Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
94. Sitzung
Mittwoch, den 27.09.2017
Erfurt, Plenarsaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Blechschmidt, DIE LINKE    
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Möller, AfD    
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Muhsal, AfD    
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Wahl einer neuen Vizepräsidentin
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Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
- Drucksache 6/4527 -
Rosin, CDU    
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Kräuter, DIE LINKE    
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Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
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Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4522 -
Rosin, CDU    
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Kräuter, DIE LINKE    
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
,
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
- Drucksache 6/4528 -
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
- Drucksache 6/4529 -
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Alleinerziehende in Thüringen ‚nicht im Regen stehen lassen‘ – Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4515 -
Herold, AfD    
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Meißner, CDU    
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Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Pelke, SPD    
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Kalich, DIE LINKE    
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Muhsal, AfD    
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Feierabend, Staatssekretärin    
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b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Treuhandaltlasten in Thüringen bei Kalifusion: Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4523 -
Ramelow, Ministerpräsident    
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Kummer, DIE LINKE    
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Gruhner, CDU    
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Becker, SPD    
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Kießling, AfD    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Primas, CDU    
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c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „‚Busfahrt in die Insolvenz‘ – Hat die Rechtsaufsicht des Landes versagt?“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4531 -
Primas, CDU    
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Dr. Lukin, DIE LINKE    
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Dr. Pidde, SPD    
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Rudy, AfD    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Kellner, CDU    
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Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft    
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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/3684 -
dazu:
- Drucksache 6/4511 -
dazu:
- Drucksache 6/4548 -
ZWEITE BERATUNG
Schaft, DIE LINKE    
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Bühl, CDU    
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Korschewsky, DIE LINKE    
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Möller, AfD    
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Helmerich, SPD    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Harzer, DIE LINKE    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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Beginn: 14.04 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung. Bevor wir über die Tagesordnung ins Gespräch kommen und einige Telefonate im Präsidium beendet werden, darf ich zwei Kollegen aus diesem Haus, die sich um ein Bundestagsmandat beworben haben und dieses auch erreicht haben, herzlich zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag gratulieren. Wir freuen uns, dass sie heute noch da sind. Christoph Matschie ist da, Herr Brandner kommt wahrscheinlich noch. Also herzlichen Glückwunsch den neuen, frisch gebackenen Bundestagsabgeordneten.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Können Sie das noch mal einzeln vorlesen?)
Wir wünschen Ihnen alles Gute und Gottes Segen bei Ihrem Tun.
(Beifall im Hause)
Danke schön.
Für die Plenarsitzung hat Abgeordneter Kräuter als Schriftführer neben mir Platz genommen. Frau Abgeordnete Rosin führt die Rednerliste. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Brandner, Herr Abgeordneter Herrgott, Herr Abgeordneter Malsch, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Ministerin Werner, Herr Abgeordneter Höcke und Herr Minister Maier.
Der Landessportbund hat für heute zum parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Michael Andres, Herrn Benjamin Klieme und Frau Monika Kuchnia vom MDR Fernsehen für diese Plenarsitzung Arbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelungen für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 7 am Freitag als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 8 am Donnerstag als ersten Punkt, die Tagesordnungspunkte 10 a und b am Donnerstag nach der Fragestunde, die Tagesordnungspunkte 23 a und b am Freitag als zweiten Punkt und die Tagesordnungspunkte 26 bis 29 heute unmittelbar nach Feststellung der Tagesordnung aufzurufen.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 1 hat die Drucksachennummer 6/4511. Zu Tagesordnungspunkt 2 werden die zuständigen Ausschüsse erst am Donnerstag gegebenenfalls abschließend beraten. Die Beschlussempfehlung kann dadurch erst am Donnerstag und daher nicht in der § 58 Abs. 1 Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von zwei Werktagen vor Beginn der Beratung verteilt werden. Daher ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Das kann notfalls mit einfacher Mehrheit geschehen. Ich bitte um Vorschläge für die Platzierung von Tagesordnungspunkt 2. Da geht es um das Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung. Bitte, Herr Blechschmidt.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident. Für den TOP 2 würde ich gern folgende Platzierung vornehmen: am Freitag als vorletzter Tagesordnungspunkt.
Präsident Carius:
Als vorletzter?
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Als vorletzter Tagesordnungspunkt.
Präsident Carius:
Gut. Gibt es Einspruch gegen diese Fristverkürzung? Das ist nicht der Fall, sodass wir die Fristverkürzung so vornehmen können und dann vorbehaltlich einer Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss so verfahren würden.
Zu Tagesordnungspunkt 22 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4537 verteilt und zu TOP 1 wird auch gerade ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 23 b wurde eine Neufassung des Antrags verteilt. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 26 Drucksache 6/4527, bei Tagesordnungspunkt 27 6/4522, zu TOP 28 6/4528 und zu TOP 29 6/4529.
Zu Tagesordnungspunkt 31 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Das sind die Drucksachen 6/4482, 6/4488, 6/4491, 6/4506, 6/4508, 6/4509, 6/4513, 6/4514 und 4516.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zum Tagesordnungspunkt 19 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Gebrauch zu machen.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Herr Blechschmidt und dann Herr Möller.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident. Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich für den Tagesordnungspunkt 21, das Moratorium, bei dem wir das letzte Mal versucht haben, ihn in Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu bekommen, ihn in diesen Plenartagen auf alle Fälle abzuarbeiten.
Für Tagesordnungspunkt 30 würde ich gern eine Platzierung vorschlagen: am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt.
Für Tagesordnungspunkt 9, dort steht „gegebenenfalls zweite Beratung“, würde ich formell erst einmal die zweite Beratung beantragen und diese Beratung am Freitag nach dem Mittag platzieren wollen.
Präsident Carius:
Vielen Dank. Herr Möller.
Abgeordneter Möller, AfD:
Danke, Herr Präsident. Ich beantrage für die AfD-Fraktion, den Antrag mit der Drucksache 6/4536, Betreuungsanspruch gemäß geltendem Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz sicherstellen, wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen und zwar mit Platzierung am heutigen Tag. Zur Dringlichkeit würde meine Kollegin Frau Muhsal sprechen.
Präsident Carius:
Gut. Dann würde ich jetzt Frau Muhsal um ihre Wortmeldung bitten.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte gern zur Dringlichkeit sprechen zu unserem Antrag „Betreuungsanspruch gemäß Thüringer Kita-Gesetz sicherstellen“. Anfang der Woche erreichten uns einige E-Mails von aufgebrachten Eltern, die nicht nur auf den Aktionstag „Verkürzte Öffnungszeiten“ hingewiesen haben, sondern auch darauf, dass ihre Kinder in der Zeit, wenn dieser Aktionstag stattfindet, nicht betreut werden in den Kindergärten. Dieser Aktionstag soll morgen stattfinden. Inhaltlich richtet sich dieser Aktionstag auf die Tatsache, dass der Personalschlüssel an den Thüringer Kitas zu gering ist. Das ist natürlich richtig, eine Verbesserung des Personalschlüssels ist nötig, das ist auch eine Forderung der AfD-Fraktion. Aber faktisch führt die Art und Weise der Aktion dazu, dass dieser Streit, wie der Personalschlüssel sein soll, auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird. Die Träger AWO, ASB – dessen Vorsitzende übrigens die Landtagsabgeordnete der SPD, Frau Pelke, ist, und Mitglied ist auch noch Frau Walsmann von der CDU – JUL und Querweg e.V. verkürzen die Öffnungszeiten am morgigen Donnerstag von 7.30 Uhr auf 16.30 Uhr, also auf neun Stunden. Das richtet sich gegen die Eltern und gegen die Kinder, weil die natürlich grundsätzlich einen Betreuungsanspruch von zehn Stunden pro Tag haben und – wie gesagt – die Betreuung ihrer Kinder nicht unbedingt sicherstellen können.
Das heißt, ein unverzügliches Handeln der Landesregierung ist nötig. Frau Pelke, ich frage mich auch ehrlich gesagt, wie Sie als Abgeordnete so eine Aktion gegen die Eltern, gegen die Kinder, unterstützen können. Jedenfalls ist es unverzüglich nötig, dass die Landesregierung alle Träger darauf hinweist, dass sie den Betreuungsanspruch von zehn Stunden, der ihnen gesetzlich garantiert wird, sicherzustellen haben. Zum Zweiten muss die Landesregierung den Eltern unverzüglich einen Weg aufzeigen, also die Eltern darüber informieren, welche Möglichkeiten sie haben, ihren Betreuungsanspruch gegen die Träger durchzusetzen.
Ja, wir brauchen einen verbesserten Personalschlüssel, aber nicht erkämpft auf dem Rücken der Eltern und Kinder. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns das Problem heute auf die Tagesordnung heben und gemeinsam im Sinne der Eltern und Kinder auf die Landesregierung einwirken. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Wünscht jemand das Wort, gegen die Dringlichkeit zu reden? Das ist nicht der Fall, sodass ich jetzt vorschlage, dass wir über diesen Punkt abstimmen. Da er nicht innerhalb der von der Geschäftsordnung gesetzten Frist eingereicht wurde – es gibt Widerspruch, sodass wir auch darüber abstimmen müssen und eine Zweidrittelmehrheit gemäß § 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung bräuchten, um diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Ich frage jetzt: Wer für die Aufnahme auf die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und einige aus der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist die Zweidrittelmehrheit jedenfalls nicht erreicht.
Damit kommen wir zu den übrigen Anträgen und dabei handelt es sich vor allen Dingen um eine ganze Reihe von Platzierungswünschen.
Ich frage zunächst: Wird der zweiten Beratung von Tagesordnungspunkt 9 zugestimmt oder gibt es da andere Meinungen? Das ist nicht der Fall, sodass wir das in zweiter Beratung durchführen können. Und jetzt gehen wir die Platzierungen durch. Hier ist gewünscht, Tagesordnungspunkt 9 am Freitag nach der Mittagspause zu platzieren.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: In zweiter Beratung!)
Wer ist dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Reinholz mit Mehrheit so beschlossen.
Dann haben wir, den Tagesordnungspunkt 21 am Freitag auf alle Fälle aufzurufen. Das war, glaube ich, Ihr Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Gegenstimmen? Ich würde mal sagen, es war eine große Mehrheit dafür.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Konzentration, Herr Präsident!)
Ja, genau.
Dann Tagesordnungspunkt 30 als letzten Tagesordnungspunkt, Herr Blechschmidt, das habe ich so richtig aufgeschrieben. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, Herr Reinholz, die beiden anderen fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist damit mit Mehrheit diese Platzierung auch so beschlossen.
Weitere Anträge sehe ich jetzt eigentlich nicht. Bitte, Herr Blechschmidt.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Jetzt noch einmal eine Nachfrage, damit keine Missverständnisse auftauchen: Die zweite Beratung von Tagesordnungspunkt 9 ist Freitag nach dem Mittag, die erste Beratung läuft normal, gehe ich davon aus, am Donnerstag?
Präsident Carius:
Ja, das haben wir so besprochen. Ich glaube, darüber waren sich alle einig. Gut, es gab kein Missverständnis. Gibt es noch einen Wunsch, Frau Becker?
(Zuruf Abg. Becker, SPD: Kita-Gesetz?)
Zum Kita-Gesetz ist das schon so beschlossen: vorbehaltlich einer Beschlussempfehlung aus dem beratenden Ausschuss.
Gibt es noch irgendwelche Unklarheiten zur Tagesordnung? Dann würde ich jetzt vorschlagen, dass wir in die Tagesordnung einsteigen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26
Wahl einer neuen Vizepräsidentin
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Die Wahlen werden gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Dazu wird wie folgt verfahren und ich erläutere den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jede und jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder Ja oder Nein oder Enthaltung angekreuzt werden. Als Wahlhelfer für diese und die folgenden Wahlen berufe ich die Abgeordneten Kobelt, Gruhner und Dr. Martin-Gehl. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Abgeordnete Rosin, CDU:
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stephan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank;
Abgeordneter Kräuter, DIE LINKE:
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Präsident Carius:
Hatte jetzt jeder Gelegenheit – nein, noch nicht? – zur Stimmabgabe? So, jetzt hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Jedenfalls sehe ich niemanden, der noch auf dem Weg ist. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung.
So, wir haben ein Ergebnis. Abgegebene Stimmen 87, davon gültige Stimmen 87. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, die Frau Abgeordnete Marx, entfielen 47 Jastimmen, 37 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht.
Ich frage Frau Marx, ob Sie die Wahl als Vizepräsidentin des Thüringer Landtags annehmen?
(Zuruf Abg. Marx, SPD: Ja!)
Dann herzlichen Glückwunsch. Ich unterbreche mal ganz kurz die Sitzung, um Ihnen zu gratulieren.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde vorschlagen, wir fahren mit der Sitzung fort. Weitere Glückwünsche können im Laufe der Sitzung noch abgegeben werden.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 27
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Hier darf ich darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 79 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats und § 3 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes der Landtag die Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und deren Stellvertreter mit der Mehrheit von zwei Dritteln für die Dauer von sieben Jahren wählt. Der Landtag hat in seiner 102. Sitzung der fünften Wahlperiode am 22. November 2012 gemäß Artikel 79 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes Herrn Kjell Eberhardt als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs auf fünf Jahre gewählt. Herr Kjell Eberhardt wurde mit Wirkung vom 22. November 2012 ernannt, sodass seine Amtszeit mit Ablauf des 21. November 2017 endet. Er ist Stellvertreter des weiteren Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Christoph Ohler, und wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion gewählt. Die Wahl erfolgt in geheimer Wahl ohne Aussprache. Der Wahlvorschlag der Fraktion liegt Ihnen in der Drucksache 6/4522 vor. Vorgeschlagen wird erneut Herr Kjell Eberhardt.
Dazu wird wie folgt verfahren: Ich darf den Stimmzettel kurz erläutern. Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden.
Ich eröffne die Wahlhandlung, indem ich die Schriftführer bitte, die Namen der Kollegen zu verlesen. Bitte schön.
Abgeordnete Rosin, CDU:
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stephan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank.
Abgeordneter Kräuter, DIE LINKE:
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Möller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Präsident Carius:
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis: abgegebene Stimmzettel 83, davon gültig 83. Die Zweidrittelmehrheit läge bei 61 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Kjell Eberhardt, entfielen 68 Jastimmen, 8 Neinstimmen und 7 Enthaltungen. Damit hat Herr Eberhardt das notwendige Quorum erreicht. Ich beglückwünsche ihn und frage ihn zugleich, ob er die Wahl annimmt.
(Beifall im Hause)
Ich habe die Geste so verstanden, dass er die Wahl annimmt, sodass ich jetzt zur Ernennung und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs komme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach § 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes ist vorgesehen, dass die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshof eine vom Präsidenten des Thüringer Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Ich bitte dazu das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, Herrn Kjell Eberhardt, nach vorn und die Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Zunächst darf ich die Ernennungsurkunde überreichen und verlesen: „Im Namen des Freistaats Thüringen ernenne ich Herrn Kjell Eberhardt mit Wirkung vom 22. November 2017 für die Dauer von sieben Jahren zum Stellvertreter des weiteren Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Christoph Ohler. Erfurt, den 27. September 2017. Der Präsident des Landtags.“ Herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen nun zur Vereidigung. Ich verlese dann den im Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe!“ oder „Ich schwöre es!“ bekräftigen.
Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Herr Eberhardt:
Ich schwöre, dass ich die mir übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Carius:
Ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen ganz herzlich, wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohl des Freistaats alles Gute.
(Beifall im Hause)
Der Gratulationsparcours ist abgeschlossen.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Gemäß § 6 Abs. 2 der Anordnung der Thüringer Landesregierung über die Errichtung der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung vom Februar 1991 besteht das bei der Landeszentrale zu bildende Kuratorium aus zehn vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Abgeordneten. Anstelle von Herrn Uwe Höhn wurde Frau Abgeordnete Birgit Pelke vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor.
Ich frage, ob Aussprache gewünscht wird? Das ist nicht der Fall. Wir können gemäß Geschäftsordnung per Handzeichen wählen, soweit sich kein Widerspruch regt. Das ist auch nicht der Fall, sodass wir offen abstimmen.
Wer für diesen Wahlvorschlag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, aus der CDU-Fraktion, des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit so angenommen.
Herzlichen Glückwunsch, Frau Pelke. Ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
(Zuruf Abg. Pelke, SPD: Ja!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 29
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Gemäß § 41 Abs. 1 Thüringer Datenschutzgesetz wird beim Landesbeauftragten für Datenschutz ein Beirat gebildet, der aus neun Mitgliedern besteht, wobei sechs Mitglieder vom Landtag bestellt werden. Für jedes Beiratsmitglied wird sogleich ein Stellvertreter gewählt. Das Thüringer Datenschutzgesetz regelt das Wahlverfahren nicht ausdrücklich, sodass die allgemeine Verfahrensvorschrift unserer Geschäftsordnung Anwendung findet. Für den bisherigen Abgeordneten Höhn, der stellvertretendes Mitglied war, wird jetzt in der Drucksache 6/4529 Abgeordneter Frank Warnecke vorgeschlagen.
Wird hier Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Auch diese Wahl können wir offen durchführen, soweit sich kein Widerspruch im Haus regt.
Das ist nicht der Fall, sodass wir offen abstimmen. Frau Leukefeld, war das eine...? Nein, es war ein anderes Gespräch. Wir können offen abstimmen. Ich frage: Wer für den Wahlvorschlag in der Drucksache 6/4529 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit gewählt. Ich frage Herrn Warnecke, ob er das Amt annimmt.
(Zuruf Abg. Warnecke, SPD: Ja!)
Herzlichen Glückwunsch. Er nimmt an. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und darf die Aktuelle Stunde in Tagesordnungspunkt 32 aufrufen.
Drei Fraktionen haben eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Alleinerziehende in Thüringen ‚nicht im Regen stehen lassen‘ – Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Als Erste hat Abgeordnete Herold das Wort für die AfD-Fraktion.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet! Der Regelfall ist heutzutage erfreulicherweise das Wunschkind und auch sehr erfreulicherweise haben die meisten Kinder Vater und Mutter, die es lieben und für dieses Kind auch die elterliche Sorge auch im materiellen und finanziellen Bereich ausüben. In diesem Regelfall ist es nur Sache der Politik, die materiellen und gesetzlichen Bedingungen für die Familien möglichst optimal auszugestalten. Für den Fall, dass Beziehungen scheitern, aus denen Kinder hervorgegangen sind, obliegt dem Staat die Aufsichtspflicht über die Weiterführung der elterlichen …
Präsident Carius:
Frau Herold, Entschuldigung. Liebe Kollegen, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. Gespräche können Sie gern draußen führen. Bitte, Frau Herold.
Abgeordnete Herold, AfD:
Aufgaben der am Zustandekommen der Kinder beteiligten Personen. Es ist ein offenes Geheimnis der letzten Jahrzehnte, dass immer mehr Familien zerbrechen, informelle Partnerschaften gelöst werden und die Kinder dieser Eltern bei dem einen oder anderen Elternteil verbleiben. Bekannt ist auch, dass Scheidung und Trennung, vor allem für Frauen, wegen der notwendigen Kinderbetreuung, suboptimaler öffentlicher Betreuungsmöglichkeiten, unzureichender Verdienstmöglichkeiten oder auch wegen des ausbleibenden Kindesunterhalts ein erhöhtes Armutsrisiko darstellen. Der Ausbleib von Kindesunterhalt wiederum hat viele Ursachen. Oft sind es die Väter, die materiell nicht leistungsfähig, aber auch nur all zu oft nicht leistungswillig sind. Hin und wieder ist es auch die Anzahl der Kinder, die die Leistungsfähigkeit der Väter übersteigt, sodass sie den Unterhalt für ihre Kinder ganz oder teilweise schuldig bleiben müssen. Es muss also in einer Gesellschaft, in der die Finanzminister über sprudelnde Steuereinnahmen unter anderem auch Geld für die verschiedensten gesellschaftlichen Arabesken zur Verfügung haben, hier gehandelt werden oder verhindert werden, dass alleinerziehende Mütter oder Väter mit ihren Kinder in Armut abgleiten. Daher begrüßen wir es als AfD-Fraktion ausdrücklich, dass der Gesetzgeber hier tätig geworden ist, um den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen und den Unterhaltsanspruch bis zum 18. Lebensjahr der betroffenen Kinder ausgeweitet hat.
Soweit, so gut. Die, die der Hilfe bedürfen, sollen sie auch bekommen. Wenn staatliche Hilfe in Aussicht gestellt wird, muss auf der Seite der Kostenträger allerdings geklärt werden, woher, wann und in welcher Höhe das Geld kommt. Hier ist in Thüringen in den letzten Wochen für die Kommunen ein Problem entstanden. Haben sie bis 2016 über 18 Millionen Euro bekommen, sollen sie 2018 und 2019 etwas mehr als 39 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten. Anteilig erhöht sich auch der Betrag, den die Kommunen aus eigener Kraft beisteuern sollten. Das ist für eine Stadt für Gera, die praktisch pleite ist, ein nicht zu stemmender Kostenberg. Bis Anfang September sah sich Gera mehr als 665 zusätzlichen Anträgen auf Kostenerstattung gegenüber. Der Zahlungsanspruch dieser früheren Antragsteller läuft ab 01.07. Auch bei sorgfältiger Prüfung und Gegenrechnung gegen eventuelle Hartz-IV-Ansprüche wird es für viele Kommunen ein Kostenblock werden, von dem sie jetzt noch nicht wissen, woher nehmen und nicht stehlen. Aus dem Finanzministerium kam bisher nur die lapidare Ansage, die Kommunen mögen doch bitte dafür an anderer Stelle einsparen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommunen bei ihrer sowieso schon auf Kante genähten Haushaltsplanung irgendwelche geheimen Finanzreserven in ihren Haushaltsplänen versteckt haben könnten, die sie nun wie das Kaninchen aus dem Hut hervorzaubern müssten, um ihren Zahlungsverpflichtungen den Kindern gegenüber nachzukommen.
(Beifall AfD)
Daher fordern wir Sie, Frau Finanzministerin Taubert, hier ganz ausdrücklich auf: Geben Sie den Kommunen entsprechend der Anteilsfinanzierung an dieser Zahlungsverpflichtung die zusätzlichen Gelder! Angesichts der zahlreichen finanziellen Verpflichtungen, die Thüringen zusätzlich in den letzten zwei, drei Jahren leichtfertig eingegangen ist, bei der Etats von zweistelligen Millionenbeträgen auf deutlich dreistellige Millionenbeträge allein für die Betreuung der illegal eingereisten Flüchtlinge, Schutzsuchenden und minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aufgebläht wurden, ist es auch Ihren Wählern schwer vermittelbar, Frau Rothe-Beinlich, dass für Unterhaltsvorschüsse bedürftiger Kinder in Höhe von bescheidenen 7 Millionen Euro kein Geld da sein soll. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste hat Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten Kollegen, liebe Zuschauer! Wenn Ehen oder Partnerschaften auseinandergehen oder ein Elternteil verstirbt, dann sind damit nicht nur emotionale Härten, sondern häufig auch spürbare finanzielle Einschnitte verbunden. Nur etwa die Hälfte der Alleinerziehenden kann ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten. Der Spagat zwischen Beruf und Familie verlangt von alleinerziehenden Müttern und Vätern daher einen besonders großen Einsatz. Wir als CDU-Fraktion empfinden daher großen Respekt vor denjenigen, die die große Verantwortung, Kinder gut aufwachsen zu lassen, allein schultern. Auch und gerade Alleinerziehende sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Alleinerziehende deshalb zu entlasten, ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Die Gruppe der Alleinerziehenden ist vielfältig. Es sind Mütter, Väter, Verwitwete, Berufstätige, Studierende, Arbeitssuchende oder Eltern in Elternzeit. In Thüringen sind das derzeit, jedenfalls nach den Angaben, die mir vorliegen, 68.000 Mütter und 11.000 Väter, mithin sind das 27,8 Prozent aller Lebensformen. Deswegen finde ich es schon sehr bezeichnend, um nicht zu sagen, skandalös, wenn gerade die AfD-Fraktion hier einen Antrag zur Aktuellen Stunde zu Alleinerziehenden einbringt, die sie selbst laut einem Antrag vom Parteitag in Köln vom April dieses Jahres als „Notfall“ bezeichnet oder
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
alleinerziehend als Ausdruck des „Scheiterns eines Lebensentwurfs“ bezeichnet. Ich muss sagen: Was nehmen Sie sich eigentlich heraus, etwas als Notfall oder Normalfall zu bezeichnen? Ich finde, das ist Bevormundung, zumal Sie gar nicht einschätzen können, welche Hintergründe die alleinerziehende Situation hat.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus – muss ich auch sagen – finde ich es scheinheilig, denn in Ihrem Bundestagsprogramm stellen Sie die Leistungen der Solidargemeinschaft für Alleinerziehende infrage, denn Sie wollen diese beschränken. Wenn Sie hier in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde schreiben, der Unterhaltsvorschuss ist eine sinnvolle Leistung, dann widerspricht das Ihrem Bundestagswahlprogramm. Sie wollen – jetzt zitiere ich: „Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ Scheinheilig nenne ich das, wenn Sie dann hier einen Antrag einbringen, in dem Sie hervorheben, wie gut die Unterhaltsvorschussleistung ist.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das ist familienfreundlich!)
Nichtsdestotrotz gibt es aber bei der Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes hier in Thüringen Probleme, denn – das sagten Sie richtig – der Freistaat hat es bisher nicht geschafft, eine Lösung mit den Kommunen herbeizuführen, die eine auskömmliche Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes vorsieht. Es ist also so, dass ab Juli 2017 die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben wurde und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr heraufgesetzt wurde. Daran trägt der Bund 40 Prozent, das Land 30 Prozent und die Kommunen auch 30 Prozent. Mittlerweile gibt es tausende von Neuanträgen, beispielsweise im Landkreis Sonneberg allein 270. Die Kommunen stehen mit uns diesbezüglich in engem Kontakt und haben uns darüber berichtet, dass es mit dem zuständigen Ministerium in den letzten Monaten keine Einigung gab, was die Berechnungsgrundlagen betrifft.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: ….. Deshalb haben wir es gemacht!)
