Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
93. Sitzung
Freitag, den 01.09.2017
Erfurt, Plenarsaal
Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Thema „Naturschutz in Thüringen“
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dazu: Profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik unterbinden – Fachbereiche des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz wieder in das Wirtschafts- und in das Infrastrukturministerium eingliedern!
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4434 -
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz    
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Kießling, AfD    
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Gruhner, CDU    
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Becker, SPD    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Kummer, DIE LINKE    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Henke, AfD    
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Brandner, AfD    
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Harzer, DIE LINKE    
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Möller, AfD    
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Fragestunde
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a)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)
Immer noch keine öffentliche Toilettenanlage am Hauptbahnhof in Arnstadt
- Drucksache 6/4397 -
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wird von Ministerin Keller beantwortet. Zusatzfrage.
Kuschel, DIE LINKE    
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Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft    
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b)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Zippel (CDU)
Thüringer Linksjugend ruft Jugendliche zum Konsum illegaler Drogen auf?
- Drucksache 6/4398 -
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wird von Minister Prof. Dr. Hoff beantwortet. Zusatzfragen.
Zippel, CDU    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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Hennig-Wellsow, DIE LINKE    
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c)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE)
Angebliche Kündigungen bei der Thüringer Polizei wegen G20-Einsatz
- Drucksache 6/4399 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet.
Kräuter, DIE LINKE    
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Götze, Staatssekretär    
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d)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Schulze (CDU)
Lehrermangel und Unterrichtsausfall an der Staatlichen Grundschule „Insobeum“ in Rositz
- Drucksache 6/4400 -
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wird von Staatssekretärin Ohler beantwortet. Zusatzfrage.
Schulze, CDU    
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Ohler, Staatssekretärin    
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e)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bühl (CDU)
Herabstufung der Straße zwischen Altenfeld und Großbreitenbach (L 2648)
- Drucksache 6/4401 -
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wird von Ministerin Keller beantwortet. Zusatzfragen. Ministerin Keller sagt dem Abgeordneten Kuschel nach Prüfung die Nachreichung der Beantwortung seiner Zusatzfrage zu.
Bühl, CDU    
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Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft    
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Mühlbauer, SPD    
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Kuschel, DIE LINKE    
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f)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Meißner (CDU)
Wechsel eines sächsischen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE in das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
- Drucksache 6/4402 -
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wird von Ministerin Werner beantwortet. Zusatzfragen.
Meißner, CDU    
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Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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Hennig-Wellsow, DIE LINKE    
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g)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Worm (CDU)
Verfahrensstand der geplanten Eingliederung der Gemeinden Sankt Kilian und Nahetal-Waldau in die Stadt Schleusingen – nachgefragt
- Drucksache 6/4406 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfragen. Staatssekretär Götze sagt dem Abgeordneten Worm die Nachreichung der Beantwortung seiner Zusatzfrage zu.
Worm, CDU    
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Götze, Staatssekretär    
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Bühl, CDU    
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h)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk (CDU)
Freiwillige Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis
- Drucksache 6/4412 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet.
Worm, CDU    
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Götze, Staatssekretär    
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i)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stange (DIE LINKE)
Speicherung von „personengebundenen Hinweisen“ zu HIV-Infizierten
- Drucksache 6/4413 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfrage. Staatssekretär Götze sagt der Abgeordneten Stange die Nachreichung der Beantwortung ihrer Zusatzfrage zu.
Stange, DIE LINKE    
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Götze, Staatssekretär    
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Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4356 -
ERSTE BERATUNG
Taubert, Finanzministerin    
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Kowalleck, CDU    
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Huster, DIE LINKE    
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Dr. Pidde, SPD    
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Kießling, AfD    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4368 -
ERSTE BERATUNG
Blechschmidt, DIE LINKE    
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„Belastungen des Mittelstandes reduzieren – KMU-Test in Thüringen einführen“
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Berichterstattung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft über den Stand der Ausschussberatungen auf Verlangen der Fraktion der CDU gemäß § 77 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4363 -
Wucherpfennig, CDU    
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Helmerich, SPD    
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Möller, AfD    
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Wirkner, CDU    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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Prof. Dr. Voigt, CDU    
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Hausold, DIE LINKE    
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Aufhebung des Beschlusses des Petitionsausschusses des Landtags zu der Petition E-687/14 gemäß § 100 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
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Antrag des Abgeordneten Kießling (AfD)
- Drucksache 6/3890 -
Kießling, AfD    
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Heym, CDU    
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Brandner, AfD    
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Einsprüche des Abgeordneten Brandner (AfD) gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 GO
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dazu: - Vorlage 6/2916 -
Brandner, AfD    
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Schusswaffen in Thüringen – Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 6/2927/3784 – auf Verlangen der Fraktion der AfD
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/2927 -
Henke, AfD    
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Fiedler, CDU    
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Marx, SPD    
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Möller, AfD    
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Dittes, DIE LINKE    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Götze, Staatssekretär    
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Brandner, AfD    
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Beginn: 9.04 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Tribüne, herzlich willkommen.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Abgeordneter Herrgott von der CDU-Fraktion Platz genommen. Die Redeliste wird von Frau Abgeordneter Mühlbauer von der SPD-Fraktion geführt.
Für die heutige Sitzung haben sich einige Kollegen entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentele, Herr Abgeordneter Höcke, Frau Abgeordnete Diana Lehmann, Herr Abgeordneter Primas, Frau Abgeordnete Tasch und Frau Ministerin Werner wahrscheinlich nur zeitweise, sie ist ja anwesend.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Herrn Lukas Lange vom MDR-Fernsehen für diese Plenarsitzung eine Arbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, sodass ich wie vereinbart den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe
Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Thema „Naturschutz in Thüringen“
dazu: Profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik unterbinden – Fachbereiche des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz wieder in das Wirtschafts- und in das Infrastrukturministerium eingliedern!
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4434 -
Frau Siegesmund, Sie haben das Wort.
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, einen schönen guten Morgen! Ich freue mich, heute hier die Regierungserklärung zum Naturschutz mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren. Intakte Natur ist Lebensqualität, so sagen es 94 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in der aktuellen Naturbewusstseinsstudie im Auftrag des Bundes. Für fast jeden und jede gehört eine intakte Natur zu einem guten Leben dazu. Laut Studie schätzen 92 Prozent der repräsentativ Befragten die Vielfalt in der Natur und verbinden Natur mit Gesundheit und Erholung. Neun von zehn Befragten sagen, es mache sie glücklich, in der Natur zu sein. Wir verbinden sie mit Begriffen wie Heimat, regionalen Attraktionen und eigenen, ganz ursprünglichen aber prägenden Naturerlebnissen.
Grund genug, einmal zu schauen, wo Rot-Rot-Grün nach zweieinhalb Jahren steht. Denn eine hohe Lebensqualität mit intakter Natur fällt wahrlich nicht vom Himmel. Sie setzt verantwortungsvolles Engagement und politisches Handeln voraus. Das verdeutlich auch der aktuelle Rechenschaftsbericht „Biologische Vielfalt in Deutschland: Fortschritte sichern – Herausforderungen annehmen!“ von Bundesumweltministerin Hendricks. Zwei Botschaften werden in diesem Bericht hervorgehoben und die gelten genauso ganz besonders auch für Thüringen. Erstens: Das politische Nischendasein des Naturschutzes ist Geschichte. Zweitens: Zur Trendwende beim Verlust der biologischen Vielfalt ist noch viel zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schutz der biologischen Vielfalt ist längst eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung geworden. Ein ungebremster Rückgang unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist mit unkalkulierbaren ökologischen und ökonomischen, ja auch gesellschaftlichen Risiken verbunden. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik befürchtet, dass es für kommende Generationen kaum noch intakte Natur geben wird.
Präsident Carius:
Frau Ministerin, Entschuldigung. Ich würde gern den einen oder anderen Kollegen, der im Gespräch ist, bitten, das Gespräch nach draußen zu verlagern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt für die Kollegen in der CDU und auch in der Fraktion – nicht der Linken, sondern es sind die Grünen.
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
Dass diese Sorgen evidenzbasiert sind, zeigt auch die aktuelle Debatte zum Insektensterben. Edward Osborne Wilson hat völlig recht, wenn er sagt, es sind die Kleinen, die unsere Welt am Laufen halten.
(Beifall DIE LINKE)
Zwei Drittel der wichtigsten Nutzpflanzen sind ganz oder teilweise von der Bestäubung durch Bienen, Schmetterlinge oder Schwebfliegen abhängig. Dramatisch ist in diesem Zusammenhang, wie die Roten Listen immer länger werden. Die Roten Listen sind sozusagen das Fieberthermometer für den Zustand der biologischen Vielfalt in Deutschland und in Thüringen und das Fieberthermometer zeigt: Die Vielfalt geht zurück. Es gibt immer weniger sogenannte Insektenbiomasse und von einzelnen Arten gibt es kaum noch Individuen. Auch sogenannte Allerweltsarten, wie das Rebhuhn, Kiebitze oder die Feldlerche, drohen aus unseren Kulturlandschaften zu verschwinden. Diese Arten befinden sich nicht im Sink- sondern geradezu im Sturzflug, man muss es so prägnant zusammenfassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was für uns als Erwachsenengeneration noch zum vertrauten Inventar von Feld und Flur gehört und auch zu unserer Jugendzeit, ist für kommende Generationen nicht genauso gegeben. Es droht damit unseren Kindern als Naturerlebnis verloren zu gehen. Der Verlust unserer Artenvielfalt geschieht nicht von heute auf morgen. Das ist oftmals ein schleichender Prozess und er betrifft natürlich neben Bienen und Schmetterlingen viele weitere Insekten. Fachleute konnten in den letzten 25 Jahren einen Rückgang von bis zu 80 Prozent der schieren Zahl an Individuen nachweisen. Damit wird nicht nur vielen hochbedrohten Vogelarten die Nahrungsgrundlage entzogen. Vielmehr können die unschätzbaren und unverzichtbaren Bestäubungsleistungen für unsere Landwirtschaft – wenn Sie so wollen, kostenlose Ökosystemdienstleistungen der Natur für den Menschen – nicht mehr erbracht werden. Ich mag mir nur schwerlich vorstellen, wie diese fehlenden Bestäubungsleistungen durch mit Pinseln bewaffnete Menschen geleistet werden müssen. Wer das jetzt amüsant findet, in Asien gibt es das bereits. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat diesen Handlungsbedarf für den Erhalt der biologischen Vielfalt erkannt und handelt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich und sehr herzlich bei den Regierungsfraktionen bedanken. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt wurden die Weichen für eine bessere Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen gestellt und ich denke, wir werden auch auf diesem Kurs bleiben. Wir werden jetzt gleich sehen, welche Verbesserungen das in Thüringen bereits gebracht hat. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Naturschutz als Zukunftsaufgabe für die Natur und mit den Menschen – das ist der Leitfaden für ein modernes Naturschutzverständnis, das Menschen aktiv beteiligt und mitnimmt. Ich möchte im Folgenden erläutern, wo wir stehen, bei unseren wichtigen Kernthemen – dem Grünen Band, den Nationalen Naturlandschaften, dem 5-Prozent-Ziel, dem Biosphärenreservat Südharz, bei der finanziellen Ausstattung und auch beim Ausgleich zwischen vielen schwierigen Themen, zum Beispiel Energiewende und Naturschutz. Lassen Sie mich aber beginnen mit dem Thema „Natura 2000“. Was ist denn Natura 2000? Es ist das europaweite Netzwerk besonders schützenswerter Arten und Lebensräume oder um es in Anleihe an den ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer plakativ zu umschreiben: Natura 2000, das ist das Tafelsilber des europäischen Naturschutzes.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses EU-weite Schutzgebietsnetz Natura 2000 wird alle sechs Jahre auf seinen Erhaltungszustand überprüft. Wo steht Thüringen hier und was unternimmt das Land für das Erfüllen seiner eingegangenen Verpflichtungen? Die Ergebnisse des letzten Berichts aus dem Jahr 2013 sind ernüchternd. In Thüringen sind 84 Prozent der FFH-Lebensraumtypen und 79 Prozent der FFH-Arten, nicht in dem angestrebten günstigen Erhaltungszustand. Das ist schlechter, als der EU-Durchschnitt. Darunter befinden sich Arten, die zu unseren Ikonen des Naturschutzes zählen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Gelbbauchunke oder Frauenschuh, den es zum Beispiel im Leutratal in Jena zu bewundern gibt. Dazu gehören aber auch Lebensräume, die für das Landschaftsbild Thüringens charakteristisch sind, wie schmetterlingsreiche Bergwiesen mit Arnika oder orchideenreiche Trockenrasen, wie um die Drei Gleichen. Den Erhalt dieser Arten und Lebensräume erwartet nicht nur die EU, sondern auch die übrigens in Thüringen steigende Zahl an Urlaubsgästen. Das aktuelle Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland und auch gegen das Land Thüringen zeigt sehr deutlich die Defizite und den fehlenden politischen Willen zum Handeln in der Vergangenheit auf. Um in der Fußballersprache zu sprechen, bei der Umsetzung von Natura 2000 befand sich das Land 2014 im Tabellenkeller und es drohten Strafzahlungen durch die Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit – letztlich übrigens vom Steuerzahler zu leistende Zahlungen. Daher hat die rot-rot-grüne Landesregierung eine beispiellose Aufholjagd gestartet und mein Dank gilt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, der TLUG und der vielen Verbände, die uns darin unterstützen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die vergangene Legislatur macht eines deutlich: Es reicht nicht aus, eine Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt aufzuschreiben und diese dann nicht mit Leben zu füllen. Heute stelle ich aber fest: Wenn man nur will, geht es auch vorwärts. Die Landesregierung packt an.
Was haben wir begonnen? Wir haben die Managementplanung für das Schutzgebietsnetz NATURA 2000 deutlich beschleunigt. Dafür hat das Umweltministerium knapp 10 Millionen Euro bis 2020 bereitgestellt und wir arbeiten hier ganz eng mit dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, das für den Wald verantwortlich zeichnet, zusammen. Ich bin mir sicher, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam erfolgreich meistern werden.
Eines ist mir wichtig: Diese Pläne entstehen eben nicht im Elfenbeinturm, sondern trotz knapper Zeitvorgaben werden wir nicht nur Standards halten, sondern auch Beteiligungen ermöglichen. Das ist wichtig, dass alle beteiligt sind, weil am Ende vor allen Dingen die Landnutzer konkret mit diesen Umsetzungsmaßnahmen etwas anfangen können müssen. Das ist wichtig für die Akzeptanz und die nachfolgende Umsetzung.
Diese Arbeiten machen sich aber nicht von selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher haben wir die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie mit zusätzlich sieben Zeitstellen ausgestattet. Für mich ist es eine gute Investition für die Zukunft und zur Vermeidung von Strafzahlungen. Man könnte auch sagen: sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich mir angucke, dass gerade diejenigen, die gestern in der Haushaltsdebatte völlig negiert haben, dass sie in den vergangenen Jahren an dieser Stelle ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, uns dazu auffordern, sparsamer zu haushalten, sieht man alleine an diesem Punkt, welche Aufräumarbeit Rot-Rot-Grün zweieinhalb Jahre lang jetzt schon leistet und weiterhin leisten muss.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist es, den Erhaltungszustand der NATURA-2000-Schutzgebiete und ihrer schützenswerten Arten und Lebensräume zu verbessern. Deshalb haben wir seit April 2016 elf NATURA-2000-Stationen im Land aufgebaut. Wenn man sich anguckt, was wir damit schaffen, wir schaffen ein Netz von Naturschutzstationen, das wir über Thüringen legen, und an dieser Stelle mit 5 Millionen Euro auch dauerhaft Naturschutzmaßnahmen herstellen, dann ist das etwas, was sich sehen lassen kann: eine echte Investition für die Zukunft.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die NATURA-2000-Stationen unterstützen und stärken die vorhandenen Akteure und ihre Einrichtungen. Das gilt sowohl für den behördlichen Naturschutz als auch für die vielen ehrenamtlich Tätigen. Und hier ein Wort zur Auswahl der Träger: Es war unser erklärtes Ziel, eben nicht nur Naturschutzsachverstand einzubeziehen, sondern auf jeden Fall auch landwirtschaftliche Expertise. Die Stationen sind heute fachlich breit aufgestellt und mein Dank geht an all jene: die Landschaftspflegeverbände, dem BUND, die Naturforschende Gesellschaft Altenburg, die RAG, beispielsweise im Saale-Holzland-Kreis, oder die Wildtierland Hainich gGmbH und viele andere, die als Träger dieser Stationen gemeinsam daran arbeiten, dass es mit dem Naturschutz in Thüringen vorwärtsgeht. Hier kommt den Landschaftspflegeverbänden eine besondere Rolle zu, da sie schon in ihrer Satzung regionalen Akteuren wie Kommunen und Landwirten ein großes Gewicht einräumen. Sie sind meist seit vielen Jahren in ihrem Tätigkeitsgebiet bekannt, geschätzt und gut vernetzt. Das kommt ihnen bei ihrer Arbeit zugute. Mein ausdrücklicher Dank geht von hier an jene sowie an die Umwelt- und Naturschutzverbände und nicht zuletzt auch an die Landnutzer, weil nur durch ihren Rückenwind und die tatkräftige Unterstützung vieler gesellschaftlicher Akteure beim Aufbau der NATURA-2000-Stationen dieser Erfolg heute möglich ist.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich will mich ausdrücklich auch bei den Abgeordneten des Thüringer Landtags bedanken. Herr Primas war beispielsweise bei der Eröffnung der NATURA-2000-Stationen im Norden dabei und ist dadurch, dass der Landschaftspflegeverband auch mit eingebunden ist, einer jener, die wissen, wie praktisch die Arbeit der NATUR-2000-Stationen läuft. Tilo Kummer hat kürzlich im Thüringer Wald bei der Eröffnung wichtige Akzente setzen können. Genau das Gleiche gilt für Dirk Adams, der in Weimar im Bienenmuseum dabei war – und, und, und. Viele von Ihnen waren bei den Eröffnungen dabei und sehen, was wir da bewegen können.
Im Fokus der Arbeit steht die Umsetzung der NATURA-2000-Managementpläne. Wir wollen erfolgreichen Naturschutz made in Thüringen nicht in Aktenordner abheften, sondern mit den Menschen auf die Fläche bringen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und hier greifen das beschleunigte Erstellen der Pläne und die Tätigkeit der NATURA-2000-Stationen in konkreten Projekten ineinander. Die Stationen entwickeln Projekte und akquirieren Finanzmittel, sie unterstützen Projektträger. Sie geben Projektträgern Hilfestellung bei der Beantragung von Fördermitteln, insbesondere im Programm „Entwicklung von Natur und Landschaft“, kurz ENL. Damit wird es insbesondere ehrenamtlich tätigen Vereinen erleichtert, von diesen Förderprogrammen zu profitieren. Elf Stationen arbeiten, „Elf Freunde sollt ihr sein“ ist das Motto, unterstützt von einem teilweise von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderten Kompetenzzentrum an der Fachhochschule in Erfurt Hand in Hand. Sie sind unser neues Naturschutznetz in Thüringen, das bundesweit Beachtung findet. Ich freue mich, dass wir es mit dieser Aufbruchsstimmung, die es uns gelungen ist zu erzeugen, an dieser Stelle geschafft haben, einen großen Sprung zu machen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch bei der NATURA-2000-gerechten Bewirtschaftung in den FFH-Gebieten werden die NATURA-2000-Stationen tätig. Sie beraten Landwirte zur Nutzung der Agrarumweltmaßnahmen, Schäfer, die für ihren Förderantrag für Vertragsnaturschutz Unterstützung beim wirklich komplizierten Antragsverfahren benötigen, oder Landwirte von Großbetrieben, die Einkommensalternativen in der Pflege von weniger ertragreichem Grünland aufgezeigt bekommen sollen – um nur zwei Beispiele zu nennen. Immer gilt der Grundsatz – und das ist einer der wichtigsten –, dass nur durch Kommunikation zwischen Landnutzern und Naturschützern auch praktische Ergebnisse für die Sicherung der biologischen Vielfalt in unserer Kulturlandschaft erzielt werden können. Miteinander reden erzeugt Kooperation.
Last, but not least: Mit den NATURA-2000-Stationen schaffen wir qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum und bieten qualifizierten Hochschulabsolventen in Thüringen eine echte Perspektive. Rot-Rot-Grün stärkt den ländlichen Raum beispielsweise mit den NATURA-2000-Stationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Sie gedanklich nun vom Netz der NATURA-2000-Stationen an die ehemalige deutsch-deutsche Grenze führen. Die Rede ist vom Grünen Band. Das Grüne Band ist ein naturgewordenes Mahnmal deutscher Geschichte. Wo früher Stacheldraht und Minenfelder die Menschen zwischen Ost und West trennten, dürfen wir heute zahlreiche Naturschätze und innerdeutsche Geschichte erleben. Wir wollen das Grüne Band Thüringen deshalb als Nationales Naturmonument dauerhaft unter Schutz stellen und für kommende Generationen sichern. Vor einem Jahr habe ich Ihnen hier angekündigt, dass Thüringen Deutschlands erstes großflächiges Naturmonument errichten will. Auch hier gilt: Die Landesregierung packt die Sache an. Im Dezember 2016 stimmte das Kabinett dem Referentenentwurf für ein Gesetz über das Nationale Naturmonument zu. Ab Januar 2017 begann die formale Verbändeanhörung der Naturschutzvereine, der Nutzerorganisationen und der kommunalen Spitzenverbände. Wir wollen alle mitnehmen bei der Ausweisung dieses Leuchtturmprojekts mit bundesweiter Strahlkraft. Ich habe mich frühzeitig um die Einbindung und Information zahlreicher gesellschaftlicher Akteure bemüht und danke insbesondere den Landräten für ihre Unterstützung. Am 13. Juni 2017 hat das Kabinett das Gesetz im zweiten Durchgang gebilligt und es wird jetzt dem Thüringer Landtag zugeleitet.
Warum treiben wir das Vorhaben so vehement voran? Sie alle wissen: Die innerdeutsche Grenze und die DDR-Grenzanlagen sind Symbole für die Diktatur in der DDR und Ausdruck systematischer staatlicher Willkür. Die Schutzkategorie „Nationales Naturmonument“ bietet die einmalige Chance, eine grüne Brücke zu schlagen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen findet es immer öfter statt – ich selbst habe das auch erlebt –, dass gerade junge Menschen sich weniger – wenn sie sozusagen auf Sinnsuche sind – auf den Jakobsweg begeben möchten, sondern durchaus – ich traf mehrere Wanderer vergangenen Sommer auf dem Grünen Band – erkennen, an der deutsch‑deutschen Grenze entlang zu wandern und sich mit Geschichte zu beschäftigen, ist etwas, was durchaus auch heilsam sein kann. Eine Brücke von der Erinnerung, dem Gedenken an die Zeit der Teilung Deutschlands und an die Opfer der SED-Diktatur hin zum Schutz der besonderen Lebensräume der Pflanzen und Tierwelt, die in dieser Zeit an der innerdeutschen Grenze entstanden sind oder sich dort seitdem angesiedelt haben und das heutige Grüne Band Deutschland bilden. Das ist das Ziel. Laut Auskunft des BUND beherbergt das Grüne Band 1.200 Arten der Roten Listen Deutschlands. Gleichzeitig ist das Grüne Band der größte Biotopverbund in Deutschland. Und Thüringen trägt eine besondere Verantwortung, mit 763 Kilometern Länge haben wir mehr als die Hälfte des Anteils am Grünen Band in Deutschland und deswegen wollen wir auch diese besondere Verantwortung annehmen. Was Václav Havel und Marianne Birthler auf politischer Seite gemeinsam mit vielen Umweltengagierten schon vor der friedlichen Revolution anstießen, das können wir von der Vision in die Gegenwart holen – was für eine einmalige Gelegenheit! Das Grüne Band Thüringen verdient deshalb die Anerkennung als Nationales Naturmonument, weil es Natur und Geschichte von nationaler Bedeutung verbindet. Das Verzahnen von Zeitgeschichte um Naturschutz ist mir ein Anliegen. Beide Säulen gehören gleichberechtigt dazu und ich will mich vor allem bei den Gedenk- und Erinnerungsstätten in Teistungen, Point Alpha, Schifflersgrund, Mödlareuth für ihre hervorragende Zusammenarbeit mit uns in diesen Projekten bedanken.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe die Erinnerungsstätten um die Einreichung von Projektanträgen gebeten, die dieses Ziel mit Leben füllen. Es ist zudem ein wichtiger Teil des internationalen Biotopverbundsystems Green Belt. Es freut mich besonders, dass es der Landesregierung gelungen ist, zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dem Bundesamt für Naturschutz, dem BUND und EuroNatur für die nächste große europäische Green-Belt-Tagung im Jahr 2018 auf die Wartburg einladen zu dürfen. Vergangenes Jahr traf man sich in Norwegen. Nächstes Jahr trifft man sich in Thüringen auf der Wartburg. Die Welt wird am Grünen Band in Thüringen zueinanderfinden. Ich werte dies auch als Wertschätzung für das thüringische Engagement zum Erhalt und zur Sicherung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen wir gedanklich vom Grünen Band wieder in die Fläche Thüringens, und zwar in unsere herausragenden Kultur- und Naturlandschaften. Die Rede ist von unseren acht Nationalen Naturlandschaften, also unserem Nationalpark Hainich, den zwei Biosphärenreservaten und den fünf Naturparken, kurz genannt NNLs. Thüringen hat mit dem Thüringer Wald und der Rhön zwei international anerkannte Biosphärenreservate, die aber den Vorgaben und Standards der UNESCO schon seit vielen Jahren nicht mehr entsprechen – kaum vorstellbar: die sanften Hügel der Rhön oder die grüne Intensität des Thüringer Walds ohne internationalen Stellenwert.
Deshalb haben wir nicht lange gezögert, sondern uns gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort an die Arbeit gemacht. Die Eröffnung des Informationszentrums für das Biosphärenreservat Thüringer Wald war ein wichtiger Meilenstein. Die kommunalen Spitzen haben den Antrag auf Anerkennung des Thüringer Walds als UNESCO-Biosphärenreservat unterzeichnet und im Juni dieses Jahres über das Deutsche MAB-Nationalkomitee – MAB steht für Man and the Biosphere – bei der UNESCO in Paris eingereicht. Gemeinsam haben wir der Delegation des MAB-Komitees die Vorzüge des Thüringer Walds gezeigt. Ich bin also zuversichtlich, dass die förmliche Anerkennung im Juni 2018 kommt. Das wäre dann ein Riesenerfolg für die Natur und die Menschen in der Region.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht von ungefähr kommt der Satz: Ich kann nur schützen, was ich auch kenne. Oder anders ausgedrückt: Jeder von Ihnen hier weiß oder hört von der Erosion der Artenkenntnis. „Der Laubfrosch, das unbekannte Wesen.“ Ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn es uns gelingt, unsere Kinder und Jugendlichen zu begeistern, wir Gutes für und mit der Natur werden erreichen können, gerade auch vor unserer Haustür, wo unsere wunderbaren Naturschätze liegen. Hier kommt unseren Nationalen Naturlandschaften als abwechslungsreiche außerschulische Lernorte eine Schlüsselfunktion zu und diese Angebote werde auch immer stärker nachgefragt. Das fängt beim Fledermausrucksack für kleine Entdecker an und hört beim Junior-Ranger-Programm auf, von der Wildnispädagogik im Nationalpark Hainich über Bildungsangebote zur nachhaltigen Entwicklung und Umweltbildung. Alle Naturparke, Biosphärenreservate und unser Nationalpark sind auf einem guten Weg. Es ist das eine, über Naturschutz zu reden, das andere ist es aber tatsächlich, Feuersalamander draußen in ihrer natürlichen Umgebung zu beobachten, Lockstöcke für Wildkatzen einzupflocken oder auf Bergwiesen dem Wiesenknopf-Ameisenbläuling hinterher zu staunen.
Unsere Bildungsangebote sind wesentliche Beiträge zur Umsetzung des Weltaktionsprogramms „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie des am 20. Juni verabschiedeten Nationalen Aktionsplans BNE in Thüringen. Alle Nationalen Naturlandschaften in Thüringen haben sich innerhalb der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ als außerschulische Lernorte qualifiziert. Mein Ziel ist es auch, dass wir das dauerhaft erhalten und ausbauen.
Wie bei unserem Goldstück, dem Nationalpark Hainich, sollen auch die anderen Nationalen Naturlandschaften ein umfassendes Bildungskonzept erstellen und dieses mit verschiedenen Partnern und lokalen Akteuren umsetzen. Nächstes Jahr wird unser Nationalpark Hainich übrigens 20 Jahre – ein Grund zum Feiern. Ich weiß, dass das Nationalparkteam um Herrn Großmann bereits Spannendes plant.
Neben den engagierten und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NNL erweitern die vielen Freiwilligen das Bildungsangebot. Dazu gehören auch die FÖJler; diejenigen, die das Freiwillige Ökologische Jahr absolvieren, deren Plätze wir ab September aufstocken werden. Es könnten noch mehr Plätze sein, so groß ist die Nachfrage. An dieser Stelle vielen Dank an die Träger in Thüringen, die das FÖJ genauso wie FSJ und andere Möglichkeiten unterstützen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ohne die wertvolle Arbeit der Träger wären diese Plätze nicht möglich und könnten wir sie nicht anbieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, moderner und zukunftsfähiger Naturschutz und regionale Wertschöpfung sind kein Gegensatz. Meine These ist, dass moderner Naturschutz sogar wichtige Impulse für regionale Wertschöpfungen setzt. Immer mehr Menschen wollen naturnah und ressourcenschonend Urlaub machen. Die bestehenden Nationalen Naturlandschaften tragen hier zur regionalen Wertschöpfung bei. Zwei Beispiele: Unser Nationalpark Hainich ist der größte nutzungsfreie Laubwald in Deutschland. Wer hier wandert – ganz gleich zu welcher Jahreszeit übrigens –, versteht, was den Philosophen Henry David Thoreau schon vor 200 Jahren umtrieb: „Ich ging in die Wälder, denn ich wollte wohlüberlegt leben; intensiv leben wollte ich.“ – Über 320.000 Besucher wollen inzwischen das einzigartige Wildniserleben im Hainich, sie sichern so im Jahr Arbeitsplatzäquivalente von über 200 Arbeitsplätzen.
Zweites Beispiel: Der Thüringer Urwaldpfad, der als Perlenschnur von Waldgebieten für die Naturwälder von morgen steht. Wir werden diesen Urwaldpfad in das Wanderwegekonzept Thüringen 2025 einbetten. Und nicht nur das: Der Deutsche Wandertag in Eisenach vor den Toren unseres Nationalparks Hainich hat ja nicht nur mir deutlich gezeigt: Unberührte Natur zieht viele Menschen an. Warum also nicht den Hainich unter anderem mit den Wäldern in den Hohen Schrecke und dem Kyffhäuser zu einem faszinierenden touristischen Angebot entwickeln?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer einmal im Wiegental in der Hohen Schrecke unter dem frischen Grün der alten Buchen stand, versteht, was ich meine, wenn ich sage: Das kann Wirklichkeit werden und es wird viele anziehen. Welche anderen Bundesländer haben auch nur annähernd so gute Startbedingungen?
Die Nationalen Naturlandschaften – da kennt jemand das Wiegental,
(Zwischenruf Abg. Holbe, CDU: Ja, ich!)
das finde ich super, sehr schön – und auch Naturschutzprojekte sind ein großer Gewinn für den Natur- und Artenschutz und gleichzeitig Impulsgeber für die Regionalentwicklung im ländlichen Raum sowie wichtige touristische Highlights.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 7. Juli 2017 hat das UNESCO-Komitee in Krakau das Welterbe „Buchenurwälder der Karpaten und Alte Buchenwälder Deutschlands“ deutlich erweitert. 63 Buchenwälder in zehn europäischen Ländern wurden neu in die Welterbeliste aufgenommen. So weit, so gut. Das Erscheinungsbild Europas ist von Natur aus durch seine Buchenwälder geprägt. In Buchenwäldern finden sich bis zu 10.000 Tierarten. Gleichzeitig sind es stark bedrohte Lebensräume. Deswegen geht es darum, aus diesen Inseln, die noch bestehen am Ende auch Verantwortung zu machen. Nicht nur der Blick in die Naturbewusstseinsstudie macht deutlich, dass sich die gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald mit gutem Recht verändern. Ein Wald ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Er ist Lebensraum für viele Arten, seine Erholungsfunktion steht für viele angesichts einer immer schneller und digitaler werdenden Welt wieder mehr im Vordergrund. Gleiches gilt für den Wald als Kohlenstoffspeicher. Wir wissen, dass gerade angesichts des Klimawandels Bäume durch das Filtern von Stäuben, Gasen, radioaktiven Stoffen und vielem mehr eine herausgehobene Rolle für unsere saubere Luft spielen.
Herr Mohring, ich würde mich total freuen, wenn wir in den direkten Austausch gehen könnten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Herzlich willkommen im Plenarsaal. Es hat jeder die eigene Kinderstube genossen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es muss doch möglich sein, dass wir unsere ureigenste Fortschrittsgeschichte mit der Natur fortschreiben und nicht gegen die Natur. Wir leben heute im Anthropozän, dem Zeitalter, in dem der Mensch selbst zu einem mächtigen geologischen Faktor wird: Mensch macht Natur. Unberührte Natur gibt es fast nur noch in den Polarregionen, in Wüsten oder in Hochgebirgen. Weil wir um die Gefahr wissen, erwarten wir von zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern den Erhalt ihrer Wälder mit natürlicher Entwicklung. Da ist doch etwas schief. Wir erwarten von anderen, dass sie Natur schützen und tun selbst unseren Teil nur bedingt. Deswegen ist es an der Zeit und unsere Pflicht, unseren Blick auf ein ausgewogenes Verhältnis von Naturschutz, zu dem auch Wildnisbeiträge gehören, touristische Erholungsfunktionen des Waldes und dessen forstliche sowie ökonomische Nutzung zu richten.
Ich teile ausdrücklich die Einschätzung von Prof. Dr. Schraml, Mitglied des Rats für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, der da sagt, ich zitiere: „In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.“ Gehen wir gemeinsam voran. Um biologische Vielfalt zu erhalten, muss sie als integraler Bestandteil eines umfassenden Nutzungskonzepts im Wald verstanden werden. 5-Prozent-Nullnutzung sind machbar. Hier kann die Säge ruhen und Natur Natur sein. Das gelingt aber nicht durch Konfrontation, das gelingt durch das Miteinander auf allen Ebenen. Daher führen wir auch Gespräche mit allen Akteuren. Das kostet Zeit und Kraft und wir brauchen Geduld, aber wir gehen da rein. Ich schätze die anspruchsvolle Arbeit der Forstarbeiter.
Lassen Sie uns nun gemeinsam das erfolgreich auf den Weg bringen, was wir uns im Koalitionsvertrag für diese Legislatur auf die eigenen Fahnen geschrieben haben. Neben einem Netz von kleinen und mittelgroßen Gebieten, die von der forstlichen Nutzung freigestellt werden, können großflächige Bereiche nicht nur einen Beitrag zum nationalen 5-Prozent-Ziel nutzungsfreier Wälder leisten. Ich plädiere dafür, diese gleichzeitig auch zur Erfüllung der Wildnisziele in der nationalen Biodiversitätsstrategie wirksam werden zu lassen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wissen, dass ich die Auffassung vertrete, dass wir vor allem alte Wälder der forstlichen Nutzung entziehen sollten, wenn wir hier in den nächsten Jahren erfolgreich sein wollen. Damit das gelingt, habe ich eine Initiative zur Einrichtung eines Wildnisfonds des Bundes auf den Weg gebracht. Diese Initiative fand auf der 88. Umweltministerkonferenz im Mai 2017 und bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks breite Unterstützung. Auch für Thüringen könnte ein solcher Fonds, wenn er Wirklichkeit wird, positive Wirkung entfalten und ich bin gespannt, was nach dem 24.09. im Bund von den vollmundigen Versprechen dann noch übrig ist und ob der Fonds wirklich kommen wird.
Zur Vermeidung weiterer Legendenbildung möchte ich auf folgende Punkte eingehen: Die 5-Prozent-Waldflächen, die der forstlichen Nutzung entzogen werden sollen, sollen keinesfalls den Charakter eines abgeschirmten Sperrgebiets haben. Genau das Gegenteil ist unser erklärtes Ziel. Jeder soll zu jeder Zeit an jeder Stelle rein können in den Wald.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer einen Blick in die Naturbewusstseinsstudien von BMUB und BFM wirft, der kann feststellen, dass wilde Natur und deren Erlebnis einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert besitzen. Dieses Naturerlebnis möchten wir für die Menschen erlebbar machen und ihnen nahebringen. Niemand soll ausgesperrt werden. Diese Naturwälder von morgen sind für mich mit einem Bildungsauftrag verbunden. Warum soll es keine Wildniswanderungen mit dem Förster geben? Diese wilden Wälder touristisch aufzuwerten, das sollte Selbstverständlichkeit sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gedanklich nehme ich Sie jetzt mit in die Gipskarstlandschaft Südharz. Ich möchte diese einzigartige Gipskarstlandschaft des Südharzes und des Kyffhäusers nachhaltig entwickeln und langfristig schützen – zum Wohle von Mensch und Natur. Mein Ansatz für die Entwicklung der Region fußt auf drei Säulen: zum einen eine Studie zu den regionalökonomischen Effekten, ein Moderationsverfahren und ein Modellprojekt im „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“.
Zur Studie: Wir haben die Universität Würzburg dafür gewonnen, eine Studie zu den aktuellen und potenziellen regionalökonomischen Effekten in den Naturparken Kyffhäuser und Südharz zu erstellen. Die Idee: Wenn man sich auf den Weg macht, diese einzigartige Gipskarstlandschaft zu schützen, dann wollen wir auch wissen, wo beispielsweise touristische oder andere nachhaltige Effekte entstehen können, die auch ökonomisch darstellbar sind. Das ist der erste Schritt unserer Akzeptanzoffensive für ein künftiges Biosphärenreservat Südharz. Die Koalition hat vereinbart, ein Biosphärenreservat Südharz auf den Weg zu bringen – wir fangen an. Hier ist aber vor allen Dingen nicht die Zeit ein entscheidender Faktor, sondern der Weg ist das Ziel, das heißt, wir lassen uns auch alle Zeit.
Ich danke den Koalitionsfraktionen und ganz besonders der Abgeordneten Dagmar Becker, die sich – lassen Sie mich das so sagen – für ihren Südharz besonders engagiert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben gleichzeitig erklärt, hierzu mit den Bürgerinnen und Bürgern einen moderierten Diskussionsprozess in Gang zu setzen. Im November dieses Jahres gebe ich den Startschuss für das Moderationsverfahren Biosphärenreservat Südharz in und mit der Region. Es wird viele, viele Gespräche geben. Diskutiert werden Fragen der Land- und Forstwirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung sowie innovative Wirtschaftsansätze. Gleichzeitig nimmt eine Informations- und Anlaufstelle für die Bevölkerung in Neustadt dauerhaft ihre Arbeit auf. Ich bin zuversichtlich, dass es mit diesem partizipativen Weg im Südharz mit seinen Menschen eine langfristige, tragfähige Perspektive geben wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass moderner Naturschutz und Arbeitsplätze zusammengehören; neue und dauerhafte Einkommensmöglichkeiten können geschaffen werden. Dass Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen, zeigen ja die beiden Biosphärenreservate Thüringer Wald und Rhön und auch der Nationalpark Hainich im Übrigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Südharzregion zählt zu den insgesamt 30 sogenannten Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland. Auch dies wirft ein Schlaglicht auf den bundesweiten Stellenwert der Gipskarstregion für den Naturschutz in Deutschland. Thüringen trägt hier Verantwortung. Ich freue mich ganz besonders, dass es dank einer parteiübergreifenden Unterstützung, für die ich mich an dieser Stelle wirklich ausdrücklich bei allen Fraktionen bedanken möchte, gelingen wird, das Projekt „Gipskarst Südharz – Artenvielfalt erhalten und erleben“ mit mehr als 3 Millionen Euro Bundesmitteln für Thüringen und die Gipskarstregion umzusetzen, weil es eingeworben werden kann. Vielen Dank dafür.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Hotspotprojekt soll dem Erhalt der Kulturlandschaft für Mensch und Natur dienen und ist ein zentrales Modul bei der Entwicklung der Region Südharz. „Vorrang für die Natur“ – diese Maxime besteht für Flächen mit herausragender Bedeutung für die biologische Vielfalt und vorhandenem Gefährdungspotenzial, deswegen die Ausweisung von Schutzgebieten. Gerade in diesem Punkt muss Naturschutz verlässlich und planbar sein. Ich habe zum Jahresanfang 2017 die obere Naturschutzbehörde beauftragt, mit der Unterschutzstellung von elf Gebieten mit landespolitischen Verpflichtungen zu beginnen. Sechs dieser Gebiete befinden sich allein im Südharz. Zudem habe ich die obere Naturschutzbehörde mit Schreiben vom 8. Juni 2016 gebeten, die aus dem Naturschutzgebiet Rüdigsdorfer Schweiz in der Vergangenheit ausgesparten 18 Hektar des FFH-Gebiets als neues Naturschutzgebiet auszuweisen.
(Beifall DIE LINKE)
In Ergebnis werden so zusammen mit den bereits vorhandenen Gebieten insgesamt 15 Naturschutzgebiete in der Gipskarstregion etabliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht voran.
Wir führen natürlich aber weiterhin Gespräche mit den Gipsunternehmen, um diesen auch bei der Suche nach Alternativen behilflich zu sein. Es geht ja darum, miteinander Perspektiven zu entwickeln. Das geschieht aber unter der klaren Prämisse, dass kein Abbau in NATURA-2000-Gebieten erfolgen darf, wenn dadurch für die Erhaltungsziele dieser Gebiete maßgebliche Beeinträchtigungen entstehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rüdigsdorfer Schweiz muss von einem Abbau freigehalten werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit ist auch klar, dass Rot-Rot-Grün aufräumt mit faulen Kompromissen der Vergangenheit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgreicher Naturschutz kostet Geld und er braucht zukunftsfähige Förderprogramme. Die Finanzierung des Vertragsnaturschutzes in Thüringen erfolgt im Wesentlichen über das KULAP – so die Kurzbezeichnung des Programms.
Mit dem Vertragsnaturschutz sichern wir in Thüringen wertvolle Bestandteile unserer Kulturlandschaft – die naturschutzkonforme Bewirtschaftung der Feuchtwiesen in der Werra-Aue, der buntblühenden Bergwiesen im Thüringer Wald oder aber der Streuobstwiesen im Thüringer Grabfeld –, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen nur erhalten werden kann, wenn die Landwirte und andere Landnutzer hierfür einen gerechten Ausgleich erhalten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das klappt im Großen und Ganzen ganz gut. Immerhin sind wir bei der Grünlandförderung in Deutschland Spitzenreiter. So sind aktuell rund 43.000 Hektar Biotopgrünland, das ist rund 25 Prozent des Grünlands in Thüringen, in den Vertragsnaturschutz eingebunden. Aber Handlungsbedarf gibt es bei den ertragsschwachen, aber für den Naturschutz sehr wertvollen Grünlandflächen. Nicht oder nur begrenzt mechanisch zu pflegende Standorte können oftmals nur durch die Beweidung mit Schafen und Ziegen offen gehalten werden. Wer sich in Landschaftspflegeverbänden engagiert, der weiß, wenn sie einmal entbuscht haben und zwei Jahre warten, dann fangen sie wieder von vorne an. Der seit über 20 Jahren in Thüringen wie auch bundesweit zu beobachtende Rückgang der Schafbestände, die an dieser Stelle so wertvoll sind, bringt uns in große Schwierigkeiten und macht uns ernsthafte Sorgen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um diesen Trend zu stoppen, habe ich eine Diskussion um die Wiedereinführung gekoppelter Schafprämien deutschlandweit über die Umweltministerkonferenz initiiert und meine Kollegin Keller hat selbiges für die Agrarministerkonferenz in Hannover in die Hand genommen. Wir setzen die Akzente, um bundesweit die Diskussion zu befördern. Unsere Schaf- und Ziegenhalter brauchen die Unterstützung der Landesregierung – die haben sie –, aber eben auch bessere Bedingungen durch den Bund. Daher werden wir am Ball bleiben und die Aktivitäten gemeinsam mit der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft und dem Bundesumweltministerium intensivieren.
Wenn wir einige unserer schönsten Landschaften – so die Magerrasen in der Rhön und des Kyffhäusers oder im Mittleren Saaletal – erhalten wollen, dann brauchen wir auch morgen eine Landschaftspflege mit Schafhaltung. Schafhaltung gibt es aber nicht zum Nulltarif und auch nicht zu Dumpingpreisen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch Landschaftspflege, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein Anrecht auf faire Konditionen zum Wohle von Mensch und Natur. Neben der Finanzierung macht aber – lassen Sie mich auf dieses aktuelle Thema eingehen – den Schäfern vor allen Dingen etwas anderes im Augenblick zu schaffen: die Rückkehr einer anderen Art nach Thüringen, dem Wolf. Aus gegebenem Anlass möchte ich auf ein überaus aktuelles Thema nämlich zu sprechen kommen, das Wolfsmanagement in Thüringen. Gerade weil es in den vergangenen Tagen Anlass zu Fehlinterpretationen gab, möchte ich hier eines klarstellen: Aus meiner Sicht ist unser Wolfsmanagement gelebter Schaf- und Herdenschutz. Die Ausweisung des Wolfsgebiets kann man gewissermaßen als Schäferschutzprogramm verstehen. Das ist auch das Ziel der Landesregierung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir schützen mit den Präventivmaßnahmen unsere Schäfer. Wir werden noch in diesem Jahr ein landesweites Wolfsmonitoring in Zusammenarbeit mit NABU und dem Landesjagdverband in Thüringen aufbauen. Erst gestern haben wir in enger Abstimmung mit dem Landesverband der Thüringer Schafzüchter darüber gesprochen, wie wir besseren Schutz auf den Weg bringen können. Bis jetzt gibt es nicht nur den Managementplan, sondern auch eine Förderrichtlinie. Schnell und unkompliziert haben wir Notfallsets ausgereicht und wir werden abwarten, bis die DNA-Tests tatsächlich den Eindruck bestärken, den manche schon jetzt haben, dass es sich um mehrere Wölfe handelt. Ich will so klar und offen sagen: Wer dazu aufruft, Jagd auf den Wolf zu machen, ruft zu einer Straftat auf.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es hat sich jeder an Recht und Gesetz zu halten. Der Wolf ist eine streng geschützte Art.
Ich begrüße es, dass die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft – lassen Sie mich zurück zu den Schafen kommen – auch im Bundesrat eine Initiative für die Einführung der Schafprämie ergriffen hat, die die Kulisse für die Förderung in den benachteiligten Gebieten für die Schafhutungen erweitert und im Förderprogramm „Zusammenarbeit“ Projekte der Schafhalter unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Naturschutz sind intakte Gewässer und eine artenreiche Auenlandschaft von zentraler Bedeutung. Durch die Umsetzung des Landesprogramms „Gewässerschutz“ und des Landesprogramms „Hochwasserschutz“ setzen wir uns für unbelastete, lebendige Gewässer, qualitativ hochwertige Grundwasserressourcen und für einen natürlichen Hochwasserschutz durch die Wiedergewinnung natürlicher Überschwemmungsflächen ein. Mit den dazu vorgesehenen Maßnahmen werden wir in Thüringen bis Ende 2021 rund 1.000 Kilometer Fließgewässer naturnah entwickeln, 950 Kilometer Fließgewässer wieder durchgängig gestalten. Durch Deichrückverlegungen sollen etwa 1.500 Hektar zusätzlicher Überflutungsraum zurückgewonnen werden. Ein effektiver Hochwasserschutz zum Schutz der Menschen und zum Vorteil für die Natur, das ist unser erklärtes Ziel. Erste Erfolge sind zu verzeichnen, so breitet sich der Fischotter in Thüringen wieder aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zunehmendes Sorgenkind ist die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die landwirtschaftlichen Produktionssteigerungen gingen in den letzten Jahrzehnten zulasten von Natur und Umwelt. Wir haben ein Nitratproblem auf etwas mehr als 30 Prozent der Fläche der Grundwasserkörper und auch ein Problem mit klassischen Arten unserer Feldflur, wie Feldhase, Feldhamster und Rebhuhn. Mit der Verarmung der Feldflur sind wir in Thüringen nicht allein. Sie betrifft nahezu alle Ackerbaugebiete in Deutschland und ein ähnlicher Trend ist auch EU-weit festzustellen. Das zeigt, dass die EU-Agrarpolitik diesem Thema noch mehr Aufmerksamkeit schenken muss. Dazu sollten in der gemeinsamen Agrarpolitik der EU die Instrumente zur Stärkung der umwelt- und naturschutzgerechten Landwirtschaft verändert und ausgebaut werden können. Im Rahmen der EU-Agrarpolitik wird viel Geld umgesetzt – und das ist auch gut so. Was wir aber brauchen, ist ein gezielterer Einsatz der letztendlich vom Steuerzahler bereitgestellten Mittel für die Agrarpolitik. Wir brauchen eine stärkere Belohnung derjenigen Landwirte, die besonders umwelt- und naturschutzfreundliche Praktiken anwenden. Diejenigen, die bereit sind, durch die Anlage von Blüh- und Pufferstreifen oder durch die Umstellung auf Öko-Landbau die Kulturlandschaft zu bereichern und sie wieder bunter zu machen, sollen stärker belohnt werden. Die aktuelle Situation zeigt, dass die Vertragsnaturschutzangebote in den Ackerbaugebieten sowohl in Thüringen als auch bundesweit im Regelfall nicht greifen. Hier müssen wir etwas ändern. Deshalb suche ich den Dialog mit der Landwirtschaft. Wir brauchen Schutzkonzepte, die alltagstauglich in die Betriebe integriert werden können.
Das von der EU kofinanzierte Programm zur Entwicklung von Natur und Landschaft ist das wichtigste Förderinstrument in Thüringen, um erfolgreiche Naturschutzprojekte umzusetzen und somit unsere Thüringer Naturschätze zu erhalten. Die Landesregierung hat die finanzielle Ausstattung von ENL deutlich aufgestockt. Dafür vielen Dank an die Fraktionen. Während bis vor drei Jahren noch etwa 2 bis 3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung standen, sind es 2017 6 Millionen Euro, die das Umweltministerium für Investitionen in den Naturschutz zur Verfügung stellt. Der Fördermitteletat wird dabei in den nächsten Jahren vorbehaltlich natürlich der Beschlussfassung des Haushaltsgesetzgebers weiterhin jährlich um 1 Million Euro aufgestockt. Insbesondere Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände erhalten damit verbesserte Fördermöglichkeiten, um Artenschutzprojekte umzusetzen und natürliche Lebensräume zu sichern. Das Angebot wird sehr umfassend genutzt. So ist die Nachfrage nach Naturschutzprojekten sehr hoch, was mich sehr freut. In dieser Förderperiode konnten seit 2015 bereits über 50 Naturschutzprojekte mit einer Fördersumme von 20 Millionen Euro unterstützt werden. Und das sieht man, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass wir mit praktischen Naturschutzmaßnahmen in den Projektgebieten die Zielarten und Zielbiotope stabilisieren oder in einen positiven Trend umkehren können. Das gilt zum Beispiel für wiesenbrütende Vogelarten, für einige Fledermausarten, für Streuobstwiesen und die bundesweit bedeutsamen Mager- und Trockenrasenstandorte. Ein weiteres Instrument des Naturschutzes ist das Programm zur Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, in Thüringen kurz NALAP genannt. NALAP fokussiert den ehrenamtlichen Bereich. Was wäre Naturschutz in Thüringen ohne das Ehrenamt?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben 2016 die Chance genutzt, die durch die Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ entstanden ist und haben mithilfe der Kofinanzierung durch Bundesmittel den Etat für NALAP deutlich aufstocken können. Für 2018 stellen wir auch hier, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsgesetzgebers, für Naturschutzprojekte noch mal zusätzlich 1,25 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll ein wichtiger Beitrag geleistet werden, um den Rückgang der biologischen Vielfalt, insbesondere in der Agrarlandschaft zu stoppen. Diese erfolgreiche Bundesmittelakquise gibt uns auch die Möglichkeit, auf lokaler Ebene die ehrenamtlichen Naturschutzaktivitäten zu stärken. Die Aufstockung der Naturschutzförderprogramme ist also ein wesentlicher Stützpfeiler für eine erfolgreiche Naturschutzpolitik, ein lange Zeit stiefmütterlich behandeltes Politikfeld in Thüringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Umweltministerin stehe ich ebenso klar zur Energiewende wie zum Umwelt- und Naturschutz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schützt unsere Natur und das Klima. Es gibt keine Alternative zum Atomausstieg.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt keine Alternative zur Dekarbonisierung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Es gibt eine Alternative – die sitzt hier!)
Aber es gibt viele Alternativen zur Alternative für Deutschland. Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglich zu gestalten. Zwei Beispiele: Fledermäuse und Windkraft. Im April 2016 wurde die „Arbeitshilfe zur Berücksichtigung des Fledermausschutzes bei der Genehmigung von Windenergieanlagen in Thüringen“ durch mein Haus veröffentlicht und gegenüber den Behörden per Erlass eingeführt. Das ist eine Arbeitshilfe, die den aktuellen Stand des Wissens widerspiegelt. Mit ihr stellen wir den Planern als auch den Behörden eine umfangreiche Handreichung zur Verfügung. Damit trägt die „Arbeitshilfe Fledermausschutz“ in der Windenergiezulassung zur Problemlösung in konkreten Fällen bei und kann das jeweilige Zulassungsverfahren beschleunigen. Neben den Fledermäusen sind die Vögel ebenso durch Windenergieanlagen betroffen. Ich habe daher den Entwurf eines avifaunistischen Fachbeitrags zur Genehmigung von Windenergieanlagen in Thüringen erarbeiten lassen. Dieser wurde im April dieses Jahres gemeinsam mit Vertretern des Naturschutzes, der Windenergiewirtschaft, Planern und Behörden umfänglich diskutiert. Der avifaunistische Fachbeitrag zur Zulassung von Windenergieanlagen soll im Herbst fertiggestellt sein und wird dann ebenso per Erlass den Naturschutzbehörden zur Verfügung gestellt und verbindlich gemacht. Mit diesem Fachbeitrag werden der Verwaltung praktikable Methoden zum Umgang mit dem Vogelschutz bei der Genehmigung von Windenergieanlagen an die Hand gegeben. Auch für die Vorhabenträger wird er hilfreiche Ausführungen enthalten – konstruktiv und miteinander geht besser. Der Interessenausgleich zwischen dem Naturschutz und den Ausbaubelangen der Windenergie macht sich wahrlich nicht von selbst. Da kann man dann entweder konstruktiv mit umgehen – das ist jedenfalls unsere Haltung – oder man kann immer nur dagegen sein – das ist ausdrücklich nicht unsere Haltung.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er setzt durchaus kontroverse Gespräche und ein intensives Ringen bei der Suche nach langfristig tragfähigen und fairen Lösungen voraus. Das sind nur zwei Beispiele, wo wir uns in die Diskussion begeben und auf der Suche nach gesellschaftlichem Konsens sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo stünde der Naturschutz in Thüringen ohne das Ehrenamt? Die ehrenamtlich Tätigen sind eine nicht wegzudenkende Stütze für den behördlichen Naturschutz. Das gilt sowohl für die in einem Naturschutzverein Organisierten als auch für alle anderen Engagierten. Die ehrenamtlich Tätigen stellen dem Naturschutz ihr Wissen und ihre Zeit zur Verfügung. Sie leisten Arbeiten, für die der Naturschutzverwaltung oftmals die Kapazität fehlt. Um einen Eindruck vom Umfang zu geben: Unsere Ehrenamtlichen erheben oftmals über viele Jahre für dieselbe Art oder denselben Ort Daten. So erhalten wir wertvolle Informationen über Tier- und Pflanzenbestände und deren Entwicklung. Sie führen Artenschutzprojekte durch. Sie verbessern die Lebensbedingungen bestehender Populationen. Mein herzlicher Dank an alle, die im Ehrenamt tätig sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie schaffen mit Ihrem Engagement neue Lebensstätten für bedrohte Arten, um zurückgehende Populationen zu sichern. Sie pflegen wertvolle Biotope, um ihren Zustand zu sichern und zu verbessern. Sie erstellen Veröffentlichungen über bedrohte Tiere, Pflanzen und Biotope. Für dieses umfassende Engagement zum Schutz von Natur und Heimat gebührt den ehrenamtlich tätigen Menschen mein ausdrücklicher Dank. Daher ist es nur gerechtfertigt, wenn auch die Naturschutzverwaltung den ehrenamtlich Tätigen Unterstützung zukommen lässt. Diese Unterstützung ist vor allem finanzieller Art, wir stellen die entsprechenden Förderprogramme zur Verfügung. Ehrenamtlich Tätige gibt es aber nicht nur im engeren Bereich des Naturschutzes. Ich vertrete die Ansicht, dass die ehrenamtliche Betätigung schon früh gefördert werden sollte. So können Kinder und Jugendliche lernen, sich für eine gute Sache zu engagieren und selbst draußen vor unserer Haustür in der Natur unterwegs zu sein. Daher hat mein Haus zum Jahreswechsel 2016/2017 mit der BUNDjugend und der Naturschutzjugend des NABU, jeweils einen Jugendprojektfond über 10.000 Euro als Pilotprojekt initiiert. Aus diesem Fonds können die beiden Jugendverbände bei Themen der nachhaltigen Entwicklung für Einzelprojekte ihrer jeweiligen Ortsgruppen schöpfen. Wichtig dabei ist, dass diese bislang 16 Projekte von den Jugendlichen selbst geleitet und durchgeführt werden. So geht Verantwortung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit wollen wir die Eigeninitiative von Jugendlichen für nachhaltige Entwicklung stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte erlauben Sie mir drei Punkte als Ausblick.
1. Strukturell: die Entscheidung der Landesregierung zur Einrichtung eines landesweiten Netzwerkes von Natura-2000-Stationen war zukunftsweisend. Jetzt sollten wir die Natura-2000-Stationen auch über das Jahr 2020 hinaus als festen Bestandteil der Naturschutzeinrichtungen Thüringens etablieren und sie im Landesnaturschutzgesetz verankern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
2. Finanziell: Es gilt gemeinsam mit den Menschen und Landnutzern erfolgreiche Projekte auf die Fläche zu bringen, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Nur so lässt sich die Trendwende im Artenrückgang erreichen. Deswegen ist eine gute Mittelausstattung der Thüringer Naturschutzprogramme unerlässlich.
3. Europapolitisch: Die erfolgreiche Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie, erfordert eine deutlich aufgestockte finanzielle Unterstützung, gegebenenfalls auch im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder Kohäsionspolitik der EU. Sehr geehrte Abgeordnete, nach Jahren der Stagnation oder gar des Rückgangs, hat die Landesregierung den Naturschutz personell und finanziell konsolidiert und mit Perspektiven versehen.
(Beifall DIE LINKE)
Bei den Naturschutzverbänden und in weiten Kreisen der Bevölkerung ist eine Aufbruchstimmung entstanden. Sie sehen, wo etwas vorwärts geht, wo Neues begonnen und Bestehendes ausgebaut wurde. Die Natura-2000-Stationen und das nationale Naturmonument sind nur zwei unserer Leuchtturmprojekte. Danke an alle Partner in den Regionen. Die Erfolge beim Schutz der Wildkatze in Thüringen zeigen sehr deutlich: Richtig angepackt und unterstützt, ist der Naturschutz in Thüringen erfolgreich. Wir wollen auf diesem transparenten und erfolgreichen Weg weitergehen. Ich bedanke mich bei allen, die uns bisher unterstützt haben und auch in Zukunft unterstützen werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich frage, ob die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung Ihres Antrags wünscht. Begründung des Antrags ist gewünscht? Okay. Herr Kießling, dann haben Sie das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer!
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ist der Wolf eigentlich ein Ausländer?)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ohne Pass aus Polen einfach eingewandert!)
Die AfD hat hier einen Änderungsantrag bzw. einen Entschließungsantrag eingebracht. Die Aufgliederung der ehemals dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie und dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zugehörigen Fachbereiche der Energie- sowie der Umwelt- und Naturschutzpolitik in ein eigenständiges Ministerium haben zu einer Umwelt-, Energie- und Naturschutzpolitik geführt, die sich weder an den Lebensrealitäten mittelständischer Wirtschafts- und Landwirtschaftsunternehmen noch an den Problemlagen des ländlichen Raums orientiert. Stattdessen lässt sich das Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz von den Interessen der Windkraftfirmen und den Projekten anderer Bundesländer leiten oder es setzt ideologisch orientierte, überzogene Standards durch, die die Wirtschaft vor Ort zusätzlich unter Kostendruck setzen. Um die Energieerzeuger wieder an dem energiepolitischen Dreieck auszurichten und in den Dienst der heimischen mittelständischen Unternehmen zu stellen, muss das Ressort der Energiepolitik in das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wieder eingegliedert werden. Für eine Umwelt- und Naturschutzpolitik im Einklang mit den Interessen der Thüringer Land- und Forstwirte, die zugleich für das Gros des Naturschutzes die Verantwortung übernehmen, muss das Umwelt- und Naturschutzressort im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft geführt werden. So unsere Ansinnen! Deswegen haben wir, wie gesagt, diesen Änderungsantrag eingebracht, um die profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik zu unterbinden, die momentan hier gemacht wird. Wir brauchen einen Naturschutz auf breiter Basis, der eben nicht gegeneinander arbeitet und von Ideologie getränkt ist. Deswegen soll das Ressort für Energiepolitik wieder in das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft eingegliedert werden. Das Umwelt- und Naturschutzressort soll in das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überführt werden. Warum das Ganze, fragen Sie sich? Damit eben die Natur- und die Kulturlandschaft Thüringens geschützt und erhalten wird, anstatt sie durch einen Ausbau der Windenergie weiter zu zerstören.
(Beifall AfD)
Die Thüringer Viehhaltungsbetriebe sollen auch nicht weiter mit zusätzlichen Vorschriften und bürokratischen Auflagen wie zum Beispiel einen Filtererlass an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gebracht werden. Weiterhin wollen wir die Anwohner des ländlichen Raums mit einer durch Abwasserzweckbände organisierten und gebührenfinanzierten Sanierung der Abwasserentsorgung finanziell entlasten und so auch die Wasserreinhaltung schnellstens unterstützen. Auch die heimische Forstwirtschaft muss unterstützt werden, anstatt ihre Flächen stillzulegen und sie als Kahlschlaglobby zu brandmarken. Auch die unzulässige Nutzungseinschränkung der Gartenbesitzer im ländlichen Raum durch die Brenntage-Verbote ist weder Naturschutz noch ist es Politik für die Bürger.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Es ist Bundessache!)
Daher unser Antrag, damit diese Fachbereiche wieder zusammenarbeiten statt gegeneinander. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür ist Herr Brandner verantwortlich!)
Präsident Carius:
Danke schön. Ich eröffne damit die Aussprache zur Regierungserklärung und mache darauf aufmerksam, dass sich die Redezeit der Fraktionen um jeweils 12 Minuten verlängert hat. Herr Abgeordneter Gruhner für die CDU-Fraktion, bitte.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade hier im Hohen Hause die Regierungserklärung der Thüringer Umwelt- und Energieministerin zum Thema „Naturschutz in Thüringen“ gehört. Zunächst ganz klar: Das ist ein wichtiges Thema. Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist natürlich eine politische Gestaltungsaufgabe allererster Güte – unbestritten – und als Christdemokraten
(Beifall CDU, DIE LINKE)
liegt uns natürlich die Bewahrung der Schöpfung ganz besonders am Herzen. Das haben wir immer wieder beim Regierungshandeln deutlich gemacht und das werden wir auch in Zukunft deutlich machen.
(Beifall CDU)
Dennoch will ich zum Beginn eines schon deutlich sagen: Ich hätte eigentlich am Ende dieser Woche, am Ende dieser drei Plenartage erwartet, dass die Regierung hier im Hohen Haus sich nicht zum Naturschutz erklärt, sondern dass der Ministerpräsident hier vor dem Parlament sich zum Chaos in seiner Regierung äußert, dass er sich zum Chaos
(Beifall CDU)
bei der Gebietsreform äußert, dass er sich zu den Chaostagen in seiner Koalition erklärt. Das ist das, was die Menschen gerade im Land interessiert. Stattdessen haben Sie ein Ablenkungsmanöver
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wenn man kein Fachpolitiker ist und keine Ahnung hat, dann redet man eben nicht zum Thema!)
allererster Güte hier gestartet. Und dann Frau Ministerin, kann ich Ihnen eines auch nicht ersparen, weil ich schon ein bisschen Zweifel über die eigentlichen Motive Ihrer Regierungserklärung habe.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Ich bei Dir auch!)
Wir können uns nämlich nicht des Eindrucks erwehren, dass es hier im Kern um was ganz anderes geht. Es geht nämlich darum, kurz vor der Bundestagswahl noch mal ein schönes grünes Kernthema ins Licht zu rücken und den Sinkflug der grünen Partei zumindest zu versuchen zu stoppen. Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir haben den Eindruck, es geht bei dieser Regierungserklärung in Wahrheit nicht um den Naturschutz in Thüringen, sondern um den Schutz der Grünen-Partei hier im Land.
(Beifall CDU)
Was hat uns diese Regierungserklärung vor Augen geführt? Sie haben hier, finde ich, eindrucksvoll dargelegt, dass Ihre Politik in großen Teilen erstens ideologisch getrieben ist, dass sie doppelzüngig ist, dass Ihnen aber auch – auch das ist deutlich geworden – in einzelnen Teilen die Rückendeckung Ihrer Koalitionspartner fehlt und dass Sie auch die falschen Prioritäten setzen. Ich will das im Einzelnen auch noch alles ausführen.
Aber was ich tatsächlich besonders unredlich finde, ist – und das will ich noch mal unterstreichen –, dass Sie sich hier so hinstellen und so tun, als hätte der Naturschutz in diesem Land erst mit der Übernahme durch die Grünen im Umweltressort begonnen, als hätte der Naturschutz im Land erst unter Ihrer Regierung losgelegt. Deswegen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie hier von Stagnation
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei FFH – wo standen wir da?)
und von Rückgang im Bereich des Naturschutzes reden, dann ist das angesichts – bleiben Sie entspannt! –
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin entspannt, Herr Gruhner!)
dann ist das angesichts von 24 Jahren erfolgreichem Naturschutz in diesem Land nach 1990
(Beifall CDU)
wirklich eine Form der Überheblichkeit, das muss man so deutlich sagen. Na klar, Sie wollen natürlich uns als Christdemokraten damit treffen. Damit können wir ganz entspannt umgehen. Aber in Wahrheit treffen Sie diejenigen, die in diesem Land seit vielen Jahren, mindestens seit 1990, engagiert Naturschutz gemacht haben. Deswegen noch mal: Von Rückgang und von Stagnation des Naturschutzes in diesem Land zu reden, ist eine ausgegorene Frechheit, Frau Ministerin.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagt jetzt wer?)
Ich meine, wir müssen doch nur mal auf die Fakten schauen, ich will es noch mal darlegen: Naturpark Thüringer Wald 1990 ausgewiesen, Naturpark Thüringer Schiefergebirge 1990 ausgewiesen, Naturpark Kyffhäuser 2008 ausgewiesen, Naturpark Südharz 2010 ausgewiesen, Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal 2012 ausgewiesen, Biosphärenreservat Rhön 1990 ausgewiesen, Biosphärenreservat Thüringer Wald 2001 vergrößert; Gründung, Stärkung und Ausbau des Nationalparks Hainich seit 1997,
(Beifall CDU)
der seit 2011 zum UNESCO Welterbe zählt, Ausweisung flächendeckender Naturschutzgebiete entlang des Grünen Bands, Gründung der „Stiftung Naturschutz“ in Thüringen, die allein in unserer Regierungszeit 257 Naturschutzprojekte gefördert hat.
Die Liste, die ich jetzt aufgeführt habe, sie ist nicht einmal vollzählig. Aber sie zeigt doch – und das ist ja auch richtig so –, dass Naturschutz zu allen Zeiten in diesem Land oben auf der Agenda steht. Und wir wollen auch, dass das so ist, wir wollen, dass das weiter so ist. Aber bitte erwecken Sie nicht den Eindruck, als seien Sie die Ersten, die in diesem Land damit anfangen!
(Beifall CDU)
Deswegen will ich es an dieser Stelle – den Satz kann ich Ihnen nicht ersparen, weil ich finde, das muss man Ihnen und Ihrer grünen Partei schon noch mal ins Stammbuch schreiben, wenn Sie genau diesen Eindruck, den ich gerade beschrieben habe, hier immer erwecken. Es gibt den schönen Satz oder die schöne Wendung: Als die Grünen noch mit Steinen geschmissen haben, hat die Union in Deutschland längst das erste Umweltministerium eingeführt. Ich finde, das ist die Wahrheit über Umweltpolitik in Deutschland und die müssen Sie sich in Ihr Stammbuch schreiben!
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn da mit Steinen geworfen?)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD oder was?)
Meine Damen und Herren, Naturschutz ist eine wichtige Aufgabe in Thüringen und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Naturschutz in Thüringen zur DNA unseres Freistaats gehört. Intakte Natur bedeutet in Thüringen in seiner gesamten Vielfalt auch Heimat und Identität, das macht dieses Land aus. Was wäre unser Land ohne all unsere Naturschätze? Naturschutz bedeutet aber in der Tat auch Wirtschaftsfaktor, denken wir nur mal an den Tourismus. Der Tourismus in diesem Land wäre nicht denkbar, wenn er nicht sozusagen auf der schönen Landschaft aufbauen könnte. Naturschutz bedeutet auch, Arbeitgeber zu sein, Naturschutz bedeutet ebenso, Ideengeber für die Wissenschaft zu sein, denn viele technologische Erfindungen bauen letztlich auf dem auf, was Natur ganz natürlich vorhält. Deswegen ist Naturschutz nicht nur von politischer Rahmensetzung abhängig und erfolgreich, sondern er lebt vor allem ganz entscheidend von dem Engagement, das viele Leute hier einbringen. Deswegen hat es uns umso mehr verwundert, dass Sie sich in Ihrer Regierungserklärung beispielsweise zur Jagd gar nicht geäußert haben. Wir finden schon, dass das eine Betrachtung Wert gewesen wäre – auch Jagd ist Naturschutz.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Das sagen wir ganz klar.
Deshalb wollen wir Sie fragen: Haben Sie aus den Augen verloren, dass beispielsweise der Landesjagdverband Thüringen eine anerkannte Naturschutzvereinigung nach dem Thüringer Naturschutzgesetz ist?
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber der bewaffnete Arm der Umweltbewegung!)
Wir fragen Sie, welchen Stellenwert messen Sie tatsächlich unseren Jägerinnen und Jägern bei, wenn die Jäger in Ihrer Regierungserklärung nicht einmal wenigstens vorkommen?
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: Sie müssen zuhören!)
Deswegen will ich Ihnen noch mal auf die Sprünge helfen. Die Jagd ist ein fester Bestandteil der nachhaltigen Bewirtschaftung im ländlichen Raum. Sie ist in unseren Kulturlandschaften für Natur- und Artenschutz sowie für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft immens wichtig. Insbesondere – das will ich unterstreichen – erhält sie die Funktionen des Waldes und seine biologische Vielfalt mit aufrecht. Deswegen noch einmal: Jagd ist Naturschutz. Es ist bedauerlich, dass Sie sich dazu nicht geäußert haben.
(Beifall CDU)
Zum Naturschutz leistet aber auch die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag. Die gesellschaftlichen Leistungen im Naturschutz, in der Landschaftspflege, die unsere Landwirte tagtäglich erbringen, sind von unschätzbarem Wert. Sie wären natürlich auch ohne Agrarförderung nicht möglich. Sie haben das Thema – das will ich schon sagen – gestreift. Aber ich sage Ihnen auch an dieser Stelle: Legen Sie endlich Ihren Generalverdacht gegen die Landwirtschaft beiseite. Hören Sie mit der Gängelung der Landwirte auf, sie haben es nicht verdient. Denn sie betreiben auch intensiven Naturschutz. Ich will nur die Stichworte „Filteranlagen auf Schweineställen“ oder „Tierbesatzobergrenze“ nennen. All das sind Beispiele, an welchen Stellen Sie tatsächlich gängeln. Deswegen die herzliche Bitte: Legen Sie die ideologischen Scheuklappen an dieser Stelle beiseite.
(Beifall CDU)
Und weil wir gelegentlich den Eindruck haben, dass Sie mit den Landwirten hier auf Kriegsfuß sind, ist es wiederum gut, dass wir heute von Ihnen nichts gehört haben zur Umschichtung von der ersten zur zweiten Säule im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie es beispielsweise Ihre Mitstreiter in Europa und im Bund fordern, denn natürlich brauchen wir starke, wirtschaftlich gesunde Betriebe, um auch eine langfristig nachhaltige tierbezogene und flächendeckende Landwirtschaft im Freistaat aufrechterhalten zu können. Das kann eben nur über eine starke erste Säule der Agrarförderung sichergestellt werden. Umweltziele, Naturschutzmaßnahmen und Landschaftspflege, die durch Landwirte realisierbar sind, müssen vorrangig in der zweiten Säule – das wissen wir –, über das KULAP und vertragliche Regelungen statt über gesetzliche Auflagen und zusätzliche Anforderungen umgesetzt werden. Deswegen noch mal: Gut so, dass Sie hier nicht eingreifen, gut so, dass Sie zu diesem Thema auch nichts gesagt haben.
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat vom Grünen Band gesprochen und sie hat ausgeführt, dass sie das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument machen möchte.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will an dieser Stelle zunächst sagen, dass wir es durchaus schon bedauerlich finden, dass Sie in der Frage, wie wir in diesem Land den Schutz einzelner Gebiete und Objekte in der Zukunft gestalten wollen, den Konsens aufgekündigt haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welchen Konsens denn?)
In der Vergangenheit wurde immer zunächst breit in Ausschüssen im Konsens diese Frage diskutiert. Ich erwähne das deswegen, weil Sie es als Koalition gewesen sind, die vor wenigen Monaten unsere Initiative zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes nicht einmal in die zuständigen Fachausschüsse überweisen wollten. Hier haben Sie klar den Konsens aufgelöst.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: So ein Quatsch!)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welchen Konsens denn?)
Deswegen muss man ganz klar sagen, Sie reden immer von Beteiligung, tatsächlich entpuppt sich das alles als Pseudobeteiligung.
Wir haben in unserem Gesetzentwurf klar gesagt, dass wir im Thüringer Naturschutzgesetz das Nationale Naturmonument als zusätzliche Schutzkategorie verankern wollen und dass wir dann danach per Rechtsverordnung klären, welche konkreten Gebiete und Objekte tatsächlich in Thüringen geeignet sind,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Nationale Naturmonument als Kategorie gibt es doch schon!)
die auch diesen Schutzstatus bekommen sollen, denn – das muss man auch mal konstatieren – es gibt mit Sicherheit noch weitere Objekte und noch weitere Beispiele, die es wert wären, dass wir sie entsprechend würdigen. Ich nenne nur mal zwei Beispiele: der Bohlen bei Saalfeld als größtes nationales Geotop.
(Beifall CDU)
Ich nenne die Barbarossahöhle am Kyffhäuser als einzigartige und seit 1865 öffentlich zugängliche Gipshöhle.
Der Bundesgesetzgeber wollte eigentlich, als er gesagt hat, wir wollen diese Schutzkategorie verankern, auch in den Landesgesetzen, dass wir auch kleinere Flächen mit berücksichtigen und dass wir auch kleinere Flächen herausgehoben unter Schutz stellen. Insofern sind wir der Auffassung, dass Sie eigentlich den zweiten vor dem ersten Schritt an dieser Stelle tun, weil es natürlich – und das muss man schon hinterfragen – wenig Sinn macht, wenn Sie hier ein eigenes Gesetz für das Grüne Band machen. Es wäre besser gewesen, wenn wir unserem Vorschlag gefolgt wären, dann hätten wir einen sauberen ordnungsrechtlichen Rahmen gehabt, der es ermöglicht hätte, hier entsprechend auch weiter über zusätzliche Beispiele zu sprechen und diese auch zu verankern.
Dann haben wir in unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes auch gesagt, dass es natürlich unserer Philosophie entspricht, Mensch und Natur immer zusammen zu denken.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja genau der Grund – Naturmonument!)
Genau deswegen wäre es uns wichtig gewesen – auch das haben Sie ja ohne Ausschussberatung abgewiesen –, dass wir eine entsprechende Schutzklausel für Land- und Forstwirtschaft verankern, denn gerade am Grünen Band muss weiterhin ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft im bisherigen Umfang gewährleistet bleiben. Deswegen noch einmal: Wir sind der Überzeugung, unser Weg wäre ordnungsrechtlich der sauberere gewesen.
(Beifall CDU)
Ich will Ihnen durchaus zugestehen, dass es zunächst erst mal richtig klingt, vor allem in der Theorie, wenn man sagt, man möchte eine Brücke zwischen Naturschutz und der Erinnerung an das SED-Unrecht bauen. Das ist zunächst in der Theorie richtig. Mal nur am Rande: Da hätten Sie erst mal bei der Wahl Ihres Koalitionspartners aufpassen sollen. Aber das wirklich nur am Rande.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagt die Blockflöte!)
Was man noch einmal mit in die Gedanken einbeziehen muss, ist, wenn wir hier zu Recht an SED-Unrecht erinnern wollen, dann müssen wir auch darüber nachdenken und gehörig aufpassen, dass wir nicht diejenigen, die unter der SED-Diktatur einmal enteignet wurden gerade in diesen Landstrichen, erneut doppelt enteignen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt es doch gar nicht! Das will niemand!)
und deswegen sagen wir, wir müssen aufpassen bei diesem Thema. Lassen Sie uns das deswegen auch sehr, sehr konzentriert anschauen!
(Beifall CDU)
Dann will ich noch ein Weiteres in Erinnerung rufen. Schon heute sind ja 30 Prozent der Fläche des ehemaligen Grenzstreifens als Naturschutzgebiete ausgewiesen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 30 Prozent sind nicht genug!)
Schon heute sind 64 Prozent der Flächen des Grünen Bandes NATURA-2000-Gebiete. Es liegen drei Biosphärenreservate in diesem Bereich und ein Nationalpark. Das heißt also, wenn man über die Frage nachdenkt, ob es einen ausreichenden Schutz, einen ausreichenden Naturschutz für das Grüne Band gibt, dann müssen wir zunächst erst einmal konstatieren, dass der doch schon heute vom Status quo her gedeckt ist. Deswegen will ich sehr deutlich sagen: Gelegentlich bekommt man schon den Eindruck, es geht hier in allererster Linie nicht um ein Nationales Naturmonument mit dem Motiv, den Naturschutz im Land zu betreiben, sondern offensichtlich eher um ein Monument für die Ministerin Anja Siegesmund.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind Sie neidisch, Herr Gruhner?)
Ach, wissen Sie, Sie können mir glauben, dass die CDU in Thüringen in diesen Tagen sicherlich nicht auf Ihre Chaostruppe neidisch ist, Herr Adams.
(Beifall CDU)
Wir haben eher Mitleid, wenn ich Ihnen das an dieser Stelle einmal sagen darf.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Höre ich da ein Pfeifen im Walde?)
Lassen Sie mich zwei weitere Themen ansprechen. Das Thema „Gipskarstlandschaft Südharz“ ist bereits angesprochen worden. Ich will für uns klar sagen, dass es natürlich einen Dialogprozess und ein Moderationsverfahren an dieser Stelle braucht. Sie haben gesagt, Sie nehmen sich an dieser Stelle viel Zeit. Dafür, dass es im Koalitionsvertrag schon sehr wichtig aufgeschrieben wurde, haben Sie sich schon sehr viel Zeit gelassen. Es sind fast drei Jahre ins Land gegangen. Deswegen starten Sie hier reichlich spät. Aber gut – immerhin ein Anfang. Das will ich durchaus hier konstatieren. Aber wir sagen auch: Dieser moderierte Diskussionsprozess muss ergebnisoffen sein. Denn das Instrument des Biosphärenreservats darf am Ende keine Gipsabbauverhinderungskonzeption sein. Da will ich durchaus mal den Ministerpräsidenten zitieren, der das auf dem Thüringer Baustofftag an dieser Stelle klar – und ich finde, klarer als Sie – auf den Punkt gebracht hat: Wir brauchen einen entkrampften Umgang bei dem Thema und eine Endemotionalisierung. Warum können in einer Gipskarstlandschaft mit deutschlandweit einmaligen Gipslagern nicht der Abbau und eine touristische Nutzung nebeneinander stattfinden, existieren? – Ich finde, das ist ein Punkt, wo Ihr Koalitionspartner durchaus einen realistischeren Blick hat als Sie.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch wir sind dafür, dass wir Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Wenn das Ihr Ziel ist, haben Sie dabei unsere volle Unterstützung.
Sie haben auch das Thema „Wolf“ angesprochen. Das will ich hier als Nächstes ansprechen. Wie gehen wir mit den vom Wolf ausgehenden Gefahren um? In der Tat ein Thema, was höchste Aktualität hat. Ich meine, Vertreter Ihrer Koalition, auch aus Ihrem Hause – ich glaube, Ihr Staatssekretär – haben uns in diesen Tagen Panikmache und Populismus vorgeworfen, als wir das Thema auch in der Öffentlichkeit adressiert haben, als wir einen entsprechenden Antrag hier ins Haus eingebracht haben. Da will ich Ihnen sagen: Wenn Sie uns hier vorwerfen, dass das Populismus wäre, dann haben wir kein Problem, wenn Sie damit meinen, dass wir die berechtigten Sorgen der Betroffenen, die berechtigten Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst nehmen. Denn in der Tat ist es wichtig, dass wir hier schnell handeln und dass wir das, was aktuell passiert, in sehr, sehr großer Ernsthaftigkeit miteinander besprechen. Es ist doch klar, die Ausbreitung des Wolfes ist auch ein Ergebnis von Naturschutz. Rudel breiten sich zunehmend und immer schneller in Deutschland aus. Wir sehen die wachsende Sorge der Bevölkerung bei diesem Thema. Deswegen dürfen wir Menschen und vor allem Weidetierhalter an dieser Stelle nicht alleinlassen. Deswegen will ich durchaus konstatieren: Das, was Sie heute hier gesagt haben, gibt uns – und das, was wir mit unserem Antrag auch erreichen wollen – im Kern recht. Das hat sich vor wenigen Tagen noch anders angehört. Aber offensichtlich haben auch Sie die aktuellen Ereignisse gehört. Deswegen: Klar, wir brauchen den Aufbau eines landesweiten Wolfsmonitorings. Natürlich müssen wir alle Vorkehrungen treffen, um der Wolfspopulation Einhalt zu gebieten, um sie kontrollieren zu können. Deswegen ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement, was mit Naturschutz auf der einen Seite, mit Weidetierhaltung und öffentlicher Belange auf der anderen Seite zu einem Miteinander führt, notwendig. Aber, wir sagen auch – und das ist der zusätzliche Akzent, den wir an dieser Stelle schon deutlicher sagen oder auch sehr klar sagen –: Herdenschutz allein wird an dieser Stelle nicht reichen. Deswegen – das will ich völlig unemotional und in aller Sachlichkeit sagen –, müssen wir auch das Thema „Abschuss“ enttabuisieren. Wir brauchen auch hier einen ergebnisoffenen Dialog, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU)
Nun habe ich am Anfang meiner Ausführungen gesagt: Diese Regierungserklärung, sie führt uns vor Augen, Ihre Politik ist ideologisch getrieben, doppelzüngig, ihr fehlt in Teilen die Rückendeckung Ihres Koalitionspartners und Sie setzen die falschen Prioritäten. Ich will das mal noch stärker an zwei Beispielen deutlich machen und auch entsprechend auf das, was Sie hier in Ihrer Regierungserklärung ausgeführt haben, Bezug nehmen. Als Erstes will ich schon noch mal über Ihr koalitionsinternes Gezänk um das Thema „5-Prozent-Ziel“ bei der forstwirtschaftlichen Nullnutzung zu sprechen kommen, Ihr Lieblingsprojekt „Waldwildnis Possen“. Es ist in der Tat mittlerweile ein Possen-Spiel, was Sie hier abliefern.
(Beifall CDU)
Ich will bei diesem Thema zunächst eine Vorbemerkung machen: Wenn Sie heute hier davon reden, dass Sie die Arbeit der Forstarbeiter schätzen, dann ist das schlichtweg wenig glaubwürdig. Offen gestanden nehme ich Ihnen da Ihre Formulierung von der Baumkahlschlagslobby viel mehr ab als diese Lippenbekenntnisse, die Sie heute hier abgegeben haben. Warum sage ich das? Ich sage das, weil Sie nach Ihrer Äußerung, nach Ihrem Vorwurf, Forst wäre Baumkahlschlagslobby, bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal das Wort der Entschuldigung gegenüber den Forstleuten in den Mund genommen haben. Sie haben das nicht ein einziges Mal getan.
(Beifall CDU)
Ich finde, wenn Sie hier schon eine Regierungserklärung abgeben, dann wäre das der geeignete, der richtige und der notwendige Zeitpunkt gewesen, dass Sie das in aller Klarheit tun. Deswegen noch einmal an dieser Stelle: Wir warten noch immer auf Ihre Entschuldigung. Vielleicht finden Sie die Kraft, das heute hier noch zu tun.
(Beifall CDU)
Forstarbeiter sind keine Baumkahlschlagslobby, sondern sie sind wie viele andere Verbündete beim Naturschutz, Frau Ministerin. Dann finde ich es auch bemerkenswert, dass Sie Ihr Lieblingswort „Waldwildnis“ bei Ihrer heutigen Regierungserklärung nicht einmal über die Lippen gebracht haben.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: Das stimmt nicht!)
Das war schon wirklich sehr bemerkenswert.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Es war doch drin!)
Sie haben hier formelhaft viele Kreise gezogen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Falsch gelesen, nicht zugehört!)
Das zeigt ja offensichtlich, dass Sie bei diesem Thema schon kapituliert haben. Aber auch da, wie beim Thema „Grünes Band“, wie beim Thema „Wolf“, haben wir Ihnen schon einen Vorschlag gemacht, wie Sie dem 5-Prozent-Ziel tatsächlich näherkommen können. Ich will das deutlich sagen: ein Vorschlag, der eben nicht auf Ideologie, sondern auf Pragmatismus setzt. Wir haben in einem Plenarantrag klar gesagt, bei der Stilllegung von Waldflächen zunächst jene Naturschutzorganisationen und ‑stiftungen in die Pflicht zu nehmen, deren Flächen ohnehin dafür vorgesehen sind. Das hat Ihre Koalition, die rot-rot-grüne Koalition, im Juniplenum abgelehnt.
Wir haben in unserem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, sämtliche Flächen des Nationalen Naturerbes in Thüringen sofort und vollständig als Stilllegungsflächen anzurechnen. Es gibt nun mal zahlreiche Naturschutzorganisationen und ‑stiftungen, die selbst Wald besitzen, ihre Wälder aber aktiv nutzen und sich bislang eben nur in sehr überschaubarer Weise zum Nutzungsverzicht bekannt haben. Deswegen ist es schade, dass auch zu diesem Vorschlag in Ihrer Regierungserklärung kein Wort deutlich wurde.
(Beifall CDU)
Dass Sie bei diesem Thema im Ungefähren bleiben – und Sie sind im Ungefähren geblieben –, zeigt doch eines: Es gibt nach wie vor, gerade auch bei diesem Thema, was Ihnen ja eigentlich so wichtig ist, große Differenzen in dieser Regierung, in dieser Koalition. Sie sind sich in dieser Frage nicht einig, deswegen war das heute keine Klarheit in Ihrer Regierungserklärung, es waren viele, viele Kreise, wo man immer noch nicht weiß, wo die Richtung hingeht, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU)
Deswegen noch einmal: Wir haben den Eindruck, Sie haben schon kapituliert. Es ist auch gut so, dass Sie sich in dieser Frage ganz offensichtlich innerhalb der Koalition nicht durchsetzen werden. Das ist gut für die Forstwirtschaft, das ist gut für Arbeitsplätze und es ist vor allem gut für die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Nachhaltige Waldbewirtschaftung bedeutet Klimaschutz, sichert stoffliche Nutzung des wertvollen Rohstoffs Holz, und Stilllegungen gefährden eben all dies, sie gefährden zusätzlich die Holzverarbeitung in Thüringen. Deswegen noch einmal: Finden Sie pragmatische Lösungen, setzen Sie die ideologischen Scheuklappen auch bei diesem Thema ab!
(Beifall CDU)
Dann will ich ein Beispiel nennen, wo ich finde, dass da Ihre ideologische Doppelzüngigkeit besonders deutlich wird und zum Ausdruck kommt. Sie reden davon – und das ist gerade beim vorhergehenden Thema deutlich geworden –, dass Sie den Wald schützen wollen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass Sie Naturschutz und Energiewende in Einklang bringen möchten. Da kann ich nur sagen: Schall und Rauch, nichts als leere Worte an dieser Stelle, denn wie sieht denn die Realität aus? Realität ist: Sie wollen Wind im Wald mit der Brechstange durchsetzen. Realität ist: Sie tragen mit Ihrem 1-Prozent-Flächennutzungsziel bei der Windenergie dazu bei, dass weiterer Waldboden in diesem Land versiegelt wird. Realität ist, dass Sie sogar Naturparke für die Nutzung von Windenergie öffnen wollen, ich nenne als Beispiel ganz konkret den Naturpark Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale. Da sind Sie als Ministerium dabei, die Naturparkverordnung zu ändern. Das ist die Realität in diesem Land und deswegen hat das nichts – und rein gar nichts – mit Naturschutz zu tun. Sie reden auf der einen Seite von Naturschutz, und Ihr praktisches Handeln bei der Windkraftpolitik ist genau das Gegenteil. Und das werden wir an dieser Stelle so nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU)
Wenn Sie davon reden, erst Sie hätten mit Naturschutz angefangen, sage ich Ihnen ganz deutlich: Es ist überhaupt nicht gerechtfertigt, dass Sie sich hier in irgendeiner Art und Weise Goldmedaillen umhängen, wenn man sich diese ökologische Doppelzüngigkeit anschaut.
Meine Damen und Herren, wenn eine Umweltministerin in diesem Haus zum Instrument einer Regierungserklärung greift, was überhaupt nicht zu beanstanden ist, dann finde ich, muss man aber schon mehr erwarten können, als das, was Sie heute hier dargeboten haben. Ich will Ihnen in aller Fairness zugutehalten, dass Sie beim Thema „NATURA 2000“ deutliche Fortschritte erzielt haben. Ich will Ihnen auch zugutehalten, dass Sie mehr Geld in den Naturschutz stecken. Auch das rechtfertigt keine Goldmedaillen und Siegerpodeste. Wir haben gestern in diesem Haus darüber debattiert: So, wie Sie den Haushalt aufgeblasen haben, ist das doch nun wirklich keine Kunst, dass Sie ein bisschen mehr Geld in den Umweltschutz stecken. Bei den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist das sogar erwartbar. Deswegen ist gut in der Sache, aber Sie haben sich dafür wahrlich keine Goldmedaille im Naturschutz verdient.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, was denn jetzt? Gut oder schlecht?)
Deswegen muss man am Ende Ihrer Regierungserklärung sagen: Sie wollten einen Ausblick geben, das war ziemlich mager und missionslos. Das Einzige, was Sie in Ihrem Ausblick dargestellt haben ist, dass Sie mehr Geld brauchen. Mit Verlaub, das ist etwas mager. Wir hätten von einer Regierungserklärung der Umwelt- und Energieministerin zunächst erwartet, dass sie die Breite ihres gesamten Ressorts deutlicher macht, weil in der Breite Ihres Ressorts noch mindestens genauso wichtige Themen auf der Agenda liegen. Wir haben es zu Beginn dieser Plenartage schon in aller Kürze diskutiert. Deswegen will ich es noch einmal sagen: Es wäre viel wichtiger gewesen, dass Sie dem Parlament und dem Land insgesamt erklärt hätten, wie es bei drängenden Fragen wie beispielsweise im Wassergesetz weitergeht. Sie setzen bei Ihrer Politik die Prioritäten falsch. Kümmern Sie sich zunächst einmal um die drängenden Fragen, um die drängenden Probleme in diesem Land. Da sind Sie Antworten schuldig. Hier hätte es mehr Erklärungen gebraucht.
(Beifall CDU)
Deswegen kümmern Sie sich eben gerade nicht um die wichtigen Themen. Stattdessen graben Sie Themen aus, die die Leute eher gängeln: Brenntageverbot, Filteranlagen, Wassercent und zu guter Letzt in dieser Woche bunte wettbewerbsverzerrende Gutscheinheftchen. Das mögen alles grüne Prestigethemen sein. Es mag Ihnen gefallen, die Leute zu gängeln und zu bevormunden. Aber es hat nichts mit der Lösung der wirklich drängenden Probleme in diesem Land zu tun.
Deswegen komme ich noch mal auf meinen Ausgangpunkt zurück. Sie wollten hier vielleicht heute einen Beitrag im grünen Bundestagswahlkampf leisten. Ich kann Ihnen nur sagen, dieser Schuss ist deutlich nach hinten losgegangen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wir stehen als Union zu einer nachhaltigen Umweltpolitik. Wir stehen zur Bewahrung der Schöpfung. Wir bieten unsere Zusammenarbeit auch ausdrücklich an, allerdings nur dann, wenn es um unideologische, lösungsorientierte Politik geht mit klarem Kompass und vor allem, wenn es um Balance von Ökonomie und Ökologie geht. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie diesen Kurs allerdings so fortsetzen, wie Sie ihn in den letzten zweieinhalb Jahren aufgenommen haben, dann haben wir hier schon sehr große Probleme. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Probleme haben Sie, weil Sie es nicht verstehen!)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Gruhner. Als Nächste hat Abgeordnete Becker für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Becker, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, dass ich Burkhard Vogel begrüße – also eben saß er noch da –,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
den Geschäftsführer des BUND Thüringen, der ja auch sehr viel arbeitet und leistet in Sachen Natur. Intakte Natur, was bedeutet dies? Gläubige Menschen, die Gott sei Dank nicht nur in der CDU sind, verbinden damit ihre naturverbundenen Anstrengungen und Lebensweisen mit der Bewahrung der Schöpfung. Von welcher Seite man es auch betrachtet, wir sind alle aufgefordert, unseren Kindern und Kindeskindern eine bessere Erde zu hinterlassen. Jeder von uns kann sich in seinem Umfeld und seinem Verantwortungsbereich für eine intakte Natur einsetzen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ziel des Naturschutzes ist es, Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Wertes zu erhalten und zu gestalten. Die Lebensgrundlagen der Menschen müssen erhalten werden und wir tun gut daran, es schnellstmöglich umzusetzen und nicht nur große Worte zu machen, Herr Gruhner. Es wäre auch wichtig, wenn wir mitgestalten und mithelfen.
Wichtige Gegenstände des Naturschutzes sind die Naturlandschaften. Frau Ministerin ist schon darauf eingegangen. Wir sind in Thüringen alle sehr stolz auf unsere Vielfalt der Naturlandschaften. Das können wir, glaube ich, auch alle gemeinsam sein und alle gemeinsam müssen wir uns dafür einsetzen, diese auch zu erhalten.
Für die SPD ist der Erhalt unserer wunderbaren Naturlandschaften natürlich schon lange eine Herzenssache. Über alle Fraktionen hinweg gab und gibt es Abgeordnete, die sich besonders für den Schutz der Natur einsetzen. Es gibt natürlich auch welche, die dieses nicht so vorrangig sehen, und sogar manche, die es für überflüssig halten. Aber ich glaube, Frau Ministerin, es hält sich nicht die Waage. Ich sehe uns da immer noch ein bisschen in der Minderheit und wir arbeiten daran, dass sich die Waage vielleicht zu unseren Gunsten hin bewegt und wir in diesem Haus dann noch einen kleinen Schub bekommen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber nicht ohne Stolz kann ich sagen, dass wir ohne die SPD-Fraktion am 31.12.2017 – Frau Ministerin, darauf bestehe ich – nicht den 20. Geburtstag des Nationalparks Hainich feiern könnten. Ich glaube, dieser Prozess damals von der ersten Erwähnung des Gedankens, einen Nationalpark einzurichten – das war 1993 und kam von Edgar Reisinger –, bis zur Umsetzung 1997 ging nur vier Jahre. Im Nachhinein muss man sagen, dass das eine Superleistung ist. Die CDU war auch mit beteiligt, muss ich sagen.
(Beifall DIE LINKE)
Ich war in dem Prozess sehr glücklich, als dann Christina Tasch nachgerückt ist in dieser Zeit und es endlich eine in der CDU gab, die sich auch mit voller Inbrunst für den Nationalpark Hainich mit eingesetzt hat. Ich wünsche Christina Tasch von dieser Stelle aus gute Genesung, dass sie auch bald wieder unter uns ist.
(Beifall im Hause)
Es war schon bis zu dieser Gesetzgebung des Nationalparks ein harter Kampf, Herr Gruhner. Sie können auch gern sagen, dass Sie sich natürlich und auch die CDU mit an den Naturlandschaften und an den Ausweisungen des Nationalparks beteiligt haben, aber bis wir Sie so weit hatten, das einzusehen, dass dieser Nationalpark etwas Gutes ist, das war schon anstrengend. Die letzte Wanderung war dann im Bayerischen Wald und dann hat Ihr Ministerpräsident Dr. Vogel zu Minister Sklenar gesagt: Jetzt ist es aber gut, jetzt machen wir das! Sonst hätte das nicht funktioniert, weil Minister Sklenar nicht die Einsicht gehabt hat, dass dieser Nationalpark mit den größten zusammenhängenden Buchenwäldern für Deutschland schon eine Besonderheit ist. Wir sind stolz darauf, dass wir das so geschafft haben. Auch damals gab es natürlich viele Befürworter, aber es gab genauso viele Gegner. Die haben wir heute noch. Das ist auch so in der Sache. Ich hatte schon Frau Tasch genannt, die ist dann, glaube ich, nachgerutscht ins Parlament, weil jemand das Mandat aufgegeben hat. Das hat uns sehr geholfen. Befürworter waren immer Harald Zanker, der Landrat, was uns vor Ort immer geholfen hat, und Bernhard Schönau, der Bürgermeister von Langensalza. Sie waren damals so eine Flanke, die uns als Parlamentarier mit zur Seite standen. Das hat uns sehr geholfen, dass es vor Ort auch Menschen gab, die sich für den Naturschutz und für den Nationalpark Hainich eingesetzt haben.
Ein zweites wunderbares Großprojekt – auch das haben Sie schon angesprochen – ist das Naturschutzgroßprojekt „Hohe Schrecke – Alter Wald mit Zukunft“. Da sind wir auch parteiübergreifend immer im Gespräch gewesen. Wenn ich sagen darf: Ohne Frau Holbe würde es das nicht geben. Das muss man einfach so sagen. Sie hat so viele Bretter gebohrt in ihrer CDU
(Beifall CDU)
und auch in der Region, weil sie dort auch Bürgermeisterin ist. Sie hat so viel dazu beigetragen, dass diese angefangene Privatisierung des Waldes, was Dieter Althaus unbedingt wollte, eine Privatisierung eines schönen Waldes in Thüringen, verhindert wird, und hat sich da mit eingesetzt. Wir gemeinsam haben dann dieses Naturschutzgroßprojekt auf den Weg gebracht. Dafür danke ich allen, die sich dafür eingesetzt haben.
(Beifall DIE LINKE)
Mit der David-Stiftung und Adrian Jobst haben wir jetzt auch eine wunderbare Umsetzung gemeinsam. Das funktioniert. Und wenn die Anrainer-Kommunen so an der Seite eines Naturschutzprojekts stehen, dann ist das schon eine tolle Sache. Wir brauchen immer Verbündete, die das mit uns gemeinsam tun.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und haben Projekte finanziert!)
Ja, natürlich. Ich wollte meins ein bisschen auf die Menschen aufbauen und nicht auf die finanzielle Sache. Das ist richtig.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sonst schimpft Herr Gruhner!)
Hilfe haben wir auch gebraucht. Das ist etwas, wo ich immer wieder sage, das zeigt, wie man an eine Sache rangeht. Beispiel war der Moderationsprozess beim Biosphärenreservat Vessertal. Es ist in meinem Herzen immer das Vessertal, weil das 1979 in der DDR
(Beifall DIE LINKE)
das erste ausgewiesene Biosphärenreservat war, dann natürlich Deutschland, aber damals DDR. Deshalb war ich auch in bisschen traurig, dass die Menschen vor Ort sich dafür entschieden haben, den Namen zu ändern. Aber in diesem Prozess beim Vessertal haben wir auch vieles Tilo Kummer zu verdanken, der sich da eingebracht hat und der den Moderationsprozess, den Herr Reinholz vollkommen – was darf ich denn sagen? – na ja, gut, an die Wand gefahren hat. Tilo Kummer hat sich eingesetzt und hat versucht, mit den Menschen vor Ort das Möglichste abzuwenden, damit es nicht im Chaos landet. Es ist so wichtig, dass wir immer auch Menschen vor Ort haben, die sich dafür einsetzen. Jetzt hat das Biosphärenreservat Vessertal die entsprechende Größe, ist erweitert worden, heißt jetzt Biosphärenreservat Thüringer Wald. Wir können stolz darauf sein, dass der Prozess sich so gewandelt hat und mit der Region so ins Positive gegangen ist.
(Beifall DIE LINKE)
Ein besonderes Augenmerk hatten Sie in berechtigter Weise auf das Grüne Band gelegt. Auch die ersten Ideen zum Schutz des Grünen Bands in Deutschland gingen von Thüringen aus. Schon 1989 hat der Freistaat gemeinsam mit Hubert Weiger und Kai Frobel vom BUND, der als Vater des Grünen Bandes gehandelt wird, diese Idee gehabt, das Grüne Band zu errichten und ein Leitbild für dieses grüne Band zu erstellen. Da waren Sie dabei, Herr Gruhner. Da hat die CDU ausnahmsweise mal mitgemacht, muss man sagen. Vielleicht war das auch diese Kultur des Grünen Bands, weil ja da auch die innerdeutsche Grenze festgemacht war, aber Sie waren wirklich mal auf der Seite der Naturschützer, natürlich nicht durchweg, sondern nur am Anfang, aber es ist in Ordnung.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man kann ja auch mal dabei sein!)
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde dann 2005 festgeschrieben, dass die Flächen für das Grüne Band vom Bund auf die Stiftungen in den Ländern oder auf das Land übertragen werden sollen. Und wir Thüringer waren dann auch wirklich wieder die Ersten. Mit Minister Sklenar war ich am 9. November 2008 in Teistungen und da waren wir das erste Bundesland, was die Vereinbarung zwischen Bund und Land unterschrieben hat. Anwesend war auch Ulrike Mehl, die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende des BUND und wir hatten wirklich ein wunderbares Fest und haben diese gute Vorgehensweise des Bundes, uns die Flächen zu übertragen, damals wirklich als Erfolg empfunden. Es war auch keine leichte Situation und kein leichtes Vorgehen, denn der Bund gibt uns meistens nur in Anführungszeichen etwas umsonst. Es ging natürlich um die Bezahlung der Bundesförster, worauf wir uns dann gemeinsam verständigt und geeinigt haben.
Ein Thema, was mir berechtigterweise – Sie hatten das auch schon gesagt – seit 1990 am Herzen liegt, ist das Biosphärenreservat Südharz. Auch darüber ist schon viel und lange und ausführlich immer wieder gesprochen worden. Es gibt eine Studie, die hat Herr Töpfer in Auftrag gegeben, die eindeutig sagt, dass für die Region Gipskarst im Südharz ein Biosphärenreservat der richtige Ansatz wäre und es auch die richtige Art wäre, einen „Schutzstatus“ zu bekommen. Wir haben aber immer darum gekämpft, dass es ein länderübergreifendes Gipskarst-Südharz-Biosphärenreservat gibt, immer mit Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben schon 1999 eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet mit den zwei sozialdemokratischen Ministern, einer Ministerin in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Jüttner in Niedersachsen, und Volker Sklenar in Thüringen, um das Biosphärenreservat voranzubringen. Das ist uns leider nicht gelungen. Das ist an dem Widerstand der CDU vor Ort und dann auch an Minister Reinholz gescheitert, das muss man ganz klar so sagen. Wenn ich an seine Ausführungen 2013 bei der Anhörung in Neustadt denke, die waren so absurd, das war so daneben und so unfachlich und falsch, dass man da fragen musste, was ein Umweltminister da eigentlich noch zu tun und zu sagen hat. Es war einfach nur peinlich.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU)
Doch, das war so. Dafür habe ich auch viele Zeugen, das ist leider so.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Weil Sie nicht darauf reagieren, das ist schade!)
Natürlich freue ich mich jetzt, wenn der Moderationsprozess angegangen wird. In einem Brief, Frau Ministerin, da müssen wir noch mal gucken, steht November 2018 – ich hoffe, das ist ein Schreibfehler; er soll sicherlich im November 2017 angestoßen werden. Ich hoffe auch, dass wir den Prozess soweit bringen, dass wir vielleicht wenigstens den Ausblick auf ein Biosphärenreservat Südharz haben. Aber wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren, auch mit Blick auf die beiden anderen Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Sachsen-Anhalt hat den Weg gewählt, das Biosphärenreservat auf Landesebene auszuweisen. Sie haben nur keine Anerkennung bei der UNESCO, weil der Bürgermeister bei Rottleberode nicht mitmacht – sie kennen das alles. Vielleicht ist das ja für uns auch ein Weg, wenigstens einen Schritt zu machen Richtung Biosphärenreservat. Wir sind im Gespräch und ich nehme an, dass die Moderationsprozesse Erkenntnisse bringen und wir dann gemeinsam vorankommen. Ich möchte in dem Zusammenhang auch ganz herzlich – obwohl sie hier nicht ist und es vielleicht auch nicht hören wird – Elke Blanke danken,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die schon jahrelang vor Ort beim BUND für dieses Biosphärenreservat kämpft und sich nicht einschränkt in ihrer Kraft über die ganzen Jahre hinweg und nicht den Glauben verliert, dass sie es noch erleben wird, ein Biosphärenreservat zu haben. Ich glaube, solche Naturschützer sind für uns alle ganz wichtig, weil die vor Ort in der Region eine Anerkennung haben und weil sie vor Ort auch viel tun. Sie macht auch viele Wanderungen, sie zeigt allen die wunderbare Natur, es ist wirklich etwas Beeindruckendes, wie die Menschen sich für die Natur einsetzen und wie sie auch ihre Freizeit einbringen. Aber das ist eben Herzenssache für sie und deswegen ist das auch keine verlorene Zeit für sie, deshalb ist das auch so wichtig.
Zur Natur gehören natürlich auch gesunde Gewässer. Und bei den gesunden Gewässern, muss ich sagen, sind wir nicht vorangekommen. Das liegt nicht an Ihnen, das liegt an K+S, die die Werra seit Jahren als Laugenabwasserkanal benutzen und für die noch Grenzwerte gelten, die von 1942 sind. Wir haben es nicht geschafft, auch gemeinsam nicht, da wirklich voranzukommen und den Chloridgrenzwert zu senken. K+S hatte uns schon mal in einer Vereinbarung von 2008 versprochen, dass eine Senkung erfolgen soll. Da haben sie verkündet, für 2015 haben sie einen Chloridgrenzwert von 1.700 angedacht, oder unterstellt, dass sie das schaffen werden. Dann haben sie schon wieder eine Verlängerung beantragt, dass das doch erst 2019 erreicht werden kann.
Die Versenkerlaubnis – ich danke Ihnen auch, dass Sie mit Ihrem Gutachten noch mal was dagegengesetzt haben. Aber Hessen hat die Versenkerlaubnis weiter verlängert und die tut unserer Natur um Gerstungen bestimmt nicht gut und das Grundwasser wird dadurch auch nicht besser – das muss man einfach so sagen. Aber manchmal zeigt sich auch, dass die Politik vielleicht sehr langatmig sein muss. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir die Werra noch ein bisschen von ihrem Salz befreien können. Ich hoffe immer darauf, dass wir dann auch eine Werra haben, die nicht die Weser hoch und bis zur Nordsee einen Salzgehalt hat, der … – über alles kann man halt nicht froh sein.
Was ich noch ansprechen wollte, ist die Gentechnik. Sie hatten ja auch über die Artenverluste gesprochen und da ist die Gentechnik auch ein Thema, was uns brennend interessiert wegen der Vielfalt der Arten. Ich muss sagen, da hat Thüringen gemeinsam parteiübergreifend schon früh die Initiative ergriffen und hat sich dem Bündnis angeschlossen gegen grüne Gentechnik. Da bin ich allen dankbar, aber wir müssen auch ein Augenmerk darauf haben, dass wir das nicht aus den Augen verlieren, sondern hart zur Sache stehen und gemeinsam bei der Sache bleiben.
Das Wassergesetz ist eine Sache, wo wir mit den Uferrandstreifen noch vorankommen müssen. Ich glaube, da sind wir uns in der Koalition einig, dass wir das schaffen. Natürlich ist der Jagdverband ein anerkannter Verein, auch die Angelverbände sind anerkannte Naturschutzverbände,
(Beifall DIE LINKE)
die Förster sind anerkannte Naturschützer. Herr Gruhner, das ist so, das möchte ich aber jetzt alles nicht im Einzelnen aufwerten. Auch die Landwirtschaft lasse ich heute mal außen vor. Viele Landwirte sind auch Naturschützer. Es gibt immer schwarze Schafe in jedem Berufsstand, das ist einfach so. Aber ich glaube, es ist nicht die Zeit, immer alle zu erwähnen, deshalb entschuldige ich mich bei allen, dass ich heute nicht alle Themen angesprochen habe.
Herr Gruhner, das 5-Prozent-Ziel ist überhaupt nicht infrage gestellt. Das 5-Prozent-Ziel ist in dieser Koalition so was von unumstritten,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
dass Sie sich keine Sorgen zu machen brauchen.
(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Aber wir!)
Das ist der Weg, den wir noch gemeinsam gehen müssen. Aber ich sage Ihnen, wir sind jetzt schon weiter als in der letzten Legislatur, als uns Herr Reinholz einzelne Bäume angeboten hat. Da sind wir schon ein Stückchen auf gutem Weg.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden auch für das 5-Prozent-Ziel Lösungen finden, da brauchen Sie bei der Koalition keine Angst zu haben. Streit um die Sache, um des Erfolgs willen ist doch nicht schlecht. Das hilft uns allen voranzukommen. Nur muss es ein sachlicher Streit sein, es muss auf einer Ebene sein, wo man sich hinterher noch in die Augen schauen kann. Ich glaube, da sind wir gerade auf einem guten Weg und brauchen Ihre Belehrungen nicht.
Aber sonst – das haben Sie ja sogar mal zugegeben – bei den NATURA-2000-Ausweisungen und den ‑Managementplänen, da brauchen wir nicht darüber zu reden, was sich die CDU da geleistet hat – ist nur am Rande –, da haben wir auch schon mächtig aufgeholt und da sind wir auch vorangekommen. Deshalb will ich es jetzt auch dabei belassen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren und alle Naturschützer an unserer Seite, egal welcher Partei und wem sie angehören. Wir brauchen jeden und wir brauchen viele. Ich hoffe auf guten Zuspruch. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Becker. Als Nächster hat Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gruhner, ich möchte Ihnen – erwarten vielleicht nicht viele – für Ihre Rede danken, für Ihre – ja zugegebenermaßen – aufgeputschte Lobbyrede. Aber eines ist deutlich geworden:
(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Das müsst gerade Ihr sagen!)
Sie haben gleich am Anfang gesagt, Sie stehen als Lobbyist für eine Tierhaltung, die in Tierfabriken 10.000 Tiere mit einer Arbeitskraft versorgt. Sie stehen für eine Agrarpolitik, die die Tierhaltung mit Gen-Soja aus Übersee versorgt und Sie stehen dafür, dass diese dann auch noch die Luft im ländlichen Raum verpestet.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Sind Biogasanlagen bei uns?)
Ich bin auch froh, dass wir als Grüne Lobbyisten sind und ich bin auch froh, dass wir mit unserem Umweltministerium eine Lobby der Menschen sind, die gute Luft wollen, die sauberes Wasser und eine intakte Natur wünschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Natur braucht uns nicht, aber wir brauchen die Natur. Damit haben die Grünen der ersten Stunde seit den 80er-Jahren das Thema Naturschutz schrittweise auf die Tagesordnung der Politik in Deutschland gebracht. Aber was bedeutet „Wir brauchen die Natur.“? Brauchen wir die Natur als Rohstoffquelle? Brauchen wir die Natur, um die Böden auszulaugen und zu versiegeln? Brauchen wir die Meere als Müllkippe? Brauchen wir die Flüsse, um sie mit Düngemitteln zu verschmutzen, oder brauchen wir die Atmosphäre, um sie mit Stickoxiden und CO2 zu verschmutzen? Ich denke nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mit einem Wort Ihre Beziehung zur Natur beschreiben müssten, welches Wort würden Sie dann nehmen? Würden Sie „Ausnutzung“, „Zerstörung“, „Ausbeutung“ nehmen? Mir fällt ein viel schöneres Wort ein. Ich würde „Liebe“ verwenden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ist es nicht die Liebe zur Natur, die uns berührt und uns glücklich macht? Immerhin gehört für 94 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Natur zu einem guten Leben dazu. 92 Prozent schätzen ihre Vielfalt und verbinden Natur mit Gesundheit und Erholung. Sie finden es wichtig, Kindern die Natur nahezubringen. Die Deutschen wollen viel Zeit in der Natur verbringen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung versucht, so oft wie möglich in der Natur zu sein. Was ganz wichtig ist: Viele Deutsche haben eine Vorliebe für unberührte Natur, denn 54 Prozent gefällt Natur umso besser, je wilder und ursprünglicher sie ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ist es nicht dann auch wunderbar, wenn wir wilde Natur sehen wollen und nicht erst in den Yellow Nationalpark fliegen müssen, sondern unseren Kindern zum Beispiel im Hainich wilde Natur zeigen können? Im Hainich ist auch sichtbar, wie Naturschutz, Umweltbildung und touristische Entwicklung Hand in Hand gegangen ist. Unübersehbar ist die Entwicklung rund um den Nationalpark seit seiner Gründung 1997. Herausgeputzte Dörfer, angebotene Gastronomie, Übernachtung, Natur erleben mit Rangern, Nationalparkführung und Baumkronenpfad, Wildkatzendorf. Das ist ein Bild, das sich aus den Reihen des Naturschutzes kaum jemand vorstellen konnte. Genau das sehe ich, dass Naturschutz und partielle Wildnisgebiete keine Arbeitsplätze gefährden, sondern gerade umgekehrt Perspektiven und Erwerbsmöglichkeiten im ländlichen Raum bieten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Durch das Zusammenspiel von Naturschutz und Tourismus wollen wir in Nordthüringen einen einmaligen Wald-Wildnis-Pfad vom Hainich über die Hainleite, den Possen, den Kyffhäuser bis zur Hohen Schrecke entwickeln. Naturschutz für Abendvielfalt und regionale Entwicklung im ländlichen Raum sollen Hand in Hand gehen.
Ist das nicht eine Chance, wo Sie auch als CDU zum Beispiel sagen müssten, es ist eine Chance, die parteiübergreifende Unterstützung verdient? Ich denke schon. Denn wir können in unseren Wäldern naturnah wirtschaften und wir können einen Teil von 5 Prozent der natürlichen Entwicklung überlassen. Da sind wir uns als Koalition von SPD, Linken und Grünen einig. Wenn Sie, Herr Gruhner, ein Bild der Zerstrittenheit skizzieren wollen, sage ich Ihnen ganz eindeutig: Wir sind zu einem Großteil der Flächen schon übereingekommen. Es ist doch vollkommen logisch, dass wir uns in einer Sachfrage auch Zeit nehmen, was Waldnutzgebiete und Forstwirtschaft auch in kleinen Flächen betrifft, um länger zu diskutieren und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Genau bei solchen Gesprächen spüren wir auch, was wir für Gemeinsamkeiten auch haben. Unterhalten Sie sich doch mal mit Förstern und laufen Sie mit ihnen in der Natur. Die sind doch genauso stolz auf ihre Wälder und gehen genauso mit ihren Kindern in die Natur und nutzen die Natur wie wir es tun. Deswegen werden wir uns einigen und werden einen schnellen Kompromiss erzielen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Regierungserklärung zum Naturschutz bedeutet auch eine enorme Wertschätzung von geleisteter Arbeit im staatlichen Naturschutz, ganz besonders im ehrenamtlichen Naturschutz. Denn was wären alle unsere Bemühungen, ohne die Menschen, die Kröten über die Straße tragen und die sich in ihrer Freizeit um die Bestände von Vögeln, Insekten oder Orchideen kümmern? Es ist diese Idee vom Bewahren und dem Schutz, der die Entwicklung, den Erfolg von Umwelt- und Naturschutzverbänden ermöglicht hat. In der Linie dazu steht in der Folge die Etablierung einer fachlich bedeutenden Naturschutz- und Umweltverwaltung.
Auch, wenn wir es geschafft haben, die Geschwindigkeit bei einem wirkungsvollen Naturschutz zu erhöhen – wir brauchen noch einen langen Atem, um negative Einflüsse auf die Natur zu drosseln. Wir wollen die Grundlagen für eine echte Trendwende beim Rückgang von Arten und Lebensräumen legen, denn die Ausgangslage ist nach wie vor dramatisch. Wir beklagten Naturzerstörung weltweit, aber auch hier, sozusagen vor der eigenen Haustür, warten erhebliche Aufgaben.
Thüringen hat mit 259 FFH-Gebieten und 44 Vogelschutzgebieten eine umfassende Meldung zum Schutzgebiet Natura 2000 vollzogen. Mit der Ausweisung der Natura-2000-Gebiete ist die Verpflichtung verbunden, die für einen günstigen Erhaltungszustand der Arten und Lebensformtypen erforderlichen Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen auf Dauer sichtbar zu machen. Hier besteht in Thüringen ein erheblicher Handlungsbedarf. Beim Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeit in Thüringen vom Juni 2017 wird ebenfalls deutlich, wo wir handeln müssen. So liefert der Indikator repräsentative Informationen zur Artenvielfalt, zur Landschaftsqualität und zur Nachhaltigkeit der Landnutzung.
Die Bestandsentwicklung ausgewählter Vogelarten zeigt, stellvertretend für viele andere Tierarten, die Qualität der Lebensräume und somit auch den Grad der Nachhaltigkeit der Flächennutzung an. Dabei schneidet der Hauptlebensraumtyp Agrarlandschaft – Acker, Grünland – gegenüber Wald, Siedlung und Binnengewässern besonders schlecht ab. Ebenso dokumentiert der Indikatorbericht gerade bei der Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsflächen einen negativen Trend. Der Thüringer Indikator orientiert sich am Bundesindikator und gibt den Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen in Hektar pro Tag für Thüringen wieder. Im Berichtszeitraum bis 2014 ist der Flächenverbrauch in Thüringen auf 8,3 Hektar pro Tag gestiegen. Wir sagen als Grüne ganz eindeutig: Dieser Trend muss umgekehrt werden und wir wollen langfristig, dass überall dort, wo Fläche versiegelt wird, an anderer Stelle entsiegelt wird. Wir können das auch mit einem Instrument des Flächenpools gut umsetzen und dafür wollen wir uns in nächsten verbleibenden Jahren der Legislatur starkmachen.
(Beifall DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Natura-2000-Stationen, auf die heute schon erheblich eingegangen wurde, sind ein guter Schritt für mehr Artenvielfalt, denn gerade die Offenlandbiotope sind in ihrer Vielfalt einmalig. Aber durch die fehlende Wirtschaftlichkeit, insbesondere der Schaf- und Ziegenhaltung, drohen gerade diese Lebensräume unwiderruflich verloren zu gehen. Aber die Probleme, Pflege und Erhaltung sind nur mit einer passenden Agrarpolitik zu bewältigen und die können wir nicht alleine aus Thüringen heraus steuern. Die Schaf- und Ziegenhaltung und andere Grünlandhaltungen gehören zu den naturnahen und wunderbarsten, umweltverträglichsten Formen moderner Nutztierhaltung.
Die Erhaltung naturschutzfachlich bedeutender Offenlandflächen und damit eines Teils der biologischen Vielfalt ist von der Haltung von Schafen und Ziegen abhängig. Dagegen rangiert die Wirtschaftlichkeit der Schaf- und Ziegenhaltung am untersten Limit aller landwirtschaftlichen Betriebszweige. Dieser Missstand ist das Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik vor allen Dingen auf Bundesebene der letzten Jahre, welche die besonderen Leistungen der Schaf- und Ziegenhaltung nicht ausreichend honoriert und Fördertatbestände wie die Mutterschafprämie abgeschafft hat. Die eigentlichen Probleme sind die geringe wirtschaftliche Attraktivität des Schäferberufs und fehlende landwirtschaftliche Flächen. Weiteren Einfluss haben die Herdenfruchtbarkeit, die erzielten Aufzuchtergebnisse und die zu geringen Marktpreise für Lämmer. Dem kann nur mit einer besseren Vermarktung regionaler Produkte/Schaf- und Ziegenprodukte entgegengewirkt werden, aber – ich sage es auch ganz eindeutig – vor allem einer Landwirtschaftspolitik, die mehr auf Freilandhaltung und weniger auf Massentierhaltung in großen Tierfabriken setzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Artenvielfalt gehört für uns aber auch ein Tier, welches in letzter Zeit durch das neuerliche Ansiedeln teils Ängste ausgelöst hat. Daher erlauben Sie mir, kurz auf den Wolf einzugehen. Der Wolf ist für uns ein Indikator für ein intaktes Ökosystem. Was im Yellow-Nationalpark der Bär ist, ist für uns in Europa der Wolf. Wölfe erfüllen als großer Beutegreifer eine wichtige Funktion im Ökosystem. Beute und Beutegreifer haben sich abhängig voneinander in der Evolution entwickelt. Durch die Ausrottung des Wolfes entstand eine Lücke, die eingespielte Wechselbeziehungen innerhalb des Ökosystems beeinträchtigt haben. Nicht zu Unrecht wird der Wolf als Gesundheitspolizei des Waldes bezeichnet, da er häufig auch kranke und schwache Tiere frisst und somit den Bestand seiner Beutetiere gesund hält. Der Wolf ist durch internationale und nationale Gesetze streng geschützt. Auf Bundesebene ist der Wolf durch das Bundesnaturschutzgesetz streng unter Schutz gestellt. Er hat damit den höchstmöglichen Schutzstatus. Das ist nicht etwa ein Nachteil, sondern das ist auch ein Wert von aktiver Naturschutzpolitik. Für uns ist es aber auch wichtig, dass die Schäfer und die Leidtragenden von Rissen einen Ausgleich bekommen. Deshalb gilt für uns als Grüne: Kein Schäfer soll durch den Wolf schlechter gestellt werden. Und deshalb gibt es eine Förderung vom Umweltministerium für Zaunverstärkung, für Akkus, für Ladegeräte, für die Zäune und für die Ausbildung von Herdenschutzhunden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade gestern wurden diese Maßnahmen in gemeinsamen Gesprächen mit den Schafhaltern noch mal verstärkt. Es werden intensiver mehr Schutzmaßnahmen bereitgestellt und durch das Wolfkompetenzzentrum des Bundes empfohlene Schutzeinzäunungen verstärkt. Es wird die Entschädigung ausgebaut und das Monitoring mit Wildkameras wird verbessert. Zusätzlich erfolgt eine personelle Verstärkung bei der TLUG für Beratung, Monitoring und Rissbegutachtung. Und gerade im Bereich Gotha wird es eine stärkere Unterstützung durch NATURA-2000-Stationen geben.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank für diese Maßnahmen, die auch schnell zusammen erarbeitet wurden, an das Umweltministerium. Und wir werden uns gemeinsam, denke ich, mit SPD und Linken dafür einsetzen, dass auch im Haushalt dafür genügend Mittel bereitgestellt werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf eine andere Art einzugehen, die uns Sorgen macht. Lassen Sie uns kurz über die Bienen sprechen. Immerhin zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland glauben, dass der Bestand an Bienen zurückgegangen ist. Für uns sind Bienen auch ein Indikator für eine intakte Natur. Und die Menschen liegen gefühlt richtig. Das Bundesumweltministerium warnt vor einem fortschreitenden Insektensterben in Deutschland. In Teilen des Landes habe sich der Bestand von Insekten seit dem Jahr 1982 um bis zu 80 Prozent verringert. Aber warum kommt es zu einem Bienensterben? Immerhin ein Drittel von dem, was wir essen, gäbe es ohne die Bienen nicht. Sie haben eine wichtige Funktion. Ihre Bestäubung ist viele Milliarden Euro wert, Ihre Nutzung für das Leben auf dieser Erde unschätzbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht sind Sie selbst Honigliebhaber. Deutsche sind Honigweltmeister. Immerhin essen wir 1 Kilo Honig pro Kopf im Jahr.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Der kommt aber meistens aus Südafrika!)
Das Problem ist: 70 Prozent der Menschen wollen Honig aus ihrer Region, aus ihrem Gebiet, aus ihrer Heimat essen. Aber leider reicht der Honig in Deutschland nicht aus und 80 Prozent des hier verzehrten Honigs kommen aus Mexiko, Argentinien und Rumänien. Das zeigt doch auch, dass ein Problem des Naturschutzes auch ein Problem der regionalen Wertschöpfung und der Wirtschaft ist.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum kommt es zum Bienensterben? Natürlich sind Monokulturen ein Problem. Insekten, Bienen finden nichts Blühendes, wenn Raps oder Ähnliches verblüht ist. Sie hungern, es fehlen ungenutzte Flächen und eine Artenvielfalt. Der Verdacht, warum das so ist, fällt außerdem auf Pestizide. Naturschutzverbände machen erheblichen Einfluss von Pestiziden, also Pflanzenschutzmitteln, verantwortlich. Gift zur Blütezeit, das ist letztendlich das Ende für viele unserer geliebten Bienen.
Wie können wir jetzt aktiv als Politik etwas daran ändern? Die Lösung ist ganz einfach. Wir setzen auf eine Landwirtschaft, die nicht in dem Maße auf Pestizide angewiesen ist. Wir setzen auf eine natürliche Landwirtschaft, wo nicht gespritzt wird. Deswegen ist es für mich unerklärlich, warum wir in Deutschland, in Thüringen, in Europa nicht parteiübergreifend alles dafür tun, um eine natürliche ökologische Landwirtschaft zu stärken, damit sich gerade diese Lebensräume für geschützte Arten stärker entwickeln können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch für die Bevölkerung in Deutschland hat der Schutz der Natur- und Agrarlandschaften einen hohen Stellenwert. Wir alle wissen, mit Pestiziden, Glyphosat und anderen Giften machen Konzerne wie Bayer, Monsanto und Syngenta satte Gewinne. Allein der Kampf um Glyphosat und das Agieren unserer Bundesregierung machen deutlich, wo hier die Probleme liegen und dass eher die Lobby der Industrie stark ist und die Lobby der Verbraucher und der Naturschützer viel zu schwach, um die Bundesregierung dort zu einem Umdenken zu bewegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Landwirtschaft macht den Insekten das Überleben schwer. Es werden große Mengen an Pestiziden eingesetzt, es gibt zu wenig Blühstreifen und Hecken. Die Folgen des Insektenrückgangs sind gravierend. Mit den Insekten schwindet auch die Nahrungsgrundlage für Vögel oder Fledermäuse. Dagegen finden agrarpolitische Instrumente, die auf mehr Naturschutz abzielen, in der Bevölkerung starken Zuspruch. Die Deutschen haben aber auch große gesundheitliche und ethische Bedenken gegen eine gentechnische Manipulation der Natur. Wenn Gentechnik so stark und lang anhaltend abgelehnt wird, warum versuchen wir das dann nicht parteiübergreifend zu ändern und warum bleibt immer noch ein Hintertürchen offen, um die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte zu führen? Eine deutliche Kurskorrektur in der Agrarpolitik ist aus unserer Sicht unumgänglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns sind nicht nur natürliche Wälder, gute Luftqualität und eine naturverträgliche Landwirtschaft wichtig, sondern wir freuen uns auch, dass diese Landesregierung dem wertvollen Gut Wasser endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt hat. Gerade eine Gewässerunterhaltung nach ökologischen Kriterien ist für uns sehr wichtig. Deshalb sind Planungen für Deichrückverlegungen, sodass das Wasserrückhaltevermögen in der Fläche steigt, wichtige Bausteine des Naturschutzes für ein angepassteres Wirtschaften mit der Natur, ebenso immer in Zusammenarbeit – an dieser Stelle finde ich das gut – mit der örtlichen Landwirtschaft.
Das Gleiche gilt für die Gewässerrandstreifen. Hier gilt, dass die Koalition neben dem Hochwasserschutz endlich einen akzeptablen Gewässerschutz umsetzen wird. Ich sehe das Verbot der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln auf zehn Metern als eine kleine Einschränkung der Landwirtschaft – ja, das sagen wir offen –, aber als einen großen Gewinn für gesunde Gewässer und für mehr Naturschutz. Denn wir wollen einen dauerhaften Schutz vor diffusen Einträgen in unsere Gewässer und natürlichen Wasserläufe haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Grüne stehen für gute Luft, gutes Wasser und gute Böden. Daher sind wir sehr froh, dass Naturschutzpolitik in der Landesregierung nicht mehr eine Placebo-Rolle spielt und einen Annex an ein anderes Ministerium darstellt, sondern wir mit einem unabhängigen Ministerium und mit einer Politik, die sich ressortübergreifend abstimmt, für den Erhalt unseres Naturschutzes stehen.
Ich möchte an dieser Stelle abschließend aber auch allen Danke sagen, die sich beruflich und ehrenamtlich für den Naturschutz engagieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam mit allen Engagierten unser grünes Herz Thüringen zum Vorreiter für Naturschutz weiterentwickeln. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat sich Abgeordneter Kießling zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin Siegesmund, das Gute vorweg: Eines muss man Ihnen auf jeden Fall lassen, Sie sind fleißig, bei vielen Aktionen dabei. Man darf Ihnen zu Recht zugestehen, dass Sie sich im Vergleich zu manch anderen auf der Regierungsbank nun um vieles bemüht haben, doch leider haben Sie sich um die falschen Dinge bemüht. Worum Sie sich auf jeden Fall nicht bemüht haben, das ist der Naturschutz. Aber wir danken natürlich auch allen fleißigen Helfern, seien es die Ehrenamtlichen oder die, die beruflich mit der Natur zu tun haben, die sich für den praktischen und für lebbaren Naturschutz einsetzen: Vielen Dank!
Aber was machen Sie als Frau Ministerin? Sie haben mit Sicherheit Klimapolitik betrieben, aber Naturschutz sicher nicht. Sie wollen Urwälder schaffen, aber mit dem Erhalt der Artenvielfalt hat das nichts zu tun.
(Beifall AfD)
Das hatte ja auch eine Anhörung hier im Plenarsaal bewiesen. Sie wollen Flächen aus der Nutzung nehmen, Sie wollen sterile oder stillgelegte Landschaften, in denen natürlich Windkraftanlagen stehen. Aber das sind technokratische Spielereien, kein Naturschutz. Sie wollen mit unberührten Flächen Touristen anlocken,
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das sind schwere Wörter, die Sie vorlesen müssen!)
zugleich zimmern Sie die Landschaft mit Windkraftanlagen zu.
(Beifall AfD)
Der Höhepunkt solcher Widersprüche ist sicher das Ziel, den Schafsbestand zu erhöhen, um das Ganze zusammen mit der Wiederansiedlung des Wolfs zu begleiten. Da freuen sich die Wölfe, dass sie regelmäßig Futter kriegen, würde ich mal sagen. Denn der reißt gerade eine Herde nach der anderen. Da müssen Sie sich schon entscheiden, was Sie wollen, ob nun den Wolf oder die Schafe.
(Zwischenruf Abg. Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht beides!)
Entschieden haben Sie sich auf jeden Fall in Fragen der Windkraft, da sehen wir, wie es gerade geht, Herr Adams, beides.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind noch Schafe da!)
Ja, noch sind Schafe da. Sie sagen es, noch sind Schafe da.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Was ist das denn für ein Argument?)
Das sind tolle Argumente, genau.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Noch ist die AfD da!)
Am Beginn der rot-rot-grünen Naturschutzpolitik stand der Windkrafterlass. Nun mögen Sie sagen, dass der Windkrafterlass in die Verantwortung des Infrastrukturministeriums fällt, aber wir wissen natürlich, dass der Erlass nur den Boden für den Ausbau der Windkraft ebnete. Damit ist er mit Ihren Anstrengungen um den massiven Ausbau der Windkraft aufs Engste verbunden. Der Windkrafterlass löste den ersten Aufschrei hier im Lande aus, denn nun war all jenen im ländlichen Raum bewusst, welche Regierung in Erfurt sitzt.
(Beifall AfD)
Es ist eine Regierung, die auf Teufel komm raus den Ausbau der Windkraft vorantreibt, ohne das Speicherproblem im Vorfeld gelöst zu haben. Ich habe Sie mehrfach darauf angesprochen. Dabei werden alle Erkenntnisse des Naturschutzes über Bord geworfen. Selbst der Wald als Lunge der Erde wird jetzt abgeholzt für Windräder.
(Beifall AfD)
(Unruhe bündnis 90/die grünen)
Ja, das ist grüne Naturschutzpolitik, würde ich mal sagen.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: Wo denn in Thüringen?)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo denn?)
Kommt noch, ist in Planung. Fragen Sie mal bei den Waldbesitzern nach.
Dabei werden alle Erkenntnisse des Naturschutzes über Bord geworfen. Selbst der Wald als Lunge der Erde wird abgeholzt. Das ist grüne Naturschutzpolitik. Die Grünen haben sich früher noch an die Bäume gekettet, wo sie noch ganz klein waren, jetzt aber lassen Grüne-Ministerinnen Bäume abholzen. 30 Meter im Durchmesser hätte dann das Fundament im Wald, was geplant ist. Noch steht es nicht im Wald, es ist geplant, worauf dann ein Windrad sitzen soll. Unterhalten Sie sich mit den Verbänden.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche denn? Wo denn? Sie kennen doch gar keinen Verband!)
Sie werden das doch selbst wissen. Deswegen wäre es ja auch sinnvoll, wenn man mal die Ressorts zusammenführt, dann würde man eben diese Frage „Wo denn?“ untereinander klären können. Jetzt aber, wo das vermeintlich große Geld ruft, da ist den Grünen die Umwelt nämlich egal, weil nämlich die Einnahmen aus den Windkraftverpachtungsflächen schon im Haushalt eingeplant sind. Der Windkrafterlass ermöglicht dementsprechend die Einrichtung und Errichtung von Windkraft auch in sensiblen Bereichen. Selbst Vogelzugrouten sind dabei für Windräder kein Hindernis. Denn der Rubel muss ja rollen, wie wir wissen. Diesen Erlass füllt das Energieministerium schnell mit Leben aus. Da werden Windkraftfirmen hofiert. Es gibt jedes Jahr in Weimar Tagungen; dort wird dann lang und breit dargestellt, wie überall noch schneller und noch mehr Windkraftanlagen errichtet werden können. Allerdings ist von Naturschutz auf diesen Tagungen nichts zu hören. Stattdessen erfahren die Firmen von windigen Rechtsanwaltskanzleien, wie sie sich in die Regionalpläne einklagen können.
Nein, für Naturschutz steht das Haus „Siegesmund“ leider nicht. Als Windkraftfirmen gegen die Regionalpläne klagten und gewannen, da eilten Sie den Kommunen nicht zur Hilfe. Als die Anwohner des ländlichen Raums zum Schutz ihrer Felder und Wälder nach der Landesregierung riefen, passierte ebenfalls nichts. Die Landesregierung lehnt es ab, mit einem Moratorium einen Planungsstopp zu erwirken. Stattdessen durften sich die Windkraftfirmen austoben und Anträge stellen. Sie schauten zu, wie Windkraftfirmen ein rechtliches Vakuum ausnutzten. Aber diese Preisgabe unserer Heimat passt eben ins Bild. Die Verschandelung der Natur zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtsführung dieser Koalition, so wie die neuen Stromtrassen durch unser Grünes Herz Thüringen.
(Beifall AfD)
So wurde gleich zu Beginn der Wahlperiode das UVP-Gesetz geändert, um noch einfacher Windkraftanlagen aufstellen zu können. Bei der Änderung des UVP-Gesetzes mussten Sie abwägen zwischen Naturschutz und Windenergie. Sie haben für die Windkraft votiert und den Änderungsantrag der Regierungskoalitionen billig akzeptiert. Damit macht diese Landesregierung Politik gegen die Bürger. Knapp 90 Prozent der eingegangenen Stellungnahmen sahen den Windkrafterlass sehr kritisch; im Wald und in den Naturparks wird die Windkraft aufgrund der Zerstörung der Natur abgelehnt. Das hat die Landesregierung aber nicht interessiert. Dafür wurden dann auch gleich Wahlversprechen über Bord geworfen. Weil der Flatterstrom der Windkraftanlagen nicht grundlastfähig ist, müssen jetzt extra Speicher her. Der Wahlkämpfer Bodo Ramelow war noch gegen den Bau des Pumpspeicherwerks auf dem Rennsteig, Ministerpräsident Ramelow hingegen ist plötzlich dafür – welch ein Sinneswandel.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: So ein Blödsinn!)
Für den Aufbau der Windkraft nimmt man alles in Kauf, sogar die Zerstörung einzigartiger Naturräume, wie auch des Rennsteigs, den gibt man dann entsprechend preis. Auch diese Entscheidung wurde gegen den Willen der Leute dort vor Ort und der Bürgerinitiative gefällt. Jetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, will das Ministerium nichts damit zu tun haben. Ich spreche von der gigantischen Stromleitung, die in wenigen Jahren eine riesige Schneise durch die Wälder und Dörfer schlagen wird. Wenn wir über Naturschutz sprechen wollen, müssen wir auch über den SuedLink sprechen. Schließlich wird dieses Monstrum die Natur in einem unerhörten Maße zerstören. Alle im Land wissen, dass dieses Monstrum von Energieleitungen das Kind der CDU-Energiewende ist.
(Beifall AfD)
Ja, die CDU hat es eingefädelt, Sie haben die Windkraft hofiert. Sie stehen für Windkraft und jetzt verschließen Sie die Augen vor den Konsequenzen.
(Beifall AfD)
Jetzt wird allmählich allen klar, dass Windkraft und Naturschutz nicht zusammengehen können, im Gegenteil, sie schließen sich gegenseitig aus. Es ist sicher nicht richtig zu sagen, dass SuedLink die Folge der rot-rot-grünen Energiepolitik ist, aber es ist richtig, dass SuedLink die Folge der CDU-Energiewende ist.
(Beifall AfD)
SuedLink ist die Konsequenz des Ausbaus der Windkraft. Dafür stehen auch Sie und Ihr Ministerium. Ihr Ministerium steht für die Zerstörung und nicht für den Erhalt der Natur in Thüringen.
Politik gegen die Bürger betreibt das sogenannte Umweltministerium aber auch noch an anderer Stelle. Dazu gehört beispielsweise die Gängelung der Leute mit dem Verbot der Brenntage.
Das muss man sich mal überlegen: Als Folge der sogenannten Energiewende werden Wälder abgeholzt, damit Windkraftanlagen gebaut werden können. Demnächst wird ein riesiger Lindwurm namens SuedLink die Kulturlandschaft Thüringens vertilgen.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Schönes Bild, Olaf!)
Der frisst sich dann halt so schön durch, wunderbar. – Aber die Landesregierung betreibt Umwelt- und Naturschutz, indem das Verbrennen von Gartenabfällen verboten wird. Dass durch den Transport der Abfälle nur noch mehr CO2 in die Luft geblasen wird, ist der Regierung dabei völlig egal. Das ist auch so absurd, wie eine Umweltministerin die Emissionen senken will und dann mit einem riesigen Luxusschiff mit Hunderten PS durch die Gegend fährt. Komisch, das passt nicht zusammen. Während das Ministerium die sogenannten Vorzeigeberichte durchpeitscht, lässt es die Leute mit den Alltagsproblemen im Stich.
(Beifall AfD)
So werden zum Beispiel all jene im Stich gelassen, deren Kleinkläranlagen nicht den überzogenen Normen entsprechen. Das Problem ist hinlänglich bekannt und es sorgt für viel Ärger im ländlichen Raum. Unter dem Vorwand des Naturschutzes werden die Leute gezwungen, sich neue Kleinkläranlagen zuzulegen, vollbiologisch versteht sich. Nun liegt es nicht in der Hand des Ministeriums, diese lebensfremden Normen des Bundesrechtes und der EU abzustellen, aber es liegt sehr wohl in der Hand des Ministeriums, den Leuten vor Ort zu helfen. Wir haben wiederholt vorgeschlagen, den Abwasserzweckverbänden die Installation und Modernisierung der Kleinkläranlagen zu übertragen. Die Gelder dafür könnten sowohl aus den unverbrauchten Haushaltsmitteln als auch aus dem Topf der Abwasserabgabe genommen werden. Damit wäre eine Gebührenfinanzierung möglich und das Problem könnte schrittweise gelöst werden.
(Beifall AfD)
Das wäre zumindest ein Ansatz, über den man nachdenken könnte. So könnten Naturschutz und die Entlastung der Bürger unter einen Hut gebracht werden. Wir haben dazu entsprechend mehrfach Vorschläge eingebracht. Aber leider wurde – wie es in diesem Hohen Hause üblich ist – alles abgelehnt, weil es AfD-Anträge sind.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Nein, weil es Schwachsinn ist!)
Man liest ja auf den Wahlplakaten der Grünen, dass sich Umwelt und Wirtschaft nicht ausschließen dürfen. Da stellt sich uns die Frage, warum in diesem Punkt seit Monaten nichts passiert. Während bei der Windkraft alles möglich gemacht wird, fehlt diese Initiative bei den Kleinkläranlagen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Frau Ministerin. Wir sind auf jeden Fall gespannt, was dazu im Entwurf des Wassergesetzes stehen wird, sobald es irgendwann mal kommt. Vielleicht liegt es auch an internen Widerständen, auf die Sie treffen. Einer Ihrer Partner legte Ihnen besonders gern Steine in den Weg, aber vielleicht kann man auch mit den Steinen was bauen. Bei der Frage der Kleinkläranlagen brauchten Sie die Unterstützung vom Ex-Minister Poppenhäger, aber dieser Innenminister hatte angekündigt, die Übertragung dieser Aufgabe auf die Abwasserzweckverbände abzulehnen. Dies ist auch nicht das erste Mal, dass Sie so behindert werden. Eventuell sieht es mit unserem neuen Innenminister, Herrn Maier, ganz anders aus. Wir lassen uns überraschen.
Bei der Frage des Hochwasserschutzes war es der SPD auch eine Herzensangelegenheit, jeglichen Fortschritt zu blockieren. Wir warten deswegen weiter auf das Wassergesetz und die Entlastung der Bürger.
(Beifall AfD)
Doch anstatt die Bürger zu entlasten, werden sie durch den angeblich grünen Naturschutz häufig weiter belastet. Ein Beispiel dafür bietet die Ausweisung sogenannter Urwaldgebiete. Da sollen ganze Regionen aus der Nutzung genommen werden. Mit der Stilllegung werden Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet. Die Forstwirtschaft wird Verluste erleiden – und das alles für fragwürdige Ziele. Denn ob die Stilllegung wirklich dem Naturschutz dient, ist nicht ausgemacht und nicht belegt. Im Gegenteil, es würde die Artenvielfalt verloren gehen. Nur wer sich von Ideologie leiten lässt, macht aus einem gut bewirtschafteten Kulturwald einen Urwald.
(Beifall AfD)
Aber Ihre Stilllegungspläne gehen noch weiter. Zukünftig soll ein Urwaldpark diese und weitere unberührte Wälder miteinander verbinden. Hier werden große Flächen stillgelegt und das Ganze wird dann auch noch mit knapp 1 Million Euro gefördert. Ich hatte es von meinem Vorredner schon gehört: Wir wollen mehr Geld.
(Beifall AfD)
Lassen Sie die Wälder einfach mal wachsen. Das kostet kein Geld. Das machen die von ganz allein. Ganz ähnlich steht auch um das Grüne Band. Hier geht es ebenso um ein Verbot der Flächenbewirtschaftung zum Zweck des Naturschutzes. Längst hat sich breiter Widerstand gegen diese Vorhaben formiert. Schon jetzt werden Nutzungsverbote erwartet. Was später einmal die Verwaltung auf Grundlage des Gesetzes macht, steht noch in den Sternen. Auf jeden Fall sind wieder Beeinträchtigungen zu erwarten. Dabei zeichnet sich der sogenannte Naturschutz durch Doppelzüngigkeit aus. Er wird immer nur dort zugelassen, wo er politisch nützlich ist. Wenn Vögel den Ausbau der Windkraft behindern, interessiert sich das Haus Siegesmund nicht dafür. Wenn der Feldhamster platt gemacht wird, den Sie dankenswerterweise auch erwähnt haben, um eine Moschee darauf zu bauen, da interessiert es ebenso niemanden.
(Beifall AfD)
(Unruhe DIE LINKE)
Nein, Frau Siegesmund, Naturschutz haben Sie leider in den letzten drei Jahren nicht betrieben. Es war sicher ein Kardinalfehler, ein einzelnes Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Energie aus den anderen Ministerien herauszulösen.
Ein noch größerer Fehler war es aber auch, dieses Ministerium in die Hände der Grünen zu legen, denn, wie gesagt, wir haben es schon gehört, die Grünen ganz früher mit Steinen geworfen haben und da teilweise auf Bäumen saßen. Was Ideologie anrichtet, das sehen wir jetzt mehr als deutlich. Energie gehört in den Bereich der Wirtschaft und entsprechend in das Wirtschaftsministerium.
(Beifall AfD)
Vielleicht würde dann eine Energiepolitik für kleine und mittelständische Unternehmen hier aus der Region und für die Bürger gemacht werden können. Umwelt- und Naturschutz wird zum großen Teil durch die Land- und Forstwirte, durch die Jägerschaft und die Angler sichergestellt. Deswegen gehört dieses Ressort in das Infrastrukturministerium. Dann passieren vielleicht keine solchen Fehlgriffe wie der Filtererlass. Naturschutz wird nur zum Erfolg, wenn er durch die Menschen mit Sachverstand und nicht gegen die Menschen praktiziert wird. Vielen lieben Dank für die Aufmerksamkeit und ich freue mich auf eine angenehme weitere Debatte.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kummer, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz am Anfang eine kurze Bemerkung zum Abgeordneten Kießling. Ich weiß nicht, welche Energiepolitik Ihnen vorschwebt,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ein gesunder Mix!)
wir stehen dafür, dass mit regenerativen Energien nachhaltige Energieerzeugung betrieben werden soll
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ohne Ausländer!)
und dass mit einem Netz zwischen Energieerzeugung und ‑speicherung möglichst vor Ort, dort, wo Energie gebraucht wird, dann eine sinnvolle Energieerzeugung funktioniert. Das geht nur mit erneuerbaren Energien.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie Sie hier erneuerbare Energien verteufeln
(Unruhe AfD)
– wir stehen auch zu Pumpspeichern, will ich dazusagen –, das lässt mich nur raten, ob Sie Atomkraft und Kohlekraft in Thüringen wieder wollen. Dann kann ich Ihnen nur sagen, wenn Sie sich Eingriffe in Natur ansehen wollen, gucken Sie sich mal die historischen Bilder von Ronneburg an, wo wir für über 5 Milliarden Euro die größte Altlast Deutschlands saniert haben, nämlich den Uranbergbau, der dort stattgefunden hat, um entsprechend Atomkraftwerke mit Uran zu versorgen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Fragen Sie mal die Typen da drüben!)
Das sieht nicht nur dort so aus, wo der Sozialismus früher war, das sieht in kapitalistischen Atomkraftwerken und in den dortigen Tagebauen genauso aus, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn wir von der Kohle reden, wo ganz Ostthüringen im Moment massive Probleme mit einem ansteigenden Grundwasserspiegel hat infolge der gefluteten Tagebaue, dann sehen wir auch dort, was klassische Energiepolitik für Auswirkungen hat.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Da sind wir doch einer Meinung, Herr Kummer!)
Meine Damen und Herren, ich möchte am Anfang ganz herzlich der Ministerin Siegesmund dafür danken, dass Sie das Thema „Naturschutz“ heute mit einer Regierungserklärung auch im Parlament auf den Stand gebracht hat, der ihm zusteht. Es ist ein existenzielles Thema.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist es auch würdig, eine Regierungserklärung zu diesem Thema vorzutragen. Naturschutz ist ein Bereich, der sicher wie kaum wie ein anderer Gefühle weckt, Emotionen weckt und auch unterschiedliche Ansichten mit sich bringt, die aus persönlichen Erfahrungen resultieren. Man schützt, was man liebt. Man setzt sich dafür ein, Dinge zu beseitigen, die einen im eigenen Leben stören, die einem die eigenen Lebensgrundlagen wegnehmen. Das sind die persönlichen Erfahrungen, die jeder mitbringt und die deshalb auch den Naturschutz sicherlich von den Ansätzen her so vielfältig machen. Ich will das am eigenen Beispiel mal kurz benennen. Ich komme aus Dessau. Wenn ich als Jugendlicher zum Angeln gefahren bin und der Wind stand ungünstig und ich fuhr über die Mulde-Brücke, dann konnte es passieren, dass ich kubikmetergroße Schaumbrocken abgekriegt habe, die auf diesem Fluss trieben, der eben die Filmfabrik in Wolfen von ihrem Abwasser befreite.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das waren auch wieder die Kommunisten!)
Dort, wo ich dann hinfuhr, wenige Kilometer weiter, da konnte mir beim Angeln dann ein Elbe-Biber über den Weg schwimmen. Seine Spuren habe ich zumindest gesehen. Es war auch das ein Grund dafür, warum dort das erste Biosphärenreservat Deutschlands zeitgleich mit dem Biosphärenreservat Vessertal im Thüringer Wald ausgewiesen wurde, weil es dort Relikte gab, die es sonst in Deutschland nicht mehr gab. Diese Diskrepanz zwischen massiver Naturzerstörung auf der einen Seite, aber Erhalt von wertvollen, bedrohten Arten auf der anderen Seite, natürlich prägt die. Sie hat sicherlich auch einen Beitrag dazu geleistet, dass sich viele Menschen damals zu Wendezeiten engagiert haben, dass auch im Naturschutz, im Umweltschutz sich Dinge bessern, und die gesagt haben, wir brauchen eine andere Gesellschaft, wir brauchen eine andere Politik. Wenn ich mir von Martin Görner erzählen lasse, einem der Väter des Biosphärenreservats Vessertal, wie damals diese Erstbeschreibung lief, wie die Erfassung des Arteninventars im Biosphärenreservat lief, dann zeigt das auch, wie verbunden damit Menschen damals waren. Da sind aus Betrieben ganze Kollektive freigestellt worden, die rausgegangen sind und in Folienzelten morgens Insekten über den Bergbächen abgelesen haben, die sie dann erfasst haben, die heute noch in Gotha liegen und auf eine Bearbeitung hoffen, wo ich hoffe, Frau Ministerin, dass wir endlich mal das Geld kriegen, um die Forschung entsprechend voranzutreiben, damit diese wichtigen historischen Daten ausgewertet werden können.
(Beifall DIE LINKE)
Da haben Leute Mausefallen im ganzen Biosphärenreservat abgesammelt und haben daraus Untersuchungen gemacht und, und, und. Also es ist wirklich die gesamte Bandbreite der Arten erfasst worden, und das von Hunderten Menschen, die das ehrenamtlich gemacht haben, die dafür von ihren Betrieben freigestellt worden sind, die sich aber gleichzeitig auch ein hohes Wissen über ihre Natur angeeignet haben. Das ist ein Punkt, bei dem ich ein bisschen die Befürchtung habe, dass uns solches Wissen, solche enge Verbundenheit heute verloren geht in Zeiten, in denen wir uns eben mehr in der digitalen Welt und weniger draußen aufhalten, und dass das auch dazu führt, dass die eine oder andere Einschätzung, die heute getroffen wurde, vielleicht doch nicht ganz so richtig ist.
Meine Damen und Herren, wir haben in Thüringen eine sehr reiche Naturlandschaft, eine sehr reiche Kulturlandschaft, die eben auch dazu führen, dass wir eine hohe Artenvielfalt haben. Das äußert sich in vielen Naturschutzgebieten, die zum Teil zu den ältesten Deutschlands zählen, zum Teil noch aus den 30er-Jahren stammend. Das äußert sich in acht Nationalen Naturlandschaften, in den FFH-Gebieten, all das ist heute schon angesprochen worden.
Es ist, wenn ich wieder zum Bild vom Anfang zurückkomme, zu der großen Umweltzerstörung, die man sicherlich auch nach der Wende vorgefunden hat, inzwischen so, dass sich viele Lebensräume erholt haben. Das hatte damit zu tun, dass es zu einer Deindustrialisierung kam, das hat aber auch mit vielen Kraftanstrengungen zu tun, die dazu führten, Industrie sauberer zu machen. In der Folge konnten sich viele Arten von diesen Reliktgebieten, wo sie überlebt hatten, vom Grünen Band, was Frau Ministerin Siegesmund angesprochen hat, von den Naturschutzgebieten wieder ausbreiten. Viele Menschen haben sich dafür engagiert und man kann ihnen nur ganz herzlich danken, dass wir eben heute den Eisvogel wieder häufiger erleben, dass der Kormoran nicht mehr bloß Tausend Tiere in Deutschland beinhaltet, sondern dass es mehr geworden sind, dass der Wolf in Deutschland auch wieder unterwegs ist – auch das gehört mit dazu –, dass wir den Biber, dass wir den Fischotter haben. Aber Sie merken schon an der Auflistung der Arten, die ich jetzt gebracht habe – ich hätte auch andere nehmen können –, es sind alles Arten, die in der Kulturlandschaft Wirkungen hervorrufen. Und wenn ich Menschen beim Naturschutz mitnehmen will, vor allem die Menschen, die in der Naturlandschaft arbeiten, die dort ihren täglichen Lebensunterhalt verdienen müssen, dann muss ich für einen gerechten Ausgleich sorgen. Ich kann es eben dem Schäfer allein nicht überlassen, mit dem Wolf fertigzuwerden.
(Beifall AfD)
Da bin ich Frau Ministerin dankbar, dass sie gesagt hat, das, was schon von unserer Landesregierung vorgelegt wurde, reicht nicht, wir müssen hier noch nachbessern, auch in Anbetracht der aktuellen Entwicklung. Wir haben auch die Kormoranverordnung verlängert, weil wir gesagt haben, hier muss weiterhin was getan werden und ich bin mir sicher, wir werden auch beim Biber was tun, um den betroffenen Landwirten zu helfen. Denn man muss auch eins sehen: Es sind vorhin die Agrarumweltprogramme angesprochen worden. Ein Landwirt, der eine Fläche im Agrarumweltprogramm bewirtschaftet und da zum Beispiel Artenreiches Grünland angemeldet hat, der bekommt für fünf Jahre die Förderung, wenn er denn das Artenreiche Grünland erhält. Wenn ein Biber einen Damm baut und diese Fläche unter Wasser setzt, muss sich dieser Landwirt heute selbst anzeigen wegen Verstoßes gegen die entsprechenden Vorgaben aus der Förderung und muss dann für die gesamte Förderperiode die Mittel zurückzahlen. Und das geht nicht. Wir wollen, dass der Biber auch wieder in unserer Kulturlandschaft heimisch ist, aber dann muss die Gesellschaft auch den Landwirt davor schützen, dass er in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt, weil der Biber auftritt. Diese Dinge sind sicherlich in Zukunft von uns zu managen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg; wir sehen die Probleme und wir arbeiten an ihrer Behebung.
Meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel zu den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten gehört. Das Grüne Band ist sicherlich ein Beispiel davon. Die Europäische Union wollte einen europaweiten Biotopverbund. Und leider – das muss man dazu sagen – ist der Biotopverbund bei der Ausweisung der FFH-Gebiete ein bisschen zu kurz gekommen. Es sind oft Lebensräume geschützt worden, aber der Verbund zwischen den Lebensräumen ist nur mangelhaft. Deshalb ist es wichtig, das Grüne Band als Biotopverbund zu erhalten und zum Teil auch wiederherzustellen, weil uns an manchen Stellen die Verbundfunktion verloren gegangen ist.
Fakt ist eins: Die Lebensräume, die so wertvoll waren, dass die Europäische Union gesagt hat, das sind die, die wir schützen wollen, auch in Thüringen, sind durch das Wirtschaften von Menschen in unserer Landschaft entstanden. Politik hat damals ein Versprechen gegeben, nämlich das, dass diese Form der Bewirtschaftung, die zum wertvollen Lebensraum geführt hat, nicht infrage gestellt werden darf, sondern dass sie weitergeführt werden darf. Das ist eine Geschichte, wo ich sage: Wir müssen dieses Versprechen gegenüber denen einhalten, die diese wertvolle Kulturlandschaft geschaffen haben, weil sie das verdient haben. Das muss auch Inhalt der Managementpläne sein. Ich sage zu den Managementplänen: Es ist wichtig das sie kommen, sie müssen aber auch für den Nutzer lesbar sein. Die NATURA-2000-Stationen werden sicherlich dabei helfen, dieses zum Teil doch ziemlich bürokratische Deutsch in ihre Sprache zu übersetzen und deutlich zu machen, wie der Bewirtschafter die Wünsche erfüllen kann, ohne das er selbst dadurch Probleme bekommt – eine ganz wichtige Aufgabe. Genauso wichtig ist es für die NATURA-2000-Stationen, dort Hilfe zu finden, wo uns Bewirtschaftung in der Vergangenheit verloren ging. Denn wenn die Bewirtschaftung, die ursprünglich den Artenreichtum ausmachte, nicht mehr da ist, dann gehen auch die Arten, die wir schützen wollten, verloren. Dann braucht man einen Ersatz. Ich bin dankbar dafür, dass das NALAP aufgestockt wird, das Naturlandschaftsprogramm, weil das den Nicht-Landwirten zur Verfügung steht. Das Kulturlandschaftsprogramm ist ja ein Programm, was nur die Landwirtschaft nutzen kann. Dementsprechend brauchen wir den Ausgleich, dort wo Landwirtschaft nicht mehr ist. Aber ich sage auch ganz ehrlich, ich wünsche mir, dass Landwirtschaft wieder mehr Flächen bewirtschaftet, sodass das erhalten bleibt, was wir schützen wollen. Dazu muss man etwas tun. Ich mache mir große Sorgen um den Zustand des Berggrünlandes. Wenn man sich ansieht – es ist ja heute viel von Tierhaltung gesprochen worden –, wie sich die Tierbestände im Thüringer Wald entwickelt haben, muss man feststellen, sie sind drastisch zurückgegangen. Das hat verschiedene Gründe. Auf der einen Seite – es ist heute schon über die problematische wirtschaftliche Situation der Schäfer gesprochen worden –, wenn ich kein Geld damit verdiene, finde ich keinen Nachwuchs, höre ich irgendwann auf. Ich verliere auch in der Konkurrenz um Flächen an andere Betriebe und muss mich dann nicht wundern, wenn dann vielleicht in Zukunft eher die Biogasanlage das Grünland nutzt, weil ich dort einen höheren Gewinn mache. Auf der anderen Seite muss man aber auch feststellen, dass die Erträge vom Berggrünland weniger geworden sind. Mit hat neulich ein Betriebsleiter gesagt, wir haben nur noch ein Drittel des Aufwuchses im Vergleich zu 1990 und das auf den Höhenlagen des Thüringer Waldes. Das hat Ursachen, und diese Ursachen müssen wir angehen. Ich kann nicht immer weiter extensivieren, wenn mir dadurch die wertvollen Arten, die ich schützen will, verloren gehen. Das ist ein Punkt, worüber man dringend nachdenken muss, weil sonst nur noch die Arten da sind, die auf so extrem ausgehagerten Böden noch vorkommen können. Das aber ist auch wieder eine Einengung der Artenvielfalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass für all diese wichtigen Aufgaben in den NATURA-2000-Gebieten die NATURA-2000-Stationen – für deren Schaffung ich sehr dankbar bin, vor allem auch für die Art der Schaffung ich sehr dankbar bin, wodurch die vielen Vorbehalte, die es vorher gab, auf der einen Seite von der Landwirtschaft, auf der anderen Seite auch von den unteren Naturschutzbehörden, die gesagt haben, entschuldigt, das ist doch unsere Aufgabe, warum nehmt ihr uns die weg, diese vielen Vorbehalte sind zerstreut worden, weil man die unteren Behörden eingebunden hat, weil man Landschaftspflegeverbände und Naturschutzverbände zusammengeführt hat, um diese NATURA-2000-Stationen mit sinnvollen Aufgaben auszustatten und mit gutem Personal zu versehen. Aber sie müssen auch das Geld bekommen, um die Pflege, den Erhalt der wertvollen Arten, der wertvollen Lebensräume in den NATURA-2000-Stationen, in den NATURA-2000-Gebieten dann zu finanzieren. Sie brauchen diese finanzielle Ausstattung. Ich bin dankbar, dass wir den Fonds „Entwicklung, Natur und Landschaft“ jährlich um 1 Million Euro aufstocken. Es muss dort aber ankommen und das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die vor unserer Regierung steht.
Meine Damen und Herren, ich will aber noch etwas anderes zu den FFH-Gebieten sagen, weil sich mir der Eindruck erweckt, dass die eine oder andere Ausweisung nicht ganz korrekt war. Es musste damals ziemlich schnell gehen, Thüringen war ins Hintertreffen geraten, hatte zu wenig gemeldet, es gab eine Nachmeldephase. Wir haben manche Lebensräume gemeldet, manche Arten gemeldet als prioritäre Arten, als prioritäre Lebensräume, die nicht von Natur her an die entsprechenden Standorte gehören. Wenn man so etwas feststellt, dann hat man die Wahl, entweder man kann dauerhaft gegen die Natur wirtschaften oder aber man muss Schutzziele ändern. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die vor uns steht.
Ich will das an einem Beispiel benennen. Wir haben zum Beispiel sehr viel Engagement in den Schutz des Auerhuhns gesteckt. Die Talsperre Leibis, die aus meiner Sicht so unsinnig war wie ein Kropf, hat den letzten Auerhuhnbalz- und Vermehrungsort Thüringens zerstört. Man hat das kompensieren wollen durch eine Auerhuhnaufzuchtstation, durch die Auswilderung von Auerhühnern in Thüringen, einerseits aus dem historischen eigenen Bestand, auf der anderen Seite auch aus russischen Beständen, jetzt aus schwedischen Beständen, weil wir natürlich auch eine Verantwortung für den Erhalt des Auerhuhns haben. ThüringenForst bewirtschaftet tausende Hektar Wald auerhuhngerecht. Das heißt, da steht nicht die klassische Forstwirtschaft mit dem Ertrag aus Holz im Vordergrund, sondern es muss ein lichter Kiefernwald sein, wo eben die Blaubeere als Lieblingsspeise des Auerhuhns im Mittelpunkt steht. Ich habe jetzt gehört, dass die schwedischen Experten bei der Auswilderung der schwedischen Auerhühner putzigerweise fündig wurden und haben eine vorhandene Auerhenne mit Nachwuchs entdeckt. Also es gibt gute Anzeichen, dass es gefruchtet hat. Wir haben trotzdem zu verzeichnen, dass die Umweltverwaltung zum Ergebnis kam, dass die Flächen, die wir insgesamt für das Auerhuhn zur Verfügung stellen, zu gering sind, um eine dauerhaft vorhandene Population zu erhalten. Ein EU-LIFE-Projekt, das entsprechend für dieses Auerhuhn beantragt wurde, ist abgelehnt worden.
Das ist eine schwierige Situation. Wer hat in diesem Fall recht? Was sind die naturschutzfachlichen Ziele? Das sind Debatten, die wir führen müssen, denn wenn man zu dem Ergebnis kommt, das Auerhuhn hat in Thüringen keine Chance, dann braucht ThüringenForst nicht mehr hunderttausende Euro jährlich an Kraft aufzubringen, um das Auerhuhn zu erhalten. Dann muss aber das Ziel für das FFH-Gebiet, was sich den Raufußhühnern verschrieben hat, entsprechend geändert werden. Oder aber wir sagen, wir schaffen es und dann müssen wir alle Kraft reinstecken. In solchen Abwägungen ist man im Naturschutz immer.
Ich will das noch an zwei anderen Beispielen bringen. Wir haben ein Naturschutzgebiet zum Schutz von Orchideen bei Ebenau-Buchenau, wunderschön an der Werra gelegen. Warum wuchsen dort bisher mit die schönsten Orchideen Thüringens? Weil eine Sodafabrik ihre Abwässer in die Landschaft hineingeleitet hat, diese sich dort absedimentiert haben, da giftiges Salz lag und auf diesem giftigen Salz nichts anderes wuchs als die Erstbesiedler: Orchideen. Im Laufe der Jahrzehnte, die das her ist, ist der Boden so ausgelaugt worden, dass inzwischen die Schwarzkiefer dort auch wachsen kann, die verdunkelt die Fläche und die Orchideen gehen kaputt. Was mache ich dann vom Naturschutz her? Nehme ich dann über die folgenden Jahrhunderte die Schwarzkiefer weg, um den Orchideen weiterhin ihre Zukunft dort zu ermöglichen oder ändere ich Schutzziele? Auch das sind Fragen. Die Naturschutzverwaltung hat sich in der Vergangenheit geholfen und hat dem Steinbruchbetreiber gesagt, nun nimm mal noch bei einem Stückchen von dem Steinbruch ein bisschen Kalk weg, dann hat die Orchidee wieder einen Erstbesiedlungsstandort. Das kann man machen, das ist aber auf Dauer auch kein Erfolgsrezept. Deshalb sage ich, wir haben im Naturschutz wirklich wichtige Fragen zu klären.
Die Gelbbauchunke ist von Frau Ministerin angesprochen worden. Wo hat sich die Gelbbauchunke in der Vergangenheit so gut vermehrt? Es waren die Panzerspuren auf den Truppenübungsplätzen, die temporären Gewässer, die sich da gebildet haben, wo Sie Ihre Habitate hatte. Ich will deshalb trotzdem nicht, dass wieder Panzer auf Truppenübungsplätzen fahren, die wir nicht mehr brauchen.
(Beifall DIE LINKE)
All diese Fragen, meine Damen und Herren, sind im Naturschutz täglich zu klären und wir müssen darüber diskutieren.
Frau Ministerin, ich bin Ihnen und auch dem für Tourismus zuständigen Minister, der jetzt gerade leider nicht da ist, sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, im letzten Jahr unter dem Motto „Das ist meine Natur“ die Nationalen Naturlandschaften mal in den Mittelpunkt der touristischen Bewerbung Thüringens zu heben. Da fanden viele gute Veranstaltungen statt, die Nationalen Naturlandschaften haben wirklich auf gute Art und Weise eine Bewerbung erfahren, und ich denke, es ist wichtig, das zu tun. Wir werden auch in Zukunft diese Familie der Nationalen Naturlandschaften, die hoffentlich auch noch weitere Mitglieder kriegt, entsprechend bewerben müssen und uns um sie kümmern müssen. Ich will in dem Zusammenhang auch noch sagen: Da tut sich ja einiges. Wenn man sich ansieht, dass wir in Thüringen wahrscheinlich den ersten UNESCO-Geopark Deutschlands bekommen, dann ist das eine Sache, auf die ich sehr stolz bin. Und dieser Geopark „Inselsberg – Drei Gleichen“, der die weltweit wahrscheinlich einzigartige Fundstätte von Ursaurierfossilien hat, wo man nämlich die Fährtenabdrücke im gleichen Boden findet wie die Knochen, das heißt, innerhalb von weniger Jahrhunderten hat es da zwei massive Ereignisse gegeben, die uns die Bewahrung dieser Relikte dort beschert haben, dieser Geopark ist wirklich einzigartig. Aber wir müssen dafür sorgen, dass dieser Geopark auch einen Status erhält. Das ist für mich ein Problem.
(Beifall DIE LINKE)
Er steht nicht im Naturschutzgesetz. Wir haben also eigentlich keine Möglichkeit, ihn entsprechend zu fördern. Die UNESCO sagt, so ein Geopark – wenn er ausgewiesen werden soll –, der braucht auch eine Verwaltung, also er braucht eine eigenständige Organisationsstruktur und dementsprechend müssen Grundlagen dafür geschaffen werden. Das Nationale Naturmonument – es ist heute angesprochen worden –, auch das braucht einen Status. Und das wird mit dem Gesetz geklärt, das ist sicherlich ein richtiger Weg, aber das ist auch gut, wenn wir im Naturschutzgesetz das Nationale Naturmonument verankern und wenn wir klären, wie hier auf der einen Seite Synergien von Vorhandenem genutzt werden können, denn wir haben dort zwei Naturschutzgroßprojekte mit entsprechender Trägerschaft, mit entsprechenden Geschäftsstellen. Wir haben die Stiftung Naturschutz, der große Teile des Grünen Bands gehören, die auch Mitarbeiter hat. All das muss zusammenwirken, damit es ein sinnvolles Ganzes gibt. Und ich denke, auch da werden wir in Zukunft noch viele gute Gespräche führen dürfen.
Meine Damen und Herren, die Ministerin ging auf die Frage der Aufgabe von Nationalen Naturlandschaften für die Frage der Wertschöpfung in der Region ein – auch das ein ganz wichtiges Thema, was mir in der Vergangenheit immer wieder zu kurz kam. Frau Ministerin, Sie hatten gesagt, man kann sich das in der Rhön gut angucken und im Thüringer Wald. Wenn ich mir die Produkte ansehe, für die die Rhön bekannt ist, gerade was den Bereich Nahrungsmittelindustrie angeht, dann kommen Sie im Regelfall leider nicht aus Thüringen. Wir haben eine hervorragende Landschaft in der Rhön, wir stellen touristische Highlights dorthin, die Gäste übernachten in Bayern und in Hessen, dort bleibt die Wertschöpfung und bei uns wird erholt. Und das ist für mich der Punkt, wo ich sage: Wir brauchen eigentlich ein Förderinstrumentarium, wo wir dieses Inwertsetzen von nationaler Naturlandschaft, das Inwertsetzen von nachhaltiger Entwicklung in unseren besten Landschaften sicherstellen. Und das wird die zentrale Frage sein, wenn wir im Südharz das Biosphärenreservat ausweisen wollen, wenn wir Bevölkerung dort mitnehmen wollen. Das hat auch die Anhörung in der letzten Legislatur ergeben. Wir hatten – und das ist schon lange her, Elke Blanke ist vorhin gedankt worden von Dagmar Becker – hier eine grandiose Anhörung zum Gipskarst im Landtag. Ich weiß nicht mehr, wann das war, irgendwie in 2000 oder so was.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: 2003!)
Da ist rausgearbeitet worden, warum die Gipsindustrie im Südharz nicht mehr REA-Gips – also Gips aus der Kohleentschwefelung – einsetzt: weil nämlich der Transport von den Kohlekraftwerken hin zu ihren Werken im Südharz einen Euro teurer war pro Tonne als der Abbau von Naturgips. Und da muss ich sagen: Es muss doch möglich sein, dass wir ein Mittel finden, dass es sich für die Wirtschaft lohnt, Naturgips dort im Südharz einzusetzen und damit die Langlebigkeit unserer Gipskarst-Lagerstätten so zu erhöhen, dass wir keinen Neuaufriss im Gipskarst brauchen, meine Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: REA-Gips einsetzen!)
REA-Gips – Entschuldigung, da habe ich mich versprochen.
Also wie gesagt, den REA-Gips müssen wir dorthin bringen. Und das sind Dinge, wo ich denke, dass wir, wenn wir Menschen mitnehmen wollen, genau solche Instrumente brauchen und da eigentlich ein Förderinstrument speziell für Biosphärenreservate brauchen, speziell für Nationale Naturlandschaften, um diese Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen Handeln, wofür diese Naturlandschaften beispielhaft stehen, entsprechend zu unterstützen.
(Beifall AfD)
Ich finde es gut, dass in Zukunft die nationalen Naturlandschaften für nachhaltige Entwicklung auch stärker im Bereich Bildung tätig werden sollen. Ich will dazusagen, dass ich mir auch noch wünsche, dass wir wieder insgesamt mehr Nachhaltigkeitsprojekte haben, also nicht nur die Bildung für nachhaltige Entwicklung als Aufgabe, sondern auch die Umsetzung von nachhaltigen Projekten, um wieder greifbar zu machen, was wir mit Nachhaltigkeit wollen und was es für den Bürger bringt. Wenn das zusammengeht und es überall erlebbar ist, dann werden wir dort, glaube ich, am besten vorankommen.
Ich finde es auch gut, wenn wir die Jugend in dem Zusammenhang besser einbinden wollen. Frau Ministerin, Sie haben das Pilotprojekt mit BUNDjugend und NABU Jugend angekündigt. Ich sage dazu: Ich freue mich, wenn dann die jungen Angler bei der Säuberung von Gewässern in Zukunft auch die entsprechenden Unterstützungen erhalten werden. Ich denke, das wird sich aus dem Pilotprojekt dann noch ergeben. Denn wir haben noch eine ganze Reihe von anerkannten Umweltverbänden, denen ich für ihre hervorragende Arbeit zum Erhalt unsere Naturlandschaft danken möchte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme kurz zum Thema „Wasser“. In der Regierungserklärung hat die Frage „Nitratbelastung“ eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Da gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren, was deutlich macht, dass wir hier Schwierigkeiten haben. Ich denke, wir müssen sehr genau hinsehen, bevor wir einseitig Verursacher festlegen. Wenn ich mir ansehe – Frau Ministerin Keller stellt hier regelmäßig den Waldzustandsbericht vor –, dass im Thüringer Wald, wo Viehhaltung massiv zurückgegangen ist – ich habe das vorhin schon erklärt –, wo Extensivierung durchgeführt wurde, die Stickstoffwerte in den Waldböden höher sind als zu den Zeiten, wo wir eine deutlich größere Viehhaltung hatten. Da muss es andere Ursachen dafür geben. Wenn wir uns aktuell die Debatte für Dieselfahrzeuge ansehen und die Autoindustrie feststellt, es ist zu wenig Harnstoff eingesetzt worden, um das NOX aus den Abgasen herauszunehmen, dann macht das deutlich, was dort passiert. Man setzt Harnstoff, einen Dünger mit Stickstoffanteil, ein, um andere Stickstoffverbindungen, die bei der Verbrennung entstehen, zu binden. Das heißt, jedes Auto ist ein Düngerstreuer, und das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Da muss man überlegen, was das für Auswirkungen hat. So was muss in die Hoftorbilanzen in der Landwirtschaft mit einfließen. Die Landwirte müssen das wissen, wie viel es wirklich ist. Dafür muss man erst mal Daten ermitteln, die offensichtlich zum Schutz der Autoindustrie in der Vergangenheit nicht ermittelt wurden. Aber im Wald habe ich damit wirklich ein Problem, denn da wird sonst nicht gedüngt. Wir haben Zuwächse, die sind 20 Prozent über dem, was wir noch vor 20 Jahren im Wald hatten. Das liegt an dieser Stickstoffdüngung. Mit diesen Fragen müssen wir uns beschäftigen. Deshalb sage ich: Bevor es einseitige Schuldzuweisungen gibt, müssen wir die Ursachen klären. Wir müssen rangehen, uns mit diesen Ursachen beschäftigen. Es ist auch gut, wenn wir über eine Verkehrswende nachdenken und darüber reden, dass dort entsprechende Anforderungen kommen. Denn so, meine Damen und Herren, geht es nicht weiter!
Frau Becker hat die Frage „Kali“ vorhin schon angesprochen. Sie ist auf die Werraversalzung eingegangen. Frau Ministerin, ich danke Ihnen dafür, dass Sie bei der Frage „Auswirkung bei der Versenkung von Kaliabwässern“ am Ball geblieben sind, denn diese versenkten Abwässer kommen ja überall wieder hoch. Die bleiben nicht im Untergrund. Ich sage mal, selbst wenn gestimmt hätte, was das Regierungspräsidium Kassel als Basis dafür genommen hat, eine Versenkerlaubnis zu erteilen, hätte die versenkte Menge schon nach dem Bescheid bedeutet – das hat das RP Kassel eingeräumt –, dass wir im Bereich der Ulster massive neue Austritte von Salzabwässern in die Ulster haben. Wer sich ein bisschen mit der Frage „Gewässer in Thüringen“ beschäftigt, weiß, dass die Ulster das erste Gewässer ist, wo Wanderfische, die aus dem Meer kommen, ihre potenziellen Laichgebiete haben. Die Ulster ist ein FFH-Gebiet zum Schutz von Fischen. Trotzdem ist die Versenkung erlaubt worden, obwohl man weiß, dass man dieses FFH-Gebiet zum Schutz von Fischen opfert. Das ist für mich ein Unding. Das hat auch mit Naturschutz nichts zu tun. Es wird Zeit, dass hier endlich andere Wege gegangen werden. Es gibt Alternativen zur Versenkung. Das wissen wir.
(Beifall AfD)
Putzigerweise – Thüringen hat Bischofferode angeboten zur Verbringung von Abwässern – ist da bisher noch nichts passiert. Ich denke, dass wir hier den Druck wesentlich erhöhen müssen. Auch hier sind wir wieder in einem Spagat mit dem Naturschutz. Die untere Naturschutzbehörde des Wartburgkreises hat Binnensalzstellen ausgewiesen, die durch diese versenkten Abwässer von K+S hervorgerufen wurden. Wenn man sich die Werraaue bei Dankmarshausen ansieht – übrigens auch ein FFH-Gebiet zum Schutz von Lurchen und Kriechtieren, die ganz gewiss keine Salzwässer brauchen, um ihren Nachwuchs aufzuziehen –, dann sieht man dort seltene Salzpflanzen, den Queller zum Beispiel. Ich frage mich immer, wie er dahin kommt, wie er diese Stellen findet. Wo 1990 noch eine grüne Wiese war, haben wir inzwischen eine braune Wiese, wo Pflanzen wachsen, die man sonst nur an der Nordsee findet in den Bereichen, wo ständig das Meerwasser drüber schwappt. Das sind Dinge, wo ich sage: Auch hier finde ich es schwierig, auch hier müssen wir noch mal über die Ansätze im Naturschutz reden, dass solche Fläche per se unter Naturschutz gestellt werden, nur weil es da die drei Arten gibt, auch wenn es eigentlich eine Umweltverschmutzung des Menschen ist, die sie hervorruft.
Meine Damen und Herren, ich will zu einem Punkt kommen, der bisher noch keine Rolle gespielt hat. Für mich ist auch Altlastenbeseitigung Naturschutz. Weil Herr Gruhner vorhin so diskutiert hat, dass diese Regierung nicht liefern würde: Im Bereich Rositz hat diese Regierung geliefert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage mal: Erstens hat geholfen, dass das Landratsamt Altenburger Land nicht mehr für die Altlast Rositz zuständig ist. Und zweitens: Während in der Vergangenheit dort die Vorstellung war, wir lassen mal die entsprechende Abwasserfahne einfach im Untergrund, die wird sich schon von selbst reinigen, hat die neue Regierung die Weichen gestellt, dass das zutage tretende Abwasser durch den Anstieg des Grundwassers aus der Braunkohle in Zukunft gereinigt wird und dass auch den Menschen geholfen wird, die ihre Häuser verlassen müssen.
Wir haben hier sicherlich auch noch Baustellen. Der Bund gibt aber zum Glück Geld, ist wieder in die Verantwortung gegangen. Auch das hat diese Landesregierung erreicht. Ich habe noch eine Bitte, Frau Ministerin. Wir werden hier sicher gucken müssen, dass wir auch das kommunale Unternehmen von Rositz unterstützen müssen, die Wohnungsgesellschaft. Wenn die einen kompletten Block verloren hat, dann ist die ähnlich betroffen, wie das sicherlich ein Häuslebauer dort ist. Also auch dann muss man gucken. Wir müssen natürlich sehen, dass wir die Maßnahmen in der Zukunft umgesetzt bekommen und dass wir die Finanzen dafür entsprechend ordnen, wo ich auch noch mal in Richtung Bund gucke, wo wir die Hilfe dringend brauchen.
Wir haben aber auch noch eine ganze Reihe Altlasten, wo wir nicht so weit vorangeschritten sind, die auch etwas mit Umwelt und Naturschutz zu tun haben, wenn ich so in den Bereich der Kali-Industrie gucke, aber auch im Bereich einiger Kommunen, wo wir in der Zukunft noch viel Geld brauchen werden, wo wir auch beim Haushalt noch mal reden müssen.
Meine Damen und Herren, Herr Gruhner ist vorhin auf das Wassergesetz eingegangen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie unserem Moratorium zugestimmt hätten. Das hätte sicherlich ein Stückchen geholfen.
(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Das hätten Sie doch vor fünf Wochen noch auf die Tagesordnung setzen können!)
Herr Gruhner, ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Sie müssen wirklich beim Wassergesetz sehr still sein, wenn man sich anguckt, dass Sie es in der letzten Legislatur trotz Verpflichtung zur Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht hinbekommen haben.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Fünf Jahre habt ihr vergeudet und nichts geschafft!)
Wenn ich mir den Ausblick zum Thema ansehe, dann sage ich: Ich wünsche mir, dass wir das Naturschutzgesetz in naher Zeit hier im Landtag diskutieren, die entsprechende Zusage des Umweltministeriums hat es ja bereits gegeben. Da hoffe ich, dass wir die Geo-Parks aufnehmen. Da hoffe ich auch, dass wir Regelungen aufnehmen, um zum Beispiel die Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats aus der letzten Legislatur umzusetzen, wie wir zu einer Nettoneuversiegelung Null in Thüringen kommen, weil das auch ein ganz wichtiges Thema des Umwelt- und Naturschutzes ist.
Wir diskutieren in dem Zusammenhang die Kompensationsverordnung. Da gab es eine spannende Diskussion. Danke für die entsprechende Diskussionskultur, die wir auch dort entsprechend organisiert bekommen haben. Dort hat sich herauskristallisiert – dafür bin ich dankbar –, dass man eigentlich komplett davon abgekommen ist, künftig landwirtschaftliche Flächen für Kompensation nutzen zu wollen, sondern dass man andere Wege gehen will. Ich fand es spannend, dass dort der Ansatz formuliert wurde, dass wir eigentlich eine Landesgesellschaft beauftragen müssten, perspektivisch Entsieglungen, Abriss vorzunehmen, und die Wirtschaft es begeistert aufgenommen hat, dass sie dann das Geld dafür geben könnte, wenn sie einen Eingriff vornimmt und damit auch von vielen Verfahren entlastet würde. Wir würden viel schneller zu entsprechenden Dingen kommen und könnten einen großen Beitrag leisten, dass viele Altlasten, die in Thüringen noch in der Landschaft rumstehen, Versieglungen, die da sind, die keiner mehr braucht, beseitigt würden, neu in Wert gesetzt werden würden durch eine solche Kompensationsverordnung. Ich wünsche mir, dass wir das in dem Zusammenhang hinbekommen. Das ist gelebter Naturschutz und das wäre ein wirklich guter Paradigmenwechsel. Und vielleicht bekämen wir es in dem Zusammenhang ja auch noch hin, da noch nicht alles umgesetzt ist, was an Kompensationen im Bereich Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vorgegeben war, dass wir einen Teil dieser Maßnahmen, wo die Leute sich fragen, warum wir 100 Meter neben dem Grünen Band, wo wir mit viel Aufwand Verbuschung zurückdrängen, dieselbe Verbuschung wieder anpflanzen. Das lässt sich nicht erklären. Wenn wir uns hier noch mal umorientieren könnten, dann würde es die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit nicht mehr gefährden. Das war das, was man uns früher mal gesagt hat, dass das nicht ginge, weil es die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit gefährden würde. Die sind jetzt fertig, also können wir die Planung doch noch mal ändern. Das wäre ein Wunsch, den wir heute noch mal mitnehmen könnten.
Meine Damen und Herren, ich bin damit am Ende meiner Ausführungen. Zum AfD-Entschließungsantrag will ich nur sagen, dass wir ihn ablehnen. Ich glaube, näher begründen muss ich das nicht. Ich finde ihn einfach verzichtbar. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte mich noch einmal ganz herzlich für diese erste Regierungserklärung im Thüringer Landtag zum Naturschutz bedanken.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen sich vor Augen führen, seit 27 Jahren ist es das allererste Mal, dass es hier eine Regierungserklärung zum Naturschutz, und zwar ganz dezidiert zum Naturschutz gibt.
(Unruhe CDU)
Ich glaube, das zeigt, wie wichtig uns dieses Anliegen ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich auf Herrn Gruhner kurz eingehen darf. Herr Gruhner, Sie haben behauptet, es wäre ein Konsens aufgekündigt worden beim Grünen Band. Entschuldigung, das ist aber absoluter Nonsens.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist absoluter Nonsens, was Sie hier erzählt haben, denn ich will es ganz deutlich formulieren: Es ist Verfassungsauftrag, unser Land, unsere Natur zu schützen. Das müssten Sie ganz genauso gut wissen. Es ist unser Auftrag, auch unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. 763 Kilometer ist das Grüne Band lang rund um Thüringen allein; es ist noch sehr viel länger, wenn man es sich insgesamt anschaut.
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gruhner?
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Aber natürlich.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Gruhner.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Herzlichen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. Kollegin Rothe-Beinlich, ich will Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht gesagt habe, dass Sie den Konsens beim Grünen Band aufgekündigt haben, sondern dass Sie den Konsens darüber aufgekündigt haben, dass wir uns gemeinschaftlich in Ausschüssen darüber verständigen, welche Projekte wir in Thüringen unter Schutz stellen wollen? Und ich habe das damit begründet, dass Sie unserem Anliegen, das Thüringer Naturschutzgesetz zu ändern, insofern nicht stattgegeben haben, dass Sie nicht einmal die Debatte im zuständigen Ausschuss dazu führen wollten. Das ist das, was ich gesagt habe, und ich finde, damit haben Sie den Konsens darüber verlassen, dass
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Gruhner, bitte eine Frage!
Abgeordneter Gruhner, CDU:
dass wir zumindest in einem Fachausschuss über diese Fragen, worüber man in der Vergangenheit immer im Ausschuss diskutiert hat, eben nicht mehr die Diskussion führen. Die Frage ist, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht das gesagt habe, was Sie hier gerade ausgeführt haben, sondern etwas anderes. Und das habe ich jetzt erklärt.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie offenkundig den Wunsch haben, hier noch einmal zu reden. Das können Sie gern tun. Aber wir haben ganz offenkundig unterschiedliche Auffassungen, Herr Gruhner.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Landesregierung arbeitet, das hat sie hier deutlich gemacht. Und ja, natürlich muss ein breiter Konsens hergestellt werden. Ich bin Dagmar Becker ausdrücklich dankbar, die ja ganz viel zur Geschichte des Grünen Bandes gesagt hat. Das muss ich jetzt auch gar nicht noch mal wiederholen. Sie ist eine von denen, die wirklich auch von Anfang an dabei gewesen sind. Sie hat im Übrigen hier auch an die kurze Phase erinnert, in der auch die CDU dabei gewesen ist. Unsere Landesregierung lädt jetzt dazu ein, wieder mitzutun, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen. Dem kann ich mich tatsächlich nur anschließen.
Ich will daran erinnern – das ist jetzt mein Eingehen auf den Antrag der AfD –, dass es in Thüringen einmal einen Umweltminister gegeben hat, der von der FDP kam, nämlich bis 1994 – einfach nur, um die Geschichte im Kopf zu behalten. Nach den Landtagswahlen 1994 wurde das eigenständige Umweltministerium – ich nenne es mal freundlich – geschleift und Umweltschutz ausschließlich der Landwirtschaft unterstellt. Herr Sklenar war auch immer sehr stolz darauf, dass er maßgeblich nur Landwirtschaftsminister ist. 20 Jahre lang erfolgte dann nur eine mehr oder weniger Mitverwaltung von Natur- und Umweltschutz. Endlich wird wieder gehandelt. Darüber bin ich sehr dankbar. Hier macht Rot-Rot-Grün den Unterschied: Endlich gibt es Regierungshandeln, das erklärt werden kann, und das im Grünen Herzen von Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Grünen Band sagen. Das Grüne Band – vorhin ist es schon gesagt worden – wandelte sich vom Todesstreifen hin zur Lebensader. Wir müssen uns natürlich immer wieder verdeutlichen, dass es eine ganz furchtbare, eine tödliche Geschichte ist, die Leben der Natur auf der anderen Seite ermöglicht hat – tödlich für die Menschen, die die Grenze überwinden wollten. Wir wissen alle, was an dieser Grenze für unglaubliches Unrecht und Leid geschehen ist. Auf der anderen Seite ist es aber ein Ort, an dem sich Pflanzen und Tiere entfalten konnten. Deshalb ist es unser Auftrag, genau das – auch, wenn ich in die Verfassung genau hineinschaue – zu erhalten.
Herr Gruhner, noch eine Anmerkung zu Ihrer Rede vorhin: Sie haben von „doppelter Enteignung“ gesprochen, als es um die Grundstücke ging und die „Enteignungsopfer“ in Mithaftung genommen. Das war absolut unredlich, was Sie hier gemacht haben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Niemand will, wenn es um ein Naturmonument geht – es geht darum, die Verbindung von historischer Verantwortung und Naturschutzerbe zusammenzubringen –, irgendjemanden enteignen, schon gar nicht doppelt. Das ist Angstmacherei. Das ist schlichtweg nicht redlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es sind leider erst einzelne Gebiete im Grünen Band gesichert. Das ist hier schon ausgeführt worden. Es ist mitnichten so, dass dieses Grüne Band so erhalten ist, wie wir es uns wünschen würden. Ich bin seit vielen Jahren jeden Sommer mit einer Gruppe von Radfahrerinnen und Radfahrern entlang des Grünen Bandes unterwegs. Wir haben Thüringen schon mehrfach umrundet. Carsten Meyer hat diese Tour damals ins Leben gerufen, wir nennen das „Grenzerfahrung“ auf den Spuren des ehemaligen Kolonnenweges. Wir besuchen dort die Grenzmuseen, die Initiativen, die Reste der Grenzanlagen. Wir schauen uns aber auch an, wie Natur dort Raum gewinnen und greifen konnte und stellen immer wieder fest, dass das Grüne Band einen absoluten Ausnahmecharakter hat und deshalb auch für die touristische Vermarktung und Nutzung besonders geeignet ist. Der besondere Wert liegt eben genau in der einmaligen Verbindung von vielfältigen Biotopstrukturen mit Resten historischer Grenzbefestigungsanlagen.
Wir handeln und machen das Grüne Band von der Todeszone zum Lebensraum, wir schaffen hier ein nationales Naturmonument, wir sichern es. Das muss uns allen Ansporn sein. Wenn sich da ausgerechnet die CDU verweigert, muss ich mich schon sehr wundern. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Wer möchte denn von der AfD-Fraktion zuerst reden – Herr Henke oder Herr Brandner? Dann hat Abgeordneter Henke das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, auf ein paar Sachen muss ich noch mal eingehen. Herr Kobelt ist wieder im Raum. Herr Kobelt, zur Ehrlichkeit gehört, dass die Firma Monsanto mittlerweile zum Bayer-Konzern gehört. Das ist ein deutsches Unternehmen.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, ist es nicht!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt haben Sie die AfD in drei Sätzen beschrieben!)
Wir wollen einmal nicht so genau darauf eingehen.
Dazu gehört, dass das Pflanzenschutzmittel Glyphosat mittlerweile abgelöst worden ist von den sogenannten Nikotinoiden,
falls Ihnen das etwas sagt: Damit wird die Saat gebeizt – das, was in die Ackerkrume hineinkommt und was anzubauen ist. Damit wird die Saat gebeizt und damit stirbt die Ackerkrume. Ich kann Ihnen sagen, das Feld, die Ackerkrume, stirbt. Es sterben alle Insekten, die mit diesen Pflanzen, die daraus erwachsen, in Berührung kommen. Ich habe es erlebt: Unser Bienenvolk ist so schnell gestorben, so schnell können Sie gar nicht gucken, als es mit dem Zeug in Berührung gekommen ist. Es geht noch weiter: In der Ackerkrume leben auch kleine Tiere – Nager, Mäuse. Wir haben immer von einer Mäusepopulation gesprochen, mittlerweile ist das so, dass sich die Wildtiere bei den Züchtern ihre Nahrungsergänzung holen müssen, weil leider auf den Feldern nichts mehr vorhanden ist.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Weil Sie da Holzkreuze reinmachen und die Feldhamster töten!)
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie haben eher ‘ne Affinität zu Hakenkreuzen, statt zu Holzkreuzen, ‘ne, Frau König?)
Das heißt, Hühner, Enten usw. werden weggeholt. – Ja, ja, Frau König, Sie haben Ahnung davon, ich weiß, Sie kommen aus der Stadt.
Noch ein Wort zur Schafhaltung. Sie wissen, dass die Schaf- und Kleintierhaltung natürlich mit Problemen behaftet ist. Wenn Sie Schafe halten, müssen die auch geschoren werden. Was machen Sie dann mit der Wolle? Sie haben keine Möglichkeit, das Zeug irgendwo abzugeben. Was machen Sie dann damit? Die Probleme der Schäfer werden gar nicht ernst genommen.
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Die Landfrauen stricken gern!)
Ich habe noch eine kleine Bitte an die Ministerin: Die Wiedereinführung der Brenntage wäre wirklich mal eine Sache, mit der Sie den Leuten hier im Land einen Gefallen tun würden.
(Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wissen ganz genau, dass kranker Ast- und Strauchschnitt Krankheiten weiterverbreitet. Und wir haben große Probleme in der Landwirtschaft damit. Gehen Sie doch mal raus zu den Obstbauern! Gehen Sie doch mal hin und fragen mal, warum die Ernten so schlecht sind! Das hat nicht nur mit dem Wetter zu tun. Ein paar 100 Jahre lang wurde das so gehandhabt, dass Strauchschnitt verbrannt wurde. Es hat einen Grund dafür gegeben. Genauso gut nach der Kartoffelernte das Kartoffelkraut zu verbrennen, heute wird es in die Bodenkrume eingearbeitet. Hier widersprechen sich doch viele Sachen. Das wäre wirklich ein Wunsch von mir, die Brenntage noch mal auf die Tagesordnung zu nehmen und zumindest einen wieder einzuführen. Darüber würde ich gern mit Ihnen reden. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Brandner das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ich dachte, die 23 Minuten, die wir noch haben, können wir ja nicht einfach so verfallen lassen. Jetzt hat der Jörg ein paar abgearbeitet, die letzten 18 mache ich dann vielleicht.
Eigentlich wollte ich nur auf die Grünen eingehen. Das ist ja so ein klassisches grünes Thema, was hier bundeswahltaktisch nach 27 Jahren, Frau Rothe-Beinlich, mal gespielt wird, aber der Herr Kummer – muss ich sagen – hat mir schon ein bisschen Kummer bereitet, darauf muss ich noch mal kurz eingehen.
Herr Kummer, Schaumkronen auf der Werra, tote Gewässer, fast unbewohnbare Regionen in Bitterfeld-Wolfen, Mond- und Kraterlandschaften in Ronneburg und Gera, Teersee Rositz, Kraftwerksdreckschleudern, Herr Kummer, das war linke sozialistische Umweltpolitik, was Sie hier vorgetragen haben.
(Beifall AfD)
(Unruhe DIE LINKE)
Sich dann hier aufzuschwingen und so zu tun, als hätten Sie nicht nur die Menschenrechte erfunden, das kennen wir ja von Ihrer Seite, sondern als hätten Sie auch die Umweltpolitik erfunden, ist schon eine gewisse Überheblichkeit. Und dann stellten sich mir so langsam die Nackenhaare aufrecht, als ich hörte, wie Sie sich Sorgen darüber machten, dass in den westlichen Tourismusregionen Thüringens Touristen in den Westen abwandern, Herr Kummer. Da habe ich mir gedacht, wenn Herr Kummer von den Linken Angst hat, dass Touristen in den Westen abwandern, hoffentlich greift er nicht auch da wieder zu alten sozialistischen Mitteln mit Mauer, Minen, Zaun, Stacheldraht und Selbstschussanlagen.
(Beifall AfD)
Wir sind uns einig, dass Ihnen das letztendlich nicht geholfen hat. Vielleicht haben Sie auch schon Ihren Irrweg in der Politik und den Irrweg des größten Teils Ihrer Fraktion eingesehen. Wir sollten da vielleicht lieber in Unterkünfte und die Tourismusinfrastruktur investieren als wieder in Minen, Selbstschussanlagen und Stacheldraht. Aber ich hoffe, das haben Sie nicht so gemeint, Herr Kummer.
Jetzt komme ich mal zu den Grünen. Die Grünen sind, wenn es um die Bereiche des Umweltschutzes und des Naturschutzes geht eine Partei der Angst- und der Panikmache. Die gesamte grüne Umwelt- und Naturschutzpolitik beruht auf Schüren von Angst- und Panikmache in der Bevölkerung.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat da gerade von Selbstschussanlage gesprochen?)
Da werden Lebensmittelskandale aufgeblasen, die gar keine sind. Da wird agitiert gegen Bauern, da wird agitiert gegen deutsche Autohersteller. Einige schwarze Schafe werden herausgepickt, alle werden daraufhin unter Generalverdacht gestellt. Es werden Grenzwerte entwickelt und herangezogen, die aus meiner Sicht von paranoiden Beamten stammen müssen.
(Beifall AfD)
Grenzwerte, die Sie eigentlich nur überschreiten können, weil die sowas von lebensfremd niedrig sind. Da wird gefaselt von Waldsterben. Erinnern Sie sich noch an Waldsterben, das war so Mitte der 80er-Jahre? Waldsterben. Das Waldsterben steht bevor. Was ist bis heute passiert? Der Wald lebt immer noch. Genauso seltsam argumentieren Sie jetzt mit Bienensterben und Insektensterben. Ich war gestern …
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Übrigens Ihre Frau – wie hieß die Dame? – Erben war auch dabei, gestern in Sömmerda beim Thüringer Bauernverband. Da meldete sich der Chefimker von Thüringen und sagte: Was wollt ihr mit dem Bienensterben? In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Bienenvölker – wenn ich es richtig mitgeschrieben habe – um etwa 30 Prozent erhöht, von circa 18.000 auf ungefähr 23.000 in Thüringen. Das sagt der Chefimker. Da schüren Sie wieder Hass und Panik und Angst in der Bevölkerung, genau wie mit Ihrem Waldsterben, aus dem ja auch nichts wurde.
(Beifall AfD)
Das Insektensterben ist genauso ein Käse. Das Insektensterben auf irgendwelche Pestizide, damit wieder auf die Bauern, auf die Thüringer Landwirte zu schieben, damit verbreiten Sie Angst und Panik.
Sie sind aber nicht nur eine Partei der Angst- und der Panikmache, sondern Sie sind auch eine Partei der Spaltung und der Hetze, meine lieben Grünen, das muss ich Ihnen auch sagen. Sie spalten und Sie hetzen gegen Bauern. Sie hetzen Gut gegen Böse auf, den guten Ökofanten mit seinem Biohöfchen und seinem Streichelzoo auf der einen Seite – das ist der Gute –, auf der anderen Seite ist der Bauer, der ein paar Kühe und Schweine im Stall hat und das Ganze, seine Landwirtschaft, vielleicht ein wenig intensiver aufgezogen hat – das ist der Böse –. Die beiden hetzen Sie aufeinander. Sie hetzen auch Bauern und Verbraucher aufeinander. Auf der einen Seite die ungefähr 20.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft in Thüringen, auf der anderen Seite, denken Sie, gibt es viel mehr Verbraucher, also müssen wir auf den Bauern rumhacken, das ist eine kleine Gruppe. Wir kennen das auch von der AfD, da hacken Sie auch gern drauf rum und versuchen dann da auf der anderen Seite, die Früchte Ihrer Hetze
(Beifall AfD)
einzutreiben und den Verbraucher vor Sachen zu schützen, vor denen er gar nicht geschützt werden muss.
Unsoziale Gutverdienerpolitik machen Sie auch. Denn wer kann sich denn aus dem Streichelzoo das jeden Tag gestreichelte Rindersteak leisten? Das können Sie und Ihre Klientel. Der normale Arbeiter draußen ist auf billige, kostengünstige Schweinekoteletts angewiesen, die er an der Fleischtheke kauft. Der kann nicht zum Biobauern fahren und sich im Streichelzoo ein Tierchen aussuchen, was dann gehätschelt und getätschelt wird und was dann zu Kilopreisen verkauft wird, was der im Monat verdient, der arme Mensch.
(Beifall AfD)
Da machen Sie auch Klientelpolitik, unsoziale Gutverdienerpolitik zur Versorgung von Streichelzoos und Gutverdienern auf Ihrer Seite. Auf der anderen Seite hetzen Sie dann weiter gegen Landwirte, Bauern und natürlich auch die Jäger – auch eine kleine Gruppe, auf der sich aus Ihrer Sicht herumhacken lässt. Partei der Spaltung und der Hetze, meine Damen und Herren!
Es geht noch weiter. Sie sind auch eine Partei des Mittelalters, eine Partei der Verbote und eine Partei des Rückschritts. Ich hatte gestern mal so ein paar „K“s definiert und so ein paar „K“s sind mir tatsächlich noch eingefallen. Zwei darf ich nicht mehr sagen, sage ich auch nicht mehr, aber wir haben zum Beispiel „Kein Diesel – und das sofort“. Auch wieder Panikmache, weil ein paar Autohersteller Grenzwerte und Regeln verletzt haben, wofür sie bestraft werden müssen. Aber Fakt ist: Der Diesel ist die effektivste Motormethode, die effektivste Motorart, die es auf der gesamten Welt gibt.
(Beifall AfD)
Deshalb steht die AfD auch uneingeschränkt zur deutschen Dieseltechnik, die Sie kaputtmachen wollen gemeinsam mit den Amerikanern.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Der Elektromotor hat einen viel höheren Wirkungsgrad!)
Das nächste „K“ ist „keine Kraftwerke“ – bis wann wollen Sie die abschaffen? 2025 – und „keine Verbrennungsmotoren“ auch noch. Wie stellen Sie sich dann Deutschland vor?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ochsenkarren!)
Wir sind – nächstes „K“ – wieder mit „Kutschen“ unterwegs in Urwäldern, die Frau Siegesmund auch gefordert hat. Wir sitzen bei „Kerzenschein“ in „kalten“ Stuben oder in „kalten“ Höhlen, wenn Sie so weitermachen mit Ihrer Politik.
(Beifall AfD)
Sie hoffen auf schönes Wetter, damit sich Ihre Windräder drehen und damit Ihre Solaranlagen funktionieren, weil ansonsten die Wirtschaft nicht funktioniert und wir sitzen in den kalten Höhlen und den kalten Stuben. Und der Bauer auf seiner Scholle, liebe Grüne, läuft wahrscheinlich hinter dem etwas trübsinnigen Ochsen her mit seinem Pflug und pflügt sein Feld. So stellen Sie sich Deutschland 2050 vor. Das müssen Sie den Menschen draußen mal verklickern.
(Beifall AfD)
Sie werden sich auch noch wundern, Frau Taubert, wenn Sie demnächst in der dunklen Höhle sitzen. Warten Sie mal ab!
(Heiterkeit AfD)
So stellen die deutschen Grünen sich Deutschland 2050 vor.
Dann haben wir von Alternativlosigkeit – Frau Siegesmund wieder …
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist immer schön, wenn ich Sie so unterhalten kann. Sehen Sie, ich habe meine Diäten verdient hier. So unterhaltsam redet sonst keiner – merken Sie das? Sogar Frau Henfling hängt an meinen Lippen. Das ist eine tolle Sache. Und Herr Harzer hängt auch an meinen Lippen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie überschätzen sich!)
Ist nicht so gut für meine Lippen – gut!
Also noch mal zur Alternativlosigkeit in der Energiepolitik, Frau Siegesmund, jetzt können Sie klatschen: Der Ausstieg aus der Atomenergie wäre alternativlos, sagt Frau Siegesmund. Wir sind ja die personifizierte Alternative, Frau Siegesmund, aber ich will Ihnen eines sagen: Es gibt tatsächlich eine Alternativlosigkeit in der Energiepolitik und diese Alternativlosigkeit heißt „Ausstieg aus dem EEG, und das sofort“, um weiteren Schaden von diesem Land, von diesem Deutschland abzuwenden.
(Beifall AfD)
Diese unsoziale, verblendete, ideologisch überfrachtete Energiepolitik muss beendet werden. Wir müssen sofort den Ausbau der Windenergie stoppen und sofort mit dem Rückbau beginnen. Das ist der Ansatz unserer vernünftigen Energiepolitik.
(Beifall AfD)
Wie die Energiepolitik dann im positiven Sinne gestaltet wird, das hat der Kollege Möller schon mehrfach versucht Ihnen näherzubringen. Ich vermute mal, Stefan, bis zum Ablauf der Legislaturperiode wirst du es auch schaffen, die zu überzeugen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Abgeordneter Harzer hat das Wort.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Einen wunderschönen guten Morgen – Mahlzeit! –, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, also ich hätte wahrscheinlich heute früh 1 Liter Baldrian trinken müssen, nach dem, was man hier so ertragen muss. Aber der Unterschied zwischen Herrn Brandner und mir ist: Ich kann abnehmen, er wird nicht mehr klüger.
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von der Warte aus ist auch die Debatte hier geprägt. Ich dachte schon, nach den Einlassungen von Herrn Gruhner als ehemaliger Student der Politikwissenschaften und der Geschichte zur Energiepolitik und zur Naturschutzpolitik geht es nicht noch tiefer, aber wir waren jetzt schon kurz vorm Erdkern angelangt. Wahrscheinlich hätten wir da gleich einen Wärmetauscher mit versenken können, damit wir diese Energie aus dem Erdkern mit nutzen, nach dem, was jetzt zuletzt hier gesagt worden ist.
Ich will eigentlich nur mal kurz darauf eingehen, warum Energiepolitik auch im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz wichtig ist: weil Energiepolitik was mit Klimawandel, mit Klimapolitik zu tun hat und von der Warte aus zwingend Naturschutzpolitik ist, weil wir mit der bisherigen Energiepolitik unsere Lebensgrundlage zerstören. Da gibt es einen schönen Spruch der Dakota-Indianer, die ja unverdächtig sind, rot-rot-grün zu sein: „Eines Tages wird die Erde weinen, sie wird um ihr Leben flehen, sie wird Tränen von Blut weinen. Ihr werdet die Wahl haben, ihr zu helfen oder sie sterben zu lassen, und wenn sie stirbt, sterbt ihr auch.“ Ich glaube, darüber sollten wir nachdenken.
Auch wenn ein gewisser Herr mit Tolle und blonden Haaren aus dem Klimaabkommen aussteigen will und den Klimawandel leugnet, haben wir jetzt innerhalb von zwölf Jahren in den USA zweimal einen Sturm erlebt, den es angeblich nur alle 500 Jahre gibt – zwölf Jahre zwischen Katrina und dem jetzigen Unwetter in den USA, was eine Millionenstadt wie Houston überspült hat. Alle 500 Jahre tritt so ein Tornado auf, jetzt sind zwölf Jahre dazwischen. Wie viele Beweise wollen Sie denn noch haben? Schauen Sie sich unsere Natur an.
Herr Henke spricht über das Bienensterben. Das Bienensterben hat nichts mit erneuerbaren Energien, das hat was mit Umweltschäden zu tun.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das habe ich doch gesagt!)
Ja, und diese Umweltschäden kommen auch durch unsere falsche Energiepolitik.
Unsere Hopfenernten in Deutschland sind jetzt schon immer jedes Jahr schwächer, auch wenn es feucht ist, trotzdem findet man irgendwas anderes. Hopfen reagiert auf den CO2-Gehalt in der Luft am sensibelsten von den Pflanzen. Das hat was mit CO2 zu tun, dass Hopfen nicht mehr wächst, dass er irgendwann gar nicht mehr wächst, wenn der CO2-Gehalt in der Natur zu groß.
Und so können wir weitergehen, und das ist das Problem, was wir dann am Ende hier in der Debatte haben, dass wir nur diese Fachpolitiker haben, einen Versicherungskaufmann, der bei Firmen gearbeitet hat, die dann immer kaputtgegangen sind, Politikerwissenschaftler und sonstige, die sich zu Fachfragen hier äußern und außer Ideologie eigentlich keine Ahnung haben. Bei Herrn Gruhner hat man ja immer die Meinung, hier redet der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen und nicht der energiepolitische Sprecher.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Beides!)
Wie man eine Regierungserklärung zum Naturschutz mit einer Innenministerernennung, mit einer Staatssekretärsernennung in Zusammenhang bringen kann, da fehlt mir wirklich das Verständnis. Und wenn man …
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Was habt Ihr denn für ein Demokratieverständnis? Das ist ein Volksparlament! So einen Quatsch habe ich noch nie gehört!)
Vizepräsidentin Jung:
Jetzt hat Abgeordneter Harzer das Wort.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Wollen Sie meinen Platz hier einnehmen?
(Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein, aber so was kann man nicht stehen lassen!)
Sie haben doch bestimmt noch Redezeit. Wir können es stehen lassen …
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Kowalleck, Sie haben gern die Gelegenheit, zum Rednerpult zu kommen. Jetzt hat Herr Harzer das Wort.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Lieber Herr Kowalleck, es wird anschließend im Protokoll stehen und damit kann man es stehen lassen. Sie können mir glauben, wenn wir über Fachfragen diskutieren, dann sollte man auch ein bisschen Ahnung von diesem Fach haben und da sollte man auch mal,
(Beifall DIE LINKE)
wenn man die Ahnung schon nicht hat, auf die Fachleute hören und nicht einfach sagen: Die Fachleute haben keine Ahnung, weil ich bin direkt gewählt, ich hab die Ahnung. – Sie haben ein Problem mit der Demokratie. Demokratie bedeutet nicht, dass der, der direkt gewählt ist, immer recht hat. Das bedeutet es nicht! Es bedeutet, dass sich die Leute Fach- und Sachverstand zu Gemüte führen müssen, um entsprechend die Möglichkeit zu nutzen, sich Fachwissen anzueignen und entsprechendes Fachwissen dann auch umzusetzen. Aber, wie gesagt, wir wissen ja: Wir sind die Ideologen und bei Ihnen ist Windkraft böse. Was das nicht mit Ideologie zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Sie haben es mit Infraschall probiert. Da sind Sie nicht weitergekommen. Jetzt ist es ganz böse, der Wind im Wald. Ihre Kollegen der CSU in Bayern machen vor, wie Wind im Wald gemacht wird. Direkt hinter der Thüringer Landesgrenze fahren Sie nach Haßfurt. Die Stadtwerke dort haben einen Windpark mitten im Wald gebaut, das ist CSU-Gebiet. In anderen Regionen des Bayerischen Waldes werden Windparks im Wald gebaut. Ich weiß nicht, vielleicht sollten Sie sich einfach mal bei Ihren Parteikollegen erkundigen.
Wenn dann von einem Vertreter der AfD gesagt wird, Herr Kießling, Regionalpläne sind eingeklagt worden, das Land soll den Kommunen helfen: Ja, was soll das Land denn machen? Soll es zu den Gerichten gehen und soll den Gerichten anweisen, dass sie die Regionalpläne nicht zu kippen haben nach Recht und Gesetz? Sollen wir in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit eingreifen, oder was sollen wir machen? Wir können nur das machen, dass wir Recht und Gesetz herstellen, indem wir einen Windkrafterlass erlassen, wie es zum Beispiel diese Landesregierung erstmals für Thüringen gemacht hat, der auf Recht und Gesetz fußt, damit nämlich nicht genau das wieder passiert, damit die Kommunen nicht allein gelassen werden, damit nicht wieder Regionalpläne beklagt werden können und damit dann Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt werden, was vor Ort entsprechend die Windpläne …
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Machen Sie es doch, Herr Harzer!)
Wir haben es getan, Herr Kießling. Wir haben es gemacht. Ich will Ihnen auch noch mal einen in der Mathematik – ich meine, es ist ja kein Wunder, dass die Firmen, für die Sie tätig waren, in Insolvenz gegangen sind, wenn Sie nicht mal Mathematik beherrschen. Sie sprechen davon, dass eine Mehrheit gegen den Windkrafterlass ist und sagen, 19 Prozent kritischer Kommentare oder kritische Bekleidung des Windkrafterlasses. 19 Prozent sind bei Ihnen eine Mehrheit. Bei mir ist eine Mehrheit 50 Prozent plus eine Stimme. Also da haben wir deutliche Unterschiede in der Wahrnahme von Mathematik.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist eine bösartige Unterstellung!)
Wenn Sie hier anfangen, von irgendwelchen Feldhamstern zu reden: Ich weiß ja nicht, was nun wichtiger ist. Die einen sagen, wir müssen den Rotmilan schützen, die anderen sagen, wir müssen den Feldhamster schützen. Ja, was machen wir denn nun? Wenn wir den Feldhamster schützen wollen,
(Unruhe AfD)
der, der am meisten den Feldhamstern hinterher ist, ist der Rotmilan. Da, wo der Feldhamster ist, ist das seine Nahrungsgrundlage, seine ausschließliche, der liebt die Tierchen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ein Käse!)
Machen wir jetzt deswegen die Rotmilane weg, damit die Feldhamster leben, oder was wollen wir denn tun? Ich glaube, Sie müssen endlich begreifen, dass Natur ein komplexes System ist, in dem ich mir nicht immer nur entweder den Rotmilan oder den Feldhamster herausgreife,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern, dass das ein komplexes System ist, was funktioniert und dass wir als Menschen ständig in dieses System hineingreifen, wir mit unserem Ausstoß von CO2 und von klimaschädlichen Gasen dieses System kaputt machen. Das müssen Sie endlich begreifen!
(Unruhe AfD)
Wenn Sie das begriffen haben, dann, denke ich, kommen Sie auch zu anderen Schlussfolgerungen als die, die sie hier versucht haben zu verkaufen, die nun wirklich unterste Schublade waren. Wenn ich hier immer „Waldsterben negieren“ höre, dann lesen Sie mal die Waldzustandsberichte von ThüringenForst, die Frau Keller jedes Jahr präsentiert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lesen Sie die mal und schauen sich mal die Zahlen an. Seit 2003 konstatieren die Forstleute – nicht rot-rot-grüne Politiker –, die Forstleute eine Verschlechterung der Waldzustände in Thüringen aufgrund von Klimaeinflüssen, aufgrund von Klimawandel.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Das steht dort in diesen entsprechenden Waldzustandsberichten. Sie müssen es nur lesen, es liegt vor und es ist keine Ideologie, es ist Fachwissen von Leuten, die das studiert haben. Die haben nicht Juristerei studiert, die haben Forstwissenschaften studiert und kennen sich deswegen mit Forstwissenschaften besser aus als mancher Jurist.
(Unruhe AfD)
Und wenn dann noch behauptet wird, die Arbeiter haben nicht so viel Geld, die brauchen billiges Fleisch, dann weiß ich nicht, da sind wir wieder bei der Menschenverachtung. Weil die Leute arm sind, haben sie billiges, mit Chemie und sonstigen Giften verseuchtes Fleisch zu essen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das können Sie nicht behaupten!)
Sie dürfen kein ökologisch erzeugtes Fleisch haben, das haben Sie gesagt, Herr Brandner. Arbeiter ist auf billig angewiesen, das haben Sie gesagt und das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
(Unruhe AfD)
Sie wollen den Menschen, die nicht so viel Geld verdienen wie Sie mit Ihren Doppelbezügen hier im Landtag und in Ihrer Kanzlei, das billige Zeug verschrammen. Wir müssen dafür sorgen, dass gutes Fleisch produziert wird und dass gutes Fleisch für alle bezahlbar wird in diesem Lande
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und nicht dass wir einfach sagen, die brauchen das billige, deswegen müssen wir das billige, deswegen müssen wir diesen Mist produzieren, damit die Leute was zu essen haben. Das ist unterste Schublade, wenn Sie das Ihren Wählern erzählen. Die Wähler haben hoffentlich Ihre Rede hier gesehen, Ihre Bewerbungsrede für den Bundestag, dann wissen sie, was sie von Ihnen zu halten haben und können das Kreuz nicht bei Ihnen machen. Das muss man einfach auch so sagen.
(Unruhe CDU, AfD)
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und über Ihre Unkenntnis über technische Abläufe haben Sie dann erst recht bewiesen, nicht nur im menschlichen Bereich die Unkenntnis, sondern auch in wirtschaftlichen und in fachlichen Fragen, indem Sie gesagt haben, der effizienteste Motor, der Diesel, der Direkteinspritzer, das Modernste vom Modernen liegt bei 45 Prozent Wirkungsgrad und der Elektromotor liegt bei 90 Prozent. Wenn Sie jetzt noch etwas über Effizienz wissen, dann wissen Sie, welcher Motor effizienter ist, nämlich der Elektromotor, und damit auch nicht der Dieselmotor.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist doch Quatsch!)
Das ist kein Quatsch, lesen Sie nach.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Wo kommt denn der Strom her?)
Überlegen Sie mal, wie die Geschichte wirklich funktioniert und wie Effizienz und Wirkungsgrad berechnet werden, dann kommen Sie vielleicht auch mal dahin, etwas zu lernen.
Zu Ihrer irrigen Auffassung zum AKW hatte ich im letzten Plenum was gesagt, das können Sie gern im Protokoll nachlesen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ja, hab ich schon!)
Da können Sie auch noch einmal die Halbwertszeiten der Rückstände der Atomkraftwerke nachlesen, wie lang die Menschheit damit umgehen kann, da gibt es die Erde nicht mehr, da ist die Erde in der Supernova untergegangen, da gibt es immer noch die Rückstände von den heutigen Atomkraftwerken. Wer das will, der muss natürlich AfD wählen. Wer das nicht will, der sollte bei den demokratischen Parteien in Deutschland bleiben. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Wärmetauscher“ hat der Herr Kollege Harzer ja eben angesprochen. Er hat auch gleich illustriert, wie so ein Wärmetauscher optimal funktioniert. Kalte Luft reinatmen, heiße Luft rausatmen und das möglichst laut.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Bei mir kommt sie wenigstens heiß raus!)
Das kann keiner besser und keiner mit einem größeren Wirkungsgrad als Sie, Herr Kollege Harzer.
(Beifall AfD)
Das haben Sie schön illustriert mit Zitaten von Indianern, dass die Erde weint. Wissen Sie, Herr Harzer, die Erde die weint, wenn Sie draufstehen und von der Energiepolitik erzählen.
(Beifall AfD)
Also das ist wirklich unterste Schublade gewesen, Energiepolitik und Naturpolitik, was Sie da eben zum Besten gegeben haben. Ihre Energiepolitik, Ihre Affinität zur Windkraft sind in der Tat dafür verantwortlich, dass bei uns bedrohte Arten abnehmen. Schauen Sie sich mal das Vorkommen des Rotmilans hier in Thüringen an. Das ist im Grunde ein einzigartiges Gebiet, wo Rotmilane immer wieder herkommen, wo sie brüten, wo sie ihr Habitat haben, und in diesem Gebiet werden Windkraftanlagen gebaut; Windkraftanlagen, die eben dafür sorgen, dass Rotmilane zu Tode kommen. Das ist eine geschützte Art und Ihre Energiepolitik sorgt dafür, dass diese geschützte Art abnimmt.
(Beifall AfD)
Wenn ich mir überlege, dass Sie hier den Rotmilan sozusagen gegen den Feldhamster ausspielen, das ist jetzt wirklich unter Naturschutzaspekten absolut dünn. Der Rotmilan ist ein Aasfresser, das wissen Sie vielleicht nicht. Der frisst vielleicht den toten Feldhamster, aber davon gibt es so wenig, da würden die alle verhungern. Also das ist völlig kenntnisfrei, irgendein ein Unsinn den Sie hier erzählt haben.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Keine Ahnung von nichts und dann ganz viel!)
Sie haben eins zu Recht gesagt, das ist ein komplexes System, aber das ist viel zu komplex, als dass Sie es verstehen würden,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ja, dass Sie es nicht begreifen, das ist zu komplex für Sie!)
das kann ich Ihnen sagen. Wenn Sie dem Windkraftausbau im Wald das Wort reden, Herr Harzer, also mal angenommen, alles an Ihrer Klimaschutzpolitik ist richtig. Das ist mal einfach so eine Annahme, ja, das ist eine schwierige Annahme, wir machen das einfach mal und setzen das mal als richtig voraus. Dann ist Ihr Konzept, um CO2 zu sparen, eine CO2-Senke, nämlich den Wald, die natürliche CO2-Senke, abzuholzen. Also ich muss sagen, ein brillantes Konzept, das kann eigentlich nur von Rot-Rot-Grün kommen.
(Beifall AfD)
Damit komme ich jetzt noch mal kurz zum Fleisch. Also, Herr Harzer, ich glaube, Sie können schon seit Jahren nicht mehr nachvollziehen, was einfache Arbeiter und Angestellte sich leisten können. Das ist übrigens dasselbe, was ich mir auch leiste. Ich gehe auch zum Globus und kaufe mir da das Fleisch. Das ist mit Sicherheit deutlich günstiger
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geiz ist geil oder was?)
als das, was irgendein Öko-Bauer sozusagen totgestreichelt hat, damit der Herr Harzer das mit gutem Gewissen verspeisen kann. Das kann sich nämlich keiner leisten. Wir sind nun mal ein Volk von 80 Millionen und leider haben wir eine sehr schlechte Sozialpolitik und leider haben wir hier in Thüringen ein Lohnniveau, was leider zum Schreien ist, daran hat auch eine rot-rot-grüne Regierung nichts geändert.
(Beifall AfD)
Deswegen müssen wir natürlich auch für preiswerte Lebensmittel sorgen und dafür sorgt die Landwirtschaft. Das ist auch gut so und dabei müssen wir sie unterstützen.
Ganz zum Schluss noch mal was zur Halbwertszeit. Ich sage Ihnen eins, alle Endlagerungsprobleme der Kernenergie sind ein kleines Problem im Vergleich zu den Schäden, die rot-rot-grüne Politik hier anrichtet. Das wird eine wesentlich längere und schwierigere Halbwertszeit haben, als das, was wir bisher hier in Deutschland sozusagen endlagern müssen. Danke schön.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Harzer.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Tja, es gibt halt solche und solche Aasfresser. Es hat keiner bestritten, dass Rotmilane auch Aas fressen, aber wenn Feldhamster vorkommen, ist das deren bevorzugte Beute, da sollten Sie mal Ornithologen fragen. Dann sollten Sie mal, wenn Sie über die Autobahn fahren, etwas langsam fahren und dann schauen, wie viele tote Vögel, auch Rotmilane, dort sind. Und dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Bestand an Rotmilanen nicht nur in Deutschland, auch in Thüringen wächst und dass der gerade nach der Wende zugenommen hat, weil die extensive Landwirtschaft, die hier sämtliche Flächen gepflegt hat, nicht mehr da ist und dass deswegen nämlich auch diese Nahrungsquellen vom Rotmilan zugenommen haben, zum Beispiel die Feldhamster und damit auch der Rotmilan in seinem Bestand zugenommen hat. Das muss man einfach auch zur Kenntnis nehmen. Der Bestand wächst weiter, der wird nicht eingeschränkt, auch nicht durch Windkraftanlagen.
Wenn Sie der Meinung sind, die radioaktiven Rückstände sind kein Problem, dann empfehle ich Ihnen einfach einen Urlaub auf dem Bikini-Atoll, da kommen Sie dann mit strahlendem Lächeln wieder. Sie können gern dahin fahren, Herr Möller. Das ist ja kein Problem. Das ist ja alles Quatsch, was wir hier erzählen, und was mit den AKW ist, ist auch alles kein Thema.
(Unruhe AfD)
Fahren Sie auf das Bikini-Atoll und machen Sie dort Urlaub. Dort können Sie sich dann strahlend zusammenfinden und über Ihre Energiepolitik debattieren. Herr Möller, sehen Sie es mir nach, aber Sie sind in dieser Frage genauso menschenverachtend wie Ihr Kollege Brandner.
(Beifall DIE LINKE)
Es ist einfach ungeheuerlich, wenn ich Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, die ihr Geld mit schwerer Arbeit verdienen, nicht so leicht wie Sie hier mit komischen Äußerungen, mit –
(Unruhe CDU)
ja, das Wort darf ich wieder nicht sagen, es fängt mit „B“ an, geht mit „l“ weiter und hört mit „ödsinnig“ auf. Dass Sie mit solchen Argumenten hier Ihr Geld verdienen, dass sie diesen Menschen immer wieder sagen, sie sollen mit billig erzeugten Lebensmitteln zufrieden sein, sie sollen mit diesen schnelllebigen Produkten, die nicht gesund sind, die Krankheiten erzeugen, die sollen sich damit abfinden, das finde ich eine bodenlose Sauerei.
(Unruhe CDU)
Das erzählen Sie den Menschen, dass billige Lebensmittel für sie gut genug sind und Sie mit Ihren Gehältern das Gute essen können, das biologisch Erzeugte. Das kann nicht sein, deswegen müssen wir gemeinsam handeln und müssen biologisch erzeugte Lebensmittel für alle erschwinglich machen. Das sollte unser Auftrag sein, die sozialen Probleme in Deutschland abbauen und nicht sagen, die sozial Schwachen können das billige Essen essen, weil die interessieren uns nicht. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich hoffe, wir fahren das jetzt ein bisschen runter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Ministerin Siegesmund, Sie haben das Wort.
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sagen Sie was zu Kernkraftwerken auf dem Bikini-Atoll!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich will mich sehr herzlich für die leidenschaftliche Debatte bei all jenen bedanken, die wirklich zum Thema „Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen“ gesprochen und einen ernsthaften Beitrag dazu abgeliefert haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist im Übrigen, diese Service-Nachricht sei mir gestattet, gestern allen Fraktionen hier im Thüringer Landtag die Rede schon vorab zugegangen, um sich einzustellen. Also waren alle auf einem ähnlichen Ausgangswissen unterwegs.
Ich will mich bei Herrn Harzer noch mal sehr bedanken, dass er den Waldzustandsbericht erwähnt hat und hier deutlich gemacht hat, wo wir in Thüringen stehen. Die Zahlen sind völlig richtig. Gerade bei den Buchenbeständen – das will ich noch ergänzen – sind wir bei 90 Prozent, wo wir uns Sorgen machen müssen.
Herrn Gruhner möchte ich gern erwidern: Was das Grüne Band betrifft, haben Sie einfach Geduld. Mit der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett an den Landtag und die erste Lesung, die wir zur nächsten Parlamentssitzung erleben, haben Sie alle Möglichkeiten, im Rahmen des Ausschusses auch darüber zu entscheiden, ob Sie öffentlich oder schriftlich anhören, und sich damit auch mit dem Grünen Band auseinandersetzen können. Von daher wird die parlamentarische Befassung jetzt folgen, nachdem das Kabinett das Grüne-Band-Gesetz, das NNM, auf den Weg gebracht hat. Bringen Sie sich da ein; ich würde mich freuen, wenn Sie das mit Ihrer Kraft tun. Schon jetzt will ich Ihnen aber die Sorge an dieser Stelle nehmen, gerade weil, wie die Abgeordnete Rothe-Beinlich zu Recht gesagt hat, das Gesetz für uns so wichtig ist und wir das gemeinschaftlich an 763 Kilometern voranbringen wollen, dass Ihr Eindruck falsch ist, dass es darum geht, die Landnutzer, die am Grünen Band Eigentum haben, in irgendeiner Form einzuschränken. Richtig ist, dass wir mit dem Verbinden der einzelnen Schutzgebiete wie an einer Perlenkette das Ganze mit einer Schnur verbinden wollen, wenn Sie so wollen, eine Schnur, auf der am Ende die wertvollen Biotope aufgereiht werden. Falsch wäre, anzunehmen, dass das bedeutet, dass die Landnutzer beispielsweise dort keine Landwirtschaft mehr betreiben können. Deswegen bitte ich Sie, ganz sachlich hier auch keine Fehlinformationen zu streuen, sondern an dieser Stelle alle mitzunehmen, so wie wir das auch tun sollen, wie das übrigens auch die Landräte alle tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Thema „Nationalpark Hainich“ und der Frage, wo wir heute stehen und was in 20 Jahren geschafft worden ist, hat Dagmar Becker sehr viel ausgeführt. Ich will einen Punkt ergänzen, der vielen von uns vielleicht gar nicht bewusst ist, wenn wir vor allen Dingen in Thüringen auch in unseren Nationalen Naturlandschaften unterwegs sind: Der Hainich findet bundesweit unheimlich Beachtung. Oftmals fällt uns gar nicht auf, welche wirklich wertvollen Naturlandschaften wir haben, über die man auch in Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg spricht. Und auf den Hainich wird man bundesweit oft angesprochen. Ich will mit Ihnen gemeinsam alles daran setzen, dass wir unsere Schätze vor der Haustür nicht nur nächstes Jahr, wenn wir 20 Jahre immer wieder auch in den Focus rücken und feiern, aufs Tableau heben, sondern auch um die Geschichte zu erzählen, dass man gerade durch Schutz regionalökonomische Effekte erzeugen kann, das zeigt sich im Hainich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auch beim Thema „Wasser“ noch mal vertieft hier die Diskussion ans Pult geholt. Sowohl Frau Becker als auch Herr Kummer hatten dankenswerterweise auch noch mal auf die Frage K+S hingewiesen. Lassen Sie mich vor allem vor dem Hintergrund, dass es dieser Landesregierung gelungen ist, als Vorsitzland der Flussgebietsgemeinschaft Werra-Weser einen Bewirtschaftungsplan, einen Masterplan Salz auf den Weg zu bringen, der es ermöglicht, bis 2021 mit ganz konkreten Maßnahmen das Unternehmen auch zu binden, erwähnen, dass wir hier nicht nachlassen werden, gemeinsam mit K+S und den Bergleuten Lösungen zu finden, um einerseits für Werra und Weser Entlastung herstellen zu können und andererseits auch die Arbeitsplätze zu sichern. Dieser Verantwortung stellt sich diese Landesregierung vom ersten Tag an und da lassen wir auch nicht nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auch noch einmal auf die Schwierigkeit hingewiesen einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien und andererseits die Belange, die den Naturschutz betreffen. Ich hatte in meiner Rede auf den avifaunistischen Fachbeitrag verwiesen. Herr Kießling, es gäbe vieles richtigzustellen, aber einen Punkt will ich besonders herausgreifen, weil ich schon finde, auf Abenteuer muss ich nicht eingehen, aber zu einer Falschdarstellung und der Geschichte, wie sie wirklich lief, gehört auch eine Richtigstellung an dieser Stelle. Sie sagen, dass immer dann, wenn Energiepolitik im Fokus steht, Naturschutz keine Rolle spielt, und erwähnten dann die Energiekonferenz beispielsweise letztes Jahr in Weimar, wo über 400 Stakeholder dabei waren.
Wissen Sie, wenn von Ihnen ignoriert wird, dass die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz die Hauptrede dort hält, und Frau Prof. Dr. Jessel als diejenige auftritt, die sagt, wie schwierig es jeweils vor Ort ist, Naturschutz und den Ausbau zu vereinen und worum es am Ende auch geht und wie das gelingen kann, dann lerne ich, dass die Veranstaltungen an vielen Stellen positiv reflektiert werden außerhalb der AfD, aber Sie entweder nicht zuhören wollen oder nicht verstehen können, warum wir diesen Zusammenhang immer wieder auch strittig miteinander auf das Tableau heben, weil es darum geht, die beste Lösung zu finden.
Zu Herrn Kummer will ich vor allen Dingen noch mal herzlichen Dank sagen, einerseits für die Unterstützung beim Grünen Band, andererseits bei den unterschiedlichen NATURA-2000-Stationspunkten, die Sie vorgetragen haben. Sie haben völlig recht: Gute Naturschutzarbeit braucht dann auch für die NATURA-2000-Stationen das Geld. Ich würde mir genauso wie Sie auch wünschen, dass es uns gelingt, beim Geopark eine Förderkulisse zu finden, die das Ganze auch dauerhaft in Wert setzen kann.
Ansonsten würde ich Herrn Henke einfach mal raten, mit seinen Erfahrungen als Imker mit Herrn Brandner zu reden, vielleicht führt es ja doch noch zu der einen oder anderen Erhellung. Ich weiß, Vögel singen nicht in Höhlen, vielleicht kommt der eine oder andere aus der Höhle auch mal heraus
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und findet sich im Gespräch. Herzlichen Dank für die Debatte.
Vizepräsidentin Jung:
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung und wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag.
Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, deswegen stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4434 ab. Herr Abgeordneter Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wenn es geht, würde ich gern namentlich abstimmen lassen.
Vizepräsidentin Jung:
Ja. Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Dann würde ich bitte, meine Stimme noch einzusammeln. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Es wurden 78 Stimmen abgegeben; mit Ja stimmten 7, mit Nein 71. Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir treten jetzt in die Mittagspause bis 13.30 Uhr ein. Dann machen wir mit der Fragestunde weiter.
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Sitzung wieder aufnehmen und rufe den Tagesordnungspunkt 24
Fragestunde
und die Mündlichen Anfragen auf. Herr Abgeordneter Kuschel mit seiner Anfrage in der Drucksache 6/4397 hat das Wort.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident.
Immer noch keine öffentliche Toilettenanlage am Hauptbahnhof in Arnstadt
Der Hauptbahnhof Arnstadt wird von drei Bahnlinien tangiert. Die Bahnsteige wurden barrierefrei saniert. Seit Jahren verfügt der Bahnhof jedoch über keine öffentliche Toilettenanlage. Zur Lösung des Problems fanden mehrere Beratungen und Ortsbegehungen unter Hinzuziehung unter anderem der Deutschen Bahn, von Landesbehörden, Ministerien sowie der Stadt Arnstadt statt.
Die Thüringer Allgemeine, Lokalausgabe Arnstadt berichtete in ihrer Ausgabe vom 24. August 2017, dass die Deutsche Bahn die Nutzung und Betreibung vorhandener Toiletten in einem Nebengebäude durch die Stadt ablehnt. Die Stadt plant die Errichtung von Toiletten im Zusammenhang mit der Sanierung des Bahnhofsvorplatzes. Es gibt allerdings noch keinen Zeitplan für diese Sanierung.
Ich frage die Landesregierung:
1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Deutsche Bahn verpflichtet, am Hauptbahnhof Arnstadt eine eigene öffentliche Toilettenanlage vorzuhalten und liegen diese Voraussetzungen vor?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung, weshalb die Deutsche Bahn die Nutzung und Betreibung vorhandener Toiletten durch die Stadt Arnstadt untersagt?
3. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, hier auf die Deutsche Bahn Einfluss auszuüben, um die Nutzung der vorhandenen Toilettenanlage am Bahnhof Arnstadt zu ermöglichen?
4. Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung zur Lösung des Toilettenproblems am Bahnhof Arnstadt?
Präsident Carius:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Keller. Bitte schön.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Betreiber der Zugangsstelle ist die DB Station&Service AG. Toiletten in Bahnhöfen zählen nicht zu den betriebsnotwendigen Bahnanlagen, sodass sich für den Betreiber keine Verpflichtung ergibt. Sofern die DB Station&Service AG Toiletten an Bahnhöfen errichtet und durch Dritte betreiben lässt, ist das als freiwillige Kundendienstleistung und unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten.
Zu Frage 2: Der Landesregierung liegen dazu keine Informationen vor.
Zu Frage 3: Die Landesregierung hat keine Möglichkeit, direkt Einfluss zu nehmen.
Zu Frage 4: Die Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen wird erneut Gespräche mit der Stadt Arnstadt und der DB Station&Service AG aufnehmen und die Suche nach einer Lösung unterstützen. Auch die DB Station&Service AG wird nach eigenem Bekunden in dieser Angelegenheit auf die Stadt Arnstadt zugehen und einen Termin möglichst noch in diesem Jahr vereinbaren.
Vielen Dank.
Präsident Carius:
Eine Nachfrage des Abgeordneten Kuschel.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident. Frau Ministerin, ich weiß, vielleicht ist die Frage jetzt an die falsche Adressatin gerichtet, aber was empfehlen Sie mir denn, Menschen in Arnstadt zu erklären, dass nahezu jeder Imbiss- oder Gaststättenbetreiber Toiletten vorhalten muss und die Deutsche Bahn, von der ein Bahnhof mit Millionenaufwand saniert wird, wo drei Bahnlinien mit täglich über 1.000 Fahrgästen aufeinandertreffen und noch in Arnstadt, wo durch die medizinischen Einrichtungen vor Ort ein hoher Grad von Menschen mit Handicaps als Fahrgäste ein- und aussteigen, diese Verpflichtung nicht hat? Was müsste denn gemacht werden, damit die Deutsche Bahn so eine Verpflichtung auferlegt bekommt? Ich habe Verständnis, dass das Land nicht zuständig ist, weil es eine Bundesgesellschaft ist. Aber was müsste denn geändert werden, es ist ja nicht von Gott gegeben, gehe ich mal davon aus, dass die Deutsche Bahn einfach verpflichtet wird, ab einer gewissen Anzahl von Fahrgästen dann auch so eine notwendige Einrichtung vorzuhalten?
Präsident Carius:
Frau Ministerin, bitte.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Ja, Herr Abgeordneter Kuschel, Sie sagen es, es ist nicht von Gott gegeben. Was ich hier erläutert habe, waren die Rechtsgrundlagen,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die schafft der Bund!)
was nichts anderes heißt, dass man offensichtlich an die Rechtsgrundlagen ranmuss. Was ich unter Punkt 4 dargestellt habe, ist tatsächlich ein Service, den zusätzlich die Nahverkehrsservicegesellschaft übernimmt, was ich natürlich auch erbeten habe. Ich hoffe, dass diese Gespräche erfolgreich sind, zumal ich an der Stelle tatsächlich auch noch mal betonen will: Selbstverständlich ist es so, dass gerade an solchen zentralen Punkten die Chance für Toiletten also auch gegeben ist – nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch natürlich die Chance –
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ja, der Toilettenantrag ist da!)
und die Gemeinde oder die Stadt sogar dazu mit Fördermitteln unterstützt wird. Also ich denke, da gibt es Möglichkeiten. Da gehören aber offensichtlich mehrere an einen Tisch, so habe ich das jetzt verstanden.
Präsident Carius:
Ich könnte jetzt auch noch einiges beitragen, aber das mache ich natürlich nicht. Das machen wir vielleicht mal extra. Gut, vielen Dank, Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter Zippel hat eine Anfrage in der Drucksache 6/4398.
Abgeordneter Zippel, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Thüringer Linksjugend ruft Jugendliche zum Konsum illegaler Drogen auf?
Bei einem Sommerfest der Partei DIE LINKE am 19. August 2017 in Altenburg, bei dem unter anderem auch Ministerpräsident Bodo Ramelow anwesend war, verteilten Mitglieder der Thüringer Linksjugend Flyer an Jugendliche, auf denen zum Konsum illegaler Drogen aufgerufen wurde. Laut eines Berichts der „Osterländer Volkszeitung“ vom 23. August 2017 sei auf den Flyern „ein Mädchen zu sehen, das sich, mit einem zur Nase geführten Gegenstand, über eine Linie aus weißem Pulver beugt.“ Der Slogan des Flyers lautete: „Hauptsache es knallt! Für eine Welt wie sie Dir gefällt.“ Der Flyer liegt dem Fragesteller vor.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu oben genannter Verteilung?
2. Hatte der anwesende Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits während der Veranstaltung Kenntnis von der Verteilung der Flyer und wenn ja, welche Konsequenzen zog er bzw. im Nachhinein die Landesregierung daraus?
3. Wurden besagte Flyer nach Kenntnis der Landesregierung noch an anderen Orten in Thüringen verteilt und wenn ja, wo und wann?
4. Hat die Thüringer Linksjugend mit dieser Aktion gegen Förderrichtlinien des Landes verstoßen (zum Beispiel Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an politische Jugendverbände)?
Vielen Dank.
Präsident Carius:
Für die Landesregierung antwortet die Staatskanzlei, Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zippel, ich beantworte Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Eine inhaltliche Bewertung der in Verantwortung der parteinahen politischen Jugendverbände erstellten Materialien und erarbeiteten Positionen wird seitens der Landesregierung nicht vorgenommen.
Zu Frage 2: Dem Ministerpräsidenten war der entsprechende Aufkleber weder im Vorfeld noch während der Veranstaltung bekannt geworden. Er erfuhr von dem Aufkleber erst durch die Berichterstattung in den sozialen Netzwerken und anschließend in Thüringer Medien. Der Ministerpräsident hat bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Drogen- und Suchtpolitik kein abgeschlossenes Handlungsfeld darstellt, sondern stets auf neue Herausforderungen und Erkenntnisse reagieren muss, die jeweils Wirkungen auf die Felder der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention entfalten. So unterstützte der Ministerpräsident beispielsweise bereits in der Vergangenheit Regelungen zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes. Veranstaltungen der Landesregierung werden unter anderem mit Blick auf den Nichtraucherschutz nicht von Tabakunternehmen wie zum Beispiel Japan Tobacco International, Reemtsma, Philip Morris durch Sponsoring begleitet. Ebenso wenig werden in Publikationen der Landesregierung Anzeigen von Tabakkonzernen aufgenommen. Aus Sicht des Ministerpräsidenten sollten auch die Jugendverbände grundsätzlich von Sponsoring oder Werbeanzeigen in ihren Publikationen, mit denen Minderjährige erreicht werden, durch Tabakkonzerne absehen. Der Ministerpräsident sieht sich in dieser Haltung durch Ziel 2 im Handlungsfeld Tabak der „Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik“ der Bundesregierung bestätigt.
Zu Frage 3: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Zu Frage 4: Ein Verstoß gegen Förderrichtlinien des Landes liegt aus Sicht der Landesregierung nicht vor.
Vielen Dank.
Präsident Carius:
Abgeordneter Zippel hat eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Zippel.
Abgeordneter Zippel, CDU:
Herr Minister Prof. Dr. Hoff, vielen Dank für die Beantwortung. Eine Nachfrage zu Punkt 1. Sie haben gesagt, es wird keine Einschätzung seitens der Landesregierung vorgenommen. Mich würde schon interessieren, warum Sie keine Beurteilung dieses Umstandes vornehmen, insbesondere eine juristische Beurteilung oder eine Einschätzung, ob da zum Beispiel eventuell auch Straftatbestände davon berührt sind, wäre vonseiten der Landesregierung ganz interessant gewesen.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Liegt der Flyer oder der Aufkleber vor?)
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Zur Nachfrage führe ich Folgendes aus: Es ist schon ein spezieller Sachverhalt, dass die Landesregierung im Verhältnis zu parteinahen politischen Jugendverbänden von Ihnen gebeten wird, eine inhaltliche Bewertung der von den Jugendverbänden erarbeiteten Materialien vorzunehmen. Damit wird in einer Weise in die Tätigkeit der parteinahen Jugendverbände eingegriffen, die aus unserer Sicht nicht zulässig ist. Wir würden eine solche Aufforderung von Ihrer Seite, egal welcher Jugendverband, ob es die Junge Union, die Jungen Liberalen, Jusos oder auch den Jugendverband Solid oder die Grüne Jugend betrifft, nicht als unsere Auffassung ansehen.
Das Zweite: Ein strafrechtlicher Tatbestand ist nicht zu erkennen, denn der Hinweis darauf, dass Jugendliche selbst entscheiden, ob sie den Konsum von legalen oder illegalen Drogen vornehmen wollen, ist noch kein Aufruf zu einer Straftat. Es ist auch keine Hehlerei oder Ähnliches, was möglicherweise von Ihrer Seite in Betracht kommen könnte. Insofern ist es im Übrigen nicht die Aufgabe der Landesregierung, hier eine Bewertung von aus Ihrer Sicht möglicherweise Strafbeständen vorzunehmen. Die Tatsache, dass es bislang auch keine entsprechende Anzeige gegeben hat oder zumindest uns keine bekannte Anzeige gibt, spricht für die Auffassung der Landesregierung, dass unsere bisher vertretene Haltung, eine inhaltliche Bewertung der Verantwortung der parteinahen politischen Jugendverbände erstellten Materialien und erarbeiteten Positionen nicht vorzunehmen, eine adäquate und auch sinnvolle Position ist.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Zippel, ich habe eine Meldung der Frau Abgeordneten Hennig-Wellsow, die würde ich zunächst drannehmen, danach sind Sie noch mal mit Ihrer weiteren Nachfrage dran. Frau Hennig-Wellsow.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Ich wollte ja eigentlich fragen, ob die „Zentralstelle für Wahlkampfflyerüberprüfung“ Unregelmäßigkeiten bei der Jungen Union zutage gebracht hat, aber das haben Sie ja schon beantwortet. Deswegen meine Frage: Wann wird denn die Landeszentrale für politische Bildung ein Seminar für die Parteijugendverbände in Thüringen zum Thema „Politische Bildung und Gewaltenteilung und die Rolle der Parteien in dieser Gesellschaft“ erbringen?
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Wir sprechen grundsätzlich von den parteinahen Jugendverbänden, weil sich nicht alle Jugendverbände, die von der Staatskanzlei finanziert werden, als Parteijugendverband verstehen, so unter anderem der Jugendverband Solid. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass eine entsprechende Veranstaltung, wie Sie sie nachgefragt haben, seitens der Landeszentrale für politische Bildung nicht bekannt ist. Ansonsten würde ein vergleichbares Seminar eher auch vom für die Zuwendung der politischen Jugendverbände zuständigen Referat erfolgen, aber auch im Referat 12 meines Hauses ist ein solches Seminar nicht vorgesehen.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Zippel fragt auch noch mal nach Seminaren.
Abgeordneter Zippel, CDU:
Von Seminaren sehe ich ab. Vielen Dank. Ich hätte noch eine andere Frage. Zu Ihrer Beantwortung meines Unterpunktes 2 führten Sie ausgiebig aus, wie wichtig dem Ministerpräsidenten der Nichtraucherschutz ist. Mit Verlaub, danach habe ich nicht gefragt,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber interessant ist es trotzdem!)
sondern mich würde ganz genau interessieren, inwieweit die Landesregierung hier den Schutz von Kindern und Jugendlichen gefährdet sieht, denn Sie haben dargelegt, es sollte um politische Bildung gehen. Das muss ich relativieren, denn in diesen speziellen Situationen kamen zwölf-, dreizehnjährige Kinder mit einem Aufkleber nach Hause, wo nur dieses Motiv darauf zu sehen war, ohne eine Erklärung, also nicht mit einem Flyer, sondern mit einem Aufkleber, wo auf der Rückseite nichts stand, unreflektiert, ohne irgendwelche Informationen. Inwieweit ist da der Schutz von Kindern und Jugendlichen gefährdet und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus solchen Situationen? Wird da eventuell wirklich eine Informationskampagne gestartet oder wie schätzen Sie diesen Umstand ein?
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Ich bin Ihnen für die Nachfrage sehr dankbar, denn ich habe mich entschieden, in die Beantwortung der Frage 2 den Umstand des Nichtraucherschutzes deshalb aufzunehmen, weil möglicherweise das energische Eintreten von Ihnen, lieber Herr Abgeordneter, in einem gewissen Widerspruch zu dem der CDU nahestehenden Jugendverband Junge Union steht, dessen Veranstaltung zum 70. Gründungstag der Jungen Union von Japan Tobacco International gesponsert wurde und in dessen Mitgliederzeitung, die regelmäßig Minderjährige erreicht,
(Beifall DIE LINKE)
Tabakanzeigen enthalten sind. Insofern ist es tatsächlich eine Frage, ob Sie die Landesregierung bitten, mit zweierlei Maß im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und den Kinder- und Jugendschutz zu handeln,
(Beifall DIE LINKE)
oder ob wir uns nicht grundsätzlich darauf verständigen sollten, dass es ein adäquates und angemessenes Verhalten von parteinahen politischen Jugendverbänden im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz im Umgang mit legalen und illegalen Drogen geben sollte. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Aber, Herr Minister, das verstehe ich nicht!)
Präsident Carius:
Danke schön. Der Abgeordnete Kräuter von den Linken hat eine Frage in der Drucksache 6/4399. Bitte schön.
Abgeordneter Kräuter, DIE LINKE:
Vielen Dank.
Angebliche Kündigungen bei der Thüringer Polizei wegen G20-Einsatz
In der 90. Plenarsitzung am 17. August 2017 sprach der Abgeordnete Fiedler (CDU) am Rednerpult im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz anlässlich des G20-Gipfels von Thüringer Polizeibeamten, die den Dienst gekündigt haben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche „außerplanmäßigen Abgänge“ von Thüringer Polizeibeamten ereigneten sich zwischen dem Beginn des G20-Gipfels am 7. Juli 2017 und der Landtagssitzung am 17. August 2017 und was waren jeweils die Gründe dafür?
2. Kann die Landesregierung bestätigen, dass es im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zu „Kündigungen“ durch Thüringer Polizeibeamte kam, beispielsweise mittels Entlassung auf eigenen Antrag oder Versetzung in den Ruhestand auf Antrag gemäß § 106 Abs. 5 Thüringer Beamtengesetz und wenn ja, in welchen Fällen?
3. Sofern eine/r der 445 Bediensteten der Thüringer Polizei aus dem Landeskriminalamt, der Bereitschaftspolizei Thüringen sowie der Thüringer Landespolizei, die anlässlich des G20-Gipfels im Einsatz waren, die Thüringer Polizei bis zum 17. August 2017 verlassen hat, kann die Landesregierung die Gründe dafür benennen?
Vielen Dank.
Präsident Carius:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kräuter beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Im Zeitraum vom 7. Juli bis zum 17. August 2017 sind zwei außerplanmäßige Abgänge Thüringer Polizeivollzugsbeamter zu verzeichnen. Beide Beamte beantragten ihre Entlassung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit § 20 Thüringer Beamtengesetz aus persönlichen Gründen. Eine Entlassung wurde mit Ablauf des Monats Juli, die andere mit Wirkung vom 14. August 2017 verfügt.
Zu Frage 2: Ein Zusammenhang der Anträge auf Entlassung der Vollzugsbeamten der Thüringer Polizei mit dem G20-Gipfel kann seitens der Landesregierung nicht bestätigt werden.
Zu Frage 3: Einer der Beamten, die im Zeitraum vom 7. Juli bis zum 17. August 2017 einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stellten, war anlässlich des G20-Gipfels im Einsatz. Wie bereits dargelegt, wurde auch in diesem Fall der Antrag auf Entlassung aus persönlichen Gründen gestellt. Im Vorfeld dieser Antragstellung wurden von den Vorgesetzten mehrere Gespräche mit den Beamten geführt. Dabei standen die Anforderungen an Polizeivollzugsbeamte im Fokus. In diesem Zusammenhang äußerte der Beamte bereits seine Zweifel an einem weiteren Verbleib in der Thüringer Polizei.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Carius:
Weitere Nachfragen sehe ich nicht, sodass wir zur nächsten Anfrage kommen – vielen Dank, Herr Staatssekretär! –, und zwar die Anfrage der Abgeordneten Schulze in der Drucksache 6/4400. Bitte, Frau Schulze.
Abgeordnete Schulze, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Lehrermangel und Unterrichtsausfall an der Staatlichen Grundschule „Insobeum“ in Rositz
Nach Informationen der Fragestellerin herrscht in der Grundschule Rositz seit längerer Zeit ein dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bekannter Lehrermangel. Die Schulleiterin der Grundschule informierte im Januar 2017 die Eltern schriftlich, dass aufgrund weiteren Lehrerausfalls und der Nichtbesetzung einer offenen Stelle es zu Unterrichtsstundenkürzungen auf 41 Wochenstunden kommt. Im Einzelnen soll dies bedeutet haben, dass in der 2. Klasse im Schuljahr 2016/2017 über einen längeren Zeitraum nur zwei Stunden pro Tag unterrichtet wurden. Daraufhin wendeten sich am 4. Januar 2017 die Eltern mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulamtsleiter des Ostthüringer Schulamts an das Ministerium. Die Beschwerde wurde am 7. März 2017 durch das Ministerium als unbegründet abgewiesen, da – Zitat –: „... Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Schulamtes Ostthüringen als auch der Schulamtsleiter haben ihr Möglichstes zur Besetzung der Stellen an der Grundschule Rositz getan“. Am 18. April 2017 stellten die Eltern einen Auskunftsantrag gemäß Thüringer Informationsfreiheitsgesetz. Das Auskunftsersuchen bezog sich auf die Antwort des Ministeriums vom 7. März 2017. Der Antrag blieb unbeantwortet, sodass am 24. Juli 2017 ein weiteres Schreiben mit der Bitte um Beantwortung bis 7. August 2017 an das Ministerium gerichtet wurde. Bis zum 12. August 2017 ist erneut keine Beantwortung erfolgt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum erhalten die Eltern keine Antwort auf ihren Auskunftsantrag gemäß dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz?
2. Wurde die Rahmenstundentafel der Klassenstufe 2 im Schuljahr 2016/2017 gekürzt?
3. Wie viele Ausfallstunden im Schuljahr 2016/2017 sind in der Klassenstufe 2 in oben genannter Grundschule aufgetreten (bitte auch nicht fachgerechte Vertretungen mit einbeziehen)?
4. Ist es richtig, dass die Klassenstufe 2 in der Grundschule Rositz über einen Zeitraum nur mit zwei Unterrichtsstunden pro Tag unterrichtet wurde und wenn ja, dann bitte den Zeitraum benennen?
Präsident Carius:
Vielen Dank. Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Frau Staatssekretärin Ohler, Sie haben das Wort.
Ohler, Staatssekretärin:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Schulze beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport prüft jede einzelne Anfrage mit der von den Fragestellern erwarteten Sorgfalt. In Fragen der Schulaufsicht sind Klärungen mit den staatlichen Schulämtern erforderlich, in denen in den vergangenen Monaten unter anderem aufgrund der laufenden Verbeamtungskampagne sowie durch die Organisation des Schuljahres eine erhebliche Aufgabendichte lastet. Im vorgetragenen Fall erhielten die Eltern mit Schreiben vom 24. August 2017 eine Zwischennachricht vom TMBJS, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass die Prüfung andauert. Es ist nach aktuellem Stand davon auszugehen, dass die Eltern in der kommenden Woche die erwartete Antwort erhalten.
Zu Frage 2: Ja, die Schulleitung ist im Rahmen ihrer Organisationsverantwortung der Aufgabe nachgekommen, die Absicherung des Unterrichts mit dem zur Verfügung stehenden Lehrpersonal weitestgehend zu ermöglichen.
Zu Frage 3: Insgesamt wurden 196 Unterrichtsstunden im Schuljahr 2016/17 gekürzt. Ein weiterer Ausfall entstand nicht.
Zu Frage 4: Es ist leider nicht auszuschließen, dass die Aussage zutrifft. Dokumentiert sind über den Zeitraum vom 04.01. bis 13.02., dass von 23 Pflichtstunden pro Woche nur 14 Stunden erteilt wurden. Rechnerisch ist damit die Richtigkeit der Frage möglich. Versuche, genaue Angaben zu einzelnen Tagen zu erhalten, waren leider erfolglos.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Carius:
Es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten Schulze.
Abgeordnete Schulze, CDU:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Meine mündliche Frage habe ich eingereicht am Freitag letzter Woche. Daraufhin erhielten jetzt die Eltern eine Zwischennachricht, wie Sie mir gerade gesagt haben. Warum haben denn die Eltern nicht schon viel eher eine Information erhalten? Welche Probleme traten denn auf im Ministerium?
Ohler, Staatssekretärin:
Warum sie nicht früher eine Antwort erhalten haben, habe ich Ihnen vorher schon gesagt. Es gab noch Prüfungsbedarf mit den Schulämtern, der noch nicht abgeschlossen ist, deswegen gab es jetzt noch keine Antwort. Sie hätten natürlich vorher eine kurze Rückmeldung bekommen sollen. Das bedauere ich, aber sie werden jetzt demnächst eine Antwort bekommen.
Präsident Carius:
Vielen Dank. Damit kommen wir zur nächsten Anfrage des Abgeordneten Bühl in Drucksache 6/4401.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Herabstufung der Straße zwischen Altenfeld und Großbreitenbach
Die Teilstrecke der L 2648 von Großbreitenbach nach Altenfeld soll ab dem 1. Januar 2018 herabgestuft werden. Dies stößt auf großen Widerstand dieser beiden Kommunen, da diese argumentieren, die Teilstrecke habe eine hohe landesweite Bedeutung aufgrund der Absicherung der Notzugänge der ICE-Strecke Erfurt–Nürnberg. Um Möglichkeiten der Abhilfe und Unterstützung vonseiten der Landesregierung zu klären, haben die Kommunen eine Bitte zu einem Gesprächstermin an Frau Ministerin Keller gerichtet. Dieser soll im Oktober stattfinden. Insbesondere dürfe die Straße nicht von der Tonnage begrenzt werden, da aufgrund der Großanlagen der 380-kV-Trasse sowie der Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Lastkraftwagen für die Tunnelinstandhaltung eine hohe Traglast erforderlich sei. Dies müsse aber im Interesse der Unternehmen liegen, die für Tunnel und Stromtrasse verantwortlich sind.
Ich frage die Landesregierung:
1. Weshalb soll ein Termin der Bürgermeister von Großbreitenbach und Altenfeld mit Frau Ministerin Keller erst im Oktober stattfinden und kann bei der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht kurzfristiger erfolgen?
2. Wann sollen eventuelle Mängel der Straße beseitigt werden, wenn die Straße schon am 1. Januar 2018 an die Kommunen übergeben werden soll und ab Mitte Oktober üblicherweise aufgrund der Wetterlage in Großbreitenbach und Altenfeld keine Straßenreparaturmaßnahmen mehr durchgeführt werden können?
3. Hat die Landesregierung schon mit den anliegenden Großunternehmen ein Gespräch zur Beteiligung der laufenden Kosten zum Erhalt der aktuellen Traglast der Straße angestoßen und wenn nein, wird dies noch erfolgen?
Präsident Carius:
Frau Ministerin Keller für die Landesregierung, bitte.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bühl beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Aufgrund bereits bestehender anderer Terminverpflichtungen, ist mir ein Gespräch mit den beiden Bürgermeistern erst im Oktober möglich. Dafür bitte ich um Verständnis.
Ich will aber darauf hinweisen, dass Herr Bürgermeister Beier aus Großbreitenbach ein zum 17. Juli 2017 vereinbartes persönliches Gespräch mit Herrn Staatssekretär Dr. Sühl abgesagt hat, das ich wegen der Dringlichkeit erbeten hatte. Was die von Ihnen, Herr Abgeordneter Bühl, angesprochene Dringlichkeit angeht, darf ich allerdings daran erinnern, dass das Ministerium schon seit gut zwei Jahren mit den Gemeinden im Gespräch ist. Das Thema ist also keineswegs neu und auch das Ministerium hat sich intensiv damit beschäftigt. Dazu gab es bereits 2015 zunächst einen Ortstermin und später auch ein Gespräch mit dem zuständigen Fachabteilungsleiter meines Hauses, in dem die weiteren Schritte vereinbart wurden, wie beispielsweise eine weitere Verkehrserhebung. Über den aktuellen Stand und die Ergebnisse der abgearbeiteten Schritte, habe ich Sie, Herr Abgeordneter Bühl, Anfang August schriftlich informiert.
Zu Frage 2: Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben wird die Straße in einem ordnungsgemäß unterhaltenen Zustand übergeben. Nach Mitteilung des Straßenbauamts wurden diese Maßnahmen bereits durchgeführt und die Fahrbahn im Jahr 2015 instandgesetzt. Bei allen Umstufungen ist es zudem möglich, unmittelbar vor der Übergabe nochmals zu überprüfen, ob zwischenzeitlich kleinere Unterhaltungsleistungen, zum Beispiel die Beseitigung von Verunreinigungen im Bereich der Entwässerungsgräben erforderlich geworden sind. Gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen werden dann rechtzeitig vor der Übergabe durchgeführt.
Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Weimar haben sowohl Großbreitenbach als auch Altenfeld gegen die Umstufung Klage erhoben. Deshalb wird die Umstufung zunächst noch nicht wirksam, sondern erst nach Abschluss der gerichtlichen Verfahren. Bis dahin bleibt die Straße in der Zuständigkeit des Landes.
Zu Frage 3: Die gesetzlichen Bestimmungen sehen eine finanzielle Beteiligung von anliegenden Großunternehmen oder anderen Straßennutzern nicht vor. Die Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße im Rahmen des Gemeindegebrauchs, ist grundsätzlich unentgeltlich. Insofern sieht die Landesregierung keine Veranlassung und auch keine Rechtsgrundlage, eine entsprechende Beteiligung von Unternehmen anzustoßen.
Vielen Dank.
Präsident Carius:
Es gibt zwei Nachfragen, zunächst Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Zuerst einmal herzlichen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung der Fragen. Ich weiß, dass Sie sehr engagiert auch vor Ort gewesen sind und sich dem Thema gewidmet haben. Ich komme gleich zu meiner Frage, ich muss das bloß erklärend anfügen: Soweit ich informiert bin, ergab die Zählung leider nicht die Verkehrsbelastungen, die nach unserem Landesstraßengesetz notwendig sind, um es gesetzlich zu rechtfertigen, dass eine Umstufung nicht erfolgen kann. Meine Frage geht in die Richtung, es handelt sich ja um – sage ich mal deutlich – eine Straße, die in ihrer Bedeutung aus meinem Blickwinkel fast eine Einmaligkeit in Thüringen hat, weil sie eben auch zur Evakuierung dieses langen Tunnels in der ICE-Straße und nicht unbedingt nur als kommunale Verbindung benötigt wird.
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Mühlbauer, es wäre schön, wenn wir jetzt zur Frage kommen.
(Beifall DIE LINKE)
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Ich weiß auch weiterhin, dass diese Einmaligkeit nicht in unserem Gesetz geregelt ist. Halten Sie es nach Auswirkung des Klageverfahrens vielleicht für angebracht, dass wir die Gesetzgebung noch einmal ansehen oder diskutieren?
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Wie das Gerichtsverfahren ausgeht, weiß ich auch nicht. Sie wissen, „vor Gericht und auf hoher See […]“, das würde eher den Raum von Spekulationen öffnen. Im Moment muss ich allerdings sagen, ist die Rechtsgrundlage so und deshalb ist auch rechtlich so verfahren worden. Es gab für das Verfahren im Moment keine Rechtsgrundlage, die man hätte im Ermessen anders auslegen können. Deswegen wurde zum einen die Abwidmung sogar schon um ein Jahr verschoben und wurden zum anderen wiederholt auch Verkehrszählungen durchgeführt. Wir müssen jetzt tatsächlich abwarten. Das ist natürlich das gute Recht derer, jetzt im Klageverfahren feststellen zu lassen, welche Möglichkeiten sich da ergeben.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Bühl hatte noch eine Nachfrage.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Ja, Frau Ministerin, auch von mir vielen Dank für die Antworten. Ich würde gern noch mal auf Frage 3 zurückkommen. Die Frage habe ich deswegen gestellt, weil der Abgeordnete der Koalitionsfraktion, Herr Kuschel, geäußert hat, es müsse geklärt werden, ob Vattenfall und die Deutsche Bahn an den Unterhaltskosten beteiligt werden können, und das Straßengesetz lasse dies zu. Ein Prüfungsverfahren müsse aber von Großbreitenbach eingeleitet werden. Frau Ministerin, habe ich Sie recht verstanden, dass dies aus Ihrer Sicht also nicht möglich ist, diese Unternehmen zu beteiligen?
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Auf der Rechtsgrundlage, auf die wir uns beziehen, ist es nicht möglich.
Präsident Carius:
Vielen Dank. Es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Kuschel.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Ja, danke Herr Präsident. Frau Ministerin, § 16 Thüringer Straßengesetz regelt – ich darf mal zitieren und frage deshalb, ob es möglich ist, dass das für einen Prüfungsauftrag Rechtsgrundlage sein könnte –: „Wenn eine Straße wegen ihrer Art des Gemeindegebrauchs durch einen Dritten aufwendiger hergestellt oder ausgebaut werden muß, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der Dritte den Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten.“ Das gilt nicht für den Linien- und Schulbusverkehr und entsprechend gilt das auch für die Unterhaltung der Straßen. Also § 16 eröffnet aus meiner Sicht den Prüfauftrag, aber da interessiert mich natürlich die Rechtsauffassung des Ministeriums, weil ich mich auf diese Regelung bezogen hatte, was Herr Bühl jetzt nachgefragt hat, wo ich gesagt habe, da muss eine Initiative vom Straßenbaulastträger, entweder vom jetzigen oder künftigen, ausgehen. Ich kann mich daran erinnern, die Gemeinde Ilmtal hat so eine ähnliche Vereinbarung mit einem Steinbruch in Geilsdorf, und das Amt Wachsenburg hat eine ähnliche Vereinbarung mit dem Betreiber des Steinbruchs in Bittstädt.
Präsident Carius:
Frau Ministerin.
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Das war auch nicht kürzer als bei mir!)
Doch, das war schon kürzer, ich habe es gemessen.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich denke, ich habe das in der Mündlichen Anfrage dargestellt zum § 16, das kann ich gern noch mal zur Prüfung mitnehmen. Nach meinem Wissen gibt es also außer für Autobahnen, was Maut und so betrifft, überhaupt gar keine nutzerdefinierten Rechtsgrundlagen, die dort mit einfließen können. Selbstverständlich ist es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass sich private Unternehmen beteiligen. Das ist aber, glaube ich, eine ganz andere Grundlage. Aber gern würde ich § 16 noch mal prüfen lassen und lasse Ihnen das gern zukommen.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Bühl hat noch eine Rückfrage.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Auch in Bezug auf die dann entstehenden Schneeräumungskosten für die Zuwegungen für die ICE-Trasse: Das müssten dann auch die Gemeinden übernehmen oder ist dann die Bahn für die Zuwegungen zuständig, wenn es darum geht, von den abgewidmeten Straßen auf die Zuwegungen zu kommen, die zu den Notausgängen führen?
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Ich weiß jetzt nicht genau, was Sie meinen. Natürlich ist jede Straße in Verantwortung des Trägers, also jeder Träger in Verantwortung der Straße auch für Räumung und Sicherheitsmaßnahmen selbst verantwortlich.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Aber während des Klageverfahrens ist praktisch das Land noch zuständig?
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Ja, natürlich. Ich habe ja gesagt, die Straße ist nicht umgewidmet, das hat aufschiebende Wirkung und deshalb liegt die Verantwortung noch beim Träger, beim Land.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Vielen Dank noch mal für die Zuarbeitung dann der Prüfung.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Gern.
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit kommen wir zur nächsten Anfrage der Abgeordneten Meißner in der Drucksache 6/4402.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Wechsel eines sächsischen Landtagsabgeordneten der Fraktion Die Linke in das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
„Falk Neubert kehrt Sachsen den Rücken“, so lautet die Überschrift eines Artikels der „Osterländer Volkszeitung“ vom 8. August 2017. Falk Neubert (Die Linke) ist noch Mitglied des Sächsischen Landtags und soll, laut diesem Medienbericht, „in wenigen Wochen einen Job im Ressort der auch aus Sachsen stammenden Sozialministerin Heike Werner (Die Linke) in Erfurt übernehmen“. Des Weiteren ist zu vernehmen, dass es sich dabei „um einen aufgewerteten Sprecher-Posten“ handele. Falk Neubert kandidiert zudem für den 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 für den Wahlkreis 161 (Mittelsachsen).
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie soll dieser „aufgewertete Sprecher-Posten“ ausgestaltet sein?
2. Mit welcher Besoldungsgruppe soll diese Stelle dotiert sein?
3. Welche Nachverwendung ist für den jetzigen Pressesprecher des Ministeriums vorgesehen?
4. Wie ist der „aufgewertete Sprecher-Posten“, der in „wenigen Wochen“ übernommen werden soll, mit der Kandidatur für den 19. Deutschen Bundestag vereinbar?
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Frau Meißner, das ist echt peinlich!)
Präsident Carius:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Ministerin Werner, bitte schön.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Meißner, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Zum 1. September 2017 wird die Stelle des/der Leiters/Leiterin des Referats M 2 – Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Grundsatzfragen, strategische Planung – im TMASGFF nachbesetzt. Im Übrigen gibt es in meinem Ressort keine Sprecherposten.
Zu Frage 2: Die Stelle des Leiters des Referats M 2 steht im Stellenplan Kapitel 08 01 zur Verfügung und ist laut Vorbemerkung I Nummer 4 der Anlage 1 zur Thüringer Besoldungsordnung A und B nach A 16 Beamtenbesoldungsgesetz bewertet.
Zu Frage 3: Der bisherige Leiter des Referats Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Grundsatzfragen, strategische Planung ist im Juli 2017 aus dem Landesdienst ausgeschieden.
Zu Frage 4: Die Rechtsgrundlagen für Kandidaturen für den 19. Deutschen Bundestag sind das Grundgesetz Artikel 38,
(Beifall Abg. Berninger, DIE LINKE)
das Bundeswahlgesetz sowie § 2 des Abgeordnetengesetzes des Bundes, also Schutz der freien Mandatsausübung.
(Beifall DIE LINKE)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Frau Meißner hat noch eine Nachfrage.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Eine erste Nachfrage zu Frage 2: Soll denn Herr Falk Neubert verbeamtet werden?
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Nein, Sie haben ja meine Antwort gehört, es ist eine A16-Stelle, auf die er als Tarifbeschäftigter eingestellt wird, also nicht verbeamtet.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: A 16 ist eine Beamtenstelle!)
Präsident Carius:
Auf einer Beamtenstelle wird er eingestellt als Tarifbeschäftigter.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Danke.
Präsident Carius:
Frau Meißner.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Noch eine zweite Frage im Anschluss an Frage 4: Wie ist diese neue Funktion mit der Wahl zum Deutschen Bundestag vereinbar, das heißt, wenn Herr Neubert in den Bundestag gewählt wird, wird er dann Bundestagsabgeordneter oder nimmt er den Sprecherposten wahr?
(Zwischenruf aus dem Hause: Das ist seine Entscheidung!)
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Ich kann Sie nur wieder auf meine Antwort zu Frage 4 verweisen und stelle Ihnen gern die entsprechenden Gesetzlichkeiten zur Verfügung.
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow hat eine weitere Nachfrage.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Ministerin Werner, können Sie ausschließen, dass Mitglieder der CDU schon einmal in den Dienst des Landes Thüringen eingestellt wurden, ja oder nein? Punkt 2: Können Sie versichern, dass es auch in Thüringen möglich ist, dass Angestellte und Beamte der Landesverwaltung für den Bundestag kandidieren können?
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Also das Erste kann ich nicht ausschließen, weil es entsprechend der gesetzlichen Gegebenheiten natürlich möglich ist und zum Zweiten kann ich Ihre Aussagen nur bestätigen.
Präsident Carius:
Vielen Dank. Damit sind die Nachfragemöglichkeiten erschöpft und es gibt auch keine weiteren. Vielen Dank, Frau Ministerin.
Wir kommen zur Anfrage des Abgeordneten Worm in der Drucksache 6/4406. Herr Worm, bitte.
Abgeordneter Worm, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Verfahrensstand der geplanten Eingliederung der Gemeinden Sankt Kilian und Nahetal-Waldau in die Stadt Schleusingen – nachgefragt
Bereits im Jahr 2015 führten die Gemeinden Sankt Kilian und Nahetal-Waldau mit der Stadt Schleusingen gemeinsame Gespräche hinsichtlich einer freiwilligen Fusion der drei Gebietskörperschaften. Die Gespräche mündeten im Dezember 2015 in übereinstimmenden Beschlüssen zu einer freiwilligen Eingliederung von Sankt Kilian und Nahetal-Waldau in die Stadt Schleusingen. Seit März 2016 liegt der entsprechende Antrag der Landesregierung zur Genehmigung vor.
Der Koalitionsausschuss der rot-rot-grünen Landesregierung hat sich nun darauf geeinigt, dass eine Neugliederung der Landkreise und Gemeinden erst im Jahr 2021 in Kraft treten soll. Die Freiwilligkeitsphase soll bis März 2018 verlängert werden. Mit den Gemeinden, die bereits Anträge auf freiwillige Gemeindeneugliederungen gestellt haben, soll nun zügig vereinbart werden, ob sie bereits vor Ablauf der verlängerten Freiwilligkeitsphase gesetzlich neu gegliedert werden wollen.
Zu der Antwort der Landesregierung auf meine Mündliche Anfrage in Drucksache 6/3819 haben sich weitere Fragen ergeben.
In der 85. Plenarsitzung am 1. Juni 2017 wurde in der Antwort von Staatssekretär Götze auf meine Mündliche Anfrage in oben genannter Sache eine verbindliche Aussage nach der Kabinettsbefassung noch vor der Sommerpause angekündigt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand und wurden die betreffenden Gemeinden bzw. die Stadt Schleusingen über die Entscheidung der Landesregierung in deren Fusionsangelegenheit in Kenntnis gesetzt?
2. Falls bis jetzt noch keine verbindliche Aussage der Landesregierung zur geplanten Eingliederung von St. Kilian und Nahetal-Waldau in die Stadt Schleusingen vorliegt, wann ist mit dieser zu rechnen?
3. Wie belastbar ist diese Terminfixierung?
4. Unterstützt die Landesregierung den vorliegenden Antrag der oben genannten Kommunen in der beantragten Form und falls nein, warum nicht?
Präsident Carius:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales. Herr Staatssekretär Götze hat das Wort.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Worm beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Koalitionsausschuss der regierungstragenden Parteien hat nach Auswertung des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017, mit dem das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 aus formalen Gründen für nichtig erklärt wurde, am 15. August 2017 weitere Schritte zur Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen beschlossen. Die Notwendigkeit der Durchführung der Reformen ist nach wie vor unbestritten. Für die erfolgreiche Umsetzung ist nun allerdings ein großzügigerer Zeitraum vorgesehen. Bezogen auf die Ebene der kreisangehörigen Gemeinden soll neben der erneuten gesetzlichen Fixierung der durch das Vorschaltgesetz vorgesehenen Änderungen der Thüringer Kommunalordnung die ursprünglich vorgesehene Große Landgemeinde zu einem mit der Verbandsgemeinde vergleichbaren Gemeindemodell weiterentwickelt werden.
Dies macht eine Ergänzung bzw. Überarbeitung des Leitbildes und der Leitlinien zur Gemeindegebietsreform erforderlich. Die Gemeinden, die bereits Anträge auf freiwillige Gemeindeneugliederung gestellt haben, werden vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales angeschrieben und befragt, ob sie ihre Anträge auch unter den geänderten Bedingungen aufrechterhalten wollen. Sobald klar ist, welche freiwilligen Anträge auf der Grundlage von ergänzten Leitbild und Leitlinien in einen Gesetzentwurf aufgenommen werden können, wird das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden vorlegen.
Zu Frage 2: Hier möchte ich auf die Antwort zu Frage 1 verweisen.
Das Gleiche gilt für die Antwort zu Frage 3.
Zu Frage 4: Nach Auffassung der Landesregierung soll das Thema der freiwilligen Gemeindeneugliederungen mit hoher Priorität weiter aktiv begleitet und im Sinne der antragstellenden Gemeinden vorangebracht werden. Jedoch ist die Willensbildung der Landesregierung zu der aufgeworfenen Fragestellung gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Insofern verweise ich auch hier auf die Antwort zu Frage 1.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Worm hat eine Nachfrage und dann Herr Abgeordneter Bühl.
Abgeordneter Worm, CDU:
Herr Staatssekretär, in Bezug auf Ihre letzten Ausführungen kann ich nur feststellen, dass die Willensbildung der Landesregierung in dieser Frage schon über einen sehr langen Zeitraum nicht abgeschlossen ist. Ich frage deshalb: Ist denn überhaupt mit einer abschließenden Willensbildung in diesem Jahr noch zu rechnen? Ist das Anschreiben, von dem Sie gesagt haben, dass das an die Kommunen geht, die einen Zusammenschluss beantragt haben, schon erfolgt oder noch nicht?
Götze, Staatssekretär:
Dieser Willensbildungsprozess muss dieses Jahr abgeschlossen werden. Zu dem Postausgang kann ich Ihnen hier, weil ich die Unterlagen jetzt nicht mithabe, keine Antwort geben. Ich glaube, das ist in Bearbeitung – also die Schreiben dürften das Thüringer Innenministerium noch nicht verlassen haben. Wenn das doch der Fall sein sollte, dann gebe ich Ihnen eine entsprechende Nachricht.
Präsident Carius:
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Bühl.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Herr Staatssekretär, ich habe auch noch eine Nachfrage, was Sie unter „schnellstmöglich“ verstehen. Ich möchte mich da auch noch mal auf eine Presseveröffentlichung vom Abgeordneten Kuschel aus Ihrer Regierungskoalition beziehen, der dort geäußert hat, es wäre weiterhin der Plan, bis zum 01.01.2018 die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse, gerade in Bezug auf Ilmenau, umzusetzen. Halten Sie das für eine realistische Größe?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber es ist schon so, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert und nicht die Exekutive die Legislative!)
Präsident Carius:
Dennoch glaube ich, dass der Staatssekretär eine Antwort geben kann und es keine Fragestunde von Abgeordneten zu Abgeordneten ist.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber er hat es verwechselt!)
Herr Staatssekretär hat das Wort.
Götze, Staatssekretär:
Wenn ich Ihnen die Frage beantworten darf. Das hängt natürlich sehr davon ab, wie intensiv die Diskussionen um ein alternatives Gemeindemodell jetzt geführt werden und wie schnell sie zu Ende gebracht werden. Ich kann Ihnen hier noch einmal versichern, dass wir alles daran setzen werden, um diese freiwilligen Gemeindefusionen in den nächsten Monaten erfolgreich anzustoßen. Am Ende entscheiden Sie selbstverständlich als Landtag darüber. Das liegt nicht in der Kompetenz der Landesverwaltung. Wie sich das jetzt zeitlich einordnen lässt, kann ich Ihnen stichtagsgenau hier vom Pult aus jetzt nicht beantworten.
Präsident Carius:
Weitere Nachfragen? Herr Abgeordneter Bühl, noch eine weitere Nachfrage?
Abgeordneter Bühl, CDU:
Sie hatten ja eben von der abschließenden Willensbildung gesprochen. Bezog sich das auf die abschließende Willensbildung der Landesregierung bis zum Ende des Jahres oder wie war das zu verstehen?
Götze, Staatssekretär:
Wenn Sie den Beratungsprozess hier im Plenum und in den Ausschüssen vor Augen haben, dann konnte es sich nur auf die Willensbildung der Landesregierung beziehen.
(Beifall DIE LINKE)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Wir kommen nun zur Anfrage des Abgeordneten Walk, die vorgetragen von Herrn Abgeordneten Worm wird, in der Drucksache 6/4412.
Abgeordneter Worm, CDU:
Freiwillige Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis
Seit Juni 2016 existieren Beschlüsse des Kreistags des Wartburgkreises und des Stadtrats der Stadt Eisenach, freiwillig zu fusionieren und im Ergebnis damit die Kreisfreiheit von Eisenach zu beenden. Die bereits am 30. Mai (Eisenach) und am 27. Juni 2016 (Wartburgkreis) nach geltender Thüringer Kommunalordnung gestellten Anträge im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wurden seitdem offenbar nicht weiter bearbeitet. Zwischenzeitlich hatte die Landesregierung das Aufschieben der Entscheidung über die Anträge in dieser Sache damit begründet, eine größere Gebietsreform in ganz Thüringen durchführen zu wollen. Die Bürgerinnen und Bürger der Wartburgregion haben nach meiner Auffassung ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wie die Landesregierung jetzt weiter mit den gefassten Beschlüssen ihrer gewählten Parlamentarier umgeht. Außerdem werden im Frühjahr 2018 turnusgemäß der Landrat im Wartburgkreis und der Oberbürgermeister in Eisenach neu gewählt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen aktuellen Sachstand gibt es in oben genannter Angelegenheit?
2. Wann ist nunmehr mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs, der die Fusion von Eisenach und Wartburgkreis zum Ziel hat, zu rechnen?
3. Falls diese momentan nicht geplant ist, wie begründet die Landesregierung ihre Entscheidung?
4. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung Beschlüssen von kommunalen Volksvertretungen bei und wie begründet sie ihre Ansicht?
Präsident Carius:
Herr Staatssekretär Götze antwortet für die Landesregierung.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Wie bereits ausgeführt, hat der Koalitionsausschuss der regierungstragenden Parteien am 15. August 2017 weitere Schritte für eine erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform Thüringen beschlossen. Im Hinblick auf die Kreisgebietsreform verständigte sich der Koalitionsausschuss darauf, dass das Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte in dieser Legislatur verabschiedet und am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die neuen Kreisstrukturen sollen zum 1. Juli 2021 wirksam werden. Bezüglich der sogenannten Fusion der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises – im Kern handelt es sich um eine Einkreisung, ich verwende jetzt aber trotzdem das Wort „Fusion“ – haben bereits persönliche Gespräche mit dem Landrat des Wartburgkreises und der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach stattgefunden. Das nächste Gespräch ist für Ende September 2017 geplant.
Zu Frage 2: Dies wird zunächst vom Ergebnis der Gespräche zwischen den Vertretern des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach abhängen. Eine abschließende Meinungsbildung der Landesregierung liegt gegenwärtig noch nicht vor.
Zu Frage 3: Hierzu verweise ich auf die Antworten zu Fragen 1 und 2.
Zu Frage 4: Die Vertreter des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach plädieren für die Fusion des Landkreises und der kreisfreien Stadt und haben in diesem Zusammenhang von einer Fusion mit positivem Modellcharakter gesprochen. So werde die Wartburgregion mit dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach erhalten bleiben. Zudem seien Eisenach und der Wartburgkreis zusammen groß genug, um langfristig eine Perspektive zu haben. Grundsätzlich werden die Beschlüsse des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach wie die Beschlüsse aller Kommunen von der Landesregierung sehr ernst genommen und fließen in die Überlegungen und Gespräche zur Reform ein. Zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach wird zunächst einvernehmlich zu klären sein, wie der Zusammenschluss des bisherigen Wartburgkreises mit der einzukreisenden Stadt Eisenach erfolgen kann.
In diesem Zusammenhang weise ich zugleich darauf hin, dass die Zuständigkeit für den konstitutiven Beschluss über eine Gebiets- und Bestandsänderung in den Händen des Gesetzgebers verbleibt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Carius:
Weitere Nachfragen? Das sehe ich zurzeit nicht, sodass wir zur nächsten Anfrage kommen, zur Frau Abgeordneten Stange von den Linken, die Drucksache 6/4413.
Abgeordnete Stange, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident.
Speicherung von „personengebundenen Hinweisen“ zu HIV-Infizierten
Nach einem Bericht der Thüringer Landeszeitung vom 25. August 2017 speichert die Thüringer Polizei über das Auskunftssystem „Polas“ personengebundene Daten zu HIV-infizierten Personen, „die eine vermeintliche Gefahr für die Polizisten“ darstellen. Der diesjährige Christopher-Street-Day fordert die Abschaffung dieser Praxis, welche einen „kriminalisierenden Generalverdacht gegenüber Menschen mit sexuell übertragbaren Krankheiten“ bedeutet. Das Land Berlin möchte, so die Koalitionsvereinbarung von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin vom Dezember 2016, Speicherungen dieser Art nicht fortführen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche genauen Daten zu dem benannten Personenkreis werden auf welcher Rechts- und Sachgrundlage im Auskunftssystem der Thüringer Polizei „Polas“ gespeichert?
2. Wie viele Personen des benannten Personenkreises sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt in „Polas“ für Thüringen erfasst?
3. Welche Auswirkungen haben diese Datenspeicherungen für die Betroffenen?
4. In welcher Weise werden diese von der Erfassung informiert?
Präsident Carius:
Herr Staatssekretär Götze hat sich auf die Beantwortung der Fragen vorbereitet. Bitte, Herr Staatssekretär.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stange beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass keine Speicherung von Daten in der Thüringer Polizei aufgrund einer HIV-Erkrankung des Betroffenen erfolgt. Vielmehr erfolgt eine Speicherung personenbezogener Daten nur dann, wenn die betroffene Person zur Fahndung ausgeschrieben oder mit einem Eintrag im Kriminalaktennachweis erfasst wird. Das heißt, durch die Thüringer Polizei werden personenbezogene Daten lediglich zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung anfallen, geführt. Diese Informationen werden im sogenannten Kriminalaktennachweis vorgehalten. Von einem „kriminalisierendem Generalverdacht gegenüber Menschen mit sexuell übertragbaren Krankheiten“ kann hier also nicht gesprochen werden.
Rechtsgrundlage für die Speicherung der personenbezogenen Hinweise ist § 40 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes. Hiernach kann die Polizei insbesondere personenbezogene Daten, die sie im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gewonnen hat, speichern, verändern oder nutzen. Nach den bundeseinheitlichen Kriterien des Bundeskriminalamts ist es zur Vergabe des hier in Rede stehenden personengebundenen Hinweises „Ansteckungsgefahr“ erforderlich, dass die Hinweise von einem Arzt oder einer anderen öffentlichen Stelle auf Grundlage eines ärztlichen Attests oder einer entsprechenden Unterlage oder von dem Betroffenen selbst vorliegen.
Zu Frage 2: Die Datei „Polas“ wird in der Thüringer Polizei nicht verwendet. Im Datenbestand der Thüringer Polizei waren mit Stichtag 23. Februar 2017 insgesamt 37 Personen mit dem personengebundenen Hinweis „Ansteckungsgefahr“ erfasst.
Zu Frage 3: Die Speicherung von personenbezogenen Hinweisen hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Betroffenen selbst.
Zu Frage 4: Eine Benachrichtigung der Betroffenen über die Vergabe von personengebundenen Hinweisen oder anderen zu seiner Person gespeicherten Daten erfolgt grundsätzlich nicht. Regelmäßig stammt die Information vom Betroffenen selbst.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Frau Stange, noch eine weitere Frage.
Abgeordnete Stange, DIE LINKE:
Danke schön für die Antwort. Sie haben ausgeführt, dass die Grundlage der Speicherung der § 40 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes sei. Trotzdem die Frage an der Stelle: Haben Sie Kenntnisse darüber, wie in anderen Bundesländern die Datenerfassung erfolgt? Gibt es über die Bundesgrenzen hinaus einen Abgleich ähnlicher Daten?
Götze, Staatssekretär:
Da habe ich keine Erkenntnisse, zumindest habe ich die nicht im Kopf.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Nicht im Kopf?)
Ich kann Ihnen die Frage hier nicht beantworten.
Präsident Carius:
Das heißt, dass Sie nachliefern?
Götze, Staatssekretär:
Ja. Konkret heißen die Fragen: Gibt es einen Datenaustausch über Ländergrenzen hinweg und erfolgt eine entsprechende Erfassung in anderen Bundesländern? Diese beiden Fragen werde ich Ihnen schriftlich beantworten.
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir sind bei der letzten Anfrage angekommen und haben sie erledigt. Wir schließen damit die Fragestunde.
Ich heiße alle Fraktionen wieder herzlich willkommen und rufe auf Tagesordnungspunkt 7
Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4356 -
ERSTE BERATUNG
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung, Frau Finanzministerin Taubert, das Wort zur Begründung wünscht. Bitte, Frau Ministerin.
Es wäre nett, wenn wir das Mikrofon für die Landesregierung wieder anstellen könnten. Jetzt müsste es gehen.
Taubert, Finanzministerin:
Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, das Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung beinhaltet eine Bündelung von Maßnahmen, die dazu dienen sollen, finanzpolitische Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen des Freistaats Thüringen zu treffen.
Mit dem in Artikel 1 enthaltenen Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die Beamtenversorgung wird ein bundesweit neues System zur nachhaltigen Vorsorge eingeführt. Das Gesetz setzt das sogenannte Thüringer Nachhaltigkeitsmodell um. Grundpfeiler dieses Modells ist die Haushaltskonsolidierung durch die kontinuierliche Tilgung der Landesschulden.
Meine Damen und Herren, ab dem 1. Januar 2018 soll für jeden ab dem 1. Januar 2017 neu ernannten Beamten oder Richter des Freistaats Thüringens ein jährlicher Betrag der Tilgung zugeführt werden. Pro aktivem Bediensteten ist jährlich ein Betrag der Tilgung zuzuführen. Als jährlicher Tilgungsbetrag wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 5.500 Euro pro Bedienstetem festgelegt werden. Dieser Betrag orientiert sich an der Differenz der Ausgaben des Landes, die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer aufzubringen sind. Zugrunde gelegt wurden im Vergleich die Gehaltsgruppen A 13 und E 13 TV-L in der für Dienstanfänger maßgeblichen Stufe. Gewollter Nebeneffekt ist dabei, dass es demnach fiskalisch betrachtet unmaßgeblich ist, ob ein Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin oder ein Beamter, eine Beamtin eingestellt werden. Die Verbeamtung wird, finanziell betrachtet, im laufenden Haushalt dem Angestelltenverhältnis gleichgestellt. Die bisher unterschiedlichen finanziellen Aspekte einer Einstellung im Angestellten- oder Beamtenverhältnis werden durch das Modell ausgeglichen, sodass die Einstellungspolitik in Zukunft frei von diesen Aspekten getroffen werden kann.
Meine Damen und Herren, durch die Tilgung erfolgt eine nachhaltige Entlastung mit einem sofortigen Effekt für den Landeshaushalt. Für das Jahr 2018 wird bereits von einer Tilgung in Höhe von 24,8 Millionen Euro ausgegangen, für 2019 von 34,7 Millionen Euro. Entsprechend der neu vorgenommenen Verbeamtung wird der Betrag jährlich steigen und einen maßgeblichen Beitrag zur Schuldentilgung leisten können. So entstehen nachhaltige finanzielle Spielräume, die genutzt werden können, um die steigenden Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Der Schuldenabbau entspricht dabei dem Gedanken der Generationengerechtigkeit. Es ist nicht haltbar, dass der bestehende Schuldenberg nur umgeschuldet und nicht abgetragen wird. Was passiert, wenn Umschuldungskredite nicht gewährt werden? Was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen? Bei der bestehenden Höhe der Verschuldung des Freistaats Thüringen gibt es ein erhebliches Risiko für die Stabilität unseres Landes. Mit der nun vorgenommenen kontinuierlichen und dabei im Betrag stetig steigenden Tilgung wird der richtige Weg beschritten, um diese Risiken einzudämmen.
Meine Damen und Herren, bewusst hat sich die Thüringer Landesregierung gegen eine kapitalgedeckte Rücklage entschieden, obwohl dies nach den vorgenommenen Anhörungen zum Beispiel vom Deutschen Gewerkschaftsbund favorisiert wurde. Ausführlich nimmt die Landesregierung dazu in der dem Gesetzentwurf beigefügten Anlage Stellung. Mit Artikel 2 des Gesetzes wird das Thüringer Pensionsfondsgesetz geändert. Der Thüringer Pensionsfonds bleibt in seiner bisherigen Funktion als Finanzierungsinstrument zur Abfederung von Spitzen bei den Versorgungsausgaben erhalten. Er wird jedoch nicht mehr aktiv über Zuführungen weiter befüllt. Dies entspricht der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes, sodass es sich inhaltlich lediglich um klarstellende Regelungen handelt. Das bestehende Fondsvermögen bleibt bestehen und weiter angelegt. Diesbezüglich möchte ich noch einmal betonen, dass es nicht zu einem Wegfall der Rechtsgrundlage der bisher zur Finanzierung des Thüringer Pensionsfonds erfolgten verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassungen kommt. Eine Verminderung der Besoldung und Versorgung hat nicht stattgefunden. Nur die Erhöhung der Besoldung wurde im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten geringfügig vermindert. Aber auch das hatte seine Gründe, wie die Höhe bemessen wurde. Die Verknüpfung zwischen verminderter Besoldungsanpassung und Zuführung an den Pensionsfonds ist aber rein fiskalisch bedingt. Dem Gesetzgeber ging es damals darum, eine dauerhafte Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus, das heißt auch nach Ablauf der Ansparphase für die Versorgungslücke, herbeizuführen. Diese Zielsetzung wird beibehalten. Die Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes in Artikel 3 ist entsprechend rein redaktioneller Natur. § 64 Thüringer Besoldungsgesetz hat seine inhaltliche Wirkdauer erreicht und weist nach bestehender Rechtslage nach dem 31.12.2017 keinen Regelungsinhalt mehr auf. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit eröffne ich die Beratung. Als Erster hat Abgeordneter Kowalleck für die Fraktion der CDU das Wort.
Abgeordneter Kowalleck, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der gestrigen Haushaltsdebatte und dann auch in der Debatte zum Besoldungsgesetz wurde schon das erste Pulver verschossen. Die Nebelschwaden haben sich ein wenig gelichtet. Ich möchte gerade im Hinblick darauf, dass es jetzt in der Debatte um die Beamtenversorgung geht, noch mal darauf hinweisen, dass gerade auch unsere Beamtinnen und Beamten hier im Hohen Hause nicht zum Spielball werden sollten. Es hat mich schon etwas betroffen gemacht, als gestern die Redner von der Linken und gerade von den Grünen immer wieder versucht haben, auch gewisse Schuldzuweisungen in Richtung der CDU zu geben. Man muss es, denke ich mal, auch besser beleuchten und man muss auch sagen, die CDU hat schon über die vielen Jahre, auch mit schweren Haushalten, dafür gesorgt, dass es diesem Land gut geht.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist Ansichtssache!)
Wir haben eine gute Arbeit für dieses Land geleistet und das muss man auch anerkennen. Da finde ich es nicht gut, wenn man gerade hier in der Debatte um Besoldung oder um den Landeshaushalt die Beamten zum Spielball macht. Man muss auch sachlich bleiben. Wir haben gerade auch in der Besoldungsdebatte gesehen, Frau Finanzministerin, da hatte die Landesregierung zunächst eine andere Meinung, was zeit- und inhaltsgleiche Anpassung angeht. Die CDU hat dann entsprechend auch ihren Antrag eingebracht und ihren Beitrag geleistet. Das hat sicher auch mitunter bei den Koalitionsfraktionen zu einem Umdenken beigetragen.
Nichtsdestotrotz haben wir an dieser Stelle auch ein wichtiges Thema. Die Finanzministerin ist schon auf verschiedene technische Punkte eingegangen. Ich möchte auch hier an der Stelle nicht von Pensionslasten sprechen, sondern von der Beamtenversorgung. Der Präsident des Landesrechnungshofs hatte bewusst einmal darauf hingewiesen, dass unsere Beamten nicht als Last angesehen werden sollten, vielmehr leisten sie eine wichtige Arbeit für unseren Freistaat in den verschiedensten Bereichen, ob bei der Polizei oder als Lehrer oder eben in der Verwaltung. Dafür, denke ich, müssen wir auch ein herzliches Dankeschön sagen. Das tut die CDU-Fraktion an dieser Stelle.
(Beifall CDU)
Der Vorschlag im vorliegenden Gesetzentwurf spielte schon in der Beratung der Mittelfristigen Finanzplanung und natürlich bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2018/2019 eine wichtige Rolle, aber bereits in der vergangenen Legislaturperiode waren die Entwicklungen der Pensionszahlungen und deren Absicherung ein Dauerthema. Insbesondere die Verantwortung für zukünftige Landeshaushalte und natürlich die Verantwortung für die nächsten Generationen stellt uns hierbei vor besondere Verantwortung.
Wenn wir sehen, dass bei der Beamtenversorgung im Jahr 2030 Ausgaben von etwa 817 Millionen Euro erwartet werden, dann müssen wir uns diesen Herausforderungen auch mit Entschlossenheit stellen. In der Problembeschreibung zum Gesetzentwurf wird auf die sich verändernden Rahmenbedingungen eingegangen, insbesondere die rückläufigen Solidarpaktmittel und die Auswirkungen der demografischen Entwicklung. Weiter heißt es, Konsolidierungsanstrengungen wären dabei unerlässlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es gestern gehört, die Linkskoalition will den Haushalt in beiden Haushaltsjahren auf rund 10,5 Milliarden Euro aufstocken, obwohl die Ausgaben eben auch für Flüchtlinge und Migranten massiv sinken. Um den Haushalt decken zu können, sollen etwa eine halbe Milliarde Euro aus der Rücklage entnommen werden. Das sollte man sich an dieser Stelle auch auf der Zunge zergehen lassen. Trotz Rekordeinnahmen erfolgt ein Rückgriff sozusagen in die Sparbüchse des Landes. In Bezug auf die Rekordeinnahmen ist die vorgesehene Schuldentilgung absolut unzulänglich. Wenn das Land jetzt nicht entschlossen tilgt, wird es dafür später bei steigenden Zinsen teuer bezahlen. Es ist ein Unding, dass die Landesregierung nur so viel Schulden tilgen will, wie nach dem rot-rot-grünen Modell der Pensionsvorsorge unbedingt erforderlich ist. Die Finanzministerin hat das an dieser Stelle gesagt. Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: 59,5 Millionen Euro in zwei Jahren. Das ist angesichts der Einnahmesituation und der Zinssituation in diesem Land schlicht lächerlich. Noch dazu kommt die Formulierung, dass der jährliche Tilgungsbeitrag variabel ist, abhängig von der Zahl der erfolgten Verbeamtung. Auch das lässt nichts Gutes ahnen, gerade was die kommenden Jahre im Bereich der Tilgung von Schulden angeht. Damit wird das Sparen und Tilgen späteren Regierungen überlassen. Das ist nicht nachhaltig, denn jeder Prozentpunkt mehr Zinsen schlägt mit rund 160 Millionen Euro zu Buche. Das ist mehr, als die Regierung zum Beispiel für freiwillige Gemeindeneugliederungen vorgesehen hat. Dem Land hilft es auch nicht, wenn nur Salbe oder Nebelkerzen verteilt werden. Wir brauchen eine Vorsorge, die greift, und eine Finanzpolitik, die entsprechend handelt.
Die Landesregierung ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung auf den Thüringer Pensionsfonds eingegangen. Ebenso gab es Hinweise bzw. Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Beamtenbundes. Herr Hey sprach gestern in der Haushaltsdebatte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von einem finanzpolitischen Meilenstein. Vom Thüringer Beamtenbund und vom DGB kommen hingegen Kritik und eine andere Vorstellung, wie mit der Beamtenversorgung verfahren werden soll. So sagt der Thüringer Beamtenbund: „Unter den aktuell formulierten Voraussetzungen ohne Berücksichtigung der dargestellten Einwände bleibt dem tbb trotz grundsätzlicher Aufgeschlossenheit nur die Möglichkeit, das gesamte Vorhaben abzulehnen.“ Hinsichtlich der finanzpolitischen Vorsorge für die Beamtenversorgung seien Transparenz, Klarheit und Zweckbindung sicherzustellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht sich dafür aus, dass die Finanzierung der Versorgung durch den Thüringer Pensionsfonds fortentwickelt wird oder ein neuer Fonds aufgelegt wird. Die an die Zahl der neu eingestellten Beamtinnen und Beamten gekoppelte Tilgung der Landesschulden sei kein geeignetes Mittel, die zugesagten Versorgungsleistungen sicherzustellen und eine Politik der Pensionszahlungen nach Kassenlage zu verhindern. Den Weg zur nachhaltigen Sicherung der zugesagten Versorgungsleistungen über die Tilgung der Schulden ist für den DGB nur bedingt geeignet. So weit nur einige Punkte aus den Zuschriften, die wir dann sicher im Haushalts- und Finanzausschuss auch noch näher betrachten werden.
Meine Damen und Herren, unser Land braucht eine verlässliche Versorgung seiner Beamtinnen und Beamten. Darüber wollen wir gern in den zuständigen Ausschüssen beraten. Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Innen- und Kommunalausschuss. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Kowalleck. Als Nächster hat Abgeordneter Huster für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekanntermaßen erwarten wir in den nächsten Jahren steigende Pensionsausgaben und die Finanzministerin hat es eingangs bemerkt: Auf der Suche nach Wegen, diese steigenden Pensionsausgaben abzufedern, betreten wir in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern mit diesem Gesetzentwurf Neuland.
Aktuell ist die Verbeamtung in Thüringen wieder möglich, und die korreliert mit diesem Gesetzentwurf, in dem Schulden entsprechend getilgt werden, um künftig Spielräume im Haushalt zu haben, für Verpflichtungen, die wir heute durch die Verbeamtungen für morgen eingehen. Die Versorgungsausgaben werden in den nächsten Jahren in deutlich schnellerem Tempo steigen als bisher, Pi mal Daumen kann man sagen, alle drei Jahre um 100 Millionen Euro, und Sie werden nach dem jüngsten Bericht geschätzt, im Maximum in der Spitze, in etwa zwischen 700 und 800 Millionen Euro pro Jahr in den 2030er-Jahren.
Ich plädiere dafür, das nicht hysterisch zu betrachten, aber sehr ernst zu nehmen, hysterisch mit einem Argument nicht, und zwar haben wir derzeit ja schon Ausgaben im Landeshaushalt für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme. Das sind in etwa 400 Millionen Euro, die man in den Vergleich zu künftigen Ausgabeerwartungen im Ist heute annehmen sollte. Und da wären wir im heutigen Bereich in etwa bei 550/600 Millionen Euro, die wir schon für Versorgungen aufwenden, und diese muss man in das Verhältnis zu künftigen Erwartungen von 700 und 800 Millionen Euro pro Jahr setzen, wenn man annimmt, dass irgendwann der Punkt erreicht ist, wo die Ausgaben für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme sinken müssen. Das ist bisher noch nicht so. Es ist immer schwierig, in diesen Prozess Transparenz zu bekommen, weil Thüringen da relativ wenig selbst steuern kann, sondern der Bund mit im Spiel ist. Aber rein logisch müsste zu einem Zeitpunkt, wo bei uns im Land steigende Pensionsverpflichtungen anfallen, irgendwann auch ein Sinken der Ausgaben für die Sonderzusatzversorgungssysteme einsetzen.
Warum ist das Thema dennoch wichtig? Wir können nicht in allen Fragen in die Zukunft schauen, wir können aber in etwa heute schon die Faktoren benennen, die künftige Landeshaushalte natürlich mit beeinflussen. Ich will noch mal einen Faktor nennen, er ist schon angeklungen, nämlich die Frage: Was passiert eigentlich mit der Kreditierung des Landes unter Bedingungen von Nettoneuverschuldung Null? Nettoneuverschuldung Null wird in der Öffentlichkeit erst mal als eine positive Sache wahrgenommen, aber das heißt ja nicht, dass wir zur Finanzierung des Freistaats nicht auch Kredite aufnehmen. Wir lösen alte ab und nehmen neue auf, und dann ist natürlich interessant, zu welchem Zinssatz das passiert. Befinden wir uns in etwa auf dem Niveau, wo wir uns jetzt befinden, dann haben wir natürlich eher noch in den nächsten Jahren die Chance, uns auch bei den Zinsausgaben noch signifikant nach unten zu entwickeln.
Nach dem Haushaltsplanentwurf für 2019 werden wir in etwa bei 400 Millionen Euro Zinsen landen. Wir sind von einem Niveau von 700 Millionen Euro Zinsen gekommen. Das heißt, in der Frage des Landeshaushalts hilft uns das niedrige Zinsniveau sehr stark, weil wir zum Beispiel gegenüber der Zeit von vor sieben, acht Jahren 300 Millionen weniger für Zinsen ausgeben müssen. Das sind 300 Millionen, mit denen wir aktuell auch in diesem Land Politik gestalten können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber – und da komme ich zurück zu dem Gedanken – wir können nicht davon ausgehen, dass das ewig so bleibt. Insofern gibt es natürlich auch in der langfristigen Betrachtung eine dringliche Notwendigkeit, die Zinsen insgesamt oder die Verschuldung des Freistaats insgesamt zu senken, weil wir langfristig natürlich auch bei den Zinsen ein Risiko mit haben. Und das versucht der Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, indem er eine regelgebundene Schuldentilgung zum Ziel hat und das, wie ich finde, im Verhältnis zu allen anderen Zahlen des Haushalts zunächst mit Augenmaß betreiben möchte.
Und Herr Kowalleck, da sind wir möglicherweise in einem Dissens in Ihrer Forderung, zu sagen, wir müssten schon im Plan viel stärker Schulden tilgen. Ich glaube, in den Jahren, wo diese Koalition es geschafft hat, Haushalte ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen und im Vollzug darüber hinaus immer bessere Jahresergebnisse erreicht hat,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
das heißt, wir haben am Anfang des Jahres bei der Planung der Haushalte die Haushalte atmen lassen und konnten somit auch für gestaltende Politik und für eine investive Politik eine Priorität wählen, aber wir haben dann, wenn wir am Jahresende den Haushalt mit Überschuss abgeschlossen haben, diese Mittel entweder zur überplanmäßigen Schuldentilgung eingesetzt einschließlich Sondervermögen oder wir haben sie in die Rücklage gesteckt. Um das Verhältnis klarzumachen, Herr Kowalleck: Wir haben immer in dem Bereich von maximal einem Viertel zusätzlich Schulden getilgt, aber über dem Plan hinaus, und wir haben Pi mal Daumen zu drei Viertel das Geld in eine Rücklage gesteckt. Die wurde also erst aufgebaut in den letzten Jahren, aber genau mit dem Ziel, sie möglichst in den nächsten Jahren – auch wieder der Gedanke, dass die Haushalte atmen können sollen – in den Haushalt wieder einzuspeisen, damit wir die Aufgaben machen unter anderem im Doppelhaushalt 2018/2019 mit einer gewissen Priorität auf Investitionen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Investitionen in diesem Sinne sind dann auch Ausgaben, die nicht zehn Jahre im Haushalt drin sind, sondern die sind in aller Regel in zwei/drei/vier Jahren abgeschlossen, werden also tendenziell sogar den Landeshaushalt eher entlasten als belasten.
Meine Damen und Herren, warum sage ich das noch einmal? Mit diesem Gesetzentwurf plant die Landesregierung eine vergleichsweise geringe Regeltilgung, nämlich in 2018 24,8 Millionen Euro und im Jahr 2019 34,7 Millionen Euro. Vergleichen Sie diese Zahl mit der zusätzlichen Schuldentilgung nach dem Jahresabschluss 2016 – da haben wir 166 Millionen Euro überplanmäßig getilgt, das war also das Fünffache dessen, was wir jetzt im Plan für 2019 haben, und das Sechsfache gegenüber dessen, was wir jetzt im Jahr 2018 haben –, da sehen Sie, dass auch keiner Angst haben muss, dass wir zu stark im Plan in die Tilgung gehen, dass wir aber immer dann, wenn es uns die Lage im Landeshaushalt ermöglicht, sowohl den Blick haben, überplanmäßig Schulden zu tilgen, damit die Risiken zu minimieren, und als Zweites eine Rücklage zu bilden, mit der auch künftige Landeshaushalte atmen können.
Meine Damen und Herren, das ist ja eine sehr politische Debatte, aber in diesen Kontexten langfristig etwas zu tun, regelgebunden etwas zu tun, was uns ermöglicht in den nächsten Jahren die Risiken aus den steigenden Pensionslasten etwas abzufedern, in dem Kontext ist dieser Gesetzentwurf erarbeitet. Ich finde, die Debatte in den Ausschüssen lohnt sich darum, weil wir ja wirklich, wie ich finde, ein sehr innovatives Modell haben für die nächsten Jahre und sich dieser Gesetzentwurf meiner Meinung nach auch sehr in das ganze Bündel von Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün in Thüringen einordnet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordneter Pidde das Wort.
Abgeordneter Dr. Pidde, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein finanzpolitischer Meilenstein, so hat mein Fraktionsvorsitzender Matthias Hey den vorliegenden Gesetzentwurf zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung gestern bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2018/2019 genannt. Endlich gelingt der Einstieg in den Ausstieg aus der Pensionskostenfalle. Rot-Rot-Grün schafft das, was die CDU über viele Jahre hin blockiert hat. Mehr Transparenz und eine echte Vorsorge für die auflaufenden Kosten für die Thüringer Beamten im Ruhestand. Herr Kowalleck, wir haben da eine ganz unterschiedliche Meinung über die Rolle, die die einzelnen Parteien in der Vergangenheit dort gespielt haben. Sie haben vorhin einen sehr weiten Bogen geschlagen, bis zu Dingen, wo ich sage, die gehören in die Haushaltsrede, die hätten gestern gut gepasst, vielleicht auch bei der nächsten Rede. Und ich habe überlegt, ob Sie noch beim Thema „Vorsorge“ waren. Es geht hier nicht um die Leistungen der Thüringer Beamten. Wir wissen, was wir an den Beamten haben. Wir schätzen sie und sind stolz auf sie. Hier geht es um die Beamten, die im verdienten Ruhestand sind.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Die Lebensleistung, Herr Dr. Pidde, muss man anerkennen!)
Ja, und darum geht es, um die Beamten, die in ihren verdienten Ruhestand gehen: Wie werden die Pensionen, die sie zu Recht erworben haben, bezahlt? Darum geht es.
Meine Damen und Herren, auch für mich persönlich ist es heute ein besonderer Tag: Meine Fraktion und auch ich selbst haben viele Jahre an diesem Thema geackert. Deshalb möchte ich auch noch mal ein bisschen auf die Vorgeschichte eingehen. Wir haben im letzten Jahr, also 2016, 131 Millionen Euro an Pensionen gezahlt. Herr Huster hat einen Ausblick in die Zukunft gegeben, wie weit das Ganze ansteigen wird. Als ich 1994 in den Landtag kam, betrugen die Pensionsausgaben 660.000. Sie fielen bei den beginnenden Haushaltsberatungen für das Jahr 1995 überhaupt nicht ins Gewicht. Finanzminister Trautvetter hatte in seinem Haushaltsentwurf 1,5 Millionen vorgesehen, wenn man das mal mit den heutigen Summen vergleicht. Aber spätestens, als der damalige Bildungsminister Althaus im Jahre 1997 auf die Idee kam, Millionen einzusparen, indem auch Lehrer ohne Schulleiteramt verbeamtet werden sollten, ohne dass eine Vorsorge dafür getroffen worden ist, wurde das Thema „Pensionslasten“ präsent. Und wenn ich in die alten Plenarprotokolle aus der 2. Legislaturperiode schaue, so hat meine Fraktion schon damals auf dieses finanzpolitische Risiko bei diesem Vorgehen hingewiesen – aber ohne Erfolg. 1999 hat die CDU dann die Alleinregierung in Thüringen gestellt und es wurden Tausende von Lehrern ohne finanzpolitische Vorsorge verbeamtet. Dieses Vorgehen entfaltete eine fatale Wirkung. Die vermeintlichen Einsparungen, die sich aus dem Wegfall von Sozialbeiträgen ergaben, wurden vom damaligen Finanzminister Trautvetter sogar noch als großartige Haushaltseinsparungen gefeiert. Dadurch wurde den Menschen in Thüringen durch die CDU eine finanzielle Lage vorgegaukelt, die es gar nicht gab.
Meine Damen und Herren, wenn wir mal über den Tellerrand hinausschauen und nicht nur hier in der Thüringer Befindlichkeit bleiben, dann waren es zuerst die alten Bundesländer, aber später auch die neuen Bundesländer, bei denen ein Umdenken in Bezug auf die auflaufenden Pensionsverpflichtungen zu verzeichnen war. Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland – das war 1996 –, in dem ein Versorgungsfonds geschaffen und darin eingezahlt worden ist. Aber für die Regierungen Vogel und später Althaus zählte der Schein mehr als das Sein und so wurden die damaligen Argumente der SPD-Fraktion in den Wind geschlagen. Nachdem weitere Bundesländer und auch der Bund entsprechende Versorgungs- und Vorsorgefonds aufgelegt hatten, um zusätzlich zu der 1999 bundesweit eingeführten geringfügigen Versorgungsrücklage für die abzusehenden Pensionskostensteigerungen vorzusorgen, schlug die SPD-Fraktion auch für Thüringen eine solche weiter gehende Vorsorge vor – ohne Erfolg.
Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Koalition für die Jahre 2009 bis 2014 konnte diese Frage leider nicht verbindlich verankert werden. Trotzdem unternahm die SPD-Fraktion einen erneuten Versuch und legte im Mai 2013 den Entwurf für ein Thüringer Gesetz über die generationengerechte Finanzierung der Versorgungsausgaben vor. Mit fadenscheinigen Argumenten verhinderte die CDU-Fraktion damals eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf. Fast zeitgleich dazu hatte der Thüringer Beamtenbund einen sehr ähnlichen Vorschlag unterbreitet, aber auch dazu verweigerte die CDU-Fraktion eine ernsthafte Debatte.
Meine Damen und Herren, in der jetzigen Regierungskoalition haben wir beim Koalitionsvertrag darauf geachtet, dass eine saubere Darstellung der Finanzsituation erfolgt und es steht auch im Koalitionsvertrag, dass wir die Vorsorge für die auflaufenden Pensionsverpflichtungen schaffen wollen. Wie in vielen anderen Punkten gilt für Rot-Rot-Grün: versprochen und gehalten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Wie bei der Gebietsreform!)
Die Finanzministerin hat heute das Nachhaltigkeitsmodell als Gesetzentwurf hier eingebracht. Vorangegangen ist eine intensive Debatte zwischen dem Thüringer Finanzministerium und den Koalitionsfraktionen sowie auch innerhalb des Kabinetts über den richtigen Weg zur Umsetzung der Grundidee für diese Vorsorge.
Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase haben sich die Ausgangsvoraussetzungen für die Art und Weise der Vorsorge verändert. Eine Fondslösung, wie sie der Bund und inzwischen zehn andere Bundesländer praktizieren, hat heute den Nachteil fehlender sicherer und ertragsreicher Geldanlagemöglichkeiten. Deshalb wurde die Idee mit dem Nachhaltigkeitsmodell geboren. Anstelle einer Fondslösung soll eine jährlich verbindliche Tilgung von Landesschulden erfolgen. Der Ursprungsgedanke der SPD-Fraktion wird dabei aufgegriffen. Für jeden neuen Beamten und Richter wird ein jährlicher Betrag, geplant sind 5.500 Euro, für die Vorsorge für auflaufende Pensionsverpflichtungen verwendet. Der Pauschalbetrag orientiert sich an der Differenz zu den Ausgaben des Landes für einen vergleichbaren Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, die Vorsorge erfolgt durch eine verbindliche Tilgung von Landesschulden. Der Vorteil dieses Modells ist, dass durch die Tilgung sofort ein Entlastungseffekt für den Landeshaushalt in Form von Zinseinsparungen eintritt. Durch die sich verringernde Zinsbelastung kommt es zu einem nachhaltigen und sich immer weiter aufbauenden Entlastungseffekt im Landeshaushalt. Mit der Veranschlagung der Vorsorgebeträge für die Beamten und Richter werden die Personalausgaben der beiden Statusgruppen Tarifbeschäftigte und Beamte zudem vergleichbar. Verbeamtung kann nicht mehr zur kurzfristigen Einsparung von Geldern benutzt werden. Das führt schlussendlich dazu, dass nur noch dort verbeamtet wird, wo sogenannte hoheitliche Aufgaben erfüllt werden oder wo es für den Freistaat tatsächlich von Vorteil ist.
Meine Damen und Herren, das Ganze hat zudem einen nützlichen Begleiteffekt und ich weise ausdrücklich auf diesen Zusammenhang hin. Der Einstieg in die generationengerechte Finanzierung der Versorgungsausgaben für die Beamten war für uns eine Voraussetzung, um dem Wiedereinstieg in die Verbeamtung der Thüringer Lehrer zustimmen zu können. So ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Entscheidung unserer Landesregierung zur Wiederverbeamtung der Lehrer und diesem Gesetzentwurf kein Zufall. Im Wettbewerb um die besten Lehramtsabsolventen in den benötigten Fächerkombinationen …
Präsident Carius:
Liebe Kollegen aus allen Fraktionen, ich würde Sie einfach um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten. Wer das nicht tun möchte, kann auch gern draußen seine Gespräche fortsetzen. Das gilt auch für die Kollegen in der CDU-Fraktion und Mitarbeiter.
Abgeordneter Dr. Pidde, SPD:
Vielen Dank. Im Wettbewerb um die besten Lehramtsabsolventen in den benötigten Fächerkombinationen wird von vielen anderen Bundesländern auch mit einer sofortigen Verbeamtung geworben. Einem solchen Wettbewerb kann sich der Freistaat nicht entziehen. Um nicht dauerhaft das Nachsehen zu haben, ist die Entscheidung für die Verbeamtung der Lehrer aus meiner Sicht richtig.
Meine Damen und Herren, die rot-rot-grüne Koalition zeigt mit der Verbindung beider Elemente, der Verbeamtung bei gleichzeitiger Vorsorge, dass sie mehr finanzpolitisches Verantwortungsbewusstsein hat als die CDU-Alleinregierung.
Abschließend sei auch noch mal auf das Lavieren der CDU-Fraktion im Hinblick auf die Lehrerverbeamtung hingewiesen. Einmal sind Sie es, die jetzt wieder für die Lehrerverbeamtung sind, und vorher war es so, dass Sie, als Bildungsminister Matschie in der letzten Legislaturperiode die Wiederverbeamtung der Lehrer bei gleichzeitiger zusätzlicher Pensionsvorsorge vorgeschlagen hat, haben Sie es rundweg abgelehnt. Solche Fehlentscheidungen à la CDU wirken in unseren Schulen bis heute nach und können von der Koalition nur schrittweise behoben werden.
Das Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung ist ein Baustein dazu. Die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist bereits beantragt worden. Wenn Herr Kowalleck darauf hingewiesen hat, dass der Beamtenbund und auch der DGB Änderungswünsche haben oder noch nicht mit allem einverstanden sind, dann machen wir doch eine schriftliche Anhörung. Darauf können wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss verständigen. Dann können wir alle Argumente abwägen und sehen, ob der Gesetzentwurf gut ist oder ob wir ihn noch abändern können. Herzlichen Dank.
(Beifall SPD)
Präsident Carius:
Danke schön Herr Dr. Pidde. Als Nächster hat Abgeordneter Kiesling für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren und Besucher im Plenum! Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung sich nun endlich über eine Thematik Gedanken macht, welche uns langfristig vor große Herausforderungen stellen wird, denn die Versorgungsansprüche von Beamten und Richtern lasten auf den Schultern der zukünftigen steuerzahlenden Erwerbstätigen, mit anderen Worten: auf unseren Kindern und Enkelkindern. Die demografische Katastrophe, die auf einen massiven Geburtenmangel zurückzuführen ist, kann nicht mehr so ohne Weiteres verhindert werden. Deswegen ist es wichtig, sich bereits heute mit den Problemen von morgen auseinanderzusetzen.
Da vielen lieben Dank, Frau Ministerin Taubert, dass Sie sich dem Problem angenommen haben und hier einen ersten Schritt gewagt haben, das Problem zu lösen. Dabei schränken aber die steigenden Kosten für die Pensionsverpflichtungen den politischen Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen massiv ein. Dann wird es noch weniger Geld geben für Investitionen, als es bereits heute schon der Fall ist. Herr Huster hat schon ausgeführt, was die Zinspolitik betrifft, welche Ersparnisse wir aufgrund momentaner Niedrigzinsen haben. Aber das Problem würde dann später genau ins Gegenteil verkehrt, wenn die Zinsen wieder anziehen werden. Das wird sicherlich nicht mehr lange auf sich warten lassen, aber wir hoffen mal, dass es noch eine ganze Weile so bleibt. Deswegen ist es jetzt eigentlich geboten, die Zeit zu nutzen und die Tilgung entsprechend zu erhöhen und entsprechend zu tilgen, dass wir nicht in eine Zinsfalle geraten.
Die Gründe, die hinter dem Gesetzesvorschlag liegen, sind zwar gut gedacht aber schlecht gemacht. Denn 5.500 Euro Tilgung pro neu eingestellten Beamten per anno sind schlicht viel zu wenig, liebe Damen und Herren. Die geschönte Berechnungsgrundlage der Landesregierung ist äußerst fraglich, um es vorsichtig auszudrücken. Wir haben deshalb Ihre Zahlen einmal der Realität angepasst und anstatt der A13-Beamten und E13-Angestellten die A9-Beamten mit Erfahrungsstufe 4 und die E9-Angestellten mit der Erfahrungsstufe 4 zugrunde gelegt.
Damit kommt man auf einen jährlichen Differenzbetrag von rund 9.200 Euro. Das sind also gut 67 Prozent mehr als von der Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf vorgesehenen Tilgung. Der von uns errechnete Wert ist übrigen näher an den 8.000 Euro, denen auch der Beamtenbund tbb zur Schuldentilgung vorgeschlagen hat. Die von der Landesregierung vorgesehenen 5.500 Euro und den daraus resultierenden Zinsersparnissen decken die entstehenden Kosten im Zuge der Versorgungsansprüche daher nicht ab. Sie sind ein Feigenblatt, mehr leider nicht.
Da werden sich zukünftige Landesregierungen freuen, die dann dieses Problem im Haushalt haben und das Loch in den Pensionsrückstellungen wird aufgrund des jährlichen Fehlbetrages zu dem immer größer werden.
(Beifall AfD)
Die vorherige CDU-Regierung hatte sich wenigstens noch bemüht, das Loch nicht so schnell zu groß werden lassen. Doch die rot-rot-grüne Landesregierung agiert hier frei nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der nicht anwesend ist. Das ist sicher kein geeignetes Prinzip für eine verantwortungs- und nachhaltigkeitsbewusste Regierung, die Sie immer vorgeben zu sein. Wo doch gerade Grüne und Linke die Nachhaltigkeit immer so in den Vordergrund stellen, doch von nachhaltigem Wirtschaften ist hier nichts zu sehen. Womit wir beim nächsten Punkt wären, der Frage nach der Gerechtigkeit. Damit wird auch gern von den linken Altparteien Wahlkampf gemacht.
Wenn Sie das jedoch ernst meinen würden, liebe Vertreter der Regierungskoalition, dann müsste der Tilgungsbetrag um mindestens 3.700 Euro höher ausfallen. Gerade Sie, Herr Ministerpräsident Ramelow, sollten doch als ehemaliger Gewerkschafter besonderen Wert auf die Generationsgerechtigkeit legen. Gerecht ist das geplante Gesetz jedoch ganz sicher nicht,
(Beifall AfD)
da Sie die Finanzierungslücke einfach in die Zukunft verschieben. Das ist nicht gerecht. Und jetzt kommen Sie mit dem fadenscheinigen Argument, wir hätten das Geld aktuell eben nicht zur Verfügung. Das Geld ist da, nur diese Landesregierung hat eben ein Ausgabenproblem. Da kann man mal ansetzen und hier die Ausgaben ein bisschen in den Augenschein nehmen, wo man sparen könnte. Es ist außerdem ein Unding, dass es diese rot-rot-grüne Landesregierung in Zeiten historischer Steuermehreinnahmen nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne sich mehrere 100 Millionen Euro aus der Rücklage zu nehmen.
(Beifall AfD)
Lassen Sie mich in diesem Kontext noch auf einen weiteren Sachverhalt hinweisen: Thüringen ist noch immer hoch verschuldet. Nominal liegt unsere Verschuldung bei knapp 16 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als dem Eineinhalbfachen des jährlichen Haushalts oder auf das BIB gerechnet ungefähr 25 Prozent. Im Vergleich zur Verschuldung des Bundes mit 68,3 Prozent des BIB scheint es jedoch sehr human zu sein. Aber lassen Sie sich vom Schein nicht täuschen, denn wir von der AfD lassen uns da von Anfang an nicht hinter das Licht führen, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Die implizite Staatsverschuldung liegt nämlich noch weitaus höher. Zusammengenommen betrugen die Gesamtschulden 2015 schon 149 Prozent vom BIB und in der EU gesamt 266 Prozent mit Tendenz weiter steigend. Und die Gründe hierfür sind bei uns vor allem die hohen Kosten für die zukünftigen Renten- und Pensionsansprüche bzw. für die demografische Katastrophe in unserem Bundesland, da schon die CDU neben der SPD in der Familienpolitik leider versagt hat. Daher ist es im Sinne einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik wichtig, die Versorgungsansprüche richtig einzuschätzen und die damit verbundenen Kosten langfristig zu decken, sonst fliegt uns der Laden noch irgendwann um die Ohren, wenn man es mal volkstümlich ausdrücken möchte.
Sie sehen also, die hohe Verschuldung Thüringens und das Haushaltsdefizit werden uns langfristig gesehen immer mehr Kopfzerbrechen bereiten. Zwar kann man für Ersteres nicht die aktuelle Landesregierung verantwortlich machen, für Letzteres jedoch leider schon. Ein ausgeglichener Haushalt, also ein Haushalt, in dem nicht in die Reserve gegriffen werden muss, würde es uns zudem ermöglichen, Geld für zukünftige Pensionsansprüche sinnvoll anzulegen. So bleibt uns nur der Umweg über die anteilige Tilgung von Schulden, um hier diesen finanziellen Spielraum zu erwirtschaften.
Ja, wir wissen, auch Thüringen braucht mehr Beamte. Und wir von der AfD-Fraktion stehen auch dazu, egal ob es sich dabei um Lehrer oder Polizisten handelt, daran besteht kein Zweifel. Gerade weil wir auch in direkter Konkurrenz mit anderen Bundesländern um die klügsten Köpfe stehen, ist die Verbeamtung ein wichtiges Instrument, um den Standort Thüringen attraktiv für Spitzenkräfte zu machen und unsere Staatsaufgaben langfristig erfüllen zu können. Dabei muss allerdings auch die langfristige Finanzierung zu 100 Prozent gedeckt sein und nicht zu 70 Prozent, so wie es momentan vorgesehen ist. Das sind wir nicht nur den Beamten, sondern auch unseren Kindern schuldig.
Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf daher ab und beantragen zur weiteren Beratung, den Entwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, so wie dies die anderen auch schon getan haben. Wir freuen uns dort auf die konstruktive Zusammenarbeit und hoffen mal, dass wir hier die Tilgung noch etwas erhöhen, damit die Probleme, die ich gerade beschrieben habe, nicht eintreten werden. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Darf ich noch mal fragen: Welchen Ausschuss hatten Sie beantragt, Herr Kießling?
Abgeordneter Kießling, AfD:
Den Haushalts- und Finanzausschuss.
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die dritte starke finanzpolitische Säule dieser rot-rot-grünen Koalition ist die Änderung zur finanzpolitischen Vorsorge bei den Beamtenpensionen. Ich freue mich, dass uns dieses Gesetz der Landesregierung nun hier vorliegt und wir im parlamentarischen Betrieb darüber debattieren können.
Liebe Kollegen, lassen Sie mich jedoch zunächst etwas ausholen. In den Bundesländern hat man sich jahrelang überhaupt nicht um eine finanzpolitische Vorsorge bei den Beamtenpensionen gekümmert. Warum sollte man auch, eine Pensionierungswelle stand viele Jahrzehnte nicht auf der Tagesordnung. Dann hatte man in den 90er-Jahren so langsam begriffen, dass man zumindest die Spitzen eines Pensionierungsschubs irgendwann abfangen müsse, damit die Haushalte nicht über Gebühr belastet werden. Also wurden verschiedene Pensionsfondsvermögen angelegt, die jedes Jahr aufs Neue über den Haushalt bedient wurden. Doch das Risiko eines solchen Fonds liegt erstens in der Anlageform, zweitens in der Halbwertszeit bei einer Rezession und drittens sind sie vollkommen intransparent. Genau das ist dann auch eingetreten und mit den Folgen haben wir heute schon zu kämpfen. So hat beispielsweise Bayern durch fragwürdige Aktiengeschäfte einen Großteil seines Pensionsfondswertes einst verloren. In Schleswig-Holstein wiederum hat der erst angesparte Pensionsfonds gerade mal zwei Jahre gehalten, dann wurde das Vermögen wieder einkassiert und dem Haushalt für andere Ausgaben zugeführt.
Präsident Carius:
Liebe Kollegen aus der CDU-Fraktion, es wäre nett, wenn Sie der Debatte entweder lauschen oder das Gespräch draußen fortsetzen.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, kurzum: Es besteht ein hohes Risiko, dass ein solcher Fonds überhaupt nicht für den Zweck verwendet wird, für den er einst installiert und angespart wurde, nämlich die Spitzen der Pensionszahlungen an die Landesbeamten abzufedern. Damit ich hier nicht falsch verstanden werde, sage ich es auch noch mal gleich und ziemlich deutlich: Die Pensionszahlungen stehen den Beamten zu und daran gibt es auch nichts zu rütteln. Herr Kowalleck, die Beamten sind hier nicht der Spielball der rot-rot-grünen Koalition. Das sind sie noch nie gewesen und das werden sie auch zukünftig nicht sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Land hat hier eine Verantwortung, der es zu jeder Zeit gerecht werden muss. Damit wir das im Freistaat auch zukünftig können, ohne dass wir aus finanzpolitischer Sicht handlungsunfähig werden, müssen wir Vorkehrungen treffen. Thüringen ist nun nicht akut in den nächsten drei oder fünf Jahren von einer massiven Pensionierungswelle bedroht, wie das beispielsweise in den alten Bundesländern ansteht. Bei uns wird diese Welle zeitverzögert eintreffen, und deshalb ist es wichtig, dass wir heute und jetzt etwas tun und nicht noch länger warten. Fonds sind aus den genannten Gründen ungeeignet. Hierzu kommt ganz aktuell, dass man, um wenigstens die Inflation ausgleichen zu können, mit ausgesprochen viel Risiko am Markt agieren muss. Der Aktienanteil müsste sehr hoch sein, um überhaupt eine Chance auf eine Dividende oder einen Inflationsausgleich erwirtschaften zu können. Unter den momentanen Finanzmarktbedingungen ist dieses Risiko für die öffentliche Hand schlicht und ergreifend nicht zu verantworten.
Ein konservatives Ansparen fällt durch die Niedrigzinsphase ebenfalls vollständig aus. Sondervermögen – und das ist ein Pensionsfonds ohne Zweifel – sind stets intransparent, genau wie alle anderen Vermögen, die parallel zum Haushalt angelegt werden.
Es bleibt die Möglichkeit, die uns nun hier als Gesetz vorliegt: eine Vorsorgemaßnahme, mit der wir gezielt die Schulden des Landes abbauen und uns zukünftig die Zinsen auf diese Schulden sparen. Und das Beste daran: Schuldenabbau ist absolut transparent und nachvollziehbar. Das ist das ganze Modell – vereinfacht ausgedrückt: Für jeden neu eingestellten Beamten geben wir einen Betrag in die Schuldentilgung und bauen dadurch den Schuldenberg nach und nach ab – simpel, einfach und nachvollziehbar. Die dann wegfallenden Zinszahlungen können wir stattdessen viel besser für die Pensionszahlungen unserer Beamten einsetzen. Im Grunde genommen schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir treffen auf der einen Seite Vorkehrungen für die anstehende Pensionierungswelle und wir bauen die Schulden des Landes weiter ab – Haushaltskonsolidierung nennt man das. Denn selbst wenn die Pensionierungswelle wieder abebbt, die Schuldenbelastung Thüringens bleibt dann weiter niedrig, solange sich die folgenden Regierungen genauso diszipliniert wie diese rot-rot-grüne Koalition verhalten.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Eure lumpigen Euros – 60 Millionen!)
Das ist eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik, wie wir sie bisher von keiner Vorgängerregierung so erlebt haben. Wir investieren mit diesem Modell in den Schuldenabbau Thüringens. Das sind übrigens, und Herr Huster und mein Kollege Herr Dr. Pidde haben das bereits erwähnt, Ihre Schulden, werte Kollegen der CDU, die Sie hier über Jahre hinweg aufgebaut haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben damit begonnen, diese Schuldensuppe auszulöffeln, und wir werden Sie, soweit es geht, auch auslöffeln.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wo habt ihr denn die Rede abgeschrieben?)
Ja, Hunde, die bellen, beißen nicht.
(Unruhe CDU)
Bei meinen Kindern ist das auch so: Wenn ich sie bei irgendeiner Sache erwische, werden sie immer lauter. Das bestätigt sich auch bei Erwachsenen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Fonds, den Sie bisher für das Abfangen der Pensionierungswelle angespart haben, werden wir im Übrigen nicht anfassen. Der bleibt weiterhin so bestehen, wird allerdings nicht weiter gefüttert, denn er bringt nicht die Effekte, wie ich es Ihnen gerade eben schon erläutert habe.
Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Anhörung und Beratung im Haushaltsausschuss und bin mir sicher, dass wir ein Modell gefunden haben, mit dem die Verbände nach Abschluss der Debatte glücklich sein werden, und mit dem wir auch zukünftigen Generationen die Chance geben, mit dem Landeshaushalt gestalten zu können und Handlungsspielräume für wichtige Investitionen zu haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Aussprache schließen kann. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung.
Es wurde beantragt, das Gesetz an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Die sind nicht sichtbar – also einstimmig so beschlossen.
Es ist beantragt worden, an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Keine. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Dann erübrigt sich die Abstimmung über die Federführung. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4368 -
ERSTE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich und schließe die Beratung. Es hat sich niemand gemeldet. Aber ich würde mal sagen, ein Antrag auf Überweisung wäre nicht schlecht. Herr Blechschmidt.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Ich würde mal den Antrag stellen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit zu überweisen.
Präsident Carius:
Sehr schön, tolle Idee! Jetzt frage ich, wer die gut findet, der hebt bitte die Hand. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Herr Blechschmidt, großer Erfolg. Der Gesetzentwurf ist überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe jetzt verabredungsgemäß auf den Tagesordnungspunkt 20
„Belastungen des Mittelstandes reduzieren – KMU-Test in Thüringen einführen“
Berichterstattung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft über den Stand der Ausschussberatungen auf Verlangen der Fraktion der CDU gemäß § 77 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4363 -
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall, sodass ich jetzt Herrn Abgeordneten Wucherpfennig das Wort für den Bericht aus dem Ausschuss geben kann.
Abgeordneter Wucherpfennig, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und meine Herren, mit Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2017 in der Drucksache 6/4363 wurde darum gebeten, einen Bericht nach § 77 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags abzugeben. Gegenstand soll ein Bericht sein über den Beratungsstand zum Antrag der CDU-Fraktion „Belastungen des Mittelstandes reduzieren – KMU-Test in Thüringen einführen“ in der Drucksache 6/1752.
Nun zum Bericht: Der besagte Antrag der CDU-Fraktion wurde in der 48. Plenarsitzung am 22. April 2016 im Landtag beraten. In dieser Sitzung haben sich alle Fraktionen einstimmig zur Fortberatung des Sofortberichts nach Nummer I des Antrags im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft ausgesprochen, die Nummer II „Entwicklung eines KMU-Tests, Leitfaden in der Gesetzesfolgenabschätzung“ und Nummer III „Kostenfolgen von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben für die Thüringer Wirtschaft“ des Antrags wurden ebenfalls einstimmig an diesen Ausschuss überwiesen.
In der 20. Ausschusssitzung am 12. Mai 2016 erfolgte sowohl die Fortsetzung der Beratung des Sofortberichts als auch die zu den Nummern II und III des Antrags. Während der Sofortbericht zu Nummer I für erledigt erklärt wurde, bemerkte der Regierungsvertreter bezüglich der Nummern II und III des Antrags, dass hinsichtlich der Überführung dieses Tests in die Praxis Thüringens die im KMU-Test eingeführten Maßnahmen im weitesten Sinne bereits eingeführt worden seien. Die Punkte, bei denen dies bislang nicht der Fall sei, würden in die Prüffragen aufgenommen. Im Rahmen der Erweiterung soll es dabei nicht nur bei einem Leitfaden bleiben, welcher den KMU-Test widerspiegelt, sondern es wird ein qualitativ höheres Niveau angestrebt. Man wolle nicht nur allgemeine Formulierungen, dass mittelständische Unternehmen unterstützt werden müssten, sondern anhand der Prüffragen sollten genaue Rückschlüsse gezogen werden können, mit welchen Auswirkungen von Gesetzen zu rechnen sei.
Auf die Frage, ab wann der neue Prüffragenkatalog gelten werde, wurde geäußert, man strebe den 1. August 2016 an – vergleiche Ausschussprotokoll der Sitzung vom 12. Mai 2016. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft am 25. August 2016 erfolgte die Weiterberatung der Nummern II und III des Antrags. In diesem Zusammenhang teilte der Regierungsvertreter mit: Die Einführung des KMU-Tests solle Bestandteil weiterer geplanter Anpassungen der Vorgaben zur Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen einer Änderung der gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats werden. Da die Planungen des Gesetzesvorhabens noch nicht abgeschlossen seien und eine gebündelte Umsetzung vorgesehen sei, könne der KMU-Test nach entsprechendem Kabinettsbeschluss voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 eingeführt werden – vergleiche Ausschussprotokoll der Sitzung vom 25. August 2016.
Nach diesen Ausführungen beschloss der Ausschuss einstimmig, den Tagesordnungspunkt nicht abzuschließen und wieder aufzurufen, wenn dem Ausschuss nach dem betreffenden Kabinettsbeschluss der Prüfbogen habe zur Verfügung gestellt werden können – vergleich Ausschussprotokoll der Sitzung vom 25. August 2016.
Nachdem nun nahezu exakt ein Jahr ohne Vorlage des für 2016 zugesagten KMU-Prüfbogens vergangen ist, stellte die CDU-Fraktion am 22. August 2017 in der Drucksache 6/4363 den Antrag, über den Stand der bisherigen Beratung im Landtagsplenum zu berichten. Ich hoffe, diesem Anliegen hiermit nachgekommen zu sein. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Wucherpfennig. Als Erster hat für die Beratung des Berichts Abgeordneter Helmerich für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Helmerich, SPD:
Herr Präsident, sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, im Grunde genommen stehen wir Ihrem Vorschlag, den KMU-Test des Bundes in Thüringen einzuführen, offen gegenüber. Dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, von denen es immerhin gut 95.000 in Thüringen gibt, eine entscheidende Rolle für unsere Wirtschaftsstruktur spielen, ist unbenommen. Dass diese Unternehmen speziell bei der Entlastung vermeidbarer Bürokratiekosten besondere Aufmerksamkeit erfahren müssen, stellt ebenfalls niemand infrage, auch nicht das Thüringer Wirtschaftsministerium. Ich kann mich noch gut erinnern, dass durch die Vertreter des Ministeriums in den beiden Ausschusssitzungen, in denen wir das Thema besprochen haben, deutlich gemacht wurde, dass dieser Leitfaden als Anregung für die Erarbeitung eines eigenen Fragenkatalogs herangezogen wird und dass es somit eines CDU-Antrags gar nicht bedurft hätte. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies auch geschehen wird.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Es ist ja nichts passiert, seit wir den Antrag gestellt haben!)
Ein solcher Prüfbogen entsteht nicht von heute auf morgen. Kammern, Verbände, Vereine und auch Fachleute aus der Wirtschaft müssen bei der Erarbeitung einbezogen werden. Ich will mir die Reaktionen gar nicht ausmalen, wenn dieser Prüfbogen ohne entsprechende Beteiligung der Unternehmerseite erstellt worden wäre. Insofern bin ich dem Thüringer Wirtschaftsministerium dankbar, dass diese Angelegenheit nicht in einer Art Galopp abgehalten wird. Diese Prozesse benötigen schlichtweg Zeit. Insofern lassen Sie uns das Ergebnis abwarten und dann können wir mit Sicherheit noch vortrefflich über Inhalte diskutieren. Aber lassen Sie mich auch kurz auf Ihren ursprünglichen Antrag eingehen. Da ist unter anderem von negativen Auswirkungen auf die mittelständig geprägte Wirtschaftsstruktur in Thüringen die Rede. Interessanterweise zeigt die Bruttowertschöpfung im Freistaat nur nach oben. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt permanent. Zudem spiegelten Expertenbefragungen im Rahmen des Thüringer Mittelstandsberichts 2015 eine überwiegend positive Einschätzung der Entwicklung des Thüringer Mittelstands wieder, insbesondere im Blick auf Unternehmensgrößen, Produktivität und Umsatzentwicklung und branchenspezifisch auch in Bezug auf internationales Engagement sowie Forschung, Entwicklung und Innovation. Positiv wurde zudem die in einigen Bereichen an Tiefe gewonnene Wertschöpfung erwähnt. All dies spricht nicht gerade für ein negatives Wirken der Landesregierung in Wirtschaftsfragen. Wachstumshemmnisse wurden in erster Linie bei der Verfügbarkeit von Fachkräften der flächendeckenden Breitbandversorgung und dem Lohngefälle im Vergleich zu anderen Standorten gesehen. Als besondere Herausforderung der Zukunft wurde darüber hinaus die steigende Bedeutung von gut ausgebildeten Fachkräften identifiziert. Ich akzeptiere das Argument, dass Bürokratiekosten zusätzliche Kosten für kleine und mittelständige Unternehmen verursachen und die Einführung neuer Regularien abgewogen werden muss. Nicht akzeptieren kann ich das überzogene Argument, dass eben diese Bürokratiekosten das drängendste und einzige Problem der Thüringer Wirtschaft sind. Der Handlungsbedarf beispielsweise bei Breitbandausbau wurde durch die rot-rot-grüne Landesregierung erkannt und angegangen. Allein die Breitbandinfrastrukturinvestition beliefen sich laut dem Bericht 2016 auf rund 245,7 Millionen Euro.
Sehr geehrter Herr Dr. Voigt, Ihrer Darstellung, kleine und mittelständische Unternehmen in Thüringen würden negativen Entwicklungen ausgesetzt, steht entgegen, dass zwischen 2010 und 2015 rund 2,5 Milliarden Euro für die Wirtschaftsförderung des Mittelstands in Form von direkten Zuschüssen, Projektmitteln, Darlehen und Bürgschaften zur Verfügung gestellt wurden.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das stimmt, das Meiste ist aber aus 2010 und 2014!)
Einige dieser Programme wurden durch Wirtschaftsminister Tiefensee nochmals ausgewertet, wie das Thüringer Invest-Programm, das höhere Zuschüsse für KMU eröffnet und darüber mit Förderdarlehen kombiniert werden kann. Das versetzt Unternehmen in die Lage, neue Investitionen zu tätigen und ihre Produktivität zu erhöhen. Dank dieses Förderprogramms konnten in der Vergangenheit 3.146 neue Arbeitsplätze geschaffen und 534 Existenzgründungen ermöglicht werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was den weiteren Abbau von Bürokratiehemmnissen für Unternehmen angeht, kann ich nur sagen: Es muss eine Deregulierung mit Augenmaß sein. Forderungen, wie sie der Landesverband der CDU-Mittelstandsvereinigung in seinem Positionspapier zur Thüringer Wirtschaftspolitik 2014 bis 2019 formuliert, sind mit uns nicht zu machen. Dort wird festgehalten, ich zitiere: Bei der Deregulierung darf weder auf Verbands- noch auf Einzelinteressen Rücksicht genommen werden. Ausschlaggebendes Kriterium hierfür darf allein der Markt sein. Wohin diese ungezügelte Deregulierung zugunsten eines wildgewordenen Marktes führt, haben uns die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 und ihre Auswirkungen gezeigt. Dass Bürokratieabbau im Einvernehmen mit der Wirtschaft ohne Frage möglich und notwendig ist, belegt die bereits heute existierende Clearingstelle im Thüringer Wirtschaftsministerium und die Verbesserung für die Thüringer Unternehmen bei der Bürokratieentlastung. Ich möchte an dieser Stelle auszugsweise die Ausweitung der Möglichkeiten bei der elektronischen Übermittlung von Formularen und Dokumenten, die Einführung elektronischer Mahnverfahren und die Schaffung eines gemeinsamen Mahngerichts für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen hat wirtschaftlich eine gute Entwicklung zurückgelegt. Wir von der SPD werden diesen Erfolgsweg auch weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Dazu gehört auch ein Testleitfaden mit Vorbild des KMU-Tests, den wir gern gemeinsam mit dem Thüringer Wirtschaftsminister ohne Not und Hast auf den Weg bringen wollen. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das klappt, wenn Sie keine Eile haben!)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Möller das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und vor allem liebe Kollegen der CDU-Fraktion. Im Ziel sind wir uns ja einig, Belastungen des Mittelstands möchten wir natürlich auch reduzieren, aber beim Weg zu diesem Ziel gehen unsere Vorstellungen dann doch weit auseinander.
Ihr Antrag, der jetzt auch wieder Gegenstand der Beratung ist, erschöpft sich auf eineinhalb Seiten im Wesentlichen in Phrasen und gibt am Ende als Lösung einen Leitfaden frei, der natürlich auch nur Phrasen beinhaltet. Und die sollen dann bei künftigen Rechtssetzungen berücksichtigt werden, beachtet werden. Mal ganz ehrlich, liebe Kollegen, das kann doch nicht ernsthaft Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau sein. Es ist Ihnen doch sicherlich aufgefallen, dass es schon jede Menge Bürokratie gibt. Und da hilft es nicht, in irgendwelchen Leitfäden zu blättern, sondern, meine Damen und Herren, da müssen Sie mit Unternehmern sprechen und Sie müssen Ihre eigenen politischen Zielvorstellungen überdenken und Sie müssen die Regelungen, die dem Bürokratieabbau im Weg sind und die sich sozusagen überholt haben, streichen oder Sie müssen sie vereinfachen.
(Beifall AfD)
Vor allem aber müssen Sie als Teil der etablierten Politik Ihre Affekte gegenüber Unternehmern endlich in den Griff kriegen, denen man offenkundig bis ins Detail misstraut, sonst hätte man ja beispielsweise nicht hier in Deutschland dieses einzigartig komplizierte System an Berichts- und Dokumentationspflichten geschaffen, was auch weltweit seinen Vergleich sucht.
(Beifall AfD)
An der vorhandenen Bürokratie in Deutschland, die Innovation, Fortschritt und Wirtschaftswachstum ausbremst, trägt die CDU – das muss ich leider so sagen – die Hauptverantwortung. Denn die meisten wirtschaftspolitischen Regeln sind normalerweise Bundessache und selbst da, wo es das Landesrecht betrifft, kann ich Sie daran erinnern, liebe Kollegen: Die Verunreinigung des Thüringer Vergaberechts mit ökosozialistischen vergabefremden Kriterien sind unter der Führung der CDU in einer Landesregierung verabschiedet worden – also die CDU hat diese Landesregierung geführt. Und meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, Sie hätten diesen damals geschaffenen bürokratischen Ballast für Unternehmen unterlassen, wenn Sie einen Leitfaden in der Hand gehabt hätten und darin hätten blättern können? Das denke ich nicht und das glauben Sie, glaube ich, auch nicht.
Faktisch ist es bei Ihnen so, dass man fast von so etwas wie einem Bürokratieaufbau- und Bürokratieabbauzyklus sprechen könnte, wenn man sich mal die Forderungen und das politische Tun der CDU anschaut. Vor der Wahl wird mit eineinhalbseitigen Anträgen dem Wähler Bürokratieabbau als politisches Ziel vorgegaukelt. Das ändert sich dann drastisch nach der Wahl, dann geht es ja um erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder gar mit den Grünen, vor allem darum, Verfügungsmasse zu haben, die man notfalls auch über Bord gehen lassen kann. Und was ist das erste, was als Verfügungsmasse in Koalitionsverhandlungen über Bord geht? Richtig, es sind die Ansprüche, die Bürokratie abbauen zu wollen. Dann gibt es eben Zugeständnisse an den roten Koalitionspartner oder in manchen Ländern eben auch an den grünen Koalitionspartner, dann macht man eben Zugeständnisse bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn und dann drückt man eben ein Auge zu bei vergabefremden Kriterien im Vergabegesetz.
Meine Damen und Herren, da ist noch lange nicht Schluss. Als streng gläubiger Anhänger der Heilserwartungen durch den angestrebten permanent fortschreitenden europäischen Einigungsprozess sind Sie auch bereit, mit Belehrungs- und Dokumentationspflichten, Zertifizierungspflichten, Beweislastregeln massiv den Mittelstand zu belasten,
(Beifall AfD)
wenn dafür nur der europäische Einigungsprozess gefördert wird. Und wenn das Ganze dann in eine EU-Richtlinie gegossen ist und im Bundestag oder hier im Landtag umgesetzt werden muss, dann zucken Sie mit den Schultern und sagen, das kommt aus Brüssel, wir müssen es umsetzen. Aber in Brüssel hat man von Ihrem Widerstand leider nichts mitbekommen.
(Beifall AfD)
Auch daran, meine Damen und Herren von der CDU, ändert ein Leitfaden nichts. Jetzt könnten Sie natürlich noch das Argument bringen, dass die CDU unter allen Altparteien immerhin noch am unternehmerfreundlichsten ist. Das stimmt. Das ist so. Aber meine Damen und Herren, Sie können das nicht ernsthaft den Linken, den Grünen und der SPD vorwerfen, denn bei denen steckt die Unternehmerfeindlichkeit und das Misstrauen gegenüber den Unternehmern sozusagen in den politischen Genen. Dafür können die nichts.
(Beifall AfD)
Sie können allerdings als bürgerliche Kraft, als Vertreter der Unternehmen, als die Sie sich immer gern darstellen, nicht einfach auf die antikapitalistischen Reflexe Ihrer linken Koalitionsgenossen im Bund oder noch weiter Linksstehenden in den Ländern verweisen, wenn Sie zum Zweck des Machterhalts insoweit Zugeständnisse machen und damit für den Bürokratieaufwuchs in Deutschland maßgeblich mitverantwortlich sind.
(Beifall AfD)
Um echte Verbesserungen beim Abbau und der Verhinderung von Bürokratie zu schaffen, braucht es mehr als ein paar Seiten gedrucktes Papier. Wir haben davon in dieser Legislaturperiode hier im Thüringer Landtag schon einiges in Anträgen der AfD-Fraktion angesprochen. Wir haben steuerrechtliche Stellschrauben genannt, die zur Entschlackung von Bürokratie führen würden. Da ist teilweise schon was geschehen, aber es reicht bei Weitem nicht. Es wäre wesentlich mehr drin. Insofern muss ich sagen: Wer wirklich Bürokratieabbau betreiben möchte, der reflektiert seine eigenen Fehler. Wer stattdessen Leitfäden zusammenpinseln möchte, der möchte vor allem dem interessierten Wähler nur Aktivität vorgaukeln, wo tatsächlich gar keine ist. Das ist eine Art von Politik, mit der wir von der AfD uns nicht anfreunden können. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Wirkner, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Wirkner, CDU:
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten,
(Beifall CDU)
Belastung des Mittelstands reduzieren – eine Forderung. Ich hätte nicht gedacht, dass man sich so politisch einem Thema widmen kann, um politische Auseinandersetzungen in einem Parlament zu erzwingen. Das Thema ist viel zu wichtig, um es zu lax zu behandeln.
(Beifall CDU)
Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Wucherpfennig, recht herzlich danke sagen für den umfassenden Bericht zum Beratungsgegenstand. Belastungen des Mittelstandes reduzieren, KMU-Test – kleine mittelständige Unternehmen heißt dieses Wort, nur für diejenigen, die das nicht so richtig wissen – in Thüringen einführen. Wie der Ausschussvorsitzende treffend berichtet hat, warten wir schon seit nunmehr über einem Jahr auf einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Einführung eines sogenannten KMU-Tests in Thüringen. Eigentlich sollte dies bereits seit dem 1. August 2016 im Rahmen der Weiterentwicklung des Prüfbogens „Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften“ in Kraft getreten sein. So wurde uns das zumindest immer in Aussicht gestellt. Ich kann mich noch an eine der letzten Wirtschaftsausschusssitzungen im Jahr 2016 erinnern, als ich den damaligen Staatssekretär Georg Maier gefragt hatte, wann nun dieser Prüfbericht vorliegt. Er hatte uns damals verbindlich zugesagt, spätestens am Jahresende 2016.
(Beifall CDU)
Wir haben heute neun Monate später und wir nähern uns schon dem Jahr 2018 und die Zusagen sind bis heute nicht eingehalten. Kleine und mittelständische Unternehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Gestatten Sie mir, Frau Vorsitzende, dass ich noch mal auf einen Tagesordnungspunkt von vorgestern zurückkomme, da hat die SPD eine Aktuelle Stunde beantragt zu dem Thema „Durch gezielte Wirtschaftsförderung gleichwertige Lebensverhältnisse auch in strukturschwachen Regionen schaffen“. So weit zunächst so gut. Wir haben jeder entsprechend seiner Redezeit zu diesem Thema referiert, jeder hatte gute Ideen, jeder hat ein anderes Herangehen an diese Vorgehensweise. Allgemein wird wahrscheinlich angenommen, dass Wirtschaftsförderung nur bedeutet, Geld für Investitionen zu geben, finanzielle Spritzen für irgendwelche Neuerungen. Nein, das ist es nicht. Wirtschaftsförderung ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die alle Ressorts betrifft, alle Ministerien.
Und da fange ich heute mal bei Herrn Holter an, dem neuen Bildungsminister, der für eine zeitgemäße Bildung in unserem Land verantwortlich ist. Da denke ich zum Beispiel an das – da waren Sie noch nicht hier in unserem Landtag – Bildungsfreistellungsgesetz,
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport: Gutes Gesetz!)
wozu ich dann noch einiges zur Ausführung bringe. Ich habe da eine völlig andere Meinung. Selbst aus Regierungskreisen wurde behauptet, wir brauchen das gar nicht. Die Realität zeigt, dass es niemand in Anspruch nimmt und trotzdem hat Rot-Rot-Grün das hier in diesem Landtag durchgesetzt.
Dann gibt es das Kindertagesstättengesetz, im Übrigen sind auch Kindergärten weiche Standortfaktoren und immer Einflussfaktor für wirtschaftliche Entwicklung in einer Region.
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport: Da stimme ich Ihnen zu!)
Das ist so.
Dann haben wir das Justizministerium, das sorgt für Rechtssicherheit für mittelständische Unternehmen, so ist zumindest der Anspruch. Dann haben wir ein Ministerium für Arbeit und Soziales, Frau Werner. Ich kann mich noch erinnern, als wir hier über die Sonn- und Feiertagsarbeit diskutiert haben, über die gesetzlichen Regelungen, all das war hier schon mal in der Diskussion. Dann haben wir das Wirtschaftsministerium. Dort gibt es natürlich Investitionsförderung, dort wird auch ein neues Vergabegesetz erarbeitet, was entschlackt werden muss, was vereinfacht werden muss, transparent, für jeden verständlich. Dann haben wir das Finanzministerium mit seinen Aufgaben und da wurde hier gleich zu Beginn unserer Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet gegen unseren Willen, nämlich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Nur mal als Beispiel: Thüringen verlangt im Durchschnitt der Bundesrepublik die höchste Grunderwerbsteuer.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: So ist es!)
Welche Einflüsse das auf den individuellen Wohnungsbau, auf die Ansiedlung von Betrieben hat, das bleibt abzuwarten. Ich persönlich bin der Meinung, das war damals eine falsche Entscheidung.
(Beifall CDU, AfD)
Dann haben wir noch ein Ministerium für Energie und Umwelt. Wir haben heute die Regierungserklärung von Frau Siegesmund gehört. Natürlich ist Umweltschutz auch ein Wirtschaftsfaktor, ohne Zweifel. Aber wenn ich mir gesetzgeberische Maßnahmen anschaue, was zum Beispiel Energieeffizienzgesetze beim Wohnungsbau betrifft, wo man heute nachweisen muss, dass 30 Prozent der erforderlichen Energie durch Erneuerbare Energien oder andere Energieformen generiert werden, was das Bauen wesentlich teurer macht. Wenn wir jahrelang über Ökostrom reden und die Preise immer mehr steigen, wie wollen wir die Bevölkerung mit auf den Weg dieses ökologischen Umgestaltungsprozesses nehmen?
Und dann kommt noch das Innenministerium, ebenfalls Gesetzgeber.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Nein, nein, die Gesetzgeber sind wir und das bleibt auch so!)
Da denke ich nur an Wirtschaftskriminalität, da denke ich an die Verhinderung von Diebstahlskriminalität.
(Beifall AfD)
Und dann haben wir noch das Kultusministerium, da geht es um Theater und Kultur. Auch das ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in jeder Region.
Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass es nicht nur darum geht, Fördermaßnahmen auf den Weg zu bringen, die sich finanziell nur untersetzen lassen, sondern dass letzten Endes jedes Ministerium auf seine Art und Weise immer, wenn es um gesetzgeberische Maßnahmen geht, Verantwortung trägt für seine Gesetze, für die Entschlackung dieser Gesetze, für die Vereinfachung der Gesetze, damit es auf die Wirtschaft maßgeblich einen positiven Einfluss nimmt und damit natürlich auch auf viele kleine und mittelständische Unternehmen.
(Beifall CDU)
Wir haben diesen Antrag eingebracht. Herr Helmerich, da muss ich Ihnen ausdrücklich Recht geben: Der Wirtschaft geht es relativ gut, auch kleinen und mittelständischen Unternehmen. Aber seit Rot-Rot-Grün an die Regierung gekommen ist, gab es hier unsägliche Gesetzesentwürfe und Beschlüsse:
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Aber nicht wegen, sondern trotz Rot-Rot-Grün!)
Das eine war das Bildungsfreistellungsgesetz, das ich als so unsinnig wie einen Kropf betrachte. Das hätte ich noch mit unterstützt, wenn in diesem Bildungsfreistellungsgesetz außer gesellschaftspolitischer Schulung auch Umschulungen oder berufliche Weiterbildungen integriert gewesen wären. Zu dem unsäglichen Gesetz über die Grunderwerbsteuererhöhung habe ich mich eben schon mal ausgedrückt: Ich bin der Meinung, seitdem wir wissen, dass es solche bürokratischen Gesetze hier in dieser Regierung gibt, gewinnt die Notwendigkeit an Bedeutung, eine Art Algorithmus aufzubauen, an dem jedes Gesetz abgearbeitet wird, um zu sehen, welchen Einfluss dies auf die Wirtschaft und damit auf die mittelständischen Unternehmen hat. Mehr wollen wir überhaupt nicht. Wir wollen aber, dass dieses Thema eines Tages zum Abschluss kommt. Wie gesagt, wir haben das im Wirtschaftsausschuss schon mehrmals behandelt. Es wurde sogar von der Mehrheit des Wirtschaftsausschusses für gut befunden und von der Regierungsseite wurde uns damals signalisiert, am 31.12.2016 liegt dieses Regelwerk vor. Das ist bis heute, nicht der Fall.
Es erscheint, als nehme es die Regierung Rot-Rot-Grün nicht so ernst mit der Entlastung des Mittelstands, wie das nach unseren Vorstellungen zu erwarten ist. Dabei hatte sich Bodo Ramelow – er ist jetzt nicht mehr hier – Anfang 2015 als neugewählter Ministerpräsident vor den Unternehmern beim 40. Molsdorfer Gespräch des Verbandes der Wirtschaft quasi als Vorkämpfer für den Bürokratieabbau und der Deregulierung präsentiert, als ein Ministerpräsident, der den Rat der Wirtschaft sucht. Zweieinhalb Jahre, nachdem er dies versprochen hat, haben wir ein Bildungsfreistellungsgesetz, das am grünen Tisch ohne Beteiligung der Wirtschaft entschieden wurde. Ich bin vorhin schon darauf eingegangen.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Falsch! Alles falsch! Es gab Werkstattgespräche!)
Es wird auch ein KMU-Test erwartet, der noch nicht vorhanden ist, der die Unternehmen in Thüringen vor rechtlichen Regulierungen und Überregulierungen schützten soll. Wenn es uns ernst ist, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, kann es nicht daran liegen, dass wir einen Antrag eingebracht haben, mit dem Ziel, einen solchen Algorithmus aufzubauen, um jedes Ministerium vor Fehlentscheidungen zu schützen, die sich eventuell negativ auf die Wirtschaft und auf kleine und mittelständische Betriebe auswirken. Ich bin der guten Hoffnung, dass es trotzdem noch gelingt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass dieses Regelwerk umgehend auf den Tisch kommt und möchte hier gleichzeitig die Frage an den zuständigen Minister stellen, der unserer Wirtschaftsausschusssitzung immer beiwohnt, wann dieses Regelwerk nun endgültig, trotz Zusage im Jahr 2016, auf den Tisch kommt. Danke sehr.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Minister Tiefensee für die Landesregierung.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Belastungen des Mittelstandes reduzieren, KMU-Test in Thüringen einführen. Ich lese den ersten Teil der Begründung des CDU‑Antrags: „Das Thüringer Vergabegesetz, das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer belasten den Wirtschaftsstandort Thüringen [...].“ Thüringen muss sich aber als international wettbewerbsfähiger Standort präsentieren. „Die wirtschaftspolitischen Bestrebungen der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen wirken sich negativ auf unsere klein und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur aus.“
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der – nein, darf ich nicht sagen – CDU‑Fraktion, als Erstes: Es zeigt sich einmal mehr das unterschiedliche Verständnis von Wirtschaftspolitik, das unterschiedliche Verständnis, was es heißt, Unternehmen zu fördern. Immer wieder scheint durch in der Argumentation – und ich danke Ihnen, Herr Wirkner, für eine sehr sachliche Argumentation –, dass wir uns nur auf die Unternehmerschaft konzentrieren müssen. Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe es mehrfach schon angesprochen: Wenn wir ein Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden, dann tun wir das deshalb, weil wir sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer im Blick haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
und zwar vice versa. Ein gutes Unternehmen wird nur funktionieren, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über gute Arbeit verfügen, und zu guter Arbeit gehört, dass sie gebildet sind sowohl für die Tätigkeit am Arbeitsplatz als auch allgemein, gesellschaftspolitisch. Also deshalb ist das Bildungsfreistellungsgesetz nötig gewesen und ich habe nur mit einem halben Ohr die Rufe von Herrn Prof. Voigt gehört. Herr Prof. Voigt, natürlich haben wir angehört, und nicht etwa so, wie Sie suggeriert haben, null Änderung, sondern wir haben genau in diesem Austausch zwischen den Bildungsträgern, zwischen Gewerkschaften und den Unternehmensvertretern, IHK und Unternehmerverband, die Belange aufgenommen und – wie ich finde – einen sehr guten Kompromiss gefunden.
Vergabegesetz wird angesprochen. Da beziehen Sie sich auf das Vergabegesetz, was existiert, denn im weiteren Teil schreiben Sie ja: Es wird gerade novelliert. Also müssen Sie ja das bestehende Gesetz meinen, was, glaube ich, Rot-Rot-Grün nicht verabschiedet hat, wenn ich es richtig sehe. Also müsste es Ihres sein.
Ein Unternehmen funktioniert dann, wenn für gute Arbeit gesorgt ist, wenn auch Standards für Bildung eingehalten werden, wenn es darum geht, den sozialen, den Umweltbelangen im unternehmerischen Tun einen Raum einzuräumen. Wer das negiert und jedes Mal, wenn es weitere Ansatzpunkte dafür gibt, laut schreit, das würde gegen die Unternehmen sein,
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Kinderarbeit!)
der hat nicht verstanden, dass nur in dieser komplexen Sichtweise Unternehmen funktionieren. Darüber hinaus: Was ist das eigentlich für eine Botschaft, die in der Begründung mitschwingt? Die Botschaft ist – ich überspitze –: Liebe potenzielle Investoren – alle diejenigen, die potenzielle Nachfolger sein können, oder diejenigen, die potenzielle Unternehmensgründer sein wollen –, bitte kommt nicht nach Thüringen, denn hier ist es ganz furchtbar; die Landesregierung macht alles, um es den kleinen und mittelständischen Unternehmen schwer zu machen. Was ist das für eine Botschaft? Was ist das für eine Werbung? Das ist völlig vorbei an der Realität, wobei ich zugestehe – und jetzt komme ich zum Antrag direkt –, dass Sie ein Thema umtreibt, nämlich die Frage einerseits, wie wir die wirtschaftlichen, die finanziellen Folgen bei Gesetzen, Verordnungen und dergleichen abschätzen können, und auf der anderen Seite, wie wir Bürokratie abbauen können. Da muss ich sagen, Herr Möller, dass Sie – und da muss ich ausnahmsweise der CDU beitreten –
(Beifall CDU)
nicht verstanden haben, dass es hier nicht um einen Leitfaden geht, um Bürokratie abzubauen. Das ist völlig falsch verstanden. Da würde ich Sie bitten, einmal den CDU-Antrag zu lesen. Es geht im Kern darum, Herr Wirkner, das haben Sie ausgeführt: Wie können wir in unserem Regierungshandeln dafür sorgen, dass wir die Folgen abschätzen und unsere Konsequenzen daraus ziehen und zum Zweiten auch Bürokratie abbauen. Das steht auf einem anderen Feld und ich will dann gern etwas dazu sagen.
Jetzt zu dem Leitfaden, den Sie dringend erwarten. Wir haben – und das hat der Kollege Helmerich ausgeführt – intensiv beraten darüber, wie wir dem Anliegen, das hinter dem Antrag steht, hinter der Frage KMU-Test, gerecht werden. Wir haben bis zum Mai 2017 auf der einen Seite intensiv mit der Staatskanzlei, den unterschiedlichen Ministerien beraten und auf der anderen Seite habe ich einen direkten Kontakt gehabt zu den Kammern bei den Kammergesprächen und darüber hinaus. Es hat sich Folgendes herausgestellt: Den Kammern, den Unternehmen geht es darum, dass sie möglichst zeitig einbezogen werden und dass sie möglichst zeitig wissen, welche Folgen sie zu erwarten haben, und zwar nicht erst, wenn der Referentenentwurf auf dem Tisch liegt, sondern möglichst zuvor. Das habe ich praktiziert – und das ist offensichtlich die Blaupause – mit der Kollegin Klaubert beim Bildungsfreistellungsgesetz, wobei Sie wissen, wegen der wechselnden Legislatur waren wir zwischen der ersten und zweiten Lesung. Ich habe das praktiziert bei der Novellierung des Hochschulgesetzes und praktiziere es weiter bei der Novellierung des Vergabegesetzes. Das sagen Herr Fauth und die Kammern: So wollen wir es haben; nicht erst, wenn der Referentenentwurf in Stein gemeißelt ist, wollen wir beteiligt werden, sondern zuvor.
Jetzt haben wir uns Gedanken gemacht: Sollten wir – es war ein ursprünglicher Vorschlag – eine sogenannte Clearingstelle einführen, so wie sie sie in Nordrhein-Westfalen haben. Wir haben uns also in Nordrhein-Westfalen erkundigt, das mit den Kammern kommuniziert und festgestellt, diese Clearingstelle, die ja Anlaufstelle sein soll, mit einer Fülle von Mitarbeitern bezahlt wird, hat gerade mal fünf Fälle bearbeitet, ist ineffektiv, ist viel zu teuer und wir waren uns einig mit den Kammern: Das machen wir nicht, wir bleiben – Kollege Helmerich hat es angesprochen – bei unserer einen Anlaufposition, die für den Mittelstand offen ist.
Dann haben wir uns mit dem KMU-Test an sich beschäftigt. Das habe ich Ihnen in allen Beratungen bereits gesagt. Das, was Sigmar Gabriel als damaliger Minister im Dezember 2015 aufgelegt hat, ist in Konzentration in unseren Prüfbogen bereits enthalten, den all diejenigen Ministerinnen und Minister bearbeiten müssen, die ein Gesetz bearbeiten. Und jetzt sind wir gemeinsam mit den Kammern darauf gekommen – ich werde das am 18.09.2017 beim Kammergespräch dann als ausgearbeiteten Vorschlag vorschlagen, der Tagesordnungspunkt existiert schon seit Langem –, ich habe vorgeschlagen, dass wir eine Stelle einrichten, eine – wenn Sie so wollen – Clearingstelle, einen Beirat für Clearing, der sich in seiner Zusammensetzung und in der genauen Befassung zu einem Zeitpunkt mit den Eckpunkten von Gesetzen befasst, der vor der Einbringung als Referentenentwurf liegt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass jedes einzelne Ministerium für sich diese Anhörung macht, sondern jedes Gesetzesvorhaben, das eine Wirtschaftsrelevanz hat, bedarf der Mitzeichnung des Wirtschaftsministers. Und im Rahmen dieser Ressortabstimmung werde ich mir vor dem Referentenentwurf den Rat eines solchen Beirats einholen, ohne dass ich einen Referentenentwurf nach außen gebe, was mir nicht zustünde, sondern das muss das jeweilige Ressort tun.
Die Besetzung des Beirats, konkrete Ausgestaltung will ich mit den Kammern bzw. den anderen Sozialpartnern noch diskutieren. Ich will damit die frühzeitige Einbindung der Betroffenen, die Akzeptanz für die Rechtsetzungsvorhaben erhöhen, das Konfliktpotenzial im weiteren Gesetzgebungsverfahren minimieren. Auf der Basis dessen, was wir als Leitfaden bereits in der Geschäftsordnung haben, und auf der Basis des KMU-Tests des Bundes werden wir diese Gespräche führen, sodass Sie in einer der nächsten Sitzungen nach den Gesprächen mit den Kammern erwarten können, wie wir das konkret ausgestalten.
Der Staatskanzleiminister hat mich gebeten, weil es ihn ja auch betrifft, Ihnen auch noch Folgendes vor Augen zu führen – da komme ich also zum zweiten Teil –, wenn es um den Bürokratieabbau geht. Wir haben auch im Gespräch mit den Kammern festgestellt, meine Damen und Herren, dass Bürokratie am wenigsten verursacht wird durch Landesregelungen, sondern – es ist angesprochen worden – europäische Regelungen und Bundesregelungen sind oftmals dafür der Grundstein. Und ich darf mal ganz polemisch – ich kündige es an – sagen: Ich erwarte mal ein Papier von der CDU-Fraktion und in diesem Papier sollte stehen: Was hat es seitens der Ideal-Ehe Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013 – bitte sehr konkret – auf der Bundesebene für eine einzige Veränderung in Sachen Bürokratie gegeben?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das stärkste Wirtschaftswachstum, was Deutschland je gesehen hat!)
Richtig! Sehen Sie, mit der bestehenden Bürokratie. Danke für diese dialektische Vorlage.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also auf der Basis dessen, was Bürokratie bereits jetzt durch den Bund veranlasst, haben wir ein starkes Wachstum. Ich will nicht ausführen, wie das mit unseren Regelungen hier auch in Thüringen ist.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Und die Finanzkrise? Sie waren doch im Bundestag – oder leiden Sie an Amnesie?)
Ach, jetzt machen wir die Finanzkrise. Ich habe gesagt: schwarz-gelbe Ideal-Ehe angestrebt, das sind diejenigen, die für die Wirtschaft zuständig sind.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das war wirklich keine Ideal-Ehe mit der FDP!)
Das war kein Ideal mit den handelnden Personen. Da fallen mir solche Dinge wie „Gurkentruppe“ ein und dergleichen. Aber dennoch: Ich frage auch – und das mache ich auch Mittelständlern gegenüber, das mache ich auch im Wahlkampf –: Ihr wollt jetzt Schwarz-Gelb – was hat euch das für die Wirtschaft, für den Mittelstand konkret gebracht, außer der Hotelsteuer? Wirklich, ich würde es gern mal wissen, weil immer erzählt wird, CDU und FDP wären ideale Anwälte für die Wirtschaft. Machen Sie das bitte mal!
Also Staatskanzlei: Die konsequente Fortführung des Prozesses der Verwaltungsvereinfachung, Entbürokratisierung und Deregulierung ist insgesamt ein besonderes Anliegen der Landesregierung. In diesem Kontext geht es auch um den Abbau von Standards, die die Bürger, die Wirtschaft, aber auch die kommunalen Verwaltungen unnötig belasten. Vor diesem Hintergrund wurde mit § 17 des Gesetzes über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreform auch eine gesetzliche Regelung geschaffen, die die öffentlichen Verwaltungen verpflichtet, unter anderem folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen: So regelt § 17 zum einen, dass die Stellen der Landesverwaltung, die Rechtsvorschriften, Gesetze, Verordnungen bzw. innerorganisatorische Regelungen, Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Richtlinien erlassen, im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung auf einen Abbau von Normen und Standards hinwirken sollen, also deregulieren. Überdies sollen beim Erlass neuer Vorschriften Verfahrensregelungen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt werden. Zudem haben die Landesbehörden ihre Rechtsvorschriften und innerorganisatorischen Regelungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und auf ihren jeweiligen bürokratischen Aufwand zu prüfen. Damit verbunden ist auch eine umfangreiche Rechtsfolgenabschätzung, um den Normgebern vor Augen zu führen, welche Rechtsfolgen mit den jeweiligen Normen verbunden sind. Diese gesetzlichen Maßgaben sind dabei kein Selbstzweck, sondern definieren den Anspruch an eine moderne Landesverwaltung, die zügig und unbürokratisch auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft, reagieren können muss. Dieses setzt auf der einen Seite effiziente Strukturen voraus, auf der anderen Seite erfordert dies einen Regelungsbestand, der der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, als Dienstleister tätig zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es innerhalb der Landesregierung bereits Organisationseinheiten, wie zum Beispiel die in der Staatskanzlei angesiedelte Normprüfstelle, die den Auftrag hat, Gesetze und Verordnungen und innerorganisatorische Regelungen, beispielsweise Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Richtlinien, auf ihre Notwendigkeit und auf ihren jeweiligen Aufwand hin zu überprüfen. Dabei bedient sich diese Normprüfstelle verschiedener Prüffragenkataloge, die perspektivisch zu einem Prüffragenkatalog für Thüringer Rechtsvorschriften zusammengeführt werden.
So weit zur Verantwortung auch der Staatskanzlei. Ich denke, summa summarum zusammenfassen zu können: Wir werden mit diesem Clearing-Beirat Ihrem Anliegen entsprechen, wenngleich das Ding auch nicht „KMU-Test“ heißt. Wir werden dem sehr nahe kommen. Wir halten uns in meinem Haus bei der internen Prüfung an das, was KMU-Test und unsere Prüfkataloge nebeneinander ergeben, und schließlich arbeiten wir intensiv in der Staatskanzlei an Entbürokratisierung, damit es dem Bürger und der Wirtschaft noch besser geht, als es ihnen jetzt schon in Thüringen geht. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Zu Wort hat sich Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, Fraktion der CDU, gemeldet.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas überrascht, dass das hier zu einer allgemeinen wirtschaftspolitischen Grundsatzrede geworden ist, weil es um eine ganz simple Frage ging.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Das ist Ihr Antrag!)
Vorsicht! Das ist ein Zwischenbericht aus dem Ausschuss, der sich mit der Frage beschäftigt, dass die CDU-Fraktion im April 2016 einen Antrag gestellt hat, der auch weiterhin im Wirtschaftsausschuss einstimmig offengehalten wird, weil es eine Zusage eines Wirtschaftsministers gegeben hat, etwas vorzulegen. Das war eine Ankündigung. Diese Ankündigung ist nach einem Jahr immer noch nicht erfüllt worden, deswegen haben wir einen Zwischenbericht gefordert, um Sie dazu zu bringen, mal Butter bei die Fische zu schaffen, nämlich zu sagen, wann Sie endlich den Prüfkatalog vorlegen wollen. Deswegen haben wir heute hier den Zwischenbericht gemacht. Ich kann nur festhalten: Ich bin heute genauso wenig klüger wie vorher. Offensichtlich haben Sie diesen Prüfkatalog gar nicht, obwohl Sie es vorher anders angekündigt haben.
(Beifall CDU)
Bei dem Antrag und dem Bericht, den wir heute hier diskutieren, geht es simpel um die Frage, dass Sie Ihre Zusage einhalten und vor dem Hohen Haus hier berichten sollen, wann Sie sie einhalten wollen. Das ist etwas, das kann man zwar nebulös in wirtschaftspolitischen Grundsatzreferaten verdecken, aber ich will es noch mal rekapitulieren, Herr Tiefensee, weil ich Sie sehr schätze. Der Punkt ist doch folgender: Wenn Sie sich im Wirtschaftsausschuss hinstellen und sagen, ich als Wirtschaftsminister beschäftige mich schon seit Dezember 2014 mit der Clearingstelle, ich bin mit den Kammern schon lange im Gespräch, euren Antrag braucht es gar nicht als CDU, dann muss ich doch davon ausgehen, dass, wenn das so ist, und ich respektiere das und glaube das auch, dass Sie von Dezember 2014 bis August oder September 2017 es doch hinkriegen, so etwas zu machen. Das muss ich doch von einem Wirtschaftsminister erwarten können. Deswegen haben wir als CDU Ihnen, weil wir glauben, es reicht nicht aus, was Sie da vorgeschlagen haben, Anfang 2016, Ende 2015 gesagt, wir wollen den KMU-Test. Wir wollen eine Prüfung daraufhin, weil wir die Erfahrung haben mit Grunderwerbsteuer, weil wir die Erfahrung haben mit Bildungsfreistellungsgesetz und all den anderen Dingen, die Herbert Wirkner genannt hat. Wir wollen eine Änderung des Fragenkatalogs für Gesetzesfolgenabschätzung, weil wir gesagt haben, wir wollen von Ihnen auf Heller und Pfennig wissen, was kostet ein Gesetz der Landesregierung an zusätzlichem Aufwand in Sachkosten und in Personalkosten den Thüringer Mittelstand. Das ist genau das, was wir mit dem KMU-Test wollen. Ich könnte jetzt noch das Protokoll aus den zuständigen Plenarsitzungen herausziehen, habe noch den Wortklang im Ohr: Das haben wir doch schon alles und wir sind am Vorbereiten. Wir akzeptieren ja, wenn Sie das so sagen. Aber wissen Sie, wenn Sie uns im Mai 2016 ankündigen, es dauert nicht mehr lang, ich bin schon in Gesprächen, uns dann der Staatssekretär im Wirtschaftsausschuss sagt, wir haben das eigentlich schon fertig, Ende des Jahres habt ihr es definitiv, Ende 2016 – den Prüffragenkatalog – und wir heute im September 2017 immer noch dastehen und nichts haben, dann muss ich Ihnen eine Frage stellen, die ist ganz simpel: Entweder haben Sie das, was Sie angekündigt haben, gegenüber den Kammern nicht durchsetzen können oder gegenüber Ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen können oder es ist im Ausschuss letztlich von Ihnen nicht vollumfänglich informiert worden. Das ist etwas, das ärgert mich, weil ich Ihnen nicht freimütig sagen möchte, dass Sie ein Ankündigungsminister sind, sondern ich will von Ihnen als Wirtschaftsminister, weil wir das gemeinsame Anliegen haben, Thüringen voranzubringen, sehen, dass Sie das, was Sie ankündigen, am Ende auch einhalten. Das wollen wir als Parlamentarier alle.
(Beifall CDU, AfD)
Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen, die weiße Salbe Beirat-Clearingstelle, wird nicht funktionieren, denn die löst das Problem nicht. Das Problem löst ein Bewusstseinswandel innerhalb des Wirtschaftsministeriums und der anderen Ministerien, dass das, was Sie hier real auf den Weg bringen, Mehrkosten produziert draußen beim Thüringer Mittelstand, beim Thüringer Handwerk. Ich möchte genau das, was Sie vielleicht auch wollen, nämlich dass die Landesregierung vorher überlegt, was das an Mehrbelastungen bedeutet, und nicht hinterher dann auf einmal sagt: Ups, ich bin ja total überrascht, was das jetzt an zusätzlicher Bürokratie für den Mittelstand bedeutet. Wir können gern an anderer Stelle mal über Schwarz-Gelb diskutieren, gern auch hier im Haus, aber heute ging es um eine ganz simple Frage, um die Frage KMU-Test, Prüffragenkatalog, wann sehen wir es endlich. Wir warten schon seit über einem Jahr, ohne eine konkrete Aussage. Wir sind permanent vertröstet worden, aber tatsächlich wird nichts geliefert. Da kann ich nur sagen, das ist sehr dünn und das ist zu viel Ankündigung und zu wenig Action. Danke.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Abgeordneter Hausold, Fraktion Die Linke.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Jetzt mal Butter bei die Fische!)
Abgeordneter Hausold, DIE LINKE:
Ich werde mir Mühe geben, denn bisher kam ja nicht so viel!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich auch zunächst mal für den Bericht des Ausschussvorsitzenden bedanken, der hier in Sachlichkeit den Stand der Dinge vorgetragen hat. Ich möchte mich allerdings auch beim Minister Tiefensee für das, was er hier ausgeführt hat, bedanken und – durchaus etwas im Disput, Kollege Prof. Voigt, mit Ihnen – einige Anmerkungen an der Stelle noch mal machen.
Wenn Sie sich wundern, Kollege Voigt, dass es jetzt hier irgendwie um eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte geht, das kann ich nicht ganz nachvollziehen, weil für mich verständlich hat Kollege Wirkner die Frage, um die es geht, etwas in größere Zusammenhänge gestellt. Ich gehe auch immer davon aus, dass das das Anliegen der CDU-Fraktion ist. Ich verstehe hingegen nicht, warum Sie sich jetzt in Ihrer Argumentation dann allein auf den geforderten Zettel mit den entsprechenden Punkten aus dem Ministerium zurückziehen. Ich glaube, gerade mit dieser Schmalspurvariante werden wir dem Thema, über das wir gemeinsam debattieren, nicht gerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Ich weiß es nicht, also ich will jetzt nicht über Schwarz-Gelb nachdenken oder so, aber ich meine, die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU-Fraktion habe ich in den Jahren, in denen ich hier im Parlament sein darf, immer so ein bisschen unterschiedlich bewertet, allerdings nicht immer als besonders stark. Als 2008 – und es sei mir mal jetzt als kleiner Exkurs in die Geschichte erlaubt – alle Zeitungen in Deutschland voll waren von der sich anbahnenden und umsetzenden Finanzkrise und den Folgen, die das haben kann, gab es einen Wirtschaftsminister der CDU, der hat damals mitgeteilt, dass es sich hier um eine kleine konjunkturelle Delle handelt. Ich habe gedacht, meine Damen und Herren, Sie sind bei Ihren wirtschaftspolitischen Einschätzungen dann mal ein Stück weit weitergekommen, aber manchmal bezweifele ich das wirklich.
(Beifall DIE LINKE)
Ich möchte, weil diese Fragen immer wieder aufkommen, zu ein paar Punkten hier noch mal Stellung nehmen. Der Minister hat völlig zu Recht betont, dass unsere Vorstellung von einer guten Wirtschaftspolitik die Interessen des Unternehmens als solches und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenführt, weil nur so Wirtschaft gut funktionieren kann. Wenn ich es richtig verstanden habe, war das eigentlich immer das Erfolgsrezept der Bundesrepublik Deutschland, solange sie existiert, meine Damen und Herren. Das sollten wir auch nicht infrage stellen. Deshalb haben wir uns immer, wenn es um die konkreten Fragen geht, genau entlang dieser Aufgaben bemüht. Wenn hier immer wieder das Bildungsfreistellungsgesetz angeführt wird: Natürlich haben wir bei der Ausarbeitung verschiedene Interessen abgewogen, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Interessen der Unternehmen. Deshalb ist in diesem Bildungsfreistellungsgesetz ausdrücklich die arbeitsplatzbezogene Bildung einbegriffen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Die ist Bestandteil dieses Bildungsfreistellungsgesetzes. Das ist das Ergebnis unserer politischen Debatten mit den Kammern, mit Gewerkschaften und mit Unternehmen. Dann kommen immer wieder diese Bürokratisierungsfragen mit Blick auf die Landesregierung. Ich glaube schon, insofern sind wir uns einig, dass wir bürokratische Hemmnisse abbauen wollen. Aber es bleibt eine Tatsache, und nicht wir haben es erfunden, die IHK Südthüringen hat es uns deutlich gesagt: 95 Prozent der Hemmnisse, die es auf diesem Weg gibt, kommen entweder aufgrund europäischer Verordnungen oder durch Bundespolitik zustande – 95 Prozent, ich muss es noch mal sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist die Frage bezogen auf die Politik der Landesregierung natürlich etwas relativiert. Aber dennoch verschließt sich diese Landesregierung nicht entsprechend den Vorstellungen auch auf der Landesebene. Der Minister hat heute deutlich gemacht, dass auch er, so habe ich Sie verstanden, nicht sozusagen alleine diesen Fragenkatalog wichtig erörtert, sondern dass eine praktikable Lösung – und das haben Sie, Herr Prof. Voigt wieder infrage gestellt, das hat der Minister aber vorhin hier gesagt – des die Wirtschaft betreffenden Gesetzesvorhabens bereits vor dem Kabinettsdurchlauf an bestimmter Stelle beraten werden kann usw. Also wenn das kein Fortschritt in dieser Angelegenheit ist, dann weiß ich nicht, wo Sie noch hinwollen, meine Damen und Herren. Das ist eine gute Politik, die die Regierung hier vorschlägt und die der Minister vorgetragen hat.
Im Übrigen, da setzen wir sozusagen noch einmal drauf, denn auch jetzt gibt es schon, auch das muss ich hier noch mal wiederholen, umfangreiche Prüfverfahren, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen Gesetzentwürfe dieser Landesregierung haben. Die gibt es auch jetzt schon. Was der Minister hier erläutert hat, ist sozusagen noch eine Ausweitung dieser Frage. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir bei der Überarbeitung zum Beispiel der Novelle des Gesetzes über die Vergaben auch hier natürlich bereit sind, weitere bürokratische Hemmnisse auszuschließen, zum Beispiel über das Bestbieterprinzip, zum Beispiel darüber, dass wir angeregt durch diese Landesregierung davon ausgehen, dass wir Formulare einfach reduzieren wollen. Wenn jemand nicht in die engere Wahl beim Bieterverfahren kann, dann muss er nicht alles noch mal vorlegen usw. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts für Bürokratieabbau tut. Diese Regierung, meine Damen und Herren, tut sehr viel für Bürokratieabbau im Interesse von Unternehmern, von Wirtschaft, aber damit auch von Arbeitnehmern, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Dann komme ich noch mal dazu: Wissen Sie, Sie haben hier dazwischengerufen, Prof. Voigt, also bis 2013 unter der schwarz-gelben Regierung, da gab es diese große Wirtschaftswachstum. Ja. Deshalb schlussfolgern Sie daraus, dass es deshalb irgendwie weniger Bürokratie gegeben hat. Wenn man sich das aber genau ansieht, ist das nicht der Fall. Und da muss ich mal sagen, der Ehrlichkeit halber, wenn man über Konjunkturentwicklung und andere Dinge spricht, das nehme ich durchaus auch für die heutigen Regierung in Anspruch, auch da ist es so, dass wir zum Glück eine gute Wirtschaftsentwicklung im Land haben, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt, die natürlich aber nicht nur auf das Handeln der Thüringer Landesregierung oder der Bundesregierung zurückzuführen ist. Denn wir haben eine hohe wirtschaftliche Eigendynamik, die von vielen Faktoren abhängig ist und die natürlich auch an einigen Stellen fragil ist, das wissen wir auch, darüber hat die Finanzministerin gestern im Zusammenhang mit finanzpolitischen Fragen gesprochen, dass man nicht davon ausgehen kann, dass das einfach alles immer positiv weiterläuft. Aber ich will noch einmal ganz deutlich sagen, Sie können eins nicht machen: Sie können nicht sagen, in der Landespolitik gibt es trotz dieser Regierung eine gute Wirtschaftspolitik. Da muss ich Ihnen sagen: Das gilt dann mindestens genauso gut für die Bundespolitik und ganz speziell für die Zeit bis 2013, da kann ich dann auch sagen, trotz dieser Bundesregierung gab es eine gute Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist für mich keine Diskussionsgrundlage, meine Damen und Herren, wenn wir sachlich über diese Fragen reden wollen, auch im politischen Diskurs. Ich gehe weiter davon aus, dass es Ihnen um mehr gehen muss als um diesen Zettel und die Liste mit Kriterien. Wenn Sie das, was der Minister hier heute zum Ausdruck gebracht hat entsprechend mit begleiten werden – und wir werden das ja gegebenenfalls von mir aus noch weiter beraten –, dann müssen Sie das aber bitte einberechnen. Und dann müssen Sie auch mal davon ausgehen, dass nicht eine Idee über einen Zettel im Zusammenhang mit KMU-Tests sozusagen das alles Lösende für eine gute weitere Wirtschaftsentwicklung in Thüringen ist. Wir haben dafür Konzepte und wir sind der Auffassung, dass die auch gut greifen, was ja auch die Wirtschaftsentwicklung bisher zeigt. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Minister Tiefensee, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet.
(Zuruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Wenn es keinen weiteren Abgeordneten gibt!)
Es gibt keine Abgeordnetenmeldung mehr. Dann haben Sie das Wort.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Prof. Voigt, ich trete noch mal an das Pult, um noch mal etwas zusammenfassend zu sagen, was Sie wahrscheinlich, wenn Sie das Protokoll meiner Rede lesen würden, auch dort lesen. Wir hatten den Auftrag, wir haben miteinander diskutiert, ob wir einen KMU-Test einführen, das heißt zwischen dem ersten und dem zweiten Kabinettsdurchgang, auf der Basis eines Katalogs, der offensichtlich weitergefasst sein soll als das, was existiert – ich habe es ausgeführt –, von den jeweiligen einzubringenden Häusern abgearbeitet wird. Diesen Katalog, den es gibt, zu erweitern, das war die Vereinbarung – ad eins.
Ad zwei: Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass wir in den Gesprächen festgestellt haben, dass es nicht darum geht, im Nachhinein einen KMU-Test für diejenigen zu machen, die davon betroffen sind – wie Betriebe, organisiert in den Kammern –, sondern es geht für sie darum, zuvor einbezogen zu werden. Aus diesem Grund haben wir uns als Kabinettskollegen dagegen entschieden, dass wir unseren Prüfkatalog für alle erweitern. Wir haben uns entschieden, dass im Rahmen der Ressortabstimmung das Wirtschaftsministerium diese Rolle übernimmt. Nun ist es nicht möglich, einen Gesetzentwurf, der von einem Kollegen kommt, eins zu eins – noch nicht im Kabinett gewesen – an die Öffentlichkeit zu geben. Deshalb habe ich ausgeführt – Beispiel Hochschuldialog, Beispiel Bildungsfreistellungsgesetz, Beispiel Vergabegesetz –, es kommt darauf an, mit den Unternehmen zuvor ins Gespräch zu kommen. Dafür bilden wir eine Plattform. Herr Prof. Voigt, das ist mir jetzt noch mal wichtig: Die Basis dieses Dialogs ist das, was an Prüffragen bereits existiert und was die Kolleginnen und Kollegen am Kabinettstisch auszufüllen haben – Sie haben es angesprochen Herr Hausold –, und auf der anderen Seite das, was uns im KMU-Test der Bundesregierung des Bundeswirtschaftsministers vorgelegt wird. Hier gibt es unendlich viele Schnittmengen und vielleicht drei, vier, fünf weitere Punkte. Das heißt, Sie können nicht erwarten, dass ich Ihnen in der nächsten Sitzung sage, ich lege aber den für das Kabinett ausgearbeiteten Prüfkriterienkatalog vor, sondern ich werde Ihnen dann schildern, wie wir mit den Kammern diesen Beirat einrichten, der genau diesen Dialog führen und die Maßgaben der Wirtschaft möglichst zeitig einbringen soll. Das ist eine ganz klare Aussage. Wenn Sie sagen, das ist ja alles nur angekündigt: Es gehört eben dazu, mit den Betroffenen zu diskutieren. Kollege Helmerich hat es ausgeführt. Zu oktroyieren von oben geht nicht, auch nicht in einer Landesregierung. Wir haben uns, wie ich finde, für einen sehr sehr guten Weg entschieden. Ich werde Sie im nächsten Ausschuss ausführlich darüber informieren. Ich hoffe, dass wir uns dann einig sind. So erreichen wir das Ziel, das auch Sie wollen, besser. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22
Aufhebung des Beschlusses des Petitionsausschusses des Landtags zu der Petition E-687/14 gemäß § 100 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Antrag des Abgeordneten Kießling (AfD)
- Drucksache 6/3890 -
Bevor ich dem ersten Redner oder der ersten Rednerin das Wort erteile, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir in der Beratung aus Gründen des Datenschutzes keine Namen nennen sollten. Wünscht der Abgeordnete Kießling das Wort zur Begründung?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ha, da war einer!)
Bitte keine Namen nennen zu dieser Petition.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, werte Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen! Die Petition E-687/14 beschäftigt den Petitionsausschuss leider bereits seit fast drei Jahren. Das Anliegen des Petenten wurde der Öffentlichkeit bereits in Zeitungsberichtserstattungen und auch durch einen Redakteur des Mitteldeutschen Rundfunks bekannt gemacht. In der Sendung Voss & Team wurde im Sommer 2015 ausführlich über die Problematik berichtet, doch eine Lösung des Problems gibt es bisher noch nicht. Als zuständiger Abgeordneter der AfD im Wahlkreis Gotha-Ilm-Kreis war es für mich eine Selbstverständlichkeit, mir das Anliegen des Petenten vor Ort anzusehen. Das ist ein Zeichen von gelebter Demokratie, wie wir es von der AfD-Fraktion halten.
Der Petitionsausschuss führte in den vergangenen Jahren mehrere Vor-Ort-Termine durch, um die Problematik genauer zu betrachten. Die Tatsache, dass sich der Landtag bereits so lange mit der Thematik beschäftigt, zeigt, dass dringender Bedarf an der Aufklärung der Sachverhalte besteht. Zentral ist die Frage, ob bei den öffentlichen Straßenbaumaßnahmen Süd-Tangente L1027 und den geplanten und nur zum geringen Teil gebauten Hochwasserschutzmaßen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Der Keller des Petenten steht seit Jahren regelmäßig unter Wasser, weil bei Starkregen und Tauwetter Wasser durch die Wände und den Fußboden in den Keller eindringt. Auch aktuell im August stand der Keller wieder unter Wasser. Der Petent kann dort eigentlich schon Forellen züchten, so sieht es da im Keller aus. Fließendes Wasser, tolle Sache.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Keine Ahnung von Forellen!)
Die Schäden an der Substanz des Hauses sind nicht zu leugnen und es muss die Frage gestellt werden, inwieweit die nicht nach der ursprünglichen Plangenehmigung vorgenommenen Straßen- und Hochwasserschutzmaßnahmen dafür ursächlich sind. Die vorliegende Petition richtet sich auf die Errichtung von bereits vor Baubeginn der Süd-Tangente Gotha geplanten und notwendigen Hochwasserschutzeinrichtungen. Genauer geht es hier um die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens und die entsprechende Einleitung des Niederschlagswassers der Straßen und aus den Wassergräben in dieses, was auch damals schon 2005 im hydrologischen Gutachten gefordert wurde. Der Petitionsausschuss beschloss in seiner März-Sitzung den Abschluss der Petition mit der Entscheidung, dass dem Anliegen nicht abgeholfen werden kann. Diese Entscheidung ziehe ich hiermit auch in Zweifel, da mir vorgelegte Unterlagen und Informationen eine andere Entscheidung hätten treffen lassen können. Es gab auch Gerüchte, dass Wasserschäden am Objekt angeblich seit dem Kauf vorliegen würden. Diese Gerüchte wurden vom Ausschuss nicht aufgeklärt und bei dem Petenten nicht hinterfragt. Notarielle Urkunden nebst Kaufvertrag belegen, dass der Ausschuss leider Fake-Nachrichten aufgesessen ist. Später mehr dazu. Aus meiner Perspektive sollte der Petitionsausschuss das Anliegen des Petenten erneut prüfen und entsprechend weiterleiten bzw. überweisen. Besondere Berücksichtigung soll dabei finden, inwieweit Fördermittel für die Errichtung der Hochwasserschutzmaßnahme bereitgestellt und ob diese auch für die entsprechenden Maßnahmen verwendet wurden. Möglicherweise gibt es eine solche Prüfung, dass doch tatsächlich noch entsprechende Hochwasserschutzmaßnahmen ausgeführt werden müssen. Ich freue mich nun über eine sachliche Diskussion. Vielen Dank erst mal für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung. Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Herr Abgeordneter Heym, Sie haben das Wort. Herr Abgeordneter Heym hat sich noch zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Heym, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sei mir gestattet, als Vorsitzender des Petitionsausschusses hier noch mal die ganze Thematik zu der angesprochenen Petition Revue passieren zu lassen. Der Petitionsausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 9. März 2017 gemäß § 17 Nr. 9 des Petitionsgesetzes festgestellt, dass der Petition, dass dem angebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann. Der Petent hatte mit seiner Petition die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens gefordert, um das Straßenoberflächenwasser der Süd-Tangente Landesstraße 2146 Gotha zeitversetzt an die Retentionsfläche des Boilstädter Wassers einleiten zu können. Er ist der Auffassung, dass das Fehlen des Rückhaltebeckens ursächlich für den Wasserschaden in seinem Keller sei. Der Petitionsausschuss hatte zunächst der Landesregierung die Möglichkeit gegeben, aus ihrer Sicht zu der Eingabe Stellung zu nehmen, so wie das gängige Praxis ist. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist daraufhin in mehreren Stellungnahmen ausführlich auf die Entwässerungslösung der Süd-Tangente Gotha eingegangen.
In seiner 17. Sitzung am 3. März 2016 hatte der Petitionsausschuss die Durchführung eines Ortstermins beschlossen, der am 4. April 2016 auf dem Grundstück des Petenten stattfand, das auch mit medialer Begleitung. In der Folge hatte sich der Petitionsausschuss in seiner 18. Sitzung am 7. April 2016, seiner 24. Sitzung am 24. November 2016 sowie anschließend und abschließend in seiner 31. Sitzung am 9. März dieses Jahres eingehend mit dem Anliegen auseinandergesetzt. Die Beratungen in mehreren Sitzungen des Ausschusses und nicht zuletzt die Durchführung eines Ortstermins machen deutlich, dass der Ausschuss sich seine Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht hat. Nunmehr wurde gemäß § 100 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragt, den Beschluss des Petitionsausschusses aufzuheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle dem Landtag, diesen Antrag abzulehnen, da es nach gegenwärtigem Stand der Dinge keine Möglichkeit gibt, der Petition abzuhelfen.
Ich möchte daher noch mal kurz auf das Anliegen eingehen. Der Neubau der Südtangente Landesstraße 2146 Gotha wurde mit Plangenehmigung vom September 2005 genehmigt. Der Plan sieht die Einleitung von Niederschlagswasser aus der Straßenentwässerung in die Fließgewässer Uelleber Graben, Boilstädter Wasser und Ratsrinne im Einvernehmen mit der Wasserbehörde vor.
Ursprünglich war geplant, das in den Straßengräben anfallende Niederschlags- und Oberflächenwasser ungedrosselt in die Vorfluter einzuleiten. Da jedoch die Retentionsräume Uelleber Ried und Boilstädter Wasser nicht ausreichend leistungsfähig sind, wurde von der Wasserbehörde eine ungedrosselte Einleitung nur für genehmigungsfähig in Aussicht gestellt, wenn die Retentionsräume zur Herstellung der hydraulischen Leistungsfähigkeit durch die Stadt Gotha umfassend saniert werden. Da zweifelhaft war, ob diese Maßnahme durch die Stadt Gotha bis zur Inbetriebnahme der Südtangente Gotha umgesetzt wird, wurde in Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde, dem Staatlichen Umweltamt und der Stadt Gotha zunächst der Einbau von Grabensperren zur gedrosselten Wassereinleitung beschlossen. Die zunächst als Übergangslösung geplante Entwässerungslösung wurde schließlich so umgesetzt, dass sie dauerhaft funktioniert.
Die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens zur Absicherung einer gedrosselten Einleitung in das Boilstädter Wasser war nicht erforderlich, da die Drosselung bereits mit der vorliegenden Ausgestaltung der Entwässerungsgräben erreicht wird. Der genehmigte Plan zum Bau der Südtangente sieht daher kein Regenrückhaltebecken vor.
Nach den Feststellungen des Petitionsausschusses lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die plangenehmigte und realisierte Entwässerungslösung nicht in den wassertechnischen Berechnungen ermittelte Drosselungen erzielt. Gleichwohl wurde die Petition zum Anlass genommen, noch mal zu prüfen, ob die Entwässerungslösung der Südtangente Gotha im Abschnitt zwischen Kreisverkehr Uelleber Straße und Kreisverkehr HELIOS Krankenhaus insgesamt tatsächlich funktionstüchtig ist. Im Ergebnis der Prüfung informierte das Straßenbauamt Mittelthüringen den Petitionsausschuss darüber, dass die mit der Fertigstellung der Südtangente vorgesehene Umbindung des Entwässerungsabschnitts östlich des Kreisverkehrs Uelleber Straße, wo es eine befristete Einleiterlaubnis in den Uelleber Graben gegeben hatte, nicht erforderlich war und weiterhin 80 Liter pro Sekunde in den östlichen Straßengraben der Uelleber Straße eingeleitet wurden. Außerdem stellte das Straßenbauamt fest, dass ein Teil der Grabensperren nicht mehr voll funktionstüchtig war. Diese Mängel wurden bis Juli 2015 behoben und das Straßenbauamt beauftragt, die Grabensperren regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls nachzubessern.
Zudem wird die Funktionsfähigkeit der Entwässerungseinrichtungen an der Südtangente Gotha künftig bei örtlichen Starkregenereignissen gezielt geprüft. Darüber hinaus hat das Landesverwaltungsamt am 21. Oktober 2015 einen Ortstermin durchgeführt. Dabei wurde augenscheinlich festgestellt, dass der nördliche Entwässerungsgraben abschnittsweise nicht wie in der Plangenehmigung vorgesehen nach Westen abfällt. Die Überprüfung ergab, dass sowohl der nördliche als auch der südliche Straßengraben der Südtangente abweichend von den wasserrechtlichen Berechnungen und Genehmigungen auf circa 140 Meter nach Osten in den westlichen Straßengraben der Uelleber Straße und nicht nach Westen in den Uelleber Graben entwässert. Dabei handele es sich jedoch lediglich um geringfügige Wassermengen. Es wurde ein Lösungsvorschlag erarbeitet, damit die anfallenden Wassermengen entsprechend der in den Plangenehmigungen enthaltenen Bedingungen und zulässigen Mengen schadlos Richtung Uelleber Graben abgeleitet werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme wurde bis Ende 2016 abgeschlossen.
Nach Einschätzung des Petitionsausschusses sind die festgestellten Widersprüche zur Plangenehmigung mit den vorgenannten Maßnahmen beseitigt. Vor einer abschließenden Beratung der Petition bat der Petitionsausschuss aber noch das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, sich zu der Frage zu äußern, ob die Behauptung des Petenten zutreffend sei, dass die durchgeführten baulichen Maßnahmen für das Eindringen des Wassers in sein Haus ursächlich bzw. verstärkend verantwortlich seien. Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie hat hierzu folgende Einschätzung abgegeben: Für den von dem Petenten angegebenen Bereich bzw. dessen Grundstück stehe keine Grundwassermessstelle zur Beobachtung der Grundwasserstände zur Verfügung, sodass keine Aussagen zum Schwankungsbereich des Grundwassers möglich seien. Möglich sei eine Aussage zum Grundwasserflurabstand nach der hydrologischen Übersichtskarte 1 : 200.000 als Annäherung an die tatsächlichen Verhältnisse. Der Grundwasserflurabstand beschreibe die Mächtigkeit der ungesättigten Zone bis zur oberen Grundwasserleiter. Er sei in Regionen mit gespannten Grundwasserverhältnissen anhand der Grundwasseranschnitte von Bohrungen sowie bei ungespannten Grundwasserverhältnissen unter Verwendung mittlerer Grundwasserstände und unter Verwendung des digitalen Geländemodells berechnet worden. Die Berechnung stehe flächendeckend für Thüringen in der Auflösung eines Hundertmeter-Rasters zur Verfügung. Für den in Frage kommenden Bereich liege der berechnete mittlere Grundwasserflurabstand bei circa 2 Metern. Der tatsächliche mittlere Grundwasserflurabstand könne vor Ort von dem berechneten mittleren Grundwasserflurabstand abweichen und auch erheblichen zeitlichen Schwankungen unterliegen.
Unabhängig von den damit verbundenen Kosten wurde auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens thematisiert. Vonseiten der TLUG wurde allerdings bezweifelt, ob die Ursache für den Schaden im Keller des Petenten nachträglich gutachterlich zu ermitteln ist. Feststehe, dass das Grundwasser in diesem Bereich überall sehr hoch anstehe. Ob die Straßenbaumaßnahmen bei dem Grundstück des Petenten zu einem weiteren Grundwasseranstieg geführt hätten, könne nicht beurteilt werden. Unter Berücksichtigung des Grundwasserflurabstandes von 2 Metern dürfte aber, unabhängig von Straßenbauarbeiten, eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Durchnässung des Kellers bestanden haben.
Aufgrund der vorgenannten Informationen hat der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung keine Möglichkeit gesehen, dem Anliegen zu entsprechen. Nach der Auffassung des Petitionsausschusses hat die Landesregierung mehrfach nachvollziehbar dargelegt, dass die Entwässerungssysteme zweckdienlich sind und weiter davon auszugehen ist, dass die Entwässerung nicht ursächlich für die Wasserschäden in dem Wohnhaus des Petenten ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den dargelegten Gründen sehe ich für das Plenum keine Veranlassung, den Beschluss des Petitionsausschusses zu der Petition E-687 aus dem Jahr 2014 aufzuheben. Ich wiederhole unsere Empfehlung, den Antrag des Abgeordneten Kießling auf Aufhebung der Entscheidung des Petitionsausschusses abzulehnen.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Präsident Carius:
Damit schließe ich die Aussprache. Doch noch Herr Kießling? Ich dachte, Sie hätten gerade gesprochen – aber gern noch mal. Dann bitte!
(Zuruf Abg. Kießling, AfD: Ich wollte ihm den Vortritt lassen!)
Ach so, da habe ich den wichtigsten Teil schon verpasst.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Genau.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Heym, vielen lieben Dank für die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben. Dass das Wasser schadlos abgeleitet wird, da muss ich widersprechen. Sie hatten ausgeführt, im Juli 2015 wurden die Fehler in dem Provisorium behoben. Das mag ja sein, aber Provisorium ist Provisorium und wie gesagt, aktuell läuft das Wasser immer noch in den Keller rein und das kann so nicht sein. Und dabei gucken wir uns mal die Situation des Petenten an und den dazugehörigen Verlauf in der Historie. Es wurde im Jahr 2006 die Entscheidung für den Bau einer Umgehungsstraße für die Stadt Gotha gefällt. Hierzu wurde im Vorfeld eine hydrologische Berechnung am 21.06.2005 als Ergebnis der wassertechnischen Untersuchung in einem Gutachten niedergeschrieben. In dieser Berechnung wurde ausgeführt, wie die Straßengräben an der Straße auszusehen haben, konkrete Vorgaben des Wasserfassungsvermögens, Tiefe, Querschnitt, genaue Koordinaten usw. wurden detailliert beschrieben. Auch die Fließgeschwindigkeiten des Wassers und die Versickerungsrate wurden dort berechnet. Man kam zum Fazit, dass durch die geplanten Straßenbaumaßnahmen das Wasser zu sammeln ist und gedrosselt an drei neuen Einleitpunkten in bestehende Entwässerungssysteme und oberirdische Fließgewässer zur Weiterordnung einzuleiten ist. Zudem sollte das Niederschlagswasser aus vorhandenen, durch die Baumaßnahme zerschnittenen Draining-Systemen der landwirtschaftlichen Nutzfläche gesammelt und abgeleitet werden. Weiter wurde ausgeführt, ich zitiere: „Eine Regenrückhaltung ist, unter der Voraussetzung, dass die vorhandenen Retentionsräume Ratsrinne […] und Boilstädter Wasser […] planmäßig seitens der Stadt Gotha saniert und entsprechend den vorliegenden Ausbauplänen auf die erforderliche hydraulische Leistungsfähigkeit gebracht wurden, nicht mehr erforderlich. […] Es wird zur dauerhaften Entlastung der Vorfluter jedoch empfohlen, die berechnete Lösung aus Regenrückhaltung/Versickerung beizubehalten. Mit der Realisierung der geplanten Maßnahme entfällt die befristete und provisorische Einleitung aus der zweiten Verkehrsanbindung in den Straßengraben der Uelleber Straße und die Herstellung des geplanten Zustands mit der Einleitung in den Uelleber Graben.“ Diese hydrologische Berechnung ist Bestandteil der Plangenehmigung. Leider besteht das Provisorium noch heute – Sie hatten es ja gerade bestätigt –, aber in geänderter Form. Die befristete Genehmigung dieses Provisoriums galt laut Plangenehmigung bis einschließlich 31.12.2006.
Weiter wurde ausgeführt – ich zitiere auch hier –: „Die genannten Retentionsräume müssen für die hydraulische Leistungsfähigkeit der Vorfluter umfassend saniert werden. Eine umfassende Sanierung ist seitens der Stadtverwaltung Gotha in Planung.“ Doch die Planung seitens der Stadt Gotha ist jetzt 2017 scheinbar immer noch nicht zu Ende. Weiter heißt es – ich zitiere auch hier –: „In Absprache mit Unterer Wasserbehörde, Stadt Gotha und Staatlichem Umweltamt […] wurde festgelegt, dass bis zur Sanierung und Inbetriebnahme der Retentionsräume seitens der Stadt Gotha eine Übergangslösung unter Beachtung der ‚Richtlinie zur Beseitigung von Niederschlagswasser in Thüringen‘ zu erarbeiten ist […] und dem Staatlichen Umweltamt zur Prüfung vorzulegen ist.“ Mir ist nicht bekannt, dass da etwas vorlegt wurde.
Die Übergangslösung sieht Versickerungsmulden in den Straßengräben vor bis zum 31.12.2006 – wie bereits gesagt, Sie hatten es auch noch einmal bestätigt, Herr Heym, Sie sagten auch, dass die Versickerungsmulden nicht richtig funktioniert haben. Im Oktober 2015 wurde dann nach intensiven Bemühungen des Petenten von der Landesregierung festgestellt, dass die Übergangslösung mit einem falschen Gefälle ausgeführt wurde, bis dahin das Wasser in den Straßengräben zum Haus des Petenten geführt wurde, also ursächlich Wasser in das Haus des Petenten geleitet worden ist. Diese Überflutung der Straßengräben mit Feuerwehreinsatz wurden auch per Film festgehalten, es kann also jederzeit nachgeschaut werden, ob dem auch so war.
Danach erfolgte eine Nachbesserung der Übergangslösung. Bis dahin waren schon massive Schäden am Haus des Petenten entstanden. Auch hat sich die Stadt Gotha bereits 2006 für den Bau des Regenrückhaltebeckens ausgesprochen, wie es noch heute auf den offiziellen Internetseiten der Stadt Gotha nachzulesen ist. Doch leider wurde noch immer nicht gemäß Planfeststellung gebaut. Die Straße wurde mit Landesmitteln und EFRE-Fördermitteln gebaut. Dies ist nachzulesen im Landeshaushaltsplan 2006/2007, Einzelplan 10, Seite 245, laufende Nummer 1 und Nummer 2, Gesamtkosten 3,038 Millionen Euro.
Am 25. November 2016 bestätigte das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar dem Petenten, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Straßenbauamt in der Zeit vom 28.11.2016 bis zum 16.12.2016 noch Grabensperren in das Provisorium eingebaut werden sollten, um eine verzögerte Ableitung des Wassers zu gewährleisten. Weiterhin wurde bestätigt, dass die Planungsgenehmigung damit nicht außer Kraft gesetzt wurde – also die hat immer noch Bestand, bis heute. Dies bedeutet, dass der Boden nach nicht erfolgter Umsetzung der Sanierung der Retentionsflächen noch immer nicht in der Lage ist, so viel Wasser zusätzlich aufzunehmen, was durch den Neubau der Straße und der provisorischen Einleitung von Oberflächenwasser aus dem Uellebener Wohngebiet „Unterm Teichdamm“ in Richtung des Petenten eingeleitet wird. Also hier wird noch zusätzlich Wasser reingeschickt, damit es auch ja klappt.
In der Planfeststellung, aufgestellt und geprüft von der DEGES GmbH in Berlin, findet man im Erläuterungsbericht zum Straßenbau den Punkt 4.4 – Baugrund. Nach einer einseitigen ausführlichen Beschreibung des Baugrunds kommt man zum Schluss, ich zitiere: „Eine Versickerung der anfallenden Straßenwässer ist in Anbetracht der überwiegend niedrigen Durchlässigkeit nicht vorgesehen.“
Unter 4.5 – Entwässerung – nach ausführlicher Beschreibung der Situation auch hier das Fazit – ich zitiere auch hier –: „Durch die Abflusserhöhung aus den Einschnittsbereichen wird die Anordnung von Regenrückhaltebecken notwendig.“
Punkt 6 – Kostenträger –, Zitat: „Kostenträger der Baumaßnahme ist der Freistaat Thüringen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12,247 Millionen Euro Brutto.“ Der allgemeinen verständigen Zusammenfassung gemäß § 6 UVPG kann man auf Seite 2 entnehmen, dass für den gesamten Straßenbau drei Regenrückhaltebecken geplant sind, eines davon in der Gemarkung der Stadt Gotha, in den Ortsteilen Sundhausen und Boilstädt in der Nähe des Hauses des Petenten. Weiterhin zu entnehmen ist, dass die Grundwasserführung in Klüften von Ton- und Schluffsteinen gering ist. Der Planungsrahmen wird von lehmigem und tonigem Boden bestimmt, sodass das Wasser, was zum Haus des Petenten geleitet wird, nicht ohne Weiteres versickern kann. Daher auch die Forderung nach Sanierung der Retentionsflächen und dem Regenrückhaltebecken. Doch bis heute befindet sich dort noch immer kein Regenrückhaltebecken, obwohl dies nachweislich Bestandteil der Straßenplanung ist. Eine Sanierung dieser Retentionsflächen hat auch bis heute noch nicht stattgefunden.
Auf Seite 53 der allgemeinen verständigen Zusammenfassung gemäß § 6 UVPG sind konkret die Bemessungsgrundlagen und Bauausführungen zum Regenrückhaltebecken auf vier DIN-A4-Seiten nachzulesen und dargelegt. Auch eine Berechnung zu den Starkniederschlagshöhen speziell für diesen Bauabschnitt mit der Angabe der Wassermenge in Litern pro Sekunde ist hier dargelegt – auf Seite 57. Nach dem Lesen der Unterlagen kommt man zu der Erkenntnis, dass im Fall des Petenten noch einiges zu klären ist und hier eine Lösung herbeigeführt werden muss, da die Bauplanungsunterlagen eindeutig sind. Es kann nicht sein, dass das Leben des Petenten und seiner Familie nebst seiner pflegebedürftigen Mutter finanziell ruiniert werden soll und auch weitergehend entsprechende Wasserschäden entstehen und hier keine Abhilfe geschaffen wird.
Der Petent hat als Soldat im aktiven Dienst im Ausland sein Leben aufs Spiel gesetzt und soll nun hier durch diese Behandlung so behandelt werden. Das kann eigentlich nicht sein. Auch hat der Petitionsausschuss seine Entscheidung nach meinem Kenntnisstand auf mindestens zwei Fake-Nachrichten gestützt. Fake-Nachricht Nummer 1: Es gebe schon immer Wasser im Keller des Hauses des Petenten, was auch im Kaufvertrag stehen würde und der Petent habe daher das Problem mitgekauft. Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir den notariellen Kaufvertrag angesehen. Auf Seite 7 unter § 6 Abs. 3 ist nachzulesen, ich zitiere: „Dem Verkäufer ist nichts bekannt von schädlichen Bodenverunreinigungen und anderen wesentlichen Mängeln, die bei einer Besichtigung nicht ohne Weiteres erkennbar sind.“ Es finden sich keinerlei Hinweise auf Schäden oder Feuchtigkeit im Keller. Die Landtagsverwaltung hat zwischenzeitlich schriftlich bestätigt, und zwar am 23.08.2017, dass der Petitionsausschuss den Kaufvertrag zum Haus des Petenten nie angefordert hat, um den Sachverhalt aufklären zu können.
Fake-Nachricht Nummer 2: Dem Petitionsausschuss liegt ein Schreiben von einer Frau A. E. vor, in dem behauptet wird, sie hätte in dem besagten Haus des Petenten von 1955 bis 2013 gewohnt. Weiterhin bestätigt diese Dame, dass der Keller überwiegend feucht wäre. Eine Anfrage bei der Melderegierauskunft der Stadt Gotha ergab, dass die besagte Frau von 1957 bis 1970 dort gemeldet war. Es fehlen eben mal 47 Jahre. Sehr seltsam. Somit wurden bewusst falsche Aussagen an den Petitionsausschuss gerichtet. Warum, fragt man sich dann halt wohl, kommt diese Dame auf diese falschen Aussagen? Da könnte man nur vermuten, denn – wie gesagt – der Bruder dieser Dame hatte bis zum Schluss in dem Haus gewohnt, bis dann die Wohnung irgendwann aufgrund des Eigenbedarfs des Petenten für die schwerkranke Mutter geräumt werden musste. Der Mieter musste auch aufgrund von Mietrückständen rausgeklagt werden. Also man kann da nur vermuten, welche Intensionen die Dame hatte, dort bewusst falsche Aussagen zu machen. Weitere Falschinformationen, die als Grundlage für die Entscheidung des Petitionsausschusses gedient haben, sind nicht ausgeschlossen.
Seit dem 23. August 2017 beschäftigt sich nun auch der Deutsche Bundestag mit dem Fall, auch das Europaparlament hat zwischenzeitlich Ermittlungen aufgenommen – das ganz aktuell – auch bezüglich der Verwendung der EFRE-Mittel. Weiterhin wurde nach Ablehnung der Petition nun ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet. Diese zusätzlichen Verfahren müssten alle nicht sein. Wenn die Baumaßnahme gemäß Planfeststellung umgesetzt worden wäre und die Verwaltung diese Umsetzung überprüft hätte, dann hätten wir diesen Schaden nicht. Sollte es noch zu einem Gerichtsverfahren kommen – was ich nicht hoffe –, würden zusätzliche Kosten entstehen, welche dann der Freistaat Thüringen nach dem Unterliegen im Rechtsstreit zahlen müsste. Dies kann ich als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses nicht gutheißen, weil hier zusätzliche Mittel verbraucht werden, was eine Steuerverschwendung darstellen würde, sofern das Plenum heute gegen die Aufhebung der Entscheidung des Petitionsausschusses stimmen würde. Ich bitte Sie daher eindringlich, auch wenn Sie mir hier gerade, wie ich merke, nicht so richtig zuhören wollen, die Petition wieder aufzurufen und gemäß § 100 Abs. 2 der GO die bisherige Entscheidung aufzuheben und zur erneuten Beratung an den Petitionsausschuss zu überweisen. Es wäre sinnvoll, dass der Petitionsausschuss diese Fragen weiterleitet, delegiert. Wie gesagt, die Stadt Gotha ist hier auch in der Pflicht, ihre Aufgaben zu erfüllen. Als übergeordnete Behörde wäre es ein Leichtes, die Stadt Gotha an die Verpflichtung zu erinnern. Deswegen bitte ich hier um Aufhebung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Kießling. Gibt es noch weitere Wünsche in der Aussprache? Das sehe ich nicht. Herr Hey überlegt noch. Aber ich sehe es nicht, sodass wir direkt zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Kießling in der Drucksache 6/3890 kommen. Herr Brandner, bitte.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Also wenn Sie mit dem Satz fertig sind, beantrage ich hier namentliche Abstimmung.
Präsident Carius:
Aber ich rufe Sie nicht noch mal eigens auf, sodass wir jetzt also namentlich abstimmen über den Antrag des Abgeordneten Kießling, den Beschluss des Petitionsausschusses zur Petition E-687/14 aufzuheben und damit dem Petitionsausschuss zur erneuten Befassung zu übergeben. Jetzt bitte ich die beiden Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich würde auch gern noch meine Stimme abgeben. So, mit Herrn Herrgott dürfte der letzte Abgeordnete die Gelegenheit zur Stimmgabe genutzt haben. Fehlt noch jemand? Das ist nicht der Fall, dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis zur namentlichen Abstimmung. Es wurden 67 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 59 Neinstimmen und 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Kießling in der Drucksache 6/3890 mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...).
(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD)
Ich glaube, Sie haben noch viele Träume vor sich.
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das ist eine Glaubensfrage!)
Ja, absolut.
Damit rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 23
Einsprüche des Abgeordneten Brandner (AfD) gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 GO
dazu: - Vorlage 6/2916 -
Mit Schreiben vom 8. Juni 2017 – bei der Poststelle am 9. Juni 2017 per Telefax und am 13. Juni 2017 postalisch eingegangen – legte der Abgeordnete Brandner gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung Einsprüche gegen mehrere Ordnungsmaßnahmen in der 85. Plenarsitzung am 1. Juni 2017 ein. Diese betreffen den an ihn erteilten zweiten und dritten Ordnungsruf und den Sitzungsausschluss. Die Einsprüche des Abgeordneten Brandner liegen Ihnen in der Vorlage 6/2916 vor. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung über die Einsprüche zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 41. Sitzung am 22. August 2017 dazu beraten hat. Die Entscheidung des Landtags erfolgt gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung ohne Aussprache.
Wir kommen damit sofort zur Abstimmung über die Einsprüche und Herr Brandner möchte
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Namentliche Abstimmung!)
sich mit namentlichen Abstimmungen ins Gedächtnis bringen, sodass wir namentlich zunächst über den zweiten Ordnungsruf abstimmen. Die Abstimmungsfrage lautet: Wer stimmt dafür, dem Einspruch des Kollegen Brandner stattzugeben? Jetzt bitte ich die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Es ist noch ein Kollege, der seine Stimmkarte noch abgeben möchte. – Nun schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Abstimmungsergebnis: Es wurden 67 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 60 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist dem Einspruch zum zweiten Ordnungsruf mit Mehrheit nicht stattgegeben (namentliche Abstimmung siehe Anlage …).
Wir kommen zur Abstimmung über den dritten Ordnungsruf. Herr Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wir setzen das fort und gucken mal, wie der Widerstand sich entwickelt, also bitte namentliche Abstimmung.
Präsident Carius:
Okay. Das heißt, auch diese Abstimmung werden wir namentlich durchführen. Die Abstimmungsfrage lautet: Wer stimmt dafür, dem Einspruch stattzugeben? Sie können mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen.
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Nein, noch nicht. Der Einfachheit halber würde ich gleich mal ankündigen, ich vermute, dass die nächste Abstimmung auch eine namentliche wird? Wir schauen mal. Es wäre nicht schlecht, wenn der eine oder andere vielleicht doch im Raum bleibt.
Wir brauchen für Herrn Heym eine neutrale Karte, damit er seinen Namen darauf schreiben kann. – Nein?
Jetzt hat jeder die Gelegenheit gehabt. Ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Jetzt haben wir ein eindeutiges Ergebnis. Es wurden 69 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 62 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist auch dem Einspruch zum dritten Ordnungsruf mit Mehrheit nicht stattgegeben worden (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...).
Wir schreiten nun zur Abstimmung über den Sitzungsausschluss infolge der drei Ordnungsrufe. Herr Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wir bleiben bei dieser guten Tradition der namentlichen Abstimmung, die ich hiermit beantrage.
Präsident Carius:
Großartig. Dann stelle ich die Abstimmungsfrage: Wer dafür stimmt, dem Einspruch stattzugeben, sollte mit Ja stimmen, wenn er dagegen ist mit Nein, ansonsten mit Enthaltung.
Haben alle Gelegenheit zur Abstimmung gehabt? Ja, knapp, aber doch noch geklappt. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Dieses Mal wurden 71 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 64 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist auch diesem Einspruch zum Sitzungsausschluss mit Mehrheit nicht stattgegeben worden (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...).
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 21
Schusswaffen in Thüringen – Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 6/2927/3784 – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/2927 -
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Henke, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Nachdem wir uns ein bisschen bewegt haben und wieder Sauerstoff im Gehirn ist, widmen wir uns jetzt dem Tagesordnungspunkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Schützen, Jäger und Thüringer Waffenbesitzer! „Nur schwache Gemeinwesen nehmen der Mehrheit die Freiheit, weil sie den Missbrauch der Freiheit durch eine kleine Minderheit fürchten.“ Was der ehemalige Richter im Bundesverfassungsgericht Di Fabio so schön ausgedrückt hat, trifft voll und ganz auf die Bestrebungen dieser Landes- wie auch Bundesregierung beim Waffenrecht zu.
(Beifall AfD)
Sie wollen die Mehrheit der gesetzestreuen Waffenbesitzer gängeln, um die Untaten einiger weniger Terroristen und Krimineller, die mit illegalen Waffen operieren, einzudämmen. Das ist von der Logik her genauso sinnvoll wie das Lkw-Fahren zu verbieten, weil die meisten der letzten Terroranschläge des IS mit einem Lastkraftwagen begangen wurden. Wir werden gleich in aller gebotenen Ausführlichkeit auf die Datenbasis eingehen, werden Fakten nennen und die Position der Waffenrechtsverschärfer als das entlarven, was sie ist: eine ideologiegetriebene, von keiner Statistik gedeckte Gängelung unserer Schützen und Jäger, unserer 7 Schießsportverbände, 501 schießsportlichen Vereine und der 19.000 Mitglieder im Schützenbund.
(Beifall AfD)
Mit dieser Politik der Freiheitseinschränkung gefährden Sie unsere thüringische Tradition, von der sich unsere Fraktion beim Besuch der Waffenstadt Suhl überzeugen konnte. Deren Jagd- und Sportwaffen sind zu Recht auf der ganzen Welt begehrt.
(Beifall AfD)
Die AfD als Thüringer Heimatpartei setzt sich nachdrücklich für den Erhalt des Schützen- und Jagdwesens und der Thüringer Waffentradition ein.
(Beifall AfD)
Es geht auch noch um viel mehr. Es geht um unsere Freiheit, die momentan in allen möglichen Bereichen unter allen möglichen Vorwänden eingeschränkt wird.
(Beifall AfD)
Zum Schluss noch ein Zitat: „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.“ Dieses Wort des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD, sollten sich gerade die Damen und Herren Linkskoalitionäre zu Herzen nehmen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung und als Erster hat Abgeordneter Fiedler, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da oben sitzen ja sogar noch welche, man will es nicht glauben.
Also, wir wollen es nicht so lang machen, es geht um die Große Anfrage der AfD –Schusswaffen in Thüringen – und wir haben uns ja nicht das erste Mal mit dieser Materie beschäftigt. Das Ganze ging so richtig los damals nach Gutenberg- Gymnasium, wo man mit den Dingen sich in Thüringen sehr intensiv beschäftigt hat. Ich wusste erst gar nicht so richtig, wo es hingehen soll. Aber jetzt habe ich verstanden, dass die – wie waren die, Schützenjäger oder Schürzenjäger? Schützenjäger waren es, glaube ich –, dass die jetzt darunter fallen sollen. Jetzt weiß ich erst einmal, wo das hingeht. Wir können nur feststellen, dass wir eines der schärfsten Waffengesetze überhaupt in Deutschland haben. Ja, das hat auch seine Gründe und das sagen selbst die Jäger oder die Schützen, dass bestimmte Dinge auch aus ihrer Sicht entsprechend ordentlich geregelt sein müssen, denn nicht die Schützen oder die Jäger, die Waffen haben, sondern die Illegalen sind die Probleme, die wir haben. Aber auch das ist nichts Neues, das sind alte Dinge, die schon lange bekannt sind. Was besorgniserregend ist, dass insbesondere die Zunahme der sogenannten Kleinwaffenscheine von rund 1.700 im Jahr 2003 auf fast 8.000 im Jahr 2016 gestiegen sind. Und hieraus wird deutlich, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat und damit in die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung massiv geschrumpft ist. Aber, da haben auch rechts von mir Sitzende und links von mir Sitzende einen Anteil dran, weil natürlich das verbale Aufrüsten und die Dinge natürlich damit im Zusammenhang stehen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Was hat die Ministerin Keller denn damit zu tun?)
Na, die meine ich natürlich nicht. Also wenn schon denn schon! Ich meine hier so links, hier in die Richtung. Ich nehme die Regierungsbank ausdrücklich aus.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Was habe ich denn damit zu tun?)
Bei Herrn Minister Holter weiß ich es ja noch nicht, aber ich denke, der hat keinen Waffenschein. Der hat gar keine Zeit, der muss ja hier die Bildung mit machen.
Es geht uns einfach darum, dass wir die Dinge erkannt haben. Aber hier geht es vor allen Dingen darum, wir wollen, dass die Schützen weiter ihrem Sport nachgehen können, ihrer Tradition nachgehen können. Wir wollen, dass die Jäger ihren Dingen nachgehen können, denn wir können nicht auf der einen Seite klagen, es gibt zu viele Wildschweine, und dann wollen wir weiter einschränken und, und, und. Aber was auch Fakt ist, dass die Menschen mehr verunsichert sind. Das ist das Problem. Viele legen sich Pfeffersprays zu, den kleinen Waffenschein etc., rüsten quasi auf. Wir haben das Problem der sogenannten Reichsbürger, das sollten wir nicht vergessen. Dort sollte und wollte schon lange die Landesregierung eingreifen, dass man prüft, ob man denen die Waffen wieder entziehen kann. Wir kennen ja die Zahlen, wie viele dort Waffen haben. Nichts ist passiert! Das sollte der neue Innenminister mit zwei Staatssekretären dann auf die Reihe bringen, dass wir auch solche Dinge dann zügig abarbeiten können. Uwe, das wäre doch was für dich – Reichsbürgern die Waffen entziehen. Aber das ist wichtig, dass wir auch hier einfach das erkennen und dass wir vor allen Dingen auch die ganzen Phänomen-Bereiche islamistischer Terror und alles, was es so gibt, ich muss die Migration etc. nicht extra nennen, das macht vielen Leuten Angst. Deswegen ist es wichtig, das gegebenenfalls verlorengegangenes Vertrauen in die Polizei und in den Staat dringend wieder herzustellen.
(Beifall AfD)
Dazu gehört einfach, da braucht man gar nicht lange drum herumzureden, mehr Polizei, nicht nur die 200, ich will es nur noch mal wiederholen, 200 Polizisten, die bei uns drinstehen, heißt 160, die gehen in Altersabgang, das heißt, so und so viele versterben, wir gehen zu den Gottesdiensten, andere, die schaffen die Ausbildung nicht. Am Ende, wenn es gut geht: plus/minus null. Nicht ein einziger Polizist kommt dort dazu. Und diese Schönrechnerei bin ich langsam leid, dass das immer wieder so dargestellt wird. Uns fehlen dort einfach entsprechend Polizisten. Wir haben schon – ich weiß nicht wie lange – mehrfach die Schaffung einer weiteren Ausbildungshundertschaft gefordert usw., Entlastung der Polizeibeamten von vollzugsfremden Aufgaben. Dort hat meine Fraktion in 2015 –2015! – einen Antrag in den Landtag eingebracht – der ist, glaube ich, sogar von allen überwiesen worden, wenn ich es richtig im Kopf habe, also im gesamten Plenum –, dass man hier endlich mal wirklich was macht. Dann höre ich immer nur Ankündigung, Ankündigung, wir prüfen, wir machen, wir sollten. Es muss endlich mal etwas getan werden, damit dort wirklich mal was passiert. Vor allen Dingen, auch die Anreize für die Einstellung von Polizisten schafft. Die Beförderungsquote von 5 Prozent muss dringend erhöht werden.
(Beifall AfD)
Die können nicht nur den Kopf hinhalten, denen muss man auch mal Geld dafür geben. Nicht in 20 Jahren wird man einmal befördert; das ist ein Armutszeugnis dieser rot-rot-grünen Landesregierung und das muss verbessert werden.
(Beifall CDU, AfD)
Meine Damen und Herren, man darf die vielen, gerade die Verbrechensbekämpfung, wenn es um Wohnungsdiebstahl geht, nicht vergessen. Das verunsichert die Menschen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr Fiedler, wir sind bei der Großen Anfrage „Schusswaffen“, nicht bei Tagesordnungspunkt 15!)
Ach wissen Sie, Herr Dittes. Ich erzähle hier, was ich will und nicht was Ihnen gerade gefällt.
(Beifall AfD)
Das ist halt so. Eine Zensur hatten wir lange genug. Kuschel, du bist jetzt ruhig, wenn ich jetzt noch höre IM-Kaiser. Nun ist es gut. Also das brauche ich heute nicht mehr.
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, jetzt hat Abgeordneter Fiedler das Wort.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Danke. Meine Damen und Herren, wir müssen also langfristig – und jetzt komme ich noch mal auf das wichtige Thema zurück –, wir brauchen leistungsstarke Truppen, die bei der Verbrechensbekämpfung das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, also Wohnraumdiebstahl und Einbruch etc. Mafia gibt es ja nach Aussage des Thüringer Innenministers – der ja nun gegangen wurde – nicht in Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Hört, hört!)
Ich habe es immer noch nicht verstanden im Innenausschuss. Dreimal nachgefragt: Nein, gibt es nicht. – Irgendwo sind wir im falschen Film, aber das wird sich auch noch zeigen. Wir müssen also vor allen Dingen dafür sorgen, das Engpässe bei der Polizei nun wirklich beseitigt werden, für die Cyberkriminalität, genügend IT-Spezialisten und, und, und. Ich will damit nur sagen: Wir müssen die stärken, die dafür da sind, dass die die Dinge tun. Wir werden also einer Ausschussüberweisung oder ähnlichen Weiterfortberatung nicht zustimmen. Es gibt genügend andere Möglichkeiten, um das weiter zu verbessern. Wir hoffen auf den neuen Innenminister. Zumindest einer seiner Staatssekretäre ist noch da, der in spe sitzt noch bei den Abgeordneten. Nehmt es auf. – Haltet den nicht ab hier. Hallo, hallo, hallo.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Fiedler, bitte.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Ja. Mich stört der Landtagsmitarbeiter, der den Staatssekretär in spe abhält. Aber wenn Sie meinen, dass das so richtig ist. Ich wünsche ein schönes Wochenende.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Marx, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hatte ja irgendwie gedacht, es würde hier um diese Anfrage gehen und die darauf gegebenen ausführlichen Antworten. Aber bisher habe ich andere Themen gehört. Auch bei der Einbringung durch den Fragesteller Herrn Henke ging es um ganz andere Sachen, als hier in den Fragen und auch in den Antworten drinstehen. Spätestens seitdem Ihre rechts außen Politikerin Beatrix von Storch mit der Maus abgerutscht ist – gestern hatten wir ja durchgerutschte Tweeds, abgerutschte Finger auf Mäusen, gab es ja auch schon –, wissen wir von dem besonderen Faible der AfD für Waffen. Damals wollte ja Frau von Storch an der Grenze auf Flüchtlinge, notfalls auch auf Frauen und Kinder, schießen lassen.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Da kenne ich noch einen Staat, wo das gang und gäbe war!)
Dieses Bild verfestigt sich, wenn man bei Google „Waffen“ und „AfD“ eingibt. Dann findet man neben dem Aufruf zu bewaffnetem Widerstand in einer AfD-internen WhatsApp-Gruppe, auch AfD-Mitglieder, die sich am Aufbau einer Wehrsportgruppe beteiligten. Das besondere Verhältnis der AfD zu Waffen wird auch in ihrem Grundsatzprogramm deutlich. Demnach müsste es der Staat aushalten, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Handlungsfähigkeit wozu? Herr Henke, der hier eben gerade gesprochen hat, hat ja auch schon mal eins drauf gesetzt, als er damals, als es um die Frage der Prüfung und der Rücknahme von Waffen von Reichsbürgerin ging, gesagt hat, er sei dagegen, das entspringe nämlich dem altlinken ideologischen Projekt der zwangspazifizierten und entwaffneten Gesellschaft. Was haben Sie sich denn dabei gedacht?
(Unruhe AfD)
Wir haben eine freie Gesellschaft. Die, die Sie sich vorstellen, sieht so aus, dass jeder eine Waffe haben darf, um sich besser gegen Ungerechtigkeit verteidigen zu können.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das habe ich nicht gesagt!)
Na, das steckt doch aber dahinter, dass Sie sagen, wenn jemand eine Waffe hat, kann er sich besser gegen Straftaten verteidigen.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das habe ich trotzdem nicht gesagt!)
Das setzt aber sozusagen so eine Art Duellsituation voraus und nämlich die Hoffnung, dass man selbst dann schneller ist. Das ist ja nicht so richtig logisch. Da bekommt der Begriff „durchgeknallt“ eine neue Bedeutung.
Dass Waffen im Regelfall nicht in private Hände gehören, zeigt eine eindrucksvolle Statistik, die im August 2016 in der „New York Times“ über die Zustände in den USA veröffentlicht wurde. Demnach starben im Zeitraum von 1968 bis 2015 1.516.863 US-Bürger durch Schusswaffen, zu Hause, auf amerikanischem Boden und ohne jegliche Kriegseinwirkung. Die Zahl der durch privaten Waffenbesitz getöteten Amerikaner ist damit laut „Times“ höher als die Zahl der 1.396.733 Amerikaner, die durch alle bewaffneten Konflikte, in die die USA verwickelt war, bisher ums Leben gekommen sind. Waffen gehören aus gutem Grund nur unter strengen Auflagen in private Hände und in die Hände von Staatsbediensteten. Unsere Polizei muss darauf vertrauen können, nicht bei jeder Routinekontrolle auf ihre Schusswaffe angewiesen zu sein.
Vizepräsident Höhn:
Frau Kollegin, eine kurze Unterbrechung. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Henke.
Abgeordnete Marx, SPD:
Aber immer gern.
Vizepräsident Höhn:
Bitte schön, Herr Henke.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sie gehen doch mit mir konform, dass wir in Deutschland die stringentesten Waffengesetze haben, die es überhaupt gibt, und dass unsere Bürger dort wirklich sehr gut aufgehoben sind und dass man doch jedem seinen eigenen freien Willen lassen kann, ob er eine Waffe haben will oder nicht. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben ein gutes Waffenrecht, aber nicht jedes ...!)
Abgeordnete Marx, SPD:
Aber es ist doch der logisch falsche Schluss. Wir haben hier die strengsten Waffengesetze, wir knüpfen den Waffenbesitz an strenge Voraussetzungen, an die Prüfung der Zuverlässigkeit, wir schreiben vor, wie bestimmte Waffen aufzubewahren sind und genau deswegen gibt es bei uns diese Zwischenfälle mit Waffen nicht. Und Sie sagen, weil die Waffengesetze so streng sind, unter denen es wenig Zwischenfälle gegeben hat, denn dafür sind ja die strengen Waffengesetze da, könnte man die strengen Waffengesetze abschaffen. Also das ist ein Zirkelschluss, das ist doch keine Logik. Sie sagen, das braucht man nicht, der mündige Bürger braucht kein Waffenrecht. Wenn Sie die Jägerinnen und Jäger jetzt zu Ihren Kronzeugen stilisieren, die sich auch freuen würden, wenn Waffengesetze vereinfacht würden – das glaube ich nicht. Die Wilderei würde dann möglicherweise auch zunehmen und auch gerade der Berufsstand oder der Hobbystand der Jägerinnen und Jäger möchte auch vor unlauteren Gesellen beschützt sein.
Ich wollte Ihnen auch gerade noch einmal erörtern, diese Bewaffnung in den USA führt nicht nur aus exzessiven Notwehrsituationen hinaus zu sehr viel Polizeischüssen, die dann tödlich enden, auf Bürger oder auf Leute, die dort kontrolliert werden, sondern das kommt nun auch daher, wenn ich als Polizist damit rechnen muss, dass mein Gegenüber bewaffnet sein könnte, dann erfolgt der Griff zur Waffe auch entsprechend schneller. Diesen Teufelskreis wollen wir in Deutschland nicht. Wenn Sie dann noch sagen, die Besitzer legaler Waffen sind nicht das Problem, das mag ja sein, aber wenn Sie sich mal die Statistik, wenn Sie sich auch mal Ihre Anfrage vornehmen, die habe ich mir ja nun aufgrund des Tagesordnungspunkts heute durchgelesen, und lesen dann auf der Seite 9, auf die Frage 16, in der Sie gefragt haben: Bei wie vielen Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen wurden illegale bzw. legale Schutzwaffen als Tatmittel sichergestellt? Dann finden Sie in der Antwort der Landesregierung, dass in der übergroßen Anzahl legale Schusswaffen verwendet worden sind und illegale Schusswaffen nur ganz wenig. Das bedeutet auch, dass die Aufbewahrungspflichten und die Sicherstellungspflichten, die Verschlusspflichten eben auch sehr wichtig sind, die wir im Waffengesetz haben. Wir haben mit dem Amoklauf in München jetzt gerade wieder vor dem Problem gestanden, dass man auch im Darknet an Waffen kommen kann. Auch da brauchen wir ein starkes Gesetz. Zu Recht steht der Waffenhändler, der diese Waffe dem jungen Attentäter im Darknet verkauft hat, in diesen Tagen vor Gericht. Der hat nur gesagt – das würde ja dann Ihrer Logik, Herr Henke, wenn Sie noch da wären, entsprechen –: Ich habe nicht geahnt, dass der irgendwie psychische Probleme hatte. Ich dachte, der wäre normal. – Und das hatte ihm schon gereicht. Er hat dann in dem Prozess gesagt, normalerweise verschafft er sich ein Bild von den Käufern dieser Waffen und übergibt die ihnen dann. Aber wozu brauche ich denn eine Waffe, wenn nicht, um im Zweifel dann Straftaten auszuführen? Wir haben ein Gewaltmonopol beim Staat, das ist gut so, der schützt unsere Bürgerinnen und Bürger, wir haben eng begrenzte Erlaubnistatbestände zum legalen Besitz von Waffen, wir haben Sportwaffen, auch da müssen wir Regelungen haben, weil man die auch missbräuchlich verwenden kann. Verantwortungsvolle Mitglieder der Verbände, die Sie hier genannt haben, sehen das im Übrigen ganz genauso.
Deswegen weiß ich hier wieder einmal nicht, was Sie heute eigentlich wollen. Die Fragen sind sehr ausführlich und zutreffend beantwortet, unser Waffenrecht hat sich bewährt und deswegen bleiben wir auch dabei.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster hat Abgeordneter Möller, AfD-Fraktion, das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, jetzt haben wir es wieder mal erfahren aus den Reihen des rot-rot-grünen Lagers. Ich bin mir sicher, auch von der Linken kommen ähnliche Positionen. Da gibt es immer wieder Attacken zur Verschärfung des Waffenrechts, eine Liberalisierung hat man da nicht im Sinn. Von den Grünen haben wir noch nichts gehört, aber auch von den Grünen wissen wir natürlich aus den Debatten im Bundestag und auch von den Linken, dass diese Argumentation pro Verschärfung des Waffenrechts immer wieder ergriffen wird. Auch dieses Jahr haben wir das gehabt. Da gab es entsprechende Strafrechtsverschärfungen. Die Linken und Grünen wirken immer wieder vor allem bei den Vorschriften zur weiteren restriktiven Behandlung des legalen Waffenbesitzes mit.
Wir als AfD sind der Meinung, dass unser Land bereits über ein äußerst restriktives Waffenrecht verfügt. Wir wollen das Waffenrecht nicht komplett abschaffen, aber es gibt eben, Frau Kollegin Marx, keine vernünftigen Argumente, es weiter zu verschärfen und unsere Jäger und Schützen zu gängeln.
(Beifall AfD)
Das bestätigt einmal mehr auch die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu Schusswaffen in Thüringen. Demnach sind nämlich folgende positive Feststellungen zu machen. Zum einen haben wir deutlich mehr erlaubnispflichtige Waffen, Schusswaffen in Thüringen, nämlich von 2003 bis 2015 ein Anstieg um über 5.000 Stück, und trotzdem, meine Damen und Herren, sinkt die Zahl der Straftaten unter Verwendung einer Schusswaffe, und zwar im Trend schon seit Jahren. Durchschnittlich gab es in den Jahren 2002 bis 2008 191 Straftaten, während es 2009 bis 2015 nur 99 gewesen sind. Wir sprechen also von einer Halbierung.
Das ist zum einen ein deutlicher Beweis dafür, wie verantwortungsbewusst und gesetzestreu legale Waffenbesitzer sind, und zum anderen wird damit die Behauptung aus dem rot-rot-grünen Lager widerlegt, wonach mit der Anzahl der Waffen im Privatbesitz die Kriminalität steigen würde. Das sind ganz klar – und das sieht man an diesen Zahlen, die die Landesregierung einräumen musste –politische Propaganda und Falschbehauptungen, sozusagen Fake News.
(Beifall AfD)
Es gibt, meine Damen und Herren, keine einzige wissenschaftliche Studie, die einen Zusammenhang zwischen der Verringerung der Anzahl der Schusswaffen im Privatbesitz und einem Rückgang der Kriminalität belegt. Das gibt es einfach nicht, Sie behaupten es zwar immer gern, aber so was hat es noch nicht gegeben.
(Beifall AfD)
Selbst Linke und Grüne – außer Sie vielleicht, Herr Harzer – scheinen das zum Teil zu erkennen und schwenken deshalb in ihrer Argumentation zur Verschärfung des Waffenrechts auf eine neue Argumentationslinie um, man wolle eben trotzdem, trotz der bereits gesunkenen Gefahren diese bereits drastisch gesunkenen Gefahren weiter minimieren. Während Linke und Grüne also jedes Mal eine absolute Blockadehaltung einnehmen, wenn die drastisch gestiegenen Gefahren durch grenzüberschreitende Kriminalität, durch kriminelle Zuwanderer, durch muslimische Terroristen beschränkt werden sollen, möchten Sie – aus welchen Gründen auch immer – im Bereich der über alle Maßen gesetzestreuen Bürger die bürgerlichen Freiheiten gern noch weiter einsteigen. Genau das ist die Grundhaltung der SPD. Das haben Sie eben gerade wieder wunderschön belegt, Frau Marx. Das ist aber ein alter totalitärer Reflex. Diesen totalitären Reflex hat die Linke, und dazu zähle ich die SPD seit Langem, nie in den Griff bekommen und der ist offensichtlich auch bei der grünen Verbotspartei sehr beliebt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie Ihre Rede vorbereitet, ohne meine zu hören?)
Und wie absurd die Fixierung auf eine Verschärfung des Waffenrechts ist, das zeigt übrigens, Herr Adams, auch folgender Vergleich: Bundesweit gab es laut Angaben des Gesamtverbands der Versicherungsunternehmen im Jahr 2014 lediglich 70 Tote durch Schusswaffen,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ja, wegen des Waffenrechts, Herr Möller!)
aber, Herr Harzer, 300 Tote durch Kugelschreiber. 300 Tote durch Kugelschreiber!
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, wann kommt eigentlich bei Ihnen die Verbotsforderung von Kugelschreibern, frage ich mich. Wann kommt das?
(Unruhe DIE LINKE)
Konsequent wäre das, denn schließlich unterstützt diese rot-rot-grüne Landesregierung die neue restriktive EU‑Waffenrichtlinie, ohne darüber auch nur ein einziges Gespräch mit den betroffenen Verbänden der Jäger und Schützen geführt zu haben, obwohl die wahren Gefahren, wie eben gezeigt, von ganz anderer Seite ausgehen. Und wenn man es im Bereich der Waffen sieht, muss man sich da natürlich auch ganz andere Zielgruppen vornehmen. Die islamistischen Terroranschläge, die ursächlich für die europäische Waffenrechtsinitiative waren, die wurden nämlich gar nicht mit legalen Waffen begangen, sondern selbstverständlich mit illegalen Kriegswaffen, mit Vollautomaten, die nicht einmal legal gehandelt werden können. Und Dschihadisten, meine Damen und Herren und Frau Marx –
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
werden sicherlich nicht das Waffenrecht studieren, bevor sie den nächsten Anschlag planen, Herr Adams. Zugleich macht sich diese Landesregierung im Bundesrat für einen Generalverdacht gegenüber allen zukünftigen Waffenbesitzern stark, indem sie bei der Prüfung der Zuverlässigkeit eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vorschlägt. Das ist so überflüssig wie ein Kropf angesichts der sinkenden Gefahren, die von legalen Waffen ausgehen und deutlich zeigen, dass das Waffengesetz schon heute genügend Handhabe bietet, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zukünftiger Waffenbesitzer erfolgreich und sicher zu prüfen.
Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir ganz klar Nein gegenüber einem solchen Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern. Ich stelle mir manchmal die Frage, gerade wenn ich mir so das rot-rot-grüne Lager ansehe: Wo bleibt denn Ihr Gespür für die informationelle Selbstbestimmung und die Unschuldsvermutung, die sie so gern für Asylbewerber reklamieren, etwa wenn es um die Altersfeststellung geht oder das Nutzen von Handydaten, obwohl hier bekanntermaßen ja massiver Missbrauch betrieben wird.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat die informationelle Selbstbestimmung mit Waffenmissbrauch zu tun? Die wollen ja nur spielen oder was?)
Wo bleibt also ihr Gespür für die Selbstbestimmung und die Unschuldsvermutung bei den eigenen Bürgern, bei den legalen Waffenbesitzern, die Ihnen dafür eigentlich gar keinen Anlass bieten? Dabei haben wir heute schon bei den anlasslosen Aufbewahrungskontrollen nach dem Waffengesetz eine Praxis, deren rechtsstaatliche Zulässigkeit eher zu bezweifeln ist. Nach Artikel 13 des Grundgesetzes darf die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund von Gefahr im Verzug, zur Abwehr dringender Gefahren, einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen eingeschränkt werden. Das steht so im Grundgesetz, meine Damen und Herren. Jetzt sagen Sie mir bitte: Welche Gefahr trifft auf den legalen Waffenbesitzer angesichts der geringen Zahl von Straftaten mit solchen legalen Waffen zu? Welche Gefahr rechtfertigt eine anlasslose Aufbewahrungskontrolle unter Beeinträchtigung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung? Auch diese Frage haben Sie nie beantwortet, die CDU leider auch nicht,
(Beifall AfD)
die im Bund nämlich ausdrücklich die Möglichkeit hätte, diesen verfassungswidrigen Eingriff in die Privatsphäre legaler Waffenbesitzer zu beenden. Bei legalen Waffenbesitzern, meine Damen und Herren, werden die üblichen Argumentationsmuster leider immer wieder genau ins Gegenteil verkehrt und keiner kriegt das besser hin als Linke und Grüne und SPD.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind immer nur die anderen!)
So wird von Ihnen immer gern die Forderung nach Legalisierung von Cannabis erhoben. Die sei im Sinne der Entkriminalisierung sinnvoll.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Waffe oder was?)
Dagegen treten Sie vehement für die Repression bei Waffen in Privatbesitz ein. Und das, obwohl durch Drogenkonsum mehr Menschen in Thüringen und in Deutschland umkommen als durch Schusswaffen. Denn Cannabis, das wissen wir alle, ist eine Einstiegsdroge.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele Cannabis-Tote gibt es in Thüringen? Keinen einzigen!)
Das ist eine Einstiegsdroge. Ich glaube, Sie haben das Konzept der Einstiegsdroge nicht verstanden, Frau Rothe-Beinlich.
(Beifall AfD)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber in einem Punkt macht natürlich die Freigabe des Hanfs, die Sie fordern, Sinn. Anders als bedröhnt und zugekifft lässt sich diese widersprüchliche rot-rot-grüne Politik nämlich für den durchschnittlichen Leidensfähigen nicht mehr ertragen.
(Beifall AfD)
Abschließend kann ich betonen, dass wir als AfD uns durch die nun zutage getretenen Fakten aus der Beantwortung unserer Großen Anfrage in unserer Position bestätigt sehen. Da man uns ja sowieso nachsagt, dass wir in den 50er- und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts hängengeblieben sind, da scheue ich mich auch gar nicht
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie sind bei 1933 hängen geblieben!)
hier noch mal den Ausspruch von Gustav Heinemann zu wiederholen, dass ein Staat immer nur so frei ist, wie sein Waffengesetz. Das zeigt sich beispielhaft auch hier in Thüringen.
(Beifall AfD)
Übersetzt für Deutschland als zukünftige Handlungsmaxime müsste man das also folgendermaßen umformulieren: Sicherheit schafft man nicht durch die Verschärfung der Regeln des legalen Waffenbesitzes, sondern durch die dringend notwendige Wiederaufnahme der Grenzsicherung, um nämlich zu verhindern, dass sich grenzüberschreitende Kriminalität und
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Selbstverteidigung, Reizgas bei Jugendlichen!)
islamistischer Terror in Deutschland austoben können. Hier, meine Damen und Herren, sehen wir die Defizite der letzten zehn Jahre und nicht beim Waffenrecht.
(Beifall AfD)
Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsident Höhn:
Als Nächstem erteile ich Abgeordneten Dittes, Fraktion DIE LINKE, das Wort.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Beiß, beiß!)
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Man hatte gerade den Eindruck, dass das Niveau des Redebeitrags des Abgeordneten Möller nicht mehr zu unterbieten war,
(Heiterkeit DIE LINKE)
aber der Brandner schafft es immer wieder.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unglaublich.
Meine Damen und Herren, ich habe hier schon viele menschenverachtende, rassistisch motivierte Redebeiträge
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Von sich gegeben!)
der AfD gehört. Ich habe auch schon viele dümmliche Argumente gehört, auch in ihrer Gesamtheit dümmliche Redebeiträge. Aber so was Unverfrorenes, was wir eben hier zu Ohr bekommen, zu Gehör bekommen haben, hat man, glaube ich, selten auch in Parlamenten und damit auch in der Öffentlichkeit vernehmen müssen. Denn das, was wir hier gehört haben, war kein Werben für die Ausübung der Jagd, aber auch kein Werben für Jagdvereine. Es war auch kein Werben für den Schießsport und kein Werben für Sportvereine, sondern es war ein Werben dafür – und das bitte ich Sie, sich tatsächlich einmal bewusst zu machen, für was die AfD hier eintritt –, dass jeder und jede in diesem Land eine Waffe einfach mal so besitzen kann, die keinen anderen Zweck erfüllt oder bedient, als zu verletzen und zu töten. Wer sich hinstellt und sagt, das ist alles nicht so schlimm, 70 Tote in einem Jahr, das interessiert uns nicht im Zusammenhang mit Waffen, das hat ja eigentlich mit dem Waffenbesitz überhaupt nichts zu tun, der argumentiert unverfroren. Ich sage auch ganz ehrlich, das ist auch gefährlich, wenn sich nur ein Punkt dessen, was Herr Möller hier vorgetragen hat, in die Realität umsetzt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Erzählung, die Herr Möller für die AfD hier geleistet hat zur Diskussion, zur Großen Anfrage, auf die ist er gar nicht eingegangen, ich aber werde das tun, um viele Sachen hier zu widerlegen, und zwar mit Argumenten, die Sie als platte Worthülsen in den Raum geworfen haben – die Erzählungen der AfD kann man im Prinzip ganz kurz zusammenfassen: Es geht in dem Fall darum, keine weitere Verschärfung des Waffenrechts vorzunehmen. Es sei schließlich ein Bürgerrecht, dass man Waffen, die zum Töten und zum Verletzen da sind, hier sichern müsse.
(Beifall AfD)
Die AfD sei ohnehin der Retter, nicht nur von allem, sondern auch der Jäger und Sportschützen im speziellen in diesem Fall. Waffen würden ohnehin bei der Gesamtzahl der Straftaten eine geringe Rolle spielen. Außerdem: Terroristen, die die eigentliche Gefahr sind, nutzen illegale, nicht legale Waffen. Gefahr gehe schließlich auch nur von illegalen Waffen aus.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie haben es doch gut erklärt!)
Wenn man das in die aktuellen Geschehnisse einordnet, was ich hier an Forderungen oder an Positionen der AfD zusammengefasst habe und was die AfD bestätigt hat, mal von diesem Hintergrund bewertet, da fragt man sich natürlich auch, was das eigentliche Ziel ist, warum eine politische Partei genau so argumentiert. Da will ich es Ihnen sagen: Wenn eine AfD-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern die Erschießung von Menschen, die in Hamburg Läden geplündert haben, fordert oder wenn der ehemalige AfD-Fraktionsvize von Mecklenburg-Vorpommern Arppe im Chat zitiert wird: „Der Typ“, und damit nimmt er Bezug auf Jan-Hendrik H., gegen den eine Razzia durch den Generalbundesanwalt durchgeführt worden ist, „würde perfekt in unsere Reihen passen [also in die Reihen der AfD]. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage […]“. Und, meine Damen und Herren, natürlich hat sich die AfD jetzt nach dem Rücktritt von Arppe davon distanziert und sagt, die Entscheidung ist überfällig. Aber sie sagt in diesem Zusammenhang nicht, dass in dem Chat, in dem Arppe genau diese Aussagen getroffen hat, Mitglieder dieser Partei anwesend waren, mitdiskutiert haben und die ganze Zeit keiner widersprochen hat oder sich geäußert hat, weil es eben genau zu diesem Gedankengut dieser Partei dazugehört, dass man sich am liebsten bewaffnen möchte, um gegen den politischen Gegner zu Felde zu ziehen. Das ist das Gefährliche an der AfD und deswegen lassen wir es der AfD auch nicht durch,
(Unruhe AfD)
sich hier an die Seite von Jagd- und Sportschützen zu stellen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das haben Jagd- und Sportschützen in Thüringen auch nicht verdient.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen will ich auch für Die Linke gleich eingangs noch mal formulieren: Die Linke hegt keine generellen Vorbehalte gegen Sportschützen und Jäger, es geht auch nicht um eine pauschale Einschränkung von Freiheit, wenn man die Entscheidung, eine Waffe zu besitzen, als solche überhaupt bezeichnen möchte. Es geht um eine reale Betrachtung der Gefahren und Missbrauchspotenziale und Risiken, die durch den Besitz und die Aufbewahrung von Waffen und Munition in gewöhnlichen Haushalten einfach existieren. Da unterscheiden wir uns tatsächlich – ich denke, da sind wir uns mit den anderen Fraktionen in diesem Haus auch einig – ganz diametral von der AfD. Für uns hat die Sicherheit von Menschenleben immer einen höheren Wert als Freizeitinteressen und Kostenersparnisse oder die Gewaltfantasien von AfD-Abgeordneten.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich will auf die Große Anfrage eingehen, weil es ist natürlich in der Gesamtheit durchaus auch ein wichtiges Thema, was wir hier diskutieren müssen. Es hat viele Facetten, auf die ich im Einzelnen auch eingehen möchte. Die Große Anfrage der AfD zielt neben statistischen Daten auch auf Positionen der Landesregierung zum Waffenrecht und in diversen Fällen interessiert sich die AfD auch für die nicht deutschen Tatverdächtigen. Ich werde darauf noch im Einzelnen zu sprechen kommen.
Ich werde eingangs auch noch mal darstellen, wie sich die Zahl der erlaubnispflichtigen Waffen in Thüringen entwickelt hat. Die Anfrage hinterfragte einen Zeitraum bis zum Jahr 2015 und ergibt tatsächlich, dass die Zahl der erlaubnispflichtigen Waffen in Thüringen relativ konstant geblieben ist mit 126.400 und auch die 28.000 Waffenbesitzerlaubniskarteninhaber sind relativ konstant geblieben. Wir wissen aber aus parlamentarischen Anfragen, dass es gerade im Jahr 2016 noch mal eine weitere Entwicklung gegeben hat. So ist der Anteil oder die Zahl der erlaubnispflichtigen Waffen noch mal gestiegen und auch die Anzahl der Waffenbesitzerlaubniskarteninhaber ist auf ein Rekordniveau von über 30.000 Inhaber in Thüringen gestiegen.
Nun sagen diese Zahlen allein natürlich nichts aus. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Waffenbesitz legal, illegal und tatsächlichen Straftaten. Das heißt aber nicht, dass jeder – und das habe ich, denke ich, deutlich gemacht –, der die Jagd ausübt oder Sportschütze ist, Straftaten begeht. Für die übergroße Mehrheit ist das ganz und gar nicht der Fall. Aber wir müssen über die Risiken reden. Da heißt es natürlich auch, tatsächlich in die Kriminalitätsstatistik zu schauen. Wenn die AfD hier ausführt, dass der Einsatz von Schusswaffen bei den wenigstens Straftaten überhaupt in Thüringen eine Rolle spielt, dann ist das natürlich richtig, wenn man das ins Verhältnis setzt zur Gesamtstatistik der in Thüringen verübten Straftaten, denn ein Großteil der Straftaten, die dort erfasst werden, stehen nicht mal im Ansatz in einer Beziehung zu tätlichen Auseinandersetzungen, wo Waffen tatsächlich zum Einsatz kommen. Wir reden da über Kriminalitäts- oder Deliktbereiche, wie Cybercrime, Warenbetrug, Ausspähen von IT-Daten, Straftaten im Umwelt- oder Wirtschaftsrecht. Wenn man das mal tatsächlich aus der Statistik rausnimmt, wird man schon mal zu einem anderen Schluss kommen, als das hier dargestellt worden ist. Dann geht man wirklich mal ins Detail und wird feststellen, dass allein im Jahr 2015 – und das ist eben anders als die Zahl, die Herr Möller hier für die AfD hat darstellen wollen, weil er dann Zahlenkolonnen und Durchschnittswerte gebildet hat, damit er auf eine ihm angenehme Zahl kommt. Deswegen nehmen wir mal tatsächlich den Jahresverlauf 2015. Dort wurde in 43 Fällen mit Waffen gedroht und in 87 weiteren Fällen sogar geschossen. Der Vollständigkeit halber will ich sagen: In den fünf Jahren zuvor waren es insgesamt 550 Straftaten mit Schusswaffen.
Wenn die AfD – heute nicht, aber zum Beispiel in Pressemitteilungen – eher bejubelt oder freudig feststellt, dass mit Schusswaffen in Thüringen im Jahr 2015 kein einziger Mord verübt wurde, und damit suggeriert, dass es keine große Gefahr gibt, die von Menschen mit Waffen ausgeht, dann ist das zynisch. Das offenbart eben auch, dass die AfD gar nicht willens war, die Antworten auf ihre Anfrage zu lesen, um das, was sie ideologisch motiviert, hier vortragen zu können. Denn tatsächlich gibt es wenige Morde in Thüringen, die mit Schusswaffen verübt werden, 2015 auch keinen einzigen. Jedoch ist der Anfrage zu entnehmen, dass in den Jahren 1993 bis 2014 insgesamt 82 Tötungsdelikte in Thüringen gezählt wurden, bei denen geschossen wurde. Bundesweit sterben in Deutschland jedes Jahr rund 70 Menschen durch Angriffe oder Unfälle mit Schusswaffen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Mit was für Waffen?)
Hinzu kommen mehrere Hundert Selbstmorde. Und die Unverfrorenheit und dieser Zynismus, mit dem Herr Möller diese Anzahl von Todesopfern hier relativieren wollte, ist, denke ich, für viele im Hohen Haus, genauso wie für mich, unerträglich gewesen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und weil jetzt die Frage auch dazwischengeworfen wurde, aber von welchen Waffen ging das denn aus, will ich das auch sagen: Laut einer Recherche von „ZEIT ONLINE“ ging beispielsweise im Jahr 2013 die Hälfte der Schusswaffentoten auf das Konto registrierter Waffen, also legaler und den Behörden bekannter Waffen.
In der Antwort des Innenministeriums werden 1.233 Hoheitsdelikte in Thüringen gezählt, also Körperverletzung, gefährliche, schwere Körperverletzungen, bei denen geschossen wurde, allein zwischen 2011 und 2015 fast 100 Fälle. Hinzu kommen weitere 2.500 Fälle aus den letzten zwei Jahrzehnten in Thüringen, bei denen Körperverletzungen stattfanden und dabei Opfer mit Schusswaffen bedroht wurden, ohne dass tatsächlich ein Schuss fiel.
Auch ein Blick auf die Bundesebene zeigt uns, dass das, was die AfD hier vortragen wollte, pure Ideologie ist, denn der rückläufige Trend der Verwendung von Schusswaffen hat sich im vergangenen Jahr aufgehalten; es gab wieder einen Anstieg auf bundesweit fast 10.000 Fälle. In der Mehrheit der Fälle wurde geschossen. Die Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, bei denen geschossen wurde, sind 2016 gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent auf 805 Fälle angestiegen. Das, was Herr Möller also hier für die AfD vorgetragen hat, ist im Prinzip nicht nur ideologisch motiviert gewesen und offenbart ein wirklich menschenverachtendes Gesellschaftsbild, es ist auch einfach nur falsch und gelogen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und auch, weil ich die Zahlen für den Bund genannt habe, will ich es noch mal deutlich sagen: Auch in Thüringen hat sich ausweislich der für 2016 veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik die Zahl verändert, und zwar hat sich die Zahl der Fälle, in denen im letzten Jahr geschossen worden ist, verdoppelt auf 175 Fälle. Aber das ignoriert die AfD. Aber das hat sich bereits bei der Fragestellung angedeutet, wie diese Partei von Ignoranz geprägt ist gegenüber Tatsachen und Fakten.
Interessant ist natürlich auch, meine Damen und Herren, was die AfD nicht gefragt hat. Denn gefragt wurde nicht nach der Zahl der Neonazis und Reichsbürger in Thüringen, die legal Waffenbesitzkarten oder Waffen besitzen. Es wurde auch nicht gefragt nach der Zahl der Menschen, die durch Schusswaffen in Thüringen verletzt wurden, und die Art der Körperverletzung. Es wurde zum Beispiel auch nicht nach illegalen Waffengeschäften und Schwarzmärkten von Neonazis und Rechtspopulisten, die einen Teil der AfD-Wähler bedienen, gefragt. Das hat natürlich politische Hintergründe. Ich habe es an einigen Stellen gesagt, aber ich will es Ihnen auch noch mal in Erinnerung rufen: Das zeigte ja für Thüringen auch das Beispiel der Internetseite „Migrantenschreck“. Denn der Betreiber der Seite aus Erfurt, der dort unverfroren nicht nur Waffen anbot, sondern auch zu Gewalt und zum Töten von Migrantinnen und Migranten aufgerufen hat, war nach FOCUS-Informationen AfD-Mitglied der ersten Stunde. Ein Teil des Klientels der AfD bediente sich bei dieser Seite im Shop. Die Zeitung „Die Zeit“ hat die Kundendaten analysiert und sogar AfD-Lokalpolitiker aus Hamburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unter den Waffenkäufern ermittelt. Das ist aber kein Anlass für die AfD, hierzu Stellung zu nehmen oder das sogar zu hinterfragen.
Zahlen, die die AfD auch nicht interessieren, sind zum Beispiel rechte Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen. Das hat allerdings die Bundestagsfraktion der Linken getan und ist dieser Fragestellung nachgegangen. Sie hat als Auskunft vom Bundeskriminalamt bekommen, dass 536 solche als rechte Straftaten zu charakterisierende Straftaten unter dem Einsatz von Schusswaffen verübt worden sind. Die Zahlen des Bundes sind ebenso alarmierend wie handlungsauffordernd, wonach eben 700 sogenannte Reichsbürger sowie mindestens 400 Neonazis über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen.
Und wenn Innenminister nach dem Mord an einem Polizisten im Oktober vergangenen Jahres in Mittelfranken überlegen, dass man – wie der Abgeordnete Fiedler hier zu Recht auch angemerkt hat – darüber nachdenken muss, Reichsbürger tatsächlich zu entwaffnen, kommentiert das der AfD-Abgeordnete Henke als ein „altlinkes ideologisches Projekt der zwangspazifizierten und entwaffneten Gesellschaft“. Ich glaube, hier wird auch deutlich, dass es eben nicht darum geht, Menschen vor Straftaten zu schützen, sondern der AfD geht es darum, Neonazis und Reichsbürger mit Waffen vor dem Zugriff des Staats zu schützen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will aber auch – denke ich, weil es wichtig ist – deutlich noch mal auf die legalen Waffen eingehen, weil wir oftmals in der Diskussion so eine Trennung haben, dort die gefährlichen illegalen Waffen und dort die legalen Waffen. Ich habe es eben ausgeführt, auch unter den Waffen von Neonazis sind viele legale Waffen. Ich habe vorhin bereits die Zahl genannt, dass etwa die Hälfte der Straftaten in Deutschland mit illegalen Waffen begangen wird, das heißt doch schon mal in der Schlussfolgerung, dass auch bei den legalen Waffen ein ernsthaftes Bedrohungspotenzial existiert, und das ist auch unabhängig von der politischen Orientierung, unabhängig der Mitgliedschaft in rechten Organisationen. Da verweise ich auch mal wieder auf die Antwort des Ministeriums auf die Anfrage zu sichergestellten Waffen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie reden so lange! Das ist die AfD doch gar nicht wert!)
Das Thema ist es wert, Herr Emde, nicht der Fragesteller, aber das Thema.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich wollte, weil ich mich mit der AfD auseinandersetzen wollte und mit dem Inhalt, hier eigentlich nicht darauf eingehen. Mein Anliegen ist es, zur Anfrage zu reden und nicht die nicht gehaltene Rede zum Tagesordnungspunkt 15 an dieser Stelle. Vielleicht können Sie das mal mitnehmen in Ihre Fraktion.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will es aber, weil es tatsächlich ein wichtiges Anliegen ist, Herr Emde, auch wenn es Ihnen zu lang erscheint, deutlich noch mal auf die Möglichkeit des Umbaus und der Rückveränderung von Waffen eingehen. So wurden nach Auskunft des TMIK 2015 29 Schreckschuss-, Gas-, Signal-, Salut- oder Dekowaffen in Thüringen festgestellt, die umgebaut worden sind. Und in den letzten zehn Jahren waren es fast 250 Fälle in Thüringen, bei denen illegale Schusswaffen aus legalen hergestellt wurden. Ich will auch mal daran erinnern, falls Ihnen das nicht mehr in Erinnerung ist: Der Münchner Amokschütze, der im Juni 2016 neun Menschen tötete, hat laut Untersuchungsbericht der Sonderkommission mit einer umgebauten Theaterdekowaffe die Morde begangen.
Wir können den Bereich der Gefährlichkeit von legalen Waffen auch noch weiterführen. Ich will erinnern, Herr Fiedler hat es angesprochen, die Amoktaten im Gutenberg-Gymnasium im Jahr 2002 in Erfurt oder von Winnenden 2009 zeigen, dass diese Taten nur möglich wurden, weil plötzlich Zugriff zu legalen Waffen bestanden hat. Insbesondere bei Familientragödien ist die Ursache im Zugang zu legalen Waffen zu suchen und eben auch zu finden.
Auf einen Punkt will ich noch eingehen, auf die vermeintlich kriminellen Ausländer bei waffenrechtlichen Verstößen. Da hat ja die AfD in ihrer Fragestellung sehr viel Wert darauf gelegt, das zu erforschen und zu hinterfragen. Allerdings dürfte die Antwort für die AfD recht unbefriedigend ausgefallen sein, denn von den Tatverdächtigen bei Straftaten mit Schusswaffen waren 90 Prozent deutscher Herkunft bei 750 Tatverdächtigen, im Jahr 2009 bis 2015 waren es sogar über 95 Prozent und bei sichergestellten Waffen 2009 bis 2016 waren 98 Prozent der Betroffenen Deutsche. Das zeigt, dass der offensichtliche Versuch der AfD, ein Bild vom rechtstreuen Deutschen zu zeichnen im Gegensatz zum zur Kriminalität neigenden Nichtdeutschen wohl fehlgeschlagen ist.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, auch die hinterfragte Kontrollpraxis ist durchaus kritisch zu hinterfragen. Da teile ich explizit nicht die Auffassung der Landesregierung, die sagt, dass die Kontrolldichte in Thüringen ausreichend ist. Ich halte es für unzureichend, wenn ein Besitzer einer legalen Waffe in Thüringen nur damit rechnen muss, alle 16 Jahre kontrolliert zu werden. Das ist ein zu langer Zeitraum, um wirklich auch durch die Kontrolle zu ordnungsgerechtem Handeln anzuregen. Ich glaube, hier müssen wir auch im Zusammenhang möglicherweise mit Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform dafür Sorge tragen, dass in den Landkreisen die Aufgabe wahrgenommen wird. Es kann nicht befriedigen, wenn in einzelnen Landkreisen weniger als eine VbE tatsächlich zur Verfügung steht, um diese Kontrollen nach Waffenrecht durchzuführen. Denn es ist natürlich richtig, dass man einerseits sagt, dass es in bestimmten Bereichen tatsächlich Waffenbesitz geben können soll, aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Risiken minimiert werden. Und die erste Maßnahme, diese Risiken zu minimieren, ist die Kontrolle ob der Einhaltung von Rechtsvorschriften.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch mal deutlich machen: Wir müssen im Zusammenhang auch mit dem Waffenrecht natürlich über Fragen von Dokumentationspflichten, Aufbewahrung, fehlende Zuverlässigkeitsprüfung diskutieren. Es geht nicht darum, die Arbeit von Schießsportvereinen oder von Jagdsportgruppen oder von Jägern zu kriminalisieren. Es geht darum, einfach Risiken zu minimieren, und es geht uns nicht darum – wie der AfD –, einen Schutzschirm für Reichsbürger und Neonazis zu bilden, sondern uns geht es darum, die Sicherheit von Menschen in diesem Land in den Blick zu nehmen und gleichzeitig diejenigen, die wirklich ehrenwert Jagd ausüben und Sport nach den olympischen Sportdisziplinen ausüben, zu schützen auch vor Kriminalisierungsverdächtigungen, aber auch vor dem Verdacht, in der Nähe dieser Partei zu stehen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Adams, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste und Zuschauer hier im Thüringer Landtag! Drei Dinge möchte ich sehr klarstellen und sehr klar sagen. Erstens: Weniger Waffen bedeuten in jedem Fall mehr Sicherheit. Zweitens: Den Thüringer Jägerinnen und Jägern danken wir für ihren verantwortungsvollen Umgang mit Waffen und danken ihnen natürlich auch für ihre ehrenamtliche Naturschutzarbeit. Des Weiteren gratulieren wir stellvertretend für alle anderen aktiven, echten Sportschützen, den Teilnehmern der Deutschen Meisterschaft im Sportschießen, die mit Stand 31.08. aus Thüringen nämlich zehnmal Gold, vierzehnmal Silber und dreizehnmal Bronze für uns nach Thüringen holen konnten.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Das, denke ich, ist in jedem Fall einen Applaus wert.
Die Debatte muss eines ganz deutlich sagen: Niemand will diese Personenkreise kriminalisieren, wenn wir uns kritisch mit dem Waffenrecht auseinandersetzen. Deshalb ist drittens so unglaublich wichtig, denn allen, die Waffen horten oder sich als Narren an dem reinen Besitz erfreuen und davon träumen, sie irgendwann einzusetzen, und allen, die wie die AfD zum Selbstschutz von einer Bewaffnung reden und da der Bewaffnung das Wort reden oder für ihre umstützerischen Pläne eine Garage voll Waffen und Munition ganz richtig und praktisch finden, denen erteilen wir eine klare Absage.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Haben Sie das jetzt wirklich gesagt, Herr Adams?)
Das habe ich wirklich gesagt und ich werde dafür natürlich auch Belege finden und Belege benennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts, und zwar so, wie Sie im Bundestag auch beraten wurde, nämlich mit zum Beispiel den Elementen einer Amnestie, um all denjenigen, die eine illegale Waffe irgendwann erworben haben und sich überlegen, wie werde ich die jetzt eigentlich los, weil sie erkannt haben, welches Unrecht damit geschehen kann, die Möglichkeit zu geben, diese Waffe auch wieder legal wenigstens loszubekommen, oder das Sprechen und Diskutieren, wie man tatsächlich sogenannte deaktivierte Waffen wirklich unbrauchbar macht, weil wir natürlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei mindestens zwei Anschlägen zum Beispiel in Paris und auch bei dem Amoklauf in München solche ehemals deaktivierten Waffen eingesetzt worden sind, und wir brauchen natürlich – Kollege Dittes hat es schon gerade eben gesagt – scharfe Kontrollen. Und keiner, der seine Waffe legal und ordentlich handhabt und für einen sinnvollen Zweck wie Jagd, Sport oder auch Tradition aufbewahrt, wird sich an diesen Kontrollen wirklich stoßen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber all das will die AfD natürlich nicht.
Auch wenn Herr Henke gerade so kritisch nachgefragt hat, haben es alle Redner hier schon gezeigt, die hohe Affinität der AfD. Nach den schrecklichen Verbrechen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die es in Köln gegeben hat, hatte die Junge Alternative in Thüringen nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das darf in dieser Debatte durchaus noch mal gezeigt werden –, zu tun, als eine Waffe mit dem Spruch dazu „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine Armlänge Abstand“ zu zeigen. Die Adressatin wurde auch von Frau Muhsal benannt: Frau Reker.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beachtlich an diesem Bild ist, dass man nicht einfach eine Waffe zeigt, sondern beachtlich an dem Bild ist, dass der Abzug gezogen ist, die Waffe schießt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD. Oder wenn die Frau Petri, die AfD-Vorsitzende – ist sie ja noch –, sagt, viele Bürger fühlen sich zunehmend unsicher, jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu schützen, und das in Zusammenhang mit Waffenbesitz bringt, dann wird eines klar: Sie haben ein Problem mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die im Wesentlichen auf dem Gewaltmonopol des Staates beruht. Sie wollen das nicht akzeptieren. Sie wollen – und so begründet es Frau Petry ja auch –, dass die Leute Waffen zu Hause haben, weil möglicherweise die Polizei zu lange brauchen würde, um bei einem Notruf nach Hause zu kommen. Sie demontieren damit das Gewaltmonopol. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist extrem gefährlich.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kollege Dittes und Frau Marx haben es an zwei Stellen sehr deutlich gemacht: Die AfD hat ein Problem mit dieser Anfrage, weil sie eigentlich nicht die gewünschten Ergebnisse ergeben hat.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollten zeigen, dass die illegalen Waffen – illegal, das ist ein Wort, auf das Sie wahrscheinlich stehen und immer gern in Ihre Politik einbauen – das wirklich Gefährliche sind. Das will ich noch mal ganz kurz vorlesen. Von Ihnen sind mehrere Rubriken abgefragt worden, zum Beispiel Straftaten gegen das Leben 2009 bis 2015 – null illegale Schusswaffen eingesetzt, Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 2009 bis 2015 – null illegale Waffen eingesetzt, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2009 bis 2015 – eine illegale Waffe eingesetzt, Eigentumsdelikte – null eingesetzt, Vermögens- und Fälschungsdelikte – null illegale Waffen eingesetzt, sonstige Straftatbestände gemäß StGB – null eingesetzt. Merken Sie das? Sie haben alles Mögliche angefragt. Dann kommen wir zu den strafrechtlichen Nebengesetzen, Ordnungswidrigkeiten und Ähnlichen. Wenn wir da mal durchzählen – eins, zwei, drei, fünf – sieben Mal illegale Waffen eingesetzt. Das zeigt doch eines ganz deutlich, dass das, was Sie den Menschen vorgaukeln wollen, dass bei gefährlichen Straftaten Waffen mit im Spiel sind, überhaupt nicht stimmt. Es sind nicht die illegalen Waffen, sondern, Kollege Dittes hatte es vorgelesen, wie oft die legalen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Macht es das besser für Sie, Herr Adams?)
Deshalb müssen wir am legalen Waffenrecht etwas tun, um nämlich durch Kontrollen härter ranzukommen. Denn – wir haben es vorgelesen – bei allen Punkten, die ich hier benannt habe, außer bei Vermögens- und Fälschungsdelikten und den Straftaten gegen das Leben, sind legale Schusswaffen eingesetzt worden. Das müssen Sie sich mal klarmachen. Es sind die legalen Waffen, die auch unser Problem hier sind. Und weil Sie das nicht hören wollten, sind Sie ja schwadronierend in andere Bundesländer oder zu anderen Delikten gegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, besorgniserregend – und das ist eine Zahl …
Vizepräsident Höhn:
Herr Kollege, Entschuldigen Sie bitte, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Möller.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ja, aber immer.
Vizepräsident Höhn:
Dann, bitte schön, Herr Möller.
Abgeordneter Möller, AfD:
Ja, vielen Dank, Herr Kollege Adams. Ich habe Ihre Logik nicht ganz verstanden. Die Tatsache, dass bei bestimmten Straftaten illegale Waffen verwendet worden sind und angesichts der Möglichkeit, dass es ja nun auch jede Menge sexuelle Übergriffe und sonstige Gewalttaten geben kann, die ohne Schusswaffen begangen worden sind: Wo kommt noch mal der Zusammenhang her, den Sie zu den legalen Schusswaffen herstellen? Das habe ich nicht verstanden. Denn legale Schusswaffen werden da ja kaum oder gar nicht eingesetzt, jedenfalls hat das die Antwort der Landesregierung ergeben.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ja, Herr Möller. Da müssen wir mal auf die Seite 9 gehen unter III. Straftaten, der Punkt 16. Das ist Ihre Frage, wenn ich Sie richtig verstehe: Bei wie vielen Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen wurden illegale bzw. legale Schusswaffen als Tatmittel sichergestellt und dann soll es aufgeschlüsselt werden. Wenn Sie, das würde jetzt ein bisschen dauern, mal auf diese Seite 9 und folgende gehen, dann sehen Sie, dass in der Rubrik „Straftaten gegen das Leben“ insgesamt null stehen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau!)
Jetzt kommen Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung, hier haben wir die Sicherstellung einer Waffe und dann wird nachgefragt, ist das eine legale oder illegale – und das ist eine legale Waffe; illegal: null. Im Übrigen, weil Sie auch immer nach den Nationalitäten – und das mache ich dann jetzt auch als Freude – gefragt haben: deutsch. Das waren die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Jetzt hatten Sie nach den Rohheitsdelikten gefragt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Eine, ja!)
Eine mit Waffe. Das stimmt. Sie haben die selber gelesen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Eine solche Straftat soll das Waffenrecht verschärfen?)
Nein, nein. Und ich lese jetzt weiter, das haben Sie jetzt von Ihrer Frage, und zwar sind es die Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das haben Sie auch gefragt: Wie oft Waffen eingesetzt und wie oft legal und illegal? Also ich fange jetzt an: Im Jahr 2009 wurde einmal eine Waffe eingesetzt und einmal eine legale Waffe, dies war eine legale Waffe. In 2010 waren es 35-mal eine Waffe eingesetzt, 35-mal eine legale Waffe. Jetzt kommt wieder 2011, 21-mal eine Waffe eingesetzt – und wissen Sie, wie oft die legal war? 21-mal. 2012 fünfmal eine Waffe eingesetzt, fünfmal eine legale Schutzwaffe. 2013 23-mal eine Waffe eingesetzt – wissen Sie, wie oft eine legale Waffe? 23. So kann man das fortführen. Da ist dann auch im Jahr 2014 – ich mache das jetzt mal einfach – 15-mal eine Waffe eingesetzt, 15-mal eine legale Schusswaffe. Im Jahr 2015 26-mal eine Waffe eingesetzt, sichergestellte Waffen, davon sind 27 – das passt natürlich nicht –, 27-mal eine legale Schusswaffe eingesetzt worden und einmal eine illegale Schusswaffe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte das jetzt fortführen. Was ich sagen wollte, ist, dass wir natürlich ein Problem in dem Bereich der legalen Waffen haben. Wir müssen die legalen Waffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ordentlich klären und dort harte Regeln haben, um am Ende ein sichereres Land zu haben. Besonders bemerkenswert war die Zahl – Kollege Fiedler war schon darauf eingegangen –, dass im Jahr 2014 es kleine Waffenscheine in der Größenordnung von 3.965 gab. Im Jahr 2017 hat sich das Ganze schon verdoppelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es sich hier um …
Vizepräsident Höhn:
Einen kleinen Augenblick. Herr Kollege Adams, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Möller.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Also ich gehe mal davon aus, dass ich meine normalen 12 Minuten habe und ich bin bei 11:18, das geht natürlich nicht mehr. Und deshalb ist bei den kleinen Waffenscheinen, auch wenn es nur Schreckschusswaffen und Signalwaffen sind, dennoch das Bedrohungspotenzial, das Drohungspotenzial von diesen Waffen viel zu groß und eine Verdoppelung darf niemanden hier im Raum kalt lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind hier alle gefordert, den Menschen deutlich zu machen: Thüringen ist nicht Texas und hier werden keine Konflikte mit einer Waffe gelöst,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
auch nicht mit einer zum Drohen vorgezeigten Waffe. Vielen Dank für den Applaus.
Warum sind Waffen – und das will ich noch einmal ganz deutlich unterstreichen –, Waffen in Haushalten so unendlich gefährlich? In einer Studie – ich weiß, mit der Wissenschaft hat es die AfD nicht so, aber es ist eine Studie, die ist aus dem Jahr 2011; ich kann auch gern die genauere Quelle dann später angeben – hat man festgestellt: „Zumindest“ – und ich zitiere hier – „wird klar, dass Schusswaffen im Haus vor allem für Frauen und Kinder die Gefahr vergrößern, verletzt oder getötet zu werden. Zudem vergrößert sich die Zahl der Unfälle. So sterben jährlich fast 700 Amerikaner unabsichtlich durch Schusswaffen. Meist geschieht dies zu Hause, meist sind die Opfer jünger als 25 Jahre. Kinder im Alter zwischen fünf und 14 Jahren werden in der USA mit einer elfmal größeren Wahrscheinlichkeit als in anderen westlichen Ländern unabsichtlich mit einer Schusswaffe getötet.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles kann uns nicht kalt lassen. Das alles muss uns sehr deutlich sagen, nicht nur am heutigen Weltfriedenstag: Weniger Waffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind mehr Sicherheit. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Möller.
Abgeordneter Möller, AfD:
Ja, da muss ich jetzt noch mal auf die Worte meiner Vor-Kollegen etwas eingehen.
Herr Dittes, fange ich mal mit Ihnen an. Sie haben sich eben nicht mit der AfD auseinandergesetzt. Sie haben sich auseinandergesetzt mit Ihren ganz persönlichen Albträumen, dass die AfD sich bewaffnen möchte, dass sie umstürzlerische Pläne mit diesen Waffen umsetzen möchte, dass sie die Gegner abschlachten möchte und alle sonstigen friedlichen Menschen, die ihr angeblich nicht passen. Und das hat mit der AfD, die ich kenne, nichts zu tun.
(Beifall AfD)
Das sind ihre ganz persönlichen Ängste, die hier schon einen pathologischen Einschlag offenbaren. Da kann ich mir auch so langsam erklären, warum Sie das mit Kontrollzwängen versuchen zu kompensieren, warum Sie alle legalen unbescholtenen Bürger mit Kontrollzwängen traktieren. Das ist Ihre ganz persönliche Therapiemaßnahme. Das erklärt so ein bisschen auch linke Politik, ziemlich gut erklärt das linke Politik. Angesichts der Tatsache, dass einer Ihrer Bundestagsabgeordneten einen verurteilten Terroristen und Mörder als Mitarbeiter einstellt, sollten Sie ganz vorsichtig sein, anderen Parteien vorzuwerfen, Sie hätten ein entspanntes Verhältnis zur Gewalt gegen Menschen.
(Beifall AfD)
Da ist gerade Die Linke die Letzte, die da mit Steinen werfen sollte.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Sie lesen wohl keine Zeitung?)
Dann gehe ich mal kurz auf den Kollegen Adams ein. Der Herr Kollege Adams hat mir jetzt schön Fälle vorgelesen, wo legale Schusswaffen in den Jahren 2009 bis, glaube ich, 2014 Verwendung fanden. Das waren Fälle, so 27, mal waren es 30, glaube ich, in der Spitze und wissen Sie, wie viele ….
Vizepräsident Höhn:
Jetzt gibt es den Wunsch des Kollegen Adams nach einer Zwischenfrage. Herr Möller, lassen Sie diese zu?
Abgeordneter Möller, AfD:
Ich würde den Gedanken noch zu Ende führen, dann gern. Also, Herr Adams, wissen Sie 127.000 Schusswaffen gibt es in Thüringen – 127.000! – und Sie nennen mir eine Zahl im Promillebereich, um alle legalen Schusswaffenbesitzer weiterhin verschärft zu kontrollieren und deren Regularien zu verschärfen.
(Beifall AfD)
Das zeigt doch den illiberalen Geist Ihrer Politik. Jetzt gern Ihre Frage.
Vizepräsident Höhn:
So jetzt, Herr Adams, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Abgeordneter, Sie haben infrage gestellt, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die AfD durchaus auch über Waffen im Zusammenhang mit umstürzlerischen Gedanken nachdenken würde. Kennen Sie den Fall des Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Arppe, der sich auch zum Flügeltreffen hier am Kyffhäuserdenkmal, zum Kyffhäuserflügel zugeordnet fühlt? Der schreibt in einer E-Mail über den Straftäter, bei dem jetzt Waffen in Rostock, glaube ich, festgestellt wurden: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Des Weiteren schreibt er aus: „Ich würde sagen, er ist ziemlich rechtskonservativ. Aber auch schon sehr pessimistisch. Er glaubt, dass es fast schon zu spät ist, da der Organisationsvorsprung der Linken kaum noch aufzuholen ist. Und wenn
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Stefan, denk an deine Redezeit. Wenn er noch länger redet, ist es vorbei!)
jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und ´ne Munitionskiste in der Garage hat.“ Wollen Sie das bestreiten?
Abgeordneter Möller, AfD:
Also, Herr Adams, Sie müssen schon den Repräsentanten meiner Partei zitieren. Herr Arppe ist kein Repräsentant meiner Partei mehr und er hat
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht mehr!)
diese Aussagen getroffen im Jahr 2011, da gab es meine Partei noch gar nicht.
(Beifall AfD)
Also, wenn Sie sich über die AfD aufregen wollen, wenn Sie uns diffamieren wollen, schauen Sie in unsere offiziellen Aussagen der Vorstandsmitglieder, schauen Sie in unser Wahlprogramm, setzen Sie sich doch damit auseinander und klauben Sie sich nicht irgendeinen Unsinn zusammen.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz ehrlich, ich gehe doch auch nicht zu Ihnen und sage, ich nehme mir das Verhalten irgendeines Extremisten, wie zum Beispiel Christian Klar, und stülpe das sozusagen allen linken Parteien über. Das ist doch unredlich. Das ist doch völlig unredlich, wie Sie hier argumentieren.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie entschuldigen so was auch noch! Sie sollten sich schämen!)
Nehmen Sie es mir nicht übel! Sie wollen gar keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, Sie wollen genauso Panik schüren, Sie wollen gegen Menschen hetzen. So wie Sie es gegen die AfD machen, machen Sie es auch gegen die Waffenbesitzer,
(Beifall AfD)
denn anders kriegen Sie Ihre Kontrollzwänge nicht begründet. Das ist der Punkt. Dagegen wendet sich unsere Politik, vor allem unsere Politik in Sachen „Waffenrecht“. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sag mal was zu Volker Beck!)
Vizepräsident Höhn:
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Es hat sich Staatssekretär Götze vom Ministerium für Inneres und Kommunales zu Wort gemeldet.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich hier kurzfassen. Gestern hat die AfD-Fraktion den Eindruck erwecken wollen, dass unsere Bürgermeister nur das eine Bestreben haben, nämlich ihre Pension zu sichern.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wer denn?)
Nein, das war Ihr Redebeitrag, Herr Brandner.
(Beifall DIE LINKE)
Heute versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken – Sie, Herr Möller –, dass alle, die sich für ein scharfes Waffenrecht in diesem Land einsetzen – aus gutem Grund, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu gewährleisten –,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das war Ihre Ausrede!)
nichts anderes vorhaben, als unsere Jäger, Sport- und Brauchtumsschützen zu gängeln.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ganz genau!)
Vizepräsident Höhn:
Herr Staatssekretär, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner.
Götze, Staatssekretär:
Jetzt nicht.
Das zeigt, dass es dringend notwendig war, dass zum Beispiel der Abgeordnete Dittes und auch der Abgeordnete Adams Ihnen den Inhalt dieser Großen Anfrage und unsere Antworten noch mal im Detail auseinandersetzen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das haben sie aber nicht gemacht!)
Deswegen muss ich auch das auch nicht wiederholen. Aber ich möchte, um diesen Eindruck, den Sie hier erwecken wollen, nicht so im Raum stehen zu lassen, doch noch mal die Antwort auf die Frage 14 vorlesen, wo Sie die Landesregierung fragen, welche Stellung wir den Sportschützen, den Jägern und den Brauchtumsschützen in unserer Gesellschaft beimessen. Das haben Sie offenbar nicht getan.
Vizepräsident Höhn:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Staatssekretär. Es besteht weiterhin der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner. Jetzt kam das Go, habe ich das richtig verstanden? Bitte.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Es geht um Ihre Eingangsbemerkung, ich hätte mich gestern zu Bürgermeistern in Thüringen geäußert. Herr Staatssekretär, welches konkrete Zitat meinen Sie denn?
Götze, Staatssekretär:
Das lesen wir hinterher im Protokoll nach, Herr Brandner.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sie haben das nämlich nur erfunden!)
Nein, nein, das glaube ich nicht. So, jetzt zurück zum Thema. Wir haben doch oft Gelegenheit, diese Debatte weiter fortzuführen.
Die Position der Landesregierung lautet wie folgt: Der Thüringer Schützenbund ist ein anerkannter Teil unserer Gesellschaft und Mitglied im Landessportbund sowie im Deutschen Schützenbund und damit gleichzeitig im Deutsch‑Olympischen Sportbund. Die Sportschützen und ihr gemeinsames Wirken in Sportvereinen vermitteln Werte wie Disziplin, Ausdauer, Fairness und Verantwortung. Sie gehören zu den ältesten und damit traditionsreichsten Vereinen im Freistaat. Die Thüringer Schützen im TSB sind eine große Gemeinschaft mit über 500 Schützenvereinen, 21 Schützenkreisen und 19.000 Mitgliedern. Sie leisten einen großen Beitrag für unser bürgerschaftliches Engagement. – Das kann ich an dieser Stelle, wie der Abgeordnete Adams das auch getan hat, noch einmal unterstreichen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Eindruck, den Sie hier erwecken wollen, ist einfach falsch. Uns geht es um andere Sachverhalte, die hier auch schon angesprochen wurden. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, wie Sie als Erfurter – Sie sind, glaube ich, gebürtiger Erfurter – hier so locker flockig mit dem Waffenrecht umgehen können in dem Wissen, dass am 26. April 2002 während eines Amoklaufs hier in Erfurt 16 Menschen zu Tode gekommen sind
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das kann doch gar nicht mehr passieren bei diesem Waffenrecht!)
und dass wir als Verantwortliche selbstverständlich auch nach Winnenden, nach diesem unsäglichen Anschlag des Reichsbürgers gehalten sind, unser Waffenrecht immer auf Aktualität zu überprüfen und auch weiter zu verschärfen dort, wo es notwendig ist. Der Weg, den Sie aufzeigen, führt nicht in mehr Freiheit, sondern der führt in eine große Verunsicherung in unserer Gesellschaft.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Menschen den nächsten Schritt, der sich bei Ihnen konsequent anschließen würde, nämlich das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit, hier tatsächlich wollen, dass sie hier durch die Straßen gehen wollen – egal ob als Polizist oder Bürger – und ständig Gefahr laufen müssen, dass einer eine Waffe mit sich rumträgt. Das wäre das – konsequent zu Ende gedacht –, was Sie hier vorschlagen. Das können wir nicht wollen, nicht in Erfurt,
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nicht in Thüringen und nicht in Deutschland.
Vizepräsident Höhn:
Herr Staatssekretär, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Möller. Bitte schön, Herr Möller.
Abgeordneter Möller, AfD:
Wo nehmen Sie denn her, Herr Staatssekretär, dass wir das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit wünschen?
Götze, Staatssekretär:
Ich sage, es wäre eine Konsequenz.
Abgeordneter Möller, AfD:
Es wäre schön, wenn Sie bei der Realität blieben und dem, was wir aufschreiben und was wir sagen, und nicht irgendwas dazuerfinden.
(Beifall AfD)
Götze, Staatssekretär:
Ich bleibe bei dem, was Sie gesagt haben.
(Beifall DIE LINKE)
Ich bleibe bei Ihrer Eingangsrede.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen eine Liberalisierung! Sagen Sie es doch, Herr Möller!)
Ich sage nur, dass das eine logische konsequente Weiterführung dieser Diskussion wäre, und warne davor, überhaupt in dieses Thema einzusteigen. Ansonsten bin ich mit meiner Rede am Ende und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt den Wunsch nach einer Wortmeldung. Ich muss aber den Vertretern der AfD-Fraktion sagen, dass ihr Fraktionsbudget an Redezeit aufgebraucht ist.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen aus dem weiten Rund des Plenarsaals kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache und wir haben jetzt die Möglichkeit, wie das üblich ist bei der Beratung von Großen Anfragen, die Fortsetzung der Beratung im entsprechenden Fachausschuss zu beschließen, falls das denn beantragt werden würde. Herr Abgeordneter Henke?
(Zuruf Abg. Henke, AfD: Innen- und Kommunalausschuss!)
Es soll an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen werden. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Die Gegenstimmen kommen aus allen anderen Fraktionen dieses Hauses. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, gestatten Sie mir aus gegebenem Anlass noch eine kurze persönliche Erklärung. Es war dies das letzte Mal, dass ich die Ehre und auch das Vergnügen hatte, eine Sitzung des Thüringer Landtags von diesem Pult aus zu leiten. Wie Sie vielleicht den Medien und auch dem weit verbreiteten Hausfunk entnommen haben, wartet auf mich eine neue Aufgabe im Dienste des Freistaats Thüringen. Ich will die Gelegenheit nutzen, weil diese neue Aufgabe mit der Aufgabe des Mandats hier im Thüringer Landtag verbunden ist, mich zunächst bei allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für den Respekt zu bedanken, den sie mir in den nunmehr fast 18 Jahren, denen ich diesem Haus angehöre, entgegengebracht haben. Ich habe mich bemüht, Ihnen genau den gleichen Respekt entgegenzubringen.
Wir haben hier in diesem Haus in diesen 18 Jahren viele Stunden miteinander verbracht. Es war in der weit überwiegenden Anzahl der Sitzungen sehr konstruktiv. Es ging manchmal sehr heiter zu, aber auch sehr ernst und manchmal auch, wenn ich an die Veranstaltungen beispielsweise jährlich beim Holocaust-Gedenken denke, sehr ergreifend, wenn ich mich an die Menschen erinnere, die Opfer des Holocaust waren und Gäste unseres Hauses waren. Für mich waren das immer die Höhepunkte hier in diesem Landtag.
Ich habe eine Bitte zum Abschluss. Ich bin wie gesagt mit Leib und Seele Parlamentarier gewesen, kann ich nun sagen, in den letzten 18 Jahren und ich muss leider feststellen, dass in den letzten Jahren, in den letzten zweieinhalb Jahren, fast drei Jahren, eine Tendenz in diesem Haus Platz greift, die mir wirklich Sorge bereitet. Wenn ich erlebe, dass durch gezielte Provokationen die Autorität dieses Hauses, die Autorität der Sitzungsleitung, durch provokantes Preisgeben geradezu der Lächerlichkeit dieses Parlaments die Demokratie untergraben werden soll, das macht mir wirklich Sorge, weil ein solches Vorgehen schon einmal in der Geschichte Deutschlands dazu geführt hat, dass eine Demokratie untergegangen ist, mit den bekannten schrecklichen Folgen, die wir alle kennen. Passen Sie bitte auf, dass das nicht weiter passiert! Dieses Haus, das Parlament, hat es nicht verdient, in dieser Weise behandelt zu werden. Das wäre meine große Bitte.
Und ich darf an dieser Stelle ganz zum Schluss jemanden zitieren, der mir durchaus auch inhaltlich nahesteht – auch in Gedenken an meinen ehemaligen Kollegen und Freund Hans-Jürgen Döring, wie bekannt war eines seiner Hobbys die Lyrik, und es gibt noch einen anderen bekannten Lyriker und Sie kennen sicher das Zitat aus den Zeilen von Hermann Hesse die „Stufen“: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,/Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“ Das ist aber nicht das eigentliche Zitat, das ich Ihnen nahebringen will, weil die Zeilen dann weitergehen, und das finde ich das eigentlich Bemerkenswerte an diesen Zeilen: „Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten,/An keinem wie an einer Heimat hängen,/Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen,/Er will uns Stuf‘ um Stufe heben, weiten./Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise/Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen,/Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,/Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“ In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie es gut. Ich versuche das auch.
(Beifall im Hause)
Ende: 18.31 Uhr