Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
92. Sitzung
Donnerstag, den 31.08.2017
Erfurt, Plenarsaal
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 – ThürHhG 2018/2019 –)
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4378 -
ERSTE BERATUNG
Taubert, Finanzministerin    
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Mohring, CDU    
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Hennig-Wellsow, DIE LINKE    
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Hey, SPD    
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Kießling, AfD    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Möller, AfD    
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Kuschel, DIE LINKE    
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Henke, AfD    
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Dittes, DIE LINKE    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Brandner, AfD    
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Ramelow, Ministerpräsident    
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Kummer, DIE LINKE    
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Muhsal, AfD    
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Fragestunde
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a)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Walsmann (CDU)
Ausrichtung der Olympiade der Köche ab 2020 nicht mehr in Erfurt
- Drucksache 6/4268 -
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wird von Minister Tiefensee beantwortet. Zusatzfragen.
Walsmann, CDU    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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b)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE)
Neonazistische Veranstaltungen in Themar 2017 und 2018
- Drucksache 6/4288 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfrage. Staatssekretär Götze sagte der Fragestellerin die Prüfung und korrigierte Nachreichung ihrer zweiten Nachfrage zu.
König-Preuss, DIE LINKE    
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Götze, Staatssekretär    
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c)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft (DIE LINKE)
Überfall auf Jugendzentrum in Erfurt
- Drucksache 6/4344 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfrage. Staatssekretär Götze sagte nach Recherche die schriftliche Beantwortung der Nachfrage des Fragestellers zu.
Schaft, DIE LINKE    
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Götze, Staatssekretär    
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d)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gentele (fraktionslos)
Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH
- Drucksache 6/4351 -
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wird von Ministerin Keller beantwortet.
Gentele, fraktionslos    
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Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft    
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e)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE)
Touristische Erschließung der Friedbergbahn
- Drucksache 6/4353 -
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wird von Minister Tiefensee beantwortet. Zusatzfrage.
Leukefeld, DIE LINKE    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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f)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mühlbauer (SPD)
Plakate „Volksanwälte“
- Drucksache 6/4354 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet.
Mühlbauer, SPD    
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Götze, Staatssekretär    
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g)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Henke (AfD)
Gefahr von Terroranschlägen durch Reichsbürger und Rechtsextremisten?
- Drucksache 6/4367 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet.
Henke, AfD    
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Götze, Staatssekretär    
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h)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Holbe (CDU)
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem ehemaligen Aktenlager Immelborn
- Drucksache 6/4369 -
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wird von Minister Lauinger beantwortet.
Holbe, CDU    
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Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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i)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Pilzberaterinnen und Pilzberater in Thüringen
- Drucksache 6/4383 -
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wird von Ministerin Werner beantwortet. Zusatzfrage.
Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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j)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thamm (CDU)
Bisherige Kosten im Zusammenhang mit der Gebietsreform
- Drucksache 6/4391 -
,
wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfragen.
Thamm, CDU    
,
Götze, Staatssekretär    
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k)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)
Verhältnismäßigkeit des Badeverbots am Porstendorfer See
- Drucksache 6/4394 -
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wird von Minister Tiefensee beantwortet. Zusatzfragen.
Krumpe, fraktionslos    
,
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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l)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mohring (CDU)
Genehmigung des Schulnetzplans des Kreises Weimarer Land durch die Landesregierung
- Drucksache 6/4396 -
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wird von Staatssekretärin Ohler beantwortet. Zusatzfragen. Staatssekretärin Ohler sagte nach Prüfung die Nachreichung der Beantwortung der ersten Nachfrage des Fragestellers zu.
Heym, CDU    
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Ohler, Staatssekretärin    
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Mohring, CDU    
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Kowalleck, CDU    
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Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/3797 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/4404 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4433 -
ZWEITE BERATUNG
Geibert, CDU    
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Dr. Pidde, SPD    
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Floßmann, CDU    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Kräuter, DIE LINKE    
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Kießling, AfD    
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Fiedler, CDU    
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Wolf, DIE LINKE    
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Taubert, Finanzministerin    
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Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)
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Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4063 -
ZWEITE und DRITTE BERATUNG
Scherer, CDU    
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König-Preuss, DIE LINKE    
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Marx, SPD    
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Möller, AfD    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Blechschmidt, DIE LINKE    
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Harzer, DIE LINKE    
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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4271 -
ERSTE und ZWEITE BERATUNG
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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Zippel, CDU    
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Herold, AfD    
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Kubitzki, DIE LINKE    
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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)
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Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4352 -
ERSTE BERATUNG
Henke, AfD    
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Holbe, CDU    
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Marx, SPD    
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Brandner, AfD    
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Harzer, DIE LINKE    
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Kuschel, DIE LINKE    
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Möller, AfD    
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Götze, Staatssekretär    
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Emde, CDU    
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Beginn: 9.03 Uhr
Präsident Carius:
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Plenarsitzung.
Für die Plenarsitzung hat neben mir als Schriftführerin Frau Abgeordnete Rosin Platz genommen. Die Redeliste wird von Herrn Abgeordneten Schaft geführt.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Höcke, Frau Abgeordnete Diana Lehmann und Frau Abgeordnete Tasch entschuldigt.
Sogleich haben wir jemandem besonders zu gratulieren. Herr Abgeordneter Herrgott hat in der vergangenen Woche geheiratet. Wir wünschen ihm alles Gute für den Bund der Ehe.
(Beifall im Hause)
Die Blumen sind selbstverständlich für seine Frau.
Damit möchte ich einsteigen in die Sitzung.
Zur Tagesordnung sind wir übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 5 für den Fall, dass keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, heute in erster und zweiter Beratung aufzurufen und den Antrag der Fraktion der CDU „Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern“ in der Drucksache 6/3436 gemeinsam mit dem TOP 18 aufzurufen.
Zur Regierungserklärung – TOP 1 – wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4434 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4433 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 15 wurde ein Alternativantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4435 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 17 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4432 verteilt.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 8
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 – ThürHhG 2018/2019 –)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4378 -
ERSTE BERATUNG
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das Wort zur Begründung wünscht. Frau Ministerin Taubert, Sie haben das Wort.
Taubert, Finanzministerin:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, für die Landesregierung lege ich Ihnen heute den am 15. August vom Kabinett beschlossenen Thüringer Haushaltsplan, den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes mit den Haushaltsplänen für die Jahre 2018 und 2019 zur Beratung vor. Mit diesem Haushalt bekräftigt die Thüringer Landesregierung ihren Anspruch, sich auch in den beiden Jahren für ein gutes soziales Miteinander einzusetzen, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu ermöglichen und nachhaltiges ökologisches Handeln zu stärken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zunächst einen Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werfen. Sie stellen sich derzeit weiter günstig dar. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent. Für das laufende und das kommende Jahr gehen die Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose von einer Fortsetzung des soliden Wachstums mit Raten von 1,5 Prozent und 1,6 Prozent aus. Dies wirkt sich positiv auf den Thüringer Arbeitsmarkt aus. Ich will verweisen: Aktuell, Ende Juli, haben wir eine Arbeitslosenquote von nur noch 5,9 Prozent. Das ist unter den Ländern der 5. Platz. Wir liegen damit nur noch 0,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Dank Angela Merkel!)
(Beifall CDU)
Ach, Herr Mohring, sind Sie aufgewacht? Ja, schön, aber die Hälfte Ihrer Fraktion ist ja noch gar nicht da. Wahrscheinlich interessiert sie der Haushalt nicht. So ist das halt in der Opposition.
(Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Die Wichtigsten sind da!)
Die Wichtigsten sind da, okay. Ich zähle mal durch, wie viel das sind – Herr Kowalleck.
Meine Damen und Herren, für uns ist die finanzielle Vorsorge außerordentlich wichtig. Wir leisten insbesondere diese finanzielle Vorsorge auf zwei Wegen: zum einen die Schuldentilgung und zum zweiten das Vorhalten einer Rücklage. Durch Verzicht auf Neuverschuldung und durch Schuldentilgung wird die Belastung künftiger Haushalte durch Zins- und Tilgungsleistungen sukzessive reduziert. Mit dem Nachhaltigkeitsmodell steigen wir als erstes deutsches Bundesland in eine gesetzlich fixierte, planmäßige und regelgebundene Schuldentilgung ein. Dies ist insbesondere notwendig, um den Anstieg der Pensionsausgaben für unsere Beamtinnen und Beamten auch mittelfristig und langfristig schultern zu können.
Darüber hinaus habe ich in den vergangenen Jahren stets einen beachtlichen Teil des Jahresergebnisses in die Schuldentilgung gesteckt. Das sind seit 2014 insgesamt 380 Millionen Euro. Wir werden somit in dieser Legislaturperiode erstmals seit 1990 sowohl ohne neue Schulden auskommen, als auch alte Schulden tilgen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, damit bleibt dieser Haushalt in einer Kontinuität vorheriger Haushalte. Aber wir gehen mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell einen Schritt weiter. Mit ihm werden wir in eine regelgebundene, gesetzlich fixierte, stetige und ansteigende Schuldentilgung einsteigen. Das ist, wie gesagt, einmalig in Deutschland.
Der Freistaat Thüringen hat neben den Schulden im Kernhaushalt von circa 15,6 Milliarden Euro weitere Schulden in Sondervermögen. Ich will sie benennen: Wir haben zum einen das Sondervermögen „Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Strukturen“ mit einem Teilvermögen „Fernwasser“ in Höhe von 103,1 Millionen Euro und dem Teilvermögen „Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung“ in Höhe von 338 Millionen Euro und im Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ einen Betrag in Höhe von 108,8 Millionen Euro. Zusammen, meine Damen und Herren, 530 Millionen Euro. Dank bestehender Kreditermächtigung war es möglich, dass die Schulden bei den beiden letztgenannten Schattenhaushalten in der Vergangenheit still und heimlich weiter anwachsen konnten; und das trotz bestehender Schuldenbremse. Und da gucke ich natürlich auch meinen ehemaligen Koalitionspartner, die CDU, an. Damit, Herr Mohring, ist jetzt Schluss.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da müssen Sie aber auch hersehen!)
Damit ist jetzt Schluss! Wir haben die Versäumnisse auch der CDU aus ihrer Alleinregierung heraus abgeschafft. Wir räumen damit auf.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Fiedler, da ist gar nichts zu lachen. Auf dich gehen die 56 Millionen jährlich, 56 Millionen Euro jährlich im Sondervermögen „Wasser/Abwasser“.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das war gut angelegtes Geld!)
Ja, das sind aber 3 Milliarden Euro. Und wir werden ja sehen, was in der Haushaltsdiskussion so alles kommt – ich freue mich schon darauf. Da wird uns natürlich wieder vieles vorgeworfen, aber an diese Sache müsst ihr euch erinnern.
(Unruhe CDU)
Meine Damen und Herren, das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ läuft planmäßig am Ende dieses Jahres aus. Damit ist eine Kreditfinanzierung nicht mehr möglich. Die zu leistenden Sachausgaben – zuletzt waren das 32 Millionen Euro pro Jahr – sind zukünftig unmittelbar aus dem Landeshaushalt zu tragen, ohne neue Kredite. Auch für das Teilvermögen „Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung“ führen wir im Doppelhaushalt die für die Sachausgaben benötigten Mittel aus dem Landeshaushalt zu. Das sind immerhin 54 Millionen Euro. Eine weitere Kreditaufnahme wird damit vermieden. Entsprechendes habe ich auch in der Mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen, dass wir auch hier sehen, dass wir das Teilvermögen „Fernwasser“ ganz abfinanzieren und die beiden anderen Sondervermögen zumindest nicht mehr aufwachsen lassen.
Neben der Schuldentilgung bleibt auch eine auskömmliche Rücklage als Baustein einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik. Damit ist es insbesondere möglich, kurzfristig konjunkturelle Mindereinnahmen zu kompensieren. Neben einer bereits etablierten allgemeinen Haushaltsausgleichsrücklage ist jetzt ergänzend im Haushaltsgesetz Folgendes vorgesehen: Zum einen zweckgebundene Rücklagen zu bilden, wenn zweckgebundene Einnahmen erst in späteren Haushaltsjahren ausgabewirksam werden und zum anderen bei Bedarf auf die allgemeine Rücklage zur Deckung bei der Inanspruchnahme von Haushaltsresten zurückzugreifen. Mit diesen Maßnahmen, meine Damen und Herren, werden Risiken für einen planmäßigen Haushaltsvollzug reduziert, die sich aus der überjährigen Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen ergeben.
Da komme ich nahtlos zu den Investitionsausgaben. Das ist im Wesentlichen materielle Vorsorge. Schwerpunkte setzt die Landesregierung insbesondere im investiven Bereich, und zwar mit einem deutlichen Plus der Investitionsausgaben von 182 Millionen Euro im Jahre 2018 gegenüber dem Jahr 2017,
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Hört, hört!)
insbesondere mit dem Zukunftsprogramm für Thüringen in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro und der zweiten Branche des kommunalen Investitionsprogramms – Sie wissen, 100 Millionen Euro insgesamt, im Jahr 2018 noch einmal 50 Millionen Euro. Wir werden in den kommenden Jahren Thüringen zukunftsfest machen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Jetzt reden Sie auch von zukunftsfest!)
Ja, ganz einfach. Das können nicht nur andere, das können auch wir richtig gut.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wenn Sie oft „zukunftsfest“ sagen, müssen Sie aufpassen!)
Herr Mohring, Sie können doch nachher noch sprechen, Sie haben doch so viel Zeit hier am Pult.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Mach ich noch!)
Ja, weiß ich doch.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Haushaltvolumen. Die Haushaltvolumina des vorliegenden Entwurfs steigen in den nächsten beiden Jahren. 10,517 Milliarden Euro sind im kommenden Jahr, 10,449 Milliarden Euro sind für das Jahr 2019 geplant. Der Zuwachs erklärt sich im Wesentlichen aus der Umsetzung der Maßnahmen des Zukunftsprogramms für Thüringen, der Fortsetzung des kommunalen Investitionsprogramms sowie der finanziellen Vorsorge für Maßnahmen im Rahmen einer Gebietsreform. Die Erhöhung wird im Wesentlichen durch Rücklageentnahmen finanziert.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Siehste!)
Ja, das ist auch richtig so, Herr Mohring. Man muss ja umdenken, ich kann Ihnen das auch gern erklären. Früher hat man Kredite aufgenommen in ganz Deutschland, will ich jetzt gar nicht speziell für Thüringen sagen, aber da auch, und mit der Schuldenbremse müssen Sie es anders machen, das heißt, Sie müssen immer eine Rücklage haben, müssen immer etwas entnehmen, sonst können Sie keine Investitionen machen, ganz simpel. Haushaltsrecht, wissen Sie, erstes Semester.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zusätzliche Ausgaben fallen ebenfalls an, etwa für Personal – das sind 66 Millionen Euro – oder für Zuweisungen für unsere Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs – hier sind es fast 60 Millionen Euro mehr. Darüber hinaus wirken sich 2018 jeweils auch aus: Die Veranschlagung von Tilgungsausgaben – früher waren das im Übrigen negative Einnahmen, also man hat es einfach von den Einnahmen abgezogen, damit der Haushalt nicht ganz so groß ist, aber es ist eine Ausgabeposition, die wir jetzt auch mit 25 Millionen Euro ordnungsgemäß veranschlagt haben –, die Veranschlagung der Ausgaben für ökologische Altlasten – ich hatte es schon erwähnt – und die erhöhte Zuführung an das Sondervermögen Wasser/Abwasser zur Verhinderung einer weiteren Kreditaufnahme. Auch da hatte ich den Betrag schon benannt. Ich weiß, mein Vorgänger hat es gern so genannt: Wenn wir keine Kredite aufnehmen, haben wir 100 Millionen getilgt, ist doch was! Er hat das so gemacht, hat er uns erzählt. Also will ich jetzt nicht tun. Ich will ganz ehrlich sein, das habe ich gesagt, aber früher hieß das: Tilgung von 100 Millionen, weil man den Kredit nicht aufgenommen hat.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich rufe ihn gleich an, Telefonjoker Nummer 1!)