Es muss nun sichergestellt werden, dass nicht nur die Mehrbelastungen für das Jahr 2017 erstattet werden, sondern auch die für das Jahr 2018. Und nach Berechnung der kommunalen Spitzenverbände sind dies Mehrkosten, die von 9 Millionen Euro auf 23,5 Millionen Euro steigen, und die dahinter stehenden Fälle von 15.000 auf 30.000.
Das ist aber nur eine Seite. Die andere Seite ist, dass die Fallzahlsteigerung natürlich eine Erhöhung des Personalbestands in den Kommunen nach sich zieht. Zum Vollzug dieser UVG-Novelle sind deswegen Neueinstellungen von um die 90 VbE und damit Mehrkosten in Höhe von 7 Millionen Euro notwendig.
Das Ministerium, die Landesregierung ist der Meinung, dass das zur Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises der Kommunen gehört. Wir sind der Meinung: Nein, da muss es eine Änderung geben. Die Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes sollte dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet werden. Fast alle Bundesländer machen das so und das ist auch richtig, denn es handelt sich hier um eine klassische Verwaltungsaufgabe ohne eigenen Gestaltungsspielraum der Kommunen. Hier wird einfach Bundesrecht vollzogen und die Richtlinien des Bundes können deswegen auch nur so umgesetzt werden.
Wir wollen, dass das neue Unterhaltsvorschussgesetz hier in Thüringen gut umgesetzt wird, denn das kommt am Ende auch den Eltern und den Kindern zugute.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste hat Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ich will zunächst etwas über das Bundesgesetz zum Unterhaltsvorschuss sagen, um welches es in dieser Aktuellen Stunde geht. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes trat rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Die Verbesserungen des Gesetzes beinhalten – das wurde hier auch schon angesprochen, ich möchte es noch mal wiederholen –: erstens die Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 40 Prozent, zweitens die Aufhebung der Höchstbezugsdauer von 72 Monaten und drittens die damit verbundene Heraufsetzung der Höchstaltersgrenze der Kinder vom zwölften bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Weitere Voraussetzungen für die mögliche Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind: keine Leistungsbezüge des Kindes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch und der alleinerziehende Elternteil erzielt im Leistungsbezug nach SGB II mindestens 600 Euro im Brutto. Weiterhin haben sich die Sätze nach dem Unterhaltsvorschussgesetz geändert. Für Kinder von 0 bis 5 Jahren sind es 150 Euro, für Kinder von 6 bis 11 Jahren sind es 201 Euro und seit dem Juli 2017 für Kinder von 12 bis 17 Jahren 268 Euro.
Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz zur finanziellen Unterstützung bzw. Entlastung von alleinerziehenden Menschen. Von dieser Art Gesetz gibt es aus unserer Sicht natürlich noch zu wenig und das darf bei dieser Debatte nicht vergessen werden. Alleinerziehende Menschen – meist Frauen – haben das höchste Armutsrisiko und dem muss entgegengewirkt werden. Die Auszahlungen an diese Familien sind in keinster Weise gefährdet. Hier sehen wir eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen, die auch traditionell die Kosten im Verhältnis 40 zu 30 zu 30 aufteilen. Durch die Kostensteigerungen für das Land Thüringen wird das Land eine überplanmäßige Ausgabe erbringen müssen, da im laufenden Doppelhaushalt diese Kostensteigerungen natürlich nicht vorgesehen sind. Im kommenden Doppelhaushalt jedoch sind diese Ausgaben berücksichtigt. Auch der Mehraufwand, welcher den Kommunen entsteht, wird im nächsten kommunalen Finanzausgleich, für den das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig ist, berücksichtigt werden.
Morgen werden wir hier das Finanzausgleichsgesetz diskutieren, darin kann man schwarz auf weiß nachlesen, dass sowohl die Personalkosten als auch die UVG‑Leistungen darin berücksichtigt sind. Zu den genauen Ausgaben wird die Landesregierung nachher sicherlich noch etwas Genaueres sagen, aber nach unserer Kenntnis liegen die Gesamtausgaben zur Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Thüringen bei circa 55 Millionen Euro, ausgehend von einer Fallzahl von circa 23.960 Anspruchsberechtigten.
Nun wissen wir aber auch, dass viele Kommunen diese höheren Belastungen im laufenden Jahr nicht aus dem Stand auf einmal stemmen können. Jedoch kommt diese Aufgabe auch nicht überraschend, sodass laut Finanzministerium die geschätzten Mehrkosten der Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich im Rahmen der Revision 2018 nach § 3 Abs. 5 Thüringer FAG schon berücksichtigt wurden. Für das Jahr 2017 sind die Kommunen nach den Aussagen der verantwortlichen Ministerien bereits über den Kommunalen Finanzausgleich überall finanziell ausreichend ausgestattet. Für 2017 wurde ein Finanzbedarf von circa 1,8 Milliarden Euro ermittelt. Seitens des Landes werden bereits im Rahmen des KFA 1,9 Milliarden Euro ausgereicht. Damit liegen die Zuweisungen 100 Millionen Euro über dem ermittelten Bedarf, sodass ein etwaiger Mehraufwand von circa 7 Millionen Euro damit abgedeckt ist. Daneben verbleiben den Kommunen vollständig die Steuermehreinnahmen. Nach der aktuellen Steuerschätzung für 2017 vom Mai 2017 werden die Kommunen circa 95 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen als 2016 verzeichnen. Aus diesen Gründen glauben wir, dass für die Kommunen insgesamt die anfallenden Mehrausgaben zu stemmen sind, auch wenn wir wissen, dass hier auch regionale Unterschiede bestehen. Hier möchten wir anregen, in Zukunft noch stärker auch die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei den Unterhaltspflichtigen einzufordern und damit die Ausgaben zu refinanzieren. Auch hier gibt es regionale Unterschiede bei den Kommunen.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen, dass wir als Grüne die Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen immer sehr konstruktiv als Austausch des gegenseitigen Wertschätzens erleben und das auch beibehalten werden. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als nächste hat Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir beschäftigten heute uns mit einer Aktuellen Stunde der AfD zum Thema „Alleinerziehende in Thüringen ‚nicht im Regen stehen lassen‘“. Das klingt ja mal richtig gut, wenn man nicht genau wüsste, dass Sie es nicht ernst meinen.
(Beifall DIE LINKE , SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Da schließe ich mich den Worten meiner Vorredner an. Frau Meißner hat auch schon zitiert.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Lassen Sie Ihre Verschwörungstheorien, Frau Pelke!)
Ich meine, Sie müssen wissen, was Sie schreiben, damit Sie auch verstehen, was Sie jetzt hier sagen.
In Ihrem Wahlprogramm heißt es auf Seite 38 – und weil ich das so wichtig finde, möchte ich es auch in Gänze noch mal zitieren: „Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förderung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung“, und man höre bitte genau zu, AfD-Programm, „ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder aufgrund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt.“ Das finde ich schon mal hammerhart.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie müssen weiterlesen! Weiterlesen!)
Das ist das Zitat. Es geht ja weiter: „Die Entscheidung für die Lebensform ‚alleinerziehend‘ ist Privatsache –“, sagen Sie, „für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft“.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bei Ihnen nicht!)
Sie müssten mal darüber nachdenken, was das bedeutet.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Weiterlesen! Weiterlesen!)
Weiter heißt es in Ihrem Programm: „Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ Jetzt denken Sie mal darüber nach, was das heißt.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Denken Sie mal ganz genau nach!)
Also soll die betroffene Frau jetzt auf das Jugendamt gehen und erklären, die Situation, die ich privatermaßen zu Hause gehabt habe, war eigentlich gar nicht so schlimm oder ich habe mich bemüht, alles aufrechtzuerhalten, aber es ist trotzdem schiefgegangen?
(Unruhe AfD)
Was haben Sie denn eigentlich für eine Erwartungshaltung und wie gehen Sie denn mit Menschen um?
(Zwischenruf Abg. Muhsal: Stellen Sie sich nicht dümmer, als Sie sind!)
Ich halte das wirklich für gruselig.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alleinerziehende in Deutschland müssen sich nicht für ihre Situation entschuldigen und sie müssen auch keine Gründe für ihre privaten Lebensverhältnisse darlegen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt sage ich Ihnen auch noch mal, um welche Zahlen es hier geht. Im Freistaat Thüringen leben derzeit mehr als 121.000 Alleinerziehende. Die Zahlen, Frau Meißner, sind ein bisschen unterschiedlich, aber das liegt sicher daran, von wem man das jetzt nachgefragt hat. Davon sind über 97.000 Frauen und 23.000 Männer. Das bedeutet, dass der Frauenanteil, man höre und staune, bei über 80 Prozent liegt. In mehr als jeder vierten Familie in Thüringen wächst das Kind nur bei Mutter oder Vater auf.
Nach aktuellen Angaben der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2015 in Thüringen 34 Prozent aller Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen.
Sozialverbände – und nicht nur Sozialverbände, sondern auch Fraktionen aus diesem Haus – haben immer wieder deutlich gemacht, dass Änderungen beim Unterhaltsvorschuss vorgenommen werden müssen. Die Ministerin auf Bundesebene, Manuela Schwesig, hat diese Reform in dieser Legislatur vorangetrieben und es wurden – Gott sei dank – die Neuerungen, die von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen worden sind, beschlossen.
Nun kommen wir zu der Situation, was die Kommunen betrifft. Die Kommunen erhalten über den KFA 100 Millionen Euro mehr als bei der Bedarfsermittlung festgestellt wurde, um das noch mal festzuhalten. Frau Pfefferlein ist schon im Detail darauf eingegangen. Das heißt, und auch das hat Frau Pfefferlein schon ausgeführt, im kommenden Doppelhaushalt wurden die Neuerungen des UVG berücksichtigt, übrigens auch mit Blick auf den personellen Mehraufwand. Es ist anzumerken, dass das Land Thüringen auf seine geleisteten Anteile seit Jahren verzichtet, wenn die Kommunen das Geld von säumigen Elternteilen zurückbekommen. Das ist ein Zugeständnis an Kommunen. Das möchte ich hier bei dieser Gelegenheit deutlich machen. Im Übrigen ist es tatsächlich nicht so, wie Sie immer tun, dass sich alle Kommunen über zu geringe Finanzzuweisungen beschweren. Nein, es gibt viele Kommunen, die auch mit dieser Situation sehr wohl zurande kommen. Viele, auch das ist schon erwähnt worden, haben sich frühzeitig darauf eingestellt, weil die Diskussion nicht erst seit gestern losgetreten worden ist.
Es ist unredlich vonseiten der AfD, sich als Retter und Fürsprecher von Alleinerziehenden hinzustellen und unter der Überschrift „Alleinerziehende ‚nicht im Regen stehen lassen‘ “ zu argumentieren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten in Ihrer Aktuellen Stunde, wenn Sie sich überhaupt mit dem Thema beschäftigen wollen, titeln müssen: „Kommunen nicht im Regen stehen lassen“. Aber das haben wir jetzt auch deutlich gemacht, auch das wiederum ist nur Populismus und Angstmache. Insofern brauchen wir uns zu diesem Thema auch nicht mehr weiter zu äußern. Herzlichen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Kalich. Abgeordneter Kalich hat jetzt das Wort. Bitte schön.
Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, werte Zuhörer! Der Antrag zur Aktuellen Stunde der AfD ist erneut ein Beitrag aus der Rubrik „Aufgeschnappt, nicht verstanden, aber verbreitet“. So wird im Antrag behauptet, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung: „Obgleich die Landesregierung durch Sozialministerin Werner selbst eine Erhöhung des Unterhaltsvorschusses fordert, ist die Landesregierung jetzt nicht gewillt, einen im erforderlichen Umfang erhöhten Beitrag zur Finanzierung des Unterhaltsvorschusses bereitzustellen.“ Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass meine Vorrednerinnen aus den demokratischen Fraktionen sich erst mal mit dem Menschenbild aus dem Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt haben. Und nun zu den Fakten in der Umsetzung des Gesetzes. Das Gesetz wurde am 17. August 2017 vom Bundespräsidenten unterzeichnet und ist rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Dabei wurde der Bundesanteil von 33,5 auf 40 Prozent erhöht, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten bis zum 12. Lebensjahr wurde aufgehoben und bis zum 18. Lebensjahr verlängert. Weiterhin wurden im Unterhaltsvorschussgesetz die Sätze neu geregelt für die Kinder von null bis fünf Jahren, von sechs bis elf und von 12 bis 17 Jahren. Die anfallenden Gesamtausgaben für das Land Thüringen steigen somit auf circa 55,89 Millionen Euro. Die angesetzte Fallzahl wurde genau mit 23.963 Fällen angegeben, die sicherlich auch hin und wieder schwanken kann. Finanziert wurde sie mit einem Anteil – es ist schon genannt worden – von 30 Prozent durch die Kommunen. Das entspricht übrigens 16,77 Millionen Euro der Gesamtsumme, 30 Prozent vom Land in derselben Höhe und 40 Prozent vom Bund, wie bereits erwähnt. Das entspricht 22,36 Millionen Euro.
Ab dem Jahr 2018 ergeben sich jährliche Mehrausgaben von bis zu 19,5 Millionen Euro. Beim Rückgriff verzichtet das Land auf seinen Landesanteil. Davon ist hier nun überhaupt noch nicht geredet worden. Das waren bis jetzt 33,25 Prozent. Somit standen den Kommunen bis jetzt 66,5 Prozent zur Verfügung. Da der Anteil in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ist, profitieren vor allem die, die eine hohe Quote zu verzeichnen haben. Diese schwanken in Kreisen zwischen 9,12 Prozent in Nordhausen und 34,65 Prozent in Greiz per Stichtag 31.12.2016. Insgesamt betrug diese Summe nach Abzug des Bundesanteils 4,272 Millionen Euro. Das Land verzichtete also auf 2,136 Millionen Euro, die den Kreisen auch für mehr Personal in diesem Jahr wie auch in den letzten Jahren – denn das stand ja auch schon von der Vorgängerregierung davor zur Verfügung – stehen. Personell – es ist schon gesagt worden – hat die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses eine Erhöhung von circa 90 VbE zur Folge. Davon sind nach unserem Kenntnisstand bis jetzt circa zwei Drittel eingestellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, meinen Worten kann man also entnehmen, dass alle Mittel weitergeleitet werden und vollumfänglich für alleinerziehende Mütter und Väter zur Verfügung stehen. Im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz für das Jahr 2018, das wir morgen in erster Lesung beraten, sind zudem 13,7 Millionen Euro mehr für Zweck- und Verwaltungsaufgaben eingestellt, was die kommunalen Spitzenverbände begrüßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, all das, was zwischen den Ministerien in den letzten Wochen beraten worden ist, betrifft somit nicht die Alleinerziehenden, wie die AfD behauptet. Sie bekommen vollumfänglich alle Leistungen, die ihnen zustehen. Der Titel Ihres Antrags zur Aktuellen Stunde sollte also geändert werden: „Alleinerziehende werden bessergestellt“. Aber das hätte ja etwas mit Mut zur Wahrheit zu tun
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wendet sich gegen das eigene rückständige Familienbild. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Muhsal hat sich noch zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Frau Pelke, ich danke Ihnen wirklich sehr herzlich für Ihre Rede. Jetzt fragt sich wirklich keiner mehr, warum die SPD bei dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ nicht mehr punkten kann.
(Beifall AfD)
Ich möchte Ihnen auch mal einen Satz aus unserem Wahlprogramm zitieren, und der heißt: „Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen“. Vielleicht orientieren Sie sich auch mal daran und interpretieren nicht immer irgendwie komisches Zeug da rein.
Frau Pfefferlein, Sie haben für die Grünen viel geredet – nichts gesagt. Das Wichtige hat Ihre Frau Kollegin Rothe-Beinlich gesagt, als meine Kollegin Corinna Herold gesprochen hat. Frau Herold hat gesagt: „Väter bleiben Unterhalt schuldig.“ In dem Moment rief Frau Rothe-Beinlich rein: „Ja, das müssen Sie sich vorher überlegen.“
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch gar nicht gesagt!)
Das finde ich ganz schön krass, dass die Grünen hergehen und sagen: Die Frauen sind so doof. Da müssen sie sich vorher überlegen, wenn sie Kinder kriegen, was sie hinterher machen. Das ist ganz schön krass, das ist zu verurteilen.
(Beifall AfD)
Und Frau Meißner, Sie haben uns tatsächlich gerade als familienfreundlich entlarvt. Herzlichen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie lügen ja, wo es nur geht!)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Frau Staatssekretärin Feierabend, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Feierabend, Staatssekretärin:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne, auf Bitten der AfD-Fraktion wurde das Thema „Alleinerziehende in Thüringen ‚nicht im Regen stehen lassen‘ – Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen“ auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Wie Sie wissen – und das ist hier auch schon von fast allen Fraktionen gesagt worden –, trat die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, die wesentlichen Änderungen noch einmal vorzutragen, weil die Abgeordneten Frau Pfefferlein und auch Frau Pelke und andere bereits erwähnt haben, was die wesentlichen neuen Gesetzesänderungen im UVG sind. Das will ich hier an dieser Stelle also nicht noch einmal wiederholen. Ich lege aber besonderen Wert darauf, noch mal festzustellen, dass durch Politik und Wissenschaft lange gefordert wurde – und nun im Ergebnis auch vorliegt –, die Unterstützung der alleinerziehenden Elternteile und deren Kinder auf andere Füße zu stellen. Und das ist mit dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz auch passiert.
In der Begründung zu Ihrem Antrag führt die AfD-Fraktion aus, dass mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1. Juli 2017 für die Kommunen eine massive finanzielle Mehrbelastung einhergeht, die eine Neuverhandlung über den Anteil des Landes an den Kosten für den Unterhaltsvorschuss notwendig macht. Die AfD-Fraktion legt in ihrer Begründung weiterhin dar, dass die Landesregierung nicht gewillt sei, einen im erforderlichen Umfang erhöhten Betrag zur Finanzierung des Unterhaltsvorschusses bereitzustellen.
Zunächst möchte ich an dieser Stelle nochmals klarstellen, dass das Unterhaltsvorschussgesetz ein Bundesgesetz ist – das ist auch hier schon besprochen worden – und als solches damit der Bund natürlich in wesentlicher Verantwortung steht und diese Verantwortung auch wahrgenommen hat. Das will ich auch gleich noch mal begründen.
Doch bereits vor der Änderung zum Juli 2017, in der vormals geltenden Fassung, war die Regelung der Finanzierung grundsätzlich von Bund, Land und Kommunen zu je einem Drittel festgelegt. Im Rahmen der Verhandlungen zur Änderung des Gesetzes wurde die von mir und von vielen bereits genannte Änderung auch zur Entlastung der Kommunen möglich, nämlich dass der Bund mit 40 Prozent finanziert. Entgegen Ihrer Aussage, dass das Land sich ungenügend an der Kostentragung beteiligt, möchte ich dazu klarstellen, dass mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes neben den Kommunen sowohl der Bund als auch das Land Mehrkosten haben und diese auch mitgetragen werden.
Wie hier schon betont und auch richtig ausgeführt wurde, werden die zukünftigen jährlichen Gesamtausgaben zur Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Thüringen, prognostisch berechnet, 55,89 Millionen Euro jährlich betragen, ausgehend von einer Fallzahl von circa 23.916. Ich möchte insofern gegenüber der Abgeordneten Meißner noch mal klarstellen, sie ist zwar jetzt nicht im Saal, aber trotzdem noch mal klarstellen: Das ist eine Prognose und eine Berechnung, die das Landesverwaltungsamt erstellt hat auf Grundlage der gesamten Thüringer Landkreise und abgestimmt mit meinem Haus und auch abgestimmt mit dem Finanzministerium. Insofern kommt es natürlich immer darauf an, wie jeder rechnet, aber in dieser Prognose wurde eben landesweite Fallzahlen berücksichtigt. Wir gehen davon aus, dass hier die Anspruchsberechtigten auch erfasst sind.
Wie wird finanziert werden? Das ist hier auch schon angesprochen worden. 30 Prozent Kommune bedeutet jährlich nach den Prognosen und Berechnungen 16,77 Millionen Euro für die Kommunen, 30 Prozent Land bedeutet dann auch 16,77 Millionen Euro für das Land und 40 Prozent Bund bedeutet für Thüringen dann eben auch 22,36 Millionen Euro, die vom Bund für Thüringen für das Unterhaltsvorschussgesetz finanziert werden.
Für das laufende Haushaltsjahr 2017 lässt sich feststellen – das ist hier auch schon erwähnt worden –, dass die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen in Höhe von 100 Millionen Euro über dem ermittelten Bedarf erhielten und erhalten, sodass ein Mehraufwand im Zuge der Umsetzung des UVG in 2017 abgedeckt sein sollte. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen aber auch künftig bei der Finanzierung. Auch das ist hier schon angesprochen worden. Für den Haushaltsplanentwurf und für den kommunalen Finanzanteil 2018/19 gilt: Wir haben die Zweckausgaben für 2018/19 in Höhe von zusätzlich 6,71 Millionen Euro und Verwaltungsausgaben in Höhe von zusätzlich 7 Millionen Euro – jährlich natürlich – in die Berechnungen der Finanzausgleichsmasse aufgenommen. Diese werden zu einer auskömmlichen Finanzierung des Unterhaltsvorschusses hier in Thüringen insgesamt führen.
Lassen Sie mich auch noch einmal abschließend darauf eingehen und klarstellen, dass es den Kommunen obliegt, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Unterhaltspflichtigen einzufordern und damit die Ausgaben auch zu refinanzieren. Es wurde angesprochen in den verschiedenen Debattenbeiträgen, dass das in Thüringen noch sehr unterschiedlich der Fall ist und unterschiedlich gehandhabt wird. Was richtig ist – das wurde hier auch schon gesagt, das möchte ich abschließend auch noch einmal betonen –: Es ist eben zu berücksichtigen, dass die Kommunen 60 Prozent des sogenannten Rückgriffs einbehalten dürfen, während das Land seit vielen Jahren auf seinen Rückgriffsanteil zugunsten der Kommunen verzichtet. Ich finde, das ist richtig so. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich den ersten Teil und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Treuhandaltlasten in Thüringen bei Kalifusion: Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Als Erster hat um das Wort gebeten Herr Ministerpräsident Ramelow.
Ramelow, Ministerpräsident:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine sehr geehrten Vertreterinnen und Vertreter der BI „Für ein lebenswertes Werratal“ und auch den Kollegen des Betriebsrats von Kali + Salz, Herrn Böck, möchte ich recht herzlich heute im Plenarsaal begrüßen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir behandeln ein Thema, das Thüringen seit Jahrzehnten begleitet. Das Teilthema, mit dem wir uns heute auseinandersetzen, ist nur ein kleiner Baustein aus dem, was das „weiße Gold“ mal ausgemacht hat. Das „weiße Gold“ hat viel Reichtum in die Harzregion gebracht, ins Werrarevier gebracht, aber es gab immer auch die Option, dass es irgendwie eine Balance geben muss zwischen Ökonomie und Ökologie. Das, was phasenweise und lange Zeit als Reichtum für die Region gedient hat, hat eben auch Spuren hinterlassen. Diese Spuren sind Halden, die gesichert werden müssen, und Altlasten, die umgewandelt werden müssen, sodass sie nicht zu einer dauerhaften Belastung für die Menschen werden. Das heißt, diejenigen, die über Jahrzehnte hinweg gutes Geld verdient haben, und das sind auch die Kalikumpel gewesen in all den Bergwerken, diejenigen sind nicht die Verursacher von einer Hinterlassenschaft, sondern es ist natürlich auch parallel einhergehend eine Revolution der Landwirtschaft damit ausgestattet worden. Düngemittel sind völlig anders eingesetzt worden, die Ernteerträge sind deutlich erhöht worden. Ich sage das deshalb, weil ich so ein bisschen das Gefühl habe, wenn es immer um das Thema „Kali“ geht, dass es immer nur aus einer Perspektive betrachtet wird, und das ist mir zu wenig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen freue ich mich, dass beide Vertreter da sind, dass es nämlich darum geht, um viereinhalbtausend Kumpel, die noch unter Tage tätig sind und damit zehntausend weitere Beschäftigte, die in der Region arbeiten, aber es geht auch um die Bürger, die in der Region leben, die ganz normal ein Anrecht darauf haben, dass sie sauberes Trinkwasser bekommen und dass sie Veränderungsprozesse sehen möchten, dass auch Dinge abgearbeitet werden, die möglicherweise liegen geblieben sind.
Wenn wir heute darüber reden, gibt es einen Anlass, den ich mir nicht ausgesucht und auch nicht erwählt habe, sondern der aus einer Entscheidung – der Kollege Reinholz ist jetzt nicht im Saal – der Vorgängerregierung entstanden ist, nämlich der Klage, die einerseits die Zahlungseinstellung, die das Land Thüringen gegenüber dem Unternehmen K+S eingeleitet hatte, dann die Wiederklage und die Rückklage. Diese Klage, die anhängig war, auf die wir als heutige Landesregierung überhaupt keinen Einfluss hatten, diese Klage hat am 11. Februar 2015 eine deftige Niederlage erlitten, nämlich eine klare Entscheidung des Gerichts, dass das Land Thüringen keinen Rückgabeanspruch auf Millionen von Geld hat, die von Kali + Salz verbaut worden sind. Damit wir uns richtig verstehen: Dieses Geld ist nicht verschwunden, nicht unterschlagen worden oder nicht durch kriminelle Machenschaften verschwunden, sondern es geht um die Frage: Ist das, was da verbaut wird und was da gesichert wird, tatsächlich vom Land Thüringen zu bezahlen? Oder: Wie wäre die Kostenverteilung? Und es gibt eine zweite, nämlich ob die Vorgaben, die gemacht werden, auch zugunsten des Unternehmens sind und welchen Anteil das Unternehmen selber dabei tragen müsste. Ehrlich gesagt, mir persönlich wäre es damals schon lieber gewesen, wir hätten von Anfang an gleich den Bund mit in der Verantwortung gehabt und hätten gesagt: Lieber Bund, ihr habt eine Freistellung erteilt. Diese Freistellung, und damit wird wieder eine ganz alte Wunde aufgemacht, diese ursprüngliche Freistellung kommt aus dem Kalifusionsvertrag. Damals ist das neu entstandene Bergwerkunternehmen Kali + Salz komplett vom Bund und von der Treuhand freigestellt worden für all diese Altlasten. Dieser Vertrag – und das weiß, glaube ich, jeder hier im Raum – ist der Vertrag, der am umranktesten gewesen ist. Ich kann mich erinnern, dass Egon Primas damals schon sehr harsche Worte gewählt hat und sich auseinandergesetzt hat mit der Treuhand. Ich weiß aber auch, dass ich auf der Seite der Kalikumpel von Bischofferode massiv gekämpft habe, dass dieser Vertrag mal öffentlich wird. Zu keinem Zeitpunkt hat das Land Thüringen diesen Vertrag in seiner Gänze auf dem Tisch liegen gehabt. Wir hatten dann in der letzten Legislatur eine ziemlich dramatische Sitzung hier im Haus. Danach haben wir uns verständigt, dass wir im zuständigen Ausschuss alle anhören, die damals in irgendeiner Form beteiligt waren. Da war Herr Peine da, da war der damalige Staatssekretär da, der 1999 den Freistellungsvertrag – den sogenannten Generalvertrag – verhandelt hat. Bei diesem Generalvertrag gibt es die Übernahme der Freistellung aller Freistellungen, die der Bund jemals erteilt hat.
Da mache ich persönlich eine Anmerkung: Ich hatte immer den Eindruck, dass es besser gewesen wäre, wenn das Land Thüringen zu dem Zeitpunkt den kompletten Kalifusionsvertrag mit allen Facetten und den bergrechtlichen da zugrundeliegenden Genehmigungstatbeständen gekannt hätte, weil man dann möglicherweise bei dem Generalvertrag eine andere Klausel verhandelt hätte. So hat man sich eine Nachverhandlungsklausel in den Vertrag reinverhandelt, die ursprünglich auch gar nicht drin war. Und das Land Thüringen ist 1999 komplett in alle Freistellungen eingetreten. Daraus ergibt sich jetzt ein zweiseitiger Konflikt. Der Konflikt heißt: Land Thüringen gegen das Unternehmen Kali + Salz. Wir haben, als ich ins Amt gekommen bin, abgewogen, ob wir Rechtsmittel gegen die Niederlage einlegen. Da ich der Meinung bin, dass es eine offene Frage gibt – möglicherweise werden wir in diesem Verfahren vielleicht etwas mehr Erkenntnis dazu kriegen, aber es bleibt eine offene Frage –, das ist die Frage, ob wir die Ewigkeitskosten, von denen jetzt die Rede ist, beim Abschluss des Generalvertrags überhaupt jemals bekannt waren, ob das, was an Risiko auf das Land Thüringen übergegangen ist, tatsächlich in einem Übermaß ein Risiko an das Land verteilt hat oder ob diese Risiken hätten abgemildert werden können, und ob das Unternehmen bei der bergtechnischen Sicherung hätte nicht darauf hinweisen müssen, dass es eine dauerhafte Risikolast gibt, die auch möglicherweise uns als zweiten Vertragspartner in die Lage versetzt hätte, mit der Frage – ich nenne das mal an dem Beispiel „nasse Grube Springen“, ob das wirklich so in Ordnung ist –, dass wir uns jetzt als Land Thüringen mit dieser „nassen Grube Springen“ auseinandersetzen müssen. Für mich bleiben da viele Fragen offen. Mir ist heute auf mein Redemanuskript geschrieben worden, ich solle zu dem juristischen Verfahren nicht allzu viel sagen, weil das Gericht sich dann politisch in eine Situation versetzt fühlt, die unangemessen wäre. Daran will ich mich gern halten, aber ich muss auch klar sagen, dass es uns nicht darum geht, neue Wunden aufzureißen. Deswegen sage ich das auch ausdrücklich hier im Plenarsaal und ich sage es in Anwesenheit des Betriebsrates und der Bürgerinitiative, dass es nicht darum geht, neue Wunden aufzureißen,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern tatsächlich bestehende Prozesse jetzt so zu klären, dass wir sie in eine vernünftige, für alle Seiten ertragbare Richtung verändern. Dazu muss sich aus meiner Sicht das Unternehmen bewegen – das ist meine politische Sicht auf das Thema. Das Unternehmen muss abklären, wie viel Verwahrarbeit wird getan, die sich ergibt seit 1990, also seitdem der Betriebszweck des Unternehmens davon profitiert, weil dieser Teil durch die Altlastenfreistellung nicht abgedeckt ist. Ich habe da Klärungsbedarf. Deswegen bin ich froh, dass das Gericht jetzt entschieden hat, dass wir noch einmal ins Verfahren kommen. Das Gericht hat sich allerdings offengelassen, ob es das Verfahren dann in der Hauptsache annimmt, und es hat sich auch offengelassen, ob das Gericht selber zu der Entscheidung kommt, den Bund beizuladen. Deswegen will ich ankündigen, dass es einerseits fortlaufend, und zwar seit meinem Amtsantritt, zum Vorstand von Kali + Salz Gespräche gibt, zum Betriebsrat Gespräche gibt, der Kaligipfel stattgefunden hat, wir also alles operationell machen, damit in der Region eine Minimierung von ökologischen Belastungen und ökonomischen Schwierigkeiten, eine Minimierung dieser Risiken eintritt.
Ich will auch da ein Beispiel sagen. Es gab irgendwann den Hinweis vom Vorstand von Kali + Salz, dass man zur Laugeneinlagerung das Bergwerk Bergmannssegen-Hugo gebrauchen könnte. Ich habe mich damals sehr dafür engagiert, habe mit dem niedersächsischen Kollegen telefoniert und dann mithilfe von Anja Siegesmund erreicht, dass Bergmannssegen-Hugo zur Verfügung steht, dass wir Kalilauge aus dem Werrarevier dort endlagern können. Es ist tatsächlich ein Verwahren und Endlagern, weil diese Lauge gesättigt ist und damit das Salz nicht angreift. Wir sind mitten in der Vorbereitung, dass auch in Bischofferode die Endlagerung von Kalilauge vorgenommen werden kann, sodass auch da eine endgültige bergtechnische Sicherheit eintritt. Es geht nicht darum, irgendwelche Lauge verschwinden zu lassen, sondern sie sinnvoll an einer Stelle zu benutzen, wo sie tatsächlich einen langfristigen Mehrwert hat. Das hat in Bischofferode zumindest noch mal zur Unruhe geführt. Deswegen bin ich auch froh, dass der Vorstand von Kali + Salz mit der Firma Peine im Gespräch ist, dass die Firma Peine mitbeteiligt sein soll, wenn die Transporte organisiert werden. Sie merken, dass sich da über eine viel längere Linie im Moment Wunden – ich hoffe jedenfalls – anfangen zu heilen. Ich will ausdrücklich an dieser Stelle Dr. Lohr, dem Vorstandsvorsitzenden, danken. Ich hatte ihn gebeten, dass er offensiv auf die Gemeinde Gerstungen und damit auf die Region zugeht und sagt, wir müssen über Trinkwasser reden, wir müssen über Brunnen reden, wir müssen über die langfristige Belastung der Region reden, damit sich die Belastung reduziert. Und das neue KKF-Verfahren ist schon ein wesentlicher Beitrag dazu, trotzdem sagt der Vorstand, das reicht uns noch nicht. Deswegen bin ich sehr einverstanden, dass im Moment eine ganze Menge an weiteren Gesprächen stattfindet und an Aufgaben ausgelöst worden sind, sogar an Forschungsaufträgen ausgelöst worden sind und ich finde es auch gut, dass der Vorstand von Kali + Salz mittlerweile sehr offensiv auch mit den Bürgerinitiativen und mit den großen Kritikern in das Gespräch eingetreten ist. In Gerstungen hat es eine erste gemeinsame Vereinbarung gegeben, nach besseren Lösungen zu suchen, denn die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass es bessere Lösungen gibt, aber ich betone auch, die Bergleute haben einen Anspruch darauf, dass sie ihre Arbeitsplätze gesichert bekommen. Denn nach wie vor ist es weißes Gold, das hier gewonnen wird und das wir dringend brauchen. Trotzdem wird es auch eine Zeit geben, wenn das letzte abbaufähige Material abgebaut ist – wir reden dann von möglicherweise noch 50 Jahren, dass diese 50 Jahre zur Konversion genutzt werden und diese Konversion für die gesamte Region eingesetzt wird. Das heißt, wir müssen das Thema „Harzregion“ und das Thema „Werraregion“ im Blick behalten, das muss unsere Aufgabenstellung sein.
Wenn ich mir ein paar Parallelen anschaue, dann will ich mal sagen, der Bund hat eine wirklich entscheidend gute Herangehensweise gewählt, als es um Wismut gegangen ist. Da kann man dem Bund nur danken, mit welcher Klarheit er ein Thema bearbeitet hat, das für die Region eine Bedrohung war. Das ist eben nicht nur witzig und lustig, ob man da diese Kegelhalden hat, sondern wenn man weiß, wie viele Menschen dabei zu Tode gekommen sind, dann weiß man, dass es da um viel langfristigere Bearbeitung geht. Ich danke dem Bund ausdrücklich, dass der Bund hier komplett in die Verantwortung gegangen ist.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dasselbe sage ich direkt und unisono für das Thema „Braunkohlenstaatsverträge“. Auch da haben wir gemeinsame Landes- und Bundesstaatsverträge abgeschlossen und die nächsten Jahre schon wieder gesichert. Auch dieser Vertrag ist mittlerweile unterschrieben und geht in die richtige Richtung. Ich würde mir wünschen, dass am Ende von dem Thema, von dem ich hier jetzt zu reden habe, nämlich den Altlasten, die aus den Werrarevieren noch übrig geblieben sind, der Bund mit uns wieder in Gespräche eintritt. Wir werden also jetzt auf den Bund zugehen, sobald sich die Bundesregierung gebildet hat, und werden mit dem Wunsch nach Gesprächen in Gespräche eintreten. Unabhängig von dem Prozess, den wir mit juristischer Akkuratesse und mit einem exzellenten Anwaltsbüro betreiben. Wir haben eine Verpflichtung, dieses juristische Verfahren sorgsam zu betreiben, aber ich will deutlich machen, das juristische Verfahren ist keine Absage an die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Werk in der Werraregion und es ist ausdrücklich kein Misstrauensantrag, der zu irgendetwas an der Börse führt, weil ich auch das Unternehmen nicht in börsenrechtliche Schwierigkeiten bringen möchte. Aber ich möchte deutlich sagen, wir müssen eine saubere Abtrennung der Altlasten bekommen, die in der Zeit der DDR entstanden sind. Bei diesen Altlasten habe ich Klärungsbedarf, wie die sich sauber trennen von den neuen Abbauregionen und auch von denen, in denen auf den Sohlen oberhalb des alten Bergwerks abgebaut wird, denn auch das löst wiederum Konsequenzen aus. Deswegen sage ich, diesen Klärungsbedarf wollen wir juristisch sauber geklärt haben. Wir haben den Prozess nicht liegen lassen, aber wir betreiben ihn nicht, um neue Wunden aufzureißen, sondern ganz im Gegenteil. Deshalb habe ich als Erster um das Wort gebeten. Ich will deutlich sagen, wir stehen zur Region und wir stehen zu der Aufgabe, die Ökonomie und die Ökologie in ein vernünftiges Gleichmaß zu bringen und der Prozess soll lediglich ein weiterer wichtiger Baustein sein. Am Ende wird es besser und langfristig richtiger sein, wenn der Bund mit uns wieder in Verhandlungen eintritt und wir dann dreiseitig eine Vereinbarung treffen, wie wir die Dinge sauber abgrenzen und auch sauber ordnen. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Ministerpräsident. Die Redezeit der Fraktionen hat sich um 5 Minuten verlängert, dennoch hat jeder Einzelne nur 5 Minuten zur Rede. Abgeordneter Kummer hat zunächst das Wort für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie den Auftakt für diese Debatte gemacht haben. Auch ich möchte ganz herzlich die Vertreter der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ und die Vertreter des Betriebsrats hier begrüßen, denn sie machen die Spannbreite deutlich, über die es bei diesem Thema geht. Wenn man sich zurückerinnert an die letzten Tage der DDR, so waren sie unter anderem vom Gebirgsschlag Völkershausen geprägt, ein Ereignis, was gezeigt hat, welche Probleme untertägig existieren, was die Frage der Sicherheit im Kalibergbau angeht, und was deutlich gemacht hat, welcher Sanierungsbedarf für die Grubengebäude im Bereich des Reviers Werra vorhanden ist.
Es hat nach der Wende die Privatisierung der DDR-Kaliindustrie gegeben und in dem Zusammenhang eine vollumfängliche Freistellung der Treuhand für das Unternehmen Kali + Salz für alle Altlasten, die im Bereich vorhanden waren. Das ist sicherlich ein Stück weit der Zeit geschuldet, dass man diesen Vertrag nicht all denen gezeigt hat, die davon aus meiner Sicht hätten wissen müssen, nämlich vor allem denjenigen, die als Haushaltsgesetzgeber die steuerlichen Mittel auch auf den Weg bringen mussten, und dass man in der Freistellung weit über das übliche Maß des Umweltrahmengesetzes hinausgegangen ist. Das sind Seitenerscheinungen der Geschichte, mit denen wir uns sehr intensiv beschäftigen müssen. Aber nichtsdestotrotz ist klar, wir brauchen dringend die Altlastensanierung, um eben ein lebenswertes Werratal in der Kaliregion zu sichern. Denn die Altlasten haben Auswirkungen, können auch noch deutliche Auswirkungen haben, auch wenn aktuelle Gebirgsschläge nicht zu befürchten sind.
Auf der anderen Seite will ich auch Dank sagen an die Kumpel, die unter Tage diese Sanierung durchführen, denn ihre Arbeit ist nicht einfach und ihre Arbeit hat schon zu hervorragenden Ergebnissen geführt. Der Freistaat Thüringen bezahlt dafür seit vielen Jahren jährlich etwa 20 Millionen Euro. Auch im aktuellen Landeshaushalt sind diese Gelder wieder im Haushaltsentwurf eingestellt. Man muss natürlich dabei auch auf die Kosten für die öffentliche Hand und für den Steuerzahler in Thüringen achten. Die ursprünglichen Kostenprognosen sind inzwischen überschritten. Minister Reinholz nahm das 2011 zum Anlass, um die Zahlungen an das Unternehmen Kali + Salz einzustellen. Ich habe das damals nicht verstanden, das habe ich auch deutlich gesagt, denn es waren Leistungen vereinbart, und wenn man Leistungen vereinbart, muss man am Ende auch dafür bezahlen. Sicherlich mag es den Grund gegeben haben, zu sagen, vielleicht kommen wir damit an den Kali-Fusionsvertrag. Das war nicht Erfolg versprechend, da hat uns ein Herr Dossier wesentlich besser geholfen. Auch dafür noch einmal vielen Dank. Zumindest wissen wir seitdem, was die vertraglichen Grundlagen der Freistellung sind und können darauf entsprechend reagieren. Auf jeden Fall hat Kali + Salz anschließend geklagt auf Zahlung der Gelder. Die Klage ruht seit 2015. Sie haben aber auch noch die Feststellung begehrt, dass der Freistaat Thüringen keinen Anspruch auf Vertragsanpassung des Freistellungsvertrags hat. Diese Klage – das hat der Ministerpräsident eben gesagt – haben wir verloren. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie in Berufung gegangen ist, denn das, was damals vor Gericht erörtert wurde, war nur ein sehr einsichtiger Ausschnitt, nämlich die begehrte Anpassung des Vertrags bei einer Kostenüberschreitung um mehr als 20 Prozent. Die Frage ist, ob es noch andere Möglichkeiten der Vertragsanpassung gibt. Mit dieser Fragen werden wir uns in Zukunft beschäftigen müssen.
Das ist aber trotzdem kein Grund, zu sagen, dass die Altlastensanierung beendet werden soll, dass die Kumpel, die damit beschäftigt sind, das nicht mehr tun sollen. Nein, sie sollen es weiter tun. Wir brauchen die Altlastensanierung. Aber wir müssen klären, wer langfristig dafür zu bezahlen und wie der Thüringer Steuerzahler da weitgehend zu entlasten ist. Wir müssen klären, wer eventuelle wirtschaftliche Vorteile aus der Sanierung entsprechend wie zu verrechnen hat. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Gerade wenn man auch auf die Zukunft guckt. Und wir haben bei der Diskussion – der Ministerpräsident hat Bischofferode angesprochen, wo man Laugen unterbringen kann – auch gehört, ein leerer Grubenraum, wo man so was unterbringen kann, ist heutzutage etwas Wert. Auch über diese Frage muss gesprochen werden. Von der Warte her bin ich sehr dankbar, dass uns das Gericht mit der Berufungsmöglichkeit die Diskussion dazu ermöglicht. Ich glaube, dass wir uns in diesem Verfahren auch noch einmal sehr intensiv mit der Treuhandarbeit auseinandersetzen sollen. Unsere Partei hat den Wunsch geäußert, nach der Bundestagswahl eine Enquetekommission im neuen Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen. Vielleicht ist ja auch das von Erfolg gekrönt, weil ich denke, wir haben da einiges aufzuräumen, was noch heute für die Landeskassen in Ostdeutschland zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen führt und was auch für den Bund sicherlich von wirtschaftlichem Nachteil ist. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Gruhner für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch sehr herzlich die Vertreter der Bürgerinitiative begrüßen, freue mich auch, dass der Betriebsrat von Kali + Salz hier im Landtag vertreten ist, weil in der Tat Kali + Salz, der gesamte Themenkomplex, dieses Haus nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern schon vorher sehr oft beschäftigt hat, das Ganze zu Recht. Kali + Salz ist einerseits als Unternehmen von enormer Bedeutung für unser Land und andererseits ist die gesamte Frage, die sich um die Altlastensanierung rangt, von besonderer Bedeutung mit Blick auf das, was wir sozusagen fiskalisch im Land möglicherweise zu erwarten haben, möglicherweise auch nicht, aber diese fiskalische Frage ist eben von enormer Bedeutung.
Der Ministerpräsident hat richtig gesagt, dass man Ökonomie und Ökologie, so habe ich Sie verstanden, beim Thema „Kali + Salz“ nicht auseinanderdividieren darf, man darf die jeweiligen Interessen nicht gegeneinander ausspielen. Nur will ich dann an dieser Stelle auch sagen, dass ich gelegentliche, wenn Sie das so sagen, wogegen auch gar nichts einzuwenden ist, gelegentliche Rollenspiele in der Regierung nicht ganz verstehe. Da ist einerseits Bodo Ramelow als Kumpel der Kumpel und da ist andererseits die Umweltministerin Anja Siegesmund, die keine Gelegenheit auslässt, um dem Unternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Deswegen, finde ich, müssten Sie erst einmal in Ihrer Regierung eigentlich klären, dass Sie dort Ökonomie und Ökologie zusammendenken und dass eben nicht die Umweltministerin tatsächlich eine andere Rolle einnimmt als Sie, außer es ist offensichtlich so gedacht. Das will ich vorwegstellen, weil Sie das hier so gesagt haben.
Dann will ich schon noch einmal die Frage stellen, mir ist nicht so ganz klar, warum diese Aktuelle Stunde heute beantragt wurde und warum Sie hier ans Rednerpult getreten sind, denn eigentlich haben Sie nicht viel Neues gesagt. Wir hätten dann schon erwartet, wenn Sie hier das Wort ergreifen, dass Sie explizit mal sagen, was Sie konkret vorhaben. Ich meine, es ist immer wichtig, über dieses Thema zu reden, aber es reicht am Ende nicht, dass wir uns hierhinstellen und sagen, dass es schön ist, dass wir mal darüber geredet haben. Deswegen ist mir noch nicht so ganz klar, was Sie tatsächlich als Landesregierung jetzt vorhaben.
(Beifall CDU)
Es wäre schön gewesen, wenn Sie den Landtag heute da etwas erhellt hätten. Wie gesagt, es reicht nicht, hier ans Pult zu treten nach dem Motto: „Schön, dass wir mal darüber reden!“ Im Übrigen finde ich es auch bemerkenswert, dass der Ministerpräsident das macht und nicht die Umweltministerin. Offensichtlich tritt da genau das zutage, was ich gerade schon erwähnt habe. Offensichtlich gibt es da nicht ganz so großes Vertrauen, dass die Umweltministerin hier auch im Interesse von Kali + Salz die Dinge vernünftig regelt. Das will ich vorweg bemerken und will dann auch noch einmal sagen, dass wir immer,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Zum Thema!)
auch hier im Haus, in der Vergangenheit gesagt haben – und davon zeugen auch die gemeinsamen Initiativen hier im Landtag –, dass wir immer gemeinschaftlich gesagt haben: Ja, der Bund ist selbstverständlich hier in der Verantwortung. Daran gibt es gar nichts rumzudeuteln. Das ist so, das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Die Sanierung der Umweltsünden der SED-Diktatur, so muss man es ja mal in den Zusammenhang stellen, ist eine gesamtdeutsche Aufgabe und da kann Thüringen nicht allein gelassen werden und da kann es vor allem auch nicht sein, dass der Thüringer Steuerzahler alleine hier zur Kasse gebeten wird.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist aber euer Modell!)
Das ist überhaupt nicht unser Modell!
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Doch!)
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Doch!)
Genau teilen wir diese Ansicht und genau deswegen – hören Sie jetzt zu, bevor Sie „Doch!“ rufen, Kollegin Becker – sind auch in der vergangenen Legislaturperiode der damalige Umweltminister Reinholz, der Finanzminister Voß, die Ministerpräsidentin selbst immer wieder beim Bundesfinanzminister, bei dem zuständigen Staatssekretär gewesen, um genau das auch einzufordern. Und die Verhandlungen sind ja 2013 auf dem Weg gewesen bzw. sie haben begonnen, dass man hier den Bund ins Boot holen kann, und das hat Ministerin Siegesmund ja auch 2015, im Februar 2015, hier in diesem Haus ausgeführt, dass diese Landesregierung daran anknüpfen will, was die Vorgängerregierung versucht hat auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Deswegen läuft es fehl, wenn Sie sich hierhinstellen und so tun, als seien wir nicht in der Verantwortung oder als ob wir nicht die Verantwortung wahrgenommen hätten, den Bund hier auch eindringlich zu mahnen, Thüringen zu unterstützen. Wir bleiben dabei: Es ist auch Verantwortung des Bundes und deswegen können wir Sie hier nur ermutigen, hier den konstruktiven Verhandlungsweg fortzusetzen. Nur sage ich auch, wenn man dann – und das haben wir auch in den Debatten im Ausschuss immer wieder gehabt –, wenn man dann dem Bund gegenüber grundsätzlich Misstrauen entgegenbringt und erst mal prinzipiell unterstellt, dass er Thüringen weniger gerecht als andere behandelt, wenn man das immer wieder unterstellt, dann sind wir zumindest der Auffassung, dass das nicht gerade ein gutes Klima für Erfolg versprechende Verhandlungen schafft.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist doch so! Das habt ihr doch damals so verhandelt!)
Deswegen ist es klug, hier auf ein konstruktives Klima zu setzen, nicht ausschließlich mit juristischen Schritten zu drohen, sondern weiterhin eine konstruktive Verhandlungsbasis zu schaffen. Natürlich weiß ich auch, dass das nicht einfach ist und dass der Bund da nicht mit Freude sofort Ja sagt. Das hat er in der Vergangenheit nicht gemacht und ich erwarte auch nicht, dass er das sofort tut.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Er hat nein gesagt!)
Aber ich glaube durchaus, dass es die Bereitschaft gibt, Thüringen hier nicht allein zu lassen. Deswegen will ich auch daran erinnern, dass die Umweltministerin, die ja zuständig ist, hier im Haus im Februar 2015 gesagt hat, sie setzt eine interministerielle Arbeitsgruppe ein,
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Haben wir gemacht!)
um Verhandlungen mit dem Bund vorzubereiten, um intensive Gespräche in den Gang zu setzen. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass wir bisher nicht so sehr viel von den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gesehen haben.
(Beifall CDU)
Deswegen wäre es gut gewesen, dass nicht der Ministerpräsident heute hier nach dem Motto „reden wir mal drüber“ etwas erzählt, sondern es wäre schön gewesen – aber Sie haben noch die Gelegenheit –, dass Sie dem Landtag hier darlegen, welche konkreten Arbeitsergebnisse Ihre Arbeitsgruppe innerhalb der Landesregierung hat, was konkret Ihr Plan ist, welche Gespräche Sie mit dem Bund geführt haben, mit welchen Ergebnissen. Das, dazu haben Sie heute nichts gesagt. Das ist allerdings das, was Ihre Umweltministerin vor zwei Jahren schon angekündigt hat.
Deswegen haben wir den Eindruck, dass Sie – was die Frage der Verhandlungen mit dem Bund betrifft – zweieinhalb Jahre lang relativ wenig gemacht haben.
(Beifall CDU)
Nun weiß ich, dass gleich der nächste Redner kommt und dann wieder das Geschichtsbuch aufschlagen will und alles erzählen will, was die Vorgängerregierung alles nicht gemacht hat. Ich kann Ihnen nur sagen, die Verhandlungen wurden unter der alten Regierung begonnen. Sie sind fast drei Jahre im Amt und Sie haben offenkundig hier relativ wenig auf dem Verhandlungswege versucht.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Jetzt schau doch mal, was ihr verhandelt habt! Ihr habt uns in diese Kacke reingeritten!)
Zumindest ist es uns nicht bekannt. Der Ministerpräsident hat hier geredet. Er hat nichts dazu gesagt. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir hier ein paar mehr Fakten gehört hätten, deswegen hoffe ich, dass Sie die Gelegenheit nutzen. Ich bin zumindest dankbar, dass die Koalitionsfraktionen diese Aktuelle Stunde beantragt haben, weil sie in der Tat Gelegenheit gibt, dass Sie endlich einmal darlegen, was Sie seit zweieinhalb Jahren innerhalb der Landesregierung in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe der Umweltministerin tatsächlich gemacht haben. Bisher haben wir es nicht gehört, ich habe Hoffnung, dass wir das im Laufe der Debatte vielleicht noch hören. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Becker für die Fraktion der SPD das Wort.
Abgeordnete Becker, SPD:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gruhner, ich kann nichts dafür, wenn Sie uns so provozieren und jetzt in die Geschichte hineingehen wollen. Wissen Sie, was verantwortungsvoll gewesen wäre? Wenn Herr Minister Sklenar 2009 – als jeder wusste, dass die Gelder des Generalvertrags zu Ende gegangen sind – gehandelt hätte und auf den Bund zugegangen wäre. Aber damals hat er es verdrängt und so getan, als ob alles gut wird. Es kommt ja alles vom Himmel herunter. Das war nämlich der Fehler, den Sie damals gemacht haben. Dann das vollkommen planlose Hineingrätschen von Herrn Reinholz – in diese Klage zu gehen, ohne vorbereitet zu sein, nur, um einmal darauf zu hauen, um Kali + Salz zu schaden. Das war der ganz falsche Weg. Das hat uns wirklich nicht vorangebracht. Das hat uns auch nicht geholfen, gegenüber dem Bund in die Vorhand zu kommen.
(Beifall DIE LINKE)
Natürlich ist es ein schwieriges Thema und wir haben in diesem Landtag schon sehr oft darüber geredet, wie die Zusammenhänge sind. Ich wundere mich, dass Herr Primas nicht redet.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wartet doch erst mal ab!)
Ja, gut, da warten wir ab. Auf alle Fälle ist es immer so, dass es einerseits die Umwelt ist. Herr Gruhner, es gibt da unterschiedliche Aufgabenverteilung in dieser Landesregierung. Es gibt eine Umweltministerin. Nach meinem Erdenken ist sie dafür auch geeignet, an die Umwelt zu denken. Das Trinkwasser gehört zu der Umwelt. Da ist es gut, wenn sie sich dafür einsetzt und dafür kämpft.
(Beifall DIE LINKE)
Das macht nicht nur unsere Umweltministerin, das machen die Bürgerinitiativen in der Region und es ist auch gut so, dass es die gibt. Da ist es auch eine gewisse Arbeitsverteilung. Natürlich ist es selbstverständlich, dass der Ministerpräsident ... Auch wir als SPD-Fraktion haben das immer gesagt, obwohl ich in den letzten Jahren immer kritisch mit K+S umgegangen bin und die Verträge vom Fusionsvertrag über Generalvertrag und den Freistellungsvertrag von Oktober 1999 immer kritisch gesehen habe. Aber natürlich darf man sie nicht gegeneinander ausspielen. Auch für die SPD-Fraktion sind die Arbeitskräfte wichtig und wir wollen auch, dass die Kumpels sichere Arbeitsplätze in der Region haben. Aber andererseits ist es genau so wichtig, ein sicheres Trinkwasser zu haben. Das muss man miteinander in Einklang bringen. Wir sind bereit, darüber zu reden und auch vorwärts zu kommen. Ein bisschen kleine Mühe hat Frau Ministerin schon geschafft; es war nicht so viel, wie wir dachten mit der Versenkerlaubnis, aber wir sind dran und arbeiten dran.
Das mit der Bundesregierung, Herr Gruhner, ist schon eine schwierige Sache. Natürlich arbeiten wir seit zweieinhalb Jahren auch daran, Lösungen zu finden und den Bund mit in die Verhandlungen zu nehmen. Aber, das ist nicht so einfach. An dem Generalvertrag war ich nicht beteiligt, denn Abgeordnete hatten da kein Mitspracherecht. In der Landesregierung war die SPD mit beteiligt, das ist wohl wahr. Aber dem Haushaltsgesetzgeber, Herr Kummer hat es schon gesagt, uns hat dieser Generalvertrag nie zur Verfügung gestanden, wir haben in keinem Ausschuss darüber geredet oder debattiert, es ist immer am Plenum vorbei gehandelt worden. Dieser Generalvertrag ist das eine – der Ministerpräsident hat schon darauf hingewiesen, dass in einer Nacht- und Nebelaktion noch der Anhang hineinverhandelt wurde. Dass es überhaupt möglich ist, vielleicht mal weiter zu verhandeln mit dem Bund, ist das eine. Aber noch schlimmer ist ja dann der Freistellungsvertrag von Oktober 1999. Ich bin immer noch der festen Überzeugung, der ist sittenwidrig – oder wie man es nennt, ich bin keine Juristin, ich bin nur Abgeordnete im Thüringer Landtag, aber ich sage, der ist sittenwidrig. Die eigene Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass es so nicht geht, dass dieser Freistellungsvertrag nicht auf gesetzlicher Grundlage steht, dass ihm nicht das Umweltrahmengesetz zugrunde liegt. Trotzdem hat eine Landesregierung, eine CDU-geführte Landesregierung, allein diese Freistellung mit K+S gemacht. Da müssen wir jetzt hinterfragen, das hat der Ministerpräsident auch schon getan: Ist es wirklich so, dass es da um Umweltaltlasten geht oder geht es da um eine Abwehr von Gefahren für den laufenden Betrieb? Das muss genau unterschieden werden und das müssen wir genau hinterfragen. Deshalb bin ich dem Gericht dankbar, dass sie wahrscheinlich unsere Berufung zulassen werden. Ich bin auch der Landesregierung dankbar, es war ja kein einfacher Prozess. Wir mussten auch ein bisschen schubsen, dass es dazu gekommen ist, diese Berufung zu beantragen. Ich hoffe für uns alle, Herr Gruhner, dass wir mit dieser Klage erfolgreich sind und wir vielleicht gemeinsam dann auch im Ausschuss nach Lösungen suchen und nicht nur Polemik hier verbreiten und so tun, als ob diese Landesregierung noch nichts getan hat. Das ist ein schwerer Prozess und wir haben noch einiges zu tun, das ist wohl wahr. Aber wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Darum bitte ich; ich hoffe, dass wir auf einem guten Weg sind.
Ich darf nicht mehr, 5 Minuten sind um.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Die Redezeit ist auf noch mal 5 Minuten verlängert, wollte ich bloß noch mal erinnern.
Abgeordnete Becker, SPD:
Aber nicht der gleiche Redner?
Vizepräsidentin Jung:
Doch. Kein Problem. Die SPD-Fraktion will vorerst nicht reden. Als nächster Redner hat Abgeordneter Kießling, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, liebe Zuschauer, auch sehr geehrter Herr Böck vom Betriebsrat, vielen Dank, dass Sie da sind, auch begrüße ich heute die Bürgerinitiative „Lebenswertes Werratal“ hier zu der heutigen Aktuellen Stunde. Meine Vorredner haben schon einiges dazu gesagt. Ich brauche deswegen sicherlich nicht ganz so viel auszuführen. Aber natürlich werde ich hier doch noch einiges kurz sagen. Auch danke ich Herrn Ministerpräsidenten Ramelow für seine Ausführungen. Allerdings habe ich auch, wie Herr Gruhner bemerkte, heute nicht so viel Neues erfahren. Ich hätte mir gewünscht, dort einiges einiges mehr zu erfahren in Bezug auf die Verhandlungen, die die letzten zweieinhalb Jahre gemacht worden sind. Aber da war wirklich nicht allzu viel gewesen. Natürlich müssen wir einen großen Dank und ein großes Lob an die Kalikumpel aussprechen, die täglich oder fast täglich unter Tage ihre Arbeit machen und dort quasi die Altlasten entsprechend sanieren und für die Sicherheit in der Region sorgen. Dafür danken wir recht herzlich.
(Beifall AfD)
Wir haben bereits in der 7. Sitzung dieser Wahlperiode über die Folgen des Urteils des Verwaltungsgerichts Meiningen debattiert. Allerdings muss ich sagen, welches Landesverwaltungsgericht Meiningen die antragstellende Fraktion hier meint, können Sie vielleicht bei Gelegenheit noch mal kurz erklären. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat für den Freistaat Lösungsmöglichkeit für das Problem gezeigt. Wie gesagt, das war bereits in der 7. Sitzung Thema gewesen. Nun hat das Oberverwaltungsgericht sich und damit auch Ihnen, liebe Landesregierung, zweieinhalb Jahre Zeit gelassen, etwas zu tun und Handlungsfähigkeit der rot-rot-grünen Regierung unter Beweis zu stellen. Dass wir hier eine vernünftige Lösung brauchen für das Problem – keine Frage, die muss her. Die damalige Debatte brachte, wenn man es auf den Punkt bringt, Vorwürfe von mindestens leichtfertigem Handeln der CDU-Regierung zulasten des Freistaats über das Verlangen, K+S müsse sich beteiligen, weil die anfallenden Kosten zumindest auch aus dem Weiterbetrieb der Anlage resultieren, also eine nicht erlaubte Quersubventionierung innerhalb des Konzerns erfolgen würde hin zu Forderungen, der Bund müsse sich beteiligen. Herr Ramelow hatte ja schon kurz ausgeführt, was zwar auch mit Quersubventionierungen eventuell in Betracht kommt, was die Auslastung der leeren Gruben betrifft. Ein Beispiel: Es kommt natürlich immer gut, wenn man nicht weiter weiß, den Bund um Hilfe zu rufen. Wer hat denn und warum, frage ich mich wirklich, das Eckpunktepapier so ausgehandelt und am 14.07.1998 bestätigt zulasten des Freistaats? Wenn man dann mal nachschaut, findet man in dem Gerichtsurteil einen entsprechenden Auszug. Ich zitiere mal aus dem Gerichtsurteil: „Damit soll dem Wunsch des Freistaates Rechnung getragen werden, künftig die Abarbeitung der ökologischen Altlastenverpflichtungen ohne eine Rückkoppelung an den Bund und die BvS in eigener Finanzverantwortung und in eigener Regie vornehmen zu können.“ Ja, das ist natürlich schlecht, wie gesagt, dieser Freistellungsauftrag, der da verhandelt worden ist. Herr Ramelow sagte, dass dem Land Thüringen zu keiner Zeit dieses Papier vorgelegen hat. Allerdings war die Treuhand an der Aushandlung des Vertrags beteiligt. Laut Treuhand gibt es ja im Prinzip einen Einigungsvertrag der Länder und es hat jedes Bundesland einen Sitz in der Treuhandanstalt. Da steht, dass den Vertretern der neuen Bundesländer die Funktion eines Sachverständigen, Mitwirkung an der Beratung der Treuhandanstalt und die Vertretung spezifischer Landesinteressen zustand. Da frage ich mich natürlich auch, wenn Frau Becker sagt, sie waren damals auch als SPD an der Regierung beteiligt: Warum haben Sie damals geschlafen? Was hat man dort gemacht, frage ich mich. Ganz dünnes Eis.
(Beifall AfD)
Wie gesagt, wenn man das liest, dann fragt man sich wirklich, was ist damals schiefgelaufen? Wir sehen Ihre bisherigen Bemühungen in diesen drei bisher genannten Arbeitsfeldern aus? Was ist mit den Einnahmen aus der Annahme von Deponie- bzw. Reststoffen zur Entsorgung, welche im Gebiet der Altlasten verfüllt werden? Das ist auch so eine Frage, die zu klären ist. Mit wem haben Sie worüber gesprochen, verhandelt oder gar Untersuchungen angestellt in den letzten zwei Jahren? Dazu haben wir leider nichts gehört, Herr Ramelow. Ich vermute, der vermeintlich einfache Weg, den Bund anzugehen und an dessen staatspolitische Verantwortung – übrigens ein schönes Wort, „staatspolitische Verantwortung“ –, was da an dem letzten Wahlwochenende wieder ins Gespräch gebracht wurde, zu appellieren oder gar auch auf erpresserische Art finanzielle Zusagen aus Berlin loszueisen, wird kaum erfolgreich sein, denn Herr Schäuble hat ja aller Voraussicht das Amt nach noch eine Weile inne und er benötigt natürlich das vom Steuerzahler anvertraute Gelde eher für andere Lieblingsprojekte seiner Kanzlerin. Und Herr Macron aus Frankreich hat natürlich auch schon großes Interesse an weiteren Umverteilungen deutscher Steuermilliarden bekundet, natürlich im Interesse für Europa, versteht sich. Da werden Sie natürlich weiterhin dicke Bretter bohren müssen in Berlin, dafür wünsche ich natürlich viel Erfolg. Es würde leichter fallen, wenn Sie die vergangenen mehr als zwei Jahre schon mal zu Beginn genutzt hätten, um die Bohrer zu schärfen.
(Beifall AfD)
Natürlich – das darf ich zum Schluss sagen – brauchen wir und dürfen natürlich nicht die Arbeitsplätze der Kumpel gefährden, also auch K+S darf nicht gefährdet werden. Aber natürlich darf die Ökologie nicht der Ökonomie untergeordnet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich etwas zum aktuellen Handeln der Landesregierung sagen. Das ist, glaube ich, auch der große Unterschied, Herr Gruhner, dass die aktuelle Landesregierung, auch die Abgeordneten hier im Parlament, geschlossen in der Frage agieren und sich absprechen, sowohl die Ministerien untereinander als auch wir als Abgeordnete im Landtag und in den Ausschüssen, und dass uns ein großes Ziel vereint und auch eine Analyse ganz klar ist. Wir haben ein sogenanntes Dreieck, was etwas aus dem Gleichgewicht gekommen ist. Als Erstes ist dort auf der einen Dreieckseite der Bund, der sich 1999 mit dem Generalvertrag und Freistellungsvertrag letztendlich aus der Verantwortung – positiv formuliert – freigekauft, aber – negativ formuliert – auch zurückgezogen hat. Und damals wurden Gesamtkosten geschätzt. Ich würde mal behaupten, dass schon zu diesem Zeitpunkt klar war, dass diese Kostenabschätzung nicht so seriös erfolgen konnte, wie es den Anschein hatte, und dass die Kosten natürlich noch viel höher sind. Wir haben eine Anhörung gehabt im Landtag. Da ist ganz klar rausgekommen: Wir reden hier nicht von wenigen Millionen oder 100 Millionen Euro, sondern es kann sein, die Berechnungen laufen momentan noch, dass die Ewigkeitskosten bis zu 3 Milliarden Euro betragen, also mindestens 1 Milliarde Euro, aber auch bis zu 3 Milliarden Euro.
Momentan ist es so, dass das Land an sich 20 Millionen Euro jedes Jahr bezahlt. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie viele Jahre das noch geschehen soll, bis man auf 1 bis 3 Milliarden Euro kommt. So wird davon ausgegangen, dass bis zu 100 Jahren noch Ewigkeitskosten anfallen. Und das ist natürlich ein Zustand, wo wir – glaube ich – als alle drei Parteien gesagt haben: Daran muss sich was ändern, das ist sowohl uns als Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler in Thüringen nicht zumutbar, aber vor allen Dingen auch nicht der nächsten Generation, die ja dafür auch überhaupt nicht mehr die Verantwortung trägt. Und der große Unterschied ist – glaube ich –, Herr Gruhner, ganz eindeutig, dass es nicht so passiert, wie es 1999 passiert ist, nämlich erst den Vertrag unterschreiben und dann wurden von der CDU-geführten Landesregierung, von den Ministerien, die Kosten immer weiter untersucht. Das kann es nicht sein. Wir müssen Regelungen finden, dass diese enormen Kostensteigerungen, die eventuell passieren können oder voraussehbar sind, nicht zulasten des Thüringer Steuerzahlers gehen. Dazu – das haben wir in der Anhörung auch gehört – kann natürlich auch K+S einen gewissen Beitrag mit leisten. Das ist gut so, dass eine professionelle Firma sozusagen auch die Sicherung macht. Wer mit uns im Ausschuss war unter Tage, hat gesehen, wie schmal die Stützpfeiler über ein Riesennetz von mehreren Quadratkilometern ausgedünnt wurden, dass die Standhaftigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Dann ist es richtig, finde ich, dass dort mit großen Maschinen, auch mit professionellem Sachverstand von K+S und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Sicherung erfolgt. Aber wir müssen natürlich auch genau schauen, inwieweit es dort auch Synergieeffekte gibt. Denn es ist ja nicht so, dass eine bestimmte Summe nur pro Jahr gezahlt wird, sondern dass sozusagen alle Maßnahmen, die für sinnvoll erachtet werden, natürlich dann auch geprüft werden, über die Jahre bezahlt werden, auch der Freistaat überhaupt nicht aus der Bezahlung herauskommt. Das ist auch sicherlich gut für das Unternehmen und auch für die Sicherung, dass es da eine Stetigkeit gibt. Aber es sind natürlich auch aus unserer Sicht Synergieeffekte da, die noch stärker untersucht werden sollten, ob es dann auch wirklich zu diesen Ewigkeitskosten kommen sollte.
Wir haben ein ganz klares Ziel, und zwar zum einen, diese Synergieeffekte noch mal mit anzurechnen oder zu untersuchen, dass die Zahlungen von Thüringen verhindert werden können. Und das zweite Ziel ist, was uns auch vereint mit SPD und Linken, dass wir den Bund stärker in Verantwortung nehmen wollen. Da ist, glaube ich, das Gerichtsurteil auch ein gutes Signal, dass gesagt wird, dass das jetzt nicht eine Fantasiegestalt von der Landesregierung ist, sondern wir gehen noch mal in die Details, schauen uns die Verträge an und eröffnen auch Möglichkeiten, dass das genauer untersucht wird. Parallel gibt es natürlich auch in gewissem Maße ein bisschen Rückenwind, dass wir weiter in dieser Sache agieren können und die Landesregierung auch noch weiter verhandeln kann. Wir wünschen uns, dass dies schnell erfolgen kann, dass aber auch der Bund – und da, Herr Gruhner, haben Sie doch alle Möglichkeiten auch in den letzten Jahren gehabt. Ich verstehe das auch gar nicht, wenn Sie sagen, dass Sie sich da nicht verschließen. Wo sind denn dann die Initiativen Ihrer Partei geblieben?
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Thüringen hat ja in verschiedenen Positionen auch einen hohen Einfluss in der bundesrepublikanischen CDU gehabt oder hat ihn noch, um zu sagen, dass man sich mal an einen Tisch setzt, auch in der Partei, und sagt: Helft uns doch mal bitte; wir haben den Vertrag abgeschlossen …
(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Genau das haben wir gemacht und ihr habt es nicht mehr gemacht!)
Ja, dann müssen Sie das auch mal dokumentieren und auch mal darstellen, was vielleich jetzt Ihre Aktivitäten sind. Und wenn Sie sagen, Sie helfen den Kumpels und Sie helfen dem Freistaat, auch die Kosten zu minimieren, dann gehört das, glaube ich, auch zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit, dass Sie dann Ihre Partei im Bund dort auch mit in Verantwortung nehmen und mehr agieren einfach, als nur die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Na ja, wir haben das 1999 gemacht, die Kosten konnten wir nicht so richtig absehen und jetzt seht mal, wie ihr damit für Thüringen klarkommt! Da wünsche ich mir auch mehr Unterstützung von der CDU, dass es hier nicht nur bei Reden bleibt, sondern der Bund auch mit in Verantwortung genommen wird.
Abschließend erlauben Sie mir noch eine Bemerkung dazu, was wir vielleicht aus der Geschichte für weitere Infrastrukturmaßnahmen lernen können. Wir haben im Bereich der Energieversorgung sehr oft die Situation, auch jetzt noch, dass die Politik Entscheidungen treffen muss, dass wir Gewinne haben, die in der Braunkohleindustrie, in der Atomenergie erzeugt werden, und sich dann im Nachhinein herausstellt, dass die Kosten, die dort vielleicht von den Unternehmen angenommen wurden, nicht ausreichen und dann der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Ich finde, so eine Debatte heute zu Umweltkosten, zu Folgekosten sollte auch dazu dienen zu sagen, die Verantwortung übernimmt die Politik und geht vielleicht nicht mehr solche riesigen Projekte mit großen Umweltschäden an, wie es zu DDR-Zeiten im Kalibergbau geschehen ist, sondern wir sagen, wer Kosten verursacht, muss es auch zukünftig mit bezahlen. Wir können nicht allgemeine Umweltschäden, Gesundheitskosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Ich wünsche mir, dass wir unsere Lehren daraus ziehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen. Wir werden das aus dem Parlament heraus unterstützen, werden auch nicht nur für eine Seite Position einnehmen, sondern im Sinne von K+S und vor allen Dingen den Mitarbeitern dort agieren, aber auch eine Lösung für die Steuerzahler in Thüringen finden. Viel Erfolg dabei. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Primas, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Primas, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kobelt, Sie helfen den Kumpels nicht, wenn Sie hier vom Pult aus sagen, es ist noch gar nicht sicher, ob nicht der neue Abbau, was da betrieben wird, ob mit Altenlastenbezahlung auch der Betrieb von jetzt bezahlt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass Kali + Salz das total trennt. Wir haben das auch in den Anhörungen immer klar gehört, es gibt keine Vermischung. Es wird nicht quer subventioniert, wenn, wird es voll verrechnet. Das ist immer deutlich gesagt worden. Da bin ich mir auch hundertprozentig sicher, das kann sich so ein Unternehmen wie Kali + Salz überhaupt nicht leisten, auf Kosten des Staats irgendwas anderes zu machen, das geht nicht, das machen die auch nicht. Wenn wir ehrlich sind, ist das ein Unternehmen, was schon sehr clever den Vertrag ausgehandelt hat.
Da sind wir bei dem Fusionsvertrag. Herr Ministerpräsident, da sind wir uns sicherlich einig, ob das damals alles so richtig war, als es gemacht wurde, da haben wir unsere Zweifel. Die Freistellung insgesamt für Kali + Salz ist zulasten der anderen Betriebe gegangen und zulasten des Staats und der Betrieb ist komplett freigestellt worden. Da ist eben die Frage, ob wir aus diesem Fusionsvertrag, den wir nicht kannten – jetzt kennen wir ihn –, eventuell etwas entnehmen können, was uns vielleicht noch ein Stückchen bei den Verhandlungen hilft. Ich habe vieles gelesen, aber ich habe nichts gefunden, was uns da wirklich hilft. Die Diskussion, die wir über Jahrzehnte geführt haben, wir retten das Ganze, wenn wir den Fusionsvertrag haben, hat sich so nicht erfüllt. Das muss ich so deutlich sagen. Aber ich bin erst mal froh, dass wir heute hier schon mal einen ganz anderen Ton in der Richtung anschlagen. In der letzten Debatte habe ich mich sehr darüber geärgert, Herr Kummer, dass Sie den Vertrag als verbrecherisch bezeichnet haben. Ich wollte schon aufspringen ans Pult, aber ich habe es dann gelassen, denn es hatte keinen Zweck, es war alles aufgeheizt. Ich habe schon immer daran gezweifelt – Frau Becker, wie lange will die SPD sich das noch gefallen lassen, dass ihr ehemaliger Vorsitzender, Innenminister und Parteivorsitzender Richard Dewes und Fraktionsvorsitzender Frieder Lippmann nach Berlin fahren, den Vertrag endverhandeln, dann wiederkommen und sagen: So ist er richtig, so müssen wir ihn machen.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Primas, Ihre Redezeit ist um.
Abgeordneter Primas, CDU:
Ich hatte was von drei Minuten, aber gut, es ist so. Ich freue mich, dass wir wieder dran sind am Geschäft. Wir wollen gern mit unterstützen, aber Herr Gruhner hat das Notwendige für uns gesagt. Ich denke mal, da verstehen wir uns schon. Danke.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Gern. Als nächster Redner hat Abgeordneter Kummer das Wort.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Gruhner, zuerst zu Ihnen. Wir haben in der letzten Legislatur eine ganz Reihe von Antworten des Bundes auf Anfragen des Freistaats Thüringen zur Nachverhandlung gesehen. Die damalige Landesregierung hatte das rechtzeitig beim Bund angemeldet und es war schon ein Problem, überhaupt den Rechtsnachfolger der BvS zu finden. Man hat den Eindruck, man verhandelt mit irgendwelchen Anwaltskanzleien, die da ein paar Aktenordner übernommen haben. Die Frage, ob die denn wirklich legitimiert sind, für die BvS, für den Bund, für die Treuhandnachfolge mit uns Verhandlungen aufzunehmen, die ist im Regelfall im Nirwana gelandet. Das ist die Art und Weise, wie mit dem Freistaat Thüringen umgegangen wurde. Ich muss ehrlich sagen, dass ich das als inakzeptabel empfunden habe. Wir habe auch eine klare Antwort dann vom Bundesfinanzministerium bekommen, nämlich dass man nicht gewillt ist, nachzuverhandeln; die Rechtslage wäre eindeutig. Von der Seite her, denke ich, ist diese Schiene nicht so wirklich Erfolg versprechend gewesen. Wenn man dann sieht, dass der Bund dem Freistaat Thüringen als erstem Land, was einen Generalvertrag abgeschlossen hat, die Gleichbehandlung zugesichert hat – Sie haben ja vorhin die Frage „Gleichbehandlung“ angesprochen –, und dann der Freistaat Thüringen sagt: „Dann lasst uns doch mal gucken, wie die Nachverhandlungsklauseln in den anderen Generalverträgen sind, ob wir denn wirklich gleichgestellt wurden“, und man kriegt die anderen Generalverträge nicht von der Nachverhandlungsklausel her, dann ist das nicht gerade ein Vertrauensbeweis des Bundes an den Freistaat Thüringen.
Wie gesagt, inzwischen haben wir ja Indizien, die liegen ja auch im Ausschuss vor, dass es da durchaus andere Regelungen gibt, als sie Thüringen gegenüber getroffen wurden. Von der Seite her halte ich unsere Verhandlungsoption für durchaus gut.
(Beifall SPD)
Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch mal auf den Prozess vorm VG Meiningen eingehen. Ich bin den Richtern dort – auch wenn der Freistaat Thüringen krachend verloren hat – sehr dankbar, sehr dankbar für die Frage, wie sie das gesamte Vertragswerk beleuchtet haben und wie sie auch deutlich gemacht haben, wo denn Gründe liegen würden für Nachverhandlungen. Gerade diesen Fragen sind wir in der Vergangenheit nachgegangen. Und diese Frage, die liegt unter anderem in dem Bereich begründet: Warum hat denn Kali + Salz damals die Gruben Springen und Merkers übernommen und warum ist man nicht den gleichen Weg gegangen wie bei den anderen Bergwerken, die bei der GVV gelandet sind? Nämlich, weil eben gerade die Sicherheit der Kumpel auch davon abhängt, dass die beiden Verwahrbergwerke mit dem tätigen Bergwerk in Unterbreizbach gemeinsam saniert werden; weil Bewetterung zum Beispiel darüber gemeinsam funktioniert, weil die Bergwerke miteinander verbunden sind, weil ein Wassereinbruch auch den tätigen Betrieb gefährden würde. All das ist ein umfangreicher Zusammenhang, den zu betrachten es sich lohnt, um auf eine Antwort zu kommen bei den komplizierten Fragen, die wir uns hier stellen müssen. Ich glaube, der Ausschuss hat in dieser und der letzten Legislatur in der Hinsicht auch schon eine gute Arbeit gemacht. Von der Seite her freue ich mich auf die weitere Diskussion.
Es ist noch die Frage angesprochen worden zum Beispiel: Wie geht man um mit Filteraschen? Ja, freilich, Kali + Salz hält sich an den Freistellungsvertrag. Das glaube ich. Ich bin mir aber sicher, dass man über die Zukunft reden muss in der Hinsicht: Wer hat denn was davon, wenn wir sichere Grubenräume herstellen, wenn dort künftig zum Beispiel Abfall eingelagert werden kann? Die Grube Springen war ja mal als ein Bergwerk geplant, wo man Sonderabfälle runterbringen wollte, was man dann wegen der Wasserzutritte gelassen hat. Aber wenn das wieder ein sicheres Bergwerk würde, wie kann man denn dann am Ende wenigstens dafür sorgen, dass der Steuerzahler ein Stück weit für die Aufwendungen, die er dafür getätigt hat, auch eine Rendite hat. Ich glaube, das sind Sachen, über die kann man in Zukunft verhandeln, und ich denke, wir sind mit der Berufung auf einem guten Weg. Und die CDU wäre diesen Weg nicht gegangen, das haben wir im Ausschuss gehört. Von der Seite her wäre die Tür zu gewesen, die jetzt Dank des Handelns der Landesregierung aufgemacht wurde. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerpräsident Bodo Ramelow noch mal zu Wort gemeldet.
Ramelow, Ministerpräsident:
Sehr geehrter Herr Gruhner, ich gebe Ihnen doch gerne eine Antwort, warum ich hier spreche und dass ich ausdrücklich nicht im Widerspruch zu unserer Ministerin Siegesmund stehe, sondern ganz im Gegenteil: Alles das, was wir vom ersten Tag an gemacht haben, ist eng zwischen dem Umweltministerium und der Staatskanzlei abgestimmt worden. Es ist ja kein Geheimnis, dass in meinem Amtszimmer die letzte Grubenlampe von Bischofferode steht und dass ich eine sehr persönliche Erinnerung an all diese Dinge habe. Das mag Ihnen alles nicht sonderlich wichtig sein, mir ist es aber wichtig, weil diese Auseinandersetzung eine ist, die jedenfalls in meinem Leben tiefe Spuren hinterlassen hat und im Eichsfeld heute noch Wunden hinterlassen hat, die nicht geheilt sind.
Ich will Ihnen nur mal das Detail sagen: Die Altlasten auf dem Wohnungsbestand in Bischofferode werden heute noch von der Gemeinde bezahlt, obwohl die Häuser längst abgerissen sind und die Kumpel gar nicht mehr dort wohnen. Es ist niemals bereinigt worden. Insoweit gab es da immer eine große Versprechung, dass auf dem Gelände des Kaliwerks Bischofferode so viele Arbeitsplätze entstehen würden und das Land alles unternehmen würde, weil dort Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Fahren Sie hin, gucken Sie es sich an, dann werden Sie wissen, warum es notwendig ist, dass die Landesregierung zusammen und gemeinsam an einem Strang zieht und sagt, wir werden all diese Dinge im Blick behalten.
Zur Kollegin Siegesmund will ich ausdrücklich sagen, sie ist unmittelbar nach Amtsantritt nicht nur mit dieser Klage und mit der Niederlage am 11. Februar 2015 konfrontiert gewesen. Lieber Herr Gruhner, die haben wir nun wirklich von Ihrer Regierungszeit geerbt. Ich hätte diese Klage möglicherweise so nie angestrengt, aber es steht mir nicht zu, im Nachhinein darüber zu lamentieren – hätte, hätte, Fahrradkette. Ihr Herr Reinholz hat es damals getan. Warum er es so getan hat, hat sich mir nie erschlossen. Ich glaube, auch nicht jedem in Ihrer Fraktion hat sich das erschlossen. Aber die krachende Niederlage hat das Land Thüringen erlitten, nicht irgendjemand. Und auf dem Rücken dieser krachenden Niederlage steht eine hohe Unsicherheit bei der Belegschaft und die Frage: Was heißt das für die Belegschaft? Die zweite Frage, die damit verbunden ist, ist die Frage der Umweltbelastung und damit der Reduzierung der Kalifracht, die deutlich reduziert werden muss. Da war die Kollegin Siegesmund in der Werra-Weser-Anrainerkonferenz diejenige, die überhaupt die Kompromisse ermöglicht hat. Ich habe manchmal im Stundentakt mit ihr in Verbindung gestanden und habe hinter den Kulissen versucht, viele Teilelemente in Gang zu setzen, weil die Spannung zwischen den Unterliegern und dem, was bei uns ansteht, riesengroß war. Lieber Herr Gruhner, das mag Sie alles nicht interessieren, das sind auch Ihnen nahestehende Landesregierungen gewesen, die gesagt haben, bei uns geht gar nichts durch, wir wollen überhaupt nichts haben, wir wollen überhaupt keinen Kompromiss haben –, es war die Kollegin Siegesmund, die es bald zerrissen hat, dazwischen Kompromisse hinzukriegen, damit die Länder an einem Strang ziehen und ein gemeinsames Vorgehen entwickeln. Das fand der damalige Vorstandsvorsitzende Steiner nicht besonders lustig, um es nur mal anzudeuten. Trotzdem haben wir uns dann verabredet. Herr Steiner, Frau Siegesmund und ich sind gemeinsam eingefahren und haben uns dann dasselbe angeguckt, auf was Herr Kobelt gerade hingewiesen hat. Wir haben das alles besichtigt, wir haben alles in Produktion gesehen, wir haben gesehen, okay, wir verstehen jetzt, was da ist. Trotzdem habe ich zu Herrn Steiner gesagt, wir werden außergerichtlich den Prozess nicht beenden, sondern wir werden ihn juristisch weiterführen, ohne dass wir damit der Arbeit der Kumpel zu nahe treten oder ohne dass wir damit neue Wunden aufreißen. Wenn Sie die Frage hier polemisch aufwerfen, warum ich überhaupt heute hier ans Pult trete und Sie hätten nichts gehört – es tut mir ja leid, vielleicht haben Sie von Bergmannssegen-Hugo wirklich noch nie etwas gehört.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das unterstelle ich Ihnen auch, dass Sie noch nie etwas davon gehört haben. Aber dass Bergmannssegen-Hugo dafür sorgt, dass die Kumpel arbeiten können und dass weniger Lauge in die Werra eingeleitet wird, ist von entscheidender Bedeutung. Das war nicht ganz unwichtig, dass Kollegin Siegesmund und ich gemeinsam auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten und den Umweltminister eingewirkt haben, dass man nicht, wie es ursprünglich mal Absicht war, Wasser aus dem Mittellandkanal einleitet, was ich für einen Wahnsinn gehalten hätte. Aber so waren mal Planungen, dass man Süßwasser in die Gruben einleiten wollte. Jetzt ist es klar, es ist gesättigte Lauge und sie gehört da auch rein und sie muss ordentlich verbaut werden. Deswegen bin ich froh, dass das so passiert.
Die Aktualität meiner heutigen Wortmeldung ist in der Tat – Egon Primas hat es erkannt – das Urteil vom 12.09. dieses Jahres, wenige Tage her. Mit diesem Urteil wollte ich nicht zulassen, dass wieder neue Interpretationen in die Öffentlichkeit geraten, die dann das Unternehmen in Schwierigkeiten bringen, die Kollegen in Schwierigkeiten bringen und unser Ziel aus dem Blick verlieren lassen, dass wir zwischen Ökonomie und Ökologie einen Ausgleich brauchen. Deswegen will ich schon sagen: Seit dem Amtsantritt einfach zu sagen, es sei nichts geschehen oder Sie hätten es nicht gehört oder Sie sind beleidigt, dass Sie nicht der IMAG angehören – ja, das tut mir auch leid, Sie sind eben nicht mehr Teil der Regierung und das tut Ihnen weh.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber richtig ist, die IMAG hat alle Schritte einzeln vorbereitet und in der Zwischenzeit auch den Kaligipfel vorbereitet, der dann zur Umsetzung von bestimmten Maßnahmen geführt hat. Eine der zentralsten Maßnahmen war die Sicherung weiterer Stapelräume. Und, meine Damen und Herren, als Anja Siegesmund ins Amt kam, galt es immer als undenkbar, dass man in Springen einstapeln kann. Als Kali + Salz in große Schwierigkeiten gekommen ist, weil der Wasserspiegel in der Werra so niedrig war und nicht hätte produziert werden können, gab es die Fragestellung, ob man Zwischenstapeln kann. Dann hat das Landesbergamt gesagt, ja. Anja Siegesmund hat die Kraft gehabt, den Rücken durchgestreckt und hat gesagt, das sichere ich ab. Damit konnten die Kumpel produzieren, einen wichtigen Auftrag, der in direkter Konkurrenz zu einem großen Weltmarktbetreiber gewesen ist, und es hat den Kollegen gutgetan zu spüren, dass die Thüringer Landesregierung gemeinsam an dem Thema arbeitet und sich nicht auseinanderdividieren lässt.
Ich will es noch mal sagen: Auch hier wird Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander gestellt. Deswegen verstehe ich auch das Anliegen der Bürgerinitiative, die sagt, wenn der Salzqueller aus der Wiese kommt, hat das was mit unserem Leben zu tun. Das können wir so nicht akzeptieren und deswegen muss es darum gehen, wie man tatsächlich dafür sorgt, dass die Salzfracht systematisch reduziert wird. Ich bin froh, dass es gelungen ist. Als die Berggenehmigung vom Regierungspräsidium Kassel kam, hat das Haus Siegesmund dazu ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten sagt, dass Zweifel anzubringen sind. Diese Zweifel müssen aber thematisiert werden, sie unter den Teppich zu kehren, würde ich für katastrophal falsch halten. Aber, Herr Gruhner, es mag Ihnen nicht passen, die Landesregierung hat keine Klage eingereicht, sondern hat gesagt, wir wollen gemeinsam mit euch darüber reden, wir wollen mit euch die Salzfracht reduzieren, weil es im Gegenzug das Angebot des Vorstands von Kali + Salz gab, mit K-UTEC ein neues Forschungsprojekt aufzusetzen und mit der DEUSA International gemeinsam eine Untersuchung zu machen, ob man Laugen auf der Basis von DEUSA verarbeiten kann und es hat einen großen Testlauf gegeben, wo bei DEUSA International Lauge aus dem Werrarevier verarbeitet worden ist. Die Ergebnisse waren nicht so toll, wie es sich die Wissenschaftler gewünscht hätten, aber es ist zumindest jeder einzelne Weg untersucht worden. Das haben wir zweieinhalb Jahre gemacht. Es kann wirklich sein, dass Ihnen das entgangen ist, das tut mir leid. Aber deswegen stehe ich ja hier, um auch Ihnen zu helfen, lieber Herr Gruhner.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nicht, dass auf dem Rücken von Kali eine neue Auseinandersetzung in der Gesellschaft entsteht. Da bin ich ganz eng bei Egon Primas. Es kommt darauf an, dass wir die Dinge nach vorn entwickeln. Jetzt haben wir die Chance. Der Prozess bietet die Chance, eine Chance. Ich weiß, dass Christine Lieberknecht verhandelt hat, das weiß ich definitiv, und ich weiß, dass Herr Schäuble ihr klar gesagt hat, es gibt keinen Cent. Dieser Verhandlungsgang wurde versucht und es ihn hat über die offizielle Schiene gegeben und es hat ihn über die Parteischiene gegeben. Auch die Parteischiene war eine knallende Tür vor der Nase der Thüringer CDU. Jetzt zu sagen, wir sollten mal mit der CDU verhandeln oder mit Herrn Schäuble verhandeln, scheint mir eine seltsame Methode zu sein, „Schlapp hat den Hut verloren“ zu spielen. Dann zu sagen, wir wären wahrscheinlich noch verantwortlich für einen Generalvertrag und für den Kalifusionsvertrag – das sind wir alles nicht. Trotzdem habe ich die Kraft zu sagen, wir brauchen alle, weil die Wunden müssen heilen, die geschlagen worden sind über all die Jahrzehnte, und es gibt noch für 50 Jahre Rohstoffe und diese 50 Jahre müssen die Konversionszeit für die gesamte Region sein. Dabei muss die Werra saniert werden, dabei müssen Fließgewässer saniert werden, dabei müssen die Halden bearbeitet werden, teilweise abgedeckt oder teilweise so gesichert werden, dass keine dauerhaften Laugen austreten. Alles das muss gemeinsam bearbeitet werden. Das geht weit über den Prozess hinaus.
Der Prozess ist nur ein Teilelement und dazu – da haben Sie recht, Herr Gruhner – habe ich gar nichts gesagt. Dazu werde ich hier auch nichts sagen. Ich werde den Prozess, den andere vergeigt haben, nicht hier am Pult zerreden, das haben mir unsere Juristen klar aufgeschrieben. Die IMAG wird die Verhandlungen vorbereiten. In den Verhandlungen werden wir auf den Bund zugehen. Wir werden einen neuen Anlauf machen. Um Sie zu beruhigen, Herr Schäuble soll ja jetzt Bundestagspräsident werden, da hätten wir also Gelegenheit, mit dem neuen Team, das sich da bildet, vielleicht einen besseren Weg zu finden, gemeinsam. Mein Ziel bleibt, wir brauchen eine dreiseitige Sicherheit, eigentlich eine vierseitige Sicherheit. Wir brauchen eine Sicherheit für die Region und die Umwelt, wir brauchen eine Sicherheit für die Bergleute und wir brauchen eine finanzielle Sicherheit für das Land Thüringen. Es kann nicht sein, dass 3,6 Milliarden Haftungsrisiko allein beim Freistaat Thüringen hängenbleiben. Da wünsche ich mir eine Lösung wie bei Wismut oder Braunkohle oder wie bei den Verwahrbergwerken. Kollege Kummer hat darauf hingewiesen. Ich glaube, diesen Teil von dem Wort „Ewigkeitskosten“ kannte bis in die 90er-Jahre niemand. Mit diesem Wort müssen wir neu umgehen, das hat neue Konsequenzen für uns. Ich bin mir sicher, alle wären froh, wenn die nasse Grube Springen eine trockene Grube Springen wäre. Dann hätten wir ein großes Risiko weniger, dann wäre der Rest zu verbauen, dann wäre aber das Ende absehbar und dann wüssten wir, in welche Richtung wir arbeiten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Alle Fraktionen haben nun erneut 2 Minuten Redezeit. Wünscht noch jemand das Wort? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich den zweiten Teil und rufe den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „‚Busfahrt in die Insolvenz‘ – Hat die Rechtsaufsicht des Landes versagt?“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Primas, CDU.
Abgeordneter Primas, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sprechen wir über den Gothaer Busstreit in der Aktuellen Stunde? Weil es schlimm war, was wir letzte Woche im Infrastrukturausschuss erleben mussten. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, das Thema im Ausschuss für Infrastruktur zu behandeln und darüber hinaus die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesverwaltungsamts als Chef der Rechtsaufsichtsbehörde zu der Beratung hinzuziehen. Wir wollten der Frage nachgehen, ob das Landesverwaltungsamt rechtsaufsichtliche Maßnahmen hätte ergreifen können oder gar hätte ergreifen müssen. Wir haben die Landesregierung gefragt. Geantwortet hat Frau Ministerin Keller. Es hätte auch der Innenminister antworten können.
Das Erste, was uns Frau Ministerin Keller dort erzählt hat, war, sie ist zwar fachaufsichtlich zuständig, aber nicht für die Rechtsaufsicht. Ja, klar. Genau deshalb hatten wir ja auch gebeten, dass der Präsident des Landesverwaltungsamts mitgebracht wird und unsere Fragen beantwortet. Nun wissen wir selbst, dass die Landesregierung mitbringen kann, wen sie will oder es auch lässt. Nicht mal ein Vertreter der Beamtenebene der Rechtsaufsichtsbehörde war zugegen. Fakt ist, die Beantwortung unserer Fragen erfolgte nicht, Antworten auf spezifische Nachfragen zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen konnten nicht gegeben werden.
Meine Damen und Herren, das traditionsreiche Gothaer Omnibusunternehmen Steinbrück musste in der letzten Woche Insolvenz anmelden. Dieser Schritt ist das traurige Ergebnis eines beispiellosen Konflikts um vertragliche Regelungen zur Durchführung des öffentlichen Nahverkehrs.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wer ist denn der Vertragspartner? Ein CDU Landrat ist der Vertragspartner!)
Und jetzt kommt die CDU Fraktion daher und fragt, ob es Möglichkeiten gegeben hätte, rechtsaufsichtlich tätig zu werden oder dies vielleicht zu verhindern – nicht mehr und nicht weniger. Wir wollten und wollen schlicht wissen: Was hat die Rechtsaufsicht veranlasst? Warum hat sie das veranlasst oder warum hat sie es nicht veranlasst? All das zunächst noch ohne Vorwurf an die Landesregierung und ihre Rechtsaufsicht, sondern einzig allein um herauszufinden, ob durch die Entscheidung des Landesverwaltungsamts die Insolvenz des Gothaer Busunternehmens Steinbrück hätte verhindert werden können.
Meine Damen und Herren, es zeugt von unglaublicher Missachtung und Überheblichkeit, was durch die Aufklärungsverweigerung zu unseren Fragen deutlich wird. Die Insolvenz eines Mittelständlers interessiert nicht die Bohne.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist doch einfach Blödsinn!)
Wir reden hier von einem Familienunternehmen mit 80 Mitarbeitern, gegründet im Jahr 1900. Die Firma Steinbrück hat viele Wirren, nicht nur die DDR, überlebt, aber der jetzige Kampf im Rechtsstaat Thüringen zwang sie in die Knie. Wir sind der Meinung, da muss alles beleuchtet werden, was dies hätte verhindern können. Wir erwarten, dass die Landesregierung aufklärt, was aufzuklären ist. Eine Rechtsaufsicht, die einfach wegschaut und sich abduckt, wenn es kompliziert wird, braucht kein Mensch. Danke schön.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke hat Abgeordnete Dr. Lukin das Wort.
Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen, und zwar fand ich jetzt die von Ihnen vorgetragene Formulierung, die auch in der Aktuellen Stunde zum Ausdruck kommt, etwas tendenziös. Ich will nur darauf hinweisen, dass bei dieser Geschichte nicht nur ein traditionsreiches Busunternehmen, sondern auch eine regionale Verkehrsgemeinschaft, eine kommunale Verkehrsgemeinschaft in Insolvenz gegangen ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich muss sagen, hier gibt es nur Verlierer – Sie haben das zwar so bemerkt, aber Sie beziehen sich nur auf das private Unternehmen. Ich will an der Stelle noch mal sagen, es ist bereits die zweite kommunale Verkehrsgesellschaft, die im Freistaat Insolvenz angemeldet hat.
Sicher ist der Gothaer Busstreit mit all seinen Begleiterscheinungen und Folgen eine äußerst problematische Angelegenheit. Durch die Rechtsstreitigkeiten, die teilweise heute noch nicht beendet sind, die Doppelfahrten, die Insolvenzen sowohl der regionalen Verkehrsgesellschaft Gotha als auch des privaten Busunternehmens, aber auch die äußerst widersprüchlichen Pressemitteilungen ergeben eine Gemengelage, die – so ist meine Meinung – absolut nicht geeignet ist, in Form einer Aktuellen Stunde diskutiert zu werden.
(Beifall DIE LINKE)
Der im Mai gestellte Selbstbefassungsantrag der CDU, der sich inhaltlich auf die Auswirkungen auf den ÖPNV bezog, wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft gut beantwortet, inhaltlich. Wir haben dort auch die entsprechenden rechtlichen Gegebenheiten vom Ministerium genannt bekommen. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum wir uns heute in dieser Form damit befassen. Es ist schon dargelegt worden, Vertragspartner des Landes und Aufgabenträger ist der Landkreis Gotha. Wir müssen ja nicht die Parteizugehörigkeit des Landrats hier erwähnen, das spielt keine Rolle, er hat die Aufgaben zur Erbringung der Verkehrsleistung an die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH vergeben. Sie ist die Inhaberin der Liniengenehmigung und in ihrem Auftrag fahren Subunternehmen, die zum Teil auch Mitglied dieser Verkehrsgemeinschaft sind. Laut Wirtschaftsplan für 2017 – das will ich nur noch einmal erwähnen, der ist ja auch im Internet veröffentlicht –, beschlossen im Dezember 2016, und Nahverkehrsplanung für 2017 bis 2021 sind keinerlei finanzielle Probleme, nur Bedenken, in diesem Verkehrsplan angeführt worden. Es ist nicht ersichtlich, weder dem Landesverwaltungsamt noch der Genehmigungsbehörde, dass der ÖPNV und seine Durchführung im Landkreis gefährdet sind. Aufgrund zahlreicher Probleme und wer sich genauer informieren möchte, kann auch auf die Internetseite des Landeskreises gehen, dort haben sie im Einzelnen die offenen Verfahren, die erlassenen Gerichtsurteile, die Probleme, die dort aufgetreten sind, die Verantwortlichkeiten, die haben sie einfach dargelegt, aus ihrer Sicht, auch die Position des Landrats, denn er wurde ja auch in zahlreichen Klagen durch den Busunternehmer belangt. Das sind Fragen, die sich auf die Abrechnung 2014/2015 beziehen, die sich auf Interna beziehen, die verraten wurden, auf Ankündigungen von Vergütungsklagen – also bitte, jeder kann sich dort seine Informationen mit abholen.
Das Landesverwaltungsamt, wenn wir das jetzt mal kurz mit erwähnen, hat seinerseits eine Untersagung der seit Januar stattfindenden Doppelverkehre verfügt. Das wurde durch das Gericht gekippt, Aussage: nicht zuständig. Die untere Gewerbebehörde des Landkreises Gotha soll dafür verantwortlich sein bzw. soll dort die Aufsicht dazu haben. Das Landesverwaltungsamt wurde schlicht als nicht zuständig erklärt. In diesem Zusammenhang bewegen wir uns in der gesamten Komplexität der kommunalen Selbstverwaltung als hohes Gut, in dem GmbH-Recht, in der Frage privater Subunternehmen und in der Frage Leistung der Verkehre. Wie gesagt, durch den Landkreis ist damals und in keiner Form vorausschauend mitgeteilt worden, dass hier ein Nichterbringen der ÖPNV-Verkehrsleistungen angezeigt wird.
Im Ausschuss wurde uns auch sehr deutlich gemacht, dass die ganze Frage der Doppelverkehre, der Nachforderungen, der Kündigungsgültigkeit eine privatrechtliche Angelegenheit ist und nicht dem öffentlichen Recht untersteht. Das heißt also, wir tun hier gut, uns die Sache zwar anzusehen, aber die Entscheidung an der Stelle, ob die Kündigung rechtsgültig war, ob die Doppelverkehre rechtsgültig sind, den Gerichten zu überlassen. Hier an der Stelle können tatsächlich die Fachaufsicht und die Rechtsaufsicht nur beratend tätig sein, aber nicht handlungsfähig sein. Das ist jetzt die Meinung unserer Fraktion.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordneter Pidde das Wort.
Abgeordneter Dr. Pidde, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Antrag steht: „Hat die Rechtsaufsicht des Landes versagt?“ Was versucht die CDU denn hier für ein gezinktes Spiel?
(Beifall SPD)
Der Landrat des Landkreises Gotha, Herr Gießmann, hat in der RVG ohne Beteiligung des Kreistags agiert. Er allein verantwortet die entstandene Situation mit zwei insolventen Gesellschaften, der Regionalen Verkehrsgesellschaft und des Bundesunternehmens Steinbrück. Die Eskalationen im Gothaer Busstreit sind Ergebnis des Handelns des Landrats im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und nicht Ergebnis mangelnder Rechtsaufsicht, wie wir hier gerade vorher schon gehört haben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Indem Sie nun versuchen, ein trojanisches Pferd in das Landesverwaltungsamt zu schieben, wollen Sie doch nur von den eigenen Versäumnissen ablenken.
Meine Damen und Herren, wo war denn die Gothaer CDU-Kreistagsfraktion und wo war denn die CDU des Landkreises Gotha in den vergangenen Monaten?
(Beifall SPD)
Welche konkreten Aktivitäten im Kreistag haben Sie unternommen, um den eigenen Landrat zum Einlenken zu bewegen, wenn er, wie der Antrag zur Aktuellen Stunde den Eindruck erweckt, rechtswidrig gehandelt haben soll? Welchen Anteil an der Eskalation hat die Kreis-CDU? Ihr gehört ja der Landrat Gießmann genauso an wie der Busunternehmer Steinbrück, beide haben das CDU-Parteibuch.
(Beifall DIE LINKE)
Was hat es mit den großen Spenden des Busunternehmers Steinbrück an die CDU im Landkreis Gotha auf sich? Wurden frühere Entscheidungen im Landkreis dadurch eventuell zugunsten von Herrn Steinbrück beeinflusst? Wurden vom Busunternehmen Steinbrück eventuell Spenden an die Landes-CDU gezahlt?
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wissen wir alles nicht. Vielleicht ist das ein Grund für die heutige Aktuelle Stunde.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Unterstellung!)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Getroffene Hunde bellen! Ihr seid ganz schön nervös!)
Meine Damen und Herren, jetzt liegt das Kind im Brunnen und die CDU will vom Versagen in den eigenen Reihen ablenken.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
So streuen Sie uns und der interessierten Öffentlichkeit Sand in die Augen und versuchen, Nebenschauplätze aufzumachen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Rudy das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, wir als AfD-Fraktion empfinden es als richtig und wichtig, dass das Thema des Gothaer Busstreits auch dieses Haus beschäftigt.
(Beifall AfD)
Der Streit steht exemplarisch dafür, wie der Freistaat untätig zuschaut, wie Arbeitsplätze in unserem Land vernichtet und ein Traditionsunternehmen wie das von Herrn Steinbrück in die Insolvenz getrieben werden.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Im Nationalsozialismus passiert das nicht! Da macht das der Führer!)
Aber zunächst einmal, was passiert ist: Der Busunternehmer Wolfgang Steinbrück und die RVG streiten sich nun seit fast zwei Jahren um die Bezahlung von offenen Forderungen. Die RVG hält die Forderung Steinbrücks für die Bedienung von Buslinien im Landkreis Gotha für zu hoch. Ende 2016 hatte die Gesellschaft ihm deshalb den Vertrag gekündigt. Weil der Unternehmer Steinbrück die Kündigung nicht für rechtens erachtete, fuhr er seit Monaten weiterhin mit seinen Bussen parallel zu denen des RVG. Ende März 2017 hatte das Landgericht Erfurt dann entschieden, die RVG müsse die Leistungen Steinbrücks mit 700.000 Euro bezahlen und auch die der anderen Unternehmen, welche die RVG mit dem Nahverkehr ab Januar 2017 beauftragt hatte – so weit, so gut.
Nun aber beginnt etwas, wie ich es bisher nicht in Thüringen und auch in keinem anderen Bundesland erlebt habe. Ende März stellte die RVG Insolvenzantrag. Als Grund nannte sie drohende Zahlungsunfähigkeit, weil Steinbrück die RVG nach der Gerichtsentscheidung pfänden wollte. Damit bleibt Steinbrück vorerst einmal auf seinen Kosten sitzen, da sich der Insolvenzverwalter Rombach, welcher auch Präsident des hiesigen Fußballclubs Rot-Weiß Erfurt ist, sich nicht an dieses Urteil gebunden fühlt.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das interessiert aber keinen!)
Da durch die Doppelbelastung und die nicht Begleichung der Forderung auch dem Unternehmen Steinbrück ein immenser Schaden entstanden ist, hat mittlerweile nicht nur die RVG, sondern auch Steinbrück Insolvenzantrag gestellt. Es bleibt mir die Bemerkung erlaubt, dass ich hoffe, dass Herr Rombach bei der RVG anders vorgeht, als er es sonst oft tut, indem er das betreute Unternehmen zerschlägt.
(Beifall AfD)
Das Ende vom Lied ist also, dass wir mittlerweile zwei insolvente Firmen haben. Ähnlich wie die CDU sehen auch wir von der AfD ein mögliches Versagen der Rechtsaufsicht, die durch ihr Nichthandeln diese beiden Insolvenzen bereitwillig in Kauf genommen hat.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich würde einen Untersuchungsausschuss vorschlagen!)
Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Kobelt das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für Außenstehende ist das Konstrukt in Gotha, was zu diesem Fall geführt hat, was es bis in die „heute-Show“ geschafft hat, nicht ganz so einfach zu verstehen. Deswegen habe ich mich zu Hause hingesetzt und das mal als Dreieck aufgezeichnet. Und in dem Dreieck gibt es im Grunde drei Player. Der eine ist der Herr Steinbrück, der in Form als Privatmann, aber auch als Inhaber der Firma, aber auch als Politiker dann noch in Erscheinung tritt. Auf der zweiten Seite ist die RVG. In der RVG, die betreibt für den Landkreis die Busfahrten, sind die Gesellschafter, fünf Busunternehmen, eines davon ist die Firma Steinbrück, und der zweite Gesellschafter ist der Landkreis. Und der Landkreis wird wiederum repräsentiert vom Landrat Herrn Gießmann, der in der CDU ist, und – jetzt kommt‘s – auch seit mehren Jahren bis 2016 vom stellvertretenden Landrat, und das ist dann wiederum Herr Steinbrück, der sozusagen als ehrenamtlicher Landrat mit sich selbst dann verhandelt hat oder in ein Konstrukt getreten ist. Und das, was das ganze Dreieck zusammenhält, und das haben wir heute ja auch wieder gesehen, ist leider, muss man sagen, die CDU.
Denn wir haben mal recherchiert: Es gab ja nun auch einige Presseberichte dazu und es wurde auch sozusagen zugegeben, dass 2012 für den Landratswahlkampf die Firma Steinbrück den Landrat von der CDU, Herrn Gießmann, mit mehreren Tausend Euro an Geldern und Sachspenden und 2014 dann auch noch den CDU-Landtagsabgeordneten Herrn Kellner im Landtagswahlkampf unterstützt hat, das wiederum als Privatmann und nicht wieder als Firma. Und ich frag mich natürlich schon, warum Sie jetzt im Landtag – wir haben auch mal recherchiert, das gab es, glaube ich, noch nie – sozusagen einen Fall, der sich mit einer Firma oder einer Privatperson beschäftigt, hier als Aktuelle Stunde nehmen oder auch im Ausschuss thematisieren. Das finden wir schon grenzwertig, ehrlich gesagt.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das ist grenzwertig, was Sie erzählen!)
Nein, das hat bis jetzt alles gestimmt! Das war jetzt eine Sachlage, wie die Zusammenhänge sind. Alles von den Dingen sind auch Fakten, die Sie nachlesen können und die untersucht werden.
Ich finde das nicht in Ordnung, dass Sie das hier ins Parlament tragen und nicht die Gerichte entscheiden lassen, sondern hier sozusagen jetzt auch noch – und jetzt komm ich zum Punkt Ihres Anliegens – der Landesregierung vorhalten, dass sie sich nicht neutral verhält. Was haben Sie denn erwartet? Dass in so einer Konstellation die Landesregierung noch mit speziellen Förderprogrammen oder Konjunkturmaßnahmen oder wie auch immer eine einzelne Firma unterstützt? Das funktioniert doch nicht. Ich finde, die Landesregierung hat das sehr gut gemacht. Sie hat versucht, sowohl der Innenminister als auch der Wirtschaftsminister haben versucht, in diesem Streit zwischen dem Landkreis und der Firma und der RVG zu vermitteln. Mehr kann eine Landesregierung in so einem speziellen Fall, meiner Meinung nach, auch nicht tun. Und da hab ich jetzt auch nicht verstanden, weil Sie ja die Landesregierung angegriffen haben, was Sie jetzt eigentlich von der Landesregierung gefordert haben als CDU, außer dann vielleicht noch mehr Unterstützung zu geben, als Sie sozusagen schon in Ihren Funktionen im Landkreis unternommen haben.
Also, ich bin eigentlich sehr froh, dass die Landesregierung so agiert und nicht auf Verwaltungen eingewirkt hat und schon gar nicht noch mit zusätzlichen Geldern Einzelfälle unterstützt hat. Deswegen verstehe ich Ihr Anliegen nicht. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie das heute hier angebracht haben und dass Sie das, was Sie im Landkreis als CDU mit Spenden usw. angefangen haben, hier auch in den Landtag tragen. Da haben Sie sich, glaube ich, keinen Gefallen getan. Das finde ich nicht in Ordnung und deswegen kann ich Sie nur bitten, vielleicht das noch mal aufzuklären. Und wenn Sie der Meinung sind, dass hier Dinge geäußert wurden von dem Kollegen von der SPD oder mir, die nicht stimmen, dann haben Sie jetzt noch mal Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Können wir dann auch machen!)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar vom Abgeordneten Kellner, Fraktion der CDU.
Abgeordneter Kellner, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe mich doch mal nach hier vorn begeben, weil das so nicht im Raum stehen bleiben kann. Ich habe nur eine Minute, ich will das mal ganz kurz sagen. Der Antrag ist sehr wohl berechtigt, dass heute noch mal darüber verhandelt wird, weil eben im Ausschuss nicht erschöpfend die Fragen beantwortet wurden, bei Weitem nicht. Deswegen sehen wir uns auch gezwungen, heute das noch mal aufzurufen, und ich kündige gleich noch an, wir werden das sicherlich auch im Innenausschuss noch mal thematisieren, weil wir denken, dass das Landesverwaltungsamt
(Unruhe Die Linke)
so nicht davonkommt, weil ich eben gehört habe, dass man versucht hat, nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ abzulenken. Und, Dr. Pidde – Entschuldigung, dass ich das sage –, Sie wissen es viel, viel besser als das, was Sie hier vorne gesagt haben. Und wenn Spenden aufgeführt werden, dann vergessen Sie bitte nicht den Oberbürgermeister Kreuch, der auch von Wolfgang Steinbrück in der Wahl unterstützt wird, was völlig legitim ist – das muss ich ganz klar sagen –, was völlig legitim ist, wie das letztendlich jeder hier von den Abgeordneten wahrscheinlich auch bekommen hat, wenn jemand ihn unterstützten will. Also auch das greift an der Stelle nicht. Und wenn ich was zum Doppelverkehr sagen darf, warum da das Landesverwaltungsamt, was gerade gesagt wurde, gar nicht zuständig ist –
(Beifall CDU)
um vielleicht noch mal ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen –: Es gab eine Untersagung der Vergabe durch die Vergabekammer, den Doppelverkehr durchzuführen. Das wurde ignoriert und damit hat man letztendlich die RVG und die Firma Steinbrück in Gefahr gebracht. Das Ergebnis kennen wir beide: Die RVG hat Insolvenz angemeldet,
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Kellner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abgeordneter Kellner, CDU:
nachdem die Forderung gegen die RVG aufgemacht wurde, und die Firma Steinbrück auch, 80 Arbeitsplätze. Ich finde es abenteuerlich, wie man hier drüber verfährt und nun versucht, das in eine politische Schiene zu bringen. Da gehört es nicht hin, das ist wirklich eine Wirtschaftssache …
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Kellner, bitte!
Abgeordneter Kellner, CDU:
Vielen Dank!
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Danke. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Ministerin Keller das Wort.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Doppelbedienung von Busslinien in der Stadt und im Landkreis Gotha ist beendet. Der Busunternehmer Herr Steinbrück hat am Freitag, dem 15. September 2017 die Busbedienung der streitig gestellten Buslinien aufgegeben, mit dem bitteren Beigeschmack, und das betone ich hier noch mal, dass das traditionsreiche Unternehmen Insolvenz angemeldet hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, zurückweisen möchte ich aber für die Landesregierung den Vorwurf, dass die Insolvenz darauf zurückzuführen sei, dass das Land seine Aufsichtspflicht gegenüber dem Landkreis vernachlässigt habe.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Fragen und Kritikpunkte sind alleine bei den Verantwortlichen vor Ort richtig aufgehoben. Staatlicherseits ist der Landkreis der richtige Adressat für die Aufklärung der entstandenen Probleme. Er ist der Aufgabenträger für den Straßenpersonennahverkehr. Das Prinzip, dass die Landkreise und nicht der Freistaat als Aufgabenträger für den straßengebundenen Nahverkehr verantwortlich sind, bleibt richtig und gilt auch in diesem Fall. Das Land unterstützt die Aufgabenträger mit erheblichen Zuschüssen dabei, ihren ÖPNV zu planen und zu organisieren. Für die Ausgestaltung im Einzelnen sind sie selbst verantwortlich. Über die Angelegenheiten eines Landkreises kann nämlich vor Ort besser entschieden werden als von Erfurt oder Weimar aus. Fehlentwicklungen, die es im vorliegenden Fall zweifellos gegeben hat, sind auf lokaler Ebene zu diskutieren und aufzuklären. Von einem Versagen der Aufsicht durch das Land kann hier nicht die Rede sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Der ÖPNV ist nach der Thüringer Kommunalordnung und auch nach unserem ÖPNV-Gesetz eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Im eigenen Wirkungskreis findet nur eine Rechtsaufsicht statt. Da der ÖPNV eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises ist, waren wir insbesondere auch nicht berechtigt, im Wege der Fachaufsicht einzugreifen. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hatte deshalb von vorn herein keine Möglichkeit, auf die Geschehnisse im Landkreis Gotha Einfluss zu nehmen. Da im Bereich des ÖPNV nur eine Rechtsaufsicht besteht, war es auch der Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt gesetzlich verboten, eigene Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen und politische Weichenstellungen der Verantwortlichen auf Kreisebene zu korrigieren. Dies mag man im Ergebnis bemängeln, die Rechtslage bleibt jedoch eindeutig.
Sie alle kennen den sogenannten Ausgangspunkt des sogenannten Gothaer Busstreits. Die RVG, Linienverkehrsinhaber für den Busverkehr im Landkreis Gotha, hatte zum Jahresende 2016 die Leistungsverträge mit dem Omnibusunternehmen von Herrn Steinbrück, der als eines von mehreren privaten Unternehmen Leistungen im Auftrag der RVG erbrachte, gekündigt. Kern des Konflikts waren Meinungsverschiedenheiten über die Abrechnung der Busfahrten. Die Beteiligten strengten mehrere Klagen in unterschiedlichen Angelegenheiten gegeneinander an, die vor verschiedenen Gerichten ausgefochten wurden bzw. auch noch werden. Die Situation war und ist damit äußerst verworren.
Trotz allem hatte sich der Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamts um die Vermittlung einer gütlichen Einigung zwischen der Firma Steinbrück und der RVG unter Einbindung des Landrats als Vertreter des Landkreises bemüht. Zu diesem Zweck hatte er die Beteiligten zu einem Gesprächstermin für den 1. März 2017 eingeladen. Leider konnte eine Einigung nicht erzielt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, kommunalaufsichtsbehördliche Maßnahmen, die Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, hier anmahnen, sind nicht möglich, da der Rechtsstreit rein zivilrechtliche Fragestellungen berührt, die auf dem Zivilrechtsweg zu klären sind. Aus Sicht des für ÖPNV zuständigen Ministeriums kommt es nun darauf an, nach vorne zu schauen. Die künftige Struktur des ÖPNV muss durch den Landkreis Gotha unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben neu gestaltet werden. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist gern bereit, den im Landkreis Verantwortlichen beratend zur Seite zu stehen, soweit dies vor Ort gewünscht ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich schließe die Aktuelle Stunde und auch den Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu:
dazu:
ZWEITE BERATUNG
Ich möchte noch den Hinweis geben, dass der Abgeordnete Gentele seinen Änderungsantrag in Drucksache 6/4390 zurückgezogen hat.
Zunächst hat das Wort Abgeordneter Schaft aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur Berichterstattung.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Beschluss des Landtags in seiner 82. Sitzung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes am 4. Mai 2017 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde durch den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft dann in seiner 34. Sitzung am 18. Mai, in seiner 35. Sitzung am 15. Juni und der 37. Sitzung am 21. September 2017 beraten. Zudem wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Der Gesetzentwurf wurde des Weiteren Gegenstand des Online-Diskussionsforums.
Von den eingereichten Stellungnahmen beschäftige den Ausschuss vor allem die der Stadt Jena. Die geäußerten Bedenken, die eine mangelnde Klarheit der Formulierung bezüglich der Definition von „Nebenleistungen“ befürchteten und damit das Ins-Leere-Laufen der geplanten Anpassungen in Bäckereicafés wurden durch die Annahme des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen zu § 6 des Thüringer Gaststättengesetzes in der 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft ausgeräumt.
Ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit dem Ziel der Streichung der geplanten Bestimmungen zum Schutz vor Diskriminierung wegen der Herkunft oder Religion, insbesondere mit Blick auf Diskriminierung in Diskotheken, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Wissenshaft empfiehlt mit dem mehrheitlichen Beschluss aus der Sitzung vom 21. September 2017 dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angeführten Änderungen anzunehmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat Abgeordneter Bühl für die Fraktion der CDU.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauer am Livestream, liebe Besucher! Der vorgelegte Gesetzentwurf hat drei Kernpunkte, auf die ich hier auch sehr unterschiedlich eingehen möchte in unserer Wertung dessen, wie unsere Fraktion damit umgeht.
Zum einen beschäftigt sich der Gesetzentwurf mit den Sperrzeiten für Spielhallen, zum anderen mit der Bäckereithematik und den Verkaufsmöglichkeiten am Sonntag und zum Dritten mit der Sanktionierung von Gastwirten bei möglichen Diskriminierungen. Zu den einzelnen Punkten:
Zu dem ersten genannten Punkt, den Sperrzeiten, kann unsere Fraktion sagen, dass wir es nachvollziehen können, dass man diese Änderung hier durchführt, denn schlussendlich soll eine Regelung, die im Thüringer Spielhallengesetz bereits besteht, nur auf das Gaststättengesetz übertragen werden, um kein Ausweichen auf Gaststätten künftig mehr möglich zu machen. Dies tragen wir mit. Allerdings wünschen wir uns, dass in einem angemessenen Zeitraum dann auch die Auswirkungen auf Gaststätten überprüft werden. Wir sehen in Stellungnahmen, dass das doch auch eine Einkunftsmöglichkeit für Gaststätten sein kann, die im Zweifel auch zum Überleben von Betrieben beitragen kann. Das sollte auch evaluiert werden.
(Beifall CDU)
Die zweite Änderung betrifft den § 6, in dem es Bäckereien und Konditoreien erlaubt werden soll, länger als fünf zusammenhängende Stunden ihre Waren an Laufkundschaft zu veräußern. Diese Regelung begrüßen wir sehr. Im Endeffekt handelt es sich hierbei um eine rechtliche Klarziehung von eigentlich schon bestehen Regelungen. Sie werden aktuell so angewendet, obwohl es im Grunde keine rechtliche Gegebenheit dafür gibt. Allerdings sollte man die Frage aufwerfen, die haben wir uns in Auswertung der Anhörung, die durchgeführt wurde, gestellt, ob denn das Gaststättengesetz das richtige Gesetz ist, um hier eine solche Klarziehung zu betreiben. Nach unserer Auffassung betrifft es auch das Ladenöffnungsgesetz. Das sehen im Übrigen auch Stellungnahmen so, wie zum Beispiel die der Stadt Jena. Deshalb wünschen wir uns hier eine Klarstellung, ob eventuelle Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Gesetzen entstehen.
(Beifall CDU)
Wir hätten uns also gewünscht, dass die Landesregierung den § 9 Abs. 1 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes anpasst und nicht den Umweg über das Gaststättengesetz sucht, und das, obwohl der Ministerpräsident auf der Jahresmitgliederversammlung der Thüringer Innungsbäcker im Jahr 2016 Folgendes vor den Mitgliedern geäußert hat: Die Fünf-Stunden-Regel kommt aus einer anderen Zeit. Er wünsche sich, dass das Ladenschlussgesetz angepasst wird und die Tarifpartner eine eigene Regel finden. Das hat man hier augenscheinlich in der eigenen Koalition nicht durchbekommen. Deswegen versucht man jetzt den Umweg des Gaststättengesetzes. Wir hätten uns da eindeutig eine klarere Regelung gewünscht.
(Beifall CDU)
Man wollte scheinbar den Ministerpräsidenten nicht als Ankündigungsministerpräsidenten dastehen lassen. Entsprechend hat man sich jetzt für diesen Weg entschieden.
Eine viel kritischere Betrachtung kommt allerdings dem Antidiskriminierungspassus zu, denn nach Willen der Landesregierung soll nach § 10 Abs. 1 ein Passus eingefügt werden, der Gaststätten- und Diskothekenbetreiber sanktioniert, wenn Personen wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion beim Einlass benachteiligt werden. Nach diesem Paragrafen sollen Betreiber mit empfindlichen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro oder ganz und gar mit dem Verlust der Konzession bestraft werden können. Diese Änderung lehnen wir aus einer ganzen Reihe von Gründen ab. Wir haben das intensiv im Fachausschuss diskutiert. Wir haben viele Fragen gestellt. Wir haben auch dort einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt, weil wir glauben, dass diese Regelung nicht die richtigen Zeichen setzt. Allerdings hat Rot-Rot-Grün keine Einsicht gezeigt und deswegen müssen wir heute diesen Änderungsantrag erneut vorlegen und hoffen, dass sich bis heute hier eine Einsicht gezeigt hat.
(Beifall CDU)
Dieser Passus muss gestrichen werden, denn in den Beratungen wurde keine schlüssige Argumentation dargebracht, warum dieser Passus überhaupt nötig ist. Er schafft vielmehr nach unserer Meinung zusätzliche Bürokratie für Gastronomen, die – wie wir hier in diesem Haus schon öfter beraten haben – sowieso schon extrem belastet sind und die mit vielen bürokratischen Lasten zu kämpfen haben. Wir haben in diesem Haus erst eine Liste behandelt mit 96 bürokratischen Lasten, die schon auf Gastronomen zukommen, ausgearbeitet von der IHK. Bis jetzt ist es nicht gelungen – wir haben es auch im Ausschuss noch mal gehabt, im KMU-Test, wir hoffen ja, dass hier jetzt langsam Regeln kommen, leider nur auf Ebene des Wirtschaftsministeriums, nicht in der Gesetzesanwendung für die ganze Landesregierung. Wir hoffen, dass diese Bürokratie langsam abgebaut wird und nicht zusätzliche Bürokratie dazu kommt. Hier schafft man zusätzliche Bürokratie. Das lehnen wir ab.
(Beifall AfD)
Dabei geht es uns natürlich nicht darum, dass man Diskriminierungen nicht ahnden soll. Wir sind gänzlich gegen jede Art von Diskriminierung und finden es gut, dass es schon seit Langem eine rechtliche Regelung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG gibt, mit dem bereits auf Bundesebene normiert ist, wie mit Diskriminierung umzugehen ist. Das ist nach unserer Auffassung – aber auch nach Auffassung von vielen Anzuhörenden – völlig ausreichend.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf eingehen, dass die Landesregierung uns nicht deutlich machen konnte, dass es in Thüringen überhaupt ausreichend Fälle gibt, die eine allgemeingesetzliche Regelung nötig machen würden. Wir haben die Landesregierung nämlich zum Beispiel gefragt, wie viele Verfahren nach dem AGG in Bezug auf Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion gegenüber Gaststätten- oder Diskothekenbetreibern in Thüringen seit 2014 rechtsanhängig sind. Die Landesregierung hat uns mitgeteilt, es liegen keine Erkenntnisse vor. Wir schaffen also hier eine Regelung für etwas, wozu es überhaupt keine Erkenntnisse gibt, ob dies für Thüringen überhaupt ein Problemfeld darstellt.
Im Anschluss wurde zur konkreten Problemlage der Diskriminierung an der Diskothekentür in Thüringen auf eine Studie und nicht repräsentative Erhebungen aus anderen Ländern verwiesen. Das war mehr als unbefriedigend. Deshalb haben wir schon im Vorfeld mit unserem Fragenkatalog angeregt, in Nachbarländern zu schauen, wie eine solche Regelung bereits in dortigen Gaststättengesetzen umgesetzt ist und wie sie dort vor allen Dingen angenommen wird. Wir haben dazu mehrere angeschrieben. Von den sechs angeschriebenen Städten in Niedersachsen inklusive Bremen hat lediglich die Stadt Hannover eine Stellungnahme abgegeben. Wenn ich darf, so würde ich zitieren. So schreibt die Stadt Hannover: „Die LHH erreichten seit Inkrafttreten Ende 2015 nur wenige Anzeigen: Auf Nachfragen zu einem Hinweis per E-Mail reagierte der Anzeigende nicht mehr. Entsprechend wurde kein Bußgeldverfahren eingeleitet. Bei einer Anzeige einigte sich der Anzeigende mit dem Betreiber und das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Bei einer weiteren Anzeige gleich gegen drei Diskotheken in Hannover einigte sich der Anzeigenerstatter mit den Betreibern bereits im Schlichtungsverfahren, sodass kein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde. Nur in einem Fall wurde ein Bußgeldbescheid gegen einen Türsteher auf dem Schützenfest 2016 […] erlassen.“ Da sieht man, dass es mit der Einführung des Gesetzes in Niedersachsen seit Ende 2015 – also seit mehr als anderthalb Jahren – so gut wie keine Fälle gibt. Da muss man sich vorstellen, dass Hannover ja keine kleine Stadt ist, laut Online-Recherche rund 1.000 registrierte Gastronomiebetriebe hat und 20 Clubs und 530.000 Einwohner mit 2,3 Millionen Übernachtungen pro Jahr. Dennoch gibt es innerhalb von eineinhalb Jahren gerade einmal zwei Anzeigen, die dort erfasst wurden. Wir schaffen also auch im Vergleich zu anderen Ländern hier eine Regelung, die im Grunde auf überhaupt keinen Bedarf stößt.
Dabei kann man natürlich sagen, jede Anzeige ist eine zu viel. Das sehen wir auch so. Jede Diskriminierung ist eine zu viel. Aber es ist im AGG bereits eine Regelung geschaffen, mit der hier auch entsprechend vorgegangen werden kann auf zivilrechtlichem Wege. Deswegen lehnen wir diesen § 10 Abs. 1 Nummer 12 eindeutig ab.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch mal auf unseren Änderungsantrag eingehen, den wir im Ausschuss eingebracht haben. Dort hat sich leider Rot-Rot-Grün nicht anschließen können. Aber ich will das hier auch ganz klar sagen, auch die AfD-Fraktion hat sich hier nicht anschließen können. Auch die AfD-Fraktion hat nicht erkannt, dass dieser Paragraf zu einer zusätzlichen Belastung führt und hat nicht unserem Antrag zugestimmt. Und das, hätten Sie mal ein wenig die verschiedenen Zuschriften gelesen, hätte Ihnen, glaube ich, leichtfallen können, uns hier mit zuzustimmen, aber Sie waren scheinbar nicht bereit, hier mit uns zusammenzuarbeiten.
Ich will also noch ein paar Zuschriften zitieren, die ich sehr eingängig finde und die deutlich machen, dass diese Regelung einfach nicht nötig ist. Ich würde mit der Zuschrift der Stadt Jena anfangen: „Unter Verweis auf die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [...] wird eine zusätzliche Regelung im Gaststättengesetz als nicht erforderlich angesehen. Problematisch erscheint bei Anwendung der Vorschrift, dass eine behördliche Kontrolle nicht möglich ist. Eine Ahndung von Zuwiderhandlungen könnte nur auf Grundlage entsprechender Anzeigen erfolgen. Dies birgt jedoch die praxisnahe Gefahr, dass diese Vorschrift missbraucht wird, indem Sachverhalte provoziert oder ungerechte Anzeigen erstattet werden, welche konkurrierende Gastwirte, gewerbliche Bewachungsunternehmen, einzelne Mitarbeiter lediglich diskreditieren sollen oder vermeintliche Schutzadressaten mit Anzeigen drohen, um sich Vorteile zu verschaffen.“ Ich glaube, das macht sehr deutlich, was man mit dieser gesetzlichen Regelung provoziert und über was Sie sich, glaube ich, in der Endkonsequenz überhaupt nicht genug Gedanken gemacht haben und welches Gespenst Sie hiermit für die nächsten Jahre aus der Kiste zaubern wollen.
(Beifall CDU)
Uns sollte auch im Ausschuss deutlich gemacht werden von der Staatskanzlei, man hätte alle Beteiligten mitgenommen und im Grunde wären sich da auch alle einig. Doch ich habe schon im Ausschuss betont und will es auch hier tun, dass die Angehörten ganz deutlich gesagt haben, was sie davon halten. Die DEHOGA Thüringen hat gesagt: „Die diesbezüglich vorgesehene Regelung lehnen wir vollumfänglich ab.“ Der Gemeinde- und Städtebund hat gesagt: „Von Seiten der Gewerbebehörden kann zur Notwendigkeit dieser Regelung keine Aussage gemacht werden, da offenbar keine derartigen Fälle bekannt sind.“ Der Thüringische Landkreistag hat gesagt: Wir „erachten [...] die geplante Regelung für nicht notwendig.“ Die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern hat gesagt: „Eine solche Regelung wird als überflüssig betrachtet, da [...] [das] Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz [...] einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierungen bietet.“ Sie hören einfach nicht zu, was die Anzuhörenden sagen, und bringen weiter, ideologisch bedingt, Ihre Vorschläge weiter hier ein.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hören nicht zu bei Diskussionen im Ausschuss! Sie haben der Staatskanzlei nicht zugehört!)
Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen, die Landesregierung redet immer wieder von demokratischen Dialogprozessen, bei denen die Beteiligten nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen werden sollen. Ich erlebe hier eine Anhörung, die eindeutig diesen Passus als überflüssig und nicht notwendig erachtet. Dennoch hält die Landesregierung daran fest. Hier stellt man sich schon die Frage: Wie ernst meint es denn Rot-Rot-Grün überhaupt mit ihren demokratischen Dialogprozessen? Oder wird es wie bei der Gebietsreform Pseudobeteiligung und dann wird doch die kommunale Familie vor den Kopf gestoßen? Das scheint mir hier ganz deutlich so zu sein, denn Sie haben sich auch keine Gedanken darüber gemacht, welche Kosten denn infolge dieses Gesetzes für die kommunale Familie entstehen würden.
Liebe Abgeordnetenkollegen, die Beteiligung endet scheinbar bei Rot-Rot-Grün an der Tür der Staatskanzlei. Dort werden Argumente von präventiver Gesetzgebung herangezogen, um eine Regelung zu begründen, die eventuell vielleicht irgendwann in der Zukunft zum Tragen kommen könnte oder eben auch nicht. Darüber hinaus betrifft diese Regelung nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass die Kostenfolge in Ihrem Gesetz überhaupt nicht mit beachtet wurde. Die Stadt Jena hat uns zum Beispiel schon aufgezeigt, dass das ordnungsrechtlich sehr schwer umzusetzen ist und einem entsprechend höheren Kostenaufwand bedürfen würde. Das sagt mir insgesamt, wir brauchen diese Regelung nicht.
(Beifall CDU)
Mein Fazit zum Gesetzentwurf ist also, dass man hier vor dem Deckmantel einer Anpassung des Gaststättengesetzes im Hinblick auf die Suchtprävention noch schnell zusätzliche Änderungen vorgenommen hat, um zum einen die Forderung des Ministerpräsidenten einzubauen, damit er nicht als Ankündigungsministerpräsident gegenüber dem Bäckerhandwerk dasteht, und zum anderen hier eine Regelung einzubauen, die es im Grunde gar nicht braucht, die aber, ideologisch betrachtet, die rot-rot-grüne Seele streicheln soll.
In diesem Zusammenhang haben wir auch hier wieder unseren Änderungsantrag eingebracht, indem wir den Passus mit der Diskriminierung streichen wollen. Wir stimmen den Änderungen im Bereich des Bäckerhandwerks, aber auch im Bereich der Suchtprävention zu. Und sollten Sie sich heute unserem Änderungsantrag anschließen, was ich Ihnen nur herzlich ans Herz legen kann,
(Beifall CDU)
Insbesondere den Regierungsfraktionen, aber natürlich auch der AfD, die sich vielleicht auch noch mal mit der Anhörung beschäftigen sollte, dann könnten wir auch hier zustimmen, sonst müssen wir diesen Gesetzentwurf leider ablehnen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Korschewsky von der Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Korschewsky, DIE LINKE:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es ist schön, dass ich gerade die erste Rede halten darf, wenn Sie das erste Mal hier vorn sitzen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Kollege Bühl, bevor ich in die Inhalte einsteige, zwei Dinge: Erstens bezweifele ich es, dass Sie sich in die Seele der rot-rot-grünen Koalition hineindenken können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das bezweifle ich ganz stark und ich bin auch der Hoffnung, dass Sie das nicht können, das sage ich auch hier mal ganz klar an dieser Stelle. Und zweitens sagen Sie, dass hier etwas gemacht wird, damit der Ministerpräsident kein Ankündigungsminister ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bühl, die rot-rot-grüne Landesregierung macht Gesetze
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Was für Gesetze?!)
und macht Gesetze, die für das Land etwas bringen.
(Unruhe CDU)
Und deshalb hat der Ministerpräsident sicherlich auch darauf hingewirkt, dass dieses Gesetz, was heute hier zur Verabschiedung vorliegt, auch verabschiedet wird.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wir machen die Gesetze!)
Es geht also nicht um Ankündigungen, es geht um das Verabschieden von Gesetzen, die gut sind für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Und es stimmt schon: Vorausgegangen ist dieser Diskussion heute ja schon eine erste Lesung in diesem Haus; auch die war sehr kontrovers, das mag wohl so sein, an den unterschiedlichsten Punkten, vor allen Dingen an einem Punkt, den der Kollege Bühl ja auch sehr ausführlich in seiner Rede zum Schluss dargestellt hat. Ich werde darauf auch noch etwas intensiver eingehen, allerdings logischerweise von der anderen Seite her. Folgte man aber Ihrer Argumentation, die Sie in Bezug auf die Antidiskriminierung hier gegeben haben, dann wäre Ihre Aussage zu den Fragen der Spielautomaten genau andersherum zu sehen. Dann dürften Sie hier keine Sperrzeitenveränderungen überhaupt vornehmen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber lassen Sie mich eingangs auf die im Wirtschaftsausschuss vorgenommene Anpassung des § 6 – Nebenleistungen – eingehen. Die neue Formulierung reagiert auf formale Hinweise der Stadt Jena, für die wir ausgesprochen dankbar sind. Das will ich an dieser Stelle hier auch noch mal sagen. Ich möchte für meine Fraktion allerdings auch noch mal betonen, dass die vorgeschlagene Änderung weder darauf zielt, den Schutz der Sonntagsruhe auszuhebeln, noch eine Erhöhung der Belastungen von Bäckereifachverkäuferinnen und -verkäufern als Zielstellung hat. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wird ausschließlich geregelt, dass in den derzeit bereits geöffneten Bäckerei-Cafés, die unter das Gaststättengesetz fallen, Kuchen und Brötchen nicht nur an die Kundinnen und Kunden abgegeben werden dürfen, die diese vor Ort verzehren möchten, sondern auch an Käuferinnen und Käufer, die diese mit nach Hause nehmen wollen, und zwar orientiert an den Öffnungszeiten des Cafés und nicht mehr an der Begrenzung im Ladenöffnungsgesetz. Sehr bewusst haben wir hingegen ausgeschlossen, dass sogenannte Mischbetriebe, etwa Bekleidungsgeschäfte mit angeschlossenen Cafés, die Anpassung nutzen können, um das Ladenöffnungszeitgesetz auszuhebeln. Wir sagen klar und bleiben dabei: Der freie Sonntag für möglichst viele Beschäftigte ist und bleibt eine wichtige Grundsäule des Arbeitnehmerschutzes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum zweiten Schwerpunkt des Gesetzes, der Ausweitung der Sperrzeiten bei Glücksspielautomaten auch auf Gaststätten, gab es im Ausschuss eine deutliche Positionierung, dass dieser Schritt richtig ist im Sinne der Suchtprävention. Ich begrüße das ausdrücklich und dieses „ausdrücklich“ habe ich auch schon in der ersten Lesung hier im Haus gesagt. Nicht zuletzt die in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen in der TLZ zum Spielverhalten von Suchtkranken belegen eindrücklich, welch hohen Stellenwert Geldspielgeräte für die Sucht besitzen. 86,2 Prozent der Klienten der ambulanten Hilfe in Thüringen nutzen entsprechende Maschinen, um ihre Sucht zu befriedigen. Für viele suchtkranke Menschen beginnt die erste Glücksspielerfahrung an solchen Automaten.
Zu diesem Themenschwerpunkt, ich will hier ausdrücklich darauf eingehen, hatte der Kollege Gentele einen Änderungsantrag eingebracht, nämlich zu den Glückspielautomaten an den Raststätten, die es gibt. Ich kann sagen und ich kann das auch aus eigener Erfahrung sagen, leider auch aus Erfahrungen aus dem eigenen Familienkreis, dass genau diese Glücksspielautomaten, die an Raststätten an den Autobahnen sind, eine der häufigsten Ursachen sind für eine Spielsucht, gerade bei Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die tagtäglich damit in Kontakt gebracht werden und auch immer wieder nicht davor gefeit sind. Leider ist es nicht möglich, Kollege Gentele – und ich gehe davon aus, dass Sie deshalb diesen Änderungsantrag zurückgezogen haben –, dieses mit einer Landesregelung zu verändern bzw. das in einer Landesregelung aufzunehmen, weil es unter das Bundesgesetz fällt an dieser Stelle. Ansonsten hätten wir Ihrem Änderungsantrag – das sage ich ausdrücklich für die Koalition – gern zugestimmt. Leider ist es an der Stelle nicht möglich. Aber da spreche ich auch wieder den Kollegen Bühl an: Wenn Sie so sehr für die Einschränkung dieser Geschichten der Automaten sind, dann sicherlich auch an den Raststätten. Das ist eine Bundesregelung. Kollege Bühl, Sie haben ja jetzt die besten Kontakte, Ihr Bruder ist seit Sonntag Bundestagsabgeordneter für die AfD im Bundestag,
(Beifall AfD)
vielleicht gibt es ja dort die Möglichkeit, dass Sie es mit ihm bereden können, dass das eine Bundesinitiative an dieser Stelle wird. Da ich aber nicht weiß, ob das passiert, möchte ich es trotzdem nicht dabei bewenden lassen und habe deshalb die Bitte an unsere Landesregierung, dieses Thema, welches ich für sehr wichtig halte, mitzunehmen. Ich gucke dabei auch in Richtung des Ministers in der Staatskanzlei, dieses Thema mitzunehmen und etwa im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz auch darauf hinzuwirken – ich gucke an der Stelle die Verkehrsministerin an –, dass wir ähnliche Regelungen, wie wir sie in Thüringen haben, auch für Raststätten und Tankstellen vorsehen können in einer Bundesgesetzgebung.
Abschließend möchte ich auf die neuen Antidiskriminierungsbestimmungen zu sprechen kommen. Auch hier will ich ganz, ganz deutlich sagen: Jede einzelne Diskriminierung ist eine zu viel.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir ist es an dieser Stelle völlig egal, ob es in Thüringen bereits massenhaft Diskriminierungen gegeben hat oder nicht. Wenn es gelingt, mit diesen Regelungen Diskriminierungen entgegenzuwirken, dann ist es die richtige Richtung, die wir an dieser Stelle einschlagen, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ach so. Und Sie diskriminieren hier auch!)
Dieser Punkt hat bei der Beratung im Wirtschaftsausschuss – auch das will ich noch mal sagen – die meiste Zeit eingenommen. Hier hatte die CDU einen Änderungsantrag eingebracht, den die Vertreterinnen und Vertreter – das wurde hier schon gesagt – unserer Koalition nach ausgiebiger Diskussion aus meiner Sicht zu Recht abgewiesen haben. Der Änderungsantrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde nicht besser, als ihn die CDU heute hier wieder eingebracht hat.
Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Hasenbeck aus der Staatskanzlei danken, der die Koordinierungsstelle für Antidiskriminierungsfragen leitet und mit klaren und eindeutigen Worten in seiner Diskussion im Wirtschaftsausschuss den Sachverstand zu diesem Themenfeld eingebracht und hier deutlich gemacht hat, welche Richtung jetzt eingeschlagen werden soll. Diskriminierung ist auch an Thüringer Diskothekentüren leider immer wieder Realität, wobei das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eben nicht greift. Weil die Diskriminierten den umständlichen und oft langwierigen zivilrechtgerichtlichen Weg zur Klärung scheuen, deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir künftig die Ordnungsbehörden aktivieren, um den staatlichen Schutz der von Diskriminierung Betroffenen gemäß des Artikels 3 Grundgesetz zu stärken.
Und ich möchte mich an dieser Stelle übrigens auch bei der CDU bedanken, nicht für den unverständlichen Änderungsantrag, der eingebracht worden ist, aber für die Auswahl der Anzuhörenden. Die Ausschussmitglieder werden sich erinnern können: Ich war zunächst sehr erstaunt im Vorfeld, wo die Anzuhörenden ausgesucht wurden, weshalb die CDU niedersächsische Großstädte als Anzuhörende vorgeschlagen hat. Inzwischen weiß ich es natürlich, gelten doch in Niedersachen in diesem Punkt vergleichbare Bestimmungen, wie wir sie in Thüringen einführen wollen. Auch darauf ist Kollege Bühl eingegangen, nur auf die andere Seite hin. Ich würde die Stellungnahme der Stadt Niedersachsen gern einmal von der anderen Seite beleuchten. Insofern möchte ich die insbesondere aus Ihrem Vorschlag resultierende Stellungnahme der Stadt Hannover deshalb aufgrund einiger Vorhalte Ihrerseits hier tatsächlich auch noch ein wenig zitieren.
So heißt es etwa zur Notwendigkeit der Regelung in Ergänzung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – Zitat –: „Die Antidiskriminierungsstelle der [Landeshauptstadt Hannover] befürwortet ausdrücklich die neue Bestimmung im Gaststättenrecht. Die zivilrechtlichen Möglichkeiten aus dem [Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz] werden selten ausgeschöpft. Die Möglichkeit der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit ist eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Recht.“ – man höre! Insbesondere habe die Sensibilisierung nach der Gesetzesänderung dazu geführt, dass Türsteherinnen und Türsteher weitergebildet wurden und davon auszugehen sei, dass das reale Diskriminierungen gesenkt habe. Auch hier sage ich wieder: Hört, hört!
Spannend auch die Hinweise zur von der CDU vermuteten Zunahme von Bürokratie, auch darüber hat Herr Bühl gesprochen. Die Stadt Hannover vermeldet hierbei, es „entstand durch die Gesetzesänderung kein bürokratischer Mehraufwand, da das Sachgebiet Sonstige Ordnungswidrigkeit Anzeigen nach dem vorhandenen/üblichen Verfahren bearbeitet.“
Und ich erlaube mir noch ein Zitat aus der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover, weil vermutlich jetzt gleich wieder von einer anderen Seite kommen wird, eine Diskriminierung aller Deutschen oder, oder, oder. Zur Frage nämlich, ob es Erfahrungen zur missbräuchlichen Nutzung der neuen gesetzlichen Vorgaben in Niedersachsen gibt, wird seitens der Stadt Hannover klargestellt: „Ein Missbrauch der Änderung im Gaststättenrecht ist aus Sicht der [Antidiskriminierungsstelle] Hannover unwahrscheinlich. Aus unserer Erfahrung ‚erfinden‘ Menschen keine Diskriminierungsvorwürfe und haben durch Beschwerden/Anzeigen/Klagen keine persönlichen Vorteile. Im Gegenteil: Die betroffenen Personen setzen sich Anzweiflungen, Relativierungen und vehementer Abwehr aus, wenn sie ihre Rechte in Anspruch nehmen. Sie zu unterstützen und effektive Instrumente zur Verfügung zu stellen, ist damit umso wichtiger.“
Aufgrund dieser realen Praxiserfahrungen verbunden mit der Stellungnahme von Herrn Hasenbeck im Rahmen des Ausschusses haben wir den aus unserer Sicht abwegigen Vorschlag der CDU-Fraktion, nämlich die Antidiskriminierungsbestimmungen zu schleifen, guten Gewissens abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Abschluss möchte ich jedoch noch eines sagen, weil die Diskussion im Ausschuss teilweise auch in eine andere Richtung gelaufen ist. Auch hier muss ich noch einmal auf Kollegen Bühl zu sprechen kommen: Kollege Bühl hat im Ausschuss der Landesregierung vorgeworfen, warum nicht weitere Diskriminierungstatbestände mit aufgenommen wurden, nämlich zum Beispiel die Frage der sexuellen Diskriminierung. Aus meiner Sicht wäre das ein guter Vorschlag gewesen und ich hätte es erwartet, dass die CDU-Fraktion heute einen Änderungsantrag hier in das Plenum einbringt, welcher möglicherweise diese Frage einer weiteren Erweiterung eines neuen Antidiskriminierungstatbestands mit einbringt. Aber nein, es kommt, wie schon ausgeführt, der bekannte abgelehnte Änderungsantrag nur als neuer Aufguss. Es ist einfach ein Widerspruch in sich, wenn man auf der einen Seite sagt, es gibt noch weitere Diskriminierungstatbestände, ihr in der Landesregierung habt aber nur wenige aufgenommen, nur in einer Richtung, nehmt doch mehr auf – und dann nicht diesen Änderungsantrag an dieser Stelle einbringt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann ich schlicht und ergreifend einfach nicht verstehen.
Aber auch so ist der uns vorliegende Gesetzentwurf eine runde Sache. Ich bitte deshalb auch im Namen meiner Fraktion – der Linken – um Ihre Zustimmung. Ich denke, dass wir diesem Gesetzentwurf einen wesentlichen Schritt in Richtung einer weiteren Demokratisierung, gegen die Suchtgefahren und vor allem auch gegen die Diskriminierung weiterkommen werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächster erhält das Wort Abgeordneter Möller von der Fraktion der AfD.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Herr Bühl hat im Grunde schon was ganz Richtiges angesprochen, nämlich den Dialogprozess bei Rot-Rot-Grün. Ich muss sagen, der wird auch das sein, was mir bei diesem Gesetzgebungsprozess lange im Gedächtnis bleiben wird. Dieses Prozedere, wie Rot-Rot-Grün die Interaktionsprozesse angeht, hat mich auch noch einmal in der Vorbereitung für diesen Redebeitrag doch sehr an die Autismusdefinition erinnert. Sie wissen alle, was das Problem autistischer Menschen ist. Sie haben Schwierigkeiten mit der Interaktion und Kommunikation mit anderen Menschen. Sie haben auch eine andere Wahrnehmungsverarbeitung und oft haben sie auch sehr spezielle Interessen und Fähigkeiten.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Haben Sie gerade Ihre Fraktion beschrieben?)
Es ist wirklich interessant, wie unglaublich deutlich und treffgenau diese Begriffsdefinition auch auf den Politikstil des rot-rot-grünen Lagers in Thüringen zutrifft.
Meine Ausgangsthese ist also, dass Sie so etwas wie so eine Art politischem Autismus verfallen sind. Das verstehen Sie jetzt vielleicht nicht. Ich erkläre es Ihnen jetzt auch im Detail. Kein Beispiel eignet sich dafür so gut wie die Änderung des Gaststättengesetzes, die Sie angestoßen haben und vor allem auch die Art und Weise, wie Sie da herangehen. Springender Punkt ist dabei natürlich der Interaktionsprozess mit Unternehmen und Institutionen, die betroffen sind. Sie fordern diese also formal zur Stellungnahme auf, aber die Kritik, die dann kommt, hat für Sie im Entscheidungsprozess so gut wie null Relevanz. Das wird bezeichnenderweise schon beim ersten Punkt Ihres Änderungsentwurfs deutlich bei den Sperrzeiten für Spielautomaten. Auf die Hinweise aus der schriftlichen Anhörung, dass die Regelung weder verhältnismäßig noch erforderlich ist, gibt es von Ihnen keine Reaktion – jedenfalls keine, die man als Verständnis oder Berücksichtigung deuten könnte, obwohl die Argumente, die angegeben werden, sehr überzeugend sind. Man kann heute Dank des Internets seiner Glücksspielsucht an jedem Ort der Welt nachgehen. Hiervon betroffene Menschen kann man also nicht durch eine Ausweitung von Sperrzeiten schützen. Was man damit aber erreicht, wenn man das auf Gaststätten – auf kleinere Gaststätten zum Beispiel auch – ausweitet, ist natürlich, dass man das Gaststättensterben fördert. Genau vor dem ist auch gewarnt worden. So eine Neuregelung kann in das Geschäftskonzept von kleinen, getränkegeprägten Gastronomiebetrieben zum Teil existenzbedrohend eingreifen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also ist es okay, wenn Sucht in kleinen Gaststätten stattfindet?)
Insofern muss ich ganz ehrlich sagen, wundert mich natürlich auch, dass die CDU der ganzen Geschichte so gelassen gegenübersteht und sagt: Wir müssen die Auswirkungen beobachten. Gucken wir mal, wie sie so schön vor sich hin sterben. Wenn ein paar Jahre ins Land gegangen sind und so und so viele Unternehmen geschlossen sind, dann bedauern wir das Ganze und sagen: Das hat ja keiner ahnen können.
Doch, meine Damen und Herren, das hätte man ahnen können, wenn man auf die Leute gehört hätte, die sich da gemeldet haben.
(Beifall AfD)
Da frage ich mich, ehrlich gesagt, auch: Wie fühlen sich eigentlich die Leute, die ihre Argumente in diesen Stellungnahmen für Institutionen, Unternehmen oder Unternehmerverbände aufschreiben, viele Stunden Zeit hineininvestieren und am Ende findet das im Diskussionsprozess nicht weiter statt. Das ist eine ziemlich desillusionierende Erfahrung, kann ich mir vorstellen. Das zieht sich aus meiner Sicht durch den gesamten Gesetzentwurf.
Kommen wir zum zweiten Punkt, dem Thema der Bäckereien: Sie wollen erreichen, dass Zubehörwaren auch an Laufkundschaft außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten abgegeben werden können und auch das ist aus meiner Sicht so ein klassischer Fall von politischem Autismus. Der Landesinnungsverband des Bäckereihandwerks, die IHKn, die Stadt Jena und auch der Thüringische Landkreistag haben darauf hingewiesen, dass die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes der richtige Schritt wäre. Alle Fraktionen der Altparteien haben auf einem entsprechenden Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion insofern mal auf die Beine gestellt hat, rumgehackt und haben im Grunde verhindert, dass da die entsprechende Liberalisierung erfolgt. Damals war übrigens, Herr Korschewsky, im Gegensatz zu heute eines Ihrer Hauptargumente, dass das Ganze die Samstags- und Sonntagsarbeit fördern würde und dass man damit die Verkäuferinnen belasten würde. Warum das jetzt plötzlich für Sie anders ist, das wissen wahrscheinlich Sie genau. Vielleicht können Sie es ja noch mal erklären. Aber ich kann Ihnen eins sagen, Sie ignorieren auch hier die vorgetragenen Fakten, Sie schaffen eine widersprüchliche Rechtslage, Gaststättengesetz und Ladenöffnungsgesetz widersprechen sich im Grunde nach dieser Änderung. Das tatsächlich zu klärende Reglungsbedürfnis, was wir zuallererst hier im Landtag angesprochen haben, lösen Sie für eine Gruppierung. Das ist auch gut für das Bäckereihandwerk, wenn wir die Widersprüche außen vor lassen. Aber die anderen betroffenen Unternehmen, wie zum Beispiel die Floristen oder die Zeitungsverkäufer, ignorieren Sie weiter, denen helfen Sie also nicht.
Der Hauptgrund, warum Sie das gemacht haben, warum Sie dieses Gesetz ausgewählt haben, um diese Änderungen zu machen, ist, denke ich mal, auch durchschaubar. Sie haben natürlich erkannt nach der Diskussion unseres Gesetzentwurfs zum Ladenöffnungsgesetz, dass da eine Änderung unumgänglich ist. Aber da kommen eben die typischen Altparteienreflexe. Sie können es sich nicht eingestehen, dass die AfD mal den richtigen Impuls gelandet hat und hier in den Landtag eingebracht hat.
(Beifall AfD)
Also ändern Sie einfach das falsche Gesetz und hoffen, dass keiner auf diesen politischen Taschenspielertrick reinfällt. Aber keine Sorge, meine Damen und Herren, das werden wir dem Wähler schon vermitteln.
(Beifall AfD)
Da komme ich jetzt zum ganz großen Hammer Ihres Änderungsgesetzes, nämlich der Einführung der Antidiskriminierungsregelung, mit der Sie also Gaststättenbetreiber und vor allem Diskothekenbetreiber zwingen wollen, jeden reinzulassen, der offenkundig einer fremden Religion oder einer anderen ethnischen Herkunft angehört. Da sind wir auch wieder beim Autismus-Syndrom, bei einem ganz speziellen, nämlich den Spezialinteressen und speziellen Fähigkeiten angelangt. Bei Ihnen – das ist eben hier ein schönes Beispiel dafür – dreht sich alles manisch um angebliche Diskriminierung, selbst wenn gar keine vorliegt. Damit gehen Sie der Bevölkerung und den Unternehmen auf den Senkel.
(Beifall AfD)
Eigentlich versteht jeder vernünftige Mensch die Ursache, warum an Diskotheken an der Tür bestimmten Männergruppen bestimmter ethnischer Herkunft häufig der Zugang verweigert wird. Alle Erfahrungen in der Realität besagen nämlich, dass bestimmte Gruppierungen immer wieder steter Quell von Aggressionen und Auseinandersetzungen in Diskotheken sind.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So etwas will ein Betreiber zum Schutz seines Hauses, des Rufs seines Hauses und vor allem auch zum Schutz seiner Gäste natürlich vermeiden.
(Beifall AfD)
Das ist ein völlig verständliches Ziel. Deswegen ist in aller Regel diese entsprechende Türpolitik keine Diskriminierung, sondern eine sachlich gerechtfertigte und damit zulässige Ungleichbehandlung.
(Beifall AfD)
Daran ändert auch nichts, dass Türsteher aus der Situation heraus entscheiden müssen, und zwar sehr schnell entscheiden müssen. Da können natürlich auch mal Sachverhalte falsch verstanden werden, dann kann es auch mal sein, dass ein friedlicher marokkanischer Student aus Versehen den Zugang verweigert bekommt. Denn Türsteher können genauso wenig wie Diskothekenbesitzer oder Gaststättenbesitzer Menschen in den Kopf gucken, sondern müssen sich für ihre Entscheidung sozusagen an Indizien, an Äußerlichkeiten, am Auftreten usw. usf. orientieren. Das ist ganz normal, dass dabei auch Fehler passieren.
Nun, Rot-Rot-Grün will das also trotzdem ändern und den Diskothekenbetreibern, vor allem den Türstehern eine erhebliche Rechtfertigungslast für die Entscheidung an der Tür auferlegen. Man muss sich das mal ganz genau auf der Zunge zergehen lassen. Erst sorgen Sie gemeinsam mit der CDU und der CSU dafür, dass die Sicherheitslage hier in Deutschland dank Ihres Faibles für unkontrollierte Einwanderung so schlimm ist wie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und dann wollen Sie dieses Problem
(Beifall AfD)
auf dem Rücken der Unternehmer bzw. der Allgemeinheit abwälzen. Das ist eine echt unredliche Politik, die Sie hier betreiben.
(Beifall AfD)
Die Argumentation, die Sie dabei bemühen, meine Damen und Herren, ist besonders abstrus, denn – das hat Herr Kollege Bühl ja schon gesagt – Sie gestehen ein, es gibt eigentlich keine signifikanten Fälle von Diskriminierung. Das kontern Sie dann mit dem Argument aus, man möchte das präventiv machen, denn die Gesellschaft wandele sich zu mehr Vielfalt. Der Begriff der Überfremdung ist natürlich weiterhin ganz böse Hetze, aber Sie gestehen durchaus ein, dass wir vielfältiger werden. Außerdem gäbe es Studien, in den Minderheiten gefragt worden sind, ob sie Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, und das überraschende Ergebnis sei ja gewesen, dass diese das bejaht hätten. Der Witz ist aber, nach diesem neuen Gesetz, was Sie hier schaffen wollen, ist nur die Diskriminierung von Religion und ethnischer Herkunft schlecht und verboten. Falls irgendwer homosexuelle, behinderte, hässliche Menschen, hübsche Menschen, Rothaarige oder AfD-Mitglieder sozusagen diskriminieren will, ihnen den Zugang zu Gaststätten oder Diskotheken verwehren will, haben Sie damit kein Problem. Ich könnte sogar weiter gehen. Ich widerspreche Ihnen, dass Ihnen jede Diskriminierung zu viel ist, Herr Korschewsky. Wenn ich mir manche Initiativen Ihrer politischen Bündnisgenossen anschaue, die AfD zum Beispiel von Gaststätten auszuschließen, von Veranstaltungsräumlichkeiten auszuschließen, dann sagen ich, es ist sogar Ihr ausdrücklicher Wille, dass politisch diskriminiert wird.
(Beifall AfD)
Das ist der Punkt. Und um diese Diskriminierung, die tatsächlich stattfindet, wollen Sie sich gar nicht kümmern. Das zeigt die ganze Verlogenheit dieses Gesetzesentwurfs, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wenn Sie meinen!)
Genauso ist es. Ich könnte jetzt noch auf viele andere Details eingehen, auf den Bürokratieaufwuchs, vor dem auch die Stadt Jena beispielsweise gewarnt hat. Ich könnte auf die wirklich interessante Antwort eingehen – das sollte ich vielleicht machen –, auf die der Vertreter der Landesregierung eingegangen ist, indem er gesagt hat, na ja, anhand dieser Feststellung, dass es da also Bürokratiebelastung gibt, merkt man, wie viel noch in Sachen Integration getan werden muss. Auf einen substantiierten Hinweis kommt also eine Phrase als Antwort. Objektive Einwände werden so abgebügelt, weggebügelt. Das kennen wir aus der Spätphase der DDR und diesen Geist atmet dieser Gesetzentwurf. Es ist ein Paradebeispiel für wirtschaftsfeindliche, illiberale, bürgerliche Freiheiten beschränkende rot-grüne Politik und deswegen lehnen wir das insgesamt ab. Und weil wir es insgesamt ablehnen, Herr Kollege Bühl, brauchen wir auch Ihrem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. Denn, wenn man alles ablehnt, ersparen wir und da solche Detailausnahmen. Vielen Dank!
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Helmerich von der SPD-Fraktion.
Abgeordneter Helmerich, SPD:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schließen wir eine Regelungslücke beim Betrieb von Spielautomaten. Das Thüringer Spielhallengesetz schreibt vor, dass zum Schutz der Spieler in der Zeit von 1.00 Uhr morgens bis 9.00 Uhr eine Sperrzeit einzuhalten ist. Zudem gilt für die nach Thüringer Feiertagsgesetz besonders geschützten Feiertage ein generelles Spielverbot. Nach geltender Rechtslage besteht jedoch die Gefahr, dass Spielsüchtige im Sperrzeitraum von der Spielhalle auf die in normalen Gaststätten aufgestellten Spielautomaten ausweichen. Um das Unterlaufen dieser, der Suchtprävention dienenden Regelung zu verhindern, wird mit dem vorliegenden Gesetz diese Regelungslücke geschlossen und werden auch für Spielautomaten in Gaststätten Sperrzeiten und Spielverbotstage eingeführt.
An dieser Stelle möchte ich trotzdem der Kollege Gentele seinen Antrag zurückgenommen hat, mit dem er die betreffenden Sperrzeiten auch auf die Autobahnraststätten ausweiten möchte, kurz darauf eingehen. Damit spricht er übrigens einen interessanten Aspekt an: Im Falle von Autobahnraststätten herrscht derzeit bundesweit Uneinigkeit, ob für diese Landesgesetze überhaupt Anwendung finden können. Derzeit wird diese Frage zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesverkehrsministerium geklärt. Um eine bundeseinheitliche Anwendung sicherzustellen, wollen wir daher zunächst das Ergebnis dieser Prüfung abwarten. Andernfalls würde an Bundesautobahnen möglicherweise eine widerstreitende Rechtsanwendung etabliert werden. Sollte sich aber hierbei eine Gesetzgebungskompetenz der Länder ergeben, sind wir gerne bereit, den Vorschlag des Kollegen Gentele aufzugreifen.
Der zweite große Regelungskomplex des Gesetzentwurfs betrifft das Bäckereigewerbe. Hier setzen wir eine Forderung des Bäckerhandwerks durch, indem wir durch eine Konkretisierung den Straßenverkauf von Backwaren an Sonntagen während der gesamten Öffnungszeit ermöglichen.
(Beifall SPD)
Nach der bisherigen Rechtslage war es Bäckereibetrieben mit angeschlossenem Café nur erlaubt, während fünf zusammenhängender Stunden Backwaren an Laufkundschaft zu verkaufen, danach aber nur noch an Kunden des zugehörigen Bäckereicafés. Durch den Gesetzentwurf lösen wir diese Kollision zwischen Gaststätten und Ladenöffnungsrecht auf.
Wichtig ist mir zu betonen, dass es sich hierbei nicht um eine Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes vor Sonntagsarbeit handelt. Es ist bereits gängige Praxis, dass Bäckereibetriebe, die auch ein Café betreiben, dieses auch am Sonntag öffnen und Gäste bewirten. Mit zusätzlicher Sonntagsarbeit ist demnach nicht zu rechnen.
Als Drittes schaffen wir eine Regelung, mit der es künftig möglich ist, diskriminierendes Verhalten beim Einlass in Diskotheken und andere Lokale als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Damit leistet Thüringen einen Beitrag, das bestehende allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit Leben zu füllen. Einige vergangene Fälle in Erfurt, in denen Besuchern aufgrund äußerer Merkmale der Besuch einer Lokalität verweigert wurde, unterstreichen diesen landesgesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wir wollen nicht, dass potenzielle Gästen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit am Einlass diskriminiert werden.
Abschließend bedanke ich mich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft für die konstruktive Beratung und ich werbe für die Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
Nun zum Änderungsantrag der CDU: Hierzu muss ich sagen, ich halte den für substanzlos. Und ich muss schon sagen, dass hier vonseiten der CDU – das heißt, von Ihnen, Herr Bühl – hier bei einer Partei um Stimmen geworben wird. Mir kommt das gleichsam vor, als würde ein Durstiger vor einem Jauchefass stehen und von diesem trinken wollen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir lehnen diesen Antrag deswegen ab. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Vizepräsidentin Marx:
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Müller von Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne oder am Livestream, ich möchte, nachdem ich jetzt die unterschiedlichen Redebeiträge vernommen habe, mal auf ein persönliches Erlebnis zurückkommen, was mir im Verlauf des letzten Jahres mehrfach widerfahren ist. Einige hier im Haus wissen, dass wir seit mittlerweile über einem Jahr einen jungen geflüchteten Afghanen in der Familie aufgenommen haben. Dieser junge Mann lebt genauso wie meine Kinder, wie Freundeskinder von uns in Jena und hat genauso wie diese auch das Bedürfnis, abends hin und wieder mal ausgehen zu wollen. Er trifft sich dabei mit Freunden, in der Szene werden sie als sogenannte „Schwarzköpfe“ bezeichnet, was an sich schon rassistisch und diskriminierend ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und hin und wieder an einem Samstagmorgen oder an einem Sonntagmorgen oder späten Morgen, wenn wir uns zu einem Frühstück treffen und ich frage: „Ali, wie war es am Wochenende?“, guckt er mich an und sagt: „Wir sind wieder nicht reingekommen.“ Beim ersten Mal habe ich gesagt: „Wie, nicht reingekommen, wo nicht reingekommen?“ Er schildert mir die Szene, eine lange Schlange, erkennbar deutsche Jugendliche und erkennbar möglicherweise nicht deutliche Jugendliche, und sie sind aussortiert worden. Ich habe gesagt: „Das geht so nicht, das zeigen wir an.“ Und der Blick in die Augen sagt: „Um Gottes Willen, alles, nur das nicht. Ich will keinen Ärger mit der Polizei.“ Vielleicht das zu dem Hintergrund, warum es so wenig Fälle gibt, die angezeigt werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Möller, Jahrgang 75, entschuldigen Sie, im Osten geboren – Sie haben null Erfahrung, wirklich null Erfahrung,
(Beifall SPD)
was den Umgang mit Geflüchteten, mit ausländlichen Mitbürgern angeht – null.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sie haben keine Ahnung!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Gaststättengesetz ausführlich und unter Einbindung zahlreicher Akteure in den Ausschüssen diskutiert. Dabei ist eines klar geworden: Wir können es nicht jedem recht machen, aber es besteht ein allgemeiner Grundkonsens, dass die Regelungen richtig und notwendig sind. Eigenartigerweise sahen einige Anzuhörende gerade den Diskriminierungsschutz als nicht sonderlich dringend an. So würde das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, das AGG, bereits jetzt hinreichend vor Diskriminierung schützen und ich glaube, meine Ausführungen einführend zeigen sehr deutlich, dass sie das eben nicht tun. Dem ist nach unserer Ansicht aber nicht so, ganz im Gegenteil. Die Best-Practice-Beispiele aus Niedersachsen – und hier möchte ich wirklich das Beispiel aus Hannover nehmen – zeigen doch, dass eine erfolgreiche praktische Umsetzung möglich ist. Thüringen kann als drittes Bundesland eine Vorreiterrolle beim Diskriminierungsschutz übernehmen und das möchte ich hier auch noch einmal ganz deutlich hervorheben. Die CDU sah das im Ausschuss mitunter anders und hat darauf verwiesen, dass das Allgemeine Gleichstellunggesetz einen hinreichenden Schutz bieten würde. Leider ist das nicht richtig. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz verbietet Benachteiligungen in zivilrechtlichen Schuldverhältnissen. Zu einem solchen Schuldverhältnis kommt es aber am Eingang von Diskotheken zwischen Gast und Betreiber und der beauftragten Sicherheitsfirma. Außerdem, auch das habe ich Ihnen eben schon geschildert, scheuen diskriminierte Gäste den Gang vor Gericht, da sie zunächst selbst das Kostenrisiko tragen müssten, solche Verfahren sich bei einer sehr kurzen Klagefrist dann noch lange hinziehen und es zudem schwierig ist, überhaupt einen Rechtsbeistand zu finden, der sich mit dem AGG ausreichend auskennt.
Es geht, sehr geehrte Damen und Herren, auch nicht darum, den Geschädigten einen Schadenersatz in Form von Geld zu zahlen, sondern es geht schlicht und ergreifend und im Kern um ein diskriminierungsfreies Leben in allen Bereichen unseres Landes und auch vor Diskotheken.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Ziel erreichen wir aber nur präventiv, und zwar mit genau diesem Gesetz. Wenn dann aber gesagt wird, es gäbe keine bekannten Fälle von Diskriminierung, dann verweise ich hier noch einmal ausdrücklich auf die Anhörung, denn auch da wurden konkrete Beispiele aufgeführt. Beispielsweise aus der Erfurter AG „Toleranz und Vielfalt der Studierenden“ und der Testing-Aktion des Menschenrechtsbüros in Nürnberg aus dem Jahr 2014, wo in vier von fünf Diskotheken gegen ein Diskriminierungsverbot verstoßen wurde.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aus Großthüringen?)
Ein Missbrauch des Gesetzes ist quasi auszuschließen, da überhaupt kein Anreiz besteht, missbräuchliche Anzeigen zu erstatten, da daraus für denjenigen kein geldwerter Vorteil entsteht. Außerdem würden diese Fälle auch spätestens bei den Ermittlungen durch das Ordnungsamt wieder aufgedeckt werden. Aber auch ein Mehraufwand für die Ordnungsämter wurde beispielsweise durch die Stadt Hannover eben nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil waren die Ordnungsämter eher froh darüber, dass sie auf einer sicheren Rechtsgrundlage nach pflichtgemäßem Ermessen nun endlich reagieren konnten. Tests, ob sich die Diskriminierungsrate an den Eingängen der Diskotheken vermindert, müssen auch nicht zwangsläufig von den Ordnungsämtern durchgeführt werden, sondern können auch von anderen Akteuren übernommen werden, die mit den Behörden zusammenarbeiten. Was die Höhe von Bußgeldern angeht, muss jede Stadt für sich selbst entscheiden und wird im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sicherlich dort auch Folge leisten.
Es ist auch nicht richtig, dass dadurch in das Hausrecht der Diskothekenbetreiber eingegriffen würde. Es wird stattdessen auf ein solides gesetzliches Fundament gestellt, bei dem niemand diskriminiert werden soll. Die Betreiber von ihnen beauftragten Sicherheitsfirmen sind nun gefragt, ihr Verhalten entsprechend zu optimieren und es scheint auch – das zeigt die Erfahrung – zu funktionieren. Verwundert hat mich allerdings die Stellungnahme der DEHOGA, die davon ausgeht, dass Thüringen hier keine Handlungskompetenz besäße. Aber selbstverständlich haben die Länder diese Kompetenz, was man gerade an den Regelungen Niedersachsen und Bremen auch ganz gut sehen kann. Auch wird das AGG mit der Gesetzgebung nicht ausgehebelt, sondern besteht parallel weiter fort. Jeder hat weiterhin die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche einzuklagen.
Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Diskriminierung ist entwürdigend, fördert den Frust bei den Beteiligten, gerade weil es um die Ausgrenzung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen geht. Eine solche Form von Diskriminierung fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften. Gerade das wollen wir hiermit verhindern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt habe ich die Glücksspielautomatenregelung und das Bäckereihandwerk etwas zu kurz kommen lassen, aber hier möchte ich zumindest auf einen Punkt noch eingehen. Der mittlerweile zurückgezogene Antrag des Kollegen Gentele – das haben wir jetzt ausführlich schon gehört –, die Glücksspielautomaten an Autobahnraststätten von Regelung mit einzuschließen, finden wir von Bündnis 90/Die Grünen vom Grundsatz her sinnvoll. Es ist ausgeführt worden, die Regelungskompetenz liegt leider in diesem Falle nicht bei uns, sondern beim Bund. Deshalb bedauere ich es ausdrücklich, dass wir diesen Aspekt unberücksichtigt lassen müssen, und hoffe, dass suchtkranke Glücksspieler diese Möglichkeit nicht als eine vielleicht der letzten Möglichkeiten in Betracht ziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es eine weitere Wortmeldung vom Kollegen Harzer, Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, erst einmal Glückwunsch zur Wahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich habe mich kurzfristig entschlossen, ans Rednerpult zu gehen, und zwar wieder wegen einer alltäglichen Diskriminierung. Herr Möller von der AfD hat vorhin seine Rede damit eröffnet, dass er die Vorredner des Autismus bezichtigt hat. Auch das ist eine Diskriminierung, das ist eine alltägliche Diskriminierung. Autismus ist eine Krankheit, Herr Möller. Wenn Sie jemanden in der Familie hätten, der autistisch erkrankt ist, dann wüssten Sie, wie bescheiden diese Krankheit ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gern geschehen, Herr Harzer!)
Und dass es sowohl von Menschen, die nicht reden können, die in eine Ganztagsbetreuung gehen, bis zum Computernerd die unterschiedlichsten Formen von Autismus gibt, und dass Sie damit Menschen diskriminieren, nämlich Menschen, die an dieser Krankheit erkrankt sind, die autistische Störungen haben, die autistische Krankheiten haben, beleidigen,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie beleidigen autistische Menschen, Herr Harzer!)
denen quasi Dummheit unterstellen, denen Unfähigkeit unterstellen, das ist Ihre Aussage hier. Das ist alltägliche Diskriminierung. Das zeigt, wie wichtig in diesem Gesetz die Regelung ist, um Diskriminierung aus dieser Gesellschaft zu verbannen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen das hier schon an diesem Rednerpult mit Ihrem ersten Satz und diskriminieren Menschen, die krank sind, Herr Möller. Denken Sie mal darüber nach. Das ist menschenverachtend, was Sie hier sagen. Das ist unmenschlich, das ist unter aller Würde für dieses Haus, was Sie hier präsentieren,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Genau, wir finden Sie auch unter aller Würde!)
dass Sie den Menschen einfach unterstellen, nur weil sie krank sind, sie wären schlechte Menschen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann hat die Landesregierung, Minister Tiefensee, das Wort.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mehrfach angesprochen worden, das Gesetz regelt drei Punkte. Sie erlauben mir, da ich einen Konsens bei den demokratischen Parteien sehe, die ersten beiden Punkte beiseite zu lassen,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Diskriminieren Sie auch schon, Herr Minister?)
nämlich die Frage der Regelung für die Spielhallen bzw. für Gaststätten und auf der anderen Seite die Bäckereien und Cafes.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist auch Diskriminierung, Herr Minister!)
Ich würde ganz gern auf den dritten Punkt, nämlich die Fragen der Ordnungswidrigkeiten, zu sprechen kommen. Da es mehrfach angesprochen worden ist, dass das in der Verantwortung der Staatskanzlei vorangetrieben wurde, würde ich ganz gern namens der Landesregierung zu diesem Punkt noch einmal kurz Stellung nehmen dürfen. So wie in Niedersachsen und Bremen schätzt die Landesregierung ein, dass es nicht ausreicht, was wir momentan an Schutz vor diskriminierenden Handlungen im Hinblick auf ethnische und religiöse Zugehörigkeit in der Hand haben. Diskriminierung allein dem Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit dem Zivilrecht zu überlassen, reicht nicht. Die Bedenken gegen eine weitere Sanktionsnorm sind gründlich abgewogen worden. Das steht im Übrigen gegen die Meinungen mancher Redner, die meinten, dass wir nicht abgewogen hätten. Nach Auffassung der Landesregierung muss es die Möglichkeit geben, durch entsprechende Anzeigen bei staatlichen Stellen zumindest künftig Schutz zu erhalten. Dem trägt nun der vorgeschlagene Ansatz Rechnung. Das Gaststättengesetz knüpft wesentlich an das Tatbestandsmerkmal der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit an. Deshalb ist die Behauptung, unsere Gastronomen würden hier unter den Generalverdacht der Diskriminierung ihrer eigenen Kunden gestellt, abwegig. Vielmehr obliegen die Ermittlungen im Einzelfall den Behörden, da der bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeitentatbestand bei der Diskriminierung wegen Ethnie und Religion schuldhaftes Handeln voraussetzt. Die Behörden besitzen zudem hinreichend Professionalität, die hier zum Teil problematisierten, möglicherweise missbräuchlichen Anzeigen etwa von Konkurrenten, in den von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu würdigen. Die Landesregierung verkennt aber nicht, dass die für das Betreiben eines Gaststättengewerbes Verantwortlichen sowie die zuständigen Ordnungsbehörden nicht alleingelassen werden dürfen. Es gilt also nicht nur zu sensibilisieren, sondern den Akteuren auch größtmögliche Handlungssicherheit zu geben. Deshalb sind neben Schulungen, die zum Themenbereich unter anderem durch die IHKen angeboten werden, weitere Anstrengungen nötig, beispielsweise in Form von Vertragsklauseln mit Sicherheitsunternehmen zur Personalschulung oder in Form gemeinsamer Zertifizierung im Sicherheitsgewerbe.
Meine Damen und Herren, Ziel muss es sein, dass die vorgelegte Änderung erst gar nicht zur Anwendung kommen muss. Hoffen wir, dass sie ihre Signal- und Stoppfunktion entsprechend ausfüllt. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zu den Abstimmungen.
Zunächst wird über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4548 abgestimmt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die restlichen Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer enthält sich? Abgeordneter Gentele. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft in Drucksache 6/4511 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung von eben. Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses? Die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf in der Drucksache 6/3684 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/4511. Wer ist für den Gesetzentwurf? Das sind erneut die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Die Fraktionen von CDU und AfD. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung, dazu bitte ich Sie, sich jeweils von Ihren Plätzen zu erheben. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. Das sind erneut die Koalitionsfraktionen, der Abgeordnete Gentele und der Abgeordnete Krumpe. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und gleichzeitig auch die heutige Sitzung und lade Sie herzlich ein, morgen um 9.00 Uhr zur 95. Plenarsitzung wieder hier zu sein. Ich erinnere noch mal an den Parlamentarischen Abend des Landessportbunds, der um 19.30 Uhr beginnt. Kommen Sie gut durch die Nacht.
Ende: 18.16 Uhr