, die identitäre Bewegung, vielleicht ist das für Sie ja die deutsche Leitkultur? Überfälle, etablierte rechte Strukturen, große Neonazikonzerte, die auch von Anhängern Ihrer Partei mit unterstützt werden, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – ist das die deutsche Leitkultur, von der Sie reden? Ist eigentlich ein deutscher Rechtsradikaler, der kein arabisch spricht, aber sich als Flüchtling ausgibt, Teil der deutschen Leitkultur? Ist ein Polizist, der Mitglied einer Neonazigruppe ist, die Mordanschläge auf linke Politiker begehen will, Teil der Leitkultur, oder auch die Schläger von Ballstädt? Ist es das, was Sie meinen, ist es das, wovon Sie reden? Ich vermute ja. Denn wenn man sich nach Mecklenburg-Vorpommern orientiert und mal schaut, was dort vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, ehemaligen Landessprecher, Holger Arppe in Chats geäußert wurde, in denen er übrigens nicht mit sich selber, sondern mit diversen anderen AfD-Mitgliedern und auch Landtagsabgeordneten geschrieben hat, dann ist klar, worum es Ihnen geht, wenn Sie von deutscher Leitkultur reden. Da muss man einfach ausrasten – ich zitiere jetzt aus diesen Chats – „und erstmal das Ganze rot-grüne Geschmeiß aufs Schafott schicken und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht. Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren. Aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben drauf.“ Nächstes Zitat: „In Polen ist die Welt noch in Ordnung. Ich bin fünf Stunden durch Breslau gelaufen und habe weder ein Kopftuch noch einen einzigen Neger gesehen.“ Oder auch die Fantasien von einem gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik und wie man durch ständige Stichelei das System zu destabilisieren versuche. Das ist genau das, was Sie seit dem Einzug hier in den Thüringer Landtag probieren, hier in Thüringen. Das ist aber auch genau das, was Sie in anderen Landtagen und sehr wahrscheinlich auch zukünftig dann im Bundestag probieren. Und ich kann nur hoffen, dass dieses gemeinsame Gegenhalten gegen den Versuch der Destabilisierung, und zwar nicht nur in Bezug auf die Verfassung, sondern insbesondere in Bezug auf die erkämpften Rechte, in Bezug auf die erkämpften Freiheiten, standhält und man sich eben keinen Honig um das Maul schmieren lässt.
(Beifall DIE LINKE)
Eins noch zu Ihrem Gesetzentwurf: Der verstößt in seiner Gesamtheit gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, weil er überhaupt nicht definiert, was die deutsche Leitkultur ausmacht, Sie sich gleichzeitig beschweren über die negative Umdeutung der deutschen Traditionen, die Sie hier in den Reden unter anderem dargestellt haben, dass eben die Werte in Deutschland nicht einfach aufgegeben werden sollten. Ich will Sie an der Stelle nur mal erinnern, ich bin froh, dass es immer wieder zu einer Änderung von Werten in Deutschland kommt. Und um nur ein konkretes Beispiel zu bringen: Bis vor 20 Jahren, bis ins Jahr 1997 hinein, war Vergewaltigung in der Ehe noch nicht strafbar. Und an der Stelle kann man nur froh sein, dass die Gesellschaft immer freier geworden ist, dass die Gesellschaft immer mehr Rechte erkämpft hat, und zwar nicht nur für diejenigen, die als deutsch, weißdeutsch oder wie auch immer interpretiert werden, sondern für alle Menschen, die hier in Deutschland leben. Dazu gehören Homosexuelle, dazu gehören Menschen aus anderen Ländern, dazu gehören Menschen mit anderer Hautfarbe, Menschen mit anderer Religion. Am Ende ist nicht entscheidend, woher sie kommen, an was sie glauben, wie sie aussehen und mit wem sie eine Beziehung eingehen, sondern entscheidend ist, dass man sich grüßt, dass man sich zumindest anlächeln kann, dass man das Grüßen vielleicht auch in diversen Sprachen durchführt, entscheidend ist der Respekt vor dem jeweils anderen hier in Deutschland. Und den lassen Sie kontinuierlich vermissen und allein aus diesem Grund, unabhängig von den weiteren Inhalten, die ich hier dargestellt habe, werden wir Ihren Antrag ablehnen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es jetzt noch eine weitere Wortmeldung. Herr Möller, Sie haben nicht mehr viel Redezeit, 30 Sekunden.
Abgeordneter Möller, AfD:
Gut, dann mache ich es recht kurz. Also, Frau König-Preuss hat im Grunde genau das gemacht, was sie hier schon angekündigt hat, sie hat versucht, das ins Lächerliche zu ziehen. Sie hat sich in absichtlichen Missverständnissen versucht und
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Was war denn daran lächerlich?)
ich kann Ihnen eins sagen, Frau Kollegin König-Preuss, also, deutsch sein, das ist keine genetische Frage für uns, das ist auch keine Frage des Herkunftsorts, auch keine Frage der Hautfarbe, da brauchen Sie sich nur mal unsere Mitglieder angucken, da finden Sie also durchaus auch Menschen mit anderer Herkunft, die aber wahrscheinlich in weiten Teilen deutscher sind, als es so mancher ist, der in der Linkspartei oder bei den Grünen ist.
(Beifall AfD)
Ja. Und genau das ist der Punkt, auf den es uns ankommt. Klarzumachen, dass es eine Haltungsfrage ist. Und diese Haltungsfrage gehört auch entsprechend gepflegt und unter Schutz unserer Verfassung gestellt.
Vizepräsidentin Marx:
Kommen Sie dann mal zum Schluss, Herr Kollege Möller?
Abgeordneter Möller, AfD:
Wie dringend notwendig das ist, das zeigt Ihr Redebeitrag.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dr. Voigt, CDU-Fraktion, das Wort.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Möller, ich war ein bisschen enttäuscht, muss ich gestehen. Ich hatte mir einiges mehr versprochen von der Debatte über die deutsche Leitkultur.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da reicht die Zeit nicht!)
Das ist eine beachtliche Bemerkung. Sie wollen etwas in eine Verfassung schreiben und Sie schaffen es nicht, in 5 Minuten das auszuführen, was die deutsche Leitkultur ist. Das finde ich – offen gestanden – etwas ärmlich.
(Beifall CDU)
Das wollte ich nur vorwegschicken.
Ich habe mir lange überlegt, ob ich was dazu sage, weil ich diese Debatte für mich im Kopf sehr, sehr häufig führe und glaube, dass wir diese Leitkulturdebatten nicht verniedlichen dürfen, weil sie in der Tat eine sehr hohe Bedeutung haben für das, wie wir uns in einer globalen Welt eigentlich verstehen. Aber – und das will ich Ihnen vorwerfen, Herr Möller – ich hätte mir gewünscht, dass Sie klarer machen, dass wir in einer Zeit leben, wo es eine Unterscheidung gibt zwischen Dingen, die unverhandelbar sind, und zwischen Dingen, die wir aushalten müssen. Deswegen will ich Ihnen schon eines mitgeben für die nächste Debatte, die bestimmt kommen wird und die wir zum Thema „Leitkultur“ hier führen: Ich glaube, dass genau der Witz an der Leitkulturdiskussion folgender ist: dass wir darin Stärke und innere Sicherheit suchen, um damit auch klarzustellen, dass in dem Wissen, was unsere eigene Kultur ist, wir auch toleranter gegenüber anderen auftreten können. Ich glaube, das ist ganz wesentlich.
(Beifall CDU)
Der Toleranzbegriff, der speist sich genau aus dieser Frage, dass ich genau weiß, wo ich herkomme und wo ich stehe. Wenn wir uns darüber im Klaren sind, dann muss doch vollkommen logisch sein, dass es nicht um biologische deutsche Leitkultur gehen kann, sondern dass es um etwas gehen muss, was uns zu etwas Eigenem macht, aber zu nichts Besonderem. Bei Ihnen schwingt manchmal der Ton mit, dass wir Deutsche etwas ganz, ganz Besonderes sind. Das finde ich schwierig, weil uns manches einen kann, aber auch manches trennen von anderen Ländern. „Andere Länder, andere Sitten“, das ist eine gute alte deutsche Weisheit und die lässt sich natürlich auch belegen. Jetzt will ich Ihnen sagen, dieser Leitkulturbegriff setzt sich ja aus zwei Bereichen zusammen, einerseits aus der Frage der Kultur, und deswegen ist Ihr Antrag, das in die Verfassung zu übernehmen auch falsch, weil Kulturbegriffe sich nicht durch Rechtsregeln definieren lassen,
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern sie letztlich umgeschriebene Begriffe und Regeln eines Zusammenlebens sind. Darum geht es auf der einen Seite bei Leitkultur. Und das Zweite: Da geht es genau um diese Frage, was uns leitet. Das heißt aber nicht, was wir anderen vorschreiben wollen oder wozu wir andere verpflichten wollen. Deswegen finde ich, es ist ein öffentlicher Aushandlungsprozess und lässt sich nicht einfach durch eine Verfassungskodifizierung irgendwie vorschreiben und damit einklagbar machen und dann im Zweifel vielleicht – wenn es um Moscheedebatten geht – schön rausgreifen, damit man es politisch instrumentalisieren kann. Ich finde, das ist eine falsche Herangehensweise.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich, wenn man undifferenziert versucht zu verallgemeinern, kann man sich dem Vorwurf aussetzen, dass es natürlich immer Ausnahmen gibt, aber ich finde, dass wir schon darin übereinkommen sollten, dass, wenn wir über Leitkultur diskutieren, wir letztlich doch eines klar im Blick haben, nämlich dass es diese ungeschriebenen Regeln unseres Zusammenlebens gibt, dass wir wissen, was unsere Gesellschaft zusammenhält, aber dass wir auch – und das ist die eigentliche Hoffnung, die ich auch an Sie richten möchte als Alternative für Deutschland –, dass Ihnen klar ist, dass dieser kleine Mikrokosmos, in dem Sie sich hier bewegen, nicht alleinig die Welt ist, und dass wir auch herausgefordert sind mit gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, die wir den Menschen draußen erklären müssen. Ich wünsche mir einfach, dass wir das nicht nutzen zu Verhetzungspotenzialen, wo wir versuchen, die gegen die auszuspielen, also quasi die, die alles richtig machen, und dann die anderen, die uns bedrohen, sondern ich würde mir wünschen, dass wir diese Flucht in die Einfachheit nicht angehen, sondern vielleicht definieren Sie es einmal genauer. Wenn Sie ein Forum machen, ich komme da gern mal dazu und wir diskutieren mal über diese Fragen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Können wir im Ausschuss machen!)
Im Ausschuss? Nein, ich würde es gern mal öffentlich machen. Denn ich erlebe Sie doch in Ausschüssen häufig genug. Wenn Sie da sind, machen Sie den Mund nicht auf, weil es ja kein öffentliches Forum ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen wünsche ich mir, und das sage ich Ihnen hier zu, wenn Sie ein Leitkulturforum machen, da komme ich und dann diskutiere ich mit Ihnen. Aber da will ich nicht über solche Fragen „Bratwurst – ja oder nein?“ diskutieren, sondern ich will darüber diskutieren, was uns speziell macht, aber nicht besonders.
(Beifall CDU)
Und wenn uns das gelingt, dann schaffen wir auch, gesellschaftlichen Konsens zu organisieren, aber das, was Sie machen, Sie tragen selbst solche Begriffe, die wichtig für die öffentliche Diskussion sind, in den Bereich der Verhetzung und das finde ich schade.
(Beifall CDU)
Das wollte ich Ihnen quasi hier nur zurufen, weil ich es äußerst undifferenziert fand, was Sie heute hier abgeliefert haben. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Marx, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier auch noch einmal auf den kulturellen Aspekt der deutschen Leitkultur hinweisen. Herr Möller, Sie haben ja gesagt, es gebe sozusagen Vieles oder fast alles an hervorragenden Dingen, an Kunst, Wissenschaft oder sonst wie, das hätte dann auch einen deutschen Anteil. Daher möchte ich jetzt hier mal speziell das Thüringer Weltkulturerbe in den Blick nehmen. Alles, was wir hier in Thüringen an Weltkulturerbe haben, lohnt sich, es mal genauer zu betrachten. Als Allererstes ist in die Weltkulturerbeliste das Bauhaus gekommen. Das Bauhaus stammt aus Weimar, wie es immer so schön heißt. Wie wir wissen, war der Belgier van de Velde ein maßgeblicher Gründungsvater dieses Bauhauses und hat deswegen auch den Ruhm unseres Landes gemehrt. Das ist Herr van de Velde, von dem wir heute auch noch ein Wohnhaus besichtigen können. Das Bauhaus kommt aus Weimar, aber die Bauhauserschaffer nicht – nicht nur dort. Auch das ist ein Beispiel kultureller Entwicklung.
(Beifall CDU)
Als Nächstes kommen wir zur Weimarer Klassik. Die Weimarer Klassik hat sich nicht von selbst durch Herrn Goethe oder andere Menschen gebildet, sondern die bedeutendste Förderin war die russische Großfürstin Maria Pawlowna, die in die Dynastie, die damals hier in Thüringen herrschte, einheiratete und die als maßgebliche Gründerin der Weimarer Klassik gilt. Seit 1998 schmücken wir uns der Maria Pawlowna und ihres Erbes als des Weltkulturerbes „Klassisches Weimar“.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Sie können Franz Liszt hinzufügen – war Ungar!)
Der Franz Liszt war ein Ungar. Wir haben viele Künstler, die hier gewirkt haben und die unseren Ruf hier gemehrt haben. Also wenn es eine Leitkultur oder überhaupt Kultur hier in Thüringen gibt, dann ist die auch durch solche Menschen erheblich geprägt.
Das nächste Weltkulturerbe, das wir haben, das ist die Wartburg in Eisenach, 1999. Die erscheint uns als die superklassisch deutsche Burg überhaupt. Die war aber irgendwann mal eine Ruine. Von Maria Pawlowna haben wir eben schon gesprochen, sie war verheiratet mit dem Erbprinzen Karl Friedrich und ein Sohn der beiden war Karl Alexander. Dieser Karl Alexander hat dann wiederum seine Cousine geheiratet, das war eine Sophie von Oranien, die wiederum auch mit dem russischen Zarenhaus verwandt gewesen ist. Die beiden, also der Karl Alexander, der Sohn von der Maria Pawlowna, und die Prinzessin Sophie von Oranien, haben die damals sehr verfallene Wartburg, die nur noch aus Grundmauern bestand, dann wieder aufgebaut in der Form, in der wir sie heute kennen und schätzen. Wenn man also so will, ist es eine sehr russische Überformung eines klassisch deutschen Burgenbauwerks.
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, ich bitte mal, die Privatgespräche auf der rechten Seite einzustellen.
Abgeordnete Marx, SPD:
Also ist auch die Wartburg, wie wir sie heute kennen und als urdeutsch ansehen, kein Werk deutscher Leitkultur, sondern auch wieder ein Weltkulturerbe im besten Sinne.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das letzte Erbe, auf das ich Sie noch hinweisen will – wir haben ja sogar ein Naturwelterbe, das ist 2007 hinzugekommen –, das sind die alten Buchenwälder Deutschlands. Da haben wir hier in Thüringen geschützten Bestände, aber selbst die Buchenwälder gehören nicht zur deutschen Naturleitkultur, sondern die gehören zur Gattung Fagus und die ist mit acht bis elf Arten in der nördlichen gemäßigten Zone Europas, Nordamerikas und Asiens verbreitet.
Was will ich Ihnen damit sagen? Dass wir hier in den Dingen, die wir als typisch deutsch glauben erkennen zu können, auch ein Ergebnis haben der Verschmelzung von Weltkultur und von Einflüssen vieler gebildeter Menschen, die wir uns hier zunutze gemacht haben. Das werden wir auch weiterhin tun und deswegen könnten wir auch unsere ganzen Weltkulturerben, die wir hier in Thüringen haben, auch nicht Leitkulturerben nennen in Ihrem Sinne, denn das wären sie nicht. Das sollte Ihnen vielleicht – ich versuche es noch mal – zu denken geben. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Minister Lauinger das Wort.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Fraktion der AfD legt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen vor, durch den in einem zusätzlichen Absatz in Artikel 30 der Thüringer Landesverfassung das Staatsziel des Schutzes und der Förderung einer deutschen Leitkultur verankert werden soll. Ich möchte hier nicht über die Gründe mutmaßen, die die Fraktion der AfD bewogen haben, eine solche Verfassungsänderung vorzuschlagen. Der Respekt vor der Verfassung gebietet es jedoch, dass ich als Justizminister in der gebotenen Kürze versuche, in rechtlicher Hinsicht zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen.
Wie ich vorwegnehmen kann, ist dieser Entwurf für eine Verfassungsänderung schon im Grundsatz rechtlich fehlerhaft.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So wird aus dem Wortlaut der Inhalt der Rechtsänderung nicht deutlich. Was soll ein über das alles hinausgehende Wertegerüst eigentlich sein? Was sollen Gesetzgebung und Exekutive und letztlich natürlich auch Judikative mit diesem vermeintlichen Staatsziel überhaupt anfangen? Das Vorblatt und die Begründung enthalten Aussagen, nicht belegbare Behauptungen und politische Polemik, die in einem Gesetz zur Änderung der Verfassung völlig fehl am Platz sind.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So wird beispielsweise im Vorblatt behauptet, dass es in Thüringen religiös motivierte Polygamie gäbe, für eine moderne mitteleuropäische Frau herabwürdigende Kleidungsvorschriften gelten würden, archaische Ehrbegriffe um sich greifen würden, eine Nichtakzeptanz des Rechts und eine exzessive Auslegung der Religionsfreiheit vorherrsche sowie muslimischer Terror, Ausländerkriminalität und sich eine Umstellung der Alltagsgewohnheiten der Thüringerinnen und Thüringer vollzogen hätte. Ein Beleg für diese Aussagen fehlt vollkommen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Des Weiteren – und auch das ist ein rechtlicher Fehler – wird in der Begründung des Gesetzentwurfs ein Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 21. Oktober 1987 falsch wiedergegeben. Der Gesetzesentwurf behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe hier die Pflicht der Staatsorgane betont, die Identität des deutschen Staatsvolks zu erhalten, sich also inzident gegen Migration, Zuwanderung und Einbürgerung ausgesprochen. Diese Behauptung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist schlicht und ergreifend falsch.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Richtig ist dagegen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Kern Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes zum Gegenstand hatte. Mit der Identität des deutschen Staatsvolks war das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und gerade nicht die Verhinderung von Migration und Zuwanderung gemeint.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es bleibt also festzustellen: Der Wortlaut der vorgeschlagenen Verfassungsänderung genügt schon nicht mal im Ansatz den Anforderungen an eine ausreichend bestimmte Regelung.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Entwurf entspricht nicht den Anforderungen an Normenklarheit und Normenwahrheit, die wahren Absichten bleiben verschleiert und diffus. Eine hinreichende Begründung für die beabsichtigte Verfassungsänderung fehlt ebenfalls; der Entwurf beschränkt sich insoweit allein auf politische Programmsätze.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD hält damit nicht einmal den formellen Anforderungen an eine solche geplante Verfassungsänderung stand.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich aber dennoch wie viele meiner Vorredner auch noch ein paar Sätze zum Inhalt sagen, auch wenn ich darauf wirklich nur kurz eingehen möchte: Der Gesetzentwurf übersieht, dass Kultur und die darin enthaltenen Traditionen und Normen keine leblosen Gebilde sind. So wurde gerade die deutsche Kultur über Jahrhunderte hinweg – und das haben etliche der Vorredner hier ausgeführt – von Zuwanderern und dem Austausch mit unterschiedlichen Kulturen geprägt und bereichert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zudem lässt der Entwurf die kulturelle Vielfalt in den Regionen und Landstrichen Deutschlands außer Acht. Welche Sitten und Gebräuche sollten denn eigentlich gelten: die friesischen, die niederbayerischen oder vielleicht die thüringischen?
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die badischen!)
Das wäre auch eine Möglichkeit.
Kultur, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Prozess, den eine staatlich gelenkte Leitkultur gerade verhindern würde. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung haben nicht zwei Diktaturen überwunden, um dann erneut den Staat die Lebensweise der Menschen durch eine Leitkultur vorschreiben zu lassen. Die Änderung der Thüringer Verfassung, wie von der AfD gefordert, widerspricht unserer Landesverfassung, die den kulturellen Reichtum – ich betone Reichtum – bewahren will, aber eben gerade nicht einfrieren will, und die Freiheit und die Würde des Einzelnen vor Eingriffen des Staats schützt.
Um all das zu verdeutlichen, möchte ich an dieser Stelle noch mal aus der Präambel der Thüringer Verfassung zitieren. Sie lautet wie folgt: „In dem Bewusstsein des kulturellen Reichtums und der Schönheit des Landes, seiner wechselvollen Geschichte, der leidvollen Erfahrungen mit überstandenen Diktaturen und des Erfolges der friedlichen Veränderungen im Herbst 1989, in dem Willen, Freiheit und Würde des Einzelnen zu achten, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden, inneren wie äußeren Frieden zu fördern, die demokratisch verfasste Rechtsordnung zu erhalten und Trennendes in Europa und der Welt zu überwinden, gibt sich das Volk des Freistaats Thüringen in freier Selbstbestimmung und auch in Verantwortung vor Gott diese Verfassung.“ Ich glaube, diesen Worten ist nichts hinzuzufügen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt – doch.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Bis jetzt nicht, aber ich hole das jetzt gern nach, wenn ich darf.
Vizepräsidentin Marx:
Herr Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Letzterer soll federführend sein.
Vizepräsidentin Marx:
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer einer Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses und der Abgeordnete Gentele. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Als weitere Ausschussüberweisung war die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beantragt. Wer stimmt dieser Überweisung zu? Das sind wiederum die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Man sollte trotzdem immer nach den Enthaltungen fragen!)
Ach so, Enthaltungen, Entschuldigung. Ich lerne noch. Danke, Herr Fiedler, für den Hinweis.
Ich schließe die Beratung für heute und auch diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6
Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG –)
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung des Antrags? Herr Staatssekretär Möller, ich erteile Ihnen das Wort.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Da hätte Anja ja mal da sein können!)
Möller, Staatssekretär:
Das wäre sie wahrscheinlich auch gern.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kai Frobel, einer der Empfänger des Deutschen Umweltpreises in diesem Jahr, hat kürzlich auf einer Veranstaltung mit Mario Goldstein auf einer Multivisionsshow zum Grünen Band gesagt: „Die Welt schaut auf Thüringen.“ Und ich habe so gedacht: Ja, aber in Thüringen merkt es kaum jemand. Wenn wir heute über die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument reden, dann knüpft das am Koalitionsvertrag der drei regierungstragenden Parteien an. In diesem Koalitionsvertrag steht der kurze Satz: „Wir werden das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausweisen.“ Dieser Satz steht im Kapitel 4.2 des Koalitionsvertrag, das eigentlich dem Thema „Naturschutz“ gewidmet ist. Aber im Zusammenhang mit dem Grünen Band ausschließlich von Naturschutz zu reden, wäre natürlich viel zu kurz gesprungen. Wir würden eine einmalige Chance verstreichen lassen. Ich denke, dieser Satz muss in einen größeren Kontext eingebettet werden und so umschreibt der Koalitionsvertrag ja auch schon in seiner Präambel unsere Verantwortung für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und enthält darüber hinaus im Kapitel 6.1 umfangreiche Ausführungen zu Gedenkstätten, Erinnerungskultur und Aufarbeitung. Ich denke, dieser Kontext ist es, der die Menschen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze geprägt hat. Die damit verbundenen zum Teil schmerzhaften Erinnerungen an mitunter schicksalhafte Begebenheiten sind es, die bei Einzelnen Emotionen von zum Teil ungeahnter Intensität auslösen können und deren Verständnis heute teilweise droht, verloren zu gehen.
Diesen Kontext hat auch der Thüringer Landtag aufgegriffen und in seiner 69. Sitzung am 8. Dezember 2016 den Beschluss gefasst, die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument auf den Weg zu bringen. Diesem Beschluss folgend hat die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die in der umfangreichen Landtagsdebatte vorgetragenen Aspekte aufgegriffen hat. Der Gesetzentwurf hat folgerichtig zwei wesentliche Schwerpunkte. Das ist erstens: Wir wollen die ehemalige innerdeutsche Grenze, den ehemaligen Todesstreifen als erlebbaren, lehrreichen und mahnenden Erinnerungsort bewahren und weiterentwickeln. Damit verbunden ist auch die Förderung der Erinnerungskultur und damit verbunden ist auch die Weiterentwicklung der bereits bestehenden Einrichtungen zusammen mit den Akteuren vor Ort.
Der zweite Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs ist der Schutz, der erst in der Folge der Teilung Deutschlands entstandenen Arten- und Lebensraumvielfalt im Bereich des nunmehr lebendigen Grünen Bandes. Dazu gehören auch die Weiterentwicklung dieser Vielfalt, die Wiederherstellung der Durchgängigkeit und die sanfte touristische Erschließung, alles zusammen mit den Landnutzern, insbesondere mit den Landwirten und auch den Waldeigentümern vor Ort.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen geht mein allererster Dank auch an all diejenigen, die sich entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze schon langjährig – zum überwiegenden Teil ehrenamtlich – für den Aufbau der Erinnerungskultur eingesetzt haben und sich aktiv in die Erarbeitung des aktuellen Gesetzentwurfs eingebracht haben. Darüber hinaus danke ich auch der Thüringer Staatskanzlei, insbesondere Frau Kulturstaatssekretärin Dr. Winter, die sich stets für eine gleichrangige Stellung der Erinnerungskultur im Gesetzentwurf stark gemacht hat. Ebenso gilt mein Dank all denjenigen, die mit der friedlichen Revolution schon früh die sich auftuende Chance erkannt haben und sich dann sehr schnell für den Erhalt des Grünen Bandes, häufig verbunden mit viel privatem Engagement, eingesetzt haben.
Es ist mir eine Freude, dass ein derart wegweisendes Engagement honoriert wird. So geht mein Dank an dieser Stelle noch einmal ganz besonders an Frau Inge Sielmann, Herrn Dr. Kai Frobel und Herrn Prof. Dr. Hubert Weiger, die Anfang September von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt für ihr Engagement stellvertretend für viele andere den Deutschen Umweltpreis erhalten haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Preis wird Ende Oktober in Braunschweig durch den Bundespräsidenten überreicht. Ich glaube, das zeigt die hohe Wertschätzung dieses Engagements und das zeigt auch die hohe Wertschätzung des Gegenstands dieses Engagements, nämlich des Grünen Bandes. Das Grüne Band ist etwas, was weit über Thüringen hinaus wirkt und das zeigt auch die Vergabe des Deutschen Umweltpreises in diesem Jahr.
Mein Dank geht aber auch an alle Akteure, die schon im Jahr 1998 ein gemeinsames Leitbild zum Grünen Band hier in Thüringen erarbeitet haben. Dieses Leitbild ist 1998 im damaligen Umweltministerium federführend von Dr. Sklenar erarbeitet worden und ist für uns heute noch maßgebend. Die Kernpunkte dieses Leitbildes waren damals: Natur hat Vorrang; ein einzigartiger, durch die Teilung Deutschlands sich entwickelt habender Naturraum soll erhalten und weiter entwickelt werden; ein Teil deutscher Geschichte soll sichtbar und begreifbar bleiben, wirtschaftliche Potenziale sollen auch unter dem Tourismusaspekt genutzt werden; die komplizierten Eigentumsverhältnisse sollen geklärt und geordnet werden; die künftige Landnutzung soll nachhaltig, konfliktfrei und im Konsens mit den dort lebenden Menschen gestaltet werden.
Das waren die Kernpunkte eines Leitbildes, welches schon 1998 hier in Thüringen erarbeitet wurde. Zur Umsetzung des Leitbildes sollen die Instrumente der Landentwicklung, Maßnahmen zur Biotopentwicklung sowie Schutzgebietsausweisungen herangezogen werden; auch daran knüpfen wir mit dem Gesetzentwurf an.
Ich habe bereits am 8. Dezember 2016 dem Hohen Haus umfangreiche Ausführungen zu den Rahmenbedingungen, Zielen und Verfahrensabläufen zum Gesetzgebungsverfahren vorgetragen. Das will ich nicht alles wiederholen, sondern mich auf einige wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs konzentrieren. Wir reden bei dem Grünen Band Thüringen über 763 Kilometer Länge. Herr Lauinger hat neulich zu mir gesagt: Was, wirklich, in Thüringen 763 Kilometer? Ja, tatsächlich, 763 Kilometer ehemalige innerdeutsche Grenze hat Thüringen und das ergibt für das Nationale Naturmonument eine Fläche von 6.500 Hektar. Das Nationale Naturmonument wird zukünftig auf der einen Seite durch die Landesgrenze und auf der anderen Seite im Wesentlichen durch den Verlauf des ehemaligen Kolonnenweges begrenzt. Es wird etwa 50 bis 200 Meter breit sein auf, wie gesagt, 763 Kilometer Länge.
Und was wollen wir auf diesen 6.500 Hektar tun? Wir wollen zunächst einmal, dass vorhandene und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zulässige Nutzungen von den Gesetzesregelungen zum Schutz des Grünen Bandes unberührt bleiben. Entgegen aller anderslautenden Gerüchte hat das, was im Moment dort passiert, auch mit dem Gesetz und mit der Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument Bestandsschutz. Wir wollen, dass die oftmals in ehrenamtlicher Tätigkeit entstandenen Erinnerungsorte selbstverständlich erhalten und weiterentwickelt werden. Die Arbeit, unter anderem der Grenzmuseen, soll in bewährter Art und Weise fortgesetzt und womöglich auch noch gestärkt werden. Wir wollen, dass die der guten fachlichen Praxis entsprechende land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie auch eventuell fischereiliche Nutzung beibehalten werden kann und selbstverständlich – ich sage das hier noch mal in aller Deutlichkeit – wird allen Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Zugang zu ihren Grundstücken im Grünen Band weiterhin ohne jede Einschränkung gestattet sein.
Und selbstverständlich sollen Natur- und Erinnerungsorte im Grünen Band, insbesondere für die Besucher aus der Region und auch für überörtliche Touristen, erlebbar und begreifbar bleiben. Aber darüber hinaus wollen wir auch ein Mehr. Wir wollen die touristische Erschließung verbessern, sodass die touristische Wertschöpfung in der Region erhöht wird. Wir wollen die Erinnerungskultur und die Bildungsarbeit vor Ort stärken und weiterentwickeln. Und wir wollen zusammen mit den Landnutzern das Grüne Band durch extensive Nutzungsformen noch wertvoller und attraktiver machen, wir wollen den Biotopverbund vervollständigen und stärken.
Und eines kann ich Ihnen versichern: Das Nationale Naturmonument Grünes Band Thüringen wird nicht unter einer Käseglocke verschwinden. Genau das Gegenteil wird der Fall sein: Natur- und Zeitgeschichte des Grünen Bandes rücken deutlich näher an unsere Gesellschaft heran. Natur- und Zeitgeschichte des Grünen Bandes rücken deutlich näher an unsere Gesellschaft heran. Das zentrale Element aller weiteren Tätigkeiten am Grünen Band wird der sogenannte Pflegeentwicklungs- und Informationsplan sein. Das ist der zukünftige Fahrplan für eine abgestimmte Entwicklung entlang des Grünen Bandes. Er wird festlegen, wo wir Zeit und Geld – und wenn die Finanzministerin jetzt hier wäre, würde ich sagen: natürlich in Abhängigkeit von den haushalterischen Möglichkeiten – für die weitere Entwicklung investieren werden. Dieser Plan ist zwingend breit abzustimmen. Das heißt, die Akteure vor Ort, die Bevölkerung vor Ort, die kommunalen Gebietskörperschaften, die Träger der öffentlichen Belange sind umfangreich in seine Erarbeitung einzubeziehen. Es wird ein Plan von der Region für die Region sein. Seine Erstellung wird daher auch einige Zeit in Anspruch nehmen. Er soll aber spätestens in fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes fertig sein. Die Thüringer Landesregierung wünscht sich, dass dieses bedeutsame Projekt durch die dort lebenden Menschen gemeinsam gestemmt wird, und wir wollen sie, nicht zuletzt mit diesem Gesetz, dabei unterstützen.
Und dann sage ich auch noch, was wir nicht wollen: Wir wollen keine trennenden Grenzen mehr, wir wollen auch keine grüne Grenze. Deshalb enthält der Gesetzentwurf unter anderem auch kein Betretungsverbot, sondern lediglich einen Appell, möglichst auf den Wegen zu bleiben. Wir wollen auch keine Anordnung von oben, deshalb werden Maßnahmen auf den Flächen des Grünen Bandes ausschließlich mit der Zustimmung der jeweiligen Eigentümer und Nutzungsberechtigten durchgeführt werden. Wir wollen auch nicht, dass die Erinnerungslandschaft am Grünen Band zukünftig maßgeblich beeinträchtigt oder maßgeblich beschädigt wird, deshalb müssen sich außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zukünftige Infrastrukturplanungen und Bauvorhaben im Bereich des Grünen Bandes, wie zum Beispiel neue Gewerbegebiete, neue Verkehrswege oder Stromtrassen, aber auch Abgrabungen und Ablagerungen an dem neuen Schutzstatus messen lassen. Und um auch das noch mal klar zu sagen: Es ist kein Verbot für neue Verkehrswege und neue Stromtrassen, aber natürlich wird durch das Grüne Band, durch die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument der sogenannte Raumwiderstand erhöht und das muss dann in den Planungen entsprechend berücksichtigt und abgewogen werden. Wir wollen ebenfalls nicht, dass sich die Arten- und Biotopvielfalt und damit die landschaftliche Erlebnisqualität verschlechtern und deshalb wird bestehendes Grünland im Grünen Band dauerhaft geschützt werden und weder dessen Umbruch noch eine Aufforstung erlaubt sein.
Was ist bisher geschehen? Bereits im August 2016 haben wir den Kontakt zu den Landrätinnen und Landräten der neun beteiligten Landkreise und zur Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach gesucht. Wir haben die Erinnerungsorte, die Naturschutzvereine, die Nutzerorganisationen und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt, es gab Kontakte mit dem einzubindenden Bundesumwelt- und dem Bundesverkehrsministerium sowie den anderen Bundesländern, die Anteile am Grünen Band haben. Auch alle Ressorts haben umfangreich mitgearbeitet. Die vorgebrachten Hinweise, Ergänzungsvorschläge und Forderungen wurden so eingearbeitet, dass wir nun einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorlegen können. Diesem hat das Kabinett zugestimmt und seine Zuleitung an den Thüringer Landtag beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen stellt sich der besonderen historischen Verantwortung für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Die Schutzkategorie „Nationales Naturmonument“ bietet die einmalige Chance, grüne Brücken zu schlagen. Vom Todesstreifen zur Zeit der Teilung Deutschlands hin zum Erinnerungsort und zum Ort des Gedenkens an die Opfer des SED-Unrechts, vom Todesstreifen hin zur Lebenslinie für bedrohte Lebensräume, selten gewordene Tier- und Pflanzenarten. Wir wollen Erinnerungskultur und Naturschutz zusammen weiterentwickeln, nicht als Selbstzweck, sondern zum Vorteil für die Menschen vor Ort. Das Grüne Band Thüringen verkörpert einen elementaren Abschnitt der deutschen und europäischen Teilungsgeschichte. Es ist heute Teil eines internationalen Biotopverbundsystems, dem European Green Belt, dem 12.500 Kilometer langen Grünen Band Europas. Das Grüne Band Europas reicht vom Eismeer im Norden Norwegens bis zum Schwarzen Meer an der Grenze zur Türkei. Es verläuft durch 24 europäische Staaten, 16 davon sind Mitglied der Europäischen Union, und Schirmherr des Grünen Bandes Europa ist die Weltnaturschutzorganisation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Sachen „Grünes Band“ war Thüringen stets Vorreiter. Ein Meilenstein war das im Jahr 1998 verabschiedete und eingangs zitierte Leitbild für das Grüne Band Thüringen. Die Flächenübertragung an die Stiftung Naturschutz gut zehn Jahre später im Jahr 2009 war ein weiterer Meilenstein. Nächstes Jahr sind wiederum fast zehn Jahre ins Land gegangen – ausreichend Zeit, diesen Prozess durch eine vollständige Unter-Schutz-Stellung abzurunden. Nun werden Sie sich als Gesetzgeber mit unserem Gesetzentwurf befassen. Erfahrungsgemäß, nach dem Struck’schen Gesetz verlässt kein Gesetzentwurf den Landtag so, wie er ihm zugeleitet wurde. Aber ich bin mir sicher, dass die gute Vorbereitung des Gesetzes Früchte tragen wird. Ich hoffe, dass es schnell in Kraft treten kann, sodass wir mit den Menschen vor Ort 2018 den nächsten Meilenstein feiern und die weitere Entwicklung in Angriff nehmen können.
Der Nationalpark Hainich, ebenfalls durch Gesetz ausgewiesen und demnächst zwanzig Jahre alt, zeigt eindringlich, welche regionalen Wertschöpfungschancen möglich sind. Ich bin mir sicher, auch das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ kann eine solche Erfolgsgeschichte werden. Lassen Sie uns also eine Chancendiskussion führen. Nun ist es an uns, diese Chance mit beiden Händen zu ergreifen. Packen wir es gemeinsam an. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Ich eröffne die Beratung. Als Erstem erteile ich dem Abgeordneten Gruhner von der CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Angst, ich habe jetzt nicht vor, hier jede Karte einzeln zu besprechen, die dieser Ordner enthält. Aber lassen Sie mich zunächst vorab in aller Freundlichkeit bemerken: ich würde mir wünschen, dass insbesondere und gerade das Umweltressort vielleicht nicht gleich einen halben Wald fällt, wenn wir Gesetzentwürfe beraten.
(Beifall CDU)
Insbesondere dieses Ressort hat eine Verantwortung für die Nachhaltigkeit. Insofern wäre es gut, wenn wir im Zeitalter der Digitalisierung vielleicht auf digitale Karten künftig zurückgreifen könnten. Das nur als freundliche Anmerkung.
(Zwischenruf Möller, Staatssekretär: Ändern Sie die Geschäftsordnung!)
Wenn jemand anderes verantwortlich ist, sollten wir das auch da klären, aber wie gesagt, wir müssen keine Wälder fällen, wenn wir über Umweltthemen reden.
Vizepräsidentin Marx:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Adams?
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Gern.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Kollege Gruhner, würden Sie die langjährige Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, Protokolle und Drucksachen überhaupt nicht mehr als Papier, sondern grundsätzlich nur noch als Dateiformat vorzuhalten, unterstützen und dies insbesondere mit Blick auf die jetzt umfangreichen Protokolle zur Haushaltsanhörung mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, gemeinsam mit uns beim Präsidium des Thüringer Landtags beantragen?
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Kollege Adams, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Nun reden wir über das Grüne Band und nicht über die Geschäftsordnung des Landtags.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie gerade kritisiert!)
Ich kann verstehen, dass Sie gewisse Probleme haben, was Protokollfragen betrifft in dieser Zeit. Allerdings sollten wir die Dinge über die Geschäftsordnung dort beraten, wo sie hingehören, aber nicht bei so einem wichtigen Thema, wenn wir über Naturschutz reden. Das ist auch ein Anliegen von Ihnen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Papier oder PDF?)
Wie gesagt, jetzt beruhigen Sie sich doch wieder. Wir sind uns doch einig, dass wir ressourcenschonend arbeiten wollen. In der Tiefe kann man das doch besprechen.
Vizepräsidentin Marx:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Jung?
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Selbstverständlich. Ich wusste gar nicht, dass das so eine Aufregung hier verursacht.
Abgeordnete Jung, DIE LINKE:
Herr Abgeordneter Gruhner, fühlen Sie sich durch das Zugeleitete zu umfangreich informiert als Abgeordneter?
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Selbstverständlich nicht. Ich bin wirklich überrascht, welche Aufregung Sie gerade produzieren. Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis und es ist doch völlig normal: Ich finde, wir sollten doch alles tun, um ressourcenschonend zu arbeiten. Jetzt hat jeder der 91 Abgeordneten so ein Konvolut zugeschickt bekommen. Mein Hinweis ist doch freundlich gemeint. Wir sind im Zeitalter der Digitalisierung. Wenn es anders geht, kann man es anders machen. Wenn es nicht anders geht, muss man beraten, wie es künftig anders gehen kann. Ganz einfach. Jetzt beruhigen Sie sich wieder. Wir sollten in die inhaltliche Debatte kommen.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Vizepräsidentin Marx:
Trotzdem noch mal der kurze Hinweis seitens der Verwaltung: Die Verwaltung ist verpflichtet, es so zu machen, wie es in der Geschäftsordnung steht. Das bedeutet schriftliche Zuleitung, das heißt händisch, waldmäßig.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Na gut. Schön, dass das, was ich hier angemahnt habe, so eine große Aufmerksamkeit findet. Gleich zwei Vizepräsidentinnen beschäftigen sich damit. Das zeigt mir doch, der Nagel ist auf den Kopf getroffen.
(Unruhe und Beifall CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber jetzt inhaltlich mal was zum Thema sagen, denn das ist ein bisschen wichtiger als solche Nickligkeiten.
Ich will auf drei Aspekte eingehen. Der erste Aspekt: Ich will noch mal die Frage stellen, ob wir tatsächlich mit diesem Gesetz den richtigen ordnungsrechtlichen Rahmen hier schaffen. Ich will zweitens noch mal auf die Frage eingehen, welche Kosten mit dem Gesetz verbunden sind, denn auch da sollten wir noch mal sehr intensiv beraten, ob das so in die Zeit passt, und drittens noch mal die Frage aufgreifen: Ist das nationale Naturmonument Grünes Band tatsächlich ein Beitrag, um Südlink zu verhindern? Weil auch das wieder in der Debatte stand, Sie sind auch gerade darauf eingegangen.
Ich will zunächst sagen, dass wir uns natürlich sehr intensiv mit dem Gesetzentwurf in den Ausschussberatungen beschäftigen werden. Das ist, glaube ich, gar keine Frage. Und wir werden selbstverständlich auch, weil Sie das hier noch mal unterstrichen haben, darauf drängen, dass wir schon noch mal nachfragen, ob tatsächlich Land- und Forstwirtschaft hier keinen Einschnitt bekommen. Sie haben das gerade noch mal unterstrichen, dass das nicht sein soll. Wir werden das aber selbstverständlich noch mal der parlamentarischen Kontrolle unterziehen, ob das tatsächlich im Detail dann so gilt. Deswegen wird das eine Frage sein, die wir uns in den nächsten Wochen intensiv anschauen werden, denn – das habe ich auch schon in der Debatte zur Regierungserklärung der Ministerin gesagt – unsere Philosophie beim Naturschutz ist immer: Mensch und Natur gehören zusammen. Deswegen ist das eine Frage, die wir intensiv mit Ihnen im Dialog selbstverständlich besprechen wollen und darauf aufpassen werden, dass das gilt, was Sie heute hier gesagt haben.
Lassen Sie mich zum ordnungsrechtlichen Rahmen noch mal ein paar Punkte ausführen, weil wir durchaus der Ansicht sind, dass das eben nicht der richtige ordnungsrechtliche Rahmen ist, dass wir hier ein eigenes Gesetz für das Grüne Band machen. Wir hatten dagegen einen anderen Vorschlag gemacht und wir sind auch nach wie vor davon überzeugt, dass das der bessere Vorschlag ist. Wir haben gesagt, lasst uns das Naturschutzgesetz des Landes ändern, lasst uns dort das Nationale Naturmonument als eigene Schutzkategorie verankern, damit man dann auch im Zuge anderer infrage kommender Objekte darüber beraten kann, ob es in Thüringen nicht noch weitere Objekte und andere Beispiele gibt, die tatsächlich auch die Schutzkategorie Nationales Naturmonument vertragen oder es Wert sind, als Nationales Naturmonument eingestuft zu werden. Ich habe im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung schon mal die Beispiele genannt: Bohlen bei Saalfeld, Barbarossahöhle am Kyffhäuser. All das würde, wenn man mal die Definition des Bundesgesetzgebers, was er unter Nationalem Naturmonument versteht, anwendet, auch tatsächlich infrage kommen. Deswegen hätten wir es für den besseren Weg gehalten, dass wir erst im Landesnaturschutzgesetz das Nationale Naturmonument verankern und dann über Rechtsverordnungen auch über andere Beispiele reden können. Das wäre aus unserer Sicht der sauberere Weg. Ich glaube, wir kommen jetzt in eine Situation, wo wir jedes Mal, wenn wir darüber sprechen wollen, ob ein einzelnes Objekt diese Schutzkategorie verdienen soll, ein Gesetz machen müssten. Das halte ich für ausgesprochen unpraktikabel und kompliziert. Deswegen sind wir davon überzeugt, wäre unser Weg der bessere Weg an dieser Stelle gewesen. Das will ich als Erstes noch mal ausführen.
(Beifall CDU)
Ich sage noch mal, dass wir natürlich auch in den Blick nehmen müssen – auch das haben wir mehrfach betont, die Kollegin Tasch hier im Haus und ich vor ein paar Tagen auch –, dass das Grüne Band jetzt schon zu großen Teilen geschützt ist. Ich will noch mal darauf verweisen, das sei mir gestattet, dass das von den Vorgängerregierungen ja auch bereits gemacht worden ist. Ich erinnere noch mal daran: Ein Drittel des Grünen Bandes ist in Naturschutzgebieten oder Kern- bzw. Pflegezonen des Biosphärenreservats Rhön schon geschützt, ein Drittel unterliegt einem Schutz als Natura-2000-Gebiet oder sind geschützter Landschaftsbestandteil Flächennaturdenkmal in einem gesetzlich geschützten Biotop. Also diese Sicherung haben wir bereits. Ein weiteres Drittel, natürlich mit geringerer Schutzintensität, ist schon als Landschaftsschutzgebiet oder Naturpark geschützt und weitere Teile des Grünen Bandes befinden sich durch den Übergang auf die Stiftung Naturschutz auch schon im öffentlichen Eigentum. Deswegen will ich durchaus noch mal nachdrücklich betonen: Das Grüne Band hat jetzt schon einen außerordentlich hohen Schutzstatus. Deswegen stellen wir schon infrage, ob es hier notwendig ist, dieses eigene Gesetz so machen zu müssen.
Ich will zweitens was zu den Kosten sagen, wobei wir natürlich bei allem, was hier ausgeführt wurde – und natürlich teile ich auch, dass wir mit Blick auf Erinnerungskultur hier ein sehr, sehr wichtiges Thema haben –, nichtsdestotrotz, auch bei aller Emotionalität, pragmatisch die Kosten im Blick behalten. Und wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut, und da haben Sie wirklich nichts zu gesagt, aber das gehört schon auch dazu: Ihr Gesetz wird für den Steuerzahler nicht gerade günstig. Ich sage das vor allem mit Blick darauf – nicht weil wir der Überzeugung sind, dass Naturschutz nichts kosten darf, natürlich kann auch Naturschutz etwas kosten, aber es ist immer Maß und Mitte gefragt. Und wenn ich sehe, dass Sie insgesamt elf Stellen planen, die also dann für das Grüne Band im Rahmen von Managementteams und Gebietsbetreuern, wie Sie das im Gesetzentwurf formulieren, zuständig sein werden, dann muss man schon die Frage stellen: Passt das tatsächlich in die Zeit? Ich meine, dass Sie gern viel Geld ausgeben, das wissen wir und das sehen wir auch in den aktuellen Haushaltsberatungen, aber gerade bei dieser Frage müssen wir noch einmal sehr, sehr intensiv beraten, ob das am Ende das Ergebnis sein kann.
Ich will das mal darstellen: Am Ende werden das Personal, was Sie einplanen, und die Kosten für Entschädigungszahlungen, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, für Arbeit der Öffentlichkeitsarbeit, wo Sie im Übrigen knapp 200.000 Euro vorsehen, auf über 2,1 Millionen Euro an dieser Stelle kommen. Und Sie binden allein nur fürs Personal, was Sie im Rahmen dieses Gesetzes hier vorsehen, 650.000 Euro jährlich. Da muss die Frage des Haushaltsgesetzgebers schon mal gestattet sein, ob das wirklich in die Zeit passt, ob das wirklich notwendig ist und ob wir da nicht wieder Standards aufbauen, von denen wir am Ende nie wieder runterkommen. Ich sage Ihnen ganz deutlich und auch ohne Polemik: Ich habe das Wahlergebnis vom Wochenende durchaus auch so verstanden, dass die Leute wollen, dass wir unsere Prioritätensetzung bei Lehrern, Kita-Erziehern und Polizisten machen. Und da passt es nicht in die Zeit, dass wir so viel Geld ausgeben, um hier neues Personal für das Grüne Band zu binden, das will ich ausdrücklich an dieser Stelle noch mal sagen.
(Beifall CDU)
Und dann will ich einen dritten Punkt ansprechen, die Frage des SuedLinks, die haben Sie heute auch noch kurz tangiert. Wir haben ja, als Sie die Debatte um das Grüne Band gestartet haben und als wir in der energiepolitischen Debatte um den SuedLink waren, immer wieder von Ihnen gehört, Sie machen das Grüne Band, um den SuedLink zu verhindern. Wir haben Ihnen damals schon gesagt, Sie streuen den Menschen mit dieser Aussage Sand in die Augen, und wir haben, wie Sie heute auch eingeräumt haben, natürlich auch Recht behalten, weil das Beispiel Wattenmeer – das haben wir schon damals in der Debatte eingeführt – gezeigt hat, dass das am Ende keine geeigneten Maßnahmen sind, um Trassenplanungen zu verhindern. Ich will es nur deshalb noch mal sagen, weil ja auch eine Begründung für diesen Gesetzentwurf gewesen ist, dass Sie damit den SuedLink verhindern wollen. Diese Begründung trägt laut Ihrer Aussage auch vom heutigen Tag und laut Aussagen der Ministerin in den vergangenen Tagen in den Medien überhaupt nicht. Deswegen ist an dieser Stelle noch mal wichtig, herauszuarbeiten, dass Sie an dieser Stelle den Menschen Sand in die Augen gestreut haben. Das ist jetzt in der Sache nicht das Riesenproblem, aber ich finde, wir sollten künftig, wenn wir auch solche Vorhaben begründen, sauber in der Argumentation sein, damit nicht bei den Menschen der Eindruck entsteht, wir erzählen Ihnen irgendwas, was wir am Ende überhaupt nicht halten können.
Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf intensiv beraten. Es ist zunächst erst mal immer ein gutes Anliegen, den Naturschutz voranzubringen, aber noch einmal: Wir werden uns genau angucken, was mit der Land- und Forstwirtschaft passiert, und wir werden intensiv darüber sprechen müssen, ob diese Kosten, die Sie hier vorgesehen haben, so im Raum stehen bleiben können. Das passt, wie gesagt, nicht in die Zeit. Vielen Dank. Ich freue mich auf eine gute Debatte.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächster hat Abgeordneter Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gruhner, Ihre Rede hat mich so ein bisschen verwirrt, weil sie war, so wie oft, etwas Wischiwaschi.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also einerseits haben Sie gesagt, Sie wollen schon mit dabei sein bei diesem großen Projekt, aber dann soll es wiederum nicht so viel kosten. Also was denn nun? Da müssen Sie sich schon entscheiden. Wir als Grüne haben dort eine eindeutige Meinung. Wir wollen, dass hier ein gemeinsames Projekt entstehen soll zwischen wegweisenden Erinnerungsorten und Naturschutz. Und natürlich bedarf es da Investitionen sowohl in die Geschichtsaufarbeiten, in die Erinnerungsorte als auch in den Naturschutz. Das ist ein wunderbares Projekt, um beides zu vereinen, und dort werden wir auch alles tun, um auch richtige Investitionen geltend zu machen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir vielleicht einen kleinen persönlichen Rückblick in die Geschichte, damit man die Entwicklung auch etwas einordnen kann. Zur politischen Wende 1989 war ich gerade 13 Jahre alt, und unsere Generation damals, die Jugendlichen, aber auch unsere Eltern hatten sicherlich ganz andere Gedanken in sich und Themen, die sie beschäftigt haben, als sich damit auseinanderzusetzen, wie die Nachnutzung von der teilenden innerdeutschen Grenze mal aussehen könnte. Aber in den letzten 26 Jahren hat sich die Natur entwickelt und hat aus diesem trennenden Element etwas Verbindendes gemacht. Aus dem ehemaligen Todesstreifen mit Signalzäunen, Selbstschussautomaten und Beobachtungstürmen hat sich etwas Wunderbares entwickelt. Wir sehen eine neue Lebenslinie und einen Rückzugsraum seltener Tier- und Pflanzenarten, die sich entwickelt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Trennung ist zur Verbindung geworden: Verbindung der Natur, aber auch als Verbindung der Erinnerungsorte. Thüringen verfügt mittlerweile mit 763 Kilometern über den längsten und damit bundesweit bedeutendsten Abschnitt des Grünen Bandes. Wir wollen dieses Potenzial in drei Bereichen besser nutzen. Der erste ist, und dass es da auch keine Irritierungen gibt: Wir wollen die Gedenkstätten nicht einschränken, sondern ausbauen und integrieren in das Projekt, sie stärken und mit einem Grünen Band auch vielleicht neue Aufmerksamkeit für die Aufarbeitungskultur, für die Erinnerungskultur wecken und mehr Menschen dazu bewegen, sich auch in den Gedenkstätten mit der eigenen deutschen Geschichte auseinanderzusetzen.
Das Zweite ist, dass wir natürlich mit dem Nationalen Naturmonument den Naturschutz stärken wollen.
Das Dritte – das wird oft nicht so betont – ist, dass wir das Grüne Band auch besser erlebbar machen wollen. Ich war selbst relativ viel in Südthüringen mit dem Fahrrad unterwegs und habe mal verschiedene Orte angefahren. Man sieht im jetzigen Zustand kaum, dass es sich an einigen Orten um ein Grünes Band handelt. Es gibt Ackerflächen und teilweise ist noch der Kolonnenweg zu erkennen. Aber wenn man es nicht auf der Karte sieht oder wüsste, ist in vielen Bereichen diese eindeutige Zäsur nicht mehr zu erkennen. Wir denken, und ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir das Nationale Naturmonument besser entwickeln, diesen Raum auch erlebbar machen als Naturraum und dazu beitragen, dass es für die Menschen sichtbarer wird. Das ist eine große Chance. Dies kann auch in ein Wanderwegenetz integriert werden.
Als zweite Möglichkeit wollen wir die Chance nutzen, den sogenannten Iron Curtain Trail weiter zu stärken.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Iron Curtain Trail heißt Radweg am Eisernen Vorhang. Unsere Fraktion, maßgeblich von Astrid Rothe-Beinlich organisiert, hat in den letzten Jahren Ausflüge dorthin gemacht, hat versucht, zu erkunden, wo sind Erinnerungsorte, wo kann man langfahren. Es war organisatorisch gar nicht so einfach, dieses Grüne Band zu erleben, weil natürlich die Struktur auch nicht da war. Das wollen wir als gemeinsames Projekt zwischen den Bundesländern so weit entwickeln, dass wir mit dem Fahrrad diese Erinnerungsorte und diese Natur erleben können. Das ist auch eine einmalige Chance für die Region in Ostdeutschland und in Thüringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einzigartige Landschaften werden miteinander verbunden. Die Abschnitte des Grünen Bandes sind hier oftmals die Höhepunkte, die wertvollsten Bereiche: unter anderem im Thüringer Schiefergebirge, im Thüringer Grabfeld, in der Rhön, an der Werra und im Werra-Bergland, im Eichsfeld oder im Südharz. Aber das Grüne Band entlang des früheren Eisernen Vorhangs ist in der Dimension noch viel größer. Vom Eismeer bis an das Schwarze Meer hatten ideologische und politische Differenzen fast vierzig Jahre lang eine für den Menschen fast unüberwindbare Barriere geschaffen. Die Natur nutzt jetzt diesen menschenleeren Raum; es entstand europaweit ein faszinierender Streifen Wildnis entlang von Küsten und Flüssen, durch Wälder, Moore und Wiesen und durch Flachland und Hochgebirge. Mittlerweile arbeiten als gemeinsames europäisches Projekt mehrere Institutionen aus allen angrenzenden Ländern gemeinsam an der Idee, aus der Trennlinie eine Verbindungslinie zu gestalten.
Aber warum wollen wir als Grüne gerade in Thüringen den Schutzstatus eines Nationalen Naturmonuments? Ganz klar, Thüringen hat den größten Abschnitt in der Bundesrepublik Deutschland. Natur und Geschichte vereinen sich hier von nationaler Bedeutung. Wir wollen das Grüne Band als Mahnmal und Lebensraum erhalten und die Sicherung für Erinnerungskultur und für den Naturschutz bewerkstelligen. Das Grüne Band ist ein repräsentativer Abschnitt der deutschen Geschichte. Relikte der Grenzanlagen sind noch heute dokumentiert und können von Grenzmuseen her mit der höchsten Dichte in Deutschland von Mödlareuth bis nach Teistungen besichtigt werden. Das Grüne Band ist auch ein einmaliger Lebensraumverbund von Trockenrasen über Feuchtgebiete bis hin zu besonderen natürlichen Waldgebieten. Das Grüne Band ist ein besonderer Rückzugsraum für viele seltene Pflanzen und Tiere. Davon sind nahezu eintausend in der Roten Liste wiederzufinden, wie etwa heimische Orchideenarten, der Schwarzstorch oder das Braunkehlchen. Hier sagen wir auch, es reicht nicht, wie es die CDU jetzt gerade gesagt hat, dass wir die bestehenden Naturschutzgebiete etwas vergrößern oder leicht daran arbeiten. Gerade die Idee von einem zusammenhängenden Abschnitt, wo auch große Investitionen erfolgen, ist eine Chance, für den Naturschutz viel mehr zu tun. Natürlich bedeutet es auch, dass neben den bestehenden Flächen andere Flächen umgewandelt werden. Wir wollen das nicht, wie es Herr Staatssekretär Möller auch schon gesagt hat, mit Zwang mit den Flächeneigentümern klären, sondern durch Freiwilligkeit, durch Förderung und natürlich auch durch finanzielle Mittel. Wir müssen der Natur diesen Bereich zurückgeben. Es soll dann keine monotone Landwirtschaft mehr stattfinden, sondern ein vielfältiger Naturraum entstehen. Das Gleiche gilt auch für Infrastrukturprojekte. Ich bin froh, dass wir die Debatte heute hier auch dazu führen können, denn wir als Grüne-Fraktion wünschen uns noch viel stärker, dass die Infrastrukturprojekte in dem grünen Naturraum nicht mehr so stark möglich sind. Zum SuedLink können wir auch ganz eindeutig sagen, wir haben als Grüne dort eine Position, dass das Grüne Band durch den SuedLink nicht so einfach zu durchqueren ist. Ein erster Schritt ist in dem Gesetzentwurf getan. Die Raumkategorisierung wird angehoben werden und bei der Bewertung zwischen möglichen Alternativtrassen wird es schon dazu führen, dass der Raumwiderstand erhöht wird. Das wird auch schon durch diesen Gesetzesvorschlag bewerkstelligt, aber wir werden als Grüne-Fraktion versuchen, das im parlamentarischen Verfahren noch schärfer zu formulieren, damit der Naturschutz auch nicht von Infrastrukturmaßnahmen gestört wird. Der SuedLink stellt aus unserer Sicht gerade an diesen Stellen einen ganz starken Eingriff in die Natur dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind die Kriterien für ein Naturmonument oder was ist der Unterschied? In der Kategorisierung heißt es, „Nationale Naturmonumente sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die [...] aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Gründen und [...] wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von herausragender Bedeutung sind. Nationale Naturmonumente sind wie Naturschutzgebiete zu schützen.“ Das zeigt in der Definition schon, dass diese Schutzkategorie Nationaler Naturmonumente für das Grüne Band sehr angemessen ist und auch einen weitreichenden Schutz der Natur darstellt. Das wollen wir als Grüne natürlich auch erreichen. Das Grüne Band wird neben zwei kleineren Nationalen Naturmonumenten, die es schon in Mecklenburg-Vorpommern und in Nordrhein-Westfalen gibt, das größte Nationale Naturmonument in Deutschland sein. Wir als Grüne sind stolz darauf, dass heute der Gesetzentwurf eingebracht wurde, dass wir das in den Ausschüssen diskutieren können, dass wir ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages hier in die Debatte gebracht haben und dieses auch zum Abschluss führen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie soll der Schutzstatus praktisch umgesetzt werden? Wie kann man sich das vorstellen? Entgegen anderer Erläuterungen, die ich im Vorfeld gehört habe, geht es nicht darum, kilometerbreite Streifen zu schützen. Es geht ganz konkret um einen circa 150 bis 200 Meter breiten Streifen zwischen Kolonnenweg und Landesgrenze. Gerade in diesem Bereich, der auch als Erinnerungsort gelten kann, ist es meiner Meinung nach sehr gerechtfertigt, dass wir hier ausschließlich auf Naturschutz setzen und dort Infrastruktur und auch Landwirtschaftsflächen verändern. Diese Flächen werden sich zusammenaddieren auf eine Fläche von 6.500 Hektar. Das ist eine große zusammenhängende Fläche und wirkliche eine große Chance. 4.000 Hektar von diesen befinden sich bereits im Besitz der Stiftung Naturschutz und bieten die Grundlage für ein zusammenhängendes Grünes Band.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Grüne-Fraktion finden, dass der eingeschlagene Weg der Entwicklung des Grünen Bandes hin zum Nationalen Naturmonument eine sehr gute Entscheidung, eine vorausschauende Entscheidung ist. Wir sehen aber auch, dass es eine Investition in die Zukunft Thüringens ist, die gerade auch wichtige finanzielle Mittel als Unterstützung rechtfertigt. Es ist eine Investition in die Zukunft von Natur und Artenschutz, eine Investition in Erinnerungskultur und es wird eine Investition in neue Highlights des Naturtourismus für Wanderer, Radfahrer mit bundesweiter Bedeutung sein, von dem auch ganz besonders die ehemaligen, teilweise benachteiligten Grenzregionen profitieren.
Ich rufe hier auch abschließend der CDU zu: Beteiligen Sie sich nicht nur an der Diskussion, sondern unterstützen Sie gerade mit großen Investitionen dieses Ansinnen, damit die ländlichen Räume in diesen Regionen auch gestärkt werden. Ich freue mich auf die Debatte und auf die Gesetzesentscheidungen, die in den folgenden Wochen und Monaten erfolgen werden. Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Kießling das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, werte Gäste, mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Nationalen Naturmonument Grünes Band Thüringen ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, der in die völlig falsche Richtung geht. Er geht in die falsche Richtung, weil er zu Nutzungseinschränkungen führen wird, auch wenn wir jetzt hier anderes gehört haben. Er geht in die falsche Richtung, weil er für eine Natur steht, aus der der Mensch mehr oder weniger ausgeschlossen wird. Dieses Gesetz ist Sinnbild für konservierte und künstliche Landschaften.
(Beifall AfD)
Aber es geht auch in die falsche Richtung, weil damit eine Geschichtsklitterung sondergleichen beginnt. Wir sprechen heute über den ehemaligen Todesstreifen, wir reden heute über nichts anderes als den Ort größter Verbrechen. Es geht um einen künstlich angelegten Streifen, aber Sie schwadronieren hier über ein Naturmonument. Sie entziehen diesem Ort des Schreckens schrittweise die ursprüngliche Bedeutung, nämlich „Denkmal Todesstreifen“. So sollte diese Region bezeichnet werden.
Das Monument ist per Definition ein großes Denkmal, was mit der Natur erst einmal wenig zu tun hat. Seltene ursprüngliche Naturformationen sind für die Kategorie „Naturmonument“ zutreffend und keine künstlich angelegten Todesstreifen. In Ihrer Begründung liest man auch, Sie wollen Kolonnenweg und die Reste von grenztaktischen Anlagen unter Schutz stellen. Da frage ich mich: Was hat das bitte schön mit Natur zu tun?
Wir haben bereits im Dezember 2016 hier im Plenum über die geplante Ausweisung des sogenannten Naturmonuments gesprochen. Das Ministerium betonte damals, dass die extensive Nutzung der Flächen weiterhin möglich bleiben soll. Um es mit anderen Worten zu sagen: Zukünftig soll laut Lippenbekenntnissen des Ministeriums alles so bleiben, wie es bisher war. Doch genau dafür ist überhaupt kein Gesetz notwendig; das Grüne Band entlang des Todesstreifens ist bereits jetzt die Heimat zahlreicher geschützter Arten, dieses Band ist heute schon die Verbindung zahlreicher Biotope und Naturschutzgebiete. Darüber hinaus finden Sie entlang des ehemaligen Todesstreifens zahlreiche regionale Bildungsangebote. Staatssekretär Möller hat auch dazu im Dezember letzten Jahres bereits ausgeführt und berichtet. Es gibt bereits jetzt Gedenktafeln und Gedenkstätten Naturschutz am Grünen Band und das Gedenken um den Todesstreifen wird schon heute organisiert. Bereits jetzt ist knapp die Hälfte des Gebiets unter Naturschutz gestellt. Auch der Rest ist durch ergänzende Regelungen geschützt. Herr Gruhner hat in seinem Beitrag ausgeführt, welche Gebiete hier schon unter Naturschutz gestellt worden sind. Seit Jahren wir im Rahmen freiwilliger Maßnahmen die Natur so künstlich erhalten und das Gedenken aufrechterhalten. Dazu gehört nicht nur ehrenamtliches Engagement, sondern auch die extensive Flächenbewirtschaftung durch die Eigentümer.
Die Biotope des Grünen Bandes haben sich aufgrund der Arbeit der Waldbesitzer und Landnutzer so gut entwickelt. Aber das ist Ihnen nicht mehr gut genug, deshalb spricht die Regierungskoalition jetzt herablassend von einem „Flickenteppich“. Aber dieser Flickenteppich ist Ausdruck der vielfältigen Anstrengungen zahlreicher Initiativen und Akteure. Es entspricht einer Gutsherrenart, wenn das jetzt alles nicht mehr gut genug sein soll, denn, wie reden Sie immer so schön, vielfältig und bunt. Die Flecken – das sollte Ihnen eigentlich entgegenkommen, wenn es vielfältig und bunt ist.
In Ihrem Gesetzentwurf fehlt der Regelungsbedarf, Sie geben keinen Grund an, wofür dieses Gesetz notwendig sein soll. Sie sagen, Sie wollen das Grüne Band weiterentwickeln. Doch was genau wollen Sie denn weiterentwickeln? Herr Staatssekretär Möller, Sie hatten gerade davon gesprochen, dass Sie die Erinnerungskultur weiterentwickeln wollen. Wir hatten hier vorhin gerade eine Debatte über die deutsche Leitkultur, da gab es schon widerstreitende Meinungen. Jetzt wollen Sie die Erinnerungskultur weiterentwickeln. Ja, welche Erinnerungen wollen wir denn weiterentwickeln, wohin wollen wir sie weiterentwickeln? Das ist eine schöne Frage, dazu können Sie gern noch ausführen. Es wird auch durch das Gesetz zum Beispiel kein einziges Pfauenauge oder auch kein Rotkehlchen zusätzlich geben, Herr Kobelt, wenn Sie das Gesetz verabschieden.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Es geht mehr um den Grünfink!)
Aus dieser Region jetzt ein Naturmonument zu machen, ist sehr fraglich. Wenn Sie Naturschutz wollen, den gibt es schon. Wenn Sie Erinnerungen wollen, auch die gibt es schon. Der Thüringer Waldbesitzerverband lehnte das Gesetz auch deswegen zu Recht ab. Der Geschäftsführer, Wolfgang Heyn, sagte – ich darf zitieren –: „Wir brauchen kein Gesetz.“ Er fügte hinzu: „Es ging bislang auch ohne.“ Genau aus diesem Grund weisen auch die anderen Bundesländer kein solches Naturmonument aus: weder Sachsen noch Brandenburg noch Mecklenburg-Vorpommern. Ebenso wird das auch in Sachsen-Anhalt nicht als vordringliche Sache erachtet. Sie stehen mit diesem Projekt also völlig allein in dieser Republik.
Was Sie nun verklausuliert umschreiben, sind die neuen Zugriffsrechte der Verwaltung. Das bezwecken Sie mit dem Gesetz. Es wird mit diesem Gesetz nicht mehr und erst recht keinen besseren Tier-, Natur- und Artenschutz geben, aber es wird mehr Durchgriffsrechte geben. So wird dann auch in § 5 festgehalten, dass die Abstimmungen mit den Eigentümern nur noch über die öffentlichen Auslegungen erfolgen müssen. Wenn das bedeutet, dass die Mitbestimmungsrechte zukünftig so aussehen wie bei der Errichtung von Windkraftanlagen, dann werden die Eigentümer völlig entmündigt. Man gibt der Verwaltung schon mal Prokura, damit sie sich auf Flächen austoben können.
Wer die Frist zur Informationsauslegung verpasst, hat eben Pech gehabt. Sie lasten sozusagen mit diesem Gesetz dem Eigentümer die Bringschuld auf, und Sie haben einiges mit den Flächen vor. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Gesetzentwurf auch eine große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darstellt. Es sollen in den nächsten zwei Jahren nicht weniger als knapp 4 Millionen Euro investiert werden. Anstatt alles so zu lassen, wie es ist, wird Unmut in der Region geschürt. Statt die Anwohner vor Ort ihre Arbeit machen zu lassen, stellt man jetzt über 4 Millionen Euro bereit, um irgendwelche Pseudomaßnahmen durchzuführen.
Sie selbst haben in Ihrer Begründung zum Gesetzestext geschrieben – ich zitiere: „Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde nicht durchgeführt.“ Das heißt, wir investieren hier mal ins Blaue und hoffen, es wird alles gut werden. Tolle Kalkulation. Ich kann es nur noch mal wiederholen: Was Sie heute hier beginnen, geht in die falsche Richtung. Natur geht nach meiner Meinung anders. Es mag eine Randnotiz sein, aber das alles ist Ausdruck der Umweltpolitik der Grünen.
Der SuedLink wird übrigens mit dem Grünen Band auch nicht verhindert, auch wenn Sie das jetzt hier mehrfach in Ihren Reden betont haben. Das ist Ihre Art von Schutzpolitik. Sie sperren die Eigentümer von der Nutzung aus, Sie konservieren Flächen und schaffen theoretisch Urwälder. Darin stehen dann riesige Windkraftanlagen mit 1.000 Tonnen schweren Betonsockeln – und das mitten im Wald. Sie verbieten die vorsichtige Nutzung vor Ort, aber schlagen 30 Meter breite Schneisen durch die Region und lassen riesige Anlagen die Vogelwelt schreddern, weil sie nämlich teilweise in Vogelzugrouten stehen.
Nein, das wollen wir alles nicht. Die AfD-Fraktion lehnt solche Vorhaben ebenso ab wie Ihre gesamte sogenannte Umwelt- und Klimapolitik, welche aktuell zulasten der Umwelt und zulasten der Menschen geht. Das machen wir nicht mit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordnete Becker das Wort.
Abgeordnete Becker, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gruhner, wir waren auch überrascht über diesen Ordner, den wir alle bekommen haben. Alle, die im Umweltbereich tätig sind, sind – glaube ich schon – des Lesens einer CD mächtig. Es hätte uns vollkommen gelangt, wenn wir die CD als Grundlage bekommen hätten. Aber die Landtagsverwaltung hat gesagt: Es geht nicht, es muss in Papierform gedruckt werden.
(Beifall DIE LINKE)
Die Landtagsverwaltung konnte den Druck doch niemals leisten, das musste dann das Umweltministerium leisten, dies zu drucken und auch noch darzustellen. Aber Herr Gruhner, Sie können als CDU-Fraktion auch ganz viel Geld sparen und viel Papier, wenn Sie im Haushaltsausschuss mal anfangen würden, richtig zu arbeiten und nicht auf Zeit zu spielen und auf das Verfassungsgericht aus zu sein und Fragen zu stellen, ob denn, warum der Ansatz im Haushalt denn so bleibt, wie er ist.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Es ist Aufgabe der Opposition, die Ausgaben im Haushalt zu kontrollieren!)
Das sind Fragen, Frau Schulze, die Sie sich vielleicht selber beantworten können. Sie spielen da nur auf Zeit und Sie versuchen, über solche Sachen Protokolle zu verlängern und alles. Das kostet auch sehr viel Zeit, kostet auch sehr viel Papier. Da sollten Sie in den nächsten 14 Tagen mal in sich gehen.
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Wir haben ein Informationsrecht!)
Vielleicht kommen wir dann wieder zu einer sachlichen Haushaltspolitik zurück, die wir nämlich nach dem Wahlergebnis am Sonntag bitter nötig hätten – wir alle, würde ich mal sagen –,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass wir sachlich miteinander umgehen und über die Inhalte reden und nicht über irgendwelche Geschäftsordnungstricks hier versuchen, Gesetze zu behindern oder zu machen.
(Unruhe CDU)
Gut, das war nur das Thema „Papier“. Ich wollte das nur mal erwähnt haben, weil wir ja eigentlich über das Nationale Naturmonument Grünes Band Thüringen reden möchten.
Herr Staatssekretär ist schon darauf eingegangen; einer der Initiatoren war Dr. Kai Frobel. Gemeinsam mit Hubert Weiger ist er 1989 auf die Idee gekommen, dieses Grüne Band zu schützen und sie haben sich auf den Weg gemacht und haben Menschen von Ost und West eingeladen, um darüber zu reden, wie man denn das Grüne Band jetzt dauerhaft schützen kann. Das war ja der Todesstreifen, darüber brauchen wir nicht zu reden. Sie waren damals in der Veranstaltung ganz überrascht, dass aus dem ostdeutschen Gebiet über 400 Menschen an dieser Veranstaltung teilgenommen haben. Das war 1989, noch vor der deutschen Einheit. Sie haben sich gefreut, dass es von den Menschen so viel Interesse an dem Grenzstreifen gab und das hat sich dann auch weitergeführt. Gerade beim Grünen Band waren wir als Thüringer immer Vorreiter. Da muss man – das habe ich schon zur Erwiderung der Regierungserklärung gesagt –, auch Dr. Sklenar danken. Sonst war er im Umweltbereich eher abwägend, aber beim Grünen Band war er immer Spitze. Das muss man einfach so sagen. Wir waren die ersten, die es übernommen haben. Wir haben ein Leitbild erarbeitet und jetzt sind wir die ersten, die umsetzen wollen, das Grüne Band zu einem Naturmonument zu machen. Das ist doch nur logisch und das ist gut so für Thüringen und das gibt uns eine große Chance voranzukommen. Genauso wie mit dem Hainich könnte das auch ein Motor für den Tourismus sein.
Wir müssen nur aufpassen, das ist auch ganz klar, wir dürfen keine neuen Beschränkungen machen wollen. Darauf ist Herr Kießling schon eingegangen. Die Waldbesitzer haben große Ängste. Sie haben Angst, dass sie dann wieder enteignet werden, dass sie ihr Land nicht betreten dürfen und so was alles. Wir sind da im Prozess, das will keiner. Aber wir müssen ihnen ihre Ängste nehmen und ihnen sagen, dass sie weiter den Zugang haben, dass ihr Land weiter ihres bleibt. Das ist ganz wichtig, weil es gerade in diesem Bereich auch zu DDR-Zeiten schon ganz andere Erfahrungen gab. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir da sehr sensibel mit den Menschen reden, vor Ort gehen und auch die Menschen fragen, wie sie damit umgehen wollen. Das müssen wir wirklich alle zusammen machen und nicht versuchen, irgendwas abzutun. Nein, die Befindlichkeiten sind da und wir müssen sie annehmen und müssen darüber reden und müssen uns auch Zeit nehmen.
Ich meine, ich würde mich auch freuen, wenn mit diesem Gesetz SuedLink verhindert werden könnte. Rein theoretisch wird das wohl sehr fraglich, ob das geht oder nicht, das müssen wir diskutieren und wir werden nach allen Wegen suchen, um das vielleicht doch noch zu schaffen. Das ist das eine, aber Zeit müssen wir uns für dieses Gesetz trotzdem nehmen. Es ist sehr weitgehend und es ist für die Menschen in der Region sehr emotional zu sehen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir uns darüber auch mit den Menschen unterhalten und unterhalten wollen, wie das ist. Unabhängig davon, was dann im Naturschutz geschützt wird oder nicht, auf alle Fälle sind viele Flächen des Grünen Bandes bereits geschützt – darauf hat Herr Staatssekretär bereits hingewiesen –, aber das Grüne Band ist immer schützenswert und es ist mir egal, ob da was Neues oder was Altes oder was dazu kommt, es ist einfach schützenswert, was da ist, und es ist einmalig, leider geschaffen durch eine ehemalige Grenze. Aber wir müssen es uns bewahren und wir müssen es uns erhalten. Das sind wir unseren Nachkommen auch schuldig. Auch mit dem Todesstreifen – auch das muss sichtbar sein, das hat Herr Kobelt auch schon angesprochen mit der Erinnerungskultur. Ich glaube, wir tun gut daran, jetzt wieder Vorreiter zu sein und das so umzusetzen. Beim Naturschutzgesetz, Herr Gruhner, das Naturschutzgesetz, da warten wir schon jahrelang darauf, also haben wir jahrelang darauf gewartet, dass die CDU es mal umsetzen würde – das haben Sie genauso nicht geschafft wie das Wassergesetz. Uns ist es lieber, dass wir jetzt ein neues Gesetz zum Naturmonument machen, als dass wir auf das neue Naturschutzgesetz warten, was viel tiefgründiger überarbeitet werden muss, wo viel mehr Aufgaben auf uns zukommen und die Zeit dann sicherlich etwas dahinlaufen würde. Das wollen wir wiederum auch nicht, weil es schon in einen zeitlichen Rahmen passen muss, dass wir dieses Naturmonument ausweisen. Es ist sicherlich wichtig.
Wo ich noch drauf hinkommen soll: Also, die SPD-Fraktion könnte sich auch vorstellen, dass die Stiftung Naturschutz Träger dieses Naturmonuments wird. Da können wir aber doch noch innerhalb unserer Beratungen drüber reden, ob es nun elf Menschen sein müssen, da haben wir schon Verhältnisse in den Naturlandschaften, da mussten andere Naturlandschaften schon mit weniger Personal auskommen und leisten auch sehr hervorragende Arbeit. Da müssen wir drüber reden. Aber das ist ein Ansatz des Ministeriums, das ist in Ordnung, und wir schauen mal, wie das Parlament damit umgeht und wie wir Lösungen dafür suchen.
Ich bitte deshalb auch, dieses Gesetz an den Infrastrukturausschuss und an den Umweltausschuss zu überweisen, federführend natürlich an den Umweltausschuss, damit wir da weiter beraten können. Die einzelnen Sachen, die von Herrn Gruhner und Herrn Kobelt angesprochen wurden, können wir da sicherlich im Detail noch beraten. Und ich bitte darum, inhaltlich zu reden und nicht nur irgendwelche fiktiven Sachen zu erfinden. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Kummer zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, dass die ehemalige innerdeutsche Grenze wie kaum ein anderes Gebiet geeignet ist, um als Nationales Naturmonument ausgewiesen zu werden, da sie eben in besonderer Weise die historische Dimension mit ökologisch sehr sensiblen und wertvollen Lebensräumen vereint. Deshalb bin ich froh, dass mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ein Wunsch des Koalitionsvertrags umgesetzt wird und wir auf Basis eines Gesetzes in die Debatte gehen.
Herr Gruhner, Ihre Aussage, dass Ihnen die Verordnung lieber gewesen wäre, auf Basis eines Naturschutzgesetzes, worin es das Nationale Naturmonument gibt, kann ich nicht teilen. Ich gehe schon davon aus, dass im Thüringer Naturschutzgesetz das Nationale Naturmonument auftauchen soll – ganz klar. Zur Beschreibung: Es ist ja auch Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes, wenn wir das tun. Aber nichtsdestotrotz ist gerade bei den sehr unterschiedlichen Sichten auf dieses Vorhaben, das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument zu machen, der Gesetzentwurf genau der richtige Weg, mit einer breiten öffentlichen Beteiligung eben die ganzen Vorbehalte, die es auch gibt, auszuräumen und deutlich zu machen, was wir hier wollen, nämlich Natur schützen und die Eigentümer, die Flächennutzer bei dieser ganzen Entwicklung mitzunehmen, damit es auch die Widerstände, die es in der Vergangenheit schon gab, in Zukunft nicht mehr gibt. Und wie gesagt, dazu braucht es das transparente Gesetzgebungsverfahren. Das ist allemal besser als ein Verordnungsentwurf, auf den wir als Abgeordnete am Ende keinen Einfluss mehr haben. Ich glaube, dass wir so auch die größtmögliche Zustimmung in der Bevölkerung für das Vorhaben gewinnen können.
Meine Damen und Herren, das Nationale Naturmonument ist in Thüringen sehr lang, das ist vorhin schon angesprochen worden. Es hat 6.500 Hektar Fläche, so wie es jetzt in den Karten beschrieben ist, und reiht sich, wenn das Gesetzgebungsverfahren durch ist, in die Reihe der Nationalen Naturlandschaften Thüringens ein. Es hat einen ähnlichen Schutzstatus durch Gesetz wie der Nationalpark Hainich, das heißt, es ist dann wirklich eine der geschützten Perlen der Thüringer Natur. Ich will in dem Zusammenhang sagen, dass es von der Fläche her, wenn man die 6.500 Hektar sieht, sicherlich ein sehr kleines Schutzgebiet ist, verglichen zum Beispiel mit dem Naturpark Thüringer Wald mit 200.000 Hektar, da haben wir ein wesentlich größeres, aber
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Da haben wir mehr Personal!)
von der Wertigkeit her sicherlich schon auch auf einer Ebene zu sehen, auch mit Biosphärenreservaten und mit dem Nationalpark, die auch noch mal einen höheren Schutzstatus als die Naturparke haben.
Ich will in dem Zusammenhang auch sagen, dass die Eigenschaft des Nationalen Naturmonuments sein wird, dass es sich in mehreren Nationalen Naturlandschaften befindet. Das ist schon auch eine gewisse Besonderheit, weil es losgeht beim Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal, es quert das Biosphärenreservat Rhön, geht durch den Naturpark Thüringer Wald und den Naturpark Schiefergebirge. Wir haben also eine Breite an Nationalen Naturlandschaften, die auch mit dem Grünen Band zusammenwirken. Ich wünsche mir, dass wir im Gesetzgebungsverfahren dieses Zusammenwirken der Nationalen Naturlandschaften mit dem Nationalen Naturmonument noch ein Stück weit besser beschreiben und dass wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wie die Zusammenarbeit mit den Naturschutzgroßprojekten am Grünen Band, nämlich das im Eichsfeld und das in den Landkreisen Hildburghausen-Sonneberg, künftig geregelt werden kann.
Wir haben klare Aussagen zum Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan. Das hat der Staatssekretär vorhin vorgestellt. In den Naturschutzgroßprojekten gibt es einen Pflege- und Entwicklungsplan, an dem die Regionen sehr lang gearbeitet haben, bei dem es sehr heftige Auseinandersetzungen gegeben hat und der Freistaat Thüringen zum Beispiel im Bereich des Naturschutzgroßprojekts Lange Berge-Steinachtal-Rodachtal mit der Landgesellschaft dann zum Glück die Eigentümer überzeugen konnte, dass man ihnen nicht in das Eigentum eingreifen will, dass man mit ihnen gemeinsam etwas bewegen will, und wobei viel Vorfeldarbeit geleistet wurde. Ich glaube, gerade da ist es wichtig, darauf aufzubauen, damit wir wirklich breite Rückendeckung für diesen Gesetzentwurf bekommen. Da kann man von dem lernen, was in der Vergangenheit geleistet wurde, und insgesamt eine Arbeit aus einem Guss machen, wenn alle Beteiligten mit eingebunden werden. Das wünschte ich mir, dass das noch ein bisschen intensiver beschrieben wird, denn ich denke, nur so kommen wir zum Erfolg.
Meine Damen und Herren, ganz besonders wichtig ist mir, dass wir auch auf den Biotopverbundcharakter noch mal intensiver eingehen. Das Grüne Band hat eben die Chance, als europaweite grüne Linie gerade denjenigen Arten, die Waldstrukturen brauchen, eine Ausbreitung zu ermöglichen in Bereichen, wo es sonst solche Strukturen nicht gibt. Dieser Biotopverbundcharakter ist durch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in einigen Bereichen unterbrochen worden. Ich glaube, auch das wird ein Punkt sein, bei dem wir in dem Zusammenhang noch mal gucken müssten, wie man diese Unterbrechung beenden kann. Da muss man nicht jedes mal eine neue Grünbrücke über die Autobahn bauen, da kann man auch gucken, was kann ein Umgehungskorridor sein. Aber, ich glaube, auch solche Fragen sollten eine Rolle spielen, weil das Grüne Band eben zuallererst auch für Tiere ein Verbund sein soll, um sich von A nach B fortzubewegen, wo wir es ihnen sonst in unserer Kulturlandschaft oft nicht so leicht machen.
Ich will zu ein paar Punkten des Gesetzentwurfs noch etwas sagen, und zwar vor allem zu § 6, den Verboten. Das ist ja ein Bereich, der im Vorfeld schon sehr intensiv diskutiert wurde. Da gibt es Dinge, bei denen ich mir wünsche, dass wir vielleicht noch ein bisschen deutlicher werden. Die Frage „Leitungsbau“ hat heute schon eine große Rolle gespielt. Ich gebe zu, ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn man eine unterirdische Leitung unter dem Grünen Band verlegt, ohne dass man jetzt die Oberfläche angreift, das keine Auswirkungen auf das Grüne Band hat. Wenn durch Leitungen viel Strom fließt, habe ich auf der einen Seite dadurch Strahlungsbelastung auf die Umgebung, die sich in Form von Wärme, aber auch in Form von elektromagnetischer Auswirkung ergibt. So was hat Wirkung. Ich meine, ich habe mal Fischerei studiert. Fische orientieren sich zum Beispiel am Magnetfeld, was ihre Wanderungen angeht. So ein Erdmagnetfeld ist nicht so stark, dass es durch so eine Leitung nicht massiv beeinträchtigt würde. Nicht nur Fische orientieren sich so. Es gibt eine ganze Reihe von anderen Lebewesen, die durch solche Felder hinlänglich gestört werden. Deshalb wünschte ich mir, dass wir hier auch noch mal drüber reden, ob diese Formulierung nicht noch ein bisschen geschärft werden kann. Das würde uns sicher guttun und die Natur auch besser schützen.
Zu der Frage „Wie gehen wir mit Land- und Forstwirtschaft um?“ denke ich, werden wir noch mal untersetzen müssen, was unter einer bislang ungenutzten Fläche zu verstehen ist. Ich glaube, wir werden uns auch damit beschäftigen müssen, was gebietsfremde Pflanzen sind, was gebietsfremde Tiere sind. Das sind Dinge, da wird man angesprochen von Grundstückseigentümern, von Waldbesitzern. Ist die Douglasie zum Beispiel eine gebietsfremde Art? Wir haben sie inzwischen in der Naturverjüngung mit drin. Muss die dann dort raus, kann die drin bleiben? Alles solche Dinge, die auch gerade im Zuge des Klimawandels in der Forstwirtschaft eine wesentliche Rolle spielen, und in der Landwirtschaft werden natürlich viele gebietsfremde Arten angebaut. Das ist dort, wo Acker betrieben wird, etwas Übliches. Also, über diese Punkte 10 und 11 muss man zumindest dahin gehend noch mal reden, dass man eine Klarstellung macht gegenüber den Nutzern, gegenüber den Eigentümern, wie es zu verstehen ist, sodass die Sorge, dass es einen Eingriff ins Eigentum gibt, unangebracht ist.
Meine Damen und Herren, soweit in der ersten Lesung. Ich freue mich auf die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen. Frau Becker hat schon beantragt, dass es an den Umweltausschuss federführend und an den Infrastrukturausschuss überwiesen werden soll. Dem möchte ich mich gern anschließen. Ich hoffe, dass wir dort einen guten Erfolg haben. Ich habe schon überlegt, ob wir es noch an den Wirtschaftsausschuss überweisen sollten, denn wenn ich mir ansehe, dass hier berechtigt sehr viel Aufwand betrieben wird, zum Beispiel um den Kolonnenweg perspektivisch zu erhalten, weil dort natürlich diejenigen, die das Grüne Band erleben wollen, sich darauf entlang bewegen werden. Ich wünschte mir so was durchaus auch für den Rennsteig, dass wir für unsere zentrale Hauptwanderachse Lösungen fänden, wie wir sie unterhalten können.
(Beifall DIE LINKE)
Das muss nicht gleich ein nationales Naturmonument Rennsteig sein, aber ich glaube, wir finden dort sicherlich auch Wege und Möglichkeiten. Aber da kann man sich an diesem Gesetzentwurf durchaus ein Beispiel nehmen. Als Letztes noch zur Zuleitung nach Geschäftsordnung, Herr Gruhner. Da möchte ich auch noch mal zu Ihnen kommen. Ich hoffe, wir kriegen es gemeinsam hin, dass das in Zukunft digital erfolgen kann. Ich kann mich noch daran erinnern, als das letzte Naturschutzgesetz verabschiedet wurde, da waren die Karten vom Biosphärenreservat Rhön mit dabei. Die musste es auch schriftlich geben, die bekam aber nicht jeder Abgeordnete, sondern jeder Abgeordnete hatte die Möglichkeit, bei der Landtagsverwaltung Einsicht zu nehmen. Das wäre zum Beispiel ein Schritt, dass wir da wieder hinkommen würden. Aber da hat eben eine gewisse Verfassungsklage ein paar Dinge aufgewirbelt, und das wird dazu führen, dass jeder Abgeordnete am Ende dieser Haushaltsberatung mit einem Papierstapel versehen wird, wenn wir die ganzen Wortprotokolle bekommen, der größer sein wird als der Abgeordnete selbst.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind eben Konsequenzen. Deshalb halte ich es für dringend geboten, die Geschäftsordnung in dieser Hinsicht zu ändern.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Das haben Sie selbst beantragt!)
Damit eben diese Papierverschwendung nicht mehr erfolgt. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine Wortmeldungen vor. Herr Staatssekretär Möller, Sie haben das Wort.
Möller, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die Debatte zu dem Gesetzentwurf und will zu einigen Fragen doch noch mal Stellung nehmen. Zuerst noch mal zum Thema ordnungsrechtlicher Rahmen. Herr Gruhner, ich denke, es ist wichtig – und das hat Herr Kummer auch schon deutlich gemacht –, dass wir dieses Thema als ein Thema begreifen, das in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss und das leistet eine Verordnung eben gerade nicht. Eine Verordnung wird von der Oberen Naturschutzbehörde im Landesverwaltungsamt auf den Weg gebracht. Da gibt es zwar lokale Anhörungen, aber es gibt keine öffentliche Debatte dazu. Ich denke, diese öffentliche Debatte, die im Vorfeld der Einbringung hier schon erfolgt ist, ganz außerhalb des Landtags hat gerade gezeigt und deutlich gemacht, wie wichtig es ist, diese Dinge öffentlich und auch politisch zu diskutieren.
(Beifall DIE LINKE)
Dann will ich noch mal was zu den elf Stellen sagen. Elf Stellen verteilen sich auf 763 Kilometer. Das sind fast 70 Kilometer pro Stelle. Natürlich kann man sagen, Naturparke haben zum Teil deutlich weniger Personal. Es ist auch kein Landespersonal an der Stelle. Das muss man auch noch mal dazusagen. Es gibt also keinen Aufwuchs von Stellen im Haushalt durch diese elf Stellen. Das sind elf Stellen, die bei der Stiftung Naturschutz oder bei dem Träger, der noch nicht feststeht, der dann per Verordnung bestimmt werden soll, angesiedelt sind.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Aber das Geld bezahlen wir doch dafür!)
Ja, aber wenn Herr Gruhner sagt, das passt nicht in die Zeit, dann stelle ich mal die Frage: Ist denn Naturschutz und ist denn die Erhaltung und Entwicklung von Erinnerungsorten eine Modefrage? Ist das eine Frage, die wir ins Belieben des Zeitgeists stellen können? Oder ist das nicht eine Frage, die wir uns in jedem Fall leisten sollten, weil es eben heute viele Leute gibt, die gar nicht mehr wissen, was zum Beispiel mit der Aktion Ungeziefer in diesem Bereich der ehemaligen innerdeutschen Grenze passiert ist?
(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Aber das hat doch damit nichts zu tun!)
Wenn Sie sagen, wir wollen lieber Lehrer, Kindergärtnerinnen und Polizisten haben, als jetzt hier das Geld für elf Stellen im Naturschutz oder am Nationalen Naturmonument Grünes Band auszugeben, wo es ja eben nicht nur um Naturschutz, sondern auch um Erinnerungskultur geht, dann sage ich Ihnen: Das ist doch der beste Lernort, den wir uns vorstellen können. Wir müssen doch die Kinder und Jugendlichen dort hinbringen, damit sie begreifen, was da in der Geschichte passiert ist, und wir können und dürfen die Kinder und Jugendlichen dort hinbringen, um diese Naturgüter, die wir dort haben, zu sehen. Also insofern, glaube ich, ist es gut investiertes Geld und keine Frage, die wir irgendwie der Mode oder dem Zeitgeist anheimstellen sollten.
Ein letzter Punkt, den ich noch erwähnen möchte: die Frage SuedLink. Herr Gruhner, Sie haben gesagt, wir hätten den Leuten Sand in die Augen gestreut, und dann haben Sie noch gesagt, das sei gar nicht das Riesenproblem. Also ich fände es schon ein Problem, wenn wir das tatsächlich gemacht hätten, aber wir haben das nicht getan. Wir haben immer gesagt: Natürlich kann der SuedLink nun nicht durch die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument verhindert werden. Natürlich kann das nicht passieren, das habe ich selbst auch hier vom Pult gesagt. Das ist nicht das Anliegen und wir haben auch nicht die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument mit dem SuedLink begründet – das ist nicht so. Aber wir haben gesagt, das Grüne Band ist etwas Schützenswertes und diese Perlenkette von Naturschutzgebieten, naturschutzfachlich wertvollen Lebensräumen ist es wert, dass sie geschützt wird. Deshalb wollen wir an dieser Stelle den Raumwiderstand mit der Ausweisung als Nationales Naturmonument erhöhen, und das wird dazu führen und das hat auch schon dazu geführt, indem sich nämlich zum Beispiel Frau Zypries an die Landesregierung gewandt und gesagt hat, macht das bitte nicht, damit haben wir große Schwierigkeiten. Das hat schon dazu geführt, dass dort der Raumwiderstand erhöht worden ist, indem wir gesagt haben, wir weisen es aus, und das wird dazu führen, dass besondere Beachtung darauf gelegt wird, dass dieses wertvolle Biotopverbundsystem und diese wertvolle Perlenkette von Erinnerungsorten eben nicht einfach leichtfertig zerschnitten wird. Das war unser Anliegen, und das ist, glaube ich, auch durchaus gerechtfertigt.
Zu Herrn Kießling will ich nur sagen: Ich hatte vorhin das Hohe Haus gebeten, in eine Chancendiskussion einzusteigen. Was Sie gemacht haben, war das ganze Gegenteil. Wenn Sie sagen, wir würden da völlig allein stehen mit der Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument, ist es erstens nicht richtig, denn es gibt mittlerweile auch schon in Sachsen-Anhalt ganz konkrete Bestrebungen, uns nachzufolgen. Und dann ist es zweitens eben so, Herr Kießling: Wenn man an der Spitze der Bewegung steht, steht man häufig völlig allein. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da sagen Sie das Richtige zu uns! Das kennen wir!)
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wir stimmen nun zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen – Gegenstimmen hatte ich gefragt, es gab keine. Es ist einstimmig an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen – die AfD-Fraktion hat wahrscheinlich die Arbeit gerade eingestellt.
Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen.
Wir stimmen über die Federführung ab. Wer die Federführung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überweist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Einzelne
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir spalten uns gerade!)
von der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion enthalten sich. Damit ist die Federführung für den Umweltausschuss bestimmt.
Ich habe, bevor ich Sie in die Mittagspause bis 14.15 Uhr entlasse, noch drei Anmerkungen zu machen. Es trifft sich der Haushalts- und Finanzausschuss im Raum F 004 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause. Es trifft sich der Untersuchungsausschuss 6/2 10 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 202 und es trifft sich die Obleute-Runde der Enquetekommission 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum 056. Wir treten jetzt in die Mittagspause bis 14.15 Uhr ein. Es wird mit der Fragestunde fortgesetzt und danach der TOP 10.
Es ist 14.16 Uhr. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31
Fragestunde
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Als Erster hat Abgeordneter Kuschel für die Fraktion Die Linke mit der Drucksache 6/4462 das Wort.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin.
Nichtumsetzung des Beschlusses des Gemeinderates Witzleben (Ilm-Kreis) über den Gemeindebeitritt zum Kommunalen Energiezweckverband
Der Gemeinderat Witzleben (Ilm-Kreis) hat am 10. Dezember 2015 den Gemeindebeitritt zum Kommunalen Energiezweckverband beschlossen. Die zuständige Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg hat „vergessen“, den Beschluss umzusetzen. Am 12. September 2017 hat der Gemeinderat auf Forderung der Verwaltungsgemeinschaft den Beschluss formal aufgehoben. Die Gemeinde Witzleben und die Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.
Ich frage die Landesregierung:
1. Aus welchen Gründen hat die zuständige Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg den Beschluss nicht umgesetzt?
2. Weshalb kann der Beschluss nicht mehr umgesetzt werden?
3. Welche finanziellen Auswirkungen entstehen für die Gemeinde Witzleben aufgrund der Nichtumsetzung des Beschlusses des Gemeinderates?
4. Unter welchen Voraussetzungen hat die Gemeinde Witzleben gegen die Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg Schadensersatzansprüche?
Vizepräsidentin Jung:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Staatssekretär Höhn.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist ja jetzt Premiere!)
Höhn, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Thüringer Kommunalordnung sind die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft für die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuständig. Die Verwaltungsgemeinschaft führt diese Aufgaben als Behörde der jeweiligen Mitgliedsgemeinde nach deren Weisung aus. Der Verwaltungsgemeinschaft obliegt dabei auch der verwaltungsmäßige Vollzug der Beschlüsse der Mitgliedsgemeinden. Aus welchen Gründen die Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg einen Beschluss ihrer Mitgliedsgemeinde Witzleben nicht umgesetzt haben soll, ist der Landesregierung nicht bekannt. Zum vorgetragenen Sachverhalt liegen auch dem Landratsamt Ilm-Kreis als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde keine Informationen vor. Von einer Nachfrage bei der Verwaltungsgemeinschaft bzw. der Gemeinde hat die Rechtsaufsichtsbehörde nach deren Information abgesehen, da die Gemeinde nach dem Sachvortrag den Beschluss am 12.09.2017 aufgehoben hat. Es sind somit keine Anhaltspunkte für ein gegenwärtiges rechtswidriges Handeln ersichtlich, das einer Aufklärung durch die Rechtsaufsichtsbehörde bedarf, um gegebenenfalls rechtsaufsichtlich einwirken zu können. Eine weiter gehende Aufklärung und Prüfung des Sachverhalts war daher nicht angezeigt.
Zu Frage 2: Da nach dem Sachvortrag der Gemeinderat den gefassten Beschluss aufgehoben hat, kann er nicht mehr vollzogen werden.
Zu Frage 3: Wie bereits ausgeführt liegen der Rechtsaufsichtsbehörde keine Informationen zum Sachverhalt vor.
Zu Frage 4: Ob die Gemeinde Witzleben Schadensersatzansprüche gegen die Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg hat, ist unter Beachtung des konkreten Sachverhalts gegebenenfalls von der Gemeinde im Verhältnis mit der Verwaltungsgemeinschaft zu klären. Wie bereits ausgeführt liegen der Rechtsaufsichtsbehörde keine Informationen zum Sachverhalt vor.
Vizepräsidentin Jung:
Ich kann keine Nachfragen erkennen. Ich rufe die nächste Mündliche Anfrage in Drucksache 6/4482 des Abgeordneten Kießling auf.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Die Jugendorganisationen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen als institutionelle Zuwendungsempfänger
Die Jugendorganisationen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhalten nach dem Doppelhaushalt 2016/2017 jeweils Zuwendungen. Im Kapitel 02 05, Titel 684 03, sind unter „Zuschüsse an politische Jugendverbände“ für die Jahre 2016 und 2017 insgesamt jeweils 180.000 Euro dafür eingestellt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Unterlagen werden durch die Landesregierung für die Gewährung der oben genannten Zuwendungen von den politischen Jugendverbänden angefordert?
2. Welche Überprüfung findet vonseiten der Landesregierung mit den eingereichten Unterlagen statt?
3. Konnten die oben genannten Jugendorganisationen im Jahr 2016 jeweils auf weitere Einnahmen verweisen und wenn ja, welche in welcher Gesamthöhe?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Haushalts- und Wirtschaftspläne der politischen Jugendorganisationen besser zu überprüfen?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung Staatssekretär Krückels aus der Staatskanzlei.
Krückels, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kießling beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Welche Unterlagen für die Gewährung der oben genannten Zuwendungen von den politischen Jugendverbänden angefordert werden, bestimmt Ziffer 6 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an politische Jugendverbände vom 18.01.2012 in der jeweils gültigen Fassung.
Zu Frage 2: Welche Überprüfung findet vonseiten der Landesregierung mit den eingereichten Unterlagen statt? Die Bewilligungsbehörde prüft zunächst, ob der Jugendverband antragsberechtigt ist. Die Antragsberechtigung richtet sich nach Ziffer 2 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an politische Jugendverbände. Sodann wird geprüft, ob die Zuwendungsvoraussetzungen nach den §§ 23 und 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung, den entsprechenden Verwaltungsvorschriften, den §§ 48, 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie der Ziffer 3.1 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an politische Jugendverbände vorliegen. Die weiteren Unterlagen werden bei Antragstellung auf Vollständigkeit, Plausibilität und, so weit möglich, Richtigkeit sowie die Förderfähigkeit hin überprüft. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung wird anhand des Sachberichts, des zahlenmäßigen Nachweises der Belege, der Verträge, der sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sowie der Veranstaltungsauswertungsbögen ein Soll-Ist-Vergleich des Haushalts- bzw. Wirtschaftsplans und des Jahresarbeitsprogramms durchgeführt. Außerdem erstreckt sich die Prüfung auf die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Zuwendungen, die Erreichung des Zuwendungszwecks und die Einhaltung der festgelegten Anordnung einschließlich der Nebenbestimmungen.
Zu Frage 3: Konnten die oben genannten Jugendorganisationen im Jahr 2016 jeweils auf weitere Einnahmen verweisen und wenn ja, in welcher Gesamthöhe? Auf Teilnehmerbeiträge in Höhe von 8.894,90 Euro, auf Mitgliedsbeiträge in Höhe von 2.138,15 Euro, auf Darlehen in Höhe von 5.000 Euro und auf sonstige Einnahmen, zum Beispiel Spenden, in Höhe von 28.648,48 Euro.
Zu Frage 4: Die Bewilligungsbehörde führt jährlich eine umfassende Verwendungsnachweisprüfung durch. Darüber hinaus ist sie jederzeit berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Des Weiteren bestehen umfangreiche Prüfungsrechte des Thüringer Landesrechnungshofes nach § 91 Thüringer Landeshaushaltsordnung. Aus Sicht der Landesregierung ist deshalb kein Verbesserungsbedarf zu erkennen.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine Nachfrage durch den Antragsteller.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Ja, vielen Dank, Herr Krückels, für die Ausführungen. Zu Frage 3 kurze Nachfrage. Da hatten Sie ausgeführt, was an Einnahmen alles da war, da die konkrete Frage: Gab es denn eine Organisation, die keine Einnahmen hatte oder haben alle entsprechende Einnahmen gehabt?
Krückels, Staatssekretär:
Ich habe jetzt leider nur die kulminierten Zahlen dazu vorliegen, weil Sie ja auch nur in Gesamtheit abgefragt haben. Das müsste ich Ihnen nachreichen. Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Dann nehmen wir das als Zusage auf!)
Vizepräsidentin Jung:
Ja, die Staatskanzlei hat zugesagt, Ihnen das nachzuliefern und das nehmen wir natürlich auch auf. Gibt es weitere Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Meißner, Fraktion der CDU, in Drucksache 6/4488.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Erweiterung des Kontaktbereichsdienstes im Landkreis Sonneberg
Der Kontaktbereichsdienst wurde in Thüringen vor 19 Jahren als Strukturelement in den Polizeiinspektionen geschaffen und seitdem weiter ausgebaut. Innerhalb des Gebiets, für das sie eingesetzt sind, nehmen diese Beamten alle polizeilichen Aufgaben wahr und sind erster Ansprechpartner der Einwohner. Innerhalb des Landkreises Sonneberg gibt es vier Kontaktbereiche in der Gemeinde Frankenblick und in den Städten Neuhaus am Rennweg, Steinach und Schalkau. Insgesamt gibt es dort sieben Planstellen für Kontaktbereichsbeamte, von denen momentan eine unbesetzt ist.
Auch für das Unterland des Landkreises Sonneberg wird von den Gemeinden und der Polizeiinspektion Sonneberg seit Langem eine Planstelle für einen Kontaktbereichsbeamten gewünscht, jedoch hat das Innenministerium bislang keinen neuen Kontaktbereich genehmigt. Am 1. November 2016 wurde daher für die Gemeinden Föritz und Neuhaus-Schierschnitz ein Bürgerpolizeiposten eingerichtet, der von zwei Polizeihauptmeistern der Polizeiinspektion Sonneberg (vertretungsweise) bekleidet wird. Diese Aufgabe wird in den normalen Schichtdienstplan beider Polizeibeamten eingearbeitet und wahrgenommen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung nach fast einem Jahr zu der derzeitigen Variante eines Bürgerpolizeipostens, der aus dem Personalbudget der Polizeiinspektion Sonneberg bestritten wird?
2. Gab es eine Evaluation, wie die Bevölkerung von Neuhaus-Schierschnitz und Föritz den Polizisten vor Ort annimmt und ob diese Bürgernähe Wirkung zeigt?
3. Ist inzwischen eine Planstelle für einen Kontaktbereichsbeamten für das Sonneberger Unterland besetzbar oder deren Schaffung vorgesehen und wenn nein, aus welchen konkreten Gründen wird aus Sicht der Landesregierung kein Bedarf an der Einrichtung eines Kontaktbereichs gesehen?
4. Wie sind die vier Kontaktbereiche der Polizeiinspektion Sonneberg ausgestattet (bitte ausführen, welche Fahrzeuge, Computer- und Laptoptechnik, Funktechnik, Büros, weitere Ausstattung vorhanden ist)?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Staatssekretär Höhn.
Höhn, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Meißner beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Ich würde gern die Fragen 1 und 2 wegen des unmittelbaren Sachzusammenhangs zusammen beantworten: Bei der Variante des Bürgerpolizeipostens handelt es sich um ein internes Projekt der Landespolizeiinspektion Saalfeld zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz im Landkreis Sonneberg. Insofern möchte ich auf die Information der zuständigen Landespolizeidirektion verweisen, wonach im Projektverlauf bisher durchweg positive Erfahrungen gesammelt wurden. Das Projekt wird insgesamt als erfolgreich eingeschätzt. Insbesondere soll das erprobte Modell die Wahrnehmung der Polizei positiv verändert haben. Einen entsprechenden Sachstandsbericht hat die projektdurchführende Polizeiinspektion Sonneberg am 29. August 2017 erstellt, der von der Landespolizeiinspektion Saalfeld am 4. September 2017 der Landespolizeidirektion vorgelegt wurde. Im Einzelnen steht eine Bewertung der diesbezüglichen Ergebnisse noch aus.
Zu Frage 3: Ein Dienstposten eines Kontaktbereichsbeamten für das Sonneberger Unterland ist bisher nicht vorgesehen. Nach einer abschließenden Bewertung des Projekts ist beabsichtigt, dass die Ergebnisse der Landespolizeidirektion in das Gesamtkonzept zur künftigen Ausrichtung des Kontaktbereichsdienstes einfließen. Dieses Gesamtkonzept wird gegenwärtig erstellt. Aufgrund der positiven Bilanz wurde jedoch gestattet, dass die Polizeiinspektion Sonneberg das zunächst befristete Projekt unbefristet fortführen kann.
Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bisher kein Antrag auf Einrichtung eines weiteren Kontaktbereichs für die Gemeinden Föritz und Neuhaus-Schierschnitz eingereicht wurde.
Zu Frage 4: Die Kontaktbereiche sind mit je einem Pkw Opel Corsa als Funkstreifenwagen ausgestattet. Die Büros befinden sich jeweils am Sitz der Gemeinde, Einheitsgemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft des jeweiligen Kontaktbereichs. In den Büros sind grundsätzlich entweder ein Laptop oder ein Arbeitsplatzcomputer mit Zugriff auf das polizeiliche Netzwerk und ein Drucker vorhanden. Die Kontaktbereichsbeamten selbst sind wie Beamte des Einsatz- und Streifendienstes ausgestattet inklusive eines mobilen Funkgeräts.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine Nachfrage durch die Abgeordnete Meißner.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Vielen Dank für die Antworten. Nach meinem Kenntnisstand gab es diesen Antrag zur Einrichtung eines Kontaktbereichsbeamten in dieser Region. Gehen wir jetzt einmal davon aus, dem ist so bzw. es käme einer: Wann ist denn damit zu rechnen, dass diese Personalzuweisung im Rahmen eines Gesamtkonzepts erfolgt?
Höhn, Staatssekretär:
Ich hatte eben ausgeführt, dass die Auswertung der entsprechenden Ergebnisse noch andauert. Ich würde Ihnen diese Informationen, was die Zeiträume betrifft, nachliefern wollen.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Nachfrage.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Nach meinem Kenntnisstand ist die Personalausstattung der PI Sonneberg sehr schlecht. Es gibt da Formulierungen wie: „Es ist die am schlechtesten besetzte Polizeiinspektion in ganz Thüringen.“ Das lasse ich jetzt einmal so dastehen. Deswegen frage ich: Ist Ihnen bekannt, wie die PI Sonneberg personalmäßig ausgestattet ist, das heißt wie groß der Bedarf ist und wie viel neues Personal die PI Sonneberg im Rahmen der Neueinstellung von Polizisten in Thüringen deshalb erwarten kann?
Höhn, Staatssekretär:
Meinen Sie jetzt, ob ich das persönlich weiß oder natürlich das Ministerium, davon gehe ich mal aus.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Ich gehe von beidem aus, Sie sind ja Staatssekretär.
Höhn, Staatssekretär:
Von beidem, aha. Auch diese Information, verehrte Frau Abgeordnete, würde ich Ihnen gern nachreichen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie hat nur gefragt, ob es Ihnen bekannt ist!)
Deswegen habe ich nachgefragt, weil ich ...
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Du musst erst überlegen, ob es dir bekannt ist!)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Kräuter.
Abgeordneter Kräuter, DIE LINKE:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass die Kontaktbereichsbeamten der Polizeiinspektion Sonneberg mit dem Einsatzfahrzeug Opel Corsa ausgestattet sind. Wie schätzt die Landesregierung das Einsatzfahrzeug Opel Corsa ein im Hinblick auf moderne Polizeiarbeit, als effektives Einsatzmittel im ländlichen Raum?
Höhn, Staatssekretär:
Mir ist nicht bekannt, dass ein Fahrzeug des Typs Opel Corsa diese Anforderungen nicht erfüllen würde.
Vizepräsidentin Jung:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen mehr. Das Ministerium hat der Abgeordneten Meißner zugesagt – das will ich noch einmal festhalten –, die Zahlen nachzuliefern. Ich rufe die Anfrage der Abgeordneten Leukefeld in Drucksache 6/4506 auf.
Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin.
Öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen des Konzepts „Forsten und Tourismus“ durch ThüringenForst
Der Verein Ökoland-Landschaftsgestaltung e. V. leistet seit vielen Jahren einen erheblichen Beitrag im Rahmen des Konzepts „Forsten und Tourismus“ im Auftrag von ThüringenForst und nutzt dabei Möglichkeiten öffentlich geförderter Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose und Menschen mit Handicap in sinnvolle und notwendige Beschäftigung zu bringen. Mit der Kofinanzierung durch ThüringenForst wurden Leistungen erbracht, die der Umsetzung des Thüringer Waldgesetzes hinsichtlich der Gewährleistung der Erholungsfunktion des Waldes und des Naturschutzes dienten und dabei auch die Attraktivität des Thüringer Waldes zur touristischen Nutzung erhöht haben. Diese Leistungen sind auch in Zukunft unverzichtbar. Wie Ökoland-Landschaftsgestaltung e. V. nun mitteilte, sollen die dafür bereitzustellenden Mittel erheblich gekürzt werden, sodass das Konzept für die nächsten Jahre infrage steht.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe hat ThüringenForst in den letzten fünf Jahren das Konzept „Forsten und Tourismus“ finanziert?
2. Welchen Gesamtaufwand hat ThüringenForst in den vergangenen fünf Jahren im Bereich des Waldtourismus erbracht und welche Konsequenzen hätte eine zukünftige Mittelkürzung?
3. Was beinhaltet das oben genannte Konzept zur langfristigen Qualitätssicherung der touristischen Infrastruktur im Thüringer Wald?
4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Tatsache, dass durch eine vorzeitige Beendigung der Arbeitsverhältnisse wegen möglicher Nichtbereitstellung finanzieller Mittel im Jahr 2018 eine Rückzahlung und mögliche Insolvenz des Maßnahmeträgers droht?
Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Jung:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, vertreten durch Ministerin Werner. Herr Abgeordneter Bühl, Entschuldigung, Sie haben dann die nächste Anfrage.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Leukefeld, im Namen der Landesregierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: ThüringenForst hat in den letzten fünf Jahren intensiv die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung genutzt, um das Projekt „Forsten und Tourismus“ fortführen und dabei eine möglichst große Wirkung für den Tourismus erreichen zu können. In den Jahren 2012 bis 2016 hat die Landesforstanstalt insgesamt 2,63 Millionen Euro aufgewandt, um thüringenweit die Kofinanzierungsanteile für die einschlägigen Maßnahmen diverser Projektträger zu finanzieren.
Zu Frage 2: Der Gesamtaufwand von ThüringenForst im Produkt „Erholung/Waldtourismus“ belief sich in den Jahren 2012 bis 2016 auf insgesamt 15,7 Millionen Euro. Die oben genannten Aufwendungen für Erholung und Waldtourismus sowie für die Pflege und Wartung der Wegeinfrastruktur könnten im Fall einer Mittelkürzung zu einem großen Teil nicht mehr erbracht werden. Eine deutliche Mittelkürzung würde einen signifikanten Qualitätsverlust der Wanderwegeinfrastruktur nach sich ziehen und damit letztendlich den Wandertourismus im Freistaat Thüringen schwächen. Auch die Moderatorenrolle, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesforstanstalt als Mittler zwischen Waldbesitzern, Nutzern und Touristikern wahrgenommen haben, könnte nicht mehr in der gewohnten Weise fortgeführt werden. ThüringenForst ist der wichtigste Partner der Touristiker und Gebietskörperschaften für die Entwicklung einer nachhaltigen Erholungswegeinfrastruktur. Das Konzept „Forsten und Tourismus“ ist die verbindliche Basis für ein an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiertes und nachhaltig finanzierbares Erholungswegenetz.
Zu Frage 3: Thüringen verfügt mit dem Konzept „Forsten und Tourismus“ als einziges deutsches Bundesland über ein landesweites Erholungswegenetz im Wald und im Offenland, welches in einem öffentlichen Verfahren abgestimmt wurde. Damit wurde eine gute Basis für eine nachhaltige Entwicklung der touristischen Infrastruktur geschaffen. Die konsensorientierte Vorgehensweise führt dazu, dass Eigentümer, Nutzer und Behörden frühzeitig zusammengeführt werden, um eine akzeptierte und dauerhaft bezahlbare Lösung zu erreichen. Die praktische Umsetzung des Konzepts ist eine Aufgabe, die nur in enger Kooperation zwischen den Touristikern, auf der Ebene der Städte und Gemeinden, der Landkreise und Regionen sowie den Tourismusverbänden auf der einen Seite und der Landesforstanstalt auf der anderen Seite erfüllt werden kann. Die langfristige Qualitätssicherung bezieht sich im Konzept auf einvernehmlich abgestimmte, langfristig zu unterhaltende Erholungswege, um Planungssicherheit für Grundeigentümer, Flächenbewirtschafter, Gebietskörperschaften und Touristiker zu schaffen. Die eigentliche Pflege und Unterhaltung ist nicht Inhalt des Konzepts „Forsten und Tourismus“ und bedarf einer auskömmlichen öffentlichen Finanzierung.
Zu Frage 4: Welche Auswirkungen eine Mittelkürzung auf die Maßnahmeträger haben wird, bedarf einer eingehenden Prüfung und kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine Nachfrage durch die Abgeordnete Leukefeld.
Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:
Zunächst herzlichen Dank für die Beantwortung. Da wird ja allein schon anhand der Summen deutlich, was für ein Potenzial da dahinter steckt. Meine Frage ist: Was will die Landesregierung angesichts auch der erreichten Ergebnisse und der drohenden Einschnitte bei Mittelkürzungen tun, um künftig eine Fortsetzung der Beschäftigung geförderter Arbeitskräfte zu ermöglichen?
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie werden verstehen, dass ich die Frage jetzt nicht beantworten kann für das Infrastrukturministerium. Wir werden Ihnen aber eine schriftliche Antwort nachreichen.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es noch eine weitere Nachfrage? Herr Abgeordneter Bühl.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Antworten. Wir haben ja im gleichen Zuge jetzt aktuell auch eine Wandertourismuskonzeption „Wanderwege“. Wie schätzt denn die Landesregierung ein, dass man vonseiten des Wirtschaftsministeriums dort helfen könnte? Welche Pläne gibt es denn da?
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Auch die Frage kann ich Ihnen jetzt leider nicht beantworten. Aber auch da würden wir Ihnen eine schriftliche Antwort nachreichen.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Ja, danke, auch wenn der Wirtschaftsminister gerade da ist. Danke.
Vizepräsidentin Jung:
Als Nächstes rufe ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bühl in der Drucksache 6/4491 auf.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Schulstundenausfall am Gymnasium „Am Lindenberg“ in Ilmenau
Das Gymnasium „Am Lindenberg“ in Ilmenau hat einen enorm hohen Stundenausfall zu verzeichnen. Daraufhin meldeten sich besorgte Eltern im Schulamt Westthüringen und beim Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Exemplarisch in der siebten Klassenstufe habe es durch die Langzeiterkrankung von sechs Lehrern eine Stundenverkürzung in den Fächern Mathematik, Englisch, Latein, Physik, Sport, Religion und Kunst gegeben. Bei den genannten Fächern wurden seit Beginn des Schuljahres 2017/2018 bis zu 50 Prozent der Stunden verkürzt oder fielen ganz aus. Die Eltern sehen hier das Recht auf Bildung für ihre Kinder eingeschränkt und sorgen sich um die Chancengleichheit im Hinblick auf spätere Prüfungsleistungen, da den Kindern im Zweifel Lehrinhalte nicht vermittelt werden konnten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie gestaltet sich die Lehrkräftesituation am Gymnasium „Am Lindenberg“ in Ilmenau insbesondere im Hinblick auf Langzeiterkrankungen sowie den Lehrkräftebedarf?
2. Welche Stundenausfälle sind in welchen Fächern seit Beginn des neuen Schuljahres zu verzeichnen?
3. Wie gedenkt die Landesregierung dem Unterrichtsausfall am Gymnasium „Am Lindenberg“ aktuell und zukünftig zu begegnen (zum Beispiel durch Kräfte aus der Vertretungsreserve)?
4. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass den Kindern mit erheblichem Stundenausfall nicht Nachteile im Hinblick auf kommende Prüfungsleistungen entstehen?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Minister Holter.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Bühl, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, bevor ich auf Ihre Fragen eingehe. Thüringen ist das Land, das bundesweit die höchsten Personalausgaben pro Schülerin und Schüler investiert, gleichzeitig aber einen in einem Land überwiegend als unhaltbar hoch empfundenen Unterrichtsausfall hinnehmen muss. Diesen unbefriedigenden Zustand, den Status quo, möchte die Landesregierung gemeinsam mit allen an guter Schule interessierten Partnerinnen und Partnern nachhaltig verbessern und gemeinsam den Weg zu einer Thüringer Unterrichtsgarantie gehen. Die vom Ministerpräsidenten und der Bildungsministerin eingesetzte Kommission „Zukunft Schule“ hat am 21. Juni 2017 Empfehlungen für die zukunftsfähige Ausgestaltung des Thüringer Schulsystems vorgelegt, um effiziente und leistungsfähige Strukturen für die Thüringer Schullandschaft zu schaffen. Aktuell läuft ein dialogorientierter Werkstattprozess, in dem die Empfehlungen mit allen an guter Schule interessierten Beteiligten erörtert und Umsetzungsschritte entwickelt werden. Diese unter Einbindung aller Beteiligten schrittweise zu schaffenden effizienten leistungsfähigen Strukturen stellen Wegmarken auf dem Weg zur Thüringer Unterrichtsgarantie dar und gehören in der Bildungspolitik zu den wichtigsten Arbeitsfeldern der kommenden Jahre.
Nun zu Ihrer Mündlichen Anfrage, die ich namens der Landesregierung wie folgt beantworte:
Frage 1: Wie gestaltet sich die Lehrkräftesituation am Gymnasium „Am Lindenberg“ in Ilmenau insbesondere im Hinblick auf Langzeiterkrankungen sowie den Lehrkräftebedarf? Die Einsatzplanung der Schule vom Juni 2017 für das Schuljahr 2017/2018 war so ausgerichtet, dass der Unterricht ohne Stundenkürzung abgesichert werden konnte. Die Schule konnte bei der Planung des Schuljahres 2017/2018 auch mit der Rückkehr von zwei langzeiterkrankten Lehrerinnen rechnen. Es gab zu diesem Zeitpunkt der Einsatzplanung eine geringe Zahl an Reservestunden, das heißt, dass nicht alle Lehrkräfte entsprechend ihres Stundensolls verplant waren. Ich stelle diese Aussage voran, um deutlich zu machen, dass in der Planungsphase von einer vollständigen Unterrichtsabsicherung ausgegangen werden konnte. Leider verschlechterte sich zum Schuljahresbeginn die Personalsituation. Zwei langzeiterkrankte Lehrkräfte, die eigentlich wieder fest eingeplant waren, konnten noch nicht wieder eingegliedert werden. Zwei weitere Lehrkräfte sind seit Juli/August 2017 ebenfalls langzeitkrankt und eine Kollegin unterliegt dem Beschäftigungsverbot aufgrund einer Schwangerschaft. Insgesamt waren und sind somit fünf Lehrkräfte langfristig nicht dienstfähig. Eine weitere Kollegin wird ab dem 16.10.2017 ihren Mutterschutz in Anspruch nehmen.
Frage 2: Welche Stundenausfälle sind in welchen Fächern seit Beginn des neuen Schuljahres zu verzeichnen? Die Schule und auch das Staatliche Schulamt mussten kurzfristig reagieren. So werden aktuell wöchentlich 27 Lehrerwochenstunden Mehrarbeit im Vertretungsunterricht geleistet. Des Weiteren war es notwendig, Kürzungen der Stundentafel im möglichen Rahmen vorzunehmen. Folgende Kürzungen der Stundentafel wurden vorgenommen – nach Fächern und Klassen einzeln aufgelistet –:
- Mathematik, Klasse 7a, b, c, Klasse 8a und c, von drei auf zwei Lehrerwochenstunden;
- Physik, Klasse 7a, b, c, Klasse 8c, Klasse 9a und 9b, von zwei auf eine Lehrerwochenstunde;
- Mensch-Natur-Technik, das betrifft die Klasse 6b, von drei auf eine Lehrerwochenstunde;
- Evangelische Religion/Ethik in den Klassen 7, 8, 9 von zwei auf eine Lehrerwochenstunde;
- Informatik, das betrifft die Klasse 11, drei Kurse, von drei auf zwei Lehrerwochenstunden;
- Naturwissenschaft und Technik, das sind die Klassen 9a, b, c, von drei auf zwei Lehrerwochenstunden;
- Englisch, Klasse 7a, von vier auf zwei Lehrerwochenstunden;
- Englisch, Klasse 7b und c, von vier auf drei Lehrerwochenstunden;
- Latein, Klasse 7 und 8, Unterricht wird 14-tägig durchgeführt;
- Sport bei den Mädchen in den Klassen 7, 8, 9 von drei auf zwei Lehrerwochenstunden;
Mensch-Natur-Technik in der Klassenstufe 5 und der Klasse 6a, Mathematik in der Klassenstufe 7 sowie Astronomie in den 10. Klassen können zurzeit nicht erteilt werden.
Frage 3: Wie gedenkt die Landesregierung dem Unterrichtsausfall im Gymnasium „Am Lindenberg“ aktuell und zukünftig zu begegnen (zum Beispiel durch Kräfte aus der Vertretungsreserve)? Das zuständige Schulamt Westthüringen hat unmittelbar mit Bekanntwerden reagiert, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen den drohenden Unterrichtsausfall am Staatlichen Gymnasium „Am Lindenberg“ zu minimieren. Eine kurzfristige Abordnung bzw. Teilabordnung von Lehrkräften aus benachbarten Gymnasien ist nicht möglich, da diese Schulen über keine Reservestunden verfügen. Da in der Planungsphase des Schuljahres die Situation nicht gegeben war, ist auch eine Zuweisung von Lehrkräften aus der dem Schulamt zur Verfügung stehenden Vertretungsreserve nicht möglich, da diese bereits vollständig eingesetzt war. Als Ergebnis der Anstrengung des Schulamts sind bis Oktober 2017 Veränderungen im Personalbestand der Schule geplant. Eine Lehrerin, Mathematik und Sport, kann zusätzlich mit einer Vollzeitbeschäftigung, gleich 26 Unterrichtsstunden, eingesetzt werden. Des Weiteren ist geplant, eine Lehrkraft, Latein und Englisch, aus dem Schulamtsbereich Mittelthüringen mit 0,5 VZB in das Staatliche Gymnasium „Am Lindenberg“ abzuordnen. Durch den Einsatz der beiden Kolleginnen kann der Unterricht in den Fächern Physik, Mathematik, Sport, Naturwissenschaft und Technik sowie Astronomie nach der Thüringer Rahmenstundentafel gewährleistet werden. Eine Einstellung einer Erziehungsurlaubsvertretung für die Kollegin, die ab 16. Oktober 2017 in den Mutterschutz geht, ist vorgesehen, kann aber erst vorgenommen werden, wenn die Kollegin in der Elternzeit ist. Natürlich wird auch die Vertretungsreserve zum Einsatz kommen, wenn dort freie Plätze entstanden sind.
Frage 4: Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass den Kindern mit erheblichem Stundenausfall nicht Nachteile im Hinblick auf kommende Prüfungsleistungen entstehen? Die am Lindenberggymnasium vorgenommenen Unterrichtskürzungen betreffen bewusst keine Abschlussklassen und werden sich somit nicht unmittelbar auf die Prüfungsvorbereitung und die Prüfungsleistung auswirken.
Danke schön.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es Nachfragen? Herr Abgeordneter Tischner.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Herr Minister, vielen Dank für die ausführliche Darstellung der Situation. Eine Nachfrage: Können Sie ausschließen, dass aufgrund der Vielzahl von Stundenplankürzungen Zeugnisnoten nicht erteilt werden, also sprich dass alle Schülerinnen und Schüler dann zum Halbjahr oder zum Schuljahresende in den Fächern die Zeugnisnoten erhalten?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Ich kann hier nicht erklären und damit das auch nicht ausschließen. Mein Ziel ist es, dass jedes Kind und damit jede Schülerin und jeder Schüler die notwendige Zensur auf dem Zeugnis erhält, damit dann eine weiterführende Beschulung erfolgen kann.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Bühl.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Herr Minister, Sie hatten mir in einer Kleinen Anfrage beantwortet, dass im Ilm-Kreis nur eine einzige Kraft am Gymnasium für dieses neue Schuljahr eingestellt wurde. Wie wird sich das nach Ihrer Einschätzung für die nächsten Schuljahre dann abzeichnen? Wird man mehr einstellen oder weshalb hat man jetzt für dieses Schuljahr nur eine Kraft eingestellt für den ganzen Ilm-Kreis?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Die Planung für dieses Jahr haben wir gerade vorgelegt. Ich bitte um Verständnis, an diesen Planungen war ich noch nicht beteiligt. Sie wissen, dass wir im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 für 2018 eine Neueinstellung von 900 Lehrerinnen und Lehrern vorgesehen haben. Davon werden 80 bereits in diesem Jahr eingestellt, sodass sich damit auch Möglichkeiten für den Ilm-Kreis ergeben. Welche sich konkret ergeben, muss sich mit der Planung für das Schuljahr 2018/2019 ergeben; in die Planungen sind wir noch nicht eingetreten.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Kuschel.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin. Herr Minister, um auch für die Öffentlichkeit mal die Dimension darzustellen: Ist denn bekannt, wie viel Prozent der Ausfall an dem betroffenen Gymnasium gegenwärtig beträgt und wie er sich verändern wird durch die von Ihnen beschriebenen Maßnahmen?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
In Prozent haben wir das jetzt nicht ausgerechnet. Das müssten wir in einer mathematischen Übung mal fix machen, das kann ich jetzt nicht aus dem Hut zaubern. Aber entscheidend ist, dass es bei den Zahlen, die ich aufgeführt habe, in den jeweiligen Klassen durch die Entscheidung und die Maßnahmen, die das Staatliche Schulamt eingeleitet hat, zu einer Reduzierung der Ausfallstunden kommen wird. Das müsste man im Einzelnen aufzählen. Wenn das gewünscht ist, dann rechne ich das aus und liefere das nach. Danke.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke.
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön, Herr Minister. Ich rufe die nächste Anfrage des Abgeordneten Fiedler in der Drucksache 6/4508 auf.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Drogenumschlagsplätze in Thüringen
Nach meinen Informationen hat der gewerbsmäßige Verkauf von illegalen Substanzen und Rauschmitteln in den vergangenen Jahren in Thüringen zugenommen. Insbesondere auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen soll eine Zunahme des gewerbsmäßigen Verkaufs von verbotenen Substanzen zu verzeichnen sein.
Ich frage die Landesregierung:
1. Auf welchen öffentlichen Plätzen in Thüringen wurden in den letzten drei Jahren Delikte im Zusammenhang mit dem Verkauf oder Konsum von verbotenen Substanzen festgestellt?
2. Wurden bei der strafrechtlichen Feststellung von Drogendelikten auf öffentlichen Plätzen in den letzten drei Jahren Gelder aus dem Verkauf von illegalen Substanzen beschlagnahmt und falls ja, in welcher Höhe?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Staatssekretär Höhn.
Höhn, Staatssekretär:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Fiedler beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Angaben zu Rauschgiftdelikten enthält die Polizeiliche Kriminalstatistik. Aus dieser können verschiedene Tatörtlichkeiten generiert werden. Unter den Tatörtlichkeitsschlüsseln Straßen und Plätze innerhalb geschlossener Ortschaften und Bahnhofsplatz und Bahnhofsvorplatz wurden für 2014 insgesamt 3.864 Fälle, für 2015 3.844 Fälle und für 2016 insgesamt 4.613 Fälle von Rauschgiftdelikten erfasst. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Erfassungsmerkmale, die den gesamten öffentlichen Raum treffen.
Um die Frage des Abgeordneten Fiedler wirklich umfangreich, detailliert und – wie ich hoffe – zufriedenstellend zu beantworten, wären wirklich aufwendige und zeitintensive Recherchen notwendig. Sie kennen die Vorlaufzeiten für Mündliche Anfragen. Es war in der kurzen Vorlaufzeit nicht möglich, diese detaillierten Erhebungen durchzuführen.
Das trifft ebenso auch bei der Beantwortung der Frage 2 zu. Die Zahl der öffentlichen Plätze im gesamten Freistaat ist wirklich sehr hoch und auch da wären aufwendige und zeitintensive Recherchen erforderlich, welche aufgrund, wie gesagt, der Kürze der Zeit leider nicht möglich waren. Ich würde Ihnen anbieten, Ihre Fragen auf dem Wege der zusätzlichen Beantwortung zu beantworten. Mache aber darauf aufmerksam, da gibt es ja auch Fristen von einer Woche. Es sind nach Auskunft des Hauses wirklich sehr intensive und aufwendige Recherchen zu führen. Wir wollen die führen und ich bitte schon vorher sozusagen um Nachsicht, wenn diese Wochenfrist möglicherweise nicht eingehalten werden kann.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Fiedler.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Ich nehme das Angebot an, bitte aber trotzdem um unverzügliche Beantwortung der Fragen.
Höhn, Staatssekretär:
Ich sage Ihnen zu, so schnell wie möglich.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Staatssekretär Höhn, Sie wissen ja, es ist eine Fragefrist von einer Woche und wenn nicht, müssen Sie Fristverlängerung beantragen. Gut. Ich rufe auf die Frage der Abgeordneten Dr. Lukin, Fraktion Die Linke, in Drucksache 6/4509.
Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
Seit Inbetriebnahme des Jagdbergtunnels bei Jena beschweren sich Anwohner des Ortsteils Maua über eine erhöhte Lärmbelästigung. Am 10. Mai 2017 fand eine Begehung mit dem Oberbürgermeister der Stadt Jena, betroffenen Anwohnern sowie Mitarbeitern des Landesamtes für Bau und Verkehr bzw. der DEGES GmbH statt. Im Ergebnis stellte man als Ursache des Lärms eine Lücke im Schutzwall an der Autobahn 4 vor dem Tunneleingang nach der Auffahrt Jena-Göschwitz in Richtung Frankfurt am Main fest. Dort befindet sich zudem ein Technikgebäude im Bau. Es wurde eine Prüfung der Ursachen der Lärmbelästigung zugesichert.
Ich frage die Landesregierung:
1. Gibt es bereits erste Prüfungsergebnisse zur Ursache und wenn ja, welche Möglichkeiten der Lärmbeseitigung werden gesehen?
2. Wurden im Planfeststellungsverfahren und bei dem entsprechenden Lärmgutachten die Lücke im Lärmschutzwall bzw. das dort zu errichtende Technikgebäude in die Betrachtung einbezogen?
3. In wessen Verantwortungsbereich liegen eventuelle Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, in Vertretung Frau Ministerin Werner.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Dr. Lukin, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Prüfungsergebnisse liegen vor und wurden dem Oberbürgermeister der Stadt Jena mit Schreiben des Landesamtes für Bau und Verkehr vom 31.07.2017 übersandt. Nach der Prüfung ergeben sich vier Varianten: a) Schließung der Lücke im Bereich der Betriebszufahrt mit einem Wall in Höhe von 3 Metern, b) Schließung der Lücke im Bereich der Betriebszufahrt mit einem Wall in Höhe von 13 Metern, c) Verlängerung bzw. Herstellung eines Walls westlich des Betriebsgebäudes senkrecht zur A4 zur Unterbrechung der Sichtbeziehung und d) Herstellung einer Gabionenwand westlich des Betriebsgebäudes mit einer Höhe von 3 Metern. Die Realisierung der untersuchten Varianten würde aber nur minimale Reduzierungen der Lärmbelastung nach sich ziehen. Es würde sich eine Reduzierung der Beurteilungspegel von 0,2 dB, Variante b), weniger als 0,1 dB für die Varianten a), c) und d) ergeben. Die geringe Wirkung der vorgeschlagenen und untersuchten Varianten ist in der erheblichen Entfernung zwischen dem Ostportal des Jagdbergtunnels und den Wohngebäuden in Maua begründet. Die von den Anwohnern von Maua vorgeschlagene Verlegung der Betriebszufahrt auf die Südseite des Lärmschutzwalls mit Querung des Walls in Richtung A4 bis zum Ostportal des Jagdbergtunnels wäre unter Beachtung noch zu klärender Rahmenbedingungen grundsätzlich technisch umsetzbar und mit überschläglich ermittelten Baukosten von circa 250.000 Euro verbunden. Die Alternativlösung im Bereich der Betriebszufahrt in Form der Herstellung von zwei Abschnitten einer Schirmkonstruktion, also zum Beispiel Steilwand, Gabionenwand oder Wandkonstruktion mit Längen zwischen 10 und 15 Metern und Höhen zwischen 4 und 5 Metern wären mit überschlägig rund 40.000 bis 50.000 Euro verbunden.
Zu Frage 2: In den schalttechnischen Berechnungen und Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens zum sechsstreifigen Ausbau der A4 im Abschnitt östlich Anschlussstelle Magdala bis Anschlussstelle Jena-Göschwitz wurden sowohl die Lücke im Lärmschutzwall als auch das Betriebsgebäude berücksichtigt.
Zu Frage 3: Da die gesetzlichen Maßgaben und die nach Verkehrslärmschutzverordnung zulässigen Immissionsgrenzwerte an den Grundstücken und an den Wohngebäuden im Bereich Jena-Maua mit den realisierten Lärmschutzmaßnahmen eingehalten werden, besteht für die Straßenbauverwaltung keine Rechts- und Finanzierungsgrundlage für ergänzende Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der aufgezeigten Lösungsansätze tätig zu werden. Dies könnte ausschließlich durch die Stadt Jena als freiwillige Maßnahme erfolgen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich auf die Anfrage der Abgeordneten König-Preuss, Fraktion Die Linke, in Drucksache 6/4513.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Immobilien der rechten Szene in Thüringen
Im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit wurde mir bekannt, dass zwei neue Immobilien durch der extrem rechten Szene zuzuordnende Personen in Kahla und in Schleusingen erworben worden sein sollen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Landesregierung bekannt, dass in Kahla in der Rudolf-Breitscheid-Straße ein Haus durch der extrem rechten Szene zuzuordnende Personen erworben wurde und wenn ja, welche weiteren Informationen zum Objekt und den Käufern liegen der Landesregierung vor?
2. Kann die Landesregierung bestätigen, dass eine bisherige Gaststätte in Brattendorf durch einen öffentlich bekannten Neonazi käuflich erworben wurde und wenn ja, welche weiteren Informationen liegen ihr dazu vor?
3. Wie viele Immobilien in welchen Orten in Thüringen sind nach Kenntnis der Landesregierung aktuell im Eigentum und in Nutzung durch die rechte Szene?
4. In welchen Orten der zu Frage 3 genannten Immobilien befinden sich diese erst seit dem Jahr 2016 im Eigentum oder in Nutzung der rechten Szene bzw. wurden erst von da an seitens der Landesregierung als solche erfasst?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Staatssekretär Höhn.
Höhn, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Landesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse vor, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße in Kahla ein Haus durch Rechtsextremisten erworben wurde. Eine pauschale Abfrage aller Adressen in dieser Straße nach Hausauszügen bzw. Eigentümern ist aus Datenschutzgründen nicht zulässig.
Zu Frage 2: Nach gegenwärtigen Erkenntnissen der Landesregierung kann nicht bestätigt werden, dass die in Rede stehende Gaststätte von Rechtsextremisten erworben bzw. durch die Eigentümer an Rechtsextremisten verkauft wurde. Mit Stand vom 26. September 2017 wird die Immobilie nach wie vor auf einer Online-Immobilienbörse zum Verkauf angeboten und nach Auskunft der Gemeinde Auengrund liegen keine neuen Erkenntnisse bezüglich eines Verkaufs der Gaststätte vor.
Zu Frage 3: Nach den offen verwertbaren Erkenntnissen der Landesregierung sind derzeit neun Objekte, die für rechtsextremistische Zwecke genutzt werden, im Eigentum oder Besitz von Personen oder Organisationen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können bzw. angehören. Diese Objekte befinden sich in Ballstädt, Deesbach, Eisenach, Fretterode, Guthmannshausen, Kahla, Kloster Veßra, Marlishausen und Ronneburg. Immobilien, welche allein zu Wohnzwecken von Personen dienen und keinerlei Bezug zu rechtsextremistischen Tätigkeiten aufweisen, stellen kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Verfassungsschutzes dar und werden von diesem nicht erfasst.
Zu Frage 4: Die vorgenannten Immobilien befanden sich bereits mindestens seit dem Jahr 2016 im Eigentum oder Besitz von Rechtsextremisten. Zum Objekt in Deesbach liegen allerdings erstmals wieder seit März 2017 Erkenntnisse über die Nutzung für rechtsextremistische Aktivitäten vor.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es Nachfragen? Es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten Mühlbauer.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Ihrer Aufzählung entnehme ich, dass das Gebäude in Kirchheim, was ja auch öfter von Rechten genutzt wird, nicht in Ihrer Aufzählung enthalten ist. Nachfrage: Wird das jetzt anders betrachtet?
Höhn, Staatssekretär:
Schwierig zu beantworten für mich. Ich versuche es trotzdem. Es ist nicht in dieser Auflistung enthalten, deswegen gehe ich davon aus, dass die Eigentumsverhältnisse nicht zuzuordnen sind. Was Aktivitäten betrifft, ja, da gibt es andere Erkenntnisse. Aber hier ging ja die Frage nach den Eigentümern, nach den Eigentumsverhältnissen.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich die nächste Anfrage des Abgeordneten Walk auf, Fraktion der CDU, in Drucksache 6/4514.
Abgeordneter Walk, CDU:
Danke, Frau Präsidentin.
Auftritte des Polizeimusikkorps Thüringen
Seitdem das Polizeimusikkorps über keinen eigenen Reisebus mehr verfügt, wurden nach meiner Kenntnis zahlreiche Konzerte storniert, so auch der traditionelle und überregional wahrgenommene Auftritt am Tag der Deutschen Einheit in der historischen Gedenkstätte Point Alpha. Hintergrund ist offenbar eine neue Abrechnungsmodalität, wonach die Reisekosten des Orchesters auch bei Benefizveranstaltungen nunmehr durch den Auftraggeber gezahlt werden müssen. Diese neue Abrechnungspraxis widerspricht nach meiner Auffassung im Ergebnis dem Sinn von Benefizkonzerten, nämlich Einnahmen für gute Zwecke zu erzielen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Benefizkonzerte wurden seitens der Veranstalter bzw. Auftraggeber abgesagt, seitdem das Polizeimusikkorps über keinen eigenen Reisebus mehr verfügt?
2. Wie viele weitere Absagen sind in der nächsten Zeit insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Advents- und Weihnachtskonzerte zu befürchten?
3. Wie begründet die Landesregierung die neue Abrechnungspraxis?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, trotz neuer Abrechnungspraxis die über Jahre erfolgreichen Benefizauftritte des Polizeimusikkorps auch weiterhin in gewohnter Anzahl zu ermöglichen?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Höhn.
Höhn, Staatssekretär:
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: In diesem Jahr wurden bisher fünf Auftritte des Polizeimusikkorps Thüringen von den Veranstaltern storniert. Über die Gründe liegen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gegenwärtig keine belastbaren Aussagen vor.
Zu Frage 2: Ob geplante Weihnachtskonzerte abgesagt werden, kann derzeit nicht beurteilt werden. Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Zu Frage 3: Die Dienstanweisung über das Polizeimusikkorps Thüringen regelt in ihrer Ziffer 3 die Frage von Kostenpflicht und Kostenfreiheit. Danach sind Benefizveranstaltungen nach Nummer 2.3 im Grundsatz nicht kostenpflichtig, insofern die Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird, Nummer 3.1 Satz 3. Einschränkend bestimmt Nummer 3.1 Satz 4 zu dieser Generalregelung, dass die Kostenfreiheit sich nicht auf die Technikpauschale und die Fahrtkosten bezieht. Das Abrechnungsverfahren in Nummer 3.1 der Dienstanweisung PMK-TH kommt insoweit einer Forderung des Thüringer Rechnungshofs nach stärkerer Beteiligung der Auftraggeber an den Kosten nach.
Zu Frage 4: Das Polizeimusikkorps ist ein fester Bestandteil der kulturellen Landschaft Thüringens. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch so bleiben wird. Die Anzahl der bereits durchgeführten Benefizkonzerte sowie die angefragten und noch ausstehenden Konzerte lassen den Schluss nicht zu, dass es zu einem starken Rückgang der Benefizkonzerte für das Polizeimusikkorps Thüringen kommt. Im Übrigen habe ich in der Antwort zur Frage 3 bereits die Gründe für die Kostenerhebung dargelegt. Vielen Dank.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es eine Nachfrage? Durch den Abgeordneten Walk.
Abgeordneter Walk, CDU:
Danke, Herr Staatssekretär. Noch mal zu Frage 3: Sie hatten ausgeführt und sich auf die Dienstanweisung bezogen, die sagt, dass sich die Kostenfreiheit nicht auf Fahrtkosten bezieht, aber bisher war es eben so, dass auch die Fahrtkosten mit in die Benefizregelung einbezogen waren, das heißt nicht in Rechnung gestellt wurde. Wenn wir jetzt sehen, dass allein fünf Konzerte abgesagt wurden wegen dieser Regelung – das sind meine Erkenntnisse –, und zahlreiche Advents- und Weihnachtskonzerte werden offensichtlich auch abgesagt, dann tritt für mich ein Imageschaden ein. Ich frage Sie, ob Sie das ähnlich sehen, wenn Konzerte zugesagt werden, dann aber aus Kostengründen wieder abgesagt werden müssen, ob das ein Imageschaden auch für die Polizei darstellt?
Höhn, Staatssekretär:
Wenn dem so wäre, Herr Abgeordneter Walk, dann wäre das in der Tat ein Imageschaden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Sie mit Ihrer Beurteilung der Lage hier richtig liegen. Ich hatte dargelegt, dass das Abrechnungsverfahren in der Tat geändert worden ist in der Dienstanweisung auf Veranlassung des Thüringer Rechnungshofs. Aus diesem Grund ist diese Veränderung vorgenommen worden. Ich bleibe dann bei den Aussagen, die ich vorhin schon vorgetragen habe: Die derzeitige Auftragslage des Polizeimusikcorps lässt diesen Schluss jetzt nicht zu, dass es zu vielen Absagen gekommen ist. Es waren sicherlich einige vorhanden, da haben Sie recht in Ihrer Einschätzung, aber dass das jetzt komplett zu einem generellen Imageschaden führen würde, so weit würde ich Ihrer Beurteilung nicht folgen.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es noch eine weitere Nachfrage? Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Tischner in Drucksache 6/4516 auf.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Zum Projekt „Grüne Klasse“ in Thüringen
Das Projekt „Grüne Klasse“ in Ronneburg, ein Folgeprojekt der Bundesgartenschau in Gera/Ronneburg, konnte viele Jahre sehr erfolgreich für die Schülerinnen und Schüler der Stadt Gera und des Landkreises Greiz als Lernangebot weitergeführt werden. Dieser spezielle Lernort im BUGA-Gelände wurde regional und überregional sehr gut angenommen. Landesweit gibt es einige Projekte „Grüne Klasse“.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie werden in Thüringen aktuell die einzelnen Projekte „Grüne Klasse“ personell und finanziell unterstützt?
2. Wie sollen nach derzeitigen Planungen der Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 diese Projekte weiter unterstützt werden?
3. Welche Regelungen gibt es speziell für das Projekt „Grüne Klasse“ in Ronneburg (Landkreis Greiz) als Folgeprojekt der Bundesgartenschau, die vor zehn Jahren hier stattgefunden hat?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Minister Holter.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Tischner, Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Die Fragen 1 und 2 „Wie werden in Thüringen aktuell die einzelnen Projekte ‚Grüne Klasse‘ personell und finanziell unterstützt?“ und „Wie sollen nach derzeitiger Planung der Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 diese Projekte weiter unterstützt werden?“ werde ich zusammen beantworten. Die Projekt „Grüne Klasse“ oder auch „Grünes Klassenzimmer“ liegen nicht in der Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Es handelt sich um regionale Projekte, deren Angebot auch von den Schulen genutzt werden. Der Besuch und die Nutzung der Angebote der „Grünen Klasse“ bzw. des „Grünen Klassenzimmers“, also auch Angebote der „Grünen Klasse“ Ronneburg können nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme des Lernens am anderen Ort sein. Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat im August 2017 eine Broschüre für Gedenkstätten und weiteren außerschulischen Lernorten in Thüringen veröffentlicht. Dort werden Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Schulen gegeben. Die Hinweise zur Beantragung der Fördermaßnahmen sind auf der Homepage des TMBJS öffentlich zugänglich, die Homepage ist sicherlich bekannt. Im Rahmen dieser Fahrten zu Gedenkstätten und weiteren außerschulischen Lernorten in Thüringen sollen bis 2020 auch Fahrten von Schülerinnen und Schülern ab Klassenstufe 1 zu den Thüringer Landesgartenschauen unterstützt werden. In diesem Jahr wurde für fünf solcher Fahrten eine entsprechende Unterstützung beantragt und vier davon auch genehmigt. Die eine nicht genehmigte, das kann ich gleich sagen, hatte damit zu tun, dass die Fahrt auch in den Ferien stattfinden sollte und damit kein Unterricht im Sinne des Lernens am anderen Ort sein konnte. Deswegen wurde die Förderung versagt. Für die „Grüne Klasse“ Ronneburg kann ich noch anfügen, dass im Kalenderjahr 2017 bisher rund 650 bis 700 Schülerinnen und Schüler und auch über 100 Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen der Fortbildung diese Einrichtung genutzt haben. Eine genaue Statistik wird dazu im Ministerium allerdings nicht geführt. Eine spezielle, direkte, personelle und finanzielle Unterstützung dieser Projekte, „Grüne Klasse“ und „Grünes Klassenzimmer“, durch das Bildungsministerium gibt es nicht. Eine Besonderheit stellt in gewisser Weise die „Grüne Klasse“ Ronneburg dar – darauf zielt auch Ihre Frage konkret ab –, weil es für dieses Projekt seit 2008 eine Vereinbarung zwischen dem Landratsamt Greiz, der Stadt Ronneburg und dem Staatlichen Schulamt gibt. Durch das Schulamt Ostthüringen kann seit 2015 keine personelle Unterstützung mehr geleistet werden, das Landratsamt Greiz stellt dafür zwei ehrenamtliche Mitarbeiter bereit. Eine Änderung der bisherigen Praxis ist nicht vorgesehen.
Zu Frage 3: Welche Regelungen gibt es speziell für das Projekt „Grüne Klasse“ in Ronneburg (Landkreis Greiz) als Folgeprojekte der Bundesgartenschau, die vor zehn Jahren hier stattgefunden hat? Neben der schon erwähnten Vereinbarung, in die auch das Staatliche Schulamt Ostthüringen eingebunden ist, gibt es keine Besonderheit für die „Grüne Klasse“ Ronneburg im Vergleich zu analogen Projekten im Freistaat Thüringen.
Danke.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es Nachfragen? Herr Abgeordneter Tischner.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Vielen Dank, Herr Minister. Eine kurze Nachfrage. Sie haben ja gesagt, es gibt verschiedene andere Projekte, „Grüne Klasse“, „Grünes Klassenzimmer“. Können Sie sagen, ob dort das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Personal zur Verfügung stellt?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Die Grundsätze, die ich hier ausgeführt habe in Bezug auf die „Grüne Klasse“ Ronneburg, gelten auch für alle anderen grünen Klassen.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt keine weiteren Nachfragen mehr. Damit haben wir alle Mündlichen Anfragen abgearbeitet und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Entsprechend der Vereinbarung rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 10 in den Teilen
a) Entwicklung und Perspektiven einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen
Antrag der Fraktion der CDU
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
b) Eigenständige Jugendpolitik für Thüringen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Das Wort hat Abgeordneter Bühl aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung zu beiden Anträgen.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte abgeordneten Kollegen, ich habe die Freude, heute aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über unsere Beratungen zu den Jugendanträgen zu berichten.
Der Antrag der CDU-Fraktion „Entwicklung und Perspektiven einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen“ in der Drucksache 6/1970 wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 60. Plenarsitzung am 1. September 2016 – also schon vor einer ganzen Zeit, vor über einem Jahr – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Beratung überwiesen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen „Eigenständige Jugendpolitik für Thüringen“ wurde durch Beschluss des Thüringer Landtags in seiner 70. Sitzung am 9. Dezember 2016 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Weiterberatung überwiesen.
Die überwiesenen Anträge in den Drucksachen 6/1970 und 6/3109 wurden im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in vier Beratungen diskutiert. In der 35. Sitzung des Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport am 13. Dezember 2016 wurde zu beiden Anträgen eine große mündliche Anhörung mit 21 Anzuhörenden beschlossen. Diese wurde in der 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 20. März 2017 durchgeführt. Die Rückmeldungen zu beiden Anträgen waren überwiegend positiv. Hinsichtlich der Einführung eines Jugendchecks für Gesetze sowie eines eigenen Jugendberichts in Thüringen gaben die angehörten Experten ein positives Feedback.
Auch die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni ausgeführt, dass sich die Anzuhörenden einig gewesen wären, dass ein Jugendcheck und eine Jugendberichterstattung für Thüringen sinnvoll wären. Das TMBJS will jedoch abwarten, welche diesbezüglichen Entwicklungen sich auf Bundesebene ergeben, und erst im Anschluss die Ergebnisse für Thüringen prüfen. Dies spiegelt auch die jetzige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport wider. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 6/1970 abzulehnen und den Antrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 6/3109 in geänderter Form anzunehmen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung und als Erster hat Abgeordnete Engel, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordnete Engel, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Besucherinnen, liebe Zuhörerinnen am Livestream, liebe Kolleginnen, wir behandeln heute zwei Anträge, welche sich beide mit dem Themenfeld der eigenständigen Jugendpolitik befassen. Ein Antrag ist von der CDU-Fraktion und der andere ist von den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Beide Anträge wurden – wie bereits erwähnt – letztes Jahr in das Landtagsplenum eingebracht und dann an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Zu beiden Anträgen fanden sowohl eine schriftliche als auch eine mündliche Anhörung statt, welche wiederum im Ausschuss dann ausgewertet wurden. Durch diese Anhörungen erhielten wir eine ganze Reihe von Ideen und Anregungen, aber auch Kritik, an welchen Stellen etwas verändert werden müsste, wenn wir mehr Mitbestimmung für junge Menschen in Thüringen erreichen wollen.
Für die Stellungnahmen möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bei allen Anzuhörenden bedanken.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben uns bei unserer Arbeit sehr geholfen und wir haben viele ihrer Ideen und Vorschläge in unseren Antrag aufgenommen und eingearbeitet, was man leider von dem CDU-Antrag nicht behaupten kann. So stellt die CDU heute ihren unveränderten Antrag wieder zur Beratung.
Aber um was geht es denn eigentlich und was bedeutet denn eigenständige Jugendpolitik? Eigenständige Jugendpolitik ist ein Politikansatz, der die Bedürfnisse und Anforderungen von Jugendlichen in den Fokus der Debatte rücken will. Dabei soll die Jugendphase als Ganzes in den Blick genommen werden. Die bisherige isolierte Betrachtung einzelner Teilaspekte, wie zum Beispiel Bildung, Familie oder Arbeit, soll aufgehoben werden. Die Gestaltung jugendlicher Lebenslagen wird als politische Gesamtaufgabe verstanden, die sich durch alle Ressorts und Verwaltungsebenen zieht und alle Beteiligten an einen Tisch holt. Die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik ist also ein Prozess, der darauf abzielt, Jugendpolitik als selbstständiges Politikfeld mit einem eigenen Selbstverständnis zu etablieren, wie es in anderen Politikfeldern schon lange der Fall ist, zum Beispiel bei der Finanz- oder Umweltpolitik.
Eigenständige Jugendpolitik bedeutet also, dass nicht mehr nur über, sondern endlich auch mit den Jugendlichen geredet werden soll. Somit würden nämlich die Jugendlichen ernst zu nehmende Partnerinnen in der Politik werden. Uns als Linksfraktion ist es wichtig, dass am Ende die eigenständige Jugendpolitik nicht zu einem inhaltsleeren Modebegriff verkommt, denn wir wollen keine bloße Schaufensterpolitik betreiben, wir wollen verbindliche Grundlagen für mehr Mitbestimmung schaffen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Deswegen ist uns die gesetzliche Verankerung der Rechte von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig.
Aber genau das hat halt der vorliegende CDU-Antrag nicht im Blick. Ihr Antrag, liebe CDU-Fraktion, zeigt ganz deutlich zwei Dinge, zum Ersten: Sie, liebe CDU, sind verdammt beratungsresistent, denn Sie haben es wirklich geschafft, keinen, keinen einzigen Hinweis der Anzuhörenden in irgendeiner Form aufzunehmen. Und Ihr Antrag zeigt außerdem, dass Sie nach über einem Jahr politische Diskussion immer noch nicht verstanden haben, worum es bei dem Thema der eigenständigen Jugendpolitik eigentlich geht. So fordern Sie in Ihrem Antrag im ersten Punkt die Erarbeitung eines Landesprogramms, das Sie quasi neben die bereits existierende Jugendpolitik und die anderen Politikfelder stellen wollen. Und genau das wollen wir nicht. Denn hier wird der Ansatz einer eigenständigen Jugendpolitik gänzlich missverstanden, denn eigenständige Jugendpolitik soll nicht etwas Neues, von oben Aufgestülptes sein, sondern ist ein Politikansatz, der durch alle Ressorts geht und Verwaltungsebenen und alle Beteiligten an einen Tisch holt. Ein Landesprogramm, das fast alle Protagonisten einer eigenständigen Jugendpolitik bereits bei der Erarbeitung ausschließt, ist da wenig hilfreich und betont lediglich Ihr eingeschränktes Ressortdenken. Ebenso picken Sie sich in den weiteren Punkten Ihres Antrags lediglich einzelne Teilaspekte heraus, statt das Thema ganzheitlich zu erfassen.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Eigenständige Jugendpolitik heißt für uns Stärkung der Angebote der Jugendarbeit, Einbeziehung und Mitbestimmung junger Menschen auf allen Ebenen, Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von Jugendlichen sowie die Geltendmachung jugendpolitischer Aspekte und Sichten in allen Politikfeldern. Deshalb haben wir uns innerhalb der Koalition auf folgende Maßnahmen verständigt: die Entwicklung eines ressortübergreifenden Maßnahmenkonzepts, welches im Dialog mit Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, freien Trägern sowie Jugendlichen entwickelt werden soll, die Stärkung der außerschulischen Jugendarbeit, die Erhöhung der örtlichen Jugendförderung auf 15 Millionen Euro, die gesetzliche Verankerung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Thüringer Kommunalordnung, die Entwicklung eines sogenannten Jugendchecks in Thüringen und wir werden prüfen, ob die UN-Kinderrechte ausreichend in der Thüringer Verfassung verankert sind.
Außerdem haben wir noch folgende Punkte aus der Anhörung aufgenommen: die Erarbeitung eines Lebenslagenberichts junger Menschen, der alle fünf Jahre vorgelegt werden soll, die Stärkung der Jugendforschung für die bessere Untersetzung jugendpolitischer Entscheidungen, die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Schülerinnen sowie die Reformation des Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes, um vor allem die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte junger Menschen weiter auszubauen.
Liebe Kolleginnen, die Rahmenbedingungen für junge Menschen haben sich bekanntlich in den vergangenen Jahren stark verändert. Einerseits hat der demografische Wandel dazu geführt, dass der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung immer weiter zurückgegangen ist. Gleichzeitig haben sich aber auch die Anforderungen an junge Menschen stark gewandelt. Unsicherheiten in der persönlichen und beruflichen Zukunft haben zum Beispiel stark zugenommen. Höhere Anforderungen stellen sich an Flexibilität und Mobilität. In vielen Bereichen hat die öffentliche Unterstützung für den Schritt in ein selbstständiges Leben, für den Schritt in einen Beruf abgenommen. Denken wir da zum Beispiel nur an das BAföG oder diese bescheuerte Regelung, dass Kindergeld, welches eigentlich für Schülerinnen gedacht sein sollte, bei Hartz-IV-Familien wieder abgezogen wird.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Frau Präsidentin, heute früh gab es dafür einen Ordnungsruf!)
Das Leben der jungen Menschen bietet somit heutzutage, neben einer Fülle von Möglichkeiten, auch eine Fülle an Herausforderungen und an Gegenwind.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Mohring, wann ich hier Ordnungsrufe erteile oder nicht, das ist immer noch meine Angelegenheit.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Das ist Willkür!)
Frau Abgeordnete Engel, ich bitte Sie, dass Sie sich mäßigen, weil „bescheuert“ nicht der Würde des Hohen Hauses entspricht.
Abgeordnete Engel, DIE LINKE:
Umso wichtiger ist es, Jugendlichen in Thüringen eine stärkere Stimme zu geben. Die Anliegen, Probleme und Bedürfnisse von Jugendlichen müssen endlich ernst genommen werden. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen sind wir in Thüringen einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen.
(Beifall DIE LINKE)
Denn nur, indem wir jungen Menschen etwas von unseren Befugnissen, von unserer Macht abgeben, können wir ihnen ermöglichen, sich selbst zu entfalten und wirksam zu werden. Nicht zuletzt ist die Stärkung von jungen Menschen auch eine Stärkung unserer Demokratie, was leider heutzutage wichtiger ist denn je.
Liebe Kolleginnen, lassen Sie uns heute die Chance nutzen und die eigenständige Jugendpolitik in Thüringen voranbringen. Tun wir dies bitte gemeinsam und vor allem auf Augenhöhe mit den Jugendlichen. Nur so können wir ihre gesellschaftliche Position stärken und ausbauen. Ich bitte Sie deshalb, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport Folge zu leisten und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Muhsal, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete, wir als AfD wollen die Jugend in den Fokus der Politik rücken, nicht aber eine Generation gegen eine andere ausspielen, wie die CDU es in ihrem Antrag verfolgt. Wir als AfD wollen die Jugend in den Fokus rücken, aber wir stellen uns vehement gegen das, was Rot-Rot-Grün vorhat.
Frau Engel, ich habe mich ja bei Ihrer Rede amüsiert. Sie haben gerade zu der CDU gesagt, sie hat irgendwie nicht so richtig verstanden, worum es bei eigenständiger Jugendpolitik ginge. Ich glaube, ich habe das ganz gut verstanden. Ich gestehe Ihnen zu, das ist bei den Linken manchmal nicht so ganz einfach zu verstehen, worum es geht, weil sie immer viel reden und ganz viel anderes machen. Rot-Rot-Grün möchte die Jugend instrumentalisieren, um ihre ideologischen Strukturen dort aufzubauen, wo sie am meisten Schaden anrichten können, nämlich bei der Jugend.
(Beifall AfD)
Komischerweise haben Sie das bei Ihrer Rede so ein bisschen vergessen, Frau Engel. Gleichermaßen verwerflich ist Ihr Vorhaben, dem Staat die Hoheit über die Kinderbetten zu geben, indem Sie eine Grundgesetzänderung vorschlagen. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir schon eine Debatte zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ in diesem Plenarsaal in dieser Legislatur hatten. Ich habe damals anhand eines Buches auf die tatsächlichen Intentionen einer rot-rot-grünen Landesregierung hingewiesen. Ich möchte das Beispiel mit dem Buch, was ich da hatte, nicht noch einmal erläutern, aber ich möchte bekräftigen, was ich damals schon gesagt habe: Was steckt wirklich dahinter, wenn die Landesregierung über Kinderrechte redet? Grüne Klientelpolitik für pädophile Spinner. Und wer sich jetzt darüber empört, kann meine erste Rede dazu gern noch mal anschauen.
Dem weit überwiegenden Teil der Thüringer Eltern geht es darum, ihre Kinder zu eigenständigen und selbstverantwortlichen Persönlichkeiten heranzuziehen. Und selbstverständlich wollen Eltern ihre Kinder vor negativen Einflüssen, sei es durch Einzelpersonen, durch Personengruppen oder auch durch den Staat, schützen, und das ist ihr gutes Recht. Nach geltender Rechtslage darf der Staat nur in Familien eingreifen, wenn die Eltern versagen. Und auch das ist richtig, denn genau diese Rechtslage wird von unserem Grundgesetz vorgezeichnet. Dort heißt es in Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Der Staat wacht also über die Familien, aber er greift eben nicht in das besondere Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ein. Dieses Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sollten wir achten und schützen und nicht wie Sie in Stasimanier zerstören. Und schon wegen dieses einen gravierenden Punkts lehnen wir Ihren Antrag ab.
Daneben gibt es etliche Punkte in Ihrem Antrag, die viel Lärm, aber wenig Konstruktives enthalten. Sie möchten laut Nummer II d Ihres Antrags prüfen, ob die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gestärkt werden kann, um – ich zitiere – „jugendpolitische Entscheidungen besser durch wissenschaftliche Erkenntnisse untersetzen zu können“. Zusammenarbeit stärken ist natürlich immer gut, klingt auch gut im Antrag. Allerdings haben wir erst heute Morgen wieder erlebt, wie wenig Sie in der Lage sind, schon vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse in die Debatte einfließen zu lassen. Zum Beispiel sagt die Shell Jugendstudie aus dem Jahr 2015, dass 62 Prozent aller Jugendlichen stolz darauf sind, Deutsche zu sein. 62 Prozent aller deutschen Jugendlichen wissen, wer sie sind, sie verbinden etwas mit ihrer Identität und sie freuen sich auch noch darüber. Aber wenn hier im Plenum über unsere Kultur debattiert wird, dann fällt Ihnen, gerade von den Grünen, nichts Besseres ein, als über Eroberer zu fabulieren.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Die Leitkultur, nicht die Kultur! Sie wissen doch nicht, was Sie erzählen!)
Wir sagen nicht nur Ja zur deutschen Kultur, sondern auch Ja zu unserer Identität. Und damit sind wir offenbar mit der Jugend einer Meinung.
(Beifall AfD)
Dann ist natürlich fraglich, was Sie als rot-rot-grüne Regierungsfraktionen unter Wissenschaft verstehen oder dafür halten. In Punkt II b Ihres Antrags wollen Sie ausgerechnet den Thüringen-Monitor stärker auf den Bereich der Jugend ausweiten. Dabei steht ja schon länger fest, dass die im Thüringen-Monitor angewandten statistischen Methoden wenig aussagekräftig sind und dann auch noch falsch angewandt werden.
(Beifall AfD)
Und, meine Damen und Herren, das wird auch dadurch nicht besser werden, dass Sie in Zukunft versuchen, auch Jugendliche – nebenbei: auf Festnetztelefonen, was bei Jugendlichen im digitalen Zeitalter sehr schwierig sein dürfte – zu erreichen, um bei ihnen die gleichen falschen Methoden schlecht anzuwenden. Die Forderung, die Zusammenarbeit der Bundesländer zu stärken, scheitert also schon daran, dass Sie entweder unwissenschaftlich arbeiten oder wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren, wenn sie Ihnen nicht in den Kram passen. Das wiederum passt zu Ihnen.
Was passiert mit den Geldern, die Sie ausreichen? Zentral in Ihrem Antrag ist die angebliche Stärkung der Jugendarbeit, indem Sie die Örtliche Jugendförderung im Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz gesetzlich verankern. Darüber hinaus soll die Örtliche Jugendförderung großzügig mit 15 Millionen Euro jährlich bezuschusst werden. Das sind 3 Millionen Euro mehr als noch 2016. Was fördern denn die Kommunen aus diesen Geldern? Ein Beispiel gebe ich Ihnen gern, es stammt aus dem Bereich, den Sie vermutlich mit Demokratie und Toleranz betiteln würden. In Erfurt zahlt die Stadt laut Jugendförderplan 2012 bis 2016 zwei Vollzeitbeschäftigteneinheiten für das „Autonome Jugendzentrum Erfurt e. V.“. Ich weiß nicht, was diese beiden staatlich finanzierten Sozialarbeiter in diesem autonomen Zentrum machen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß es! Ich bin im Jugendhilfeausschuss! Wir haben es beschlossen!)
Ach, das ist ja interessant, dann können Sie uns ja gleich mal zum Sachverhalt, zu dem ich jetzt komme, informieren. Also ich weiß nicht, was die da machen; Frau Rothe-Beinlich wird dann aufklären.
Jedenfalls wurde in diesem autonomen Zentrum ein Banner gesichtet, auf dem groß und breit „Höcke haun“ steht. Ist das die Demokratie und Toleranz, für die Sie Geld ausgeben? Der Staat ist nicht dafür da, Ihren ideologischen Unsinn zu finanzieren.
(Beifall AfD)
Was sinnvoll ist, das ist auch nicht ein Jugendcheck, den Sie vorhaben, sondern eine Familienverträglichkeitsprüfung für alle Gesetze und Verordnungen. Auch darauf habe ich in meiner ersten Rede zu diesem Thema schon hingewiesen. Jugendliche sind ein Teil der Familie und diese Familienbande sollten wir stärken. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jugendliche sind mehr als nur ein Teil der Familie!)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste hat Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wo auch immer Sie diese Debatte jetzt verfolgen! Jugendliche sind eben mehr als ein Teil von Familie. Jugendliche sind auch eigenständige Persönlichkeiten.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Und genau als diese wollen wir sie auch bestärken. Ich weiß ja nicht, wovor Sie Angst haben, Frau Muhsal von der AfD, aber unser Ziel ist tatsächlich, dass Jugendliche für sich selbst entscheiden können, dürfen, ausprobieren dürfen, was für sie richtig ist. Und weil Sie so dezidiert nachgefragt haben: Ja, auch ein autonomes Jugendzentrum kann eine Möglichkeit sein, um sich auszuprobieren, um sich mit anderen Jugendlichen zu treffen.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Mit „Höcke hauen“?!)
Ich weiß ja nicht, ob Herr Höcke jemals da drin war, weil „Höcke raus“ klingt jetzt so, als ob er da drin war. Das würde mich jetzt wundern, aber mag ja alles sein. Bitte?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: „Höcke hauen“!)
„Hauen“ steht da? Okay, aha. Also ich kenne dieses Transparent nicht, ich kenne sehr wohl aber die Sozialarbeiterinnen, die dort tätig sind, weil, wie gesagt, ich auch Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Erfurt bin und die Stadt Erfurt sich sehr bewusst entschieden hat, genau solche selbst verwalteten Räume auch zuzulassen, und zwar mit Fachpersonal, das die entsprechende Ausbildung auch mitbringt, um den Jugendlichen dort gute Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu bieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es eben um Eigenständigkeit im weiteren Sinne. Und es ist ja eine Debatte – das hat Herr Bühl bei seiner Berichterstattung durchaus richtig dargelegt –, die wir schon relativ lange in unserem Ausschuss geführt haben. Der Ursprungsantrag kam schon vor einem guten Jahr – kann man sagen – zu uns. Es hat eine umfangreiche Anhörung hier im Plenarsaal stattgefunden. Frau Muhsal, Sie wissen selbst, wie mehr oder weniger Sie überhaupt anwesend waren bei dieser Anhörung. Wenn man ins Protokoll schaut, sieht man ja auch, wer Fragen gestellt hat und wer nicht. Doch, am Anfang der Anhörung war Frau Muhsal sogar da, dann war sie auch physisch nicht mehr anwesend. Und insofern konnten Sie leider auch nicht wahrnehmen, was für wichtige und gute Anregungen die Jugendlichen uns mitgegeben haben. Ich fand das durchaus beeindruckend. Ich glaube, alle, die hier gewesen sind, haben sich tatsächlich auch in den Diskurs begeben, außer der AfD, um zu schauen, wie wir den Ursprungsantrag, den es gab und der mit dem Antrag von 2 a in die Anhörung gegangen ist, tatsächlich noch qualifizieren können. Und da bin ich dann tatsächlich bei meiner Kollegin Kati Engel, die ja ihrer Verwunderung schon Ausdruck verliehen hat, dass die CDU ihren Ursprungsantrag so jetzt auch wieder hier zur Abstimmung stellt. Denn ich glaube, das eine oder andere hat tatsächliche jede und jeder mitnehmen können aus dieser Anhörung und das hätte mit Sicherheit dazu führen können, dass man dies auch entsprechend im Antrag berücksichtigt.
Unser Ziel, unser erklärtes Ziel – und mit „unser“ meine ich die Koalitionsfraktionen – war es, gemeinsam mit der CDU einen Antrag auf den Weg zu bringen, weil es gerade im Bereich der Jugendpolitik eben nicht um parteipolitische Interessen geht, sondern tatsächlich um eine Gesamtstrategie für eigenständige Jugendpolitik, um Möglichkeiten, Jugendliche zu befähigen, um Möglichkeiten, Jugendliche teilhaben zu lassen, mitzubestimmen, mitzureden, und das auch jenseits verfasster Gremien.
(Beifall DIE LINKE)
Ich bedaure das – ich will das ganz deutlich sagen, ich will das auch nachher noch mal begründen – wirklich ausdrücklich, dass dies nicht gelungen ist. Der einzige Grund, der übrigens angebracht wurde von der CDU-Fraktion, warum sie unserem Antrag nicht zustimmen kann oder sich an unserem Antrag nicht beteiligen kann, soll sein, dass darin der Jugend-Check nicht in der Form verankert ist – das ist ja ein Instrument auf Bundesebene –, wie Sie von der CDU sich das gewünscht hätten, obgleich wir diesen durchaus prüfen und schauen wollen, wie er auch auf Thüringen beispielsweise nach einer Evaluierung Anwendung finden kann. Ich habe das schon im Ausschuss als aus meiner Sicht leider vorgeschobene Begründung gewertet. Das müssen Sie natürlich für sich selbst begründen, warum, wieso, weshalb Sie diesen Antrag jetzt nicht mit unterstützen, weil das Ziel, behaupte ich, von uns allen tatsächlich sein sollte, den 420.000 in Thüringen lebenden jungen Menschen unter 25 Jahren bessere Rahmenbedingungen zu verschaffen.
Wir haben uns tatsächlich die Mühe gemacht, nach der umfangreichen Anhörung einen überarbeiteten Antrag vorzulegen. In diesem überarbeiteten Antrag sind für uns ganz zentral das klare Bekenntnis und auch der Auftrag zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen. Mir will es tatsächlich schlichtweg nicht in den Kopf, wie man daraus kreieren könnte, wir würden Familien sozusagen gegeneinander aufbringen wollen. Ich weiß nicht, welches Familienbild Sie von der AfD haben oder welche Ängste Sie haben, das habe ich eingangs schon gesagt.
Unser Ziel ist es, dass Kinder sich zu eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln und, ja, da ist es auch völlig normal, dass sich Kinder von ihren Eltern emanzipieren und dass sie vielleicht auch andere Wege gehen, als ihre Eltern für sie vorgesehen haben. Das ist ein völlig normaler Prozess, das gehört zur Entwicklung mit dazu. Im besten Fall findet man zueinander oder auf jeden Fall zu einem respektvollen Umgang, der auch zeigt, dass sich Generationen ganz unterschiedlich entwickeln können. Es gibt ja so Demosprüche, die manchmal auch ein bisschen Wahrheit beinhalten. Dazu gehört: „Eure Kinder werden so wie wir.“ Das kann man ja vielerorts immer mal wieder hören, wenn sich das gegenseitig vorgehalten wird und da ist vielleicht auch manchmal was dran. Aber es ist auf jeden Fall die Entscheidung der Kinder, so zu werden, wie sie werden wollen. Dafür wollen wir ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen bieten, aber natürlich auch Unterstützung angedeihen lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Als Landtag geht es uns darum, deutlich zu machen, dass es eine ressortübergreifende – das hat Frau Engel auch schon ausgeführt – Strategie braucht, die nicht nur auf Landesebene tickt, sondern die die kommunale Ebene selbstverständlich mit einbezieht. Es gibt einige hier im Hause, die beispielsweise auch in Jugendhilfeausschüssen oder in Jugendverbänden oder aber auch für unterschiedlichste Angebote im Bereich der Jugendarbeit aktiv sind. Die Interessen und die Wünsche von jungen Menschen betreffen schließlich die gesamte Gesellschaft und damit erst recht die gesamte Landesregierung und auch die Kommunen.
Mit unserem heutigen Beschluss, den wir hoffentlich breit und übergreifend fassen, soll es zudem alle fünf Jahre einen Lebenslagenbericht im Landtag geben, der offenlegt, wie sich die Einstellungen und Orientierungen von jungen Menschen in Thüringen entwickeln. Dass wir ein bisschen unterschiedliche Auffassungen haben zu Befragungen, das ist ja auch in der Rede von Frau Muhsal einmal mehr deutlich geworden; was Herr Höcke gern mit dem Thüringen-Monitor machen würde, hat er uns hier schon mal anschaulich dargestellt. Ich glaube, er ist eine gute Grundlage, aber er ersetzt nicht einen solchen Lebenslagenbericht dezidiert für Jugendliche, den wir auf den Weg bringen wollen, weil wir keine Angst davor haben, zu erfahren, was Jugendliche tatsächlich wollen. Auch wenn Sie den Jugendlichen ihre Leitkulturideen unterschieben wollten, Frau Muhsal, womit Sie aus meiner Sicht wie vorhin auch schon gescheitert sind, glauben wir, ja, wir müssen uns anhören, was Jugendliche denken, auch wenn das manchmal Dinge sind, die uns vielleicht nicht gefallen.
Klar ist aber auch, dass ohne gesetzliche Änderungen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte kaum gestärkt werden können. Deshalb haben wir ja mit unserem Antrag die Landesregierung beauftragt, genau zu prüfen, wie auf der kommunalen Ebene zum Beispiel verbindliche Regelungen geschaffen werden können. Mitwirkungsrechte von Schülerinnen und Schülern – viele erinnern sich, dass die Landesschülervertretung hier vorgetragen hat, dass es sie zwar gibt, dass sie auch gehört wird, aber dass es um mehr gehen muss, das Schule auch als ein politischer Raum verstanden werden soll; nicht als parteipolitischer Raum, sondern als ein politischer Raum, in dem gesellschaftspolitische Diskussionen kontrovers geführt werden, wo sich Schülerinnen und Schüler einbringen können, wo sie mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Sozialarbeiterinnen, mit den Eltern ins Gespräch kommen und wo sie sich gemeinsam tatsächlich auch eine Meinung bilden können. Auch das werden wir bei der anstehenden Schulgesetznovelle natürlich in die Diskussion mit einbeziehen.
Ich möchte auch noch eine Bemerkung zum Doppelhaushalt 2018/2019 machen. Beim Blick in den Einzelplan – den haben wir ja auch schon alle vor Augen gehabt – können Sie erkennen, dass es uns als rot-rot-grüner Fraktion sehr ernst ist mit dem Thema „eigenständige Jugendpolitik“. Wir haben nämlich nicht nur einen eigenen Haushaltstitel für die eigenständige Jugendpolitik vorgesehen, wir werden auch endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen 15 Millionen Euro für die örtliche Jugendförderung bereitstellen. Ich glaube, das ist ein wichtiges und überfälliges Signal.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sehr gut!)
Ich sage es noch einmal, ich finde es sehr schade, dass es nicht gelungen ist, mit der CDU hier gemeinsam eine Beschlussempfehlung zu finden, weil die inhaltlichen Unterschiede – das muss man einfach so deutlich sagen – nicht so groß waren, allerdings war auch die Kompromissbereitschaft der Union schlichtweg nicht gegeben. Nichtsdestotrotz will ich festhalten, dass ein Ergebnis der Diskussion auch ist, dass Jugendpolitik in Thüringen – das sage ich jetzt bewusst noch einmal – kein Politikfeld ist, indem es um gegensätzliche Positionen geht, sondern eher um graduelle Unterschiede. Da nehme ich die AfD allerdings davon aus. Rot-Rot-Grün jedenfalls nimmt die Einbeziehung von jungen Menschen sehr ernst. Wir stärken deshalb die eigenständige Jugendpolitik, weil es uns darum geht, bei allen politischen Entscheidungen die Interessen und Belange von jungen Menschen so gut wie möglich zu berücksichtigen. Junge Menschen brauchen schließlich verlässliche Perspektiven und auch umfassende Teilhabemöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben. Selbstbestimmt, Frau Muhsal. Damit ist eine eigenständige Jugendpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir als Rot-Rot-Grün jedenfalls in Thüringen entschlossen anpacken werden. Wir würden uns freuen, wenn die CDU vielleicht auch wieder mitmachen würde. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster macht jetzt Abgeordneter Bühl von der CDU-Fraktion mit.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Lieber Herr Präsident, liebe Abgeordnetenkollegen! Die eigenständige Jugendpolitik, wie wir sie hier nun schon seit über einem Jahr diskutieren, ist ein Politikfeld – das ist, glaube ich, wirklich herausgekommen –, das in vielen Bereichen parteiübergreifend das gleiche Ziel verfolgt, nämlich junge Menschen in Querschnittsbereichen an der Politik zu beteiligen und das nicht nur auf ein Ministerium, auf ein Ressort zu beziehen, sondern wirklich in allen Politikbereichen zu schauen, was beschäftigt dort junge Menschen. In diesem Zusammenhang fand ich es auch gut, dass, nachdem wir dieses Thema hier in der CDU-Fraktion am 1. September letzten Jahres in den Landtag eingebracht haben, auch die Koalitionsfraktionen dazu ihre Ideen hier in einen Antrag gegossen haben und wir dann eine gemeinsame mündliche Anhörung durchgeführt mit 21 Beteiligten haben. Es war eine sehr, sehr umfängliche und auch lange Anhörung, für manche zu lang, um dauerhaft dabei zu bleiben, das haben wir heute auch schon gehört, aber ich denke, insgesamt sehr fruchtbar und vor allen Dingen – und das ist, glaube ich das Wichtigste – auch mit jungen Menschen. Oft ist es ja so und das durften wir auch erleben bei der Fortschreibung des Landesjugendförderplans, dort hat man auch erstmals versucht, junge Menschen zu beteiligen. In den Entscheidungsprozessen ist es aber doch oft so, dass über junge Menschen und nicht mit jungen Menschen entschieden wird. Ich glaube, das eint uns im Ziel, dass wir junge Menschen mehr an Prozessen beteiligen und bei Entscheidungen einbinden wollen.
In der Anhörung mit den 21 Anzuhörenden gab es eine breite Zustimmung von fast allen Anzuhörenden zu beiden Anträgen, die vorgelegt waren, also sowohl zu unserem Antrag, dem CDU-Antrag, und dem Koalitionsantrag. Ich will noch mal ganz explizit sagen, dass in der Stellungnahme der Regierung auch herausgestellt wurde, dass dieser Bericht, den wir in unserem Antrag haben, den Bericht zur Situation junger Menschen, eine Sache ist, die als vorteilhaft und als sinnvoll erachtet wird, inklusive des Jugendchecks, der dort als sinnvoll erachtet wurde. Da sehen wir uns in unseren Forderungen durchaus bestärkt.
In der Anhörung kam natürlich auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt zum Tragen, nämlich die selbst organisierten Strukturen von jungen Menschen. Die Jugendvereine, die wir in Thüringen haben, in denen sich wirklich viele junge Menschen beteiligen, in denen sie ehrenamtlich tätig sind, in denen sie viele, viele Stunden Freizeit verbringen und die auch den Grundstein legen für eine Demokratisierung, eine Entwicklung in demokratische Prozesse hineinzuwachsen, sehen wir als sehr, sehr wichtig an. Deswegen haben wir uns auch intensiv in der Erstellung des Landesjugendförderplans mit eingebracht.
Ich will aber an dieser Stelle auch anmerken – wir haben ja nun auch die Haushaltsberatungen –, dass wir uns in diesem Prozess auch ganz bewusst auf Wunsch der teilnehmenden Koalitionsfraktionen auf einen Ist-Stand, auf eine Erhebung der tatsächlichen Bedarfe geeinigt haben. Die tatsächlichen Bedarfe liegen da bei 2,9 Millionen Euro in Thüringen, eingestellt wurden aber, wie ich gesehen habe, nur 2,3 Millionen Euro. Entsprechend sind die Bedarfe nicht vollumfänglich erfasst. Da macht man jungen Menschen auch in dem Beteiligungsprozess Hoffnung, die man dann im Zweifel nicht erfüllen kann, das muss man ganz klar so sagen. Wenn man sich schon dazu hinreißen lässt, zu sagen, wir wollen alle Bedarfe erfassen, dann muss man die auch ausfinanzieren.
Zum Thema der örtlichen Jugendförderung muss ich sagen, ich sehe es nicht so kritisch wie Frau Muhsal. Ich sehe es bei uns in Ilmenau in der Umgebung, was mit diesem Geld gemacht wird, ist durchaus sinnvoll, das muss man ehrlich sagen. Vielleicht nicht in Gänze, es mag sicherlich Ausnahmen geben, aber ich sehe es bei uns, wie damit Jugendclubs finanziert werden, wie damit wirklich Rückzugsräume geschaffen werden, gerade auch für benachteiligte Jugendliche, die sonst keinen Rückzugsraum haben und vor allen Dingen, dass man mit diesem Geld auch tarifgerechte Bezahlung leisten will, die jetzt zum Teil zu Unterschieden führt. Wenn nämlich die Schulsozialarbeit anders bezahlt wird als die Jugendsozialarbeit und man da auch in den Vereinen, die das Ganze organisieren, zum Teil wirklich Spannungen erzeugt. Das ist, glaube ich, schon eine Sache, die man durchaus als gut empfinden kann.
Zu den weiteren Punkten der Anhörung: Als sehr wichtig empfinde ich auch, dass man den Jugendlichen vor Ort eine Stimme gibt und dass man sie auch in den kommunalen Strukturen ernst nimmt. Wir sind tatsächlich in den Ergebnissen nicht weit auseinander, aber ich will das hier auch noch mal ganz deutlich machen, weil Frau Rothe-Beinlich das ja auch angesprochen hat, dass wir uns da nicht zu Kompromissen haben bewegen lassen. Für mich ist es ganz klar – ich habe es auch im Ausschuss betont –, dass der Jugend-Check, so wie es jetzt in dem Antrag der Koalitionsfraktionen drinsteht, tatsächlich ja nicht mehr in dieser Legislatur kommen wird, denn wenn man auf die Bundesergebnisse wartet – zum einen hatten wir jetzt eine Bundestagswahl, wo wir erst mal schauen müssen, wie es weitergeht, zum anderen war vor der Bundestagswahl schon klar, dass das Jugendministerium sich entsprechend festgelegt hat, ein zweijähriges Projekt zu machen und das dann nach dem Projekt faktisch auszuwerten –, wenn man also auf dieses Projekt wartet, hat man auf jeden Fall zwei Jahre verloren. Da sieht man ja, in welcher Zeitlinie wir sind, dann wird es in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Deswegen hätte ich mir einfach mehr Mut gewünscht, mehr Mut auch für junge Menschen hier in Thüringen, auch von den Koalitionsfraktionen, zu sagen, wir testen das einfach, wir gehen selbst schon mal voran, wir warten nicht, was der Bund machen, sondern testen diesen Jugend-Check. Da wollten wir auch gar keine große Änderung an Ihrem Antrag. Nur man muss natürlich, wenn man etwas gemeinsam machen will, auch die Chance haben, dass man eigene Ideen mit einbringt. Und wenn dann vonseiten der Koalitionsfraktionen an einem so wirklich nicht großen Punkt keine Kompromissbereitschaft signalisiert wird, unsere Forderungen mit aufzunehmen, dann können wir da auch leider nicht zusammenkommen, was mich in der Sache tatsächlich ein bisschen schmerzt, weil wir in den Punkten ja nicht weit auseinander sind.
Von daher bleibt nur festzustellen: Mehr Mut für junge Menschen in Thüringen. Das ist, glaube ich, das, was wir als Motto für uns sehen, junge Menschen ernstnehmen, gerade auch wenn man sieht, wie die Ergebnisse der Schülerwahlen, der Jugendwahlen ausgefallen sind, haben wir tatsächlich daran zu arbeiten, dass wir junge Menschen frühzeitig mit Politik, mit demokratischen Entscheidungen in Verbindung bringen, dass wir sie aufklären, dass wir ihnen zeigen, welches Parteienspektrum es gibt, was hinter den einzelnen Parteiprofilen steckt, damit nicht die billigen Parolen gewinnen, die vielleicht viele Stimmen ziehen, oder die witzigen Plakate wie bei Die Partei, die ja da auch zum Teil Stimmen bekommen hat, sondern dass es tatsächlich um die besten Ideen fürs Land geht. Also mehr Mut für junge Menschen in Thüringen. Ich werbe deswegen noch mal für die Zustimmung zum Jugend-Check, dass wir hier auch vorankommen und wünsche mir, dass wir in der Jugendpolitik weiter für junge Menschen kämpfen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Bühl. Als Nächste hat Abgeordnete Lehmann für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Lehmann, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte, dass junge Menschen unterstützt werden, den Weg zu gehen, den sie selbst gehen wollen, und nicht irgendwelche Wege, die irgendwelche Politiker ihnen möglicherweise vorgeben. Diese Wege sind sehr unterschiedlich, das liegt daran, dass Jugend keine homogene Gruppe ist, das ist der Fünftklässler, der Auszubildende, der Studierende, das sind auch Hartz-IV-Empfänger. Es gibt junge Menschen, die wachsen in der Stadt auf, junge Menschen, die auf dem Land aufwachsen, es gibt ganz unterschiedliche familiäre Situationen, in denen sie sich befinden. Und so unterschiedlich ihre Lebenssituation und ihre Lebenswelt ist, so unterschiedlich sind auch ihre Anforderungen an Politik und so unterschiedlich ist auch ihre Identität und die macht manchmal auch mehr aus, also nur deutsch zu sein, diese ist geprägt durch ihr gesamtes Lebensumfeld. Das hat sich auch in den jugendpolitischen Diskussionen gezeigt, die wir hier im letzten Jahr geführt haben. Das ist eine sehr lange Debatte und der Prozess, den wir hier geführt haben, ist ein sehr langer, aber das liegt eben auch daran, das es ein sehr umfangreiches Thema ist. Das spiegelt sich auch in dem Antrag wider. Dem oder der einen oder anderen Abgeordneten würde es vielleicht auch helfen, ihre Unwissenheit zu dem Thema zu reduzieren, indem er oder sie sich etwas reger beteiligt. Da muss man nicht immer unbedingt Fragen in einer Anhörung stellen. Aber da zu sein und zuzuhören, das würde da sicherlich einen wesentlichen Beitrag leisten.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir heute vorliegen haben, ist Ergebnis eines sehr langen Diskussionsprozesses, der im September des vergangenen Jahres begann, als wir hier im Landtag eine Veranstaltung mit über 150 jungen Menschen – Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus der Jugendarbeit – gemacht haben. Dieser mündete in diesen Plenarantrag, in Anhörung und Auswertung im Fachausschuss und eben jetzt in den überarbeiteten Antrag, der hier vorliegt. Ich bin der Meinung, er zeigt, dass Rot-Rot-Grün Politik für junge Menschen, aber eben auch mit jungen Menschen macht.
Ich würde gern auf fünf wesentliche Punkte des Antrags eingehen. Der erste Punkt ist, dass wir für gute Politik fachliche Grundlagen brauchen. Und um das zu verbessern, wollen wir – und das hat Thüringen ja in den vergangenen Jahren auch schon gemacht, aber wir werden es auch diesmal machen – auf Grundlage des 15. Kinder- und Jugendberichts des Bundes einen Thüringer Landesbericht erfassen. Außerdem wollen wir zukünftig alle fünf Jahre einen Lebenslagenbericht erfassen, der eben nicht nur einen Schwerpunktbericht darstellt, wie es bisher gemacht wurde, sondern eine sehr grundlegende Auseinandersetzung mit der Situation junger Menschen in Thüringen befördert.
Wir wollen darüber hinaus auch die Jugendforschung stärken und das ist was, wo wir vom Bund lernen können, zum Beispiel ist das DJI genau so eine Institution. Es ist eine große Aufgabe für ein Land, eine Jugendforschung zu installieren, weswegen wir sagen, da macht es Sinn, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, in denen jungen Menschen möglicherweise in ähnlichen Situationen sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Verbesserung des Berichtswesens ist etwas, was wir in den Anhörungen mehrfach gehört haben, was sich die Anzuhörenden gewünscht haben. Insbesondere zum Beispiel der Deutsche Bundesjugendring hat gesagt, es ist wünschenswert, die Länderperspektive hier stärker zu berücksichtigen.
Wir wollen außerdem – das ist der zweite Punkt – eine eigenständige Jugendpolitik installieren. Meine Kolleginnen Astrid Rothe-Beinlich und Kati Engel haben es schon erwähnt, wir wollen, dass junge Menschen als eigenständige Persönlichkeiten und nicht nur als Teil ihrer Familie wahrgenommen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen, dass Jugendpolitik Querschnittsthema ist und dafür braucht es einen ressortübergreifenden Ansatz, wonach Jugendpolitik immer mitgedacht wird und es eben auch über das Jugendministerium hinaus jene Sensibilität gibt, dass es im eigenen Haus möglicherweise eine Zuständigkeit dafür geben könnte.
Wir wollen außerdem – und das ist der dritte Punkt –, dass Mitbestimmung gestärkt wird, weil Mitbestimmung nämlich auch dazu beiträgt, demokratische Prozesse und damit Demokratie zu stärken. Wir wollen, dass junge Menschen in alle Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden, und zwar entsprechend ihren Fähigkeiten, dass es eben nicht immer nur eine Abbildung des Parlamentarismus ist, sondern eine kinder- und jugendgerechte Beteiligung. Die braucht Ressourcen und die braucht Strukturen, die muss auch vor Ort stattfinden, da, wo junge Menschen sind. Ziel ist, damit junge Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst ein Bild zu machen und dann die Entscheidung zu treffen, was für sie selbst das Beste ist. Man kann sich auch mal mit jungen Menschen unterhalten – ich bin selbst noch ehrenamtlich in der Jugendarbeit aktiv –, wenn Sie denen sagen, Erwachsene wissen, was Kinder wollen, dann sagen die häufig: Das wissen die nicht, woher sollten die das denn wissen? Und es stimmt auch. Wir wissen das nicht, wenn wir sie nicht fragen. Deswegen ist es so wichtig. Dass das Spaß machen kann und dass es funktioniert, davon konnte man sich zum Beispiel vor zwei Wochen beim Kindergipfel der Naturfreundejugend überzeugen. Das ist ein wichtiges Mitbestimmungsprojekt, das wir in Thüringen schon seit vielen Jahren fördern und auch in dem Rahmen fortsetzen wollen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen darüber hinaus, dass es nicht zufällig ist, ob Kinder und Jugendliche beteiligt werden, sondern dass es das flächendeckend gibt. Deswegen sollen im Rahmen der Landesstrategie Mitbestimmung kommunale und Landesstrukturen erarbeitet werden, die allen Kindern und Jugendlichen genau diese Beteiligung ermöglichen.
Wir wollen viertens, weil Jugendarbeit ein wichtiger Motor für eigenständige Jugendpolitik ist, auch die Jugendarbeit stärken, weil sie der Ort ist, an dem junge Menschen sozialisiert und geprägt werden und wir in den vergangenen Jahren hier im Osten insgesamt eher vom Aufbau der Strukturen geprägt waren, immer aber gleichzeitig unter dem Diktat der geringer werdenden Zahlen jungen Menschen. Gleichzeitig war die Debatte also immer geprägt von einem Sparkurs und von einem Abbau von Strukturen. Heute steigt die Zahl der Zehn- bis 18-jährigen zum Glück wieder. Das ist ein Grund mehr, die Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit weiter zu stärken. Damit das passiert, wollen wir die örtliche Jugendförderung auf 15 Millionen Euro erhöhen. Ich freue mich sehr, dass das im vorliegenden Haushaltsentwurf bereits abgebildet ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber damit Kommunen und junge Menschen Sicherheit haben, dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt, braucht es eine rechtliche Verankerung. Dann ist es so, dass die Kommunen Jugendförderpläne erarbeiten sollen. Ich bin der Meinung, das ist an vielen Stellen inzwischen schwierig, weil die Kommunen tatsächlich nicht mehr ausreichende Mittel haben, um Jugendarbeit vor Ort zu stärken. Das wird häufig mehr unter der Maßgabe gemacht, wie viel Geld habe ich und nicht mehr unter der Maßgabe, welchen Bedarf gibt es tatsächlich vor Ort? Aber die Entscheidungen zur Förderung aus den Jugendhilfeausschüssen vor Ort zu kritisieren, steht uns hier nicht zu. Die Vertreter in der Jugendarbeit, in der Jugendpolitik vor Ort, wissen sehr gut, was sie machen. Das sollten wir auf jeden Fall auch würdigen.
Wir haben außerdem – das ist für mich der fünfte und an der Stelle letzte Punkt – einen wichtigen Punkt, das ist nämlich der Übergang von Schule zum Beruf, weil das ein ganz wesentlicher Aspekt in der Biografie junger Menschen ist. Wir haben in Thüringen eine Zeit gehabt, die lange von einer hohen Arbeitslosigkeit geprägt war. Das ist zum Glück heute anders. Trotzdem gibt es nach wie vor viele junge Menschen, die Unterstützungsbedarf brauchen. Wir wollen, dass auch alle jungen Menschen, die in Thüringen leben, eine Perspektive haben. Die DGB-Jugend hat zum Beispiel auch explizit darauf hingewiesen, dass wir stärkere Integration brauchen, unabhängig von verschiedenen sozialen Kriterien, die Menschen mitbringen.
Was mich im vergangenen Jahr sehr gefreut hat, war, dass wir eigentlich eine breite fachliche Debatte mit einem sehr breiten Konsens geführt haben. Denn das war auch in der Anhörung sehr deutlich und es ging über CDU, Linke, Grüne und SPD hinweg mit den jugendpolitischen Akteuren. Das haben auch die Anzuhörenden in der Anhörung immer wieder sehr positiv erwähnt. Ich glaube, dass das eigentlich eine Basis dafür ist, dass wir eine gute Jugendpolitik für die Menschen in diesem Land machen können.
Es hätte mich gefreut, wenn das heute auch in einem gemeinsamen Antrag gemündet wäre, weil das auch ein Zeichen gewesen wäre, dass Sacharbeit hier über persönlicher oder Parteiprofilierung steht. Es ist schade, dass dieser Grundsatz nach der Beratung im Ausschuss nicht mehr vorhanden ist. So haben wir hier immer noch einen Antrag von der CDU-Fraktion vorliegen, der keinen einzigen Aspekt aus der Anhörung im Ausschuss aufgenommen hat. Ich bin der Meinung, dass unser Antrag wesentlich umfassender ist. Jetzt ist ein jugendpolitisches Programm keine eigenständige Jugendpolitik. Die Fragen zum Berichtswesen nimmt unser Antrag viel umfangreicher auf. Es ist noch mehr, eine Jugendforschung zu installieren als nur einen Jugendbericht zu machen. Auch den Aspekt der Umsetzung des Jugendchecks haben wir aufgenommen. Jetzt kann man kritisieren, dass das noch eine Weile dauern wird, weil wir auf die Evaluation des Jugendchecks vom Bund warten müssen. Aber die CDU hat 25 Jahre lang keine Jugendpolitik in diesem Land gemacht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben diese zwei Jahre Zeit, um hier ein vernünftiges Verfahren zu suchen, das auf Thüringen passt, auch weil wir in der Anhörung immer wieder gehört haben, dass zum Beispiel der Deutsche Bundesjugendring gesagt hat, dass die Kriterien, die der Jugendcheck im Bund anlegt, seinen Anforderungen zum Beispiel an vielen Stellen auch nicht genügen. Das wollen wir hier anders machen. Wir wollen keine Pseudobeteiligung. Wir wollen nicht so tun, als hätten wir dann mal geguckt, ob die Aspekte junger Menschen berücksichtigt sind, sondern das soll dann entsprechend gemacht werden.
Ich werbe deswegen um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen und bitte um Ablehnung des CDU-Antrags. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen der Abgeordneten vorliegen, sondern nur noch des Ministers. Herr Minister Holter, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich meine, wenn der Antrag der Koalitionsfraktionen heute verabschiedet wird, geht ein wichtiges Signal aus diesem Parlament an die Jugend in Thüringen, denn das Parlament will damit – ich weiß nicht, ob einstimmig, aber zumindest mehrheitlich –, dass eine eigenständige Jugendpolitik in Thüringen umgesetzt wird. Ich halte das für richtig und wichtig. Man muss sich darüber unterhalten, was ist denn nun eigentlich Jugend? Bei der CDU weiß ich, dass Junge Union bis 40 gilt.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Nur bis 35!)
Bis 35, okay, danke. Bis 35 reicht auch. Aber über die Jugend reden wir nicht, sondern über die Jugend, über die Frau Lehmann gerade gesprochen hat, die Zehn- bis 18-, vielleicht sogar bis 25-Jährigen. Das ist die Phase, in der Mädchen und Jungen sich selbst finden, indem sie sich selbst entfalten und auch Selbstbestimmung ausprobieren. Ich bin der Überzeugung, wir sollten sie dabei unterstützen. Frau Muhsal, wenn wir heute eine Umfrage in Thüringen machen würden in dieser Altersgruppe, ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass die Mehrheit, vielleicht auch 100 Prozent, hier in Thüringen sagen würde: Wir sind stolz, Thüringerinnen und Thüringer zu sein, denn es ist Ihre Heimat und sie sind mit ihrer Heimat verbunden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im gleichen Atemzug werden aber diese Jugendlichen sagen: Wir fühlen uns auch global, wir sind international, weil wir nicht nur digital, sondern generell und mit vielen Freundinnen und Freunden in der ganzen Welt verbunden sind. Aus solcher Umfrage, wie Sie das gemacht haben, abzuleiten, dass die Jugend deutsch-national ist, halte ich für einen Trugschluss. Es ist einfach falsch, der Jugend das zu unterstellen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Jugend, auch die hier in Thüringen, ist weltoffen, demokratisch und tolerant. Davon können Sie ausgehen und Sie werden mit diesen Thesen bei der Jugend nicht landen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe wie andere von Ihnen an dem jüngsten Kindergipfel teilgenommen und mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass diese jungen Menschen, diese Kinder und Jugendlichen, etwas gefordert haben, was ich so noch nicht gehört habe. Dass sie gesagt haben: „Wir wollen an Kommunalwahlen teilnehmen“, das habe ich schon gehört, aber dass sie sagen, dass bei Kommunalwahlen ab 14 Jahren und bei den Landtagswahlen ab 16 und beim Bundestag ab 17 Jahren das Wahlrecht eingeführt werden soll, das ist wirklich eine starke Position, die der Kindergipfel da formuliert hat. Das drückt etwas aus. Es gab jetzt vor Kurzem, es war vor zwei Tagen, eine Veranstaltung, das ist der 9. Schulleitertag hier in Thüringen und da hat Herr Professor Hurrelmann – einer der führenden Wissenschaftler, Frau Muhsal, in der Jugendforschung Deutschland – die einzelnen Entwicklungsstadien in den letzten Jahren analysiert. Er ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die heutige Jugend, auch die Heranwachsenden, digital vernetzt sind – das wissen wir alle –, dass sie sehr gute berufliche Chancen haben, dass sie sich – ja – nicht so schnell aus dem Elternhaus abnabeln und dass sie, wie eben beim Kindergipfel deutlich geworden ist, hoch politisch motiviert sind im Gegensatz zu denen, die vor zehn, 15 Jahren als Jugendliche agiert haben. Es gibt einen deutlich qualitativen Unterschied und das macht mir Mut. Das macht mir Mut im Hinblick auf das, was wir in Thüringen, Sie jetzt schon viele Jahre, ich jetzt seit ein paar Wochen, auch mit praktiziere, wir reden über Zukunft, und wenn wir über Zukunft reden, dann reden wir über die Jugend, die in der Zukunft tatsächlich die Geschicke des Freistaats in der Hand haben wird.
Und wenn dann just zu diesem Tag der 15. Kinder- und Jugendbericht des Bundes auf den Tisch kommt – und der ist letzte Woche hier in Thüringen vorgestellt worden, der Freistaat war dort wirklich vorne im Konzert der deutschen Bundesländer –, dann kommt dort zum Ausdruck, dass viel mehr der Kontext und der Fokus auf die Jugend, auf die Heranwachsenden gelegt werden muss. Das ist wichtig, weil damit deutlich wird, dass in der Vergangenheit viel über die Jüngeren gesprochen wurde, über die Kinder, aber jetzt ist es tatsächlich notwendig, sich auf die Heranwachsenden, die sich in der Selbstfindung, Selbstbestimmungs- und Selbstentfaltungsphase befinden, zu fokussieren, und deswegen ist es gut, dass heute auch diese Debatte nach einer monatelangen Diskussion zum Abschluss kommt. Und viele der Diskussionsrednerinnen und Diskussionsredner, der verehrten Abgeordneten haben darüber gesprochen: Eigenständige Jugendarbeit, das kann ich schnell postulieren. Na klar! Aber wenn Sie sich erinnern, wie war denn das mit der Genderpolitik. Vor 20 Jahren, wenn du da Gender in den Mund genommen hast, da wurdest du ja verpönt dafür. Heute, übrigens auch bei der CDU, wird durchaus in der weiblichen und in der männlichen Form gesprochen und geschrieben. Das ist Alltag geworden, und wenn ich von der eigenständigen Jugendpolitik rede, und das haben ja viele von Ihnen hier gemacht, da meine ich auch, das ist der Beginn, tatsächlich das weiterzuentwickeln, dass es zu einer Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft, in der Politik wird, dass wir die Jugend als das begreifen, was sie ist. Sie ist eine eigenständige Gruppe in unserer Gesellschaft und als solche muss sie auch behandelt werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und tatsächlich – Frau Rothe-Beinlich und Frau Lehmann und unter anderem auch Kati Engel sind darauf eingegangen – ist die Jugendarbeit wichtig für eine eigenständige Jugendpolitik, denn die Losung ist das eine, wir müssen diese ganz konkret untersetzen. Und deswegen ist es für Thüringen wichtig, dass die örtliche Jugendförderung auch tatsächlich im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz verankert ist und dass die finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendhilfe verstärkt wird. Einige der Rednerinnen und Redner haben ja auf den Doppelhaushalt verwiesen.
Sie kennen das mit den örtlichen Jugendförderplänen. Hier gibt es große Übereinstimmung und es ist einfach wichtig, an dieser Stelle weiterzumachen. Wir haben ein gutes Fundament, aber ich glaube, Sie stimmen mir alle zu: Ohne Jugendarbeit kann es keine eigenständige Jugendpolitik geben. Deswegen ist es richtig, dass es diese 15 Millionen Euro, das sind eben 3 Millionen Euro mehr, im Doppelhaushalt gibt und damit den politischen Willen der Koalition zu untersetzen, dass wir hier einen Beitrag leisten wollen, dass diese eigenständige Jugendpolitik auch gelebt werden kann.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gelebt wird sie unter anderem durch diejenigen, die diese eigenständige Jugendpolitik, diese Jugendarbeit begleiten: Streetworker, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und viele, viele andere – ich kann sie alle im Einzelnen aufzählen. Und ich denke, es ist an dieser Stelle einen Dank wert an diese Menschen, die sich hier engagieren
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und der Jugend helfen, ihren Weg in unserer Gesellschaft zu finden. Da ist es genau richtig, zusätzliches Geld einzusetzen, weil es um das Fachkräftegebot geht. Wir brauchen gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die die Jugendlichen an die Hand nehmen und ihnen auch die Unterstützung bieten, die notwendig ist, sich hier auch zu entfalten und diese eigenständige Jugendpolitik auch tatsächlich dann zu leben. Wir brauchen also diese Expertinnen und Experten.
Und wir fangen nicht bei Null an. Herr Bühl, Sie sind auf den Landesjugendförderplan eingegangen: Der Landesjugendförderplan 2017 bis 2021 sieht genau die Förderung der Strukturen in ihrer Pluralität in Thüringen vor. Es gibt ja eine Vielzahl von Jugendverbänden, die auf Landesebene agieren. Die kennen Sie alle sehr gut und ich denke, das soll auch so bleiben. Deswegen ist es richtig, dass die Stellenanteile zur Struktursicherung in ihrer Anzahl von 16 auf 27 erhöht werden. Insgesamt sind für die Umsetzung des neuen Landesjugendförderplans ab 2018 dann circa 500 Millionen – 500.000, Entschuldigung, damit Frau Finanzministerin keinen Schock bekommt –, 500.000 Euro, eine halbe Million mehr eingeplant, weil es tatsächlich darum geht, das zu unterstützen. Es geht auch um die Stärkung der örtlichen Jugendverbandsarbeit durch die örtlichen Jugendringe. Mir macht Sorge, dass es weniger Kreisjugendringe gibt, das wissen Sie aus Ihrer Wahlkreisarbeit sehr gut. Deswegen sollten Sie vor Ort dafür Sorge tragen, dass die Kreisjugendringe auch wieder arbeiten können und es mehr werden. Deswegen ist es richtig, dass wir das auch alles gesetzlich verankern.
Mitbestimmung – es gibt viele Beteiligungsformen und ich meine, es muss hier Politik mit den Betroffenen für die Betroffenen gemacht werden. Das haben viele der Vorrednerinnen und -redner gesagt, das will ich hier eigentlich nur antippen. Ich meine, wir sollten der Jugend auch mehr Vertrauen schenken. Sie sind ganz klug, sie durchdringen die Probleme,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sie durchdringen die auch politisch, sie haben ihre Antworten. Aber wir sollten, wie wir auf die Alten hören, auch auf die Jugend hören, weil sie uns die Antworten geben können, die wir möglicherweise gar nicht finden können.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen sind dort Expertinnen und Experten auf dem Wege, die in der Tat dann auch befähigt sind, hier vor Ort in Thüringen ganz konkret zu arbeiten.
Sie wissen, es gibt die Entwicklung der Landesstrategie für die Mitbestimmung junger Menschen. Da gibt es ein Expertenteam, welches arbeitet, und da geht es um drei Schwerpunkte: Erstens geht es um verbindlich geregelte Strukturen, zweitens geht es um die Förderung, Qualitätsentwicklung und Qualifikation, drittens um Kommunikation, Beratung und Vernetzung. Und es geht um die unterschiedlichen Lebenslagen der jungen Leute – Familie, Schule, Freizeit, Kommune und natürlich auch die Medien. Es gibt viele, viele gute Beispiele für Beteiligung, die kennen Sie alle bestens aus Ihrer Praxis und die sollten wir auch erhalten und entsprechend ausbauen. Es geht darum, dass auch die Jugend an der Zukunft beteiligt wird und am Beispiel „Zukunft Schule“ – das diskutieren wir ja gerade breit im Freistaat – bringt sich auch die Landesschülervertretung ganz konkret ein, sie hat ihre Vorstellungen und beim nächsten großen Forum werden die Kinder, die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler sich auch in diese Arbeit, was die „Zukunft Schule“ betrifft, das Konzept für Thüringen, dann auch ganz konkret einbringen.
Ja, ich bin der Überzeugung, wir müssen auch ein paar Dinge überprüfen. Wir müssen nicht nur überprüfen, wie wir das, Frau Rothe-Beinlich, schon diskutiert haben, ob im Schulgesetz Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte aufgenommen werden. Wir müssen auch schauen, ob in dem Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten aufgenommen werden. Wir müssen auch, Herr Innenminister, gemeinsam darüber reden, ob in der Kommunalordnung für Jugendliche mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden können, andere Länder machen uns das vor.
Und in der Tat – ja, Diana Lehmann, das ist so –, wir müssen auch über den Übergang von Schule und Beruf reden. Wir haben jetzt eine andere Situation als sie vor einigen Jahren noch war. Trotzdem werden einige nicht so mitgenommen, finden nicht die Chancen in der beruflichen Qualifizierung, in der beruflichen Entwicklung. Das sind insbesondere diejenigen, die einen Hauptschulabschluss machen. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir hier auch entsprechende Angebote machen müssen. Auch hier brauchen wir Fachleute, die hier in einem entsprechenden Übergangssystem – also Übergang Schule-Beruf – diese jungen Menschen unterstützen, denn am Ende wird jede und jeder auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft hier in Thüringen gebracht.
Wie geht es nun weiter, meine Damen und Herren? Wenn heute der Antrag verabschiedet wird, der Landtag einen Beschluss fasst, dann ist das ein Auftrag erstens natürlich für mich als zuständiger Minister mit meinem Ministerium, das versteht sich von selbst, aber zweitens auch für das ganze Kabinett. So wie das auch in dem Antrag zum Ausdruck kommt, sind wir auf der einen Seite verpflichtet, auf der anderen Seite wollen wir das auch. Wir werden den Kinder- und Jugendbericht für Thüringen erarbeiten und vorlegen. Dann werden wir sicherlich über die konkrete Situation eine erneute Debatte haben. Mir geht es eigentlich gar nicht um die Debatte, sondern mir geht es um konkrete Maßnahmen zur Untersetzung dessen, was heute hier beschlossen wird. Es darf nicht nur Angelegenheit eines Fachressorts sein – in dem Fall des Jugendministeriums –, sondern es muss wie ein roter Faden durch die Politiken der ganzen Landesregierung gehen. Deswegen strebe ich einen Kabinettsbeschluss zu diesem Thema an. Also die Folge: heute der Landtag, und dann wird sich auch das Kabinett mit dem Thema „Eigenständige Jugendpolitik“ beschäftigen, um deutlich zu machen, dass es Angelegenheit der Landesregierung und damit hoffentlich der ganzen Gesellschaft in Thüringen ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Minister. Jetzt kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/1970. Wer für den Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion – mehr oder weniger entschlossen, wenn ich das so sagen darf. Der Antrag der CDU-Fraktion – wir stimmen ihn noch mal ab. Ich bitte um das Handzeichen, wer dafür ist. Jetzt die CDU-Fraktion, alle sehr geschlossen. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Auch geschlossen!)
Ja, geschlossen mit der AfD-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wie langweilig!)
Enthaltungen sehe ich keine, was meinen Eindruck bestätigt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zum Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Hier stimmen wir direkt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 6/4496, die eine Neufassung des Antrags enthält, ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Alles geschlossen jeweils, selbstverständlich. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 9
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Datenschutz und Datensicherheit stärken, parlamentarische Kontrolle ausbauen und keine neuen Befugnisse im geplanten GKDZ
Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ERSTE BERATUNG
Wir sind darüber übereingekommen, dieses Gesetz heute in erster und – sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird – am Freitag, nach der Mittagspause, in zweiter Beratung aufzurufen. Die Landesregierung wünscht das Wort zur Begründung. Herr Minister Maier, Sie haben das Wort.
Maier, Minister für Inneres und Kommunales:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich heute außerordentlich, dass wir das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Errichtung des GKDZ behandeln. Die Koalition zeigt damit erneut ihre Handlungsfähigkeit bei der Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Diese im Freistaat weiter zu erhöhen und auszubauen, ist für mich von großer Bedeutung. Wir wollen mit dieser Maßnahme dazu beitragen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit in ihrer Heimat sicher fühlen können.
Die Telekommunikationsüberwachung – kurz TKÜ – gehört zu den unverzichtbaren Ermittlungsinstrumenten der Polizei. Dies erfordert von daher eine moderne technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, insbesondere auch deshalb, weil die TKÜ im besonderen Maße einer schnelllebigen technologischen Entwicklung unterliegt. Anders als früher gibt es heute unzählige Formen elektronischer Kommunikation. Dies führt auf Seiten der Polizei zu hohen Anforderungen an Personal und Technik und vor allem auch zu hohen Kosten. Es wundert daher nicht, dass bundesweit gerade auf dem Gebiet der polizeilichen TKÜ Kooperationen geprüft werden. Besonders weit ist der Verbund der norddeutschen Küstenländer. Diese Kooperation der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern betreibt ein ganz ähnliches Projekt wie wir. Dies befindet sich allerdings bereits in der Aufbauphase. Auch die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind durch eine Kooperation, die sogenannte Sicherheitskooperation, verbunden. Zu den erklärten Zielen dieser Sicherheitskooperation gehört unter anderem, den Informationsaustausch zu verbessern, schwere Straftaten sowie politische und organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können sowie Synergieeffekte bei der Ressourcenbereitstellung zu erzielen. Diesen Zielen dient auch das derzeit wichtigste Projekt der Sicherheitskooperation, nämlich die Errichtung eines gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen TKÜ – kurz GKDZ.
Die Länder der Sicherheitskooperation betreiben derzeit noch jeder für sich eigene Organisationseinheiten zur Durchführung von TKÜ-Maßnahmen. In Thüringen ist das die sogenannte TKÜ-Stelle im Landeskriminalamt. Künftig sollen die hierfür notwendigen IT-Unterstützungsleistungen im GKDZ gebündelt werden. Dazu wird eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Grundlage ist ein Staatsvertrag, den die Innenminister aller beteiligten Länder bereits unterzeichnet haben.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Aber mit Verzögerung in manchen Ländern!)
Bei uns gab es eine gewisse Verzögerung. Das ist richtig, Herr Mohring.
Ein solches Verfahren wirft naturgemäß …
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir können uns nicht jedes Mal einen Minister leisten!)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Er drückt den Durchschnitt!)
Präsident Carius:
Ich würde gern die Beratung über den Staatsvertrag und weniger über die Amtszeit von Thüringer Innenministern fortsetzen wollen.
Maier, Minister für Inneres und Kommunales:
Vielen Dank. Danke, Herr Präsident.
Ein solches Vorhaben wirft naturgemäß zahlreiche Fragen auf, die wir – das heißt die Innenressorts der fünf Länder – zusammen mit externen Sachverständigen, den Finanz- und Justizressorts sowie mit dem Landesdatenschutzbeauftragten – intensiv geprüft haben.
Zu den rechtlichen Fragen hat Herr Prof. Dr. Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht der Universität Passau und Mitglied des bayrischen Verfassungsgerichtshofs, ein Rechtsgutachten erstellt, was für uns die Grundlage für die weitere Planung war. Dadurch sind auch die besonders strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben zu erklären, die gemeinsam mit den Landesdatenschutzbeauftragten der fünf Länder weiterentwickelt wurden und dem Staatsvertrag nun sein besonderes datenschutzorientiertes Gepräge geben.
Aufgabe des GKDZ wird es insbesondere sein, Daten aus der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung aufzubereiten und den polizeilichen Ermittlern in auswertbarer Form zur Verfügung zu stellen. Dabei werden – wie ich betonen möchte – keine hoheitlichen Kompetenzen abgegeben. Wir haben bewusst ein Modell gewählt, welches die volle Verantwortung der Landesregierung für das gewährleistet, was das GKDZ regelmäßig auf richterlichen Beschluss für die Polizei und die Staatsanwaltschaften erledigt. Die Anstalt wird die Trägerländer nämlich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung unterstützen. Es werden also keine vollzugspolizeilichen Befugnisse an die Anstalt übertragen und keine neuen Kompetenzen erteilt. Das GKDZ darf für die Thüringer Polizei also nur solche Maßnahmen umsetzen, die nach dem in Thüringen geltenden Bundes- und Landesrecht zulässig sind. In kurzen Worten: Die Anstalt darf nicht mehr, aber sie macht es besser und billiger.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit möchte ich mich noch einmal dem wichtigsten Punkt, den Kosten, widmen. Wir haben für das Vorhaben von einer externen Beraterfirma eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nach anerkannten Maßstäben des Bundesministeriums des Inneren anfertigen lassen. Diese weißt nach, dass es günstiger ist, wenn sich fünf Länder die Aufwendungen für Technik und Fachpersonal teilen. Allein im Bereich der Investitionen zur Errichtung des GKDZ wird in den nächsten fünf Jahren eine Einsparung bei allen Trägerländern gemeinsam in Höhe von circa 10,7 Millionen Euro prognostiziert. Mit der geplanten Inbetriebnahme des GKDZ im Jahr 2019 sinken die jährlichen Betriebskosten im Vergleich zur Länderlösung um circa 32 Prozent. Dabei ist gleichzeitig eine technische Verbesserung der polizeilichen TKÜ der Trägerländer zu erwarten. Darüber hinaus fallen nicht monetäre Vorteile des GKDZ möglicherweise noch ungleich stärker ins Gewicht. Hier ist zum Beispiel an die Gewinnung der auch von der Privatwirtschaft stark umworbenen IT-Spezialisten zu denken, die im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts eingebunden werden können, was den Ländern bei einer einzelnen Projektierung wohl nicht möglich gewesen wäre.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen also, dass der Freistaat Thüringen durch das Gemeinschaftsprojekt nicht unerhebliche Mittel einsparen wird. Keineswegs werden dadurch jedoch die Kontrollmöglichkeiten sowohl auf Seiten der Landesregierung oder des Parlaments begrenzt. Dies ist mir wichtig herauszustellen und deshalb begrüße ich den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ausdrücklich, der beispielsweise die Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle des GKDZ zugleich herausstellt und einfordert. Dies ist für die Landesregierung selbstverständlich und wird sichergestellt werden. Zudem wird die Landesregierung den Landtag über die weitere Entwicklung und Schritte während des Errichtungsprozesses regelmäßig informieren und eingebunden halten.
Herausstellen möchte ich in diesem Zusammenhang auch einen dritten Punkt: Genauso selbstverständlich werden im Zusammenhang mit dem GKDZ die Regelungen und Vorgaben des Datenschutzes auf Bundes- und Landesebene beachtet und eingehalten werden. Hierzu wird sich die Landesregierung insbesondere auch mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abstimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen die wesentlichen Inhalte, Hintergründe und Zusammenhänge des Vorhabens mit meinen Ausführungen dargelegt zu haben. Es ist ein sehr wichtiges Vorhaben für unser Land und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich darf Sie sehr herzlich um Ihre Unterstützung und Zustimmung bitten; so können wir unseren Freistaat gemeinsam noch sicherer machen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Innenminister. Wünscht jemand aus den Koalitionsfraktionen das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags? Das sehe ich nicht. Es gibt keine Begründungswünsche, sodass wir direkt in die Beratung einsteigen. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Henke für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Abgeordnete, werte Gäste! Erst mal meinen Dank an den Herrn Innenminister Maier für den Vortrag. Wir reden ja hier über ein Gesetz, dass nun schon vor drei/vier Jahren selbst von der alten CDU-Regierung damals eingebracht wurde und schon lange in der Beratung ist. Es wird langsam Zeit, dass wir da zu Potte kommen. Die AfD im Landtag steht für eine umfassende Aufklärung über das geplante gemeinsame Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung. Davon zeugen drei Kleine Anfragen, davon eine an den Datenschutzbeauftragten, und zwei Anträge auf Selbstbefassung im Innen- und Kommunalausschuss. Wir werden auch die Umsetzung des Vorhabens konstruktiv kritisch begleiten. Es gilt, zwischen dem legitimen Grundrechtsschutz der Bürger und der Privatsphäre, ein schutzwürdiges Gut, und dem ebenfalls legitimen Bedürfnis unserer Sicherheitsorgane nach einer technischen Waffengleichheit im Kampf gegen die Kriminalität abzuwägen. Die Kriminellen nämlich schlafen nicht. Jedenfalls verschlafen sie nicht die technische Entwicklung.
Um es vorweg zu nehmen: Wir finden, dass diese Abwägung im vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung ganz gut gelungen ist. Unsere Fragen und Kritikpunkte sind umfänglich berücksichtigt worden. So wird gemäß § 13 der gesetzlich normierte Zugriff der Polizei auf die Datensätze der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung nicht erweitert. Es soll keine schleichende Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung durch die Hintertür zugelassen werden. Die Trennung der Speicherbereiche hat nicht nur nach Bundesländern, sondern darüber hinaus auch nach repressiven und so weit nach jeweiligem Landesrecht zulässigen präventiven Maßnahmedaten zu erfolgen. Schließlich soll der Zugriff auf die Daten nach den beteiligten Bundesländern getrennt erfolgen. Die Zugriffsregelungen sollen ausschließlich dem jeweilig zuständigen Landesbeamten einen Zugriff zur Maßnahmenachbearbeitung im Einzelfall und nicht darüber hinaus eröffnen. Für die datenschutzrechtliche Kontrolle ist unser bewährter Landesdatenschutzbeauftragter verantwortlich.
Was hingegeben der Klärung bedarf, ist die Speicherfrist. Unter § 14 heißt es dazu: „Datenbestände und Kopien von Daten, die im Zuge der Verarbeitung temporär angelegt werden, sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen.“ Nun kann man sich zu Recht fragen, was der frühestmögliche Zeitpunkt ist. Da besteht durchaus auch im Sinne der Rechtsklarheit noch Klärungsbedarf.
Auch die Umsetzung wird sich problematisch gestalten. Nach den letzten vorliegenden Zahlen, die wir durch unsere Kleine Anfrage rausbekommen haben, sind mit Stand zum 31. Mai im Polizeivollzugsdienst 714 Dienstposten unbesetzt. Das entspricht 11 Prozent aller Dienstposten. Hinzu kommen die eingeschränkt dienstunfähigen und dienstunfähigen Polizeibeamten. Das sind noch mal 564 Polizeivollzugsbeamte bzw. fast 9 Prozent aller Dienstposteninhaber. Der Personalnotstand bei unserer Landespolizei ist erschreckend. Im Polizeivollzugsdienst, also auf der Straße, fehlt so gut wie jeder fünfte Polizeibeamte. Für das neue Dienstleistungszentrum werden höchstwahrscheinlich Polizeivollzugsbeamte abgeordnet, die dann wiederum auf der Straße fehlen. Die Landesregierung ist aufgefordert, uns darüber aufzuklären, wie viele es sein werden, von welchen Dienststellen die Abordnungen erfolgen und wie sie kompensiert werden sollen. Klar ist, wenn die Tischdecke zu klein ist, hilft es nichts, sie andersherum zu legen. Gegen den Personalnotstand bei unserer Polizei hilft nur ein umfassender Personalaufbau, der natürlich nicht von heute auf morgen erfolgen kann.
(Beifall AfD)
Dazu werde ich bei der Behandlung unseres Antrags „Personalnotstand in der Landespolizei beseitigen – Feldjäger und Informatiker für unsere Polizei“ ausführlich Stellung nehmen.
Um es zusammengefasst zu sagen: Wir werden die Umsetzung des Dienstleistungszentrums weiterhin kritisch begleiten und unseren Datenschutzbeauftragten in diese Begleitung einbeziehen. Wir werden Sie unterstützen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Henke. Als Nächste hat Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal herzlichen Dank auch noch mal an Minister Maier für die Einführung in dieses Gesetzeswerk. Denn es ist in der Tat so, dass wir im Vorfeld einige Fragen diskutiert haben. Eine wichtige Frage war natürlich auch: Ist es denn überhaupt wirtschaftlich, eine solche Stelle zusammenzulegen? Zunächst einmal erscheint das ja beim ersten Überlegen vielleicht eine noch nicht naheliegende Frage, weil man denkt, klar, wenn man was zusammen macht, ist es immer billiger, aber der Teufel liegt hier im Detail. In der Tat müssen verschiedene Rechtsvorgaben verschiedener Bundesländer, verschiedene Polizeiaufgabengesetze, verschiedene Ermächtigungsgrundlagen technisch zusammengeführt werden bzw. gerade nicht technisch zusammengeführt werden. Deswegen hat zwar dieses Gemeinsame Dienstleistungszentrum dann eine Hardware, die für alle Länder zuständig sein soll, die muss aber in ihrer Anwendung im Einzelfall getrennt sein. Deswegen hat sich schon die Frage gestellt: Ist der Aufwand, der dann auch wieder für die Datensicherheit und für die Abtrennung der einzelnen Bereiche zu betreiben ist, im Ergebnis wirklich kostengünstiger? Oder wäre es nicht möglicherweise sicherer, datensicherer und anwendungssicherer auch für die Rechtskreise in den einzelnen Ländern, weil es eben Ländersache ist, Polizeiaufgabengesetze zum Beispiel festzulegen, wäre es da nicht doch einfacher, man belässt es bei der bisherigen Ländertrennung? Deswegen kann man hier anders als bei anderen Kooperationsvereinbarungen in Sicherheitsfragen nicht von vornherein sagen, ja, klar, machen wir alles zusammen, sondern dazu bedarf es einer Reihe von einzelnen Regelungen.
Es ist richtig – der Einwurf kam ja vorhin schon als Zwischenruf –, dass es in Thüringen ein bisschen gedauert hat, bis der Staatsvertrag unterschrieben wird. Ich möchte aber gleich hier sagen, wenn es dazu kommt und es sieht danach aus, dass wir morgen hier diesem Staatsvertrag zustimmen, da sind wir in Thüringen die Ersten, die diesen Staatsvertrag quasi ratifizieren. Das heißt, wir haben dann die anderen Bundesländer wieder eingeholt und von daher müssen wir hier nicht von irgendeiner Verzögerung reden.
Zu den einzelnen Punkten, die uns wichtig scheinen, liegt Ihnen ja ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor und dazu werden die Kollegen sicherlich auch noch einiges ausführen. Ich möchte nur mal ein paar Punkte herausgreifen. Wir haben eben hier ein paar Leitplanken eingezogen, die wichtig und unverzichtbar sind, damit dieses gemeinsame Datenerhebungszentrum auch wirklich rechtskonform funktionieren kann. Das erste ist natürlich auch, ich habe das bereits angesprochen, die technischen Voraussetzungen zu klären, dass wir nicht nur Abtrennungen von bestimmten Rechtsbereichen haben, dass wir auch wichtige organisatorische Maßnahmen ergreifen müssen, „um Unbefugten den Zutritt zu den Verarbeitungsanlagen, um unbefugte Zugriffe auf Datenträger zu verwehren, um die unbefugte Eingabe von personenbezogenen Daten und die unbefugten Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die Nutzung automatisierter Verarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung durch Unbefugte zu verhindern“. Dieser lange Absatz betrifft einen wichtigen Rechtsbereich, das ist der Bereich der Datensicherheit. Die Datensicherheit ist mittlerweile zu einem vielleicht sogar tragenden Bestandsteil des Bereichs des Datenschutzes geworden, nämlich dem Schutz vor einem Eindringen Unbefugter in auch legitim entstandene Datensammlungen und auch der Schutz der Identität gespeicherter Daten, das heißt, jemand von außen, der unbefugt zugreift, kann nicht nur Daten abziehen, die ihm nicht zustehen, er kann unter Umständen auch Daten verändern. Das sind sehr wichtige technische Dinge, die im Rahmen der Datensicherheit zu klären sind, dass man die Sensibilität solcher Systeme auch entsprechend nach außen abdeckt und das wird natürlich umso schwieriger und die Anforderungen werden höher, wenn ich mehrere Landesbehörden zusammenlege und dann entsprechend auch sehr viel mehr Datenaustausch stattfindet, als das nötig wäre, wenn wir das weiterhin hier im Land alleine machen würden.
Wichtig in dem Zusammenhang ist auch – ich greife jetzt mal einen weiteren kleinen Punkt aus in unserer Aufzählung raus, das war eben der Punkt b, jetzt nehme ich mal den Punkt f unter der Ziffer 5 –, dass wir eben auch eine Dokumentationspflicht haben, wo entsprechend dann eben auch genau festgestellt und festgehalten werden kann, wer hat wann weshalb auf welche Daten zugegriffen und wie sind diese Daten ausgetauscht worden. Als weiteres Beispiel, noch mal sehr wichtig, dass sich ständig dafür eingesetzt werden muss, das ist der Buchstabe h, dass diese unterschiedlichen Rechtsvoraussetzungen gewahrt werden. Wie gesagt, die Gefahr ist doch evident und nicht klein, dass man, wenn man sagt, man macht das zusammen, dass sich dann möglicherweise rechtliche Vorgaben einschleifen. Das ist deswegen wichtig, dass das nicht passiert, nicht, weil wir hier total sensibel sind und vielleicht überkorrekt sein wollen, sondern weil ja diese ganzen Telekommunikationsüberwachungen immer eines Richtervorbehalts bedürfen und wenn da irgendwelche Fehler in der Rechtsanwendung auftreten, dann führt das dazu, dass aus dieser Überwachung gewonnene Erkenntnisse strafprozessual überhaupt nicht verwendet werden dürfen. Das heißt, die Datensicherheit, die Rechtssicherheit ist hier auch ein elementarer Bestandteil, der dafür dienen muss oder dafür zu dienen hat, dass wir solche Daten überhaupt für den Zweck verwerten können, für den wir sie erheben, nämlich für die Kriminalitätsbekämpfung.
Und schließlich und endlich nehme ich hier noch mal die Punkte j, k und am Schluss l heraus, dass wir natürlich auch die Berichtspflichten normieren. Wir bitten darum, das ist auch von der Landesregierung zugesagt, dass wir regelmäßig Bericht bekommen, wie jetzt diese Punkte im einzelnen umgesetzt werden, dass wir dann auch unterrichtet werden über die Inhalte der bisher wohl noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsabkommen, der Satzung der Geschäftsordnung, der Benutzungsordnung und ganz wichtig des Sicherheitskonzeptes der künftigen Anstalt und dass wir, genau wie wir das bisher bei der hier betriebenen TKÜ hatten, auch nach der Zusammenlegung einer solchen Behörden, hier einen jährlichen Bericht bekommen, über Anzahl, Umfang, zeitliche Dauer und rechtliche Grundlage der im Zuständigkeitsbereich Thüringens über das GKDZ durchgeführten TKÜ-Maßnahmen. Denn – und das hat auch die Fragen auch in der Koalition und hier noch im Parlament noch etwas herausgeschoben – das war der Punkt, dass dieses Zentrum bis jetzt in der Feinausführung noch gar nicht läuft. Wir haben die Absicht, wir haben den Staatsvertrag, dass es jetzt errichtet wird und wenn dort allgemein zum Beispiel drinsteht, dass Datensicherheits- und Datenschutzbestimmungen selbstverständlich gewahrt werden, dann muss man das natürlich in der Feinausführung noch überprüfen. Nach all diesen Worten und nach all diesen Inhalten, die im Entschließungsantrag festgehalten werden, können wir hier jetzt auch frohen Herzens einer Einrichtung eines solchen Zentrums zustimmen und damit unseren Beitrag zu einer verbesserten Sicherheitsarchitektur leisten. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Dittes für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Marx ist darauf eingegangen: Der Schutz des gesprochenen Wortes in der Kommunikation zwischen Menschen ist ein diese Bundesrepublik auszeichnendes Grundrecht und es ist ein bedeutendes Grundrecht. Das erfordert auch eine gewisse Sensibilität und Ernsthaftigkeit immer dann, wenn wir über rechtliche Befugnisse, auch über technische Möglichkeiten reden, in dieses Recht durch den Staat einzugreifen, denn das ist selbstverständlich möglich, nämlich unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Es ist auch im Einzelnen durchaus notwendig, wenn es tatsächlich darum geht, die in der Strafprozessordnung in § 100a aufgeführten Straftaten zu verfolgen, oder wenn es im Bereich der Gefahrenabwehr entsprechend § 34a des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes etwa notwendig ist, eine unmittelbar bevorstehende konkrete Gefahr zu verhindern oder eben auch Leben zu retten. Wir selbst kennen ja in Thüringen durchaus auch Beispiele, wo die Telekommunikationsüberwachung zur Straftatsaufklärung tatsächlich beigetragen hat. Ich nenne hier etwa Bereiche von Ermittlungsverfahren der organisierten Kriminalität, über die ja der MDR Thüringen auch regelmäßig berichtet. Ich erwähne natürlich auch durchgeführte TKÜ-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermittlung zur Aufdeckung des NSU-Umfelds im Nachgang des November 2011. Und ich will auch explizit ein Beispiel aus dem Bereich der Gefahrenabwehr benennen, nämlich als eine Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme im Jahr 2010 einen geplanten Brandanschlag von drei Neonazis auf einen Bus von Linken zu verhindern vermochte. Das zeigt, dass die Telekommunikationsüberwachung durchaus unter den rechtlichen Voraussetzungen ein notwendiges und auch rechtlich zulässiges Eingriffsmittel ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber, meine Damen und Herren, es ist eben ein sehr grundrechtssensibles Eingriffsmittel, es ist ein tiefer Eingriff in die Rechte von Menschen, und das heißt auch, verantwortungsvoll mit diesem Recht umzugehen, und das heißt, sensibel – Frau Marx ist darauf eingegangen – natürlich die Grenzen zu diskutieren, ab denen der Eingriff erfolgen darf. Und das heißt eben auch, darüber zu diskutieren und sensibel sich dessen bewusst zu sein, wie mit den einmal erhobenen Daten dann tatsächlich auch umgegangen wird, denn diejenigen, die beispielsweise Gegenstand einer Telekommunikationsüberwachung geworden sind, müssen, auch wenn sie nicht im Wissen dieser Maßnahmen sind, doch mindestens darauf vertrauen, dass die dabei erhobenen Daten lediglich zu diesem einen Zweck Verwendung finden und eben nicht missbräuchlich zweckentfremdend verwendet werden oder in die Hände Dritter fallen. Da gibt es eben genau auch, was diese Grundrechtssensibilität anbetrifft, durchaus Bedenken der Linken, ob diese Grundrechtssensibilität in den vergangenen Jahren in den verschiedenen Bereichen der Bundesrepublik wirklich auch bestanden hat. Ich denke tatsächlich an die inflationäre Anwendung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, beispielsweise im Bundesland Sachsen, und da ist in dem Zusammenhang mit dem Staatsvertrag durchaus auch auf dieses Bundesland zu verweisen im Zusammenhang mit einer Handyüberwachung und Telefondatenüberwachung der Fußballfanszene in Leipzig. Ich möchte auch nur mal an den Februar 2011 erinnern, als die sächsische Polizei im Zusammenhang mit einem der größten Naziaufmärsche in Europa über eine Million Handydaten abgefangen hat und erst zwei Jahre später ein Gericht in Dresden diese Überwachungsmaßnahmen als rechtswidrig charakterisiert hat. Ich will aber auch an den Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm erinnern, der aufgrund seiner gentrifizierungskritischen Beiträge und Aktivitäten zum Gegenstand der Telekommunikationsüberwachung geworden ist und sein komplettes politisches wie privates Umfeld dieser Überwachungsmaßnahme ausgesetzt war. Das Ende dieser Ermittlungen kennen Sie, es blieb am Vorwurf nichts dran, aber es war ein jahrelang andauernder Eingriff in wirklich private Bereiche der Kommunikation. Ich bitte Sie, wenn wir über Telekommunikationsüberwachung reden, das mit zu berücksichtigen. Ich will auch deutlich machen, dass es natürlich auch in dem Bereich der strafprozessual begründenden Telekommunikationsüberwachung auch Fragestellungen gibt. Wir wissen ausgerechnet auch aus dem NSU Untersuchungsausschuss und der Kenntnisnahme der Akten dort, dass natürlich Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen den Gerichten vorgelegt worden sind, aber eben nicht die vollständige Information den Richtern mit übertragen worden sind und die Richter in komplexen Verfahren gar nicht in der Lage sind, tatsächlich den Umfang, die Tiefe, die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit vollumfänglich zu prüfen und in der Regel Maßnahmen zustimmen, die auf einer halben Seite begründet worden sind. Ich glaube, das wird eben dem Grundrecht selbst nicht gerecht. Ich will im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachung auch auf ein Transparenzproblem hinweisen, auf das ich später noch einmal dezidierter im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag eingehen werde. Wir haben auf der einen Seite im Thüringer Polizeiaufgabengesetz eine Informationspflicht über Maßnahmen der besonderen Datenerhebung verankert, insbesondere auch der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach § 34 a PAG. Ein solcher Bericht wird uns jährlich auch durch das Ministerium vorgelegt und ist öffentlich zugänglich. Da können die Zahlen nachgelesen werden. Was allerdings fehlt, es gibt keine bundeseinheitlichen Berichte, keine nachvollziehbaren Informationen, wie viel Telekommunikationsüberwachungen auf Grundlage der Strafprozessordnung tatsächlich durchgeführt werden. Wir wissen aus einzelnen parlamentarischen Anfragen des Bundestags, dass es hier deutliche Zunahmen gegeben hat. Das macht uns eben auch in diesem Bereich skeptisch, weil wir schon glauben, dass wenn man eine solche Befugnis auch in die Hände von Gerichten, Ermittlern und Polizei legt, dass dann über die Anwendung über die Befugnis auch Transparenz hergestellt werden muss. Deswegen betrachten wir den Staatsvertrag tatsächlich kritisch.
Ich will auch anmerken, weil vorhin am Zwischenruf der CDU-Fraktion deutlich geworden ist, warum das solange gedauert hat. Herr Fiedler, ich will wirklich kritisieren, dass erst durch eine Veröffentlichung von Netzpolitik.org eigentlich Politiker, Parlamentarier dieses Landtags vollumfänglich über die Planung u.a. des Freistaats Thüringen in Kenntnis gesetzt worden sind. Dann befanden wir uns im Rahmen der öffentlichen Debatte. Wir befanden uns Austausch mit der Landesregierung. Wenn ich mir aber das von Herrn Minister Maier bereits angesprochene Rechtsgutachten zur Hand nehme und nachlese, welchen zeitlichen Vorlauf die Planung dieses gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum hat, dann frage ich wirklich, wie lange wollte denn die CDU-geführte Regierung bis zum Jahr 2014 die Parlamentarier über eine so weitreichende Planung im Dunkeln lassen?
(Beifall DIE LINKE)
Denn bereits 2007 hat die Arbeitsebene des Thüringer Innenministeriums die Planung im Prinzip auf den Weg gebracht. Im Jahr 2010 haben die Staatssekretäre der Innenministerien eine weitere Vereinbarung auf den Weg gebracht. Es wurde eben nicht von Anfang das Parlament über den Planungsschritt informiert, sodass wir heute erst tatsächlich über den Staatsvertrag diskutieren. Ich glaube, das wird dem Transparenzgebot in diesem Zusammenhang, wie ich es beschrieben habe, nicht gerecht.
Ich will auch deutlich sagen, die Linke ist auch etwas sensibel, wenn es darum geht, Befugnisse zu erweitern, technische Möglichkeiten auszubauen, immer weiter unter Begründung von tatsächlicher oder angenommener Gefährdung der öffentlichen oder persönlichen Sicherheit, die Bereiche staatlicher Überwachung auszubauen. Wir haben morgen auch nochmal einen Antrag auf der Tagesordnung zum Ausbau der Videoüberwachung. Da geht es dann immer weiter und es wird, deutlich, was ich damit meine, dass wir im Rahmen der bereits von mir einmal hier im Landtag ausgeführten Sicherheitsesoterik immer wieder eine Entwicklung haben, dass mehr Befugnisse, mehr technische Möglichkeiten gefordert werden. Da gehen wir von einer anderen Position aus. Wir wollen uns für eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik stark machen, die Sicherheitsbedürfnisse einerseits
(Beifall DIE LINKE)
mit dem Schutz um Grundrechte der Bürger auf der anderen Seite in einem gesunden Maß in Waage hält. Deswegen haben wir uns natürlich auch sehr kritisch mit der Telekommunikationsüberwachung auseinandergesetzt. Wir haben im letzten Jahr selbst einen gutachterlichen Auftrag an den Chaos Computerclub ausgereicht, der sich mit der Überwachung von Telekommunikation beschäftigt. Wir haben mit Blick auf das geplante TKÜ-Zentrum auch mehr als 60 detaillierte Fragen an die Landesregierung gerichtet, die wir im Vorfeld der Beratung auch beantwortet bekommen haben. Ich will ausgehend davon auf einige Risiken, die mit dem TKÜ-Zentrum verbunden sind, eingehen. Ich sage es ganz ehrlich, ich habe es eben gerade genannt: Derartige Einrichtungen wecken immer wieder neue Begehrlichkeiten, in Grundrechte, in Schutzrechte einzugreifen. Ich will Ihnen ein Beispiel deutlich sagen: Als hier öffentlich über das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum gesprochen und diskutiert worden ist, hat sich als Nächstes der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Herr Kramer, zu Wort gemeldet und hat gesagt, dass er sich im Prinzip so etwas auch wünscht und dass möglicherweise sogar der Verfassungsschutz beteiligt wird. Da sagen wir ganz eindeutig Nein. Das Trennungsgebot bleibt bestehen.
(Beifall DIE LINKE)
Und wir glauben auch nicht, dass der Verfassungsschutz ein geeignetes Instrumentarium ist, um Straftaten aufzuklären.
Aber ich will auch deutlich machen, dass solche Einrichtungen natürlich auch, wenn wir in die Vergangenheit schauen, neue Begehrlichkeiten auch auf anderer Ebene wecken. Ich will Sie erinnern an die Installation der Toll-Collect-Anlagen auf der Autobahn und die sich daran anschließende Diskussion, ob man diese Daten denn nicht mal auch für die Strafverfolgung, für die Gefahrenabwehr nutzen könnte. Wir hatten dieselbe Diskussion bei der Frage der Videoüberwachung des Rennsteigtunnels. Wir haben die Diskussion natürlich auch mit dem Pilotprojekt der Bodycam in Thüringen zu führen, wenn auf eine Rechtsregelung im Polizeiaufgabengesetz zurückgegriffen wird, um die Bodycam möglich zu machen, die eigentlich dafür gar nicht geschaffen war, sondern eigentlich die Dashcam bei Verkehrskontrollen ermöglichen sollte. Auch hier erwächst aus einer rechtlichen Regelung, die zu einem ganz anderen Zweck im Polizeiaufgabengesetz verankert worden ist, eine neue Begehrlichkeit, die dann ja auch im Pilotprojekt vorerst umgesetzt worden ist.
Natürlich ist ein Risiko auch in der technischen Aufrüstung, wenn ich es so formulieren darf, liegend. Da will ich Sie erinnern an die Diskussion um den Skandal oder um die Vorwürfe, die dann ja auch diskutiert worden sind, im Zusammenhang mit der Aufzeichnung und Überwachung von Telefonaten bei der Thüringer Polizei. Ein Telefon, was wir Abgeordnete alle heute in unseren Büros haben, ist technisch zu vielem in der Lage und das wünschen wir uns nicht, dass diese Technik, die da oben in den Büros steht, tatsächlich auch Anwendung findet: Überwachung des im Raum gesprochenen Wortes, Aufzeichnung, Mitzeichnung, Übertragung an Dritte von Telefonaten. Das wird natürlich auch bei dieser TKÜ-Anlage der Fall sein. Die wird technisch zu viel mehr in der Lage sein als das, was rechtlich eigentlich zulässig ist. Ich gebe zu, das macht mir auch ein Stück weit Angst. Aber ich kann keine technische, keine hardwareseitige Antwort darauf geben. Aber wir müssen uns genau dieser Problemstellung annähern.
Ein Risiko – ich glaube, Frau Marx ist darauf eingegangen – liegt doch darin, dass gerade im Gefahrenabwehrrecht die Eingriffshürden, die Eingriffsschwellen in den fünf beteiligten Ländern unterschiedlich geregelt sind. Ich will Ihnen gar nicht sagen, dass in Thüringen sogar die Einflussbefugnisse sehr großzügig geregelt sind. Es müssen andere Bundesländer sich durchaus mehr Sorgen machen als der Freistaat Thüringen. Aber das ist doch ein rechtliches Risiko, was darin besteht, dass in einer Anlage unterschiedliches Recht zur Anwendung kommt. Und da muss eben sichergestellt sein, dass nur Thüringer Landesrecht zur Anwendung kommt und dass ein Datenabfluss in andere Bundesländer vollkommen ausgeschlossen ist, und zwar technisch wie tatsächlich.
Natürlich stellt sich die Frage: Was ist mit einer Anstalt, die in Sachsen technisch errichtet wird und rechtlich verankert ist und den dortigen Datenschutzbestimmungen, was die Anstalt selbst betrifft, natürlich untergeordnet ist? Dort stellt sich doch ganz automatisch die Frage: Was ist denn mit den parlamentarischen Kontrollrechten gegenüber einer solchen Anstalt öffentlichen Rechts für Thüringer Landtagsabgeordnete, denn dort werden hoheitliche Aufgaben des Freistaats Thüringen bewältigt?
Als letzten Punkt bei den Risiken will ich auch kurz noch erwähnen – Frau Marx ist darauf eingegangen –, dass die Frage der Datensicherheit, nämlich nicht nur die Speicherung und der Schutz vor dem Zugriff durch Unberechtigte, nämlich auch bei der Anstalt öffentlichen Rechts in Leipzig liegt und die Frage der Datenübertragung in Thüringer Polizeibehörden, wo dann die Daten ausgewertet werden. Wie ist da der technische Datenschutz sichergestellt?
Das Problem, was wir politisch haben oder auch rechtlich oder auch parlamentarisch haben, ist: Wie begegnet man auf der Ebene eines Staatsvertrags genau diesen Risiken? Denn der Staatsvertrag – auch das wurde bereits benannt – eröffnet den Weg und zeigt den Rahmen auf, sagt, was zulässig ist, beschreibt das Ziel und beschreibt den Zweck einer solchen Einrichtung. Aber genau diese Risiken, die ich gerade benannt habe, auszuschließen, ist Aufgabe dann einer dem Staatsvertrag nachfolgenden zeitlich nachgeordneten Feinplanung.
Ich will aber als Erstes auch eines positiv bewerten am Staatsvertrag selbst und am Umgang in Thüringen. Es unterscheidet den Freistaat Thüringen und seine verfassungsrechtlichen Regelungen von anderen Bundesländer, dass, bevor der Gesetzentwurf den Landtag erreicht, die Landesregierung den zuständigen Ausschuss über den Staatsvertrag informieren muss und dass der Ausschuss eine solche Beratung in öffentlicher Sitzung durchführt. Das zeichnet, glaube ich, auch die Beratung in solchen Fragen in Thüringen aus, unterscheidet uns eben auch von anderen parlamentarischen Verfahren. Ich finde es auch positiv, dass beispielsweise die Bedenken der Datenschutzbeauftragten, die natürlich auch auf Risiken die Feinplanung betreffend hinweisen, aber im Staatsvertrag schon selbst Änderungen eingefordert haben, dass diese Änderungswünsche auch aufgenommen worden sind, damit die Kontrollrechte der Datenschutzbeauftragten gewährleistet bleiben. Aber, meine Damen und Herren, das reicht uns eben nicht, weil wir glauben, dass sich die parlamentarische Kontrolle tatsächlich auch nach der Verabschiedung des Staatsvertrags fortsetzen muss und wir haben Ihnen – Frau Marx ist darauf eingegangen – einen Entschließungsantrag vorgelegt. Mit beiden Aspekten der parlamentarischen Beratung, mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Staatsvertrag und mit dem Entschließungsantrag glauben wir, dass wir nicht nur, Frau Marx, die Ersten sein werden, die den Staatsvertrag ratifizieren, wir werden auch diejenigen sein, die ihn am qualitativsten begleiten. Denn ich zweifle an, dass in Sachsen vielleicht ein so ähnlich lautender Entschließungsantrag verabschiedet wird. Aber ich glaube auch, dass beides in Kombination deutlich macht, worin unser Abwägungsprozess gelegen hat, worin unsere Interessen und Ziele liegen, nämlich einerseits das für die Gewährung der Sicherheit, für die Gewährung der Sicherstellung und der Strafverfolgung Notwendige zu tun und damit die Grund- und Bürgerrechte nicht aus dem Auge zu verlieren und für den technischen und rechtlichen Datenschutz zu sorgen und sicherzustellen, dass parlamentarische Kontrolle und die Kontrolle der Datenschutzbeauftragten weiterhin sichergestellt sind und damit eben auch tatsächlich ein Abwägungsprozess zwischen Sicherheitspolitik und Bürgerrechtserfordernissen passiert, denn es ist eben keine leere Floskel, das beides in Abwägung zu bringen. Erst hier wird sichtbar, dass es auch gelingen kann.
Auch wenn Frau Kollegin Marx einige Punkte aus dem Entschließungsantrag schon benannt hatte, will ich doch auf einige noch einmal stichpunktartig eingehen. Ich denke, wir müssen uns auch bei einer Zustimmung zum Staatsvertrag wirklich eines immer vergewissern, dass über allem, was wir hier machen, Artikel 10 Grundgesetz und der Schutz des gesprochenen Wortes in der Kommunikation zwischen Menschen steht. Bei allem, was wir tun an Eingriffsbefugnissen, Eingriffsrechten und wenn wir über die technischen Ausstattungen befinden, heißt das, wir müssen es immer im Lichte des Artikels 10 des Grundgesetzes diskutieren und bewerten, ob es noch zulässig und verhältnismäßig, zweckmäßig und erforderlich ist. Aber wir müssen uns natürlich auch neuen technischen Herausforderung stellen, was beispielsweise die Fragestellung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Quellen-TKÜ betrifft. Deswegen ist es uns wichtig, auch hier auf die daran orientierte bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, die genauso über allen tatsächlichen Umsetzungsschritten stehen muss. Uns ist es auch wichtig, festzustellen und auch nach außen öffentlich zu dokumentieren, dass sichergestellt werden muss, dass diese Anstalt erst dann in Betrieb genommen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass die polizeilichen Ermittlungen nur Zugriff auf Telekommunikationsüberwachungsdaten aus ihrem Zuständigkeitsbereich haben und ein Zugriff auf Telekommunikationsüberwachungsdaten anderer Bundesländer ausgeschlossen ist, genauso ausgeschlossen ist wie eine über die Bundesgesetzgebung oder über die Landesgesetzgebung Thüringens hinausgehende Erweiterung von Befugnissen.
Wir wollen klarstellen, dass die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle und weitergehender Kontrollrechte der Landesdatenschutzbeauftragten in der Anstalt öffentlichen Rechts gewährleistet ist und wir wollen natürlich, ich bin darauf eingegangen, den technischen Datenschutz gesichert wissen. Zu diesen vier Grundsätzen, die wir dem Staatsvertrag praktisch begleitend stellen, haben wir der Landesregierung Untersetzungsschritte mitgegeben. Damit – und damit komme ich zum Ende – will ich auch auf zwei wesentliche Aspekte hinweisen, wonach Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sicher sein können, dass ihre Daten bei uns auch in sicheren Händen liegen. Das ist erstens: Wir werden den Prozess als Innen- und Kommunalausschuss weiter begleiten. Die Landesregierung wird uns über die Umsetzung der Punkte aus dem Entschließungsantrag unterrichten und – ich bin am Anfang darauf eingegangen – wir werden die Transparenz erhöhen, weil wir die Berichtspflicht über TKÜ-Maßnahmen über das, was im PAG bislang geregelt ist, hinaus erweitern. Ich glaube, damit gehen wir auch in dieser Frage der Transparenz einen neuen Weg und insofern kann ich ankündigen, sollten sich bis morgen keine neueren oder anderen Erkenntnisse ergeben,
Präsident Carius:
Nun ist die Redezeit vorbei.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
werden wir auch als Fraktion Die Linke dem Staatsvertrag in Begleitung, in Kombination mit dem Entschließungsantrag unsere Zustimmung geben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Schön. Nun hat Abgeordneter Fiedler für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung, den Rest lese ich aus Zeitgründen nicht vor. Aber wenn ich so dem Herrn Kollegen Dittes in den letzten Minuten/halbe Stunde zugehört habe,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: 18 Minuten!)
Frau Kollegin Marx und anderen, frage ich mich manchmal, wer denn eigentlich in dem Land regiert.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wir!)
Ich frage mich, wer denn eigentlich in dem Land regiert. Ich will erst mal etwas vorwegnehmen, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht. Ich will mal darauf hinweisen, meine Damen und Herren, um das vorwegzustellen: Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung ausdrücklich. Ich will das ausdrücklich dazusagen, dass meine Fraktion und ich das begrüßen. Dabei haben wir übrigens auch Ihren Vorgänger, den zehnten Minister, immer heftig unterstützt.
(Beifall CDU)
Was nur wichtig oder was mir vollkommen unklar ist, wir haben ja auch mal eine Weile in dem Land regiert, komischerweise haben wir mit unseren Ministern immer geredet, wenn wichtige Dinge anstanden.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Ehrlich?)
Ja, wir haben mit denen geredet und wir haben sogar sehr oft Auskünfte bekommen.
Herr Kollege Dittes, Sie haben noch mal 60 Fragen an die Landesregierung gestellt. Ich will noch darauf verweisen, Sie sind zurückgegangen auf einen Vorgänger, das war dann der neunte Innenminister – damit ich nicht durcheinander komme, muss ich ein bisschen aufpassen. Komischerweise haben Sie irgendwo gerade mal, Herr Kollege Dittes, übersehen, dass drei Jahre Herr Kollege Poppenhäger Innenminister war. Also irgendwie müssen Sie das gerade nicht mitgekriegt haben, Sie haben ihn ja selber mit abgemessert. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es schon abenteuerlich, was hier vorgetragen wird. Also wenn ich mir so was überlege, wir haben ja auch die Beratung im Innenausschuss usw. mitgemacht, was da für Fragen immer wieder gestellt wurden. Ich will Ihnen auch gleich sagen, Herr Kollege Dittes, wir hätten uns auch vorstellen können, dass der Verfassungsschutz entsprechende Dinge hier mit machen kann. Das hätten wir uns durchaus vorstellen können.
(Beifall CDU)
Dass die Linke das abschaffen will, Herr Ministerpräsident, das wissen wir ja. Ich weiß zwar nicht, wie dann Rot-Rot-Grün woanders dann mal hätte regieren sollen mit solchen Maßnahmen, aber ich will noch mal darauf verweisen, dass wirklich – das ist so nun, wer noch halbwegs sich mit Verbrechen und Ähnlichem beschäftigt – in den letzten zwei, drei Jahren die Kriminalität und andere Sicherheitslagen im Lande heftig angestiegen sind. Wer das nicht bemerken will oder kann, hat nicht gemerkt, was in diesem Lande in Thüringen und in der Bundesrepublik und in den mitteldeutschen Ländern, die hier dabei sind, überhaupt passiert ist.
Manchmal denke ich so, das interessiert überhaupt nicht, dass man hier überhaupt mal sich auf den Weg gemacht hat. Wenn wir es angefangen haben, dann dauert es lange genug, dass wir noch nicht weiter sind. Das zeigt doch aber, dass es sich die Länder untereinander gar nicht so einfach gemacht haben. Wenn ich hier, Herr Kollege Dittes, die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ansehe – ich glaube, Berlin und Brandenburg wird nicht Schwarz regiert, ich entsinne mich dunkel –, weil Sie alles infrage stellen, was da alles passiert, welche bösen Buben das sind, dass die nicht hingucken, den Datenschutz nicht beachten. Ich will Sie nur daran erinnern, die werden von anderen regiert, ich könnte sie Ihnen auch noch mal sagen, aber Sie wissen es ja.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Und nicht schlecht!)
Meine Damen und Herren – was war?
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Nicht schlecht regiert!)
Das kann ich nicht beurteilen. Doch, ich kann es beurteilen, Sie werden schlecht regiert, weil es in den Ländern chaotisch bei Polizeieinsätzen und anderen Dingen aussieht, also zumindest an Berlin und Brandenburg mache ich mal ein kleines Fragezeichen. Man sollte von außen nicht zu sehr dort reinschauen. Es reicht, wenn wir uns auf uns konzentrieren und in unserem Lande hinschauen. Dass wir alle – ich will das an der Stelle nur einfügen – die Polizeien in Bund und Ländern in den letzten zehn Jahren zurückgefahren haben, das wissen alle. Es war ein Fehler, und jetzt wird er korrigiert – außer von Thüringen. Ja, Herr Minister, Sie werden noch viele, viele dicke Bretter bohren müssen. Sie haben nur einen Vorteil: Sie sind der elfte Innenminister, der Ministerpräsident kann es sich nicht leisten, in dieser Legislatur noch einen zu opfern, und die SPD gleich gar nicht.
(Beifall CDU)
Sie müssen nun zu dem Minister stehen. Der Poppi mag ja – der Herr Poppenhäger, freundlich gesagt „Poppi“, das war nicht böse …
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Sie sind immer fröhlich zu denen, die weg sind!)
Ich bin immer fröhlich, auch zu denen, ich bin auch zu dir fröhlich, Herr Ministerpräsident. Und wenn es ums Politische geht, gehen wir hart zur Sache. Das muss auch so sein, dafür ist nämlich eine Opposition da. Und Herr Minister Poppenhäger hat eine unsinnige Gebietsreform mit unsinnigen Dingen vorangetrieben, das haben wir nun durch das Gericht erledigt, das muss man mal festhalten.
(Beifall CDU)
Aber er hat zumindest immer wieder versucht, Herr Minister Maier – Herr Kollege Dittes hat es angesprochen –, Dinge auf den Weg zu bringen, zum Beispiel die Body-Cams. Da waren die Linken und die Grünen voll dagegen – niemals und nichts usw., weil ja Datenschutz wichtiger ist als Täterschutz. Er hat das also hier wirklich von sich aus gemacht, und er hat das überhaupt auf den Weg gebracht. Mal sehen, ob Sie es zu Ende bringen, oder ob Sie wieder Querschüsse kriegen, dass das Schöne, was hier notwendig ist, nicht angewendet werden darf und kann.
Meine Damen und Herren, wenn ich hier vor allen Dingen mal so höre – der Innenminister sprach zum Beispiel vorhin von dem Entschließungsantrag der Regierungskoalitionen, drei Seiten, wir haben es vorhin erst aus dem Fach geholt. Mal nebenbei: Dass das so auf den letzten Metern dann noch kommt, das zeigt nämlich nur eines, dass die Koalitionäre – mindestens zwei von ihnen – nicht zustimmen wollten – das eine waren die Linken und das andere waren die Grünen. Das ist ja alles nachweisbar, es ist im Mitteldeutschen Rundfunk gekommen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann wird es ja stimmen!)
Also was der Rundfunk bringt, da konnte ich noch nicht sagen, dass da bestimmte wichtige Dinge nicht gestimmt haben.
Da steht geschrieben vom 19.07.2017, wer da also noch dagegen ist, die Frau Henfling und wen hatten wir noch alles, es waren jedenfalls mehrere, die also hier sagen, sie können dem nicht zustimmen usw. usf.
Meine Damen und Herren, wir vergessen wahrscheinlich oder einige wollen es nicht wahrhaben – ich will ja nicht mal sagen „vergessen“ –, dass es hier darum geht. Und da hat der damalige Innenminister Poppenhäger wirklich heftig aufs Tempo gedrückt, zu Recht, denn die Polizei braucht dringend diese neue Technik, denn wir haben neue Gefährdungslagen in Größenordnungen. Im Klartext heißt das, dass wir bei schweren Verbrechen – bei Mördern, Kinderschändern – natürlich auch in der Lage sein müssen, Telefonate zu kontrollieren und abzuhören. Das erfordert technische Voraussetzungen, wo ein kleines Land wie Thüringen natürlich zunehmend überfordert ist, dass man endlich mal die Ressourcen bündelt, die Fachleute bündelt, die Technik bündelt. Trotzdem, meine Damen und Herren, wollten doch zum damaligen Zeitpunkt mehrere nicht zustimmen. Das hat der MDR geschrieben, das ist nicht von mir, ich stimme dem aber zu.
Es reden immer alle von Ein-Stimmen-Mehrheit, es gibt ja noch zwei Hilfsräder, die hier sitzen, da weiß man ja immer nicht so richtig, wo sie gerade hinstimmen, schauen wir mal, meine Damen und Herren.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Fiedler, die beiden Kollegen als „Hilfsräder“ zu bezeichnen, halte ich doch für etwas übertrieben. Ich würde Sie dafür rügen.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Also „Hilfsräder“ ist doch etwas Schönes. Herr Präsident, wissen Sie nicht, wenn Kinder Fahrradfahren lernen, da haben die so Hilfsräder hüben und drüben dran.
Präsident Carius:
Aber selbst „Stützräder“ ist ein Gegenstand.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Wenn ich sie „Stützräder“ nenne, kann es vielleicht noch schlimmer werden.
(Zwischenruf Abg. Wucherpfennig, CDU: Er freut sich aber!)
Herr Präsident, ich nehme Ihre Einlassung auf, aber nicht wahr.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Stützräder!)
Präsident Carius:
Das ist nicht möglich!
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Meine Damen und Herren, ich will noch mal deutlich darauf verweisen: Man hat doch den Eindruck – ich habe nämlich vorhin gezuckt, wo Sie vom Entschließungsantrag gesprochen haben: Drei Seiten hat hier die Koalition aufs Papier gebracht, um da noch mal zu untermauern und was weiß ich was alles. Es ist doch wohl hanebüchen, wenn ich nur den Punkt 1 nehme: „Der Landtag bekennt sich zur Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz und zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das durch das Bundesverfassungsgericht 2008 [...] aus dem Grundgesetz abgeleitet wurde.“ Das ist doch wohl das Normalste von der Welt, dass wir uns natürlich selbstverständlich an die Gesetze halten und auch an das Grundgesetz.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dann stimmen Sie zu!)
Das muss ich doch nicht noch hinschreiben. Das ist hanebüchen, was hier passiert. Daran sieht man doch: Die Mehrheit ist nicht da. Da hat man jetzt drei Seiten zusammengeschrieben, wie man alles kontrollieren und wie man hingucken will. Herr Minister, viel Spaß, wenn die dann alle ausrücken und gucken und machen. Sie kriegen es noch schwer. Aber wir werden Sie nach Kräften unterstützen, dass die innere Sicherheit in Thüringen wirklich weiter auch vorangebracht wird.
Meine Damen und Herren ich erspare mir jetzt, auf die anderen Dinge einzugehen. Ich könnte noch mehr solches Zeug herausnehmen, was das Normalste von der Welt ist, worüber man gar nicht erst nachdenken muss. Als der Gesetzentwurf langsam in Bewegung geriet, wurde vor allen Dingen sofort von den Linken und den Grünen das Totschlagargument datenschutzrechtlicher Bedenken reflexartig in den Raum geworfen. Herr Dittes hat es heute wieder gemacht. Ich hatte es mir vorher schon aufgeschrieben.
Präsident Carius:
Herr …
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Nein. Telefonabhörskandal...
Präsident Carius:
Da erübrigt sich die Nachfrage. Sie wollen keine Frage beantworten?
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Dieser sogenannte Telefonabhörskandal ist sofort wieder gekommen. Wir haben lange und breit darüber diskutiert, im Innenausschuss, im Plenum. Außer, dass der Datenschutzbeauftragte Herr Hasse wie immer bei der Polizei noch ein Krümchen finden wollte, ist nichts gefunden worden. Die Dinge, die da waren: Es ist die Verordnung geändert worden, wie sich das gehört. Sie war zehn, 14 Jahre alt. Diese Dinge sind abgestellt worden. Das ist das Normalste von der Welt. Es war kein Telefonabhörskandal. Ich glaube, der Erste, der sich mit eingebracht hat, war der Ministerpräsident. Er kann mit dem Tippgerät gut umgehen. Dann kam Frau Hennig-Wellsow. Sie ist heute gar nicht da, sie ist wohl in Berlin, um da mitzuhelfen?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie war doch eben da!)
Ja, das freut mich ja.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Deine Wahrnehmung ist getrübt!)
Also ich will nur einfach deutlich machen: Man kann natürlich auch die Leute im Land vollkommen verunsichern, indem man das Vertrauen in unsere Polizei immer wieder sabotiert. Das sollten wir uns doch einmal bisschen überlegen; die Menschen vertrauen – oder sollten uns vertrauen. Ich will einmal ein Fragezeichen dran machen. Mich hat auch das letzte Wochenende umgehauen, was da so heraus kam. Wir sollten doch ein bisschen mehr dem Volk aufs Maul schauen und nicht nur die Intellektuellen mit ihrem Datenschutz – ich will nicht dagegen reden, aber sie geben an jedem Kaufhaus ihre Daten ab, damit sie ein paar Prozent weniger kriegen und wenn es um die anderen Daten geht, wollen sie Wunder Gott etwas machen.
(Beifall AfD)
Mich ärgert das langsam. Minister Poppenhäger hatte seine Ministerkollegen eingeladen. Sie waren hier. Dann ging es an die Unterzeichnung. Der Einzige, der nicht unterschreiben durfte, war Minister Poppenhäger, weil er natürlich von zwei Koalitionären – ich gehe mal davon aus, dass die SPD gestanden hat, Frau Kollegin Marx – die SPD, Kollege Hey hat bestimmt gestanden. Davon gehe ich doch aus.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Wie immer!)
Na, immerhin. Es soll ein bisschen Ruhe geben. Vielleicht stehen Sie dann auch, wenn es wieder mal losgeht, die Querschüsse.
Mir geht es wirklich darum, dass man hier zur Kenntnis nimmt: Er lädt die Innenminister ein. Sie reden über die ganzen Dinge. Dann wird entsprechend unterzeichnet und er darf nicht − peinlicher Vorgang, kann ich nur sagen. Ich will darauf verweisen, dass dieses Abhörzentrum vor allem – und bitte zuhören – eine technische Einrichtung ist und keine Spionagezentrale. Es wird weder mit neuen oder besonderen Kompetenzen ausgestattet, noch dürfen die Mitarbeiter hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Der Überwachungsablauf bleibt im Wesentlichen der gleiche. Die Ermittler müssen im jeweiligen Bundesland eine Überwachung bei Gericht beim Richter beantragen und der muss zustimmen, weil vorhin jemand gesagt hat, der Richter kann das nicht überblicken. Wenn er es nicht überblicken kann, kann er nicht unterschreiben. Also, was Sie den Richtern hier unterstellen, Herr Dittes, ist abenteuerlich – nach dem Motto: Sie unterschreiben einfach, wenn jemand kommt und können das nicht überblicken. Mehr als noch einen Richtervorbehalt einzubauen, geht wirklich nicht. Also wenn Sie noch mehr machen wollen, sie wollen einen runden Tisch einrichten, dann machen Sie es. Da ist aber die innere Sicherheit in Zukunft noch mehr gefährdet, als sie jetzt schon ist. Und deswegen, meine Damen und Herren, die müssen beantragen, ein Richter muss zustimmen und dann kann sich der Ermittler an das Zentrum wenden, das die Überwachung beim Telekommunikationsprovider veranlasst und die Daten dem Ermittler live oder als Aufzeichnung zur Verfügung stellt. Das können unter anderem Verbindungs- oder Standortdaten sein, bei besonders schweren Straftaten aber auch Inhalte, zum Beispiel E-Mails, SMS oder WhatsApp-Texte sowie Gesprächsmitschnitte. Sollten die Daten verschlüsselt sein, denn die Gangster sind ja viel weiter als wir, helfen die Experten des Zentrums bei der Entschlüsselung. Sie dürfen sämtliche Daten aber nicht einsehen, auswerten oder an andere Personen als den jeweiligen zuständigen Ermittler weitergeben. Hier wird der Eindruck erweckt, dass man das hier wahrscheinlich irgendwo verramscht oder so etwas, hier sind mehrere Länder beteiligt. Glaubt denn hier jemand, dass da so etwas passieren kann? Vor Gericht und auf hoher See – ich sehe ja die Juristen, was da so kommen könnte.
(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Vor Gericht!)
Ja, Ihr freut euch, Ihr sollt euch ruhig freuen, aber euch muss auch vorgeführt werden, wie Ihr die innere Sicherheit in Thüringen betrachtet, dass drei Seiten datenschutzrechtliche Dinge vorhanden sein müssen. Der Datenschutzbeauftragte: Ja, ich weiß noch nicht genau, den dicken Stapel Papier, er hat ihn, die anderen dürfen ihn gar nicht sehen. Ich weiß auch nicht, vielleicht dürft ihr mit euren Ministern nicht reden, dass ihr das mal gemeinsam durchgehen könnt. Ich verstehe es noch, wenn Sie es der Opposition nicht geben, aber dass Sie es mit Ihren eigenen Leuten nicht bereden, ist doch ein Armutszeugnis sondergleichen, Herr Minister Maier.
(Beifall CDU, AfD)
Herr Minister Maier, wenn Sie mir das Ohr leihen würden – Sie müssen nicht, aber ich würde mich freuen.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Er hört gerade ab!)
Er hört gerade ab. Wen? Dittes? Da würde ich mal besonders hingucken.
Meine Damen und Herren, die Daten werden für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert. Die eigentliche Arbeit bei dem Ganzen machen weiterhin die Ermittler, die das weiter leisten müssen. Das ist eine technische Hilfeleistung, die hier gegeben wird. Wer hier noch datenschutzrechtliche Bedenken erhebt, das ist für mich Taten- oder Täterschutz – das können Sie sich aussuchen – und nicht, was hier eigentlich Gutes auf den Weg gebracht wurde. Gut Ding will Weile haben. Es kann sein, dass es zu lange gedauert hat, aber nun haben sich fünf Länder gefunden, davon mehrere rot regiert. Ausgerechnet in Thüringen gibt es die Revolte der Grünen und der Roten, die dagegen vorgehen. Sie verbrämen das und bringen dann drei Seiten, damit hat man sie wieder eingefangen, ich bin mir sicher, dass jetzt auch alle zustimmen werden. Es hat ja auch eine Weile gedauert, um alle einzunorden und hat nebenbei einen Minister gekostet. Mal sehen, wie es mit den Bodycams und ähnlichen Dingen weitergeht, Herr Minister Maier.
Deswegen, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass das Dienstleistungszentrum ganz schnell auf den Weg gebracht wird, dass es 2019 hoffentlich noch kommen kann, dass der Datenschützer, der die vielen Seiten noch wälzen muss – ich erinnere mich an Immelborn, was er da alles wusste und konnte und Amtshilfe – das vielleicht er mal fertig kriegt. Er hat ja auch andere Datenschutzkollegen. Manchmal denkt man, es gibt nur in Thüringen einen. Die anderen Länder haben auch welche und die gucken auch alle mit hin. Ich denke mal, es ist auch gut so, dass sie mit hingucken, dagegen habe ich gar nichts einzuwenden. Aber bei Polizei, die ihre Aufgaben wahrnimmt für mehrere Dinge, um mehr Sicherheit im Lande zu gewährleisten – man kann auch sagen –, schnellere Sicherheit zu gewährleisten, finde ich schon, sollte man das etwas ernster nehmen, denn es geht hier nicht etwa nur um Datenschutz und Täterschutz, es muss darum gehen, Verbrechern das Handwerk zu legen. Wenn wir der Polizei dazu nicht das Handwerkszeug an die Hand geben, dann werden die immer mehr verzweifeln. Wissen Sie links von mir, was dann passiert, noch mehr passiert, das nächste Mal – da freuen die, die ich meine, sich gleich – freut sich die AfD noch mehr, weil die dann meinen, wir sind die Retter des Vaterlands und sagen, guckt mal, die Etablierten sind nicht in der Lage, so etwas auf den Weg zu bringen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: An dem, was Sie sagen, ist was dran, Herr Fiedler!)
Sie werden das ja von Berlin aus als Parlamentarier beobachten, da bin ich mir sicher. Das eine Auge wird immer auf Thüringen hängen bleiben, wir werden noch viel hören und sehen. Ich will das noch mal in die linke Richtung bringen: Wir müssen doch endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass solche Dinge in unserem Land passieren, dass hier wirklich Verbrechen vorkommen – und dafür sind wir da, dass wir dem Bürger sagen können: Wir machen das, das, das. Ich erinnere an der Stelle noch mal – wir werden darüber noch ein paarmal reden, auch im Haushalt: Mittlerweile hat der neue Innenminister schon ein bisschen Signale gesendet – und da sie ihn so schnell nicht mehr „köpfen“ können, ist der Minister nicht so schnell wieder zu verräumen. Überlegen Sie doch mal: Alle Länder wollen zig Polizisten einstellen – bis abertausende – und Thüringen ist das einzige, das bis jetzt 200 im Haushaltsplan stehen hat. Ich wiederhole es gebetsmühlenartig, damit es bei den Letzten noch ankommt.
(Beifall AfD)
Davon gehen 160 bis 180 in ihren verdienten Ruhestand, davon fallen soundso viele an der Schule in Meiningen durch – mittlerweile 15 bis 20 Prozent –, plus, plus, plus, Krankheiten etc. pp. Unsere Forderung, eine Hundertschaft zu bringen, ist immer noch nicht erfüllt. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, dass nicht nur wir den Antrag mit der Hundertschaft in jedem Jahr des Doppelhaushalts bringen müssen, damit man überhaupt Polizei auf die Straße bringt. Sonst haben wir noch weniger Polizei. Wenn es hier schon losgeht, an dieser Stelle, eine technische Einrichtung, man so viel dagegen redet. Ich könnte jetzt – aber ich höre auf –, ich könnte jetzt noch mal G-20 zurate ziehen. Wir haben hier die Auswertung gemacht, da kam insbesondere von Links nur Datenschutz. Hat die Polizei die nicht etwa zu hart angegriffen? Hat die Polizei nicht das gemacht, das gemacht, das gemacht? Das kam von Links, da waren Sie noch Staatssekretär, das kam nur von Links. Da wurde nicht darüber geredet, dass die Polizisten den Kopf hinhalten, dass die Polizisten angespuckt, mit Bleikugeln beschmissen werden, mit Molotowcocktails und ähnliches.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Deswegen, meine Damen und Herren, bekennen Sie sich doch mal zur Thüringer Polizei – und dazu brauchen Sie Personal und technische Hilfsmittel.
(Beifall CDU, AfD; Abg. Gentele, fraktionslos)
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön, Herr Fiedler. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Adams das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen hier im Thüringer Landtag, das gemeinsame Telekommunikationsüberwachungszentrum darf nicht zu mehr Überwachung führen. Deshalb ist noch mal ganz deutlich zu sagen: Dieses Telekommunikationsüberwachungszentrum stellt keine Kompetenzerweiterung dar, sondern wird die Maßnahmen ausdrücklich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, die wir im Augenblick schon haben, weiterhin durchführen dürfen.
Warum ist das wichtig? Warum ist das auch immer wieder wichtig klarzustellen, Herr Kollege Walk? Weil wir uns zum Beispiel bei der Frage der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und auch für zeitlich begrenzte Maßnahmen ganz einig sind, dass das immer wieder eine sinnvolle Maßnahme ist. Diese Videoüberwachung zum Beispiel auf Bahnhöfen, die von vielen Menschen auch akzeptiert wird, hat dazu geführt, dass man jetzt im Bereich des Südkreuzes in Berlin Versuche mit Gesichtserkennung macht. Das heißt, es führt wieder zu einer Weiterentwicklung. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen die Kompetenzen verschiedener Länder bündeln, um gemeinsam sinnvoll im Rahmen der bis jetzt bestehenden Regeln der Strafprozessordnung und des Polizeiaufgabengesetzes zusammenarbeiten zu können und diese Aufgaben zusammen erfüllen zu können.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Entschließungsantrag – um das immer wieder klar zu machen – so enorm wichtig und überhaupt nicht überflüssig, Herr Kollege Fiedler, wie Sie versucht haben darzustellen. Die wesentlichen Punkte aus diesem Entschließungsantrag hat der Kollege Dittes schon vorgestellt. Es geht um die Sicherstellung der Kontrollbefugnisse dieses Landtags – was auch die verfassungsrechtliche und gesetzliche Aufgabe des Landtags ist. Es geht um die Sicherstellung der Kontrollbefugnisse unseres Datenschutzbeauftragten – was er auch als gesetzliche Aufgabe hat und das wollen wir sicherstellen und noch mal deutlich sagen. Und wir wollen sehr deutlich sagen, dass der Austausch von Daten – auch wenn dort mehrere Länder zusammenarbeiten, um technische Lösungen zu entwickeln –, nicht über das gesetzlich erlaubte Maß hinausgehen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und es ist wichtig und darf, weil es eben ein so weitgehender Eingriff auch ist, wenn gegen eine Person eine Begrenzungsmaßnahme zugelassen wird, weil dies ein so weitgehender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist, kann es nicht oft genug gesagt werden, dass wir hier keine Ausweitung vornehmen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Staatsvertrag klärt eben nicht all diese Fragen, die in unserem Entschließungsantrag stehen. Der Staatsvertrag gibt den Startschuss, ein solches gemeinsames Telekommunikationsübertragungszentrum auf den Weg zu bringen. Unser Entschließungsantrag macht deutlich, welche Grenzen und welche besonderen Punkte wir beachtet wissen wollen. Ich weiß, dass unser Innenminister Georg Maier, mit dem wir gut zusammenarbeiten, ganz phantastisch zusammenarbeiten, wenn ich das sagen darf, auch in dieser Frage diese Anregung, diese Aufgabe aus dem Entschließungsantrag mitnehmen wird. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, irrt der Kollege Fiedler und verkennt die Realität. Der dreiseitige Entschließungsantrag ist eben nicht, so wie Sie es versucht haben in Ihrer auch fast halbstündigen Rede darzustellen, eine Blockade oder eine Verunmöglichung, sondern dieser Entschließungsantrag und die lange Beratungsphase im Kabinett sind ja eben eine Beschleunigung dieser Maßnahme, denn wenn Sie ehrlich sind
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt werden Sie ja rot, wenn Sie lügen!)
und einmal nach Sachsen schauen, wo der Landtag diesen Staatsvertrag eben noch nicht beschlossen hat, oder wenn Sie in das bunt regierte, auch mit CDU-Stimmen regierte Sachsen-Anhalt schauen, auch dort hat der Landtag seinen Beschluss noch nicht gefasst. Wir werden also zu den ersten Ländern gehören, die in dieser Woche hier im Thüringer Landtag dann einen Beschluss fassen, der es ermöglicht, dass unser Innenminister hier auch alle nötigen Schritte weiter veranlassen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Gefahr erkennt – Gefahr erkannt, Gefahr gebannt –, kann dann auch sagen: Die Zusammenarbeit der Polizeien in den Ländern Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen und Thüringen kann eine sinnvolle Möglichkeit sein, dem Verbrechen auf Augenhöhe zu begegnen und es zu ermöglichen, dass wir auf technisch gleichem Stand die Telekommunikationsüberwachung, die viel vielfältiger geworden ist als in den Zeiten des Festnetztelefons, auch auf einem Stand zu halten, dass wir denjenigen, die es unternehmen oder versuchen oder gegen die der Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten vorbereiten oder verübt haben, tatsächlich auch auf die Schliche kommen und dass wir hinterherkommen und eine sinnvolle Gefahrenabwehr, eine sinnvolle Strafverfolgung auch für unsere Thüringerinnen und Thüringer dadurch realisieren können. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es unter Beachtung der Gefahren, die wir bannen müssen, ein guter Staatsvertrag, dem wir gern dann auch in der zweiten Lesung morgen zustimmen wollen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, deswegen schließen wir die Beratung für heute. Die zweite Beratung rufen wir dann am Freitag nach der Mittagspause auf.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11
Wintertourismus in Thüringen den klimatischen Bedingungen anpassen
Antrag der Fraktion der CDU
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft
dazu: Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken
Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Das Wort hat zunächst Abgeordneter Wucherpfennig aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur Berichterstattung.
Abgeordneter Wucherpfennig, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, der Antrag der CDU-Fraktion „Wintertourismus in Thüringen den klimatischen Bedingungen anpassen“ in der Drucksache 6/3434 wurde in der 77. Plenarsitzung am 15.02.2017 beraten und in den für Tourismus zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen.
Über die Beratung im Ausschuss ist Folgendes zu berichten: Am 7. März 2017 erfolgte die Fortsetzung der Beratung des Antrags. Hierbei sagte der Vertreter der Landesregierung zu, dem Ausschuss eine Liste der seit 2008 geplanten bzw. umgesetzten Maßnahmen für den Ausbau wintertouristischer Angebote zuzuleiten. Darüber hinaus sollte der Ausschuss Informationen über den prozentualen Anteil des Wintertourismus am Gesamttourismus von Thüringen, bezogen auf die Bettenauslastung, erhalten. Folglich wurde der TOP nicht abgeschlossen. Am 18. Mai 2017 wurde der Beratungsgegenstand erneut aufgerufen. Da jedoch die seinerzeit zugesagten Informationen der Landesregierung bis zur Sitzung noch nicht vorlagen, wurde sich darauf geeinigt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Nach erfolgter Übermittlung der erbetenen Informationen der Landesregierung fand am 24. August 2017 die Fortberatung zum Wintertourismus in Thüringen statt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft mehrheitlich die Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Thema „Wintertourismus“ liegt diesem Haus heute zur abschließenden Entscheidung vor. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung. Das Wort erhält Abgeordneter Korschewsky, Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Korschewsky, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der nächste Winter kommt bestimmt, auch wenn es derzeitig noch nicht ganz so aussieht, aber in den frühen Morgenstunden erinnert zumindest schon vieles an einen beginnenden Winter, auch wenn es im Moment noch September ist. Wir haben sehr lange über diesen Antrag diskutiert und, ich glaube, wir haben uns auch sehr intensiv damit beschäftigt in den unterschiedlichen Facetten. Ich will heute gar nicht mehr so groß auf den Antrag der CDU-Fraktion in den einzelnen Punkten eingehen. Das haben wir, glaube ich, in der ersten Lesung sehr ausführlich getan und haben herausgearbeitet, dass wir mit einigen Dingen nicht einverstanden sind bzw. die für nicht notwendig halten. Ich will exemplarisch an dieser Stelle nur noch mal zwei, drei Dinge benennen.
Im Punkt 1 des Antrags der CDU-Fraktion wird gefordert, die Studie „Wintersport-Tourismus im Thüringer Wald“ aus dem Jahr 2008 fortzuschreiben. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt und möchte es hier noch einmal wiederholen: Wir haben in den letzten drei Jahren dem Tourismus hier in diesem Haus eine sehr große Bedeutung beigemessen. Das hat auch etwas mit dem Ministerium für Wirtschaft zu tun, weil ich glaube, es ist eben erkannt worden, dass der Tourismus tatsächlich für Thüringen noch ein großer Wirtschaftsfaktor ist.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ein ganz großer!)
Und wir haben in den letzten drei Jahren nicht umsonst drei Konzepte erstellt oder sie sind durch das Ministerium erstellt worden. Es ist das Konzept „Zukunft Thüringer Wald“, es ist der „Masterplan Wanderwegenetz“, es ist die „Tourismuskonzeption Thüringer Wald“ und es ist – ich glaube, die wichtigste Geschichte – die „Landestourismuskonzeption 2025“ entstanden. Aus unserer Sicht heraus ist es nicht notwendig, jetzt exemplarisch weitere Studien an dieser Stelle anzufertigen; in den angefertigten Studien sind die Punkte enthalten.
Ich will hier auch noch einmal in Richtung der CDU-Fraktion sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben in den letzten Aussprachen hier gerade auch zu Fragen des Wirtschaftsministeriums immer wieder gesagt, dass Studien über Studien erstellt worden sind und es geht jetzt endlich darum, auch mal zu handeln. Und genau in diesem Sinne, glaube ich, ist es an der Zeit zu handeln. Deshalb ist hier eine weitere Studie nicht notwendig.
Ich glaube, ich will auch einen zweiten Punkt noch nennen, warum wir gesagt haben, dass der Antrag der CDU-Fraktion für uns nicht zustimmungsfähig ist. Wenn ich in Punkt 2 im fünften Stabstrich „die Optimierung des Abfahrtskisports im Hinblick auf besonders familienfreundliche Einstiegsangebote“ und „strategische Partnerschaften mit dem Alpenraum anstreben“ sehe, dann trägt sie nicht dem Rechnung, dass wir unweigerlich einen Wandel im Klima haben. Thüringen wird definitiv kein Abfahrtsskiland werden und wer heutzutage tatsächlich Abfahrtsski betreiben will, der wird nicht nach Thüringen kommen, sondern der wird genau in die Regionen, um die es geht – der wird in die Alpen fahren und dort seinem Skisport nachgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei will ich es bewenden lassen, mich noch mal auf diesen Antrag der CDU-Fraktion zu beziehen. Ich möchte hier vielmehr noch einmal ein paar Zahlen nennen, nämlich Daten und Fakten zur Wintertourismusentwicklung im Vergleich der Jahre 2016 und 2017. Dabei ist zu verzeichnen, dass es auch bei der Wintertourismusentwicklung so ist, dass wir vor allen Dingen einen Zuwachs im Städtetourismus haben. Vor allen Dingen im Städtetourismus und das auch in den Wintermonaten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, wenn ich es mal ganz konkret an Zahlen mache, für die Monate Januar, Februar und März im Jahr 2017: Insgesamt sind 1,7 Millionen Übernachtungen zu 9,8 Millionen insgesamt in Thüringen, das sind ca. 15 Prozent, und beim Thüringer Wald, um die eine Region herauszunehmen, sind es 780.000 Übernachtungen zu 4,2 Millionen im Jahr gesamt. Das heißt nichts anderes, als dass der Wintertourismus in den Jahren – Januar, Februar und März – noch nicht mal 25 Prozent des Angebots insgesamt umfasst. Ich glaube, wir dürfen dem Wintertourismus an dieser Stelle nicht die herausgehobene Bedeutung beimessen, sondern wir brauchen einen Ganzjahrestourismus für Thüringen, um insgesamt die Übernachtungszahlen zu steigern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicht umsonst, und das will ich noch mal sagen, haben wir einen Alternativantrag gestellt und ich möchte gern zu den fünf Punkten des Alternativantrages noch einmal kurz etwas sagen. Im ersten Punkt geht es um Ganzheitlichkeit. Ganzheitlichkeit heißt eben, dass sowohl die Mittelgebirgsregion – insbesondere den Thüringer Wald müssen wir verstärkt zu einer attraktiven, ganzjährigen Urlaubsregion entwickeln. Das bedeutet sowohl die Weiterentwicklung bestehender als auch die Schaffung neuer Möglichkeiten. Ganzheitlichkeit im Tourismus.
Punkt zwei, Nachhaltigkeit. Wir müssen bei aller Entwicklung des Tourismus schauen, dass wir die Frage der ökologischen Entwicklung nicht vernachlässigen. Die ökologische Entwicklung ist von herausgehobener Bedeutung, auch bei der Entwicklung des Tourismus. Touristinnen und Touristen wollen da hinfahren, wo sie gesunde Wälder, gesunde Flüsse, gesunde Seen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Punkt 3 heißt für mich Attraktivität. Wir brauchen im Tourismus eine ständige Verbesserung der Nachhaltigkeit der touristischen Angebote und eine Erweiterung der Angebote, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Einbindung des ÖPNV. Die Einbindung des ÖPNV spielt eine große Rolle bei der weiteren Entwicklung.
Punkt vier, Leistungsfähigkeit. Leistungsfähigkeit heißt, dass wir es schaffen müssen, dass wir sowohl die vorhandenen Angebote mit der ThüringenCard, mit der Thüringer Wald Card dahin gehend erweitern müssen, dass sie nicht nur dazu dienen, dass man in Museen gehen kann, dass man andere Angebote nehmen kann, wir müssen die Thüringer Wald Card auch dahin gehend entwickeln, so wie es unter anderem im Schwarzwald möglich ist, dass man damit auch in die Loipe einsteigen kann, dass wir diese für andere Angebote nutzen können.
Punkt 5 – Zukunftsfähigkeit, Digitalisierung: Das Wirtschaftsministerium hat in den vergangenen eineinhalb Jahren eine Luther-App entwickelt, mit der der Lutherweg nachvollziehbar bewandert werden kann und Angebote auf dem Lutherweg genutzt werden können und mit dieser App angezeigt werden. Ich glaube aber, dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wenn es nicht gelingt – jetzt komme ich wieder auf eine der Konzeptionen zurück, die Thüringer Wanderwegekonzeption –, auch die prädikatisierten Wanderwege in den nächsten zwei bis drei Jahren zu digitalisieren und hier eine einheitliche Digitalisierung hinzukriegen, eine Thüringen-App, in der die Angebote deutlich gemacht werden, dann werden wir hinter den anderen Regionen zurückbleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Das darf nicht passieren. Alles in allem glaube ich, dass wir mit unserem Alternativantrag durchaus ein Stück in Richtung der Entwicklung des Tourismus weiterkommen. Ich glaube auch, dass wir damit noch mal in Richtung der Thüringer Tourismuskonzeption Akzente setzen. Es geht aber vor allen Dingen darum, und das soll mein Schlusssatz sein, dass es jetzt nicht mehr darum geht, neue Konzepte zu entwickeln, neue Dinge zu entwickeln, sondern dass die Konzepte, die entwickelt worden sind, die ich genannt habe, endlich auch umgesetzt werden, und dass sie wirksam werden für die Weiterentwicklung des Tourismus in Thüringen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Bühl, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Liebe Frau Präsidentin, liebe Abgeordnetenkollegen, ich bin zunächst mal ganz gespannt auf das Debüt des Staatssekretärs heute – oder spricht der Minister noch zum Punkt Tourismus zu uns? Sonst freue ich mich, Sie heute zum ersten Mal in Sachen Tourismus zu erleben. Der Herr Maier hätte sicherlich Vieles zum Thema zu sagen, gerade auch zum Thema „Wintertourismus“. Wir haben uns ja in der Vergangenheit intensiv zu den Themen ausgetauscht, auch zu den verschiedenen Konzepten. Eigentlich wollte ich es erst im Laufe meiner Rede machen, aber, lieber Knut Korschewsky: Es sei jetzt genug mit den Konzeptionen – das muss ich gleich entkräften, denn wir hatten ja eine sehr intensive Haushaltsberatung. Und wir haben in diesem Haushalt für das Jahr 2017 150.000 Euro für Konzeptionen im Haushalt stehen und für das Jahr 2018 nach Ihrem Entwurf, nach dem Entwurf der Landesregierung 220.00 Euro für Konzepte.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das muss ja nicht so bleiben!)
Ich würde also sagen, die Konzepte werden mehr und nicht weniger. Von daher stimmt Ihre Argumentation schon mal gar nicht.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Einsparen!)
Auf die Nachfrage im Haushaltsausschuss zu den Konzeptionen und was damit denn geplant sei, führte die Landesregierung mit Herrn Minister Tiefensee aus, man wolle zu der vorgelegten Tourismusstrategie jetzt eine Unterstrategie „Wintertourismus“ erstellen. Das hat er uns da erzählt und das fand ich ganz spannend, weil das ja im Grunde genau das ist, was wir in unserem Antrag auch gefordert haben.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Nicht ganz!)
Das finde ich gut, man muss unseren Sachen ja nicht zustimmen, aber wenn man sie trotzdem macht, finde ich das auch positiv. Das finde ich also gut, nur dann muss der Herr Korschewsky sich vielleicht beim Ministerium noch mal tiefergehend informieren, was es in diesem Feld zu tun gibt.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das macht er gern!)
Auch bei anderen Punkten, die wir in unserem Antrag ja nun schon einige Zeit vorliegen haben, seit dem 15.02.2017, gibt es zwischenzeitlich schon Bewegungen. Das zeigt, dass wir mit unserem Antrag völlig richtig gelegen haben, nämlich zum Beispiel im Bereich des einheitlichen Skipasses für den Thüringer Wald. Da haben sich nämlich zwischenzeitlich, weil von der Landesregierung bzw. aus dem Thüringer Landtag von den Koalitionsfraktionen bis dahin keine Initiativen ergriffen wurden, vor Ort kommunal die Verantwortlichen an den Liften jetzt mal zusammengesetzt und haben da jetzt auch schon einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, um das vor Ort voranzubringen. Das zeigt, dass wir mit unseren Ideen, die wir in diesem Antrag formuliert haben, wirklich schon der Zeit voraus waren bzw. die richtigen Ideen zur richtigen Zeit hier auf den Tisch gelegt haben.
(Beifall CDU)
Das Gleiche lässt sich fortsetzen mit dem Punkt der Beschneiung von Loipen an Abfahrtshängen, die sowieso schon bestehen, wo schon Schneekanonen da sind. Auch dort gibt es jetzt Initiativen vor Ort von den Betreibern dieser Hänge, die Loipen zu beschneien mit der vorhandenen Technik und dem entsprechenden Zusammenhang. Auch da ist unser Antrag völlig auf der Höhe der Zeit und auf dem, was aktuell getan wird. Das zeigt mir in Gänze, dass wir viele gute Ideen hier zusammengeschrieben haben, die schon längst hätten auf dem Weg sein können, bevor jetzt der nächste Winter ansteht. Wir haben das im Ausschuss lange geschoben. Nach einer bekannten TV-Serie könnte man sagen „winter is coming“. Tatsächlich ist es so, dass der Winter näher rückt und wir jetzt endlich mit den Ideen auch nach vorn gehen. Ich fühle mich in unserem Antrag, in dem, was aktuell im Land schon passiert, sehr bestätigt. Ich würde mich freuen, wenn wir in den Konzepten auch dort eine Fortschreibung vorantreiben könnten. Wenn eben auch nicht auf unseren Antrag, weil die Regierungskoalitionen nicht mitstimmen können, dann vielleicht trotzdem im Wirtschaftsministerium, weil dort vielleicht entweder tiefer gehender Verstand oder entsprechend vielleicht mehr Kompromissbereitschaft vorherrscht, als das bei Ihnen der Fall ist,
(Beifall CDU)
freue ich mich, wenn wir in der Sache trotzdem vorankommen. Ich denke, die Ideen waren gut. Ich denke auch, dass der Wintertourismus keine so geringe Bedeutung hat, wie Herr Korschewsky das hier ausgeführt hat. Sicherlich ist der Sommertourismus die wichtigere Tourismusform für Thüringen, doch wir sehen ganz eindeutig, dass in schlechten Wintern, in Wintern, wo wir keinen Schnee haben, wo wir auch keine Angebote im Winter den Touristen bieten können, die Zahlen der Übernachtungen deutlich einbrechen und dass wir da deutliche Verluste hinzunehmen haben. Das haben wir in den Zahlen sehen können, die wir dieses Jahr präsentiert bekommen haben für den sehr, sehr schlechten Winter, den wir im letzten Jahr hatten. Da sieht man, wie die Zahlen eingebrochen sind und wenn wir dort Angebote im Winter auch schaffen könnten, die Touristen hier trotzdem zu uns locken, bei uns halten, ich glaube, dann würde uns insgesamt geholfen sein. Nichtsdestotrotz – und da bin ich völlig bei Ihnen – brauchen wir die Ganzjahresnutzung. Man sollte auch keine Projekte mehr angehen, gerade wenn man an irgendwelche Skihänge oder Ähnliches denkt, bei denen man nicht eine Ganzjahresnutzung tatsächlich auch im Blick hat, denn sonst wird das Ganze auch nicht funktionieren.
Ich bin gespannt auf die Diskussionen, die wir weiter zu diesem Themenfeld führen. Ich freue mich insgesamt, dass wir in dieser Legislatur wirklich schon viele Punkte in Sachen Tourismus angestoßen haben. Knut Korschewsky hat es hier auch schon gesagt, es gibt auch noch viele Baustellen. Wir haben heute zum Beispiel eine Mündliche Anfrage gehört zum Thema „Tourismus und Forsten“, was, denke ich, auch ein riesiges Thema ist, was sich stellt. Wenn jetzt tatsächlich bei der Forstanstalt die Gelder so zurückgehen, dass Tourismus und Forsten dort nicht mehr so gemacht werden kann, dann stellt sich schon die Frage, wie will man denn die Ziele aus der Wanderwegekonzeption, für die wir ja beide streiten, weil wir beide in der Wanderbewegung aktiv sind, da umsetzen. Von daher wünsche ich mir da auch große Initiativen, auch vonseiten der Regierungskoalition, das zu retten, dass man tatsächlich auch die Wege dort auch in der A- und B-Kategorisierung von Landesseiten unterstützt, um die Qualität dort hoch zu halten. Das ist ein wichtiger Beitrag, der natürlich neben dem Wintertourismus dann für den Ganzjahrestourismus zu leisten ist. Da müssen die Regierung und die Koalition vorangehen. Wir können das Ganze kritisch begleiten. Da können Sie sich sicher sein, das werden wir auch weiter tun. Ich freue mich, dass unserem Antrag, zumindest auch wenn Sie ihn heute ablehnen, schon in vielen Punkten trotzdem entsprochen ist, weil wir nämlich auf der Höhe der Zeit waren und nicht nur hinterherlaufen. Danke.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat sich Abgeordneter Warnecke zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Warnecke, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich mich für die angeregten und durchaus produktiven Debatten rund um das Thema „Tourismus“ hier im Thüringer Landtag bedanken. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, zeigte sich doch eines deutlich: Die Diskussion zur Weiterentwicklung einer zukunftsfesten Gestaltung des Thüringer Tourismus erfährt eine neue Qualität und eine neue Priorität. Diese Entwicklung kann ich nur begrüßen. Das ist einerseits der engagierten Arbeit der Landesregierung, speziell dem Thüringer Wirtschaftsministerium, aber auch den konstruktiven Diskussionen hier im Plenum und vor allen Dingen auch im zuständigen Ausschuss zu verdanken.
Ein erster Aufwärtstrend hat sich vergangenen Freitag gezeigt. Nach Angaben des Statistischen Landesamts ist die Zahl der Gäste von Januar bis Ende Juli im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5 Prozent und die Anzahl der Übernachtungen um knapp 3 Prozent gestiegen – ein schöner erster Erfolg.
Zu den Erfolgen gehört auch die Sicherung und Förderung bestehender Wintersportangebote. Dafür ist bereits viel getan worden. Ich denke da an die Investitionen für das Thüringer Wintersportzentrum in Oberhof, den Ausbau des Skigebiets Silbersattel oder die Schnee-App mit täglichem Schneebericht und aktuellen Informationen zu Skiorten und Sportarten als Serviceinstrument. Zusätzlich wurde in Schmiedefeld ein neuer Lift errichtet. All das sind notwendige, aber auch richtige Schritte, um den Wintersport im Thüringer Wald zu sichern und zu unterstützen, und es ist ein Beleg, dass der Wintersport in Thüringen auch die entsprechende Beachtung findet. Aber wie gesagt, es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie Tourismus in Thüringen besser werden kann. An dieser Stelle möchte ich sagen, eine einseitige Fokussierung auf limitierte Produkte ist aus meiner Sicht der falsche Weg.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihr Antrag war unseres Erachtens nicht ausreichend, da er zu kurz greift. Sie möchten die Studie „Wintersporttourismus im Thüringer Wald“ von 2008 fortschreiben, eine rein auf den Wintersport ausgelegte Konzeption, und das, obwohl Sie selbst in Ihrer Antragsbegründung die sinkende Schneesicherheit der deutschen Mittelgebirge betonen.
Was wir aus meiner Sicht viel dringlicher brauchen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine stärkere Vernetzung des Tourismus insgesamt. Wir müssen wegkommen von dem Kleinklein, vom Denken in Einzeldestinationen, von begrenzt bespielbaren Einzelmarken mit beschränkter Reichweite.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Besser ist es, die bestehenden Angebote auszubauen, zu bündeln und als Gesamtangebot darzustellen. Mit der Thüringer Tourismusstrategie 2025 und der Tourismuskonzeption Thüringer Wald haben wir zwei hervorragende Strategien, die nicht nur den Wintertourismus voll umschließen, sondern darüber hinaus auch die gesamte Palette an touristischen Regionen, Angeboten und Möglichkeiten über das gesamte Jahr hinweg zusammenführen.
Ich will an der Stelle gar nicht leugnen, dass der Thüringer Wintersport im Thüringer Wald ein wichtiger Faktor ist. Nicht umsonst hat die Tourismuskonzeption Thüringer Wald die Eventregion Oberhof als eine der vier Top‑Produktmarken identifiziert, die es genauso einzubinden gilt wie beispielsweise die Kulturregion Wartburg. Es wäre allerdings fatal, wenn wir uns an ein Konzept klammern, das allein darauf abzielt, immer genügend Schnee vor der Haustür zu haben. Mit dem Skiurlaub ist es wie mit dem Strandurlaub im Sommer: Wenn das Wetter mitspielt, wird es ein schöner Urlaub. Weder Sie, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, noch ich haben eine Kristallkugel, die uns weiße Winterlandschaften vorhersagt oder garantiert. Ohne Schnee kein erfolgreicher Winterurlaub, die Folge: abnehmende Gästezahlen, verschenkte Investitionen in eine einseitig geplante Destination und eine unattraktive Tourismusregion. Das kann nicht das Ziel sein. Deshalb müssen wir die Produktpalette diversifizieren und übergreifende ganzjährige Angebote schaffen, damit die Destination Thüringer Wald für eine breite Zielgruppe noch wahrnehmbarer und attraktiver wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in unserem Alternativantrag haben wir unsere Vorstellungen noch einmal deutlich hervorgehoben. Die Urlaubsregion Thüringer Wald soll als ganzjähriges attraktives Reiseziel aufgestellt werden. Bereits heute kommen rund 57 Prozent der Urlauber im Sommer. Dieser Zeitraum ist schon jetzt entscheidend für ein hohes Gästeaufkommen und die damit verbundenen Einnahmen für die Tourismuswirtschaft.
Als Top-3-Aktivitäten hat die Tourismuskonzeption Thüringer Wald die Schwerpunkte Natur, Kultur und Wandern identifiziert. Gerade mit Blick auf unsere reiche Kulturlandschaft können wir aus diesem Produkt noch mehr rausholen. Wenn im Winter nicht genügend Schnee für die Piste und die Loipe liegt, kann ich mit kombinierten Angeboten aus Winterwandern, Wellness, Kultur und Kulinarik Alternativen schaffen. Diese Angebote sind nicht nur im Winter attraktiv, sondern auch im Sommer übertragbar. Darüber hinaus ermöglichen sie unsere Ansprache an weitere Zielgruppen. Zusätzlich – und das will ich betonen, dass ich einen Teil der Argumente durchaus unterstreichen kann – sehen wir für die Umsetzung all dieser Ideen eine gute Anbindung durch den ÖPNV und entsprechende Vermarktungs- und Kommunikationsstrategien als notwendig an. Ein erster und wirklich gelungener Aufschlag war die Sicherstellung des Rennsteigshuttles, an dieser Stelle noch mal mein Dank an die Landesregierung und alle Beteiligten für dieses Projekt.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Es war ein erster und es war ein guter Schritt hin zu einem übergreifenden ÖPNV-Angebot, das die Urlaubsregion Thüringer Wald noch besser mit den umliegenden Tourismusangeboten vernetzt. Darüber hinaus hat Wirtschaftsminister Tiefensee mit seiner Tourismusstrategie deutlich gemacht, wie wir die Kernwerte der Tourismusmarke Thüringen – naturverbunden, inspirierend, zugänglich und kulturprägend – noch besser herausstellen und als Markenprodukt präsentieren können, aber eben nicht nur mit Blick auf den Wintertourismus allein, sondern umfassend ganzjährig betrachtend. Diese Strategien und die beharrliche Arbeit aller Beteiligten, auch in unserem Haus, werden dazu beitragen, Thüringens Tourismus weiter voranzubringen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Das Wort erhält nun Abgeordneter Rudy, Fraktion der AfD.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wird es auch in Zukunft Wintersport und Wintertourismus in Thüringen geben oder nicht? Lohnt es sich, weiter in Wintersport in Thüringen zu investieren oder nicht? Das sind die grundlegenden Fragen, mit denen sich diese beiden Anträge beschäftigen. Sie hängen ganz unweigerlich mit der Frage des Klimawandels zusammen,
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Aber es gibt doch gar keinen Klimawandel!)
denn wenn es die Klimaprognosen, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, tatsächlich gibt, dann erscheint es doch tatsächlich als fragwürdig, weiterhin langfristig in den Wintersport in Thüringen zu investieren.
(Beifall AfD)
Vonseiten der Landesregierung heißt es, eine pauschale Klimaprognose für den Thüringer Wald sei unmöglich. Eine pauschale Klimaprognose für die ganze Welt scheint jedoch nicht so problematisch anzufertigen zu sein. Diametral entgegengesetzt zu der unüberlegten Aussage eines Ministers zeigt die Landesregierung jedoch auf, dass die Schneesicherheit in den Wintersportregionen um Oberhof, Steinach und Masserberg schon heute nicht mehr flächendeckend gegeben ist und sich diese Entwicklung auch fortsetzen wird. Diese Entwicklung haben wir in den letzten Wintern mit Sorge betrachtet. Mit den stärksten Abnahmen der Schneefallmenge muss nach Ansicht der Landesregierung dabei in den vorgenannten Wintersportregionen gerechnet werden. Langfristig ist sogar von einer Halbierung der Schneefallmenge auszugehen.
Argumentiert wird vonseiten des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz weiter, der Wintertourismus im Thüringer Wald in seiner gegenwärtigen Struktur sei in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten aller Voraussicht nach noch nicht durch den Klimawandel in seiner Existenz bedroht, aber dennoch müssen Vorkehrungen getroffen werden, um auch mittel- und langfristig den Tourismus in Thüringen zu fördern. Allerdings ist es so, dass die Thüringer Behörden schon vor dem Antrag der CDU bemerkt haben, dass die touristische Strategie für die nächsten 100 Jahre vorsehen muss, den Wintersport entsprechend der veränderten Schneefallverhältnisse zu finanzieren. Daher ist bereits zum heutigen Zeitpunkt vorgesehen, wintersportspezifische Investitionen auf Topgebiete zu beschränken, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass hier noch am längsten eine Nutzung möglich sein wird und der Tourismus entsprechend wird aufrechterhalten werden können.
Des Weiteren muss die Ganzjahresnutzung touristischer Angebote im Mittelpunkt stehen. Dabei können Wellnessangebote ebenso zum Tragen kommen, wie der Wandertourismus oder der Kulturtourismus. Hier sind bei der Entwicklung Kreativität und Fingerspitzengefühl ebenso gefragt wie neue Ideen und Herangehensweisen, die wir in der Thüringer Tourismus GmbH derzeit vermissen.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Rudy, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Gentele?
Abgeordneter Rudy, AfD:
Nein, jetzt im Moment nicht, das mache ich jetzt erst fertig.
Schon häufiger haben wir beklagt, dass wir mit diesem unzeitgemäßen, wenig innovativen Ansatz des Tourismusmarketings in Thüringen nicht einverstanden sind und hier sehr viel Potenzial nach oben vermuten. Bei unseren Besuchen in der Region haben wir auch festgestellt, dass die Menschen vor Ort den Wintersport leben und zu einem großen Teil auch für ihn leben.
(Beifall AfD)
Er ist für viele nicht nur Inhalt der Freizeitgestaltung, sondern auch Inhalt der beruflichen Ausrichtungen. Wir können und dürfen diesen Menschen nicht heute schon die Perspektive nehmen und ihnen sagen: Das war es jetzt mit dem Wintersport in Thüringen, ab jetzt wird nur noch gewandert. Denn es ist fraglich, ob diese Angebote die gleiche Anziehungskraft entwickeln, wie es der Wintertourismus einst tat. Aber wir müssen auf die Menschen vor Ort und ihre Ideen bezüglich der Weiterentwicklung ihrer Region hören. Was nützt es uns, hier im Landtag Ideen zu diskutieren und sie den Menschen vor Ort überzustülpen, wenn diese ganz andere Vorstellungen bezüglich ihrer Region, ihrer Lebensqualität haben?
(Beifall AfD)
Immer wieder hat beispielsweise die Bürgerinitiative, die sich gegen den Ausbau der Skiarena in Steinach positioniert, uns gegenüber deutlich gemacht, dass sie keine Zukunft für den Wintersport in ihrer Region sieht, zumal der geplante Ausbau mit einer nicht unerheblichen Umweltschädigung einhergeht. Die Bürgerinitiative hat uns Bilder aus schneelosen Wintern als Beweisstücke mitgebracht und mit ganzem Herzen gegen den Ausbau gekämpft, weil die Mitglieder ihre Heimat lieben. Unserer Erfahrung nach ist es Menschen in Thüringen besonders wichtig, den Naturraum „Thüringer Wald“ in seiner ganzen Schönheit und mit seinem ganzen Reichtum zu erhalten. Die Pläne, die SuedLink- Stromtrasse durch den Thüringer Wald laufen zu lassen, haben die Menschen in der Region zutiefst verunsichert und verängstigt. Auch in touristischer Hinsicht bedeutet der Bau der SuedLink-Trasse durch Thüringen eine große Gefahr. Hier gilt es, als Thüringen mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen und alle Möglichkeiten zu nutzen, dieses Vorhaben zu stoppen.
(Beifall AfD)
Abschließend bleibt mir zu sagen, dass wir glücklicherweise noch einige Jahre Zeit haben, um uns vollständig mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass der Wintertourismus, so wie wir ihn kennen, nicht mehr in Thüringen zuhause sein wird.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber es gibt doch keinen Klimawandel!)
Technische Maßnahmen können dies mindern, aber nur für gewisse Zeit. Der Langlauf in einem Skitunnel ist mit einem Naturerlebnis eben nicht vergleichbar und kann nur sehr partiell Abhilfe schaffen. Rollerskistrecken werden den Langlauf im Schnee nicht ersetzen können. Trotzdem sollten wir heute kein so negatives Bild malen und mit der Hoffnung auf baldigen Schnee auseinandergehen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Müller das Wort.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, und Besucher – vielleicht noch am Livestream, der Klimawandel ist Realität. Das haben wir eben feststellen können, die Hoffnung auf Schneefall lebt noch, zumindest bei einigen.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Jetzt noch nicht!)
Das merken wir vor allem auch in den Tourismusregionen, in anderen Gebieten Mitteleuropas und in den Mittelgebirgslagen. Deshalb brauchen wir kein Alleinstellungsmerkmal einer „Tourismuskonzeption Wintertourismus“, sondern wir brauchen ein Merkmal, dass der Tourismus als ein ganzheitlicher Tourismus entwickelt wird, nämlich Winter- und Sommertourismus zusammen und nur zusammenhängend gedacht.
(Beifall DIE LINKE)
Wir werden sicherlich nicht mehr damit auskommen, dass wir uns in bestimmten Regionen Thüringens ausschließlich auf Wintertourismus beschränken. Wir brauchen Ganzjahresangebote in allen Regionen. Wir sind mit den Konzeptionen, beispielsweise mit der bereits angesprochenen „Tourismuskonzeption 2025“ und der „Wanderwegekonzeption“ gut aufgestellt und müssen keine Konzeptionen, wie von der CDU in einem Antrag gefordert, aus dem Jahr 2008 fortführen und fortschreiben, denn dieses Konzept reicht ebenfalls bis in das Jahr 2025 hinein.
Einige Ansätze, die die CDU in ihrem Antrag vorgestellt hat, möchte ich aber an dieser Stelle einmal ausdrücklich loben, denn es kommt selten vor, dass die CDU die Wirklichkeit vor allem in Bezug auf Umwelt und Klimapolitik anerkennt. Doch in diesem Fall hat wohl vor allem die erdrückende Faktenlage, die beispielsweise aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Bühl resultiert, geholfen. Trotzdem sind die Schlussfolgerungen leider nicht immer nachvollziehbar. Beispielsweise wird als eine geeignete Maßnahme, um den Schneeunsicherheiten im Thüringer Wald zu begegnen, gefordert – und ich zitiere aus dem Antrag –: „Ausbau Schneedepot, Snow-Factory, Beschneiungsmöglichkeiten von alpinen Skihängen“. Bei aller Liebe, Herr Bühl, das sind doch Maßnahmen eigentlich aus dem letzten Jahrhundert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das kann doch nicht wirklich und ernsthaft Ihre Antwort auf den Klimawandel
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das macht aber Österreich gerade!)
innerhalb der Region des Thüringer Waldes sein. Ich möchte Ihnen verraten: Der Klimawandel bewirkt nicht nur, dass es weniger schneit, auch die Temperaturen steigen kontinuierlich an.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Wie stellen Sie sich das denn vor?)
Da helfen Ihre Schneedepots und Beschneiungsanlagen irgendwann auch nicht mehr weiter. Damit verschieben Sie lediglich die Ausrichtung hin zum Ganzjahrestourismus in den Regionen um einige Jahre weiter nach hinten, bremsen damit die Entwicklung aus, die wir aber bis dahin dringend vollziehen müssen. Beschneiungsanlagen sind beileibe nicht die Antwort auf den Klimawandel und sie sind auch nicht die Lösung, um den Wintertourismus zu stärken. Das wissen im Übrigen nicht nur die Betreiber im Thüringer Wald, das wissen bereits auch viele Gebiete im Allgäu, und dort reden wir nicht über Berge unter 1.000 Meter Höhe, sondern auch in Höhen, die deutlich darüber liegen.
Ich will Ihnen zur Veranschaulichung gern noch ein paar Zahlen dazu präsentieren, die von der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage meines Kollegen Ludwig Hartmann hin ermittelt wurden. Der Energieverbrauch für 1 Hektar beschneite Pistenfläche liegt bei etwa 12.000 Kilowattstunden. Ein kleines Skigebiet mit 20 Hektar Pistenfläche benötigt pro Winter so im Durchschnitt rund 240.000 Kilowattstunden Strom. In Summe müssen für einen Skifahrer runtergebrochen pro Tag in einem alpinen Skigebiet rund 16 Kilowattstunden an Energie allein für die Bahn, Beschneiung, Präparierung etc. aufgewendet werden. Und für die Grundbeschneiung mit einer etwa 30 Zentimeter Schneehöhe, sofern sie nicht natürlich erfolgt, werden grob rund 1.000 Kubikmeter Wasser pro Hektar Pistenfläche benötigt, die uns dazu im Winter auch im Thüringer Wald nicht zur Verfügung stehen. Für die Nachbeschneiung muss mindestens mit einer ähnlichen Größenordnung gerechnet werden. Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich und verdeutlichen, dass Beschneiungsanlagen in dem Fall nicht nachhaltig sind. Deshalb ist doch das Kernproblem, das wir lösen müssen, anlagenunabhängige Lenkungsmaßnahmen zu vollziehen, die beispielsweise Sportarten wie Mountainbiken oder das Wandern attraktiver machen. Dazu bedarf es eines verstärkten Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Informationen für die Bevölkerung und nicht zuletzt gemeinsame Überlegungen von Tourismus, Naturschutz und Landwirtschaft, wie die immer größer werdende Sehnsucht nach Ruheräumen befriedigt werden kann. Wir müssen die Tourismustrends erkennen und sie für uns in Thüringen in Maßnahmen umsetzen, und das tun wir auch mit der Tourismusstrategie, so wie sie vorliegt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort „Nachhaltigkeit“
(Beifall SPD)
– auch wenn das viele von Ihnen sicherlich nicht mehr hören können – ist dabei das entscheidende Kriterium, damit wir uns über einen langen Zeitraum sicher aufstellen und die Natur und die Umwelt an dieser Stelle schonen können. Denn ein bisschen mehr Demut vor unserer Umwelt täte uns allen sehr gut, damit auch unsere Kinder und Enkel noch etwas von dem Thüringer Wald haben, so wie wir ihn vorgefunden haben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Staatssekretär Hoppe das Wort.
Hoppe, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Wintertourismus ist ja gelegentlich in den politischen Debatten ein heißes Thema. Wichtiger aber ist, dass Tourismus im Allgemeinen und Wintertourismus im Besonderen in Thüringen einen hohen Stellenwert bekommen und haben. Dabei muss ich im Übrigen dem Abgeordneten Bühl noch mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, denn ich bin schon zum wiederholten Male auch Staatssekretär für Wirtschaft und Tourismus und kann mich gut daran erinnern, dass ich schon mal an dem selben Platz stand und zu Masserberg vorgetragen habe – übrigens, wie man diese Woche erfahren konnte, gute Nachrichten und ein gutes Beispiel, wie wir als Landesregierung Probleme im Tourismusbereich lösen als Wirtschaftsministerium, aber auch im Zusammenspiel mit anderen Ressorts.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich könnte es mir heute relativ leicht machen an dieser Stelle und auf die Plenarsitzung im Februar dieses Jahres bei der Antragseinbringung hinweisen und die verschiedenen Äußerungen vom seinerzeitigen Kollegen Maier hier wiedergeben. Er hat ja berichtet, dass die Studie „Wintersporttourismus im Thüringer Wald“ von 2008, aber gültig bis 2025, nach wie vor aktuell ist und wir sehr viel von dem abgearbeitet haben. Ich verweise auf das Ganzjahresprojekt Rennsteig, die Projekte in der Thüringer Rhön zusammen mit dem Rhönforum e.V., Winterwelt in Schmiedefeld oder Rennsteighaus am Grenzadler. Diese Projekte zeigen, dass wir einen Weg des sanften Umsteuerns gegangen sind und auch weitergehen wollen. Wir haben – auch diese Botschaft von vor sieben Monaten ist noch zutreffend – mit dem Projekt „Zukunft Thüringer Wald“ Handlungsfelder definiert, die wir jetzt systematisch abarbeiten wollen und abarbeiten müssen. Wichtig ist dabei, dass wir das Verständnis, nämlich diese Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen und zusammen mit den Vertretern der Leistungsanbieter wahrzunehmen, nach und nach umsetzen und dass wir gute Beispiele, die es heute schon gibt – ich verweise dort auf das RennsteigShuttle –, weitere Initiativen
(Beifall SPD)
und auch Folgeprojekte leisten. Auch dort haben wir einiges im Köcher, wenn ich das mal salopp formulieren darf: „Hin und Weg“ mit optimalem Straßennetz, „Rennsteigticket 2.0“ oder „Drive In Thüringer Wald“.
Darüber hinaus – das ist auch schon angeklungen – haben wir über die touristische „Wanderwegekonzeption Thüringen 2025“ eine wichtige Strategie vorgelegt, die ja vor allem auf Erlebniselemente wie Genuss, Gemütlichkeit und Zeit für die Familie abzielt und nicht nur eine Frage der Schneehöhe ist. Gleichwohl müssen wir uns natürlich auch beim Wintertourismus bemühen, dass wir gute Wintermotive und eine gute Winteratmosphäre für solche Projekte schaffen. Ich nenne in diesem Kontext auch unsere Initiativen „Sternensprung“, „Neue Betten“ oder „Next Generation“.
Ich will mit Blick auf Wintertourismus noch auf den Biathlon Weltcup 2017 hinweisen – ein sehr gutes Beispiel, wie es Oberhof und die Region auch bei nicht optimalen Wetterbedingungen
(Beifall SPD)
geschafft haben, dieses Ereignis wirklich zum Erfolg zu machen. Dass im Sommer hier Ole Einar Bjørndalen oder Darja Domratschawa einen Teil ihrer Saisonvorbereitung absolvieren, ist auch selbstredend.
Aber auch andere Beispiele wie der Rennrodel-Weltcup, das neue Mehrzweckgebäude und die neue Tribüne entfalten ebenso positive Wirkung auf die Gäste. Es ist unsere Aufgabe, zusammen mit diesen Austragungsorten und dieser Infrastruktur Sportevents umzusetzen und vor allen Dingen die Gäste, die zu diesen Highlights kommen, zu animieren, dass sie weitere Anschlussausflüge, sei es beispielsweise auf die Wartburg oder auf die Leuchtenburg oder auch Städtereisen, sei es nach Weimar oder nach Erfurt, unternehmen. In diesem Sinne haben wir vieles aufgezeigt im Rahmen der neuen Tourismusstrategie 2025.
In der Tat haben wir drei wesentliche Dokumente und Strategien, die es jetzt abzuarbeiten gilt. Deshalb darf ich noch einmal schließen, wenn Minister Maier mir das erlaubt, mit dem Zitat aus der Februarsitzung, in der er hier noch als zuständiger Staatssekretär vorgetragen hat – ich zitiere: „[I]nsbesondere plädiere ich dafür, dass wir die erstellten Konzepte nicht ständig überarbeiten, sondern [...] sie einfach einmal umsetzen.“ Recht hat er. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Wir stimmen nun zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/3434 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir stimmen deshalb über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4466 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 in den Teilen
a) Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern - Lehrernachwuchs sichern
Antrag der Fraktion der CDU
hier: Nummer II
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
dazu: Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)
b) Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zunächst hat Abgeordnete Rosin zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport das Wort.
Abgeordnete Rosin, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat mich beauftragt, zu diesem Tagesordnungspunkt Bericht zu erstatten.
Der Antrag der CDU-Fraktion „Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern“ wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 77. Plenarsitzung am 24. Februar 2017 nach einem Sofortbericht der Landesregierung zur Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen. Der überwiesene Antrag in der Drucksache 6/3436 wurde im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in zwei Sitzungen beraten. In der 44. Sitzung am 22. August 2017 wurde eine entsprechende Beschlussempfehlung formuliert.
Der Bildungsausschuss befasste sich erstmals in seiner 38. Sitzung am 14. März 2017 mit dem Antrag „Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern“. Der Antrag sieht vor, als Sofortmaßnahme die Stellen für Lehramtsanwärter zu erhöhen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die besonders schwierige Situation in den Regel- und Berufsschulen und dem sogenannten MINT-Bereich, also die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Für Lehramtsstudenten, die sich für die Mangelfächer und für Regel- und Berufsschulen entscheiden, fordert die CDU-Fraktion eine Einstellungsgarantie, sofern das zweite Staatsexamen erfolgreich abgelegt wird. Für die MINT-Fächer soll überdies ein interdisziplinäres universitäres Zentrum für Lehramtsstudierende eingerichtet werden. Durch einen Bonusfaktor bei der Vergabe der Referendariatsplätze will die Union Anreize für ein Lehramtsstudium in den naturwissenschaftlichen Fächern schaffen.
Fraktionsübergreifend wurde im Ausschuss anerkannt, dass die Thematik eine große Bedeutung habe. Allerdings wurde von Vertretern der Regierungskoalition Zweifel an der Umsetzbarkeit der im Antrag formulierten Ideen laut, insbesondere hinsichtlich der geforderten Einstellungsgarantie für Lehramtsstudierende in Mangelfächern und für Regel- und Berufsschulen. Der Ausschuss empfiehlt daher mehrheitlich, die Nummer zwei des Antrags der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/3436 „Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern“ sowie den Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in Drucksache 6/3455 abzulehnen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Einbringung durch den Abgeordneten Wolf beantragt. Herr Abgeordneter Wolf, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Minister Prof. Hoff hat in seiner Regierungserklärung vor der Sommerpause zur Bildungspolitik in Thüringen äußerst anschaulich auf das Missverhältnis im Bildungssektor hingewiesen. Nämlich, dass wir die höchsten Bildungsausgaben bundesweit pro Kind haben, und somit jedem Kind die bestmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten garantieren, andererseits aber auch die Frustration vieler Lehrkräfte, Eltern und Schüler, dass die Ressourcen nicht ausreichen, um den Unterricht abzudecken und vorhandene Stellen mit Lehrkräften in der benötigten Fachkombination zu besetzen.
Im Rahmen der Bundestagswahl wurden in den letzten Wochen viele Umfragen erhoben. Unter anderem wurde immer wieder gefragt, was den Menschen besonders wichtig war. Über allen Themen dominierte ein Fakt, nämlich: Den Menschen sind gleiche Bildungschancen für alle besonders wichtig. Nun wurde Thüringen erst wieder beschieden, nicht nur im Bereich der Investition und Bildung ganz vorn in der Bundesliga mitzuspielen, sondern aufgrund des besonderen Engagements der Lehrkräfte, Erzieherinnen und Schulleiter – nicht zu vergessen, die im Bereich Schulverwaltung und Lehrerbildung Tätigen – in den Bildungsvergleichsstudien hervorragend abzuschneiden. Wir als Politik setzen hier den Rahmen und geben die notwendigen Bedingungen. Alle Lehrer, Schüler und Eltern wissen mit der Vorlage des Abschlussberichts der Kommission „Zukunft Schule“, dass Rot-Rot-Grün die Signale auf die Schaffung der Voraussetzungen gestellt hat, dass die von uns zur Verfügung gestellten Ressourcen zur höchstmöglichen Unterrichtsabdeckung auch eingesetzt werden, dass der demografische Wandel in den Lehrerzimmern aktiv gestaltet wird, dass ein Gesundheitsmanagement weiterentwickelt wird, damit die Lehrer gesund und engagiert ihren Dienst versehen, und dass Thüringen sich in den Schulstrukturen auf bundesweit vergleichbarem Level bewegt.
Der von uns vorgelegte Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ nimmt die Vorschläge der Expertenkommission des Ministerpräsidenten auf und präzisiert die ersten wichtigen Schritte hin zu einem Generationenwechsel in den Lehrerzimmern und einer Unterrichtsabdeckung. Wir greifen seitens der Gewerkschaften, Verbände und der Schulverwaltung lange bemängelte Hindernisse bei der Stellenbesetzung und Schulentwicklung auf und entwerfen mit unserem Antrag ein zukunftsfähiges Personalsystem im Bereich Schule, welches aber nie als abgeschlossen gelten kann, sondern immer der weiteren Entwicklung nach den gemachten Erfahrungen bedarf. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die gemeinsame Beratung und als erster Redner hat Abgeordneter Tischner, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation an den Thüringer Schulen ist so dramatisch wie noch nie. Zu keinem Zeitpunkt in der Thüringer Schulgeschichte gab es so viel Unterrichtsausfall, so viele Vertretungsstunden, so viel Beschäftigungstherapie durch fachfremde Arbeitsaufträge und so viele Zeugnisse mit fehlenden Zeugnisnoten wie in den letzten Monaten.
(Beifall CDU)
Die Situation an den Thüringer Schulen ist so dramatisch wie noch nie, denn zu keinem Zeitpunkt in der Thüringer Schulgeschichte stand die Schulqualität so auf der Kippe wie mit Beginn dieses Schuljahrs.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit!)
Und noch eine Entwicklung ist völlig neuartig in der 27-jährigen Thüringer Schulgeschichte: Während Thüringen sich 24 Jahre lang mit einem massiven Einbruch bei den Schülerzahlen auseinandersetzen musste, steigen die Schülerzahlen seit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün beachtlich, jedes Jahr über 2.200 Schüler mehr an den Thüringer Schulen, meine Damen und Herren, und während Koalitionen von CDU, SPD und FDP vor Ihnen vor den schwierigen Fragen standen, wie angesichts der Halbierung der Schülerzahlen betriebsbedingte Kündigungen von Lehrern vermeidbar sind und waren, ist seit dem Jahr 2015 der Lehrerüberhang in Thüringen vorbei. Aber anstatt dass Linke und Grüne diese Realitäten zur Kenntnis nehmen, verweigern sie sich seit drei Jahren erfolgreich notwendigen Entscheidungen und Anpassungen.
(Beifall CDU)
Ich bleibe dabei, Sie verweigern sich notwendigen Entscheidungen und Anpassungen und ich bleibe dabei, die Bildungspolitik dieser Regierung in den vergangenen drei Jahren war keine Klaubert-Politik, es war eine linke ideologische Politik, die viel zu lang ideologische Bildungsprojekte in den Mittelpunkt stellte und diesen hinterherlief. Einheitsschule, Inklusion – nur einige Stichworte. Und Sie haben sich eben nicht …
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport: Inklusion ist kein linkes Projekt!)
Und Sie haben sich eben nicht …
Vizepräsidentin Jung:
Sehr geehrter Herr Tischner, Sie haben natürlich das Wort und ich bitte die Regierung um Einhaltung der Regeln hier in diesem Hohen Hause und auch die Abgeordneten natürlich um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Es bleibt dabei, meine Damen und Herren, die Bildungspolitik der letzten Jahre war eine linke, ideologische Bildungspolitik und Sie haben es versäumt, sich mit den tatsächlichen Herausforderungen zu beschäftigen. Sie haben es versäumt, sich der Aufgabe anzunehmen, die uns am meisten umtreibt – nämlich die Gestaltung des Generationswechsels an unseren Schulen.
(Beifall CDU)
Herr Minister, ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen vor Ihrem Amtsantritt folgende Zahlen mitgeteilt wurden: 750, 940, 967, 1.030
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind das die Lottozahlen?)
– ich finde es nicht lustig, Frau Henfling – 1.004. Das sind die --- Man merkt wirklich, dass die Koalitionsfraktionen nicht verstanden haben, wie die Situation im Land draußen ist, wie ernst die Situation ist.
(Beifall CDU)
Herr Minister, Sie sollten sich die Zahlen mal genau anschauen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die in den kommenden fünf Jahren jährlich aus dem Dienst ausscheiden. Das sind in Thüringen 25 Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer in fünf Jahren. Das ist dramatisch.
(Beifall CDU)
Aber diese Prognose aus dem Jahr 2015 – Frau Rothe-Beinlich, Sie müssten die Zahlen sehr genau kennen, Sie stammen aus einer Anfrage von Ihnen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist meine Anfrage!)
dann hören Sie jetzt mal genau zu, müssten Sie Ihre Anfrage vielleicht mal neu stellen. Diese Zahlen sind eben nicht mehr zutreffend. Ich möchte die Dramatik der Situation an den Ruhestandszahlen des vergangenen Schuljahres und des laufenden Schuljahres beschreiben – und dann wird deutlich, dass diese Zahlen eben nicht stimmen.
Einige Worte zum vergangenen Schuljahr 2016/2017: Während die Personalabteilung des Ministeriums immer darauf verweist, dass im vergangenen Schuljahr 500 bis 750 Lehrer in den Ruhestand gegangen sind, hält diese Aussagen dem Faktencheck nicht stand. In meiner kleine Anfrage teilten Sie mir diese Woche dankenswerter Weise folgende Zahlen mit: Im vergangenen Schuljahr sind an den Grundschulen in Thüringen 192 Kollegen in den Ruhestand gegangen, an den Regelschulen 288 Kollegen, an den Förderschulen 63 Kollegen, an den Gymnasium 255 Kollegen, an der Thüringer Gemeinschaftsschule 67 Kollegen, an den staatlich berufsbildenden Schulen 136 Kollegen. Das macht 1.001 Kollegen, die in den Ruhestand gegangen sind. Umgerechnet auf Stellen sind das 811,8 Stellen, die letztes Jahr in den Ruhestand gegangen sind.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Den Ruhestand haben sie sich verdient!)
Wie viele Kolleginnen und Kollegen wurden im vergangenen Schuljahr eingestellt – wie gesagt, angesichts steigender Schülerzahlen: in der Grundschule 124 Kollegen, in der Regelschule 110 Kollegen, in der Förderschule 48, an den Gymnasien 107, an der Gemeinschaftsschule 62, an den berufsbildenden Schulen 39 – macht 490 Kollegen. Wie gesagt: alles mit Blick auf die steigenden Schülerzahlen – 2.200 mehr im Jahr. Ihre Bilanz ist – mit Blick auf das vergangene Schuljahr –, dass Sie 511 Lehrer bei steigenden Schülerzahlen abgebaut haben – und das ist aus unserer Sicht das falsche Signal.
(Beifall CDU)
Was planen Sie für das jetzt begonnene Schuljahr? Kurz gesagt: Man könnte sagen, Sie planen den Kollaps. Da die Prognose des Austrittsverhaltens des Bildungsministeriums weit an der Praxis vorbeigeht – ich habe es Ihnen eben bewiesen –, sage ich Ihnen mit Blick auf die Erfahrungen des vergangenen Schuljahres: Es gehen in diesem Schuljahr weit mehr als 1.000 Kollegen in den wohlverdienten Ruhestand. Und was ist Ihre Einstellungspolitik? Sie planen angeblich 900 Einstellungen. Mittlerweile wird auch offiziell vom Ministerium zugegeben: Es sind wahrscheinlich nur 450, weil 450 Entfristungen dabei sind – wobei ich immer sage, jede Entfristung ist richtig und notwendig, aber die sind eben schon da.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sind das keine Einstellungen?)
Bei den 450 neuen Einstellungen – Frau Finanzministerin, Sie kennen die Zahlen, aber ich sage Sie Ihnen auch gern noch mal: 170 Stellen nehmen Sie den Regelschulen weg und geben sie in den Hortbereich – die fehlen in den Schulen. Sie ziehen – gut – 80 Stellen vor. Dann gehen noch mal 30 Stellen im nächsten Jahr an die Schulämter. Dann bleiben 170 Stellen zum Einstellen übrig – bei 1.000 Ruheständen. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie diese Einstellungspolitik nicht bis zum Jahresende korrigieren, steht Thüringen nächstes Jahr vor dem Kollaps im Thüringer Schulsystem.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, nach drei Jahren linker Bildungspolitik in Thüringen wird eines klar: Die Thüringer Schulen werden mit ihren Sorgen allein gelassen. Stattdessen gibt es Schulleiterkonferenzen, Gewerkschaftsworkshops, Zukunftswerkstätten, Beiräte, Kommissionen und, und, und. Seit drei Jahren ein und dasselbe Spiel, nur immer mit anderen Überschriften! Eins machen Sie allerdings nicht, im Unterschied zu Sachsen: Sachsen entscheidet, Sachsen handelt, bei uns wird immer nur geredet, geredet und geredet.
(Beifall CDU)
In diesem Sinne hat die CDU-Fraktion bereits zu Beginn des Jahres ein umfassendes Papier vorgelegt, welches im Dialog mit Praktikern und Verbänden entstanden ist. Einen Teil der Vorschläge haben wir im Februar in das Parlament hier eingebracht, insbesondere jene Vorschläge, die sich auf die Lehrerausbildung konzentrieren, denn, wer einstellen will, der muss zunächst mal ausbilden. In diesem Sinne ist es völlig verkehrt, wenn wir sagen: „Wer einstellen will, muss ausbilden“, dass Rot-Rot-Grün – das liegt nicht an Ihnen, Herr Minister, das war vor Ihrer Zeit – die Referendarzahlen vor zwei Jahren von 600 geplanten auf 400 damals reduziert hatte. Dass Sie den Ernst der Lage, sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nicht ganz verstanden haben, zeigt sich auch darin, dass Sie unseren Antrag mit sehr praktikablen, umsetzbaren Vorschlägen
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein bisschen übermütig, was?)
ein halbes Jahr im Bildungsausschuss verschoben, verschoben und verschoben haben. In unserem Antrag fordern wir unter anderem – ich will nur kurz das benennen, weil wir in meiner Einführungsrede das ja sehr ausführlich dargestellt haben – mehr Referendare und natürlich dann auch Fachleiter. Wir fordern Bonusfaktoren für Mangelfächer, wir fordern zügigere Einstellungsverfahren und wir fordern auch Vorverträge zur Bindung von Lehramtsanwärtern an Schulen. Alles hilfreiche Vorschläge, die – wie gesagt – schon längst hätten Realität sein können! Stattdessen kommen Sie nun mit eigenen Vorschlägen um die Ecke, mit eigenen Vorschlägen, die sich aber durchaus in Teilen mit denen der CDU decken. Die Evaluierung, um auf ein paar Punkte einzugehen, der Umsetzung und die Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzepts Schule gemeinsam mit den Gewerkschaften ist längst überfällig, in der Tat. Jedoch wird auch dieser Diskussionsprozess viel Zeit in Anspruch nehmen, die unsere Schulen in der derzeitigen Situation nicht haben. So sollen in diesem Prozess beispielsweise auch Ansätze der bedarfsgerechten Gewinnung von Fachleitern in der zweiten Phase der Lehrerbildung weiterentwickelt werden. Hier stellt sich mir die Frage, welche konkreten Ansätze zur Gewinnung von Fachleitern es denn seitens der Landesregierung gibt. Ich konnte in den letzten Jahren keinerlei Initiative vonseiten der Landesregierung vernehmen, wo sie die Situation der Fachleiter verbessern wollte.
Das geforderte Landesstipendium, was Sie vorschlagen, für Lehramtsstudierende in Mangelfächern stellt eine wichtige Maßnahme dar, ja. Warum hier seitens der Koalitionsfraktionen lediglich ein Prüfauftrag in den Antrag aufgenommen wurde, erschließt sich uns nicht. Hier kann man von unserem Nachbarbundesland Sachsen ebenfalls eine Menge lernen, denn dort gibt es bereits diese verschiedensten Stipendien, zum Beispiel mit Blick auf die Gewinnung von Lehrern in den ländlichen Regionen. Die vorgeschlagene Novellierung des Thüringer Besoldungsgesetzes ist dringend notwendig. Das sagen wir auch. Das Ziel allerdings, attraktive und transparente Karrierewege im Thüringer Schuldienst zu eröffnen, deckt sich nicht mit den Aussagen der Landesregierung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Dort führt die Landesregierung nämlich aus, dass es mit der Novelle des Thüringer Besoldungsgesetzes künftig keinerlei Beförderungsmöglichkeiten für Lehrer im Thüringer Schuldienst mehr geben soll. Es sei denn, sie wollen Schulleiter oder Stellvertreter werden. Frühzeitige Einstellungszusagen seitens der Landesregierung sind eine nicht zu unterschätzende Maßnahme bei der Gewinnung von Lehrernachwuchs. In der Tat, hier sollte die Landesregierung möglichst schnell handeln und alle Möglichkeiten prüfen, dass dies auch zum nächsten Einstellungstermin in Kraft tritt.
Auch bei der Stärkung der Eigenverantwortung von Schule bei der Personalgewinnung wird sich die CDU-Fraktion nicht verschließen. Das Instrument der schulscharfen Stellenausschreibung haben wir jahrelang hier in diesem Haus eingefordert und glücklicherweise wurde es vor zwei Jahren vonseiten der Bildungsministerin Klaubert auch in ersten Modellprojekten bezogen auf die Gemeinschaftsschulen angewendet.
Den Thüringer Schuldienst künftig auch für Seiteneinsteiger zu öffnen – auch eine Forderung, die wir unterstützen und vorgetragen haben –, ist wichtig und notwendig. Dennoch ist es gleichzeitig genauso wichtig zu überlegen, wie qualifizieren wir diese Seiteneinsteiger. Man hört weder etwas von dieser Richtlinie vonseiten der Landesregierung noch von irgendwelchen Qualifizierungsprogrammen der Seiteneinsteiger, wenn wir denn endlich dann auch mal damit loslegen könnten.
Dann fordern Sie die Rückkehr zum Programm „Geld statt Stellen“. Genauso wie bei den eigenverantwortlichen Schulen eine Sache, die Sie erst zurückgedreht haben und Ihnen jetzt wieder einfällt. Eine vernünftige Sache! Handeln Sie endlich und reden Sie nicht so viel.
(Beifall CDU)
Auch die Unterstützung von Lehrkräften zum Beispiel durch weniger Bürokratie oder Fortbildungsangebote deckt sich mit unseren Vorschlägen. Es bleibt abzuwarten, wie weit die Landesregierung mit diesen Maßnahmen bis Ende 2017 dann auch tatsächlich kommen wird.
Meine Damen und Herren, wie ich eingangs schon erwähnte, hätten wir uns gewünscht, dass insbesondere die Maßnahmen zur Stärkung der Lehrerbildung und Gewinnung von ausreichend Lehrernachwuchs schon zu Beginn des Jahres 2017 beschlossen worden wären. Dann hätten wir nämlich zum Einstellungstermin im Februar oder spätestens zum Einstellungstermin im August vielleicht schon bessere Resultate erzielen können. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion im Bildungsausschuss auch immer wieder auf eine zügige Beratung unseres Antrags „Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern“ gedrängt. Leider wurde die Beratung des Antrags von den Koalitionsfraktionen immer wieder verschoben, sodass wir erst heute abschließend über den Antrag beraten können. Ein halbes Jahr lang war mehr oder weniger die Aussage, wir müssen erst einmal warten, was die Regierung vorlegt. Jetzt erzählt uns die Regierung, wir müssen erst einmal warten, was wir vielleicht noch in den Expertengesprächen hören. Ich frage mich, wie lange Sie noch warten wollen.
Meine Damen und Herren, trotz des heute vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen, der durchaus richtige Ansätze zeigt, möchte ich nochmals um Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion werben, denn er enthält konkrete Maßnahmen, die die Situation von Lehramtsanwärtern in Thüringen verbessert. Es sind nicht nur Prüfaufträge und Diskussionsanstöße, sondern konkrete Vorschläge. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Matschie, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordneter Matschie, SPD:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt, Herr Tischner, stimmen wir sicher überein, dass wir vor einem enormen Umbruch in der Schullandschaft stehen, was die Personalsituation angeht. Bis 2025 werden rund 8.000 Lehrerinnen und Lehrer ausscheiden, die ersetzt werden müssen. Gleichzeitig steigen die Schülerzahlen im Zeitraum bis 2025 um 5 bis 6 Prozent an. Das ist eine enorme Herausforderung. Trotzdem kann ich nur davor warnen, hier den Kollaps des Schulsystems an die Wand zu malen, weil das kein einziges Problem löst.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das löst kein einziges Problem, sondern das trägt nur zu schlechter Stimmung bei und zu dem Eindruck, dass Politik nicht handlungsfähig wäre.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Schönreden hat noch nie geholfen!)
Es geht nicht ums Schönreden und ich werde hier auch nichts schönreden, aber wer ein bisschen Ahnung von der Materie hat, weiß, dass Personalpolitik sehr langfristig wirkt und dass wir heute,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, deswegen habe ich es ja … ! Sie machen nichts!)
Herr Tischner, immer noch auch mit Konsequenzen aus personalpolitischen Entscheidungen der CDU zu kämpfen haben
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aus Ihrer Zeit!)
und auch mit personalpolitischen Entscheidungen aus der letzten Koalition zwischen CDU und SPD, das sage auch ganz deutlich. Die CDU hat damals verhindert, dass mehr Lehrer eingestellt werden können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erinnere noch einmal daran. Als wir den letzten Doppelhaushalt beschlossen haben für die Jahre 2013 und 2014,
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: … Da haben Sie versagt!)
wollte der damalige CDU-Finanzminister nicht einmal 150 zusätzliche Lehrerstellen zugestehen. Wir haben damals den Doppelhaushalt monatelang blockiert, um am Ende 400 Stellen herauszukriegen – gegen Ihren erbitterten Widerstand und heute stellen Sie sich hin und sagen:
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ist nichts passiert, was notwendig gewesen wäre. Wir hätten schon damals beginnen müssen, das absehbare Problem abzufangen. Das hat damals die CDU verhindert. Wenn ich hier an die finanzpolitischen Debatten mal erinnern darf. Entschuldigen Sie bitte.
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, Abgeordneter Matschie hat hier das Wort.
Abgeordneter Matschie, SPD:
Ich habe Ihnen gesagt, was die Fakten aus den letzten Jahren sind. Das hat nichts mit Schuldzuweisungen zu tun, sondern mit Klärung von Fakten. Damit fängt jede Politik an, dass man Fakten zur Kenntnis nimmt, auch von Ihrer Seite. Und wenn ich an die finanzpolitischen Debatten erinnere: Es gibt ein Stellenabbaukonzept der Landesregierung. Die CDU wollte damals noch viel weiter gehen, die etwas über 8.000 Stellen, die dann am Ende beschlossen worden sind, sollten getoppt werden. Der Fraktionsvorsitzende sitzt hier, Mike Mohring, er wollte damals über 11.000 Stellen abbauen. Was hätte denn das für die innere Sicherheit, für die Situation bei den Lehrern bedeutet? Das hätte doch viel drastischere Einschnitte bedeutet.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Koalition hat erst mal den Stellenabbau gestreckt bis 2025, sonst hätten wir jetzt massive Einschnitte im Lehrerpersonal.
(Unruhe CDU)
Das ist die Wahrheit, Herr Tischner, der Sie auch mal ins Auge schauen müssen. Und dann empfehle ich Ihnen, dass Sie sich mal innerhalb der Fraktion unterhalten, was Sie eigentlich wollen: Mehr Stellenabbau, wie Ihr Fraktionsvorsitzender fordert, oder mehr Lehrereinstellungen, wie Herr Tischner hier fordert? Klären Sie das doch mal bitte intern. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und zwei Dinge, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen, gleichzeitig fordern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stehen vor einem enormen Umbruch, da sind wir uns einig. Ich glaube auch, man kann mit Fug und Recht sagen, dass der Kampf gegen Unterrichtsausfall die zentrale bildungspolitische Herausforderung der nächsten Jahre sein wird. Und da sind die Zahlen nicht gut, das will ich hier auch ganz offen und schonungslos sagen. Wir hatten noch im Schuljahr 2013/2014 einen ersatzlosen Unterrichtsausfall, der bei 3,2 Prozent lag, inzwischen sind das 5,5 Prozent und die Tendenz steigt. Deshalb ist klar, dass wir handeln müssen. Besonders prekär ist die Situation in den Regelschulen, dort sind wir inzwischen bei fast 6,7 Prozent Unterrichtsausfall, das haben wir an anderer Stelle auch schon diskutiert.
Ja, der Stundenausfall hat inzwischen auch dazu geführt, dass im Halbjahr 2016/2017 ungefähr 10.000 Schülerinnen und Schüler in bestimmten Fächern keine vollständigen Halbjahreszeugnisse hatten. Auch beim Endjahreszeugnis gab es noch viele Schüler, die nicht alle Noten auf dem Zeugnis hatten. Die Zahl ist halbiert worden auf 5.000, aber auch 5.000 sind immer noch deutlich zu viel, das sage ich hier ganz offen.
Deshalb müssen wir alles tun, um das Problem Unterrichtsausfall so schnell, aber eben auch so umfassend und nachhaltig wie möglich in den Griff zu kriegen. Einige wichtige Schritte dazu sind eingeleitet, ich will nur die Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen nennen. Auch die Übernahmeangebote für die DaZ‑Lehrkräfte, die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung – auch das ist ein Thema, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben und ich erinnere mich sehr genau daran, dass die CDU nicht die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung wollte, als ich die damals gefordert habe, sondern diesen Schritt blockiert hat. Auch das hat dazu geführt, dass wir bestimmte Fachlehrer, die wir damals schon gebraucht hätten,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
eben nicht bekommen haben, weil die in Bundesländer gegangen sind, wo verbeamtet wurde. Selbstkritisch in die eigenen Reihen muss ich sagen: Wir haben auch zu lange gebraucht, um diese Entscheidung zu treffen, wieder zur Lehrerverbeamtung zurückzukehren, das hätte gleich am Anfang der Legislaturperiode erfolgen können. Aber inzwischen ist die Entscheidung getroffen und die Verbeamtung hat wieder eingesetzt.
Auch die Besoldungserhöhung bei den Regelschullehrern, wo die Situation besonders prekär ist, ist inzwischen beschlossen – auch ein wichtiger Schritt, den diese Koalition gegangen ist. Trotzdem werden diese Weichenstellungen noch nicht ausreichen und wir brauchen weitere Maßnahmen, und zwar Maßnahmen, die gut ineinandergreifen, sich sinnvoll ergänzen. Das ist nicht bei allen Dingen, die Sie vorgeschlagen haben, Herr Tischner, der Fall, ich will es an einigen Beispielen mal deutlich machen.
Man kann sich natürlich, wie Sie das machen, auf die Situation der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter konzentrieren, das ist auch ein wichtiger Punkt, aber es ist längst nicht
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Thema verfehlt!)
der einzige Punkt. Und wir brauchen ein Bündel von kurzfristig wirkenden Maßnahmen, aber eben auch langfristigen Maßnahmen.
Was wir jetzt in den Haushaltsberatungen stemmen müssen – nach meiner Überzeugung –, ist eine deutliche Aufstockung der Vertretungsreserve, weil eines klar ist: Wir haben gegenwärtig rund 950 Langzeiterkrankte nach Aussagen des Ministeriums, die werden wir nicht mit 100 Lehrern in der Vertretungsreserve kompensieren können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier brauchen wir eine deutliche Aufstockung. Auch eine Rückkehr zum Programm „Geld statt Stellen“ muss damit einhergehen, damit man schnell vor Ort und unbürokratisch eingreifen und Ausfall kompensieren kann. Klar ist aber auch, dass die kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen nicht genügen. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die den Lehrerberuf in Thüringen dauerhaft attraktiver machen. Ich habe eben die Rückkehr zur Verbeamtung erwähnt, auch die Besoldungsanpassung, und jetzt müssen weitere Schritte folgen. Ich glaube, dass es insbesondere notwendig ist, dass wir Lehrerinnen und Lehrern wieder rechtssichere Entwicklungs- und Beförderungsmöglichkeiten eröffnen. In den letzten Jahren hat es ja Versuche gegeben, solche Beförderungs- und Funktionsstellen über untergesetzliche Regelungen zu lösen. Das hat sich als rechtlich nicht tragfähig erwiesen. Deshalb, glaube ich, muss man eine Verankerung entsprechender Funktionsstellen im Thüringer Besoldungsgesetz vornehmen. Eine solche Anpassung halte ich für notwendig, wenn wir attraktive Karrierewege auch für Lehrerinnen und Lehrer wieder eröffnen wollen.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ihr plant genau das Gegenteil, lest doch mal …!)
Nein, wir planen nicht das Gegenteil, Herr Tischner.
Attraktivitätssteigernd ist es auch, wenn wir die Eigenverantwortung der Schulen weiter ausbauen. Die schulscharfe Stellenausschreibung sollte als Regelinstrument eröffnet werden, weil so auch Lehrer und Schulen besser zueinander finden können, wir passfähigere Angebote machen und Schulen sich auch selbst auf den Weg machen können, um geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Wir brauchen mit Sicherheit auch eine breit angelegte Werbekampagne, denn das Problem, das wir hier diskutieren – Lehrermangel in bestimmten Fächern –, ist nicht nur ein Thüringer Problem, sondern ein bundesweites, und wir sind hier in einem bundesweiten Wettbewerb.
Gleichzeitig brauchen wir, glaube ich, eine Studienberatung, die sich stärker an den Bedarfen orientiert und ein Landesstipendium für Lehramtsstudierende in Mangelfächern oder für solche, die sich bereit erklären, in bestimmte Regionen mit Lehrermangel zu gehen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Hätte schon längst passieren können!)
Ich habe hier nur einige wenige Punkte aus unserem Antrag herausgegriffen, die anderen sind ja im Papier nachzulesen.
Ich will Ihnen auch noch mal sagen, dass bestimmte Punkte, die Sie in Ihrem Papier vorgeschlagen haben, nach meiner Überzeugung nicht wirklich tragfähig sind, auch rechtlich nicht tragfähig. Wenn Sie zum Beispiel sagen, wir müssen bestimmten Gruppen von Lehramtsstudierenden eine Einstellungsgarantie geben oder Bonuspunkte bei der Vergabe von Referendariatsplätzen, dann wissen Sie auch, dass das mit den grundgesetzlichen Bestimmungen nicht in Einklang zu bringen ist. Das ist doch alles rechtlich durchdiskutiert und ausgeurteilt. Es macht doch keinen Sinn, Scheinlösungen vorzuschlagen, die am Ende vor den Gerichten wieder scheitern.
Geradezu kontraproduktiv wäre Ihr Vorschlag, wenn man sämtlichen Lehramtsanwärtern einen Referendariatsplatz verspricht. Die Hälfte der Bewerbungen um einen Referendariatsplatz bezieht sich auf die Schulart Gymnasium. Das ist aber nicht die Schulart, wo wir die meisten Referendare brauchen, sondern das ist in anderen Schularten der Fall. Würden wir Ihrem Vorschlag folgen, würden wir Referendariatsplätze blockieren, die wir für andere Schularten brauchen und den Lehrermangel in Regelschulen und Grundschulen noch weiter vergrößern. Das ist völlig kontraproduktiv.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Wir müssen schulartbezogen sinnvoll die Plätze zur Verfügung stellen.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Wo haben Sie das denn jetzt hergeholt?)
Deshalb, glaube ich, ist Ihr Papier nicht wirklich zielführend. Da sind Vorschläge drin, die auf den ersten Blick gut klingen, die aber weder rechtlich durchsetzbar noch zum Teil wirklich sinnvoll sind. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Unserem Antrag empfehle ich die Zustimmung, denn er enthält die Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig notwendig sind, um die Situation an den Thüringer Schulen zu verbessern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordnete Muhsal nun das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte beim Personal der Landesregierung anfangen: Nach Klaubert kam Hoff und jetzt kommt Holter. Trotz personeller Umstellung steht die Ramelow-Regierung für Kontinuität. Wo sie kann, richtet sie Chaos an und andernfalls arbeitet sie langsam oder träge bis gar nicht.
(Beifall AfD)
Dass der Unterricht in Thüringer Schulen oft ausfällt, ist kein Geheimnis. Dass die Landesregierung nicht einmal die Statistiken transparent und offen führt, wurde von mir durch Kleine Anfragen schon herausgearbeitet.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wo ist denn Ihr Antrag?)
Den haben Sie schon längst abgelehnt, Herr Wolf, leider, leider. Hätte ich gewusst, Sie wollten ihm zustimmen, hätte ich ihn noch mal eingebracht, extra für Sie, Herr Wolf. Machen Sie mal ein bisschen Überzeugungsarbeit in Ihrer Fraktion, dann klappt das schon.
Im März ist der Unterricht an Allgemeinbildenden Schulen in Thüringen in 5,5 Prozent der Fälle ersatzlos ausgefallen. Herr Matschie von der SPD hat das erwähnt. Was er nicht erwähnt hat, ist, dass weitere 6,8 Prozent der Unterrichtsstunden vertreten wurden. Wie viel Zeit der Schüler mit Stillarbeit verbracht hat oder in wie vielen Fällen Klassen zusammengelegt wurden, wissen wir nicht, weil das Ministerium die Daten nicht erhebt. Mit einer verantwortungsvollen Absicherung des Unterrichts hat das nichts zu tun.
(Beifall AfD)
Das ist ein Grundversäumnis der Landesregierung, denn wenn man ohnehin erheben lässt, wie viel Unterricht ausfällt, dann kann man doch eigentlich auch fragen, wie genau der Vertretungsunterricht gestaltet wurde und wie es zum Beispiel mit Klassenzusammenlegungen aussieht, die ja in keiner Statistik auftauchen. Aber genau das will die Landesregierung nicht, denn dabei würde sie sehr alt aussehen. Wir von der AfD haben in der Vergangenheit von der Landesregierung gefordert und fordern das natürlich auch weiterhin, dass diese Statistiken überhaupt erst einmal richtig und transparent geführt werden, damit Eltern, Lehrer und Schüler überhaupt erst einmal wissen, woran sie sind.
(Beifall AfD)
Statt diese Statistik richtig zu führen, setzt die Landesregierung allerdings weiter nur auf Gerede sowohl in diesem Antrag als auch drumherum. Angeblich soll es eine Unterrichtsgarantie geben. Der neue Bildungsminister will aber erst einmal lange Gespräche darüber führen, was der zwischenzeitlich aktive Minister mit der Unterrichtsgarantie denn gemeint haben könnte. Sie setzen auf Zeitschinden statt auf Handeln.
Wie sieht es mit konkreten Maßnahmen der Landesregierung zur Absicherung des Unterrichts aus? Auch hier ist die Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung bestenfalls defizitär zu nennen.
Ursprünglich brüstete die Landesregierung sich, 500 Lehrer pro Jahr neu einstellen zu wollen. In der Öffentlichkeit kommt dann oftmals – und das ist ja wohl gewollt – die Botschaft an, 500 neue Lehrer stehen zusätzlich zur Verfügung. Das ist eben ein falscher Eindruck, der durch die Landesregierung verursacht wird. Würde die Landesregierung bei diesem ursprünglichen Plan bleiben, hieße das, dass tatsächlich Jahr für Jahr Hunderte Lehrer weniger vor den Klassen stehen würden. In den kommenden beiden Schuljahren wären das jeweils 400 Lehrer, die im Unterricht gefehlt hätten, anschließend sogar rund 600 Lehrer. Die Zahl der ausscheidenden Lehrer ist nach dieser Rechnung größer als die Zahl derer, die neu eingestellt werden, zumal auch ein bisher befristet arbeitender Lehrer, der nun entfristet wird, als Neueinstellung gilt.
Jetzt hat die Landesregierung sich entschieden, nicht 500, sondern zunächst 900 und anschließend noch mal 650 Lehrer pro Jahr einzustellen. Der Prognose der Landesregierung entsprechend werden bis Ende 2018 rund 900 Stellen aus Altersgründen neu zu besetzen sein, im darauffolgenden Jahr 650. Nur diese Stellen werden auch neu besetzt. Das bedeutet eben, auch nach dem jetzigen Willen der Landesregierung kommt kein einziger Lehrer zusätzlich an unsere Schulen.
Die Einstellungspläne der Landesregierung sind also weder ein Grund zu überschäumender Freude, noch sind sie, ich zitiere, „ein Plus für den Unterricht“, wie die Landesregierung verlautbaren lässt. Sie sind ein Stagnieren im rot-rot-grünen Chaos des Unterrichtsausfalls. Dem stellen wir als AfD uns natürlich entgegen, denn eine ordentliche Unterrichtserteilung und Bildung als solche haben für uns höchste Priorität. Bei der Prioritätensetzung der Landesregierung hapert es ohnehin. Man könnte fast meinen, deutsche Kinder seien ihr egal. Im letzten Schuljahr hatten an den Thüringer Schulen 6,1 Prozent aller Schüler einen Migrationshintergrund. Rund die Hälfte von ihnen bekam Förderunterricht in Deutsch als Zweitsprache. Gleichzeitig hat die Landesregierung 150 DaZ-Lehrern einen unbefristeten Vertrag angeboten, ohne zu wissen, wie lange und in welchem Maß man sie zukünftig noch an den Schulen braucht. Diese gehen nach dem Plan der Landesregierung zulasten der Anzahl der Lehrer für alle Schüler. Gleiches gilt für die 300 für die Flüchtlingsbeschulung befristet eingestellten Lehrer, deren Entfristung als Neueinstellung gezählt wird. Mit anderen Worten: 6,1 Prozent aller Kinder in Thüringen haben einen Migrationshintergrund. Das ist also die maximale Anzahl der Kinder, denen diese 450 Lehrer zugutekommen können. Für 6,1 Prozent aller Schüler sind ein Drittel aller sogenannten Neueinstellungen vorgesehen. Deutsche Kinder gucken nach dem Willen der Landesregierung also mal wieder in die Röhre.
Wir als AfD sagen dagegen: Sprachfördermaßnahmen für eingewanderte Kinder sind in einem gewissen Maß in Ordnung, sie dürfen aber nicht zulasten der deutschen Kinder gehen.
(Beifall AfD)
Asylverfahren sind schnellstmöglich durchzuführen, damit Eltern und Kinder schnellstmöglich Sicherheit haben, ob sie sich weiter in Deutschland aufhalten dürfen. Ebenso sind Abschiebungen bei entsprechend nicht gewährtem Aufenthaltsstatus zügig durchzuführen, denn für uns gilt: Schulen sind Orte der Bildung und keine Aufbewahrungsanstalt.
Insgesamt gesehen wird es auch in diesem Jahr – im dritten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün – keine Verbesserungen an den Thüringer Schulen geben. Dem Thüringer Lehrerverband zufolge ist die Situation an den Schulen schlimmer denn je. Wir sind weit entfernt von allem, was der von der Landesregierung propagierten angeblichen Unterrichtsgarantie auch nur nahekommt. Ich wage es Ihnen vorauszusagen, das wird sich in Ihrer restlichen Regierungszeit – möge sie kurz sein – auch nicht ändern.
Was enthält denn nun Ihr Antrag sonst noch? Monatelang haben Linke, Grüne und SPD gebraucht, um sich überhaupt auf einen eigenen Antrag zu einigen. Und was steht drin? Nichts Neues.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nichts!)
Im Wesentlichen werden Forderungen der sogenannten Kommission „Zukunft Schule“ wiederholt. Diese Wiederholung mag eine schöne Zusammenfassung für all diejenigen Koalitionspartner sein, die zumindest nach drei Jahren ein Stück Papier in der Hand halten wollen, das Sie dann im nächsten Streit zerreißen können. Weiter bringt sie das Land Thüringen nicht. Dieser Antrag zeigt vielmehr, wie sehr die Bildungspolitik unter Rot-Rot-Grün stagniert. Die Landesregierung ist vor allem mit sich selbst beschäftigt, mittlerweile wurde der zweite Minister ausgetauscht und das Bild der „Chaostruppe Landesregierung“ ist längst Alltag in Thüringen geworden. Um die tatsächliche Neueinstellung von Lehrern schert die Landesregierung sich nicht. Erst vor einiger Zeit stand wieder ein Bericht in der Zeitung von einer Lehrerin, die aus Thüringen nach Niedersachsen gehen musste, weil sie in Niedersachsen gleich mehrere feste Angebote bekommen hat und aus Thüringen im gleichen Zeitraum kein einziges. Rot-Rot-Grün interessiert das nicht. Anders kann ich mir nicht erklären, warum seit Monaten das gleiche Problem besteht. Stattdessen möchte Rot-Rot-Grün nun eine Werbekampagne starten. In einer Situation wie jetzt, wo die Bewerber in Thüringen nicht mal eine Antwort bekommen,
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Oh, die ist doch so dumm!)
während sie von anderen Ländern Zusagen bekommen, ist eine Werbekampagne vollkommen sinnlos.
(Beifall AfD)
Auch die Frage der Seiteneinsteiger, die Sie ansprechen, wird seit Monaten diskutiert. Aus dem Ministerium hört man immer wieder, dass man schon daran arbeitet und irgendwann einmal fertig sein wird. Aber bis heute sehen wir keine Fortschritte, während in Sachsen schon in diesem Jahr 700 Seiteneinsteiger neu eingestellt wurden. Das Ministerium arbeitet, wenn überhaupt, dann träge und viel zu langsam – ich sagte es – und lässt sich immer wieder von den flotteren Nachbarbundesländern abhängen. Keiner weiß, wann die überarbeitete Richtlinie Wirkung entfalten wird, keiner weiß, was drinstehen soll. Das ist Rot-Rot-Grün!
Meine Damen und Herren, Ihr rot-rot-grüner Antrag ist überflüssig und zeigt, dass Sie dieses Land zu einem bildungspolitischen Niemandsland machen wollen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich komme dann zur CDU. Ich habe das Ganze in meiner letzten Rede hier im Plenum – vor einem guten halben Jahr war das, glaube ich – schon ganz kurz begründet, deswegen sage ich Ihnen noch mal: Ihr Antrag ist teilweise unvernünftig, teilweise vernünftig. Bei getrennter Abstimmung würden wir den Punkten 1, 2 und 6 zustimmen, ansonsten ablehnen. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Frau Muhsal eben gesprochen hat, habe ich mich gefragt, ob ich es wohl einmal erleben werde, hier keine Rede der AfD hören zu müssen, bei der Kinder gegeneinander ausgespielt werden,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil sie vermeintlich unterschiedlicher Herkunft sind. Frau Muhsal, schauen Sie doch mal ins Thüringer Schulgesetz. § 1 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz formuliert: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf schulische Bildung und Förderung.“ – jeder!
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ja, dann sollte man auch danach handeln!)
Was Sie hier machen, auch wenn Sie es im Stakkato vortragen – ich sage das jetzt einmal –, ist ganz klar rassistisch, weil Sie schlichtweg danach argumentieren, wer woher kommt oder wer welche Staatsbürgerschaft hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir ist das völlig egal, woher welches Kind kommt und welche Staatsbürgerschaft welches Kind hat. Ich will, dass es guten und vernünftigen Unterricht bekommt hier in Thüringen. Darauf hat es einen Rechtsanspruch.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe AfD)
Und dieser Rechtsanspruch, das Recht auf Bildung – ein ganz wichtiger Punkt – kann logischerweise nur gewährleistet werden, wenn man auch ein funktionierendes und leistungsfähiges Schulwesen hat, das den Rechtsanspruch auf schulische Bildung und auch auf individuelle Förderung, so wie es bei uns im Schulgesetz festgelegt ist, gewährleistet. Da geht es überhaupt nicht darum, hier etwas zu beschönigen. Deswegen ärgert es mich auch, hier eine derartige Polemik auch vom Kollegen Tischner vorgetragen zu bekommen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Was war denn daran Polemik? Das ist Ihre Polemik!)
Nein, das war tatsächlich Polemik und das war Schwarzmalerei. Das wird schlichtweg der Arbeit in den Schulen, die tagtäglich geleistet wird, nicht gerecht, Herr Tischner.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die Tag für Tag an Schule arbeiten, die Tag für Tag in der Schule guten Unterricht absichern und die unseren Kindern gute Bildung zukommen lassen. Und trotzdem ja, wir haben da Probleme. Wenn Sie hier verächtlich in den Raum rufen, Herr Tischner „Und Sie haben nichts gemacht und Sie haben nichts erreicht!“ – was haben Sie denn 25 Jahre lang gemacht? Sie haben offenkundig nicht eingestellt,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ansonsten hätten wir jetzt nicht das Problem, dass in den nächsten Jahren 8.000 Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gehen.
(Unruhe CDU)
Wäre kontinuierlich eingestellt worden, dann hätten wir auch keine Nachwuchsprobleme an dieser Stelle und jetzt kommen Sie mir bloß nicht wieder mit dem Floating. Das Floating musste lange genug dafür herhalten, dass wir tatsächlich Personalüberhänge hatten. Ja, das ist so und je mehr diese Personalüberhänge abgebaut werden, um so mehr nehmen auch Probleme zu, gar keine Frage. Das sind Langzeiterkrankungen, das sind Stundenausfälle, aber auch das Problem der Stundenausfälle –
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Es gibt keine Personalmodelle mehr!)
Ja, jetzt gibt es die nicht mehr, aber es gab sie einige Jahre und damit haben Sie immer argumentiert, Herr Tischner, dass wir eigentlich überversorgt sind.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das war doch aber so! Das war doch aber so!)
Sie meine ich jetzt, im Sinne von CDU, und das müssen Sie sich jetzt auch mal anziehen, Sie hatten lange genug die Verantwortung. Dann hier einem ehemaligen Minister, Christoph Matschie, vorzuwerfen er hätte keine Ahnung, ist schlicht respektlos.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß nicht, ob man nachwirkend so mit seinem ehemaligen Koalitionspartner umgehen muss. Ich finde, nein. Und jetzt will ich Sie einfach mal
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wie geht er denn damit um? Wie geht er denn mit uns um?)
– er benennt Probleme offen, das ist ein großer Unterschied. Was hat denn Herr Matschie gemacht? Herr Matschie hat sich hier vorn hingestellt und hat gesagt, er will nichts beschönigen. Ja, wir haben Unterrichtsausfall und jede Stunde Unterrichtsausfall ist eine zu viel.
(Unruhe CDU)
Aber darf ich Sie mal dran erinnern, dass es im Jahr 2013
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Schuld waren immer die anderen!)
einen Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes gegeben hat und zwar zum Stundenausfall in Thüringen? 2013 haben Sie regiert, wenn ich Sie daran erinnern darf. Es gab einen Sonderbericht, weil schon damals hoher Unterrichtsausfall, leider an Thüringer Schulen auch Realität war. Das waren 4,4 Prozent, die damals ersatzlos ausgefallen sind und 6,6 Prozent, die vertreten wurden, davon aber nur 17,5 Prozent fachgerecht. Das sind übrigens relativ ähnliche Zahlen wie heute. Das macht es nicht besser, das zeigt aber, dass wir dieses Problem schon länger haben, das wir aber immerhin angehen. Denn wir haben die Reserve auf den Weg gebracht.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Es haben sich die Richtlinien geändert!)
Wir haben die Lehrerreserve auf den Weg gebracht und wir stocken Sie auf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich beim Haushalt verhalten werden,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wenn es darum geht, noch mehr in diese Lehrerreserve hineinzustecken.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie regieren!)
Ja, wir regieren und ich sage Ihnen ja jetzt, was wir machen, aber ich sage Ihnen auch wie, die Ausgangslage ist und ich tue nicht so, als ob alles in den letzten drei Jahren erst schlimm geworden wäre oder vom Himmel gefallen wäre, sondern ich zeige auf, was Ursache und Wirkung ist und das müssen Sie jetzt auch mal aushalten, Herr Tischner.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Es ist nun mal so, dass eine bildungspolitische Zukunftsausgabe für uns darin besteht, die bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir tatsächlich den Lehrkräftebedarf angesichts der ungünstigen demografischen Vorzeichen adäquat ersetzen. Unser Antrag macht deutlich, dass die Landesregierung mit dem vorgelegten Doppelhaushalt einen ganz wichtigen, richtigen Schritt getan hat. Nämlich, und ich sage das hier noch mal, die Anzahl der Neueinstellungen 2018 auf 900 und 2019 auf 650, inklusive Entfristungen, zu erhöhen und ja, wir wissen, das kompensiert eben nicht diejenigen, die in den Ruhestand gehen. Das ist uns bewusst. Aber dann lassen Sie uns gemeinsam bei den Haushaltsberatungen vielleicht nicht jeden einzelnen 100-Euro-Posten hinterfragen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern schauen, wie wir mehr Gelder finden, um genügend Lehrer einzustellen. Dann setzen wir uns doch mal gemeinsam dran, da wird ein Schuh draus. Das machen Sie nämlich nicht, dem verweigern Sie sich und das nehme ich Ihnen auch wirklich übel. Die Verbeamtung ist ja schon diskutiert worden und sie ist bestimmt kein Allheilmittel. Das wissen Sie, dass ich dazu durchaus kritisch stehe. Aber sie erhöht die Attraktivität des Freistaats im Wettbewerb – das müssen wir anerkennen – um gut ausgebildete Fachkräfte. Unser Antrag fordert zudem die Landesregierung auf, bezüglich eines umfassenden Maßnahmenpakets aktiv zu werden und das müssen wir gemeinsam. Es braucht Klarheit darüber, wie die zukünftigen Einstellungsbedarfe aussehen und braucht übrigens auch eine Diskussion darüber, wie wirksam Fächerkombinationsvorschriften – Sie erinnern sich vielleicht, das ist auch ein Erbe, das wir aus der alten Regierung übernommen haben – an den Fakultäten für Lehrerbildung sind.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch vorher schon gelöst worden! Das hat die alte Regierung schon gelöst!)
Ja. Das hat die alte Regierung eben nicht gelöst. Wenn sie es gelöst hätte, dann hätten wir das Problem ja jetzt nicht, so wie wir es haben, sondern es hat sich gezeigt, dass das mitnichten dazu geführt hat, dass genügend Lehrerinnen und Lehrer in den sogenannten Mängelfächern ausgebildet werden oder dass sich genügend Interessenten finden. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis. Wir sehen im Übrigen auch die Notwendigkeiten – da verstehe ich die Polemik überhaupt nicht –, dass der Freistaat Thüringen selbstbewusst für sich werben sollte. Das haben wir viel zu lange nicht getan. Da standen nämlich an unseren Bahnhöfen die großen Plakate, Sie erinnern sich vielleicht, wo für Baden-Württemberg oder für Hessen oder sogar für Sachsen-Anhalt Lehrerinnen und Lehrer abgeworben worden. Wir haben es nicht getan als Thüringen und das war ein Fehler, das muss man auch einfach mal so benennen und deswegen wird es höchste Zeit aufzuzeigen, warum es gut und richtig ist, auch in Thüringen zu unterrichten und mehr Studienanfängerinnen auch für Thüringen zu begeistern, gerade für die sogenannten Mangelfächer. Auch ein Landesstipendium, da bin ich ganz bei Christoph Matschie, für Mangelfachstudierende halten wir für durchaus sinnvoll. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den ich auch gern noch mal eingehen möchte, ist die Bezahlung der Lehrkräfte. Hier hat die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt auch die bessere Bezahlung von Regelschullehrkräften vorgesehen, ein wichtiger und richtiger Schritt. Unser Antrag nimmt aber auch noch einmal die Gemeinschaftsschulen in den Blick, den die waren bis jetzt nicht in der Betrachtung. Das ist durchaus ein Problem, wir wissen das, wenn man Mehrklassengesellschaften, wenn ich das mal so sagen darf, im Lehrerzimmer wiederfindet. Schließlich geht es auch um ein unkompliziertes Bewerbungsverfahren und vor allem darum, dass Lehramtsanwärterinnen frühzeitig eine Einstellungszusage erhalten. Das ärgert uns, dass sie das nicht bekommen und dass sie es aus anderen Ländern eher zugesagt bekommen haben und dafür müssen wir die Einstellungstermine vorziehen, auch die Bearbeitungszeiten entschlacken. Das ist ein Punkt, der brennt uns genauso auf der Seele, deswegen haben wir ihn benannt.
Weitere wichtige Aspekte in dem Zusammenhang sind aber auch erhöhte Mitspracherechte von Schulen im Rahmen der Personalauswahl. Ich nenne jetzt mal: schulscharfe Ausschreibungen, erleichtere Zugangsmöglichkeiten für Seiteneinsteiger und auch flexible Budgets für Schulen, um kurzfristig auf Ausfallsituationen reagieren zu können.
Zum CDU-Antrag muss ich trotzdem noch mal ein paar Sätze sagen, ich bin ja im Februar bereits detailliert darauf eingegangen. Das Besoldungsgesetz ist in der Diskussion. Ich will aber auch noch einmal sagen, dass gerade die von der CDU formulierte Einstellungsgarantie – Sie erinnern sich, wir haben das im Februar heiß diskutiert – für Lehrämter in Mangelfächern und im Regelschul- und Berufsschulbereich verfassungsrechtlich nicht durchführbar ist, auch wenn die Forderung schön klingt. Das ist reiner Populismus,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch! So ein Quatsch!)
nennen wir es so, was Sie von der CDU da aufgeschrieben haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und reinen Populismus können wir als regierungstragende Fraktion uns nicht leisten. Wir müssen konkrete Angebote machen und das machen wir.
Andere Themen des CDU-Antrags haben wir in unserem Antrag ebenfalls aufgegriffen, sodass der CDU-Antrag aus unserer Sicht im Großen und Ganzen entbehrlich ist.
Ich will abschließend noch einmal sagen, wir stehen vor großen Herausforderungen im Personalbereich und einen Diskussionsbeitrag dazu, wie wir ein Stück weit diese schulpolitische Herausforderung bewältigen können, haben wir mit diesem Antrag vorgelegt. Erkennen Sie das doch einfach mal an. Wir freuen uns auf die weitere Debatte, wie wir dauerhaft ein funktionierendes und leistungsfähiges Schulwesen schaffen können, das den Rechtsanspruch auf schulische Bildung und individuelle Förderung gewährleistet, auch wenn wir wissen, dass der Weg steinig ist. Das wird auch erfordern, dass Sie sich im Haushalt diesmal konstruktiv zeigen und mit uns gemeinsam schauen, wie wir die entsprechenden Gelder genau für diese wichtigen Aufgaben finden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke hat Abgeordneter Wolf das Wort.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt kommt die Gewerkschaft!)
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fiedler, Gewerkschafter ist man vom Herzen her und das bleibt man. Ich sage das nur mal so.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn Sie in einer Gewerkschaft sind, dann werden Sie das sicherlich teilen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich bin in keiner mehr!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte als Erstes, weil mir das auch ein dringliches Herzensanliegen ist, Kollegen Matschie hier nicht nur für seine Rede danken, sondern auch für seine 13-jährige Arbeit hier im Thüringer Landtag
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
als Landtagsabgeordneter. Da hat sich Christoph Matschie immer intensiv, streitbar, aber auch konstruktiv in die Debatten eingebracht und sich damit auch um Demokratie und Parlamentarismus in Thüringen verdient gemacht. Ich möchte Christoph Matschie natürlich auch für seine Zeit als Bildungsminister und stellvertretender Ministerpräsident danken. Denn auch in der Exekutive hat er Thüringen vorangebracht, hat er nicht nur Bildung prioritär gesetzt, sondern er hat vor allen Dingen, er hat es vorhin auch noch einmal ausgeführt, auch immer gekämpft um gute Bildung in Thüringen. Er konnte sich bei seinem Koalitionspartner nie zu 100 Prozent durchsetzen
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Na endlich! Na endlich!)
und ich will mal sagen, wenn die CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD eingehalten hätte, dann hätten wir 1.000 Lehrer mehr im System und wir hätten heute definitiv nicht so einen Unterrichtsausfall. Also wenn man eine Hausnummer sucht,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die man den Unterrichtsausfall in Thüringen heften sollte, dann sollte das bei der CDU passieren und bei niemand anderem sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Wir wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, alle Redner sind darauf eingegangen. Die eine Rednerin hier zur Rechten hat es auf Ihre eigene Art getan, in dem sie wieder Ausgrenzungen vollzogen hat. Aber allein die Zeitungsmeldungen dieser Woche machen die Dimension deutlich. Da ist einmal von einem Fehlbedarf an Lehrern die Rede, die eine Gewerkschaft, die GEW, herausstellt, aber natürlich auch die besonderen Herausforderungen in der Nachwuchsgewinnung, also in der ersten und zweiten Phase der Lehrerbildung. Minister Holter war gestern bei der Schulleitertagung und hat deutlich gemacht, wie wichtig auch die Bedienung der Stellschrauben ist, jenseits und ergänzend zu dem, was haushalterisch erfolgen muss. Ich erinnere mich noch gut an heute Nachmittag an die Frage von Kollegen Bühl zum Lindenberg-Gymnasium in Ilmenau bei der mündlichen Fragerunde, wo die Landesregierung geantwortet hat. Diejenigen, die es gehört haben: Es macht auch deutlich, wie auf der einen Seite bei sechs langzeiterkrankten Lehrerinnen und Lehrern auch die Schulverwaltung, die Schulleitung, auch die Eltern natürlich engagiert immer wieder darum kämpfen, das, was wir im System haben, optimal einzusetzen und dazu dann natürlich auch noch die eineinhalb Stellen, die heute Nachmittag Minister Holter zugesagt hat, dort auch einzusetzen, damit auch wirklich Unterrichtsabsicherung gegeben ist.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Was hat denn das mit den Stellen zu tun? Was ist denn das für ein Quatsch!)
Das macht deutlich, wie groß die Herausforderung ist. Wir werden uns auch in den nächsten Monaten und Jahren damit beschäftigen, auch das ist in den Redebeiträgen bisher deutlich geworden.
Es ist natürlich immer leicht, sich einen schmalen Fuß zu machen und immer auf die anderen zu zeigen, wenn man selbst über 24 Jahre oder über 25 Jahre hier in diesem Bundesland Verantwortung hatte.
(Unruhe CDU)
Wir nehmen sehr wohl wahr – das ist hier auch deutlich geworden – dass mit dem CDU-Antrag ein Teilbereich des Problems oder der Herausforderung aufgenommen worden ist. Ich werde später noch etwas dazu sagen, aber man muss eben auch sagen, die CDU geht nur den halben Schritt. Die CDU, zumindest ihr Fraktionsvorsitzender – darauf ist Kollege Matschie schon eingegangen – hält immer noch am Personalabbaukonzept in der verschärften Form von 11.000 Stellen fest. Sie will nicht zur Kenntnis nehmen, dass das natürlich nicht nur im Bereich innere Sicherheit, sondern natürlich auch in den Schulen erhebliche Lücken reißt. Dann kommt Kollege Tischner und sagt uns hier, wir müssen uns erst einmal um die Ausbildung kümmern, weil er sich gegenüber seinen allmächtigen Fraktionsvorsitzenden nicht wirklich durchsetzen kann in der Forderung,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie müssen mal zuhören!)
dass wir mehr Lehrerstellen brauchen, dass wir mehr Neueinstellungen brauchen, um Unterricht abzusichern.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Sie müssen die Stellen besetzen!)
Das ist nur ein halber Schritt. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis einer ehemals stolzen regierungstragenden Fraktion. Die AfD hat zum Glück keinen eigenen Antrag vorgebracht, wohl aus Grund vom Kompetenzmangel, sodass wir uns damit hier nicht befassen müssen.
Fakt ist nun mal, wir hier als rot-rot-grüne Landesregierung handeln. Erstens: Wir haben den Personalabbaupfad abgeflacht und nach hinten verschoben, ein ganz wichtiges Zeichen und Instrument, um bei steigenden Schülerzahlen auch tatsächlich jetzt reagieren zu können.
Zweitens: Im Doppelhaushalt 2018/2019 werden wir die veranlagten Entfristungen, Neueinstellungen und auch Versetzungen innerhalb des Systems dazu nutzen, die Schulen zu stärken und zu stabilisieren, sodass sie eine höchstmögliche Unterrichtsabsicherung sicherstellen können bei gegebenen Herausforderungen. Es ist trotz alledem immer noch richtig, dass die hohen Krankenstände – auch das Lesen des Kommissionsberichts gehört dazu – nicht von heute auf morgen abgebaut werden können. Solange diese Krankenstände so sind und solange wir die Schulstrukturen ohne die entsprechend korrespondierenden Kooperationsmöglichkeiten zwischen Schulen haben, wäre es geradezu fahrlässig, wenn wir nicht auch diskutieren würden – auch darauf sind meine beiden Vorredner Kollege Matschie und Kollegin Rothe-Beinlich schon eingegangen – wenn wir nicht auch in die Haushaltsdiskussion mit einbringen würden, als rot-rot-grüne Koalition, dass wir dort auch noch mal Handlungsbedarf sehen.
Drittens: Mit dem Kommissionsbericht „Zukunft Schule“ wurden wichtige Bereiche zur Stabilisierung und Weiterentwicklung von Schule in Thüringen beschrieben. Ich danke Minister Holter ausdrücklich, dass er in der Woche sechs seiner Amtszeit schon mit allen Schulleitern im Werkstattprozess gesprochen hat, sie intensiv mit eingebunden hat und dort auch die Erfahrung mit aufnimmt und jetzt auch die Gewerkschaften, Verbände, Schülervertretungen, Elternvertreter und auch die kommunale Familie dort mit einbindet, um dann natürlich auch – damit werden wir uns im Bildungsausschuss beschäftigen – mit uns zusammen die entsprechenden Schritte zu beraten, die wir schlussfolgernd aus dem Kommissionsbericht gehen können.
Das zeigt, Minister Holter kann eben nicht nur Brücken bauen, was sein eigentlicher Beruf ist, sondern er kann eben auch Bildungs-, Jugend- und Sportpolitik, was er spätestens heute mit seiner Rede zum Jugendantrag, bewiesen hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ein gutes Grundlagenstudium hat er ja gehabt!)
Ich möchte noch mal betonen, dass wir 25 Jahre lang hier in diesem Land vor der Herausforderung standen und immer noch stehen, die wir im Schulbereich zu lösen haben. Und es ist die rot-rot-grüne Landesregierung, die hiermit unter Beweis stellt, dass sie die Kraft und die Kompetenz hat, die notwendigen Veränderungs- und Modernisierungsprozesse in Thüringen voranzubringen. Es ist die rot-rot-grüne Landesregierung – Sie haben nicht geliefert. Seit 1998 gab es einen Bericht im Ministerium zur Weiterentwicklung der Regelschulen und Gymnasien, das ist Ihnen bekannt, Kollege Emde, und Sie haben nichts gemacht – nichts. Da waren Empfehlungen von Wissenschaftsseite aus vorbereitet und Sie haben nichts gemacht. Sie haben es einfach laufen lassen. Das ist ein Armutszeugnis Ihres Regierungshandelns.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Buh!)
Ja, genau: Buh! Das sage ich auch in Ihre Richtung.
Modernisierung braucht Bewegung, braucht das Hinterfragen von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, welche ver- oder behindern, die heute gestellten Aufgaben zu erfüllen. Daher und in Verbindung mit unserem Antrag und dem Kommissionsbericht „Zukunft Schule“, werden die verschiedenen Ansätze der CDU und der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eben in den entsprechenden Anträgen deutlich.
Zum Antrag der CDU in aller gegebenen Kürze: Der Antrag der CDU liest sich für mich eher wie ein Werbepapier im Studienseminar. 15 Jahre haben wir aufgrund der Einstellungspolitik der CDU für andere Bundesländer ausgebildet, haben die gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer aus Jena und Erfurt schweren Herzens ziehen lassen. Sie fehlen uns heute umso mehr, und gerade deswegen ist es eben auch wichtig, Werbemaßnahmen zum Zurückholen dieser hier bei uns ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer zu starten. Aber mit Ihren Vorschlägen hecheln Sie diesen 15 Jahren bestenfalls hinterher.
Es ist schon gesagt worden, dass sich Teile Ihres Antrags in unserem Antrag sehr wohl wiederfinden. Kollege Tischner, Ihre Rede hat sich ja eher so angehört als wöllten Sie unserem Antrag beitreten. Herzlich willkommen! Das können Sie gern machen. Aber Teile Ihres Antrags sind eben auch schlichtweg – Kollege Matschie hat schon darauf hingewiesen – rechtswidrig und vom Verfahren her nicht durchführbar. Wenn Sie zum Beispiel fordern im letzten Punkt, dass Schulleitern die Möglichkeit gegeben werden soll, aktiv auf die Lehramtsanwärter zuzugehen und mit Vorverträgen an Schulen zu binden – das kennen wir aus Hessen und das kennen wir aus Bayern, dort machen es aber nicht die Schulleiter, weil sie dazu gar nicht die Rechtsfähigkeit haben, sondern die Schulämter. Wenn Sie wenigstens das aufgenommen hätten, dann würde ich ja noch sagen, darüber kann man noch diskutieren. Aber Ihr gesamter Antrag ist bis auf die Teile, die wir in unserem auch haben, eigentlich gar nicht weiter diskussionswürdig und Sie waren ja auch nicht bereit, im Bildungsausschuss tatsächlich darüber zu diskutieren und ihn auch zu verändern.
Fakt ist: In Ihrem Antrag fehlen wesentliche Bereiche der tatsächlichen Herausforderungen an Schule. Sie haben eben nur ein kleines Spektrum. Wie so eine kleine Taschenlampe tragen Sie Ihren Antrag vor sich her und leuchten mal aus, wie weit Sie damit kommen, ohne, ich habe es schon gesagt, die tatsächlichen Probleme Ihrer begrenzten Möglichkeiten mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden anzugehen.
Ich will noch mit Bert Brecht als Zitat auf Ihren Antrag antworten: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und viele Fragen offen.“ Das ist Ihr Antrag.
Unser Antrag hingegen ist nicht nur umfänglicher, sondern er ist auch inhaltlich stark und wird die Schulen und das Bildungssystem in Thüringen auch tatsächlich voranbringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist schon auf Vieles eingegangen worden, deswegen möchte ich hier auf wenige Punkte eingehen. Kollegin Muhsal hat vorhin ausgeführt, dass sich Bewerberinnen und Bewerber für den Thüringer Schuldienst auch deswegen in andere Bundesländer bewerben oder dann Stellen annehmen, weil sie dort besser entlohnt werden. Das stimmt, das können wir auch nicht sofort lösen, selbst wenn wir jetzt erste Schritte gehen. Aber das, was sie zitiert hat, das habe ich auch gelesen. Ich kann mich daran erinnern, dass diese Bewerberin aus den Thüringer Schulämtern lange nichts gehört hat. Das ist ein Problem. Wenn es eine Bewerbung gibt, wo dann wochenlang Funkstille ist, und dann laufen andere Bewerbungen, wo man eine Zusage bekommt: Dann greift man da zu. Also: Verfahren verbessern.
Aber wir brauchen auch eine Verbesserung – und da findet sich bei der CDU gar nichts – im sogenannten Ranglistenverfahren. Grundlage ist hier – ich will das nur mal zeigen – die Richtlinie des Landes Thüringen vom 3. März 2014 zur Einstellung in den Thüringer Schuldienst, den Fachleuten durchaus geläufig. Da finden sich in nahezu allen Absätzen völlig verstaubte und veraltete Regelungen, die es den Thüringer Bewerberinnen und Bewerbern nahezu unmöglich machen – da sie es nicht beeinflussen können, wenn ihre Zeugnisse nicht rechtzeitig von den Hochschulen ausgestellt werden –, sich in Thüringen zu bewerben. Dieses Problem kennen wir schon seit mehr als zehn Jahren. Das geht lange auch in Ihre Regierungszeit zurück.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das hätte doch eure Regierung schon abstellen können!)
Jetzt gehen wir es an, indem wir sagen: Das Ranglistenverfahren ist zu öffnen. Wir wollen verstaubte Verordnungen und Richtlinien angehen, damit wir die Lehrkräfte, die wir hier gut in Thüringen ausbilden, tatsächlich in den Vorbereitungsdienst bekommen können – da sind wir dann wieder beim CDU-Antrag – und damit wir die dann auch aus dem Vorbereitungsdienst in den Thüringer Schuldienst übernehmen können.
Deswegen unter anderem auch die Möglichkeit der schulscharfen Einstellung. Alle Schulleiter, mit denen ich mich unterhalte, sagen: Warum gibt es das nicht schon lange? Warum muss alles, was wir machen, über die staatlichen Schulämter gehen. Auf der einen Seite Absicherung von Rechtssicherheit, das ist schon klar. Aber: Wir haben diese Möglichkeit der schulscharfen Einstellung gerade in den letzten Jahren erweitert und damit intensiv erprobt. Wir haben ausschließlich positive Erfahrungen, dass gerade im ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Stellen besetzt werden konnten, die sonst nicht besetzt werden können.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Vor zwei Jahren haben Sie noch dagegen geredet!)
Weil es immer auch auf das Konzept, auf die Schule selbst ankommt, auf das Kennenlernen, auf die Möglichkeit – gerade auch im Regelschulbereich, wo wir die größten Besetzungsprobleme haben –, den oder die Bewerberin zu fragen: Was hast du sonst noch für Hintergründe, hast du familiäre Hintergründe, ist dein Mann, deine Frau, ist deine Partnerin, dein Partner in der Lage, hier zu arbeiten? Kommen deine Kinder hier in der Schule unter oder gerade in der Kita? Wie können wir dich unterstützen – vielleicht bei der Wohnungssuche oder einen Bauplatz zu finden usw.? Da sind doch die Schulen viel näher dran. Um das alles abzusichern, unter anderem die schulscharfen Einstellungen, aber auch um Konzepte weiterzuentwickeln.
Seiteneinsteiger – ein ganz wichtiges Thema. An den Mittelschulen in Sachsen wurden dieses Schuljahr zwei Drittel aller Stellen mit Seiteneinsteigern besetzt. Sie wissen auch – gerade Kollege Tischner, er betont immer, wie nah er an Sachsen ist –, dass diejenigen, die dort als Seiteneinsteiger in Sachsen eingestellt worden sind, dass sie erst mal ein mehrwöchiges Verfahren zur Nachqualifizierung durchlaufen. Da fehlen sie erstens an den Schulen. Zweitens ist es auch kein hinreichendes Verfahren, um tatsächlich ein Amt zum vollwertigen Lehrer zu bekommen. Da ist unsere Vorstellung, dass die Landesregierung mit uns im Bildungsausschuss ein Landesprogramm vorlegt, um ein Seiteneinsteigerprogramm tatsächlich zu stärken.
Letzter Punkt, von den vielen, die wir aufgeworfen haben, das Programm „Geld statt Stellen“: Ja, es stimmt, das ist zwischenzeitlich abgeschafft worden. Ich sage hier – so viel zur Kritik auch: Ja, das war ein großer Fehler. Das war ein großer Fehler, weil die Schulen überhaupt kein Instrument mehr haben, erstens auf kurzfristige Bedarfe zu reagieren. Denn mit 100 Vertretungslehrern, die sowieso über die Erstattung refinanziert werden, kann man nicht reagieren. Zweitens ist „Geld statt Stellen“ auch zur Personalauswahl ein gutes Instrument gewesen, denn man kann auch im kommunalen, regionalen Raum sondieren, wer passt denn zu uns, wen können wir hier auch als Seiteneinsteiger gewinnen etc. Hier ein Schuldbudget, welches ja nicht nur für Vertretungen genutzt werden muss, sondern zum Beispiel eben auch, um Gesundheitsmanagement zu realisieren, wieder einzuführen und das so auszustatten, dass Schulen auch tatsächlich damit umgehen können, schulscharf, das ist eine Aufgabe
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wer hat es denn abgeschafft? Ihr habt es abgeschafft!)
– das habe ich doch schon gesagt, Kollege Tischner, es ist schon spät, das haben Sie wieder nicht gehört –, der wir uns gern stellen zusätzlich zu dem gemäß dem Bericht der Kommission zusätzlich notwendigen Aufwuchs in die Vertretungsreserve, die wir dringend brauchen, um Unterricht abzusichern, denn jedes Kind – jedes Kind, Kollegin Wiebke Muhsal – in Thüringen hat das Recht auf gute Bildung und jedes Kind in Thüringen hat das Recht auf Unterrichtsabsicherung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sollte uns alle hier bedingen.
Fazit: Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass der CDU-Antrag entweder in unserem Antrag mit aufgegangen ist oder eben rechtlich, aber auch von der Organisation, von der Steuerung her nicht möglich ist. Von daher werden wir den ablehnen. Wir haben das im Ausschuss schon deutlich gemacht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Tischner.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Frau Präsidentin, ich habe mich vor dem Minister noch mal zu Wort gemeldet, weil ich denke und hoffe, dass Herr Minister Holter ein paar Ausführungen und ein paar Hinweise geben wird, welche Entscheidungen er sich in naher Zukunft vorstellen wird, und weil ich nicht glaube, dass Herr Minister Holter in diesen Stil verfällt, wie wir es eben vonseiten des Herrn Wolf erlebt haben und vonseiten von Frau Rothe-Beinlich.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Frechheit! Sie sind langweilig!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, mit Blick auf morgen, Freitag ist Badetag, schade, dass der Badetag bei Herrn Kollegen Wolf nicht schon gestern oder heute war, weil dann wäre vielleicht manches bei Ihnen angekommen, saubere Ohren da gewesen und Sie hätten vielleicht das eine oder andere gehört, was ich Ihnen vorhin vor einer halben Stunden hier erläutert habe.
Und Herr Kollege Wolf, es ist schon spannend zu hören, welche Pirouetten Sie hier in diesem Parlament springen – ich erlebe das jetzt seit drei Jahren –, wie Sie hier vor zwei Jahren noch gegen die schulscharfen Einstellungen gewettert haben, dass Sie den Untergang des Abendlandes herbeigeredet haben,
(Beifall CDU)
dass die Schulen keine Lehrer mehr bekommen und jetzt auf einmal genau andersherum.
Oder, Herr Minister, Ihr Lieblingsthema „eigenverantwortliche Schule“, dass die Schulen mehr Eigenverantwortung haben – sehr gut Sache. Hatten wir in Thüringen. Fragen Sie mal in Ihrem Ministerium nach, die Konzepte liegen alle da. Ihre Staatssekretärin, die Sie übernehmen mussten, hat das Ganze vor einem Dreivierteljahr beendet – ein sehr erfolgreiches Projekt, eigenverantwortliche Schule, mit genau den Sachen, die jetzt auf einmal Herr Wolf hier ankündigt und wieder einführen will.
Meine Damen und Herren, dann sagt er, wir müssen Schulbudgets einführen. Ja, Schulbudgets, auch eine Sache, die vor gar nicht langer Zeit, ein Jahr vielleicht, abgeschafft worden ist von der rot-rot-grünen Landesregierung.
Herr Wolf, ich möchte es Ihnen auch wirklich so deutlich sagen, Sie sprechen hier schlicht die Unwahrheit, wenn Sie behaupten – jedes Mal muss ich nach Ihren Reden hier vorgehen, ich bin es ja schon leid, und Sie da berichtigen –,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, Sie sind so klug, Herr Tischner!)
es ist in den letzten Jahrzehnten nichts passiert. Erstens möchte ich Ihnen sagen, dass Thüringen eines der erfolgreichsten Bildungssysteme hat, die wir in Deutschland haben.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, dann ist ja alles super!)
Und das ist in Zusammenarbeit passiert mit den Kollegen von der SPD, teilweise auch von der FDP und wir kämpfen deswegen – und ich auch ganz persönlich – so für dieses Schulsystem, weil ich möchte, dass die Qualität des Bildungssystems so auf diesem hohen Level bleibt, wie es ist, und dass es eben sich nicht angleicht an die Niveaus, die wir in Norddeutschland erleben. Und Sie behaupten immer wieder, es wurde nichts eingestellt. Mein Fraktionsvorsitzender hat es Ihnen in der letzten Plenarsitzung vorgerechnet. In jeder Wahlperiode wurden 2.000 neue Lehrer eingestellt, und das angesichts dessen, dass sich die Schülerzahlen halbiert haben – Sie können die Zahlen alle von mir haben, kriegen Sie, das sind alles Antworten der Landesregierung.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter …
Abgeordneter Tischner, CDU:
Nein, Frau Präsidentin, ich habe nicht mehr so viel Redezeit.
Es sind 2.000 Einstellungen jede Wahlperiode vorgenommen worden, Sie haben das übernommen mehr oder weniger mit den Zahlen, die Sie jetzt haben. Und natürlich ist eine Situation jetzt eingetreten, dass es nicht mehr den Lehrerüberhang gibt und dass auch der Schülerrückgang nicht mehr zu verzeichnen ist, sondern, meine Damen und Herren, dass wir jetzt die genau entgegengesetzte Situation haben: Wir haben steigende Schülerzahlen und wir haben im Grunde ein Bildungssystem, wo der Lehrerüberhang vorbei ist. Es wird immer so schon vom Ministerpräsidenten beschrieben und vom Minister Holter übernommen: Wir sind das teuerste Bildungssystem in ganz Deutschland. Nicht nur Thüringen ist das teuerste Bildungssystem, sondern es sind alle ostdeutschen Bundesländer massiv teuer und das liegt daran, Herr Dittes, dass Ihre Vorgängerpartei – die SED – 1950 die Kolleginnen und Kollegen
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
aus dem Schuldienst alle rausgeschmissen hat, in den 50er-Jahren 80 Prozent aller Lehrer in den Ruhestand geschickt hat, neue eingestellt hat, diese Kollegen dann in den 70er-/80er-Jahren ersetzt werden mussten
(Beifall CDU)
und jetzt diese Einstellungswellen wieder kommen. Das sind die Versagen – wenn man so will – in der Geschichte, aber gut, so weit wollen wir jetzt nicht zurückgehen. Ich will es Ihnen bloß man sagen.
(Beifall CDU)
(Unruhe im Hause)
Ach, Sie wollen jetzt behaupten, dass alle Kollegen damals Nazis waren! Aha, das ist ein sehr verengtes Bild, aber das kennen wir ja.
Und, meine Damen und Herren, eines will ich Ihnen auch noch mal sagen, das verdrängen Sie ja auch jedes Mal: Wer einstellen will, muss ausbilden und deswegen hat sich die vergangene Landesregierung gemeinsam mit Christoph Matschie vernünftigerweise dazu entschieden, die Referendarzahlen sukzessive zu erhöhen. Und was ist passiert? Sie sind an die Macht gekommen 2015 und haben sie erst mal von 600 geplanten auf 400 reduziert
(Beifall CDU)
und wundern sich jetzt zwei Jahre später, dass Sie die Leute nicht einstellen können. Wer einstellen will, muss ausbilden.
(Unruhe im Hause)
Sie können sich nicht zu Wort, oder? Kann man?
Vizepräsidentin Jung:
Die Landesregierung kann sich immer zu Wort melden, aber ich bitte die Zwiegespräche einzustellen.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Ach so, okay, manchmal macht es Spaß. Ja, wie gesagt, die Situation ist eine völlig andere, wir haben den Schülerrückgang um die Hälfte zu verkraften gehabt, wir haben den Lehrerrückgang jetzt kompensiert und eines, Herr Matschie, möchte ich Ihnen auch noch mal mitgeben: Immer so in die Vergangenheit zu zeigen und sich dann das rauszupicken, was einem gefällt, das ist schwierig. Man muss schon als Minister gänzlich für die Entscheidungen auch stehen, und wenn Sie sagen, Sie konnten sich nicht durchsetzen, dann ist das ja eher eine Kritik oder eine Selbstkritik.
(Beifall CDU)
Herr Minister, Herr Minister a. D. Matschie, ich kann Ihnen viele Lehrerinnen und Lehrer nennen, die unterwegs sind in ganz Deutschland, die in den Jahren 2009 und 2010 von Ihnen Briefe bekommen haben und – ja – entlassen wurden oder denen keine Perspektiven gegeben worden ist. Alles jetzt mal so weit wegzuwischen, das ist, glaube ich, auch nicht fair.
Und die Verbeamtung: Die CDU war nie gegen die Verbeamtung, sondern die CDU hat immer gesagt, auch mit Blick auf die Verantwortung für die Öffentlichkeit: Wenn wir verbeamten, müssen wir uns auch um die Pensionslasten kümmern und genau in diesem Sinne sind wir uns immer treu geblieben und haben unsere Forderungen auch immer wieder hier in den Raum gestellt.
(Beifall CDU)
Ja, drei Jahre haben Sie gebraucht zum Umsetzen und Sie haben es nur jetzt umgesetzt, weil Sie dann endlich mal erkannt haben, dass Sie sonst niemanden mehr kriegen. Ich schätze auch, die Sachsen, die werden es auch bald erkennen, dass sie verbeamten müssen, dann haben wir diesen Vorteil leider wieder verloren.
Ja, meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wir haben hier einen vernünftigen Antrag vorgelegt, einen Antrag, der sich bewusst auf die Lehramtsanwärter konzentriert. Jetzt ist ja hier ein paar Mal gesagt worden, dass man das noch machen und das noch machen muss. Natürlich muss man viele, viele Sachen im Blick haben. Wir haben deswegen ja auch Anfang des Jahres ein Papier beschlossen mit über 20 Punkten, was im Grunde aus unserer Sicht alles zunächst und zuvorderst zu tun ist. Ich habe ja dem Minister und wir haben es auch Herrn Minister Hoff angeboten, über diese Dinge, über diese Vorschläge dann im Ausschuss zu reden. Aber im Februar ging es uns tatsächlich um die Lehrerausbildung, um die Lehrergewinnung. Es ist schade, dass ein halbes Jahr vergangen ist, dass jetzt tatsächlich viele Ankündigungen gemacht werden. Wir werden genau hinschauen, ob das, was Sie heute hier versprochen haben – ich sage mal das Stichwort eigenverantwortliche Schule, schulscharfe Einstellungen für alle Schulen, Schulbudgets –, ob diese Sachen, die Sie hier ankündigen, tatsächlich dann von Ihnen am Ende des Jahres auch geliefert wurden. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Minister
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Holter heißt er!)
Mein Mikrofon ging nicht. Minister Holter das Wort.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ausreden kennen wir!)
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren, heute ist es sechs Wochen her, am 17. August wurde ich hier in diesem Hohen Haus vereidigt. Vorher haben mir einige gesagt: Ach, du bist doch verrückt, dieses Amt zu übernehmen, das ist ein heißer Stuhl. Ich kann Ihnen heute sagen, ich bin gern in Thüringen, ich bin hier auch sehr gut aufgenommen worden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich fühle mich hier wohl und erfülle mein Amt mit Engagement und habe viele engagierte Menschen erlebt, die sich für die Zukunft des Freistaats einsetzen. Ich halte es für wichtig, das voranzustellen.
Wenn ich die Debatte hier heute verfolge und auch die eine oder andere Pressemitteilung aus der Opposition aufnehme, dann habe ich nicht den Eindruck, dass es Ihnen um die Zukunft des Landes geht, dann habe ich auch nicht den Eindruck, dass es Ihnen um die Zukunft der Schulen in Thüringen geht, sondern ich habe den Eindruck, dass die CDU sich benimmt wie ein kleines Kind, dem das Lieblingsspielzeug genommen wurde. Sie haben den Regierungsverlust noch gar nicht überwunden, und so agieren Sie hier auch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Ich sage Ihnen jetzt meine Position, Herr Tischner: Sie sind einfach bockig. Und wissen Sie, woran ich das festmache?
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Unverschämt ist das!)
Wissen Sie, woran ich das festmache?
(Unruhe CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Minister Holter hat jetzt das Wort, meine Damen und Herren.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Wissen Sie, woran ich das festmache, Herr Tischner? Ich habe Ihnen im Ausschuss und auch in einem persönlichen Gespräch angeboten, das, was Zukunft Schule ausmacht, entweder in der CDU-Fraktion oder auch im Arbeitskreis zu diskutieren.
(Zwischenruf Abg. Tischner und Abg. Schulze, CDU: Ja, ja!)
Sie haben das ausgeschlagen, sie haben gesagt, Sie wollen das im Ausschuss diskutieren.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nein, haben wir nicht!)
Sie sind nicht bereit, sich mal eins zu eins mit mir auseinanderzusetzen. Das trauen Sie sich nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, weil Sie keine Argumente haben für gute Schule in Thüringen. Dann müssen Sie sich mal entscheiden, was Sie wollen. Ihr Fraktionsvorsitzender stellt sich in der Haushaltsdebatte hier hin und erklärt, die Landesregierung baut nicht genug Personal ab. Sie fordern mehr Personal in den Schulen. Was wollen Sie denn nun eigentlich als CDU? Erklären Sie es uns doch endlich mal.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Mehr Personal in Schulen!)
Ihnen, Frau Muhsal, will ich sagen, neben Ihren rassistischen Äußerungen ist es gut so, dass Sie in keine Regierung kommen, weil Sie gar keine Ahnung haben, wie Regierung funktioniert, weil Sie keine Ahnung haben, wie Stellenpläne funktionieren, weil Sie keine Ahnung haben, was es heißt, künftig wegfallen, was es heißt, Stellenbesetzungen vorzunehmen. Sie haben keine Ahnung, was es heißt, mit Personal so umzugehen, dass eine gute Zukunft in Schule in Thüringen organisiert wird.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen: Wenn Sie tatsächlich wollen, meine Damen und Herren der Opposition, dass Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter eine gute Zukunft in diesem Freistaat haben, wenn Sie wollen, dass junge Leute Lehramt studieren, dann fangen Sie doch nicht damit an, das Land schlechtzureden und die Probleme aufzutischen, dann erklären Sie doch – ein kurzer Ansatz war ja bei ihm gerade da –, dass die Bildungslandschaft in Thüringen gut aufgestellt ist, dass eine große Anzahl, alle Lehrerinnen und Lehrer, alle Schulleiterinnen und Schulleiter in diesem Freistaat sich engagieren für gute Schule unter schwierigen Bedingungen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber mein Dank, das will ich hier aussprechen nach sechs Wochen, ich erlebe eine Lehrerschaft, die sich dafür einsetzt, dass die Kinder eine gute Schule absolvieren. Die Statistiken beweisen das.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Einer der besten Abiturabschlüsse 2017 wird im Freistaat Thüringen erzielt. In internationalen Olympiaden haben wir fünf ...
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das liegt doch nicht an Ihnen, Herr Holter!)
Ich höre Sie gar nicht.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich komme gleich vor, ich sage es Ihnen!)
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei internationalen Olympiaden holen junge Leute aus Thüringen Silber- und Bronzemedaillen.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Sie haben nichts damit zu tun!)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Jetzt hat der Schwachstromelektriker etwas gesagt!)
Darauf kann Thüringen stolz sein.
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, jetzt hat Minister Holter das Wort.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Sie wollen doch die Auseinandersetzung. Ich frage mich nur, worüber Sie sich jetzt wundern. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wollen, dass junge Leute Lehramt studieren und Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen werden wollen, dann müssen Sie eine Einladung aussprechen. Was Sie machen, ist etwas anderes. Sie weisen den jungen Leuten die Tür, weil Sie Ihnen sagen, es lohnt sich nicht, nach Thüringen zu kommen, weil hier im Bildungssystem alles schlecht ist. Die Welt sieht ein bisschen anders aus, das will ich Ihnen sagen.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist eine üble Nachrede!)
Darum geht es, die Habenseite, die positive Seite darzustellen.
(Unruhe CDU)
Na, selbstverständlich. Was hat denn Benjamin Hoff, der hier anwesend ist, und die Finanzministerin – sie ist gerade mal rausgegangen –, was haben die beiden denn mit der gesamten Landesregierung ausgemacht? Dass das Personalentwicklungskonzept gestreckt wird. Und das, Frau Muhsal, und diejenigen, die von der CDU bei der Haushaltsverhandlung dabei waren, war doch klar: Es wird kein Lehrer entlassen, sondern die Stellen, die wegfallen, das sind die, die zurzeit nicht besetzt sind oder eben in der Altersteilzeit jetzt umbesetzt sind.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Märchen, Märchen, Märchen!)
Es wird kein Lehrer abgebaut und wir werden mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen – selbstverständlich. Und das, was Sie machen, ist purer Populismus.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Natürlich ist das Populismus. Und Sie reden falsch Zeugnis.
(Unruhe CDU)
Selbstverständlich, Frau Muhsal und Herr Tischner. Wir haben das in der Ausschussberatung, in dieser Nachtsitzung versucht und versuchen das heute immer wieder. Selbstverständlich. Wir könnten Folgendes machen: Nehmen wir mal die Lehrerinnen und Lehrer, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Da lassen wir die Befristung auslaufen. Dann bleiben …
(Zwischenruf Abg. Rosin, CDU: Stimmt nicht! Es gab einen Fall!)
Warten Sie doch mal ab, Frau Rosin.
Dann lassen wir die Befristung auslaufen. Dann lassen Sie sie einen oder zwei Monate arbeitslos am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Danach stellen wir sie unbefristet wieder ein. Dann wäre es nach Ihrer Leseart eine unbefristete Einstellung. Was machen wir? Wir haben uns entschieden, die Befristung aufzuheben und sie entfristet einzustellen. Ja, als Personen sind sie da, und das ist auch gut so. Wir machen bloß einen Anschluss, aber eine Entfristung ist eine Neueinstellung, Frau Muhsal, und so muss man es auch personalrechtlich verstehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen bin ich der Überzeugung,
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Es wird als Neueinstellung gezählt!)
dass Sie den Kollaps herbeireden wollen. Sie wollen herbeireden, dass diese Regierung eine schlechte Politik macht. Aber das Gegenteil ist der Fall.
(Unruhe CDU)
Ja, ich will Ihnen das sagen, Herr Tischner: Sie werfen uns vor, der Koalition – ich war ja nicht dabei, ich bin ja erst seit sechs Wochen hier –, dass hier die Dinge geschoben werden.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja!)
Ja, was erleben wir denn gerade in den Ausschüssen? Wer schiebt denn hier? Wer will denn hier verhindern?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Sie betreiben eine destruktive Verhinderungspolitik in diesem Freistaat. Sie wollen nicht, dass Entscheidungen getroffen werden. Da will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, wie ich an diese Fragen herangehe.
(Unruhe CDU)
Natürlich muss man auf der einen Seite auch die Habenseite darstellen und alles, was da positiv ist. Auf der anderen Seite muss ich auch denen – das betrifft mich ja auch –, den Neuthüringerinnen und Neuthüringern und denen, die aus Thüringen Lehramt studieren, aber auch anderen Menschen, natürlich sagen, dass wir echte Probleme haben. Über die Ursachen – darin will ich mich jetzt nicht verlieren. Aber eines will ich der CDU ins Stammbuch schreiben: Sie haben zu Zeiten des Personalüberhangs keine vorausschauende Politik gemacht. Sie haben sich auf dem Personalüberhang ausgeruht und gedacht, es lässt sich irgendwie dahinrütteln und -schütteln, und das war keine vorausschauende Politik.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Und das, was wir jetzt ausbaden müssen, das ist – ja! – Ihr Erbe. Und ich danke Herrn Matschie, dass er hier eine sehr selbstkritische Rede gehalten hat zu dem, was er auch selbst verantwortet hat. Nun herzlichen Glückwunsch zum Bundestagsmandat. Alles Gute in Berlin.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: So etwas Überhebliches!)
Meine Damen und Herren, die Kommission, die von Ministerpräsident Ramelow und meiner Vorgängerin Frau Klaubert, die übrigens aus Krankheitsgründen aus dem Amt ausgeschieden ist – es ist einfach fies, Frau Muhsal, hier solche Behauptungen aufzumachen. Frau Klaubert ist erkrankt und kann aus diesen Gründen das Amt nicht weiter ausüben. Das hat zu diesem Wechsel geführt. Frau Muhsal, Solidarität ist keine Einbahnstraße, das muss ich Ihnen auch sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber beide haben die Kommission berufen, die Kommission hat gearbeitet, die Kommission hat eine Draufsicht, eine externe Sicht auf die Schullandschaft und die Bildungslandschaft des Freistaats gewählt. Was ich jetzt mache – Herr Wolf ist darauf eingegangen –: Ich habe in fünf großen Konferenzen mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern gesprochen. Ich habe mich gestern auf dem Schulleitertag mit den Schulleiterinnen und Schulleitern erneut verständigt. Es ist eine externe Sicht und die 58 Vorschläge der Kommission sind Ihnen hoffentlich bekannt, die will ich hier gar nicht referieren.
Ich bin jetzt dabei, genau dieses in dem Werkstattprozess zusammenzuführen, auch die Innensicht auf die Schulentwicklung und die Entwicklung der Bildungslandschaft in Thüringen zusammenzutragen. Und ich habe ganz bewusst auch mit dem Gemeinde- und Städtebund im Landkreis verabredet, dass es eine weitere Konferenz mit mindestens 100 Teilnehmern geben wird, um auch die Schulträgerfrage zu diskutieren, denn die gehören zur „Zukunft Schule“ dazu. Das werden wir alles machen. Wir werden das im Kabinett im Oktober verabreden und Sie werden Anfang des Jahres 2018 den Thüringenplan „Zukunft Schule“ zur Kenntnis bekommen. Den werden wir erarbeiten, den werden wir im Kabinett vorstellen, mit den Koalitionsfraktionen natürlich diskutieren. Aber das ist ein Konzept, welches nicht ideologisch geprägt ist. Übrigens: Inklusion ist nun wirklich kein linkes Projekt. Inklusion ist nur einfach Menschenrecht, das will ich Ihnen, Frau Muhsal, an dieser Stelle auch noch mal sagen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber das nur so am Rande.
Wir werden also diesen Thüringenplan erarbeiten mit ganz konkreten Maßnahmen, die sich sowohl aus den Vorschlägen, die die Kommission gemacht hat, als auch aus den Ideen und Vorschlägen, die tatsächlich aus diesem Werkstattprozess insgesamt sich entwickeln, zusammensetzen.
Nun will ich Ihnen etwas zu den Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sagen. Die Zahl hat hier ja keiner genannt. Ich kann Ihnen sagen, dass im Freistaat Thüringen alle 500 geplanten Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Jahre 2017 eingestellt werden konnten. Warum, meine Damen und Herren der CDU und AfD, würdigen Sie das nicht? Warum wird das hier nicht mit einem Ton erwähnt? Die Regierung hält Wort. Wir haben diese 500 geplanten Stellen erfüllt. Das gehört dazu. Damit ist die Ausbildungsplatzhöchstzahl von 530 erreicht worden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Plan übererfüllt!)
In diesem Jahr, Herr Brandner, konnte allen Bewerberinnen und Bewerber, die sich fristgerecht und ordnungsgemäß beworben haben, ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Es gibt eine Ausnahme, das ist bei Gymnasien, weil es da einfach mehr Bewerberinnen und Bewerber gibt, als Plätze vorhanden sind. Das ist aber auch in der Wirtschaft so und da muss es dann ein entsprechendes Auswahlverfahren geben.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Das glaube ich nicht!)
Das heißt, dass die Dinge schon zu einer Veränderung geführt haben. Und die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben schon eine Vielzahl von Maßnahmen aufgezählt, die jetzt bereits im Bildungsministerium entschieden wurden, die also mit der Verbeamtung zu tun haben, die etwas mit der Entfristung der DaZ-Lehrerinnen und DaZ-Lehrer zu tun haben, die etwas damit zu tun haben, was wir mit dem Haushalt regeln, das ist die Zulage für die Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer. Das hat damit zu tun, dass wir auch das Ranglistenverfahren öffnen, was auch im politischen Raum ganz konkret diskutiert wurde. Und es wird weitergehen. Es wird auch mit dem Besoldungsrecht weitergehen. Und da hoffe ich auf eine zügige Beratung auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, das sage ich noch mal an die Adresse der CDU. Wenn Sie verhindern wollen, dass der Haushalt zum Januar 2018 in Kraft tritt, dann verhindern Sie auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den Genuss der Amtszulage kommen und die entsprechende Entlohnung auf den Weg gebracht wird.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Wieso denn?)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wollen Sie die Rechte des Parlaments beschneiden?)
Das ist dann Ihre Verantwortung, das will ich Ihnen auch ins Stammbuch schreiben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber es geht am Ende, meine Damen und Herren, darum, dass wir auch in dem Besoldungsrecht Veränderungen einführen, und zwar nicht das, was Sie kritisieren, sondern wir ermöglichen damit, dass alle Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich entsprechend ihres Amtes besoldet bzw. entlohnt werden und dass insbesondere auch die Schulleiterinnen und Schulleiter das Gehalt bekommen, was ihnen entsprechend ihres Amtes zusteht. Deswegen will ich Ihnen meine drei Schritte kurz sagen:
Erstens gehört dazu: Ehrlich machen, also all die Freuden auf der einen Seite und auf der anderen Seite all die Probleme zu benennen. Da bin ich jetzt im Freistaat unterwegs und das mache ich auch. Ich sage ganz offen, wo die Probleme sind und mit welchen Problemen ich mich und Sie und wir alle uns auseinandersetzen müssen. Das gehört dazu.
Zweitens wird geschlussfolgert und wir erarbeiten diesen Thüringenplan „Zukunft Schule“.
Drittens – das ist die Verbindlichkeit – wird dieser Plan, werden diese Maßnahmen auch umgesetzt.
Und die Regierung hat angefangen mit Sofortmaßnahmen, die hier von mir und von anderen beschrieben wurden, genau das zu tun, und weitere Schritte werden folgen. Ich werde auch zu Einzelfragen – das hat keiner hier angesprochen – zu der Schulnetzplanung etwas sagen, weil das ja durch die Medien geht: Ich will hier keinen Zentralismus, ich will auch nicht gegen die kommunale Selbstverwaltung arbeiten. Herr Tischner, Ihre Presseerklärung können Sie sich – da spare ich mir jetzt die Aussage – sparen, weil ich mit den kommunalen Spitzenverbänden längst verabredet habe, dass wir eine gemeinsame Strategie erarbeiten. Aber was ist denn passiert unter Ihrer Ägide? Sie haben nie das Kreuz gehabt, zu entscheiden, wie groß eine Klasse sein muss, damit sie überhaupt eröffnet wird.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Doch, das ist Ihre Verantwortung.
(Beifall DIE LINKE)
Genauso haben Sie in Ihrem Wahlkreis um kleine Schulen gekämpft, obwohl Sie wissen, die haben gar keinen Bestand. Und wenn wir über die Zukunft der Schulen reden wollen,
(Zwischenruf Abg. Rosin, CDU: Sie machen die Schulen kaputt!)
da müssen wir nicht über Schulschließung sprechen, sondern müssen über Kooperation im ländlichen Raum sprechen, damit kleine Schulen auch Bestand haben – dann ist es eine Herangehensweise.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat auch etwas mit der Entwicklung im ländlichen Raum in Gänze zu tun. Deswegen, meine Damen und Herren,
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das Konzept haben Sie ohnehin schon gehabt!)
die Kommission „Zukunft Schule“ hat eine Vielzahl von Empfehlungen gegeben. Jetzt aus dem Werkstattprozess werden viele andere Empfehlungen hinzukommen. Das ist ja noch keine Verbindlichkeit. Das werden wir zusammentragen. Das werden wir deutlich machen, dass es dann nur über diesen Weg möglich ist, die hier am 1. Juni durch den Prof. Benjamin Hoff versprochene Unterrichtsgarantie dann auch einzulösen. Herr Hoff hat hier nicht gesagt, die Unterrichtsgarantie beginnt zum Schuljahresbeginn 2017/2018, sondern er hat gesagt, es müssen Maßnahmen erarbeitet werden, um die Thüringer Unterrichtsgarantie überhaupt erst zu ermöglichen und genau das habe ich übernommen und ich werde Ihnen ein Plan vorlegen, wie die Thüringer Unterrichtsgarantie tatsächlich auch eingelöst werden kann. Meine Damen und Herren, der Spiegel hat in der vergangenen Woche in einem mehrseitigen Artikel genau über die Frage „Zukunft Schule“ geschrieben und hat also auch die Herausforderungen beschrieben, die wir jetzt im Einzelnen hier gar nicht deklinieren können. Aber ich möchte abschließend folgendes Zitat bringen, denn am Ende ist es, glaube ich, mein Credo und das kann auch zumindest das Credo, zumindest der Bildungspolitikerinnen und der Bildungspolitiker, ich denke auch hoffentlich vieler werden. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin „Ein reiches Land wie Deutschland muss sich fragen, ob es alles dafür tut, dass alle Jugendlichen einen Schulabschluss erwerben. Dass alle Lehrer gute Arbeit machen können, dass alle Behinderten die bestmögliche Bildung erhalten, dass alle Kinder auch dann gut gefördert werden,
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Vorlesestunde! Vorlesestunde!)
wenn die Eltern dazu nicht fähig oder bereit sind. Dass Lehrer und Schüler sich in den Schulen wohlfühlen, weil die gut ausgestattet und einem guten Zustand sind. Dass Schulen allen Beteiligten, Schülern, Lehrern und auch Eltern Freude machen.“ Ich möchte, dass alle Freude in der Schule haben und dass wir am Ende sagen können, Thüringen hat ein gutes Bildungssystem, das entwickelt sich weiter. Dass dann diejenigen, die mit einem guten Ergebnis – alle sollen mit einem guten Ergebnis –, dass alle mit einem guten Ergebnis die Schule verlassen, auch eine berufliche und familiäre Zukunft im Freistaat haben. Dafür trete ich hier an, dafür setze ich mich ein und ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Geben Sie Ihre Blockadepolitik auf, lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen, lassen Sie uns einen Zukunftsplan „Zukunft Schule“ machen, der 15 Jahre Bestand hat. Da nehme ich Sie in die Pflicht, ob Sie bereit sind, diese Verpflichtung mit einzugehen, dann können Sie auch gegenüber der Bevölkerung in Thüringen sagen, Sie tragen Verantwortung für die Zukunft. Was Sie jetzt im Moment machen – Sie stehen nicht zu Ihrer Vergangenheit und Sie stehen auch nicht für die Zukunft. Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Abgeordneter Mohring, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Mohring, CDU:
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die letzte Rede jetzt?)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst feststellen, diese Antrittsrede eines neuen Ministers in diesem Parlament war beispiellos und beispielhaft schlecht.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hast eine verpasst! Er hat heute schon geredet!)
Und sie war unangemessen für einen neuen Minister gegenüber der größten Oppositionsfraktion. Sie poltern hier rum in diesem Haus, in einer Respektlosigkeit, die Ihresgleichen sucht.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir erwarten von Ihnen Respekt in diesem Parlament, Herr Holter und kein Gepolter.
(Beifall CDU)
Ich bin deshalb an das Rednerpult gegangen, weil offensichtlich der jetzige Kultusminister korrigieren und klarstellen wollte, was der Zwischenkultusminister in seiner Regierungserklärung alles versprochen hat und er Sorge hat, dass er das halten kann. Das ist offensichtlich der erste Punkt.
(Beifall CDU)
Und ich will Ihnen das gern mal erläutern. Ich will Ihnen das gern mal erläutern. Da stellt sich der neue Kultusminister hier in dieses Haus hin und behauptet doch tatsächlich, in diesem Jahr sei kein Bewerber abgelehnt worden, der sich für eine Lehrerstelle in Thüringen beworben hat. Wir werden Ihnen das Gegenteil beweisen, Sie haben hier vor diesem Hohen Haus, in Ihrer ersten Antrittsrede gelogen, Herr Minister.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben gelogen vor diesem Haus. Das ist die Wahrheit.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat mehrmals geredet!)
Das war der Satz des Ministers: „Kein Bewerber ist abgelehnt worden.“ Das können Sie im Protokoll nachlesen. Das können Sie nicht mehr korrigieren. Diese Lüge werden wir entlarven, von diesem Minister.
(Beifall CDU)
Sie haben zu Recht eingeräumt, dass Sie erst seit sechs Wochen hier sind. Ich verstehe das ja auch, Sie sind ja erst vor wenigen Monaten zu Hause abgewählt worden, so schnell kann man sich ja noch gar nicht einfinden.
(Beifall CDU)
Aber wenn Sie sich früher auf Thüringen konzentriert hätten,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das sagt einer, der vor ein paar Jahren abgewählt wurde!)
hätten Sie gewusst, dass wir seit acht Jahren als CDU gar nicht mehr das Kultusministerium innehaben. Seit acht Jahren haben andere dieses Haus geführt und die Weichenstellung, die wir gemacht haben, sind genau die, die die Sie auch gelobt haben. Dass dieses Schulsystem in Thüringen
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
eines der besten in Deutschland ist. Dass internationale Schulen nach deutschem,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nach Thüringer Lehrplan unterrichtet werden, das ist das Werk der CDU und das können Sie sich hinter die Ohren schreiben, Herr Minister.
(Beifall CDU)
Aber Sie können sich eben auch aufschreiben, Herr Kultusminister, dass es eben so ist wie es in Thüringen ist, aber es war mit Sicherheit auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders. Dass es in den 90er-Jahren so war, dass wir ziemlich junge Lehrer in unseren Thüringer Schulen eingestellt hatten, noch aus dem alten System, weil wir nur noch die Hälfte der Schüler an unseren Thüringer Schulen hatten und wir es verkraften mussten, dass wir deshalb auch eine beste Lehrer-Schüler-Relation über viele Jahre in diesem Land hatten. Nicht, weil wir mehr eingestellt hatten, aber weil wir nur noch die Hälfte der Schüler hatten. Das war Realität in Ostdeutschland und auch Realität in Thüringen und es ist eben auch Realität in Thüringen, dass sich erst in den letzten Jahren Spielräume eröffnet haben, dass wir wieder neu einstellen können und darauf machen wir als Opposition aufmerksam, genau wie sie möglicherweise, im guten Wille dafür, Bestes für die Schule zu organisieren. Aber es hat gar keinen Wert, die jetzige Situation der Pensionierungen mit den Schwierigkeiten Anfang der 90er-Jahre im Aufbau der neuen Bundesreplik, des neuen Freistaat Thüringens zu vergleichen. Wer das tut, der vergisst auch sein eigenes Erbe, was er aus der Zeit vor der friedlichen Revolution und vor dem Mauerfall mitzubringen hat.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
Wir haben es uns als CDU Thüringen zum Credo Nummer eins gemacht: Wir respektieren die kommunale Selbstverwaltung. Wir trauen denen vor Ort mehr zu, als dass wir es am Grünen Tisch allein entscheiden müssen und deshalb haben wir uns immer dafür ausgesprochen, dass die Schulträger vor Ort über ihre Schulstruktur entscheiden, dass vor Ort entschieden wird, wo ist ein Schulstandort und weil wir Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung haben, haben wir 2006 eine gemeinsame Vereinbarung mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden geschlossen. Sie wollen das Gegenteil machen. Sie trauen der Kommune nichts zu. Sie wollen am Grünen Tisch in Erfurt entscheiden. Sie wollen die Schulen von Erfurt aus schließen. Wir trauen den Schulträgern mehr zu als Sie offensichtlich jemals auf der Pfanne haben.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Jetzt lügen Sie aber!)
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie haben ja keine Ahnung!)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissen Sie, was die Realität in Thüringen ist, die Sie auch in sechs Wochen kennengelernt haben sollten, erst recht wenige Tage vor den Herbstferien in Thüringen. Die Zeitungen haben es geschrieben und haben das offenbart, was Sie auch gern verheimlichen wollen. 1.000 Lehrer fehlen zu den Herbstferien in Thüringen. Es gibt Schüler, die haben seit dem Beginn des Schuljahres naturwissenschaftlichen Unterricht und haben ihren naturwissenschaftlichen Lehrer noch nicht eine Stunde gesehen, weil es ihn nicht gibt. Das ist die Realität in diesem Land und für die sind Sie verantwortlich.
(Beifall CDU)
Sie sind dafür verantwortlich! Da will ich gern noch einmal aufräumen mit dieser Mär. Man kann das ja gar nicht mehr hören, aber es zeigt eben auch offensichtlich Ihr geringes Verständnis für Parlamentarismus und von Demokratie. Wenn Sie sich als neuer Minister in Ihrer Antrittsrede vor das Parlament stellen und sagen, die CDU-Opposition – deswegen ist sie Opposition – blockiert irgendwas, da will ich nur mal sagen: Sie haben die Mehrheit in diesem Haus. Regeln Sie es doch! Entscheiden Sie es doch! Beschließen Sie es doch, aber hören Sie doch auf zu behaupten, dass die Minderheit irgendwas blockieren könnte. Sie können alles jeden Tag beschließen.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie bekommen es nur nicht auf die Pfanne, das ist die Wahrheit.
(Beifall CDU)
Schauen Sie sich doch die Realität an, es gab 500 Schulklassen am Ende des letzten Schuljahres, wo Schüler Zeugnisse bekommen, ohne dass überall Benotung erfolgt ist, weil die Lehrer gefehlt haben. Sie regieren seit 2014. Machen Sie es doch besser. Machen Sie keine Zahlentricksereien. Schauen Sie sich doch an, was Sie tatsächlich an Lehrereinstellungen gemacht haben, nicht durch Tricksereien – kw-Stellen auslaufen lassen, neueinstellen –, damit Sie irgendwelche Zahlen haben. Stellen Sie neue, junge, motivierte Lehrer ein, dann haben wir auch weniger Ausfälle an den Schulen. Das ist Ihre Aufgabe. Die müssen Sie lösen.
(Beifall CDU)
Sie lassen sich doch den ganzen Tag verschaukeln und bekommen noch nicht einmal mit, dass von den 900 Stellen, die Sie dauernd in Ihrer Presseerklärung hochjubeln, nur 170 Lehrer, wir haben es Ihnen mehrmals vorgerechnet, übrig geblieben sind. 170 Lehrer, bei 1.000, die dieses Jahr in den Ruhestand gehen, nächstes Jahr und übernächstes Jahr noch mal. Schauen Sie doch mal in Ihren eigenen Haushaltsplan, wie viele neue Stellen Sie schaffen, das reicht vorne und hinten nicht. Sie blasen die Backen auf, Sie machen auf dicke Hose und Sie liefern nicht. Das ist die Wahrheit in diesem Hause. Belügen Sie die Öffentlichkeit nicht weiter.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie wollen den Stellenabbau!)
Und dann wundern Sie sich, warum zum Ende der Sommerferien ein Drittel neue Lehrer plötzlich weiter auf dauerkrank gemeldet sind,
(Unruhe DIE LINKE)
da wundern Sie sich, weil die mit Ihrer Politik nicht mehr einverstanden sind, weil sie sich lieber krank melden, weil sie es nicht mehr aushalten. Die Folge ist noch mehr Unterrichtsausfall, noch mehr Frust bei den Kollegen, die ihren Schuldienst jeden Tag fleißig absolvieren; empörte Lehrer, empörte Eltern, frustrierte Schüler, das ist Ihre Politik. Ihre Schulpolitik, die Sie hier abliefern, ist eine Bankrotterklärung.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist lächerlich, Herr Mohring, lächerlich!)
Und eins, Herr Minister, sage ich Ihnen ganz klar zu, weil Sie es am Anfang Ihrer Rede gesagt haben, selbstverständlich. So wie Ihnen das Christian Tischner geschrieben hat, gilt das für meine gesamte Landtagsfraktion: Über alles, was Sie in diesem Haus vorschlagen, reden wir mit Ihnen gern in allen Gremien dieses Parlaments,
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das haben wir gemerkt!)
ausführlich, stundenlang, tagelang, wochenlang, monatelang, wenn Sie das wollten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kriegen wir in acht Stunden!)
Aber was wir nicht mitmachen, ist – und das haben Sie in einem Zwischensatz schön zum Ausdruck gebracht, den Sie vorhin gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie haben sich mit den Schulleitern in einer Schulleiterkonferenz getroffen und alle waren einverstanden. Und genau das ist der Punkt. Das bezweifele ich, dass alle einverstanden waren mit Ihren wirren Konzepten. Das waren sie nicht! Und Sie wollen uns auch in die Haftung nehmen, dass wir in irgendeiner Pseudo-Runde an der Seite sitzen dürfen und wenn wir nicht schnell genug den Arm heben und Nein sagen, haben wir angeblich zugestimmt.
(Zwischenruf Abg. Hennig-