Bitte. Schöne Grüße!
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Personalausgaben bilden mit mehr als einem Viertel des Gesamtvolumens erneut einen wesentlichen Teil der Landesausgaben im Planungszeitraum. Sind im laufenden Haushaltjahr noch 2,75 Milliarden Euro hierfür im Landeshaushalt etatisiert, steigen die Personalausgaben in den Planjahren und 2019 auf 2,82 Milliarden bzw. 2,9 Milliarden Euro an. Ein wesentlicher Grund für das Anwachsen dieser Ausgaben stellen wiederum die Tarif- und Besoldungsanpassungen dar. Stetig steigende Pensionsausgaben tragen ebenfalls zu einem Anstieg dieses Topfes bei. Mussten im Jahr 2016 in der Obergruppe 43 Versorgungsausgaben von mehr als 155 Millionen Euro vom Freistaat getragen werden, ist hier für den gesamten Landesbereich bis zum Jahr 2030 ein weiterer Aufwuchs auf über 700 Millionen Euro zu erwarten. Die bereits durchgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen wie Personal- und Stellenabbau vermögen den Anstieg der Ausgaben der Hauptgruppe 4 – das sind die Personalausgaben – lediglich zu dämpfen, jedoch nicht aufzuhalten. Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien sind daher einig, dass bislang vereinbarte Stellenabbauziel beizubehalten.
Meine Damen und Herren, um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung am 28. Februar 2017 das Personalentwicklungskonzept für den Thüringer Landesdienst bis zum Jahr 2025 beschlossen. Damit wird an dem bereits mit dem Stellenabbaukonzept 2020 vereinbarten Ziel der Anpassung der Stellenausstattung festgehalten, wobei die Zielvorgabe bis zum Jahr 2025 zu erreichen ist. Damit, meine Damen und Herren, reagieren wir auf die personellen Engpässe vor allen Dingen in den Bereichen Bildung und Polizei.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Was?)
Ja, lieber Abgeordneter Fiedler, wenn man schön aufmerksam ist, dann sieht man auch, dass an der Stelle was passiert ist.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wenn Sie nichts merken!)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Guten Morgen, weil wir keine Ahnung haben. Wenn ich 2 Prozent ausreiche und 160 gehen in Rente, da bleiben 40 übrig!)
Ja, ich kenne einen CDU-Kollegen Finanzminister – in Klammern a. D. – hier aus Thüringen, der wollte immer 11.000 Stellen abbauen, und da habt ihr auch nicht dagegen gewettert. Also bitte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Nein, ich muss mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, aber wenn Herr Fiedler so eine Vorlage liefert, Herr Mohring, muss ich schon mal erzählen, was da vorher geplant war.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Nicht dass es so aussieht, als ob ihr immer Helden wart.
Meine Damen und Herren, auch ein Blick auf die EU-Programme ist wichtig.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt haben wir einen neuen Innenminister!)
(Unruhe DIE LINKE)
Die Förderperiode 2014 bis 2020 befindet sich planmäßig in der entsprechenden hohen Veranschlagung und in der Umsetzungsphase. Alle EU-Ausgaben werden voll kofinanziert.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt auf einzelne Politikfelder eingehen. Wir haben uns als Landesregierung Schwerpunkte gesetzt. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass mit der Aufstellung des Landeshaushalts 2018/2019 Ausgaben an anderer Stelle etatisiert werden. So wurden etwa die Versorgungsausgaben aus den Einzelplänen herausgenommen und im Einzelplan 17 zentralisiert.
(Beifall DIE LINKE)
Damit erreichen wir ein realistisches Bild und eine gute Vergleichbarkeit. Deshalb werden beim Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2017 die angepassten Werte 2017 herangezogen. Diese fortgeschriebenen Werte für 2017 sind jeweils als Soll 2017 im Haushaltsplan 2018/2019 enthalten.
Kommen wir nun zu den einzelnen Einzelplänen. Ich beginne mit der Thüringer Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur, Bildung und Europaangelegenheiten. Für den Einzelplan 2 und damit die Ausgaben der Thüringer Staatskanzlei sieht der Regierungsentwurf 2018/2019 Ausgaben in Höhe von insgesamt 201,6 Millionen Euro bzw. 201,1 Millionen Euro vor. Das ist ein Aufwuchs von rund 13 Millionen Euro bzw. 7 Prozent umgerechnet gegenüber 2017. Maßgeblichen Anteil daran haben die Ausgaben des Kulturbereiches, die neben den Personalausgaben den größten Raum einnehmen. Die Ausgaben wurden nicht nur verstetigt, sondern erhöht – und dies vor dem Hintergrund, dass Thüringen im Ländervergleich bereits überdurchschnittliche Werte bei den Ausgaben für Kunst und Kultur je Einwohner aufweist. Laut Kulturfinanzbericht 2016 wurde beispielsweise für den Bereich Denkmalpflege in Thüringen mehr als doppelt so viel an Ausgaben je Einwohner zur Verfügung gestellt als im deutschlandweiten Durchschnitt. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 bestätigt die Landesregierung, dass sie sich der Bedeutung der reichhaltigen Kulturlandschaft Thüringens wohl bewusst ist und sich ihrem Erbe verpflichtet fühlt. Die Ausgaben in diesem Bereich sollen insgesamt von 161,7 im Jahr 2017 auf 172,5 in 2018 bzw. auf 173 Millionen Euro im Jahr 2019 ansteigen. Auch dies ist ein Aufwuchs von 11 Millionen gegenüber dem Jahr 2017 im Jahr 2018. Darüber hinaus sollen noch mal im Rahmen des Kulturlastenausgleichs den Kommunen zum Ausgleich ihrer Belastungen 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, das Land unterstützt sowohl die sogenannte Hochkultur – wie beispielsweise Theater, Orchester und die großen Kulturstiftungen wie die Klassik Stiftung Weimar sowie Schloss Friedenstein in Gotha –
(Beifall Abg. Hey, SPD)
als auch die sogenannte Breitenkultur im Rahmen ihrer Projektförderung. Es geht auch nicht nur alles an Gotha, Herr Hey, die anderen kriegen auch etwas.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier ist insbesondere auf die vielfältigen Projekte und Maßnahmen im Bereich der Museen, der Musikpflege sowie der Literatur hinzuweisen. Auch für den Erhalt von Bau- und Kunstdenkmälern werden im neuen Doppelhaushalt 2018/2019 mehr Mittel als 2017 zur Verfügung gestellt.
Auf einen Schwerpunkt innerhalb der Ausgaben im Kulturbereich möchte ich ganz besonders hinweisen: die Finanzierung der Theater und Orchester in unserem Land. Diese spielen eine ganz wesentliche Rolle im kulturellen Leben und sind von besonderer Bedeutung für die reichhaltige Kulturlandschaft. Für die institutionelle Förderung der Theater und Orchester einschließlich der notwendigen Investitionen sollen daher im Jahr 2018 insgesamt 79,2 Millionen Euro und im Jahr 2019 insgesamt 85,3 Millionen Euro bereitgestellt werden. Auch dies bedeutet eine Steigerung, in dem Fall um 10,8 Millionen Euro im Jahr 2018 gegenüber 2017, und im Jahr 2019 ist ein weiterer Aufwuchs von 6,1 Millionen Euro eingeplant.
Meine Damen und Herren, mit der Unterzeichnung der Theater- und Orchesterverträge wurde den Trägern finanzielle Planungssicherheit bis mindestens zum Jahr 2021 gewährt. Diese findet sich auch im vorliegenden Entwurf des Haushalts wieder.
Ich komme nun zum Ministerium für Inneres und Kommunales: Mit der Umsetzung des Schutzkonzepts der Thüringer Polizei steigen die Investitionen in Schutzausrüstung von 2017 in Höhe von 16,2 Millionen Euro auf 20,8 Millionen Euro im Jahr 2018 und 18,3 Millionen Euro im Jahr 2019. Vor dem Hintergrund der vergangenen terroristischen Anschläge besteht eine deutlich verschärfte Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus in Europa. Für eine zielgerichtete polizeiliche Intervention in lebensbedrohenden Einsatzlagen ist eine der tatsächlichen Gefährdungslage angepasste Schutzausrüstung Grundvoraussetzung. Aus diesem Erfordernis heraus wurden bereits im Jahr 2016 umfassende Schutzkonzepte erarbeitet. Sie berücksichtigen die taktischen und technischen Anforderungen der Bedrohungslage gleichermaßen und gewährleisten eine schnellstmögliche, aber koordinierte und kostenoptimierte Beschaffung von Schutzausstattungen.
Im Einzelplan 03 ist auch die Beschaffung eines zweiten Hubschraubers im Jahr 2018 in Höhe von 6 Millionen Euro etatisiert. Wer sich mit der Thematik beschäftigt hat, weiß, denke ich, dass dies dringend notwendig ist.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nur die Opposition klopft!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Auch nur einer!)
Die Förderung des Brandschutzes, wie zum Beispiel Neu- und Umbau sowie Erweiterung von Feuerwehrhäusern, und die Einführung des Digitalfunks bei den kommunalen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in 2018 um 7 Millionen Euro aufgestockt und damit forciert. Danke an den Innenminister!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Deswegen habt ihr ihn gestern rausgeschmissen!)
Lieber Herr Mohring, ich danke dem Innenminister Poppenhäger in ganz besonderer Weise. Sie wissen ja, dass gerade im Bereich der Polizei vieles geräuschlos gelaufen ist.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das, was die Gewerkschaften immer zu bemängeln hatten, war ja Personalausstattung, aber im Großen und Ganzen, das sehen Sie auch an den Reaktionen – und ich gehe mal davon aus, dass da keine Heuchelei dabei ist, dass das ein ehrlicher Dank war –, haben auch Sie Herrn Poppenhäger geschätzt.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Niemals wird hier geheuchelt!)
Meine Damen und Herren, im Bereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport haben wir auch zentrale Ausgaben. Die Ausgaben steigen gegenüber dem laufenden Jahr deutlich um 87 Millionen Euro. Das bedeutet eine Ausgabensteigerung von insgesamt 5,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Ich finde, das ist ein deutliches Zeichen der Stärkung unserer Bildungslandschaft. In sämtlichen Ländervergleichen belegt Thüringen Spitzenplätze. Diese Positionen gilt es zu verteidigen und auszubauen. Deswegen investieren wir mehr in Schule und in Kindergarten, stärken die Erwachsenenbildung und ermöglichen zusätzliches Geld für die Jugendarbeit und den Sport.
Was heißt das im Einzelnen? Wir können rund 1.550 Lehrerstellen neu bzw. dauerhaft besetzen. Wir verbeamten Lehrerinnen und Lehrer wieder und setzen damit einen wichtigen Anreiz, in Thüringen zu arbeiten. Zudem ermöglichen wir im Besoldungsbereich, dass Regelschullehrer künftig eine A 12 plus Zulage erhalten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch in den Horten können bedarfsgerecht 169 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt bzw. entfristete Verträge abgeschlossen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zusätzlich wird die Vertretungsreserve von 50 auf 75 Vollzeitstellen aufgestockt.
In den Kindereinrichtungen stehen Mittel von rund 23 Millionen Euro für Investitionen bereit, zum einen aus dem Bundesprogramm, zum anderen aber auch aus Landesmitteln. Zudem setzen wir das kostenfreie Kindergartenjahr um und stocken den Leitungsanteil in Kindergärten in einem Umfang von rund 34 Millionen Euro zusätzlich auf.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Anliegen dieser Koalition war auch eine fundierte Bezahlung von freien Schulen. Die freien Schulen erhalten mit 185,8 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/2019 rund 23 Millionen Euro mehr Geld.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind zum einen 13 Millionen 2018 und darüber hinaus nochmals 10 Millionen Euro 2019. Das spricht für die Stärkung der Vielfalt in unserer Schullandschaft.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie müssen Ihre eigenen Leute mitnehmen!)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Da müssen Sie richtig hinschauen!)
Herr Tischner, nur kein Neid – nein, nein, hat schon Herr Matschie angefangen.
Meine Damen und Herren, die Erwachsenenbildung, das sind die Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und die freien Träger der Erwachsenenbildung, stärken wir mit 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Damit fließen rund 8,4 Millionen Euro dorthin.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Jugendhilfebereich, der zu diesem Ministerium gehört, steigen die Ausgaben ebenfalls. Für die örtliche Jugendpauschale stellen wir 3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
damit wächst sie auf 15 Millionen Euro. Wenn Sie sich entsinnen, das war ein zentrales Versprechen unserer Koalition, das im Koalitionsvertrag enthalten ist.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sehr gut!)
Die aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit geförderten Projekte können mit einem Haushaltsansatz von 5,3 Millionen Euro stabil finanziert werden. Auch die zahlreichen Maßnahmen im Landesjugendförderplan werden mit zusätzlichen 580.000 Euro gefördert. Die Schulsozialarbeit wird auf hohem Niveau weiterentwickelt und verstetigt. Insgesamt haben wir 11,4 Millionen Euro für 2019 eingeplant.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den größten Ausgabenblock, meine Damen und Herren, im Bereich der Jugendhilfe machen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus. Hier werden planmäßig im Jahr 2018 73,4 Millionen Euro und 2019 52 Millionen Euro für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung eingeplant. Durch die Reduzierung des Ansatzes für 2019 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die jungen unbegleiteten Flüchtlinge volljährig werden und damit aus der Hilfe ausscheiden. Ich will an der Stelle auch noch mal sagen, was wir hier an Geld investieren, das müssen wir später nicht an anderer Stelle investieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn diese jungen Leute selbstständig sind, sich genauso wie junge Leute deutscher Herkunft entwickeln können, einen Beruf ergreifen können und ihr Leben selbstständig im Griff haben, dann haben wir wirklich etwas Gutes getan.
Mehr Mittel fließen natürlich auch in die Sportförderung, davon profitiert sowohl der Breitensport als auch der Spitzensport. Die Ausgaben erhöhen sich gegenüber 2017 deutlich um 5,3 Millionen Euro nach 2018 und um 3,3 Millionen Euro im Jahr 2019. Wir haben damit 21,7 Millionen Euro im Jahr 2019 eingestellt. Die Mittel werden unter anderem für die Bewerbung um eine Biathlonweltmeisterschaft eingesetzt.
(Beifall SPD)
Wir hoffen, dass wir die Ausrichtung bekommen. Aber ich bin ganz optimistisch, sobald die Investitionen da gut angefangen haben. Gleiches gilt auch für den Bereich Rennrodeln.
(Beifall Abg. Becker, SPD)
Auch da hat man geplant, in den kommenden Jahren wieder eine große Meisterschaft hierherzubekommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für den Breitensport, meine Damen und Herren, stehen 5,1 Millionen Euro bereit. Dazu kommen weitere 6 Millionen Euro – damit sind wir also schon bei 11,1 Millionen Euro –, in dem Fall die 6 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm. Sie stehen für Sporthallen und Schwimmbäder zur Verfügung.
Ich komme nun zum Einzelplan 05, dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Die Ausgaben für Asylwesen und ausländische Flüchtlinge werden den heutigen Erkenntnissen nach angepasst. Ich weise auf die Veranschlagung von 10 Millionen Euro für jeweils beide Haushaltjahre für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Integrationskonzepts und eine Ansatzverdoppelung für sonstige Maßnahmen der Integrationsförderung auf 5,6 Millionen Euro hin. Eine Aufstockung der Ausgaben im Einzelplan 05 für die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs sowie für den Verbraucherschutz sind ebenfalls vorgesehen.
Meine Damen und Herren, das eigene Ministerium, das Finanzministerium, nimmt ja eher Geld ein, als dass es Geld ausgibt, das ist nun mal so verteilt. Die Finanzverwaltung leistet in Thüringen eine solide Arbeit im Hintergrund. Durch eine gut funktionierende Steuerverwaltung mit unseren zwölf Finanzämtern und mit über 2.900 fleißigen Mitarbeitenden können stetig Einnahmen generiert werden. Sie bilden die Grundlage dafür, dass Ausgaben geleistet werden können.
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat eine Reihe von großen Aufgaben, muss natürlich auch investiv tätig werden. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird mit Ausgaben von über 150 Millionen Euro je zur Hälfe durch den Bund und durch den Freistaat Thüringen finanziert. Ziel der Förderung ist die Steigerung der Wirtschaftskraft und die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur sowie die Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen. Wir haben ja gerade im Moment auch wieder einiges im Ventilieren. Da bin ich dem Wirtschaftsminister dankbar, dass er sich da sehr dafür einsetzt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe und die Tourismuswerbung werden auf 11,2 Millionen Euro im Jahre 2018 und 11 Millionen Euro in 2019 aufgestockt.
(Beifall Abg. Fiedler, CDU)
Darunter sind Aufwendungen … Wird das Mühltal entwickelt?
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja! Und die Leuchtenburg!)
Und die Leuchtenburg, okay. Ja, da leuchtet … Ich gönne es ihm. – Darunter sind Aufwendungen für die Thüringer Tourismus GmbH, Mittel für die Mitfinanzierung des Radroutenplaners, Beratung und Umsetzungsbegleitung vorhandener Konzepte und Studien, insbesondere die Tourismusstrategie 2025
(Beifall SPD)
und die Wanderwegkonzeption 2025.
Meine Damen und Herren, die Breitbandinitiative Thüringen wird massiv von 4,4 Millionen Euro in 2017 auf 21,3 Millionen Euro und 11,9 Millionen Euro im Jahr 2018 und 2019 aufgestockt.
(Beifall Abg. Mühlbauer, SPD)
Ja, das ist einen Beifall wert, weil das für alle außerordentlich wichtig ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer regelmäßig durch unser Land fährt, der weiß, an manchen Stellen ist es noch echt dünn, an manchen Stellen glücklicherweise auch schon recht gut. Darüber hinaus dienen die Mittel der Unterstützung von Unternehmen bei der Entwicklung und Durchführung von modellhaften Projekten im Bereich der digitalen Infrastruktur. Hinzu kommen Bundesmittel aus der Digitalen Dividende II in 2018, 2019 in Höhe von insgesamt 17,1 Millionen Euro und ELER-Mittel von 15 Millionen Euro. In der Summe sind das für den Breitbandausbau 65,3 Millionen Euro. Und wir haben natürlich auch Verpflichtungsermächtigungen eingebaut, weil wir guter Hoffnung sind, dass auch in den kommenden Jahren der Bund diese Initiativen, die er momentan angeschoben hat, weiter fortsetzt und wir damit natürlich auch in Thüringen einen guten Ausbaugrad erreichen können.
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist bis zum Jahre 2019 in der Rahmenvereinbarung IV zwischen den Hochschulen und dem Land geregelt.
(Beifall SPD)
Danke. Der Freistaat gewährt den Hochschulen jährlich einen um 4 Prozent steigenden Landeszuschuss.
(Beifall Abg. Mühlbauer, SPD)
Darüber hinaus fließen Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 den Hochschulen ebenso vollständig zu. Im Bereich Forschung konnte sich Thüringen im Verfahren der Auswahl neuer Institutsstandorte des Deutschen Zentrums für Luftfahrt- und Raumfahrt e. V. durchsetzen. Als Teil der Helmholtz-Gemeinschaft erfolgt die Finanzierung von DLR-Einrichtungen durch Bund und Länder im Verhältnis 90 zu 10. Das ist also ein richtig großer Fisch, wie man sagt, der an Land gezogen wurde. Das DLR betreibt an 20 Standorten insgesamt 39 Institute und Einrichtungen, in Thüringen gibt es seit dieser Woche ein DLR-Institut für „Data Science“ in Jena.
(Beifall SPD)
Eine weitere Aufstockung ist im Bereich Fraunhofer-Gesellschaft vorgesehen. In Thüringen befinden sich derzeit zwei Fraunhofer-Institute. Hinzu kommen zwei Institutsteile und eine Abteilung. Weiterhin soll ein neues Projektzentrum in Thüringen entstehen.
(Beifall Abg. Mühlbauer, SPD)
Meine Damen und Herren, auch das Ministerium, das Frau Kollegin Werner begleitet, ist ein wichtiges Ministerium, weil es nicht nur für Arbeit zuständig ist, sondern auch für den sozialen Bereich, Wirtschaftsförderung der anderen Art, wie ich immer gesagt habe.
(Beifall DIE LINKE; Abg. Fiedler, CDU)
In der aktuellen Legislaturperiode wird das Blindengeld von zuletzt 270 Euro monatlich in drei Stufen bis zum 1. Juli 2018 auf 400 Euro pro Monat erhöht. Daneben wird taubblinden Menschen seit dem 1. Juli 2016 ein Nachteilsausgleich von 100 Euro pro Monat gewährt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rückwirkend zum 1. Juli 2017 soll ein Gehörlosengeld in Höhe von ebenfalls 100 Euro pro Monat eingeführt werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)
Das Gesetz wurde von der Landesregierung bereits beschlossen und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Nach all diesen Maßnahmen, die in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt bzw. angestoßen wurden, erhöhen sich die etatisierten Haushaltsausgaben für diesen Bereich von 9,5 Millionen Euro auf insgesamt 14,9 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 57 Prozent. Die Ausgaben für die Familienförderung erhöhen sich von 36,2 Millionen Euro in 2017, über 55,5 Millionen im Jahr 2018, auf 60,4 Millionen Euro im Jahr 2019. Diese beinhalten neu das vereinbarte Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und das Sonderprogramm „Thüringer Eltern-Kind-Zentrum“. Die Umsetzung der Unterhaltsvorschussgesetzreform spiegelt sich sowohl in den Ausgaben als auch in den Einnahmen wider.
Zur Förderung der Krankenhausinvestitionen gemäß §§ 9 bis 13 Thüringer Krankenhausgesetz sind anknüpfend an die vorherigen Haushalte für Zwecke der Einzel- und Pauschalförderung 50 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Zusätzliche 10 Millionen Euro werden im Jahr 2018 nach dem Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur, zur Förderung kommunaler Krankenhäuser eingesetzt.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass eine reibungslose Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes und ein vollständiger Abruf der Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds möglich sind. Thüringen erhält bis zu 13,5 Millionen Euro der Strukturfondsmittel und hat in gleicher Höhe Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen Thüringen damit rund 27 Millionen Euro zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft zur Verfügung. Im vorliegenden Planentwurf sind in beiden Jahren kumuliert 13 Millionen Euro als zusätzliche Ausgaben für unter die Fördermaßgaben fallende Maßnahmen vorgesehen.
Ich hatte gesagt, dass wir auch ökologisch handeln, auch das steht in unserem Koalitionsvertrag, und da ist ein Schwerpunkt im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz. Hier wiederum bilden im Einzelplan 09 Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz Schwerpunkte. Dort steigt die Veranschlagung der Mittel von 60 Millionen Euro 2017 auf 76 Millionen Euro bzw. 70 Millionen Euro 2018 und 2019.
(Beifall DIE LINKE)
Zugleich wird das Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 7. Oktober 2016 in Höhe von 10 Millionen Euro umgesetzt. Als Ausgaben für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel werden im Doppelhaushalt pro Jahr rund 1,4 Millionen Euro ausgebracht, 2018 zusätzlich 2,5 Millionen Euro nach § 8 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen sowie Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, in beiden Jahren jeweils 0,8 Millionen Euro. Der überwiegende Teil der Ausgaben entfällt auf Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz sowie von erneuerbaren Energien. Hierbei sind allein für das Landesförderprogramm Solar Invest, das, wie die Umweltministerin sagt, richtig gut läuft, je 4 Millionen Euro und zur Finanzierung der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur je 3,4 Millionen Euro vorgesehen.
(Beifall DIE LINKE)
Ausgabensteigerungen sind auch beim Naturschutz vorgesehen, etwa für das Natura-2000-Monitoring sowie die seit 2015 aufgebauten Natura-2000-Stationen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir unterstützen Naturschutzgroßprojekte, laufende Naturschutzarbeiten, das Landesförderprogramm, die Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Wir tragen Kostenerstattungen und sehen Zuschüsse an die Stiftungen Naturschutz Thüringen, Grünes Band Thüringen und Nationale Naturlandschaften vor. Weiteres wird Ihnen die Ministerin morgen mitteilen.
Meine Damen und Herren, auch ein großes Ministerium, der Einzelplan 10, das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Der öffentliche Personennahverkehr und der Schienenpersonennahverkehr werden mithilfe des Regionalisierungsgesetzes mit Entflechtungs- und Landesmitteln mit einer Steigerung der Ansätze auf hohem Niveau fortgesetzt. Wir sind also mit 306 Millionen Euro in diesem Jahr dabei, im kommenden Jahr mit 371 Millionen Euro und 2019 368 Millionen Euro.
Der Bund gewährt im Rahmen des Bund-Länder-Programms Städtebau Fördermittel, die vom Land in gleicher Höhe kofinanziert werden. Flankiert wird der Städtebau durch eigene Landesprogramme. Die Städtebaufördermittel dienen der Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen, damit unsere Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können. Hauptziel der Städtebauförderung ist es, Städte und Gemeinden nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken und entgegen stehende Mängel oder Missstände dauerhaft zu beheben. Standen in diesem Jahr 84 Millionen Euro bereit, werden es 2018 90 Millionen Euro und 2019 94 Millionen Euro sein.
Ein bedeutsamer Schwerpunkt in diesem Ministerium ist der forcierte Schulbau und Schulsanierungsausbau. Mit unserem Programm – forcierte Schulausbau- und Schulsanierungsprogramme – mit einem anvisierten Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro werden wir unser Koalitionsziel erreichen, das wir auch versprochen haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch wenn, wie ich für dieses Ministerium eingangs erwähnt habe, der öffentliche Personennahverkehr wichtig ist – auch der Individualverkehr und der Schwerlasttransport, den haben wir natürlich auch in Thüringen als Transitland, deswegen sind die Aufwendungen für die Erhaltung und den Ausbau der Landesstraßen und des kommunalen Straßenbaus wichtig. Sie werden deshalb aufgestockt und damit auf hohem Niveau fortgeführt. Auch hier sehen wir 2017 89 Millionen, 2018 94 Millionen und 2019 96 Millionen.
Meine Damen und Herren, wir haben als Thüringer Landesregierung uns versprochen, dass wir auch das Thema „Digitalisierung“ in einer neuen Art und Weise anpacken. Deswegen haben wir im vergangenen Haushalt den Einzelplan 16 geschaffen, der jetzt weiter fortgeschrieben wird, denn die Informations- und Kommunikationstechnik der Landesverwaltung ist mittlerweile das Rückgrat des ganzen Tuns geworden; das heißt, ohne diese Möglichkeiten, die wir in der IT haben, wären doch viele Arbeitsplätze nicht möglich.
Wir haben eine große Herausforderung, der Justizminister weiß das: Das Justizministerium ist verpflichtet, bis zum 1. Januar 2022 den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen – eine Mammutaufgabe für alle Bundesländer. Deshalb wurden in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 insbesondere die Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Einführung und Pilotierung des elektronischen Rechtsverkehrs veranschlagt. In diesem Zusammenhang wurden im Vergleich zu den Vorjahren höhere Ausgaben für die Beschaffung von Hardware, unter anderem für elektronische Sitzungssaaltechnik, etatisiert. Aber auch Mittel für die Pflege von Softwarelizenzen und Dienstleistungen zur Umsetzung des Projekts werden bereitgestellt. Waren es in diesem Jahr noch planmäßig 2,1 Millionen Euro, so sind es 2018 4 Millionen Euro und 2019 4,8 Millionen Euro.
Erstmals wurden im Einzelplan 16 mit dem Haushalt 2018/2019 gemeinsame IT-Vorhaben mit den Kommunen in einer Titelgruppe etatisiert. Die darin ausgewiesenen Haushaltsansätze umfassen die IT-Projekte, die bislang bereits für die oder mit den Thüringer Kommunen geplant oder umgesetzt werden, aber bisher anderenorts veranschlagt waren. Dies betrifft insbesondere Projekte im Rahmen der Maßnahmen IT, Sicherheitsmanagement, Thüringer Antragssystem für Verwaltungsverfahren – kurz ThAVEL genannt –, Thüringer Datenaustauschplattform und einen Zuständigkeitsfinder, aber auch die zertifizierte Registrierungsstelle Thüringen sowie I-Vergabe. Darüber hinaus wurden für geplante neue Projekte mit den Kommunen insbesondere für die gemeinsamen IT-Vorhaben kommunales Rechenzentrum, IT-Sicherheitsberatung, Netzausbau sowie Standardisierung ein Mehransatz in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr etatisiert.
Meine Damen und Herren, wir unterbreiten den Landkreisen und Gemeinden damit ein sehr praktisches Angebot, das zu mehr Bürgernähe, Serviceorientierung und Effizienz beitragen soll.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Bereich des Dokumentenmanagementsystems – kurz DMS genannt – werden bis Ende 2018 alle obersten Landesbehörden mit ihren jeweiligen VIS-Versionen – auch eine Abkürzung – auf die Serviceplattform im TLRZ migriert. Parallel dazu wird die Entwicklung des einheitlichen Thüringer VIS Ende 2018 abgeschlossen werden. Die Einführung des einheitlichen Thüringer VIS wird im Jahr 2020 für alle obersten Landesbehörden erfolgen und bis zum Jahr 2022 für die übrigen Landesbehörden ausgeweitet. Auch dazu ist Geld notwendig. Wir haben im Jahr 2017 6,9 Millionen veranschlagt, im Jahr 2018 6,8 Millionen Euro und im Jahr 2019 9,4 Millionen Euro. Und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, es ist gar nicht so schwer.
Die Etablierung des Thüringer Landesrechenzentrums als zentraler Landesdienstleister für die Informations- und Kommunikationstechnik soll auch in den Haushaltsjahren 2018/2019 fortgesetzt werden. Dementsprechend wurde der Etat im Kapitel 16 20 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich aufgestockt. So übernimmt das Thüringer Landesrechenzentrum neue Aufgaben im Bereich des Corporate Network der Landesregierung sowie im Bereich Sprach- und Datendienste; das ist das ICONET. Hierfür und zur Finanzierung der aus dem Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums übertragenen Stellen und Planstellen ist der Etat im Kapitel 16 20 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich aufgestockt.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zu Einzelplan 17 kommen, das ist die Allgemeine Finanzverwaltung. Trotz des natürlichen Absinkens der Zahl von Zahlungsempfängern steigen die Erstattungsleistungen aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – kurz AAÜG – für Leistungen an Begünstigte der Sonder- und Zusatzversorgung der ehemaligen DDR weiter an. Neben zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen aus Umsetzungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sind Auswirkungen der Rentenanpassungen aus den jährlichen Rentenwertbestimmungsverordnungen spürbar. Aktuell ist für das kommende Jahr mit weiteren Rentenerhöhungen zu rechnen, die diese Titel zusätzlich belasten. Im Kapitel 17 20 sind die Mittel des KFA – also des Kommunalen Finanzausgleichs – im engeren Sinne veranschlagt. Die FAG‑Masse beläuft sich auf 1,961 Milliarden Euro im Jahr 2018 und auf 1,956 Milliarden Euro im Jahr 2019. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wird in den nächsten Plenumssitzungen des Thüringer Landtags im September eingebracht. Nach dem aktuellen Entwurf wird die FAG‑Masse nunmehr aufgeteilt in eine FAG-Masse 1 und eine FAG-Masse 2. Erstere wird nach wie vor nach dem Thüringer Partnerschaftsgrundsatz ermittelt und nimmt daher an den Entwicklungen der Steuereinnahmen auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene teil. Die FAG-Masse 2 wird gesondert ermittelt und deckt die Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis ab. Insoweit gehen jegliche Änderungen bezüglich der Höhe der Zuweisungen durch Personal- und Sachkostensteigerungen im Bereich des übertragenen Wirkungskreises nicht mehr zulasten der übrigen Finanzausgleichsmasse. Ich finde, das ist eine sehr bemerkenswerte Entwicklung – es ist doch etwas anderes als in den Jahren davor und kommt auch Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach.
Die Zuweisungen an die Kommunen im engeren KFA steigen um circa 60 Millionen Euro an. Die weiteren Änderungen, insbesondere auch in der horizontalen Verteilung der Mittel, bleiben der Einbringung des Änderungsgesetzes zum Thüringer FAG vorbehalten.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal dazu etwas sagen: Es wird oft kolportiert, dass der Freistaat die Bundesmittel, die vom Bund kommen, abzieht. Also sie stünden den Gemeinden und Landkreisen zu und würden von uns abgezogen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Wer immer es möchte, kann sich beim Gemeinde- und Städtebund unsere Antwort zu den einzelnen Maßnahmen holen. Vieles wird durchgereicht, gerade im Einzelplan 08 haben wir eine Reihe von Haushaltsstellen, wo die Bundesmittel direkt durchgereicht werden. Sie sehen ja auch an der Masse insgesamt, dass an der Stelle nichts gekürzt wurde, obwohl es auch Steuersteigerungen bei den Kommunen gegeben hat. Ich finde, es ist nicht ganz fair, zu sagen, dass wir das abziehen. Die kommunalen Spitzenverbände wissen genau, dass es eine Modellrechnung ist und dann wird ein anderer Betrag festgesetzt und der ist immer darüber.
Ich möchte weitergehen zu Kapitel 17 16, hier sind weitere kommunalnahe Leistungen des Landes veranschlagt. So sind für Gebietsreform derzeit insgesamt in beiden Jahren 245 Millionen Euro vorgesehen. Auch für die Einrichtung von Bürgerbüros sind in beiden Jahren 4,5 Millionen Euro veranschlagt.
Einen besonderen Schwerpunkt im Einzelplan 17 bildet das sogenannte Nachhaltigkeitsmodell, ich hatte es bereits angesprochen. Es wird mit dem Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die Beamtenversorgung umgesetzt. Das Thüringer Nachhaltigkeitsmodell ist ein bundesweit neues System zur nachhaltigen Vorsorge, dessen Grundpfeiler die Haushaltskonsolidierung und die kontinuierliche Tilgung von Landesschulden sind. Wir werden ab 1. Januar 2018 für jeden ab dem 1. Januar 2017 neu ernannten Beamten oder Richter, für jede Beamtin oder Richterin des Freistaats Thüringen einen jährlichen Betrag zur Tilgung zuführen. Pro aktiv Bedienstetem beträgt dieser jährliche Betrag pauschal 5.500 Euro, sodass wir für die Jahre 2018 bereits eine Tilgung in Höhe von knapp 25 Millionen Euro veranschlagen können und für das Jahr 2019 von 35 Millionen Euro. In der Mittelfristigen Finanzplanung können Sie ebenfalls sehen, dass es eine kontinuierliche Steigerung von planmäßigen Tilgungsbeträgen geben wird.
Auch der Einzelplan 18, der staatliche Hochbau, ist für Thüringen ein außerordentlich wichtiger Haushalt. Zu Beginn des Jahres 2017 konnte der erste Teilabschnitt des Universitätsklinikums Jena fertiggestellt und die Kliniken aus der Bachstraße in den Neubau umziehen. Derzeit wird der zweite Bauabschnitt mit Baukosten von circa 30 Millionen Euro aktualisiert und für die Vergabe vorbereitet. Investitionen im Hochschulbau werden auf gleichbleibendem Niveau in Höhe von 35 Millionen Euro fortgesetzt. Auch die Gesamtkosten für die gemeinsame Justizvollzugsanstalt in Sachsen sind eingeplant. Sie betragen 77,4 Millionen Euro zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5,4 Millionen Euro. Sie werden aufgeteilt und in steigenden Jahresbeträgen finanziert.
Für die Baumaßnahme „Neubau Bereitschaftspolizei und Landeskriminalamt Erfurt“ in der Kranichfelder Straße werden Gesamtkosten in Höhe von 111,6 Millionen Euro veranschlagt. Bis zum Ende des Jahres 2016 sind bereits 76,4 Millionen Euro davon verausgabt worden. Zur Fertigstellung der Baumaßnahme 2020 werden nach Bauablauf in den Jahren 2018 bis 2020 die benötigten Baukosten zur Verfügung gestellt.
Auch dem Gedenken widmen wir im Einzelplan „Staatlicher Hochbau“ Haushaltsstellen. So sind an den Gesamtkosten zur Herrichtung des Kinosaals im Landesverwaltungsamt Weimar für die dauerhafte Unterbringung der Ausstellung „Zwangsarbeit. Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg“ Ausgaben in Höhe von 4,7 Millionen Euro eingestellt. Die Stiftung Buchenwald beteiligt sich mit 1,2 Millionen Euro, sodass 3,5 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 berücksichtigt wurden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Rahmen des Einsatzes alternativer Energien wurde ein Programm zur Nutzung von Photovoltaikanlagen für landeseigene Immobilien zur Eigenstromversorgung mit einem Gesamtumfang von 20 Millionen Euro aufgelegt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zentrale Eckwerte des Haushaltsentwurfs exemplarisch dargestellt und dabei die Schwerpunkte dieser Regierungskoalition benannt. Lassen Sie mich noch einmal kurz zusammenfassen: Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Haushalt der Vorsorge, denn er sichert unter verschiedensten Aspekten die Zukunft unseres Landes.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Thüringen legt nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme vor und entspricht insofern dem ab 2020 geltenden grundgesetzlichen Verschuldungsverbot. Ab 2018 steigen wir mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell in eine gesetzlich fixierte, regelgebundene Schuldentilgung ein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 steht fest: Das Land wird die gesamte Legislaturperiode erstmals ohne Nettokreditaufnahme abschließen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beachtlich!)
Das ist beachtlich, Herr Adams, ja. Wir haben sicher eine gute Steuerentwicklung, aber wir sind auch diszipliniert. Das muss man so sagen.
(Heiterkeit CDU)
Ja. Ich sage es noch mal für die CDU: Wir sind diszipliniert, ja.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie können ja dann die Streichung vornehmen. Ich bin ja schon mal gespannt, welcher Fachpolitiker es sich gefallen lässt, dass an einer bestimmten Stelle gestrichen wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen immer damit rechnen, wir setzen das auch um. Ich könnte jetzt aufzählen, wer hier mehr will in der CDU-Fraktion.
(Unruhe CDU)
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur im Kernhaushalt soll es keine neuen Schulden mehr geben. Auch in den Sondervermögen sollen keine neuen Schulden mehr entstehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben finanzpolitischer Nachhaltigkeit sind Investitionen in die Zukunft und Strukturveränderungen die zweite tragende Säule der Vorsorge. Welche das im Einzelnen sind, habe ich Ihnen gerade bei der Betrachtung der Einzelpläne beschrieben. Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 schafft Planungssicherheit in den unterschiedlichsten Lebensbereichen und auf den verschiedenen Politikfeldern. Wir entwickeln weiter, was sich bewährt hat und schieben neue Projekte an. Für die Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft des Freistaats Thüringen setzt dieser Haushaltsentwurf abermals Impulse, denn wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir müssen diszipliniert und kreativ arbeiten, damit sich unser Land weiter gut entwickelt. In diesem Sinne wünsche ich uns eine konstruktive Beratung des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Die ohnehin vorgesehene doppelte Redezeit verlängert sich für die Fraktionen jeweils noch einmal um 12 Minuten. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Herr Abgeordneter Mohring hat für die CDU-Fraktion als Erster das Wort.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, Frau Finanzministerin, für die Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2018/2019. Da es zugleich der letzte Haushalt ist, den diese Koalition in dieser Wahlperiode verlegt, bedarf er besonderer Beachtung und Beratung in diesem Parlament. Wir wollen uns dieser Aufgabe gern stellen und mit Ihnen gemeinsam heute die Debatte dazu eröffnen und dann intensiv in den nächsten Wochen und Monaten im Haushalts- und Finanzausschuss zu Ihrem Entwurf für die nächsten beiden Jahre sprechen.
Sie sagen, Frau Finanzministerin, es ist ein Haushalt der Vorsorge, es ist ein Haushalt der finanzpolitischen Nachhaltigkeit und es sei angeblich auch ein Haushalt, der Investitionen ermöglicht. Wir sagen: Es ist ein Haushalt der Völlerei, es ist ein Haushalt der Maßlosigkeit, es ist ein unvollständiger Haushalt und es ist ein Haushalt, der den Kommunen nicht hilft, sondern die Kommunen an der kurzen Leine in diesem Land hält.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist vor allen Dingen ein Haushalt, der unvollständig ist, weil wir es lange nicht hatten in diesem Land, dass ein Haushalt ohne Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt wurde, aber die Weichenstellungen dafür im Haushalt schon abgebildet werden, die gesetzlichen Grundlagen aber fehlen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Weil er an sich stimmig ist!)
Ich weiß nicht, ob Georg Maier gestern wusste, was er macht, als er gesagt hat: Okay, ich werde Innenminister.
(Beifall CDU)
Aber zumindest muss er sich jetzt in zwei Wochen einlesen zum Kommunalen Finanzausgleich, der nicht vorliegt. Er muss sich einlesen in ein Finanzierungsgesetz, was Sie in der Koalitionsrunde letztens in der Nacht erarbeitet haben, was er noch vorlegen muss. Aber entscheidend bleibt, dass wir im Parlament über einen Haushalt reden sollen, der nicht einmal die Grundlagen des Kommunalen Finanzausgleichs gesetzlich abbildet. Und diesen Mangel, Frau Ministerin, den muss ich Ihnen ankreiden. Ihr Haushalt ist unvollständig und es hätte sich bei Respekt vor dem Hause und vor den Kommunen in diesem Land gehört, dass Sie den Kommunalen Finanzausgleich in seinen Entwurfslagen mit hier vorlegen und nicht geheimhalten.
(Beifall CDU)
Es ist vor allen Dingen ein Haushalt der Völlerei und Maßlosigkeit, weil Sie es tatsächlich fertig bringen, in diesem Jahr, im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr insgesamt 750 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes zu entnehmen, um Ihre Haushaltspolitik ausgleichen zu können. Sie sprechen zu Recht davon, dass Sie es angesichts der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen schaffen werden, keine neuen Schulden aufzunehmen. Aber dass Sie dafür zum Haushaltsausgleich in dem Doppelhaushalt 561 Millionen Euro Rücklagen aufbrauchen müssen, um ein negatives Ergebnis zu vermeiden, weil Sie sonst hätten Schulden machen müssen, das ist der Skandal dieses Haushalts, den Sie vorgelegt haben!
(Beifall CDU)
Ich will Ihnen das gern noch einmal in der Geschichte dieses Landes ein Stück weit erläutern, damit Sie ein bisschen mehr am Boden bleiben und aufpassen und wissen, was Sie da eigentlich vorhin uns versucht haben zu erzählen: Im Jahr 2006 haben die Steuereinnahmen dieses Landes 4,193 Milliarden Euro betragen. Jetzt im Doppelhaushalt planen Sie für das Jahr 2019 7,565 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Es bleibt dabei, das ist nicht Ihr Verdienst, weil alle Länderfinanzminister, auch der Bundesfinanzminister, davon profitieren, dass Deutschland wirtschaftlich stark da steht, dass die Arbeitnehmer fleißig jeden Morgen auf Arbeit gehen, dass die Unternehmer, die Handwerker, Mittelständler jeden Tag erneut schaffen für dieses Land, und dass wir gemeinsam – übrigens im Bund – auch die richtigen politischen Weichen gestellt haben. Dass Deutschland trotz der Krisenherde auf dieser Welt, trotz der schwierigen Situation in Europa wirtschaftlich und finanziell so stark dasteht, davon profitiert auch Thüringen. Das aber ist nicht Ihr Verdienst, sondern der Verdienst der gemeinsamen Bundesregierung.
(Beifall CDU)
Sie profitieren aber davon. Das heißt, im Vergleich zu 2006, als Birgit Diezel Finanzministerin war, und den Zahlen, die Sie jetzt für 2019 vorgelegt haben, gibt es ein Steuermehreinnahmenvolumen von 3,372 Milliarden Euro in diesem Land. 3,372 Milliarden Euro! Das Einzige, was Sie uns vorlegen, ist ein Haushalt, der mehr ausgibt, insgesamt 21 Milliarden Euro, und der es sage und schreibe fertigbringt, in zwei Jahren – ich wende mich an die jungen Leute da oben, damit sie es ein bisschen einordnen können – 21 Milliarden Euro werden ausgegeben, Sie tilgen ordentliche Schulden in Höhe von 60 Millionen Euro. So was Dünnes habe ich lange nicht erlebt, bei den Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen.
(Beifall CDU)
Jeder Haushalt wird im Lichte seiner eigenen konjunkturellen Erwartung betrachtet. Es macht eben einen Unterschied, ob man einen Haushalt hat, wo man 10 Milliarden Euro ausgeben musste 2006, aber nur 4,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen hatte – das kann man simpel ausrechnen, eine Steuerdeckungsquote von nur knapp 40 Prozent hatte – oder ob man jetzt einen Haushalt hat mit allein gegenüber 2013 noch mal 1,4 Milliarden Euro mehr, gegenüber 2006 eben 3,3 Milliarden Euro mehr. Das Einzige, was Ihnen einfällt, sind die Rücklagenkonten dieses Landes leer zu machen, ordentliche Schulden nicht zu tilgen, die Personalentwicklung auszusetzen und Personalkosten zu verursachen – wie wir sie lange nicht erlebt haben – in Höhe von 3 Milliarden Euro. Dann sagen Sie, es sei ein Haushalt der Nachhaltigkeit und der Vorsorge. Dieser Haushalt, den Sie vorgelegt haben, ist angesichts der konjunkturellen Möglichkeiten, die Sie haben, ein Desaster.
(Beifall CDU)
Bitte verzeihen Sie mir – aber Sie sind ja auch hart –: Das war mehr Kämmerin, was Sie heute gemacht haben bei Ihrer Einbringung, aber das war nicht finanzpolitische Gestaltungskraft. Ich weiß ja um die Schwierigkeiten, die Sie haben. Ich habe Ihnen ja mehrmals gesagt, Sie hätten es leichter mit uns. Aber bei den Geldausgebern auf der linken Seite können Sie ja nicht anders.
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind ja geklemmt in den Möglichkeiten, die Sie machen können.
(Beifall CDU)
Aber Fakt ist, Sie sagen, es sei ein Haushalt, der Investitionen ermöglicht. Dann schauen Sie auf die Bilanz, die Sie vorgelegt haben. Da muss man ja mal schauen, was Sie eigentlich gemacht haben in dieser Wahlperiode, was haben Sie gemacht im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2016? Ich habe in Ihre Bücher geschaut und festgestellt: Die Investitionsquote im Jahr 2016 im Ist, nicht in Ihren voluminösen Ankündigungen, lag bei 11,59 Prozent. Sie haben bei dem, was ich rechne für 2012 mit 13,4 Prozent, für 2013 mit 14,1 Prozent, für 2014 – alles Ist-Zahlen – von 13,9 Prozent, und bei dem, was Sie planen für 2018 und 2019 in Ihrer Haushaltspolitik zur Mitte der Wahlperiode das schlechteste Investitionsklima in diesem Land geschaffen, was nur eine Regierung schaffen konnte. Es bleibt Ihre Schuld, die Sie so organisiert haben.
(Beifall CDU)
Jetzt könnten Sie ja überlegen, woran liegt das, dass Sie Geld einplanen, was Sie ausgeben wollen. Schauen Sie mal Ihre eigenen Reden an. Der Ministerpräsident hat es dann bei der Schlussrunde auch gemacht. Da haben Sie sich gefeiert, wie fett die Investitionsquote sei, die Sie vorlegen würden. Manche von Ihnen haben sich gar nicht mehr eingekriegt. Aber Sie haben das Geld gar nicht ausgegeben, Sie haben es gar nicht losgekriegt. Das hat natürlich Ursachen. Sie haben vorher den Kommunen das Geld weggenommen. Wenn die Kommunen dann keine Eigenmittel mehr zur Finanzierung haben, dann bleiben Sie auf Ihren Mitteln sitzen und hinterher haben wir eine niedrige Investitionsquote und Sie sind Schuld daran, dass die Mittel so falsch geplant und offensichtlich eben auch nicht verausgabt wurden. Als Sie den letzten Doppelhaushalt vorgestellt haben, haben Sie begründet, das Haushaltsvolumen muss von 8,9 – das war unser Abschluss, den wir gemeinsam vorgelegt haben 2014 – auf 10 und jetzt 10,5 Milliarden Euro anwachsen, weil Sie die Flüchtlingskrise bewältigen wollten. Dann haben wir Ihnen gesagt, Sie planen zu großzügig, Sie setzen die falschen Prioritäten, Sie planen zulasten der Kommunen. Am Ende hat das Ist ja auch gezeigt, dass Sie viel ausgegeben haben – 2016 und 2017 –, aber nichts für die Flüchtlinge, weil der Bund Ihnen die Kosten erstattet hat. Sie aber haben es nicht eins zu eins an die Kommunen durchgereicht. Deswegen haben Sie Rücklagen bilden können, zulasten der Kommunen. Sie haben sich fett gemacht und die Kommunen ausgedünnt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
(Beifall CDU)
(Heiterkeit DIE LINKE)
Wissen Sie, ein bisschen habe ich bei Ihnen – ich weiß ja nicht, wie das in dieser Koalition funktioniert, aber angenommen, irgendwas ist biblisch bei Ihnen –
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es funktioniert jedenfalls!)
so das Gefühl, dass Sie von heute an denken, Sie hätten noch sieben fette Jahre, danach kommen dann sieben dürre, und deswegen könne Sie alles ausgeben und so maßlos sein. Ich sage Ihnen aber: Zum Glück für dieses Land – noch 23 Monate, wir zählen jeden Monat ab, bis es auf null ist, damit dieses Land eine bessere Regierung bekommt als diese, die das Land jetzt gerade ertragen muss.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: ...)
Wissen Sie, der Zwischenruf hat das ja so schön gezeigt, der hat das bestätigt, liebe Anja Siegesmund, dass ihr genau so denkt, dass ihr denkt, nach euch gibt es kein Morgen mehr, dass ihr denkt, ihr könnt das alles ausgeben. Eure Nachhaltigkeit bezieht sich nur auf euren Politikansatz, auf eure ideologischen Projekte; uns geht es aber um das Land und die Menschen, euch geht es um eure Ideologie und das, was ihr bei Rot-Rot-Grün machen wollt. Das ist aber der falsche Ansatz, der ist nicht gut für dieses Land.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Euch geht es doch nur um den Machterhalt! Ihr wollt wieder an die Macht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir mal in Ihren Haushalt schauen und uns ein Stück beim Kommunalen Finanzausgleich aufhalten, dann stellen wir fest, dass Ihr Haushalt zwei Dinge nicht berücksichtigt, nämlich das zu erfüllen, was der Ministerpräsident dieses Landes in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Wahlperiode gesagt hat.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wo ist er denn?)
Sie erlauben natürlich, dass ich daraus zitiere. Dort hat der Ministerpräsident gesagt: „Deshalb ist es uns wichtig, die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen unserer haushalterischen Möglichkeiten nachhaltig zu verbessern und“ –zweitens – „Entlastungen durch den Bund ungeschmälert an die Kommunen weiterzuleiten.“ Wenn wir jetzt mal in den Haushalt schauen, da sehen wir uns nur mal an, was der Bund an Mitteln zur Verfügung stellt für die Frage von Grundsicherung im Alter, von KdU oder von Umsatzsteueranteilen für Integrationsmittel und Eingliederungshilfe. Da stehen uns insgesamt in den nächsten zwei Jahren pro Jahr 157 Millionen Euro zur Verfügung.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie hätten wenigstens mal erwidern können, oder haben Sie nicht zugehört?)
Aber Sie machen jetzt Folgendes: Sie inkludieren diese Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich, um dann am Ende sagen zu können, dass die Kommunale Finanzausgleichsmasse 1,961 Milliarden Euro beträgt und deswegen angeblich noch mehr ist gegenüber dem, was wir gemeinsam verabschiedet haben. Wir wollen, dass das erfüllt wird, was wir gemeinsam mit unserer Bundesregierung vereinbart haben, nämlich dass die Mittel des Bundes tatsächlich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und nicht mit eigenen Landesmitteln kompensiert werden. Das machen Sie: Sie entziehen den Kommunen das Geld des Bundes, aber der Bund wollte zusätzlich helfen, und wir wollen, dass Sie das so umsetzen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Lügen Sie eigentlich bewusst oder nur aus Versehen? Das ist eine Frage, Herr Mohring!)
Wissen Sie, meine Damen und Herren, zwei Dinge muss man wissen, bevor man zwischenruft.
Präsident Carius:
Für das „Lügen“ muss ich Sie rügen.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Man muss Ahnung haben, da scheitert er schon.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
Und man sollte kommunal verwurzelt sein, und daran scheitert er erst recht.
(Beifall CDU)
In meiner Fraktion sitzen zu 100 Prozent Leute, die kommunale Verantwortung tragen, die von den Leuten gewählt sind, die die Kompetenz dafür haben, auch in Ämtern, sogar im Ehrenamt noch nebenbei, neben ihrem Landtagsmandat, unterwegs zu sein. In Ihren Reihen sitzen ja Leute, die sich als VG-Chefs bewerben und nicht mal die Qualifikation erfüllen und sich einklagen müssen.
(Beifall und Heiterkeit CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Deswegen habt ihr die Ausschreibung aufgehoben, euern Landrat! Einen Versorgungsposten wolltet ihr schaffen! Einen Versorgungsposten für eure Parteigänger!)
Alter Schwede, da muss man erst mal drauf kommen. Da gibt es einen in diesem Hause, das können Sie da oben nicht wissen, nicht nur, dass er jahrzehntelang parlamentsunwürdig war, weil er ein alter Stasispitzel ist,
(Beifall CDU)
sondern zweitens noch, weil er rumrennt und sagt, er will die Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und setzt sich dann hin bei der Bewerbung, bewirbt sich genau für so einen Posten, den er abschaffen will. Und weil er nicht qualifiziert ist, muss er sich wieder einklagen, damit er noch eine Rolle spielen kann. Solche Leute wollen Kommunalpolitik machen, solche Leute wollen Landespolitik machen. Ich kann nur sagen: Gott bewahre uns vor solchen Leuten!
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Eins nach dem anderen!)
Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich will Ihnen zum Thema „kommunale Finanzen“ mal etwas zitieren, was der gestern so mutige SPD-Landesvorsitzende vor wenigen Tagen gesagt hat. Deswegen hat er ja auch offensichtlich Holger Poppenhäger rausgeschmissen. Er hat Folgendes gesagt, ich will zitieren: „Der Investitionsstau“ – in Klammern: in seiner Stadt – „wird mittlerweile auf eine zweistellige Millionensumme geschätzt. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, SPD, verweist auf die klamme Haushaltskasse, die Kommunen in Thüringen seien unterfinanziert.“ Jetzt muss ich mal kurz überlegen:
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Der Investitionsstau ist wahrscheinlich erst seit zwei Jahren entstanden!)
Der Oberbürgermeister in Erfurt sagt im Jahr 2017, die Kommunen sind unterfinanziert. Jetzt ist der Oberbürgermeister von Erfurt auch noch SPD-Landeschef. Wenn ich jetzt alles richtig sortiere und nicht heute früh noch einer zurückgetreten ist, dann ist die Finanzministerin von der SPD und ist der Innenminister von der SPD. Und falls irgendeiner in diesem Land, der auch noch ein Funktionär ist, der ziemlich viel zu sagen hat, meint, die Kommunen in diesem Land sind unterfinanziert, dann wäre es mal gut, ihr würdet euch mal zusammensetzen und dieses Problem beheben, anstatt den Kommunen immer mehr Geld wegzunehmen.
(Beifall CDU, AfD)
Übrigens, meine Damen und Herren, das will ich Ihnen auch sagen: Mit der Entlassung des Innenministers gestern lösen Sie die Finanzprobleme von Erfurt nicht. Marion Walsmann wird das in Erfurt mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle noch zum Ausdruck bringen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein guter Witz!)
Der Erfurter Bürgermeister hat mal gesagt: Rot-Rot-Grün muss deshalb sein, damit es den Kommunen besser geht. Ich will mal nach 33 Monaten feststellen: Davon ist aber noch ganz viele heiße Luft dabei und wenig Geld in der Kasse. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit und Ihrer Bilanz der letzten drei Jahre in diesem Land.
(Beifall CDU)
Da kann ich nichts anderes sagen: Aufhören und andere besser machen lassen!
Auf das Entscheidende, warum dieser Haushalt auch ein Haushalt der Unvollständigkeit ist, will ich noch mal zu sprechen kommen: Weil eben nicht nur der Kommunale Finanzausgleich fehlt, weil eben nicht nur das Gebietsreformfinanzierungsgesetz fehlt, es fehlt eben auch insgesamt das Haushaltsbegleitgesetz und schlussendlich fehlt sogar Ihr Thüringer Gesetz über die Neuregelung von Kindertagesbetreuung. Sie haben zwar hier Eckdaten genannt, aber wenn ich in dem Haushalt nach den rechtlichen Grundlagen der Ansätze suche, dann fehlen dafür die gesetzlichen Möglichkeiten. Aber es gehört zu einer guten parlamentarischen Beratung vor dem Respekt der Haushaltsgesetzgeber dazu, dass alle Grundlagen, die den Haushalt verändern, die Gesetze dazu, die notwendig sind und novelliert werden müssen oder gar neu eingebracht werden müssen, dass die zu Beginn der Beratungszeit vorliegen und nicht mittendrin mal reingeworfen werden. Das ist Respekt gegenüber dem Budgetgeber. Wir vermissen diesen Respekt. Und ich kann nur sagen: Ein ungeheuerlicher Vorgang, den Sie hier abliefern.
(Beifall CDU)
Aber ich verstehe auch, warum Sie es nicht vorlegen: Weil Sie sich nicht einig sind,
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ach, Quatsch!)
sonst hätten Sie doch schon lange die Frage gelöst, wie Sie die Hauptansatzstaffeln der kleinen Kommunen künftig regeln wollen. Wir hören ja hier und da von unterschiedlichen Gesetzentwürfen. Aber ich will noch mal was zitieren. In dem mittlerweile von Ihnen verursachten verfassungswidrigem Vorschaltgesetz haben Sie noch davon gesprochen, dass es sachgerecht sei, Mindesteinwohnerzahlen von 6.000 Einwohnern festzulegen. Das haben Sie formuliert in Ihrem eigenen, von Ihnen beschlossenen Gesetz. Jetzt kursieren Entwürfe eines Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes, wo plötzlich nicht mehr 6.000 Einwohner als sachgerecht hingesetzt werden, sondern plötzlich Mindesteinwohnerzahlen von 10.000 Einwohnern festgelegt werden. Das bedeutet aber unterm Strich, wenn das so kommt wie angekündigt, dass plötzlich 816 Gemeinden in diesem Land draufzahlen müssen und alleine dastehen, sich verlassen haben auf Ihre Politik aus dem Vorschaltgesetz und jetzt mit leeren Händen und leeren Kassen dastehen. Ich sage: Ein Desaster ohnegleichen, was Sie da veranstalten.
(Beifall CDU)
Es sind ja Ihre Koalitionsrunden, die Sie nachts machen, wir konnten ja mit dem MDR nur durchs Fenster schauen und haben eine Menge Theater gesehen und einen Ministerpräsidenten, der sich nicht wieder eingekriegt hat. Aber vielleicht hat er an der einen oder anderen Stelle sogar richtig erkannt: Das, was Sie da machen, ist nicht richtig. Ich will mal ein Beispiel nennen: Sie vereinbaren in dieser Nacht, dass die freiwilligen Zusammenschlüsse, die übrigens keiner Frist mehr bedürfen, weil die Kommunalordnung gilt und ihre Befristung im Vorschaltgesetz für verfassungswidrig erklärt wurde, …
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Nein, die Befristung nicht!)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja!)
Sie sagen in Ihrer nächtlichen Koalitionsrunde, bis März nächsten Jahres können die Kommunen sich jetzt freiwillig fusionieren. Da will ich mal fragen: Auf welcher Grundlage? Doch nicht auf der Grundlage Ihrer nächtlichen Brötchenrunden, sondern auf Grundlage von Gesetzen. Aber Sie legen den Haushalt vor ohne neues Finanzierungsgesetz. Sie legen den Haushalt vor ohne die Klärung der Hauptansatzstaffel. Aber wenn Kommunen sich freiwillig aufmachen, in dem Korridor von 6.000 bis 10.000 Einwohnern sich darauf verlassen, dass noch irgend etwas gilt, von dem, was Sie einmal hier in diesem Landtag auf den Weg gebracht haben; diese Kommunen sind verloren, weil sie sich auf eine Zusage von Ihnen verlassen, die Sie in der letzten Woche schon mit Ihrer Koalitionsrunde gebrochen haben. Ich kann nur sagen, Verlässlichkeit für die Kommunen geht so nicht. Sie müssen sie ordentlich und verlässlich ausstatten. Wenn Sie Zusagen gemacht haben, dann müssen Sie sich daran messen lassen und nicht jede Woche die Grundlagen nachjustieren. Das ist der falsche Weg.
(Beifall CDU)
Sehen Sie, da ist es nicht einmal genug, dass Sie sagen, was Sie jetzt alles im Kommunalen Finanzausgleich einrechnen, die Bundesmittel und andere Rechengrößen. Sie packen jetzt selbst den Kulturlastenausgleich in den KFA hinein. Wir haben in der letzten Wahlperiode mit der SPD gemeinsam darum gerungen, mit dir, Christoph Matschie, und haben geschaut, wie man das gestalten kann. Der Minister hat es am Ende aus seinem eigenen Einzelplan finanziert, um den Kommunen zusätzlich zu helfen. Gute Idee, deswegen haben wir es auch zusammen auf den Weg gebracht, aber es war die Idee unseres Koalitionspartners.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: So war das!)
Aber was machen Sie jetzt? Jetzt lassen Sie die Kommunen die Hilfe des Landes und des Kulturlastenausgleiches, aus ihren eigenen Mitteln selbst finanzieren. Das ist doch Verarsche, was Sie da machen. So geht Unterstützung für die Kommunen nicht.
(Beifall CDU)
Wir fordern von Ihnen ganz eindeutig Respekt vor den Kommunen ein, und nicht, dass sie ihre eigenen Lasten bezahlen sollen.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Mohring, die „Verarsche“ muss ich rügen und bitte Sie, sich etwas zu mäßigen.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die verspätete Einbringung des Finanzausgleichsgesetzes hat aber auch verfassungsrechtliche Wirkungen auf die Haushaltsberatung. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil über die Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes zur Durchführung einer Gebietsreform in Thüringen nicht nur die Nichtigkeit, die Verfassungswidrigkeit Ihrer Gesetze beschlossen, sondern er hat auch einen Maßstab gesetzt für eine erhöhte Anforderung an die Anhörungsverfahren und an die Parlamentsberatung an sich für Gesetze. Ich bin dem Hof sehr dankbar für diese Klarstellung, für die Stärkung der Parlamentsrechte im Gesetzgebungsverfahren. Das heißt aber eben auch, dass der derzeit vorgelegte Zeitplan im Haushalts- und Finanzausschuss diesen Maßstäben des Verfassungsgerichtshofes eben nicht mehr genügt, weil plötzlich nicht mehr klar ist und sichergestellt ist, dass allen Abgeordneten zu jeder Zeit alle Anhörungsergebnisse der Kommunen im Rahmen der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss auch rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Das gelingt schon deshalb nicht mehr, weil zum heutigen Zeitpunkt das kommunale Finanzausgleichsgesetz gar nicht vorliegt. Weil es gar nicht vorliegt, kann es auch gar nicht in den beratenden und festgestellten Fristen angehört werden. Was aber gar nicht angehört werden kann, kann auch nicht rechtzeitig den Abgeordneten vorliegen.
(Beifall CDU)
Ich sage Ihnen das ganz klar: Wenn Sie an diesem Zeitplan so festhalten, wenn Sie so die Maßstäbe des Verfassungsgerichtshofes aushöhlen und versuchen, das Budgetrecht des Parlaments und die Anhörungsrechte der Kommunen mit Füßen zu treten, dann werden wir die Frage beim Verfassungsgerichtshof erneut klären. Dann werden wir Anwalt der Kommunen sein, damit ihnen ausreichend Anhörungszeit für Ihre Haushaltspolitik zur Verfügung steht.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist doch Wiederholung! Das hast du vorhin schon einmal gesagt!)
Wir sind der Anwalt der Thüringer Kommunen, der Gemeinden, der Städte und Landkreise hier in diesem Haus. Das verspreche ich den Spitzenverbänden.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Da sind aber die Kommunen schlecht beraten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will etwas zur Personalpolitik sagen. Man muss sich einmal zwei Zahlen vergegenwärtigen. Dieser Haushalt für 2018 und 2019, der jetzt vorgelegt wurde, sieht vor, dass die Personalausgaben auf fast 3 Milliarden Euro ansteigen. Wir kommen von rund 2,4 Milliarden Euro in unserer gemeinsamen Regierungszeit. Wenn ich einmal die Ausgabenquote des Personals im Ist vergleiche mit dem Haushaltsvolumen von 2013 und 2014, weil nur das Sinn macht, weil die Kosten im Personalbudget bleibend sind. Dann steigt die Personalausgabenquote in diesem Land von ursprünglich 26 Prozent in der letzten gemeinsamen Regierung auf 32 Prozent an. Ich sage, das sind alte westdeutsche Verhältnisse, für die wir dankbar waren in den neuen Bundesländern, dass wir das vermieden haben. Sie verursachen eine dauerhaft schlechte Ausfinanzierung des Haushalts. Bei künftigen Generationen in diesem Parlament wird diese Last, die Sie jetzt verursachen, Jahrzehnte hinterherhängen und wenn die Schuldenbremse wirkt, werden wir damit nicht mehr zurechtkommen. Sie sind verantwortlich für eine Steigerung der Personalausgabenquote von 6 Prozent allein im Doppelhaushalt. Ich sage Ihnen, das ist unverantwortlich.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für eine Doppelzüngigkeit!)
(Beifall CDU)
Ihnen fehlt eine Idee einer klugen und modernen Personalentwicklung. Ich habe in Ihrer Rede, obwohl die länger ging als geplant, nichts gehört von der Frage: Wie halten Sie es künftig mit der Referendarausbildung von Lehrern?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die Antwort wird wahrscheinlich gleich von Ihnen kommen!)
Wie halten Sie es künftig mit der Referendarausbildung von Juristen? Wie halten Sie es künftig mit der Ausbildung von jungen Polizeianwärtern? Nichts haben Sie dazu gesagt.
(Beifall CDU)
Nichts haben Sie dazu gesagt! Sie sagen: Alles soll mehr werden; wir setzen alle Personalentwicklungen aus. Aber dieses sture Wegschauen, das führt zu dieser exorbitanten Personalausgabenquote von 32 Prozent, wenn man es auf das Haushaltsvolumen von 2014 veranschaulicht. Und darüber muss man nachdenken, denn wenn ich in der Zukunft, auch bei altersbedingten Abgängen, noch Fachpersonal für den öffentlichen Dienst in diesen Schwerpunktbereichen, die ich genannt habe, haben möchte, dann muss ich zuerst ausbilden. Da muss ich zuerst jungen Menschen eine Perspektive geben und denen, die schon im öffentlichen Dienst sind, im übrigen auch eine Beförderungsmöglichkeit geben. Aber was haben Sie gemacht?
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Warum haben Sie es nicht gemacht?)
Sie haben die Referendarstellen entgegen der gemeinsamen Vereinbarung mit dem letzten Kultusminister für die Lehramtsanwärter reduziert. Sie haben bei der Polizei unseren Antrag auf eine neue Ausbildungshundertschaft abgelehnt.
(Beifall CDU)
Sie haben bei den Rechtsreferendaren die Verbeamtung abgeschafft und das Referendargeld zunächst gekürzt und Sie haben bei der Polizei die Beförderungsquote von 10 auf 5 Prozent gesenkt, sodass wir jetzt wieder einen Anstieg bei denjenigen haben, die sich krank melden, die nicht für den Dienst zur Verfügung stehen. Das erleben wir in den Schulen in diesem Land und das erleben wir bei der Polizei in diesem Land. Sie stellen die falschen Weichenstellungen. Da ist nichts nachhaltig und zukunftsfest. Es ist ein Desaster, was Sie abliefern mit Ihrer Politik in diesem Land.
(Beifall CDU)
Sie sind in der Regierung, es ist Ihr Job. Sie müssen liefern!
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie sind im Landtag! Das ist auch Ihr Job!)
Sie müssen liefern! Sie müssen sagen, wie Sie es besser machen wollen! Es war Ihr Anspruch, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Jetzt schauen wir in die Thüringer Schulen.
(Beifall CDU)
Da können wir doch mal hinschauen, was da jetzt passiert. 10.000 Unterrichtsstunden fallen Woche für Woche aus. Am Beginn des Schuljahres
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Aber Personalabbau fordern!)
fehlen schon die Chemie- und Biolehrer für das ganze Schuljahr in den 7. Klassen. Wie wollen Sie junge Menschen für dieses Leben vorbereiten, wenn Sie Ihnen nicht mal die Fachlehrer an die Seite stellen? Ein Desaster, was Sie hier abliefern!
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Weil ihr keine Lehrer eingestellt habt, fehlen die Lehrer noch heute!)
Und ich sage Ihnen: In diesen beiden Schwerpunktbereichen – Innenpolitik und Bildungspolitik – wird es nicht besser, indem Sie einfach die Minister austauschen und dann auch noch, mit Verlaub, fachfremde Leute dransetzen. Sie haben ja hier beide angekündigt, sich Mühe zu geben. Lassen wir Ihnen auch die Zeit dazu, obwohl Ihre ja schon läuft und seine schon begonnen hat. Aber es bleibt noch mal festzustellen: Nur das Personal an der Spitze austauschen, nützt doch nichts, wenn die politischen Weichenstellungen falsch gesetzt sind. Wir wollen, dass an den Schulen genügend Lehrer da sind, dass Unterricht nicht ausfällt, das Kinder einen Schulabschluss kriegen, dass die Schulverweigererquote in den Grundschulen wieder sinkt, und vor allen Dingen, dass die Lehrer und dass die Polizisten motiviert sind und nicht demotiviert im öffentlichen Dienst jeden Tag unterwegs sind.
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport: Das wollen wir auch!)
Das wollen wir erreichen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport: Machen Sie erst mal einen konstruktiven Vorschlag!)
Ich meine, das hat ja was Schönes, besser kann man ja Hilflosigkeit nicht zum Ausdruck bringen: Machen Sie mal einen Vorschlag; wir regieren zwar, aber wissen nicht wie!
(Beifall und Heiterkeit CDU)
Junge, Junge, Junge!
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport: Und schon sieht es anders aus, Herr Mohring!)
Hören Sie mal zu, Herr Holter, vielleicht müssen Sie noch in Thüringen lernen, aber von der Regierungsbank ruft man nicht dazwischen! Ein bisschen Disziplin und Respekt vor gewählten Abgeordneten würde Ihnen nicht schaden, bei aller Freundschaft! Im Übrigen, wenn ich das sagen darf, ich habe meinen Wahlkreis gewonnen, da können Sie sich gern mal ein Beispiel nehmen, da können Sie auch dazwischen rufen.
(Beifall und Heiterkeit CDU)
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten: Ich auch dreimal meinen!)
Ja, da sind Sie einer der wenigen in Ihrer Regierung, muss man mal sagen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nicht in Thüringen, das ist der Unterschied!)
Genau. In Thüringen würden Sie keinen Wahlkreis gewinnen, die Wette würde ich mit Ihnen eingehen, im Übrigen.
(Beifall CDU)
(Zwischenrufe aus der Fraktion DIE LINKE)
Das war nur ein Angebot für einen Wettbewerb; er kann es sich ja aussuchen, wo er kandidiert.
Aber, meine Damen und Herren – Scherz beiseite –, ich will noch mal auf die Frage der Schuldentilgung zu sprechen kommen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Jetzt wird es ernst!)
Natürlich mussten wir in den Jahrzehnten des Aufbaus in diesem Freistaat Thüringen auch in den verschiedenen Koalitionsregierungen und gerade in den verschiedenen Koalitionsregierungen auch über das erforderliche Maß an eigener Steuerkraft Mittel auf dem Kreditmarkt generieren, um die Ausgaben bestreiten zu können, die notwendig waren. Und ich will das noch mal in Erinnerung rufen. Bei einer Steuereinnahme im Jahr 2006 von 4,1 Milliarden Euro und der heute, die bis auf 7,9 Milliarden hochgeht in der Planung für die künftigen Jahre, wo ein Unterschied von 3,8 Milliarden Euro liegt, muss man immer noch vergegenwärtigen: Die Ausgaben und die Lasten waren größer. Die Investitionsbedarfe waren riesig, weil die Infrastruktur zerschlissen war, weil die Schulen eine Katastrophe waren, weil die Alten- und Pflegeheime eine Katastrophe waren, weil nichts mehr funktioniert hat. Verantwortlich waren Sie und Ihre Vorgängerpartei. Deswegen mussten wir Investitionen in diesem Land tätigen, damit es besser wurde in diesem Land.
(Beifall CDU)
Wir haben es aber geschafft. Wir haben es erstens in den Regierungsjahren 2004 bis 2014 geschafft, das Haushaltsvolumen von 10 Milliarden Euro auf bis zu 8,9 Milliarden Euro zu reduzieren.
(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Nein, die vielen fleißigen Leute, die jeden Tag auf Arbeit gegangen sind!)
Wir haben es geschafft, seit 2007 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen in Jahren, als 2 Milliarden Euro per anno weniger an eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung standen. Da haben wir das geschafft. Und wir haben es geschafft, noch in der letzten Wahlperiode, im letzten gemeinsamen Regierungsjahr Schulden zu tilgen in Höhe von 298 Millionen Euro in einem Jahr. Sie packen in zwei Jahren nur noch 60 Millionen Euro zusammenzukriegen. Es ist ein Armutszeugnis. Es geht uns so gut. Es gibt so viele Steuereinnahmen wie nie zuvor seit der Gründung dieses Freistaats und Sie sind nicht in der Lage, nachhaltig jetzt die richtigen Weichen zu stellen, und warten darauf, dass andere Ihre Hausaufgaben machen, weil Sie es einfach nicht fertig kriegen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie beschweren sich die ganze Zeit, dass es ausgegeben wird in Investitionen in Personal!)
(Beifall CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch mal anmerken, auch wenn mir das unterm Strich egal ist: Den Respekt dürfen wir nicht nur einfordern, wenn wir darüber reden, dass irgendeiner gerade wieder mal gewalttätig gegenüber Politikern wird, und dann sagen, die parlamentarische Demokratie muss gestärkt werden, das Parlament darf nicht der Fußabtreter von irgendwelchen Gewalttätern sein, wie unser Präsident gestern richtigerweise gesagt hat, und wir uns alle gegenseitig verkünden, jetzt müssen wir aber zeigen, dass wir Vorbilder sind in der Gesellschaft. Zum Vorbildsein in der Gesellschaft gehört auch eins: Wenn man als Regierung einen Haushalt einbringt, der der wichtigste dieser Wahlperiode ist, weil es auch der letzte in dieser Wahlperiode ist, sollte man als Regierungschef den Respekt dem Parlament gegenüber bringen und bei der Debatte über seinen Haushalt im Parlamentssaal anwesend sein,
(Beifall CDU)
zuhören, die Kritik aufnehmen, die Argumente abwägen und dann möglicherweise sagen, was man anders machen will. Aber so eine Respektlosigkeit hat sich noch kein Ministerpräsident in diesem Land erlaubt. Es ist unerhört, was dieser Mann sich hier eigentlich einbildet und treibt mit diesem Parlament.
(Beifall CDU, AfD)
Sehen Sie, dann regen wir uns über die auf, die auf Wahlveranstaltungen dazwischenrufen, die die ganze Zeit nur blöken und dann noch Leute überfallen und angreifen und Plakate zerstören und Büros kaputt machen. Aber der Respekt beginnt im Haus. Und der beginnt nicht damit, dass man übereinsein muss, der beginnt nicht damit, dass man einer Meinung sein muss – überhaupt nicht. Aber er beginnt damit, dass ein Ministerpräsident, der in einem Landtag einen Haushalt einbringt,
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
selbst dabei ist und der Opposition den Respekt entgegenbringt zuzuhören, was sie für Argumente hat. Das erwarte ich. Eine Katastrophe, was Sie hier abliefern. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste hat Abgeordnete Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Mike Mohring, ich glaube, du hast heute den letzten Rest deiner Ernsthaftigkeit eingebüßt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich beginne mal ganz vorn: Respekt vor diesem Haus beginnt damit, wenn man kritisiert, dass man Vorschläge macht. Ich habe keinen einzigen gehört, keinen einzigen außer: dies geht nicht, das geht nicht, der ist nicht da, dieser Skandal und jenes. Ich habe keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag gehört.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Könnt ihr das nicht alleine?)
Und das bringt mich immer mehr zu der Überzeugung, dass du einfach ein oberflächlicher politischer Scharlatan bist, der noch dazu zu feige ist, Vorschläge zu machen, weil er nicht aushält, wenn sie kritisiert werden. Was dazukommt: Ich bin gespannt, wie die CDU im Land den Kindern, den Menschen mit Handicap, den Lehrerinnen, den Polizistinnen, den Arbeitenden, den Familien erklärt, dass dieser Haushalt mit Maßlosigkeit aufgestellt worden ist und alles das, was wir für Familien, Kinder, Eltern usw. tun, einfach keinen Sinn macht, sondern dass es darum geht, das Geld im Landeshaushalt zu lassen, aber ja nicht den Menschen im Land zugutekommen zu lassen – nichts anderes hast Du heute gesagt.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das ist absolut traurig, diese Aussage!)
Ich glaube, das Problem besteht darin – und das hat sich heute angedeutet –, noch einmal: Die CDU versteht sich als Thüringenpartei. Da versteigt sich sogar ein JU-Vorsitzender, den SPD-Vorsitzenden zum Rücktritt aufzufordern.
(Beifall CDU)
Nichts könnte besser beschreiben, wie Sie dieses Land betrachten, nämlich als das Land, in dem Sie verteilen, in dem Sie die Posten annehmen, in dem Sie in die Ministerien gehen und immer noch die Stricke ziehen, aber es geht Ihnen nicht darum, etwas für diese Menschen im Land zu tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, das wird dazu führen, dass Sie, Mike Mohring, der ewige Prinz in Thüringen sein werden, der in der Rangfolge niemals der König sein wird.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Der Karnevalsprinz!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch mal zu der Grundfrage, die Sie nie im Blick haben, nie. Sie betrachten immer nur die Ausgaben, aber nicht die Einnahmen. Wir würden heute hier ganz anders sitzen und stehen, würden wir in der Bundesrepublik finanziellen Reichtum endlich mal anders gestalten. Würden die Länder wesentlich besser finanziert werden,
(Beifall DIE LINKE)
dann würden wir heute über ganz andere Sachen reden als über diesen Haushalt, der ein guter Haushalt ist.
Ein letzter Punkt zu den Kommunen: Hier zu behaupten, Sie seien der Anwalt der Kommunen, wo Sie nicht mal einem Investpaket von Rot-Rot-Grün für die Kommunen vor der Sommerpause zugestimmt haben, wo Ihr letztes politisches Mittel eigentlich ist, eine eigene Anwaltskanzlei zu beschäftigen, weil der Verfassungsgerichtshof alles für Sie klären muss, also ich weiß nicht, wo Sie der Anwalt der Kommunen sind. Sie sind es jedenfalls nicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will nur noch mal erwähnen, dass es keine andere Landesregierung vorher gab, die klammen Kommunen dermaßen geholfen hat, Investitionen zu tätigen, indem man ihre Eigenanteile übernommen hat. Da Sie ja zu 100 Prozent aus kommunalen Abgeordneten bestehen, dürften Sie wissen, wovon ich rede.
(Beifall DIE LINKE)
Dann bitte ich noch um eins: Wenn es darum geht, hier Populistenpünktchen zu sammeln, dass Sie wenigstens redlich bleiben. Ihre Rede bestand zu großen Teilen aus Unwahrheiten
(Unruhe CDU)
und das weise ich an dieser Stelle zurück. Um ein Beispiel zu nennen: Ja, der Abgeordnete Kuschel hat sich als VG-Vorsitzender beworben, das steht ihm zu. Und das Gericht hat entschieden, er erfüllt die Qualifikation.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das war also eine Lüge!)
Ich weiß nicht, an welchem Punkt ich jetzt sagen muss, dass Mike Mohring die Unwahrheit gesagt hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich „Lüge“ sagen würde, dann würde ich ja eine Ordnungsruf bekommen, deswegen sage ich nicht, dass Mike Mohring lügt.
(Unruhe CDU, DIE LINKE)
Der Fraktionsvorsitzende der CDU …
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Jeder hat genügend Redezeit und jetzt ist die von Frau Hennig-Wellsow.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Danke. Ganz tief ist Mike Mohring heute wirklich mit dieser Haushaltsrede gesunken, denn nicht mal im dritten Jahr dieser Landesregierung einen eigenen Haushaltsvorschlag zu machen oder Vorstellungen zu haben, in welche Richtung es gehen soll, außer zu skandalisieren, außer dagegen zu sein und außer zu sagen, wir blockieren alles, das ist ein Skandal aus meiner Sicht
(Heiterkeit CDU)
und wird einer Opposition überhaupt nicht gerecht.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
Liebe Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, dieser Haushaltsentwurf für 2018/2019 ist ein guter Entwurf,
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Den wollen Sie heute wohl gleich verabschieden in Ihrer undemokratischen Art?)
denn wir investieren in eine sozial gerechte Gesellschaft, Arbeit, Pflege, Gesundheit, Blindengeld. Wir investieren in unsere Kinder und in Bildung und verstehen das nicht als maßlose Maßnahme, sondern als Notwendigkeit, die Perspektiven von jungen Menschen voranzubringen.
(Beifall Abg. Wolf, DIE LINKE)
Wir investieren in die öffentliche Infrastruktur und in die Kommunen. Wir investieren in die öffentliche Sicherheit, in Feuerwehren und Katastrophenschutz,
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das haben wir gesehen, keine Stelle für die Feuerwehrschule steht im Plan!)
wir investieren in den Ausgleich von Ökologie und Sozialem. Kurz: Wir investieren in die Zukunft, all das, was die CDU nicht auf dem Schirm hat.
(Beifall DIE LINKE)
Mit unserem Haushalt stärken wir Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Theater und Museen. Dieser Haushalt sorgt für die Finanzierung des gebührenfreien Kita-Jahres, und mit den hohen Investitionen in Schulen und mit dem Schulbauprogramm sorgen wir für bessere Umgebung zum Lernen und bauen weiteren anlaufenden Investitionsstau ab. Ich erinnere daran, dass die Landesregierung Rot-Rot-Grün auch das in dieser Höhe zum ersten Mal im Freistaat Thüringen tut.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Haushalt wird endgültig für 6.000 Menschen in diesem Freistaat, die eine besondere Behinderung haben, nämlich die Sinnesbehinderung, ein Nachteilsausgleich geschaffen, den es nie zuvor in Thüringen gegeben hat.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben in der Jugendpauschale bei 12 Millionen Euro angefangen und erhöhen sie auf 15 Millionen Euro, sodass auch Jugendarbeit in Thüringen noch besser möglich wird.
Mit diesem Haushalt machen wir das, was die CDU nicht im Sinn hat, wir machen Thüringen sozialer und gerechter, und zwar für alle Menschen und nicht nur für wenige.
(Unruhe CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Die Jugendpauschale haben wir eingeführt! Wir haben die eingeführt!)
Wir arbeiten ab, was unter der CDU über Jahre und teils Jahrzehnte schleifen gelassen wurde. Wir kümmern uns um Probleme, die Dank ideologischer Scheuklappen und wegen schwarzen Filzes nicht angefasst wurden. Jahrelang wurden zum Beispiel nur wenige Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das hatte und hat Unterrichtsausfall zur Folge. Wir ändern das!
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie steigern den Unterrichtsausfall!)
Ich erinnere daran: Im Jahr 2008 wurden fünf – fünf in der Zahl – Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen eingestellt. Auch im Jahr 2008 wusste man, dass wir in den nächsten Jahren 2017, 2018, 2019 etwa 2.500 Lehrerinnen und Lehrer verlieren. Man wusste es! Die CDU –
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 1.200 Stellen mehr 2008!)
und das werfe ich Ihnen wirklich vor, da können Sie schreien, wie Sie wollen – Sie haben, als Sie die Verantwortung hatten, die Verantwortung verpasst.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben keine Strukturveränderung vorgenommen, Sie haben keine Lehrer angestellt, Sie haben die Lehrerbildung nicht modernisiert. All das müssen wir jetzt machen und wir werden es tun.
(Unruhe CDU)
Sie haben einen massiven Anteil daran, dass es heute diesen Unterrichtsausfall gibt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer das leugnet, der leugnet seine eigene Geschichte und Vergangenheit und der hat eben auch keinen Blick für die Zukunft.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Eine Geschichtenerzählerin steht vorn!)
Personalabbau bei der Polizei: Es war die CDU, die bei der Polizei Personalabbau begonnen hat. Es war Rot-Rot-Grün, die Polizeiabbau gestoppt hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, wir möchten auch mal bitte bei der Wahrheit bleiben, wenn es darum geht, wer hier für die Polizei etwas tut.
Es gab viel zu wenig Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Kommunen. Ich erinnere daran, dass Schlaglöcher verkauft worden sind, bestimmt, weil die CDU so viel Geld in Straßen investiert hat. Es gab bröckelnden Putz in den Schulen und zu wenig Einrichtungen für Jugendliche. Geschlossene Schwimmbäder sind nach wie vor die Folge. Die Zahlen im vorgelegten Haushalt belegen, dass wir etwas daran tun.
(Unruhe CDU, AfD)
Die Opposition, liebe CDU, mag noch so laut tönen und es mag Ihre Pflicht sein, zu tönen, aber ich sehe für die Opposition auch die Pflicht, Vorschläge zu machen, eben nicht mehr zu tönen und endlich diese Blockadehaltung aufzugeben. Dazu käme und kommt, dass es wirklich sinnvoll wäre, wenn auch die Opposition Fakten zur Kenntnis nimmt und nicht versucht, mit Unwahrheiten über das Land zu ziehen, die Menschen zu verunsichern und einfach etwas zu behaupten, was nicht stimmt. Ich sage noch einmal: Populistenpünktchen sammeln geht auch nur mit Wahrheit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Mach mal ein Beispiel! Ein Beispiel nur! Welcher Fakt?)
Habe ich vorhin genannt, am Beispiel „Kuschel“.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Du hast gesagt, wir ziehen über das Land und verbreiten Unwahrheiten! Welcher Fakt?)
Ich habe einen Fakt genannt, zum Beispiel „Kuschel“.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Einen Fakt nur!)
Ich habe die Chancen, die ich mir nehme, und nicht die, die Du mir vorschreibst. Ich würde vorschlagen, Du erwähnst es nachher noch mal und nicht jetzt.
(Beifall DIE LINKE)
Liebe Abgeordnete, auch etwas anderes stimmt nicht. Dieses Parlament hat zum ersten Mal so zeitig wie noch nie einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Dafür herzlichen Dank auch Heike Taubert und ihrem Team für diese geleistete Arbeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage es noch mal: Ich hoffe, dass es die Opposition in diesem Jahr schafft, Änderungsanträge zum Haushalt vorzulegen. Ich erinnere an die Jahre 2016, 2017: Nullkommanichts. Alles das, was Herr Tischner jetzt beschreibt, hätte die CDU mit Änderungsanträgen untersetzen können.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir haben es doch im Ausschuss vorgeschlagen!)
Sagen Sie mir, wie wir 2.000 Lehrer mehr einstellen, bringen Sie mir die Deckungsfähigkeit und ich bin die Erste, die sagt, ich unterstütze Sie dabei, weil auch wir in dieser Koalition noch dafür streiten werden.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Dann stimmen Sie doch unseren Anträgen zu!)
Wenn sie gut sind, warum nicht? Aber dafür müssen Sie erst mal Vorschläge machen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber dazu sind Sie ja offensichtlich nicht in der Lage.
Zu den finanz- und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen – ich habe gesagt, sind sie gut und sind sie seriös, ist Rot-Rot-Grün mit Sicherheit dabei.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: An den Satz erinnern wir uns!)
Ah, die CDU kann nicht seriös, dann liegt es daran.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen – und das gehört zu den Rahmenbedingungen –, dass in den letzten zehn Jahren mit Sorge auf das Jahr 2020 geblickt worden ist. Auch wir haben das getan, aber immer dafür plädiert, dass investiert wird, egal wie die Aussichten sind. Wie viel Geld werden wir noch nach dem Ende des Solidarpakts II, also nach dem Auslaufen des Aufbau-Ost-Programms haben? All die Fragen konnten wir nicht beantworten. Wir wissen, dass viele Szenarien, von bis zu 2 Milliarden Euro Einnahmen weniger, vor 10 Jahren für das Land Thüringen gegolten haben. Aber das, was politisch an Entscheidungen getroffen worden ist, war doch tatsächlich fatal, unter anderem ein Rückgang von Investitionen in dringend benötigten Bereichen, ein am grünen Tisch fernab von jeder Realität und jedem Bedarf berechneter Stellenabbau, der selbst von der CDU nicht eingehalten worden ist – aus guten Gründen – und zu geringe Ausbildung im öffentlichen Dienst. All das, was Sie heute beklagen, all das was Sie einfordern, zu Recht einfordern, weil auch wir das sehen und wollen, all das fordern Sie ein, ohne zu erkennen, dass auch das zu einem Aufwuchs im Haushalt führen muss und soll. Nicht der Bedarf der Menschen stand im Mittelpunkt dieser Entscheidung, sondern viel zu oft die finanz- und haushaltspolitische Vorstellung der CDU. Heute müssen wir uns mit diesen Folgen befassen. Ersten: Mit dem Abschluss der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir auch in Thüringen ein wichtiges Ziel erreicht. Das wichtigste der Ziele war, Planbarkeit bei den Haushalten zu erreichen. Dass wir in Thüringen möglicherweise nicht zufrieden sind mit diesem Ergebnis, das mag sein. Aber dem Ministerpräsidenten zu unterstellen, er hätte für Thüringen schlecht verhandelt, das ist ein Witz schlechthin.
(Zwischenruf aus dem Hause: Wo ist er denn? Wo ist er denn?)
Ich bin nicht der Ministerpräsident, das können Sie ihn selbst fragen. Der Ministerpräsident war es – ausdrücklich der Thüringer Ministerpräsident –, der für die ostdeutschen Länder mehr herausgehandelt hat, als es die CDU in der Lage war bzw. auch der CDU-Bundesminister Schäuble bereit war zu geben. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass der Einfluss der Thüringer CDU eben nicht so weit auf Bundesebene reicht, dass wir in den Ländern zukünftig über bessere Haushalte verfügen können.
(Beifall DIE LINKE)
Zweitens: In der komplexen Welt von heute gibt es natürlich auch ab und zu mal Widersprüche und es gibt Chancen und Risiken, mal überwiegen optimistische, mal pessimistische Prognosen. Wir haben jetzt eine eher atypisch lange konjunkturelle Entwicklung hinter uns und eine ebenso lange und kräftige Entwicklung der Steuereinnahmen in Deutschland, in Thüringen und bei den Thüringer Kommunen. Der Landeshaushalt wird dadurch politisch gestaltbar.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Vorsicht, wenn Kuschel kommt!)
Nur habe ich den Eindruck, dass das der Thüringer CDU überhaupt nicht gefällt. Natürlich gestalten wir den Haushalt und all das, was wir damit machen können, nach sozialen Gesichtspunkten.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Da hast du Schiss, nicht?!)
Wir als Linke werden uns immer in den Streit begeben, dass wir einen Landeshaushalt so sozial gerecht wie möglich gestalten. Der CDU in Thüringen passt das überhaupt nicht.
Drittens: Die gute Konjunktur begünstigt in allen öffentlichen Haushalten in Deutschland wieder steigende Haushaltsvolumina. Das ist in Bayern so, das ist in Hessen so und das ist gut so. Ein Ausflug in unseren Nachbarfreistaat Bayern: Der aktuelle Doppelhaushalt sieht so hohe Ausgaben vor wie nie zuvor.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sehr gute Regierung, sehr gute Regierung!)
Wenn Mike Mohring also wieder einmal Populistenpünktchen sammeln möchte, dann sollte er in der öffentlichen Debatte nicht über einen aufgeblähten Haushalt reden, sondern vorher vielleicht bei der CSU oder seinen CDU-Kollegen nachfragen, wie es denn da so aussieht und zur Situation in Thüringen entweder schweigen oder – noch konsequenter – auch seinen Parteifreunden dort Verschwendung und Aufblähen vorwerfen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Verstehst du eigentlich selbst, was du da sagst?)
Ich finde, Respektlosigkeit beginnt auch beim Fraktionsvorsitzenden der CDU.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber zur Freude der Anwesenden ein Zitat: „Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft […]“. Wer hat es gesagt? – Es war Bayerns Finanzminister Markus Söder in den vergangenen Haushaltsberatungen des Freistaats Bayern. Er ergänzte die Behauptung: Diese Erfolgsformel gebe es nur in Bayern. – Doch damit liegt natürlich Markus Söder auch mal falsch, denn diese Erfolgsformel gibt es auch in Thüringen, denn der Dreiklang unserer Finanzpolitik orientiert sich ebenfalls daran: Gestaltung mit hohen Investitionen, Vorsorgen, keine Schulden und maßvoller Schuldenabbau.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: 11 Prozent, also!)
Liebe Abgeordnete, was für viele Sparer nicht nur ein Ärgernis ist, sondern ein handfestes Problem darstellt, ist für den Landeshaushalt positiv in seinen Auswirkungen – die niedrigen Zinsen. Das Land kann zu niedrigen Zinsen Jahr für Jahr umschulden und so die Zinslast um bereits mehr als 300 Millionen Euro auf circa 400 Millionen Euro im Jahr 2019 senken. Das hilft uns natürlich bei der Aufstellung künftiger Haushalte. Das ist gut für die Zukunft des Landes. Das wird es auch mit einem zweiten Kabinett unter Bodo Ramelow in der kommenden Legislaturperiode erleichtern, solide Haushalte aufzustellen und das Land noch sozialer zu gestalten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hört man dagegen Mike Mohring zu, so scheint er unsere Freude über die gewonnenen Spielräume nicht zu teilen. Stattdessen beteiligt er sich nicht daran, für den Freistaat und die Menschen das Beste herauszuholen, sondern mit Taschenspielertricks, die auch vorhin in der Rede spürbar waren – das wird auch noch einmal in einem anderen Redebeitrag etwas deutlicher werden –, unterstellt er Unsolidität, wo ein solider Haushalt vorliegt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Du darfst wohl nicht alles sagen?)
Jeder, der diesen Haushalt kennt weiß, dass dieser Haushalt solide aufgestellt ist.
Wir freuen uns jedenfalls als Linke, wenn die Thüringerinnen und Thüringer – die Menschen, die hier leben und arbeiten – von diesem Haushalt profitieren. Das muss Ziel von Politik sein und nicht der eigene persönliche Vorteil von Politikern.
Viertens: Thüringen steht vor enormen Herausforderungen, die auch für Rot-Rot-Grün Herausforderungen sind, aber der Unterschied besteht darin, dass wir die Herausforderungen sehen und sie angehen. Mike Mohring hat das vor vielen Jahren auch einmal selbst bekannt in einem Interview 2010, als er darüber sprach, bis 2020 eine Gebietsreform umgesetzt zu haben, war ziemlich deutlich, dass auch die CDU Thüringen erkannt hat, dass man an den Verwaltungsstrukturen in Thüringen etwas ändern muss. Nur heute weiß die CDU-Fraktion davon nichts mehr.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Alle anderen wissen um die Notwendigkeit von strukturellen Reformen in Thüringen, doch manche bestreiten weiterhin diese Notwendigkeit, um ihre Pöstchen und Posten verteidigen zu können. Diese Reformen sind auch nötig, um langfristig solide Finanzen von Land und Kommunen zu sichern. Thüringen braucht funktionierende und verlässliche Verwaltungsstrukturen, das ist unbestritten und dürfte uns in diesem Plenarsaal einigen.
Wir sehen uns auf dem Weg für die Verwaltungs- und Funktionalreform von vielen Akteuren außerhalb dieses Parlaments bestätigt. Die Thüringer Wirtschaft, Gewerkschaften, der Präsident des Rechnungshofs und auch das Verfassungsgericht haben diesen Weg faktisch bestätigt. Ich erinnere zur Schuldfrage einmal daran: Nicht die Landesregierung hat ein Protokoll nicht rechtzeitig ausgefertigt, es war der Thüringer Landtag selbst. Auch das war vorhin eine Lüge des Mike Mohring.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erinnere daran, dass wir alle Verfassungsfristen eingehalten haben. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass auch zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof entschieden hätte, wir hätten verfassungsgemäße Fristen nicht eingehalten. Das ist alles nicht war. Es war ein einziges Protokoll. Statt 100.000 Euro in die Protokollstelle zu geben und endlich die Mitarbeiterinnen zu entlasten, vergibt Präsident Carius lieber ein ihm genehmes Gutachten, um sich reinzuwaschen von dem Vorwurf der Nichtunabhängigkeit in diesem Parlament.
(Zwischenrufe aus den Reihen der CDU: Unverschämtheit!)
Präsident Carius:
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das Gutachten und die Kommission durch den Vorstand des Landtags beauftragt wurden.
(Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Sie sind parlamentsunwürdig!)
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Parlamentsunwürdig ist, sich nicht der Frage zu stellen, die der Justizausschuss und die eigenen Mitglieder des Landtages haben, diese Unabhängigkeit des Präsidenten zu überprüfen. Ich finde es wenig fair, wenn Rot-Rot-Grün im Ältestenrat einen Antrag stellt, wo es zum Beispiel um die Kosten und Vergabe der Mittel geht und am nächsten Tag aus der Zeitung erfährt, wie hoch die Kosten sind. Die Vereinbarung war eine andere.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So viel zum Thema Achtung!)
Wann haben Sie es denn in der Zeitung gelesen, Herr Emde? War das am Montag? Ich glaube, gestern Abend war nicht Montag. Auch das gebietet der faire Umgang auch zwischen dem Präsidium des Landtages mit den Fraktionen im Landtag.
(Unruhe CDU)
Der ganze Haushalt ist ein Vorschlag. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann wissen Sie, glaube ich, nicht, wie das funktioniert.
5. Finanzpolitische Nachhaltigkeit ist nötig. Auch da sind wir uns alle einig. Dabei reicht nicht allein der Blick auf die nominale Verschuldung, wie es die CDU gern tut. Das tut sie auch, um von ihrer Hypothek abzulenken, die sie in ihrer Regierungszeit dem Land und seinen Menschen auferlegt hat, gut versteckt und potenziell explosiv.
Uns jedenfalls bereiten die sogenannten Sondervermögen Sorge. Doch mit Vermögen des Landes hat das relativ wenig zu tun und ist irreführend. Deswegen müsste es besser heißen: Sonderschuldenvermögen. Es sind millionenschwere finanzielle Altlasten der früheren CDU-Regierung, die wir als Rot-Rot-Grün von Anfang an einer kritischen Bewertung unterzogen haben.
(Beifall DIE LINKE)
Der Kassensturz war nötig, um zu sehen, was die CDU neben einem Schuldenberg von 16 Milliarden Euro noch versteckt hinterlassen hat. Jetzt bemüht sich Rot-Rot-Grün, einen Teil der Überschüsse im Landeshaushalt dafür einzusetzen, die in den CDU-Zeiten angehäuften Schulden von 16 Milliarden Euro zu tilgen. Ich weiß, das wollen die CDU und Mike Mohring nie hören, aber das Image des Schuldensaubermanns ist einfach Quatsch. Es ist nicht existent und es ist nicht richtig.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben uns jedenfalls im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine neuen Schulden aufzunehmen und die alten Schulden der CDU abzubauen. Sie wissen, dass wir als Linke Verschuldungen nicht zwangsläufig ablehnen. Ich selbst halte die Schuldenbremse tatsächlich für eine schleichende Verrottungsgarantie für all das, was uns wichtig ist, seien es Schulen, seien es Brücken, seien es Straßen, weil eine Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist zu Zeiten, wo es mehr als Unsinn macht.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Was sagt eigentlich Ihre Finanzministerin?)
Dennoch haben wir in der Koalition die Vereinbarung, uns natürlich an bestehende Gesetze zu halten und auch das Jahr 2019 mit der kommenden Schuldenbremse durch das Grundgesetz entsprechend zu begleiten. Ich wäre jedenfalls froh, wenn die CDU endlich ehrlich wäre. Es wäre schon schön, dass sie dazu stünden, dass sie 16 Milliarden Euro Schulden in diesem Land aufgebaut haben, und ihre Verantwortung nicht immer abstreiten. Sie tun nach wie vor, als gäbe es kein Gestern und als gäbe es kein Morgen. Ich weiß nicht, was das soll.
Rot-Rot-Grün – noch einmal – nimmt nicht nur keine neuen Schulden auf. Wir schulden nicht nur teure Kredite in preiswerte Kredite um, sondern wir tilgen sogar die alten CDU-Schulden. Und dafür kritisieren Sie uns?
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Andersherum ist richtig!)
Ich finde, das ist der eigentliche Skandal, liebe CDU.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was ist jetzt eigentlich Ihr Problem?)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie uns kritisieren, dass wir Ihre Schulden tilgen!)
6. Zu einer nachhaltigen Politik gehören Investitionen.
(Unruhe im Hause)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Der Zwischenruf war jetzt aber noch flacher als die Rede selbst!)
(Heiterkeit DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, jetzt hat die Abgeordnete Hennig-Wellsow das Wort. Herr Mohring! Bitte.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Liebe Abgeordnete, zu einer nachhaltigen Politik gehören Investitionen ohne Wenn und Aber, und das in Schulen, Kindergärten, in Straßen, in Kulturhäuser, in alte Schlösser, Wasserleitungen und vieles mehr. Das ist Vermögen, dessen Wert es zu schützen, zu erhalten und zu entwickeln gilt. Das sind Vermögen, die der ganzen Gesellschaft gehören; allen, die hier leben. Deshalb nutzen wir den Spielraum zum Investieren. Die Einnahmen des Landes geben Spielraum für Investitionen zum Abbau des Investitionsstaus. Wir stärken damit volkswirtschaftliche Kreisläufe und bereiten auch hiermit das Land auf das Gelten der Schuldenbremse im Grundgesetz für die Länder ab 2020 vor. Auch dafür ist die Rücklage ein geeignetes Instrument. Es hilft, dass die Haushalte atmen können. Sie hilft, dass verstärkt investiert werden kann.
Und, meine Damen und Herren, was die Debatte um die Überschüsse aus dem Haushalt beispielsweise des Jahres 2016 angeht, wenn wir davon circa ein Viertel zur Tilgung alter Schulden einsetzen und circa drei Viertel über den Transportweg Rücklage sofort reinvestieren und diese Mittel in Form sanierter Kindergärten und Schulen den Menschen direkt zugutekommen lassen, was ist denn das Problem, werte CDU-Kollegen?
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Frage!)
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu den generellen Gedanken zum Haushaltsentwurf 2018/19 und den Fragen einer mittel- und langfristigen Haushaltsstrategie gehören auch einige Sätze noch mal zur Finanz- und Haushaltspolitik im Bund.
Wir müssen im Bund und in den Ländern die öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Ich glaube, wenn wir uns die gesellschaftliche Situation ansehen, auch eigentlich Teil der Debatte von gestern, die Gefahr und die Gefährdung für die Demokratie, dann hat das natürlich etwas mit der sozialen Stellung bzw. der sozialen Unsicherheit und der Schere, die in unserem Land aufgeht, sehr viel zu tun.
Arbeitsplätze in Bildung, Gesundheit, Pflege und Bauwirtschaft sind zu schaffen, mehr bezahlbarer Wohnraum, und Wirtschaft und Energieversorgung sind ökologisch und sozial verträglich umzubauen. Dafür braucht es eben eine andere Steuer- und Finanzpolitik. Wir als Linke machen so einen Vorschlag. Wir sehen nicht nur die Ausgaben, sondern wir sehen auch die Einnahmen. Denn um das zu finanzieren, wollen wir als Linke natürlich Millionäre besteuern, also eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. Wir wollen die Reichensteuer erweitern, also 60 Prozent ab rund 260.000 Euro und 75 Prozent auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.
Dagegen wollen wir die Steuern für Menschen mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen senken, also den Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro erhöhen und alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, entlasten. Wenn wir es tatsächlich schaffen, mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen, dann haben wir noch mehr Chancen, auch unsere Kommunen finanziell zu stärken.
(Beifall DIE LINKE)
Im letzten Teil meiner Rede würde ich gern auf die einzelnen Punkte, die besonders den Linken und ihren Ministerien wichtig sind, eingehen. Ich nehme zum Beispiel den Bereich Bildung, Jugend und Sport. Dieser Bereich wird in den nächsten Jahren um jährlich etwa 56 Millionen Euro aufgestockt. Das heißt, 100 Millionen Euro mehr gehen in den nächsten zwei Jahren in den Bildungs-, Jugend- und Sportbereich. Wir haben zum Beispiel verstanden, gehört und ein Problem geklärt – das Problem der Klassenfahrten. Der Haushaltstitel ist so angepasst, dass es keine Schwierigkeiten mehr geben muss, wenn es um die Genehmigung von Klassenfahrten geht.
Wir haben die Horterzieherinnen zurück ins Land geholt und nach dem Auslaufen des Modellprojekts „Grundschulhorte“ – ich erinnere die CDU daran, dass sie ein gesetzwidriges Modellprojekt in die Landkreise und kreisfreien Städte gegeben hat – erhöhen wir diese Erzieherinnenstellen um über 820 Stellen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was war gesetzwidrig?)
Drittens – im Bildungsbereich: Ich habe es vorhin schon mal gesagt, altersbedingt scheiden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von 615 bis 1.100 Lehrer im Jahr aus. Hätten Sie, liebe CDU, Strukturveränderungen vorgenommen, hätten Sie eingestellt, dann hätten wir jetzt nicht das Problem der Alterspyramide, was auch die Lehrerinnen und Lehrer angeht.
(Beifall DIE LINKE)
Hätten Sie konsequent jährlich eingestellt, so wie wir das im Koalitionsvertrag festgelegt haben und auch mit diesem Haushalt noch einmal bestätigen, pro Jahr mindestens 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, könnten wir schon mal bei dem altersbedingten Rückgang der Lehrerinnen und Lehrer völlig anders dastehen als heute. Allein Sie haben es verpasst, in die Zukunft dieses Landes zu investieren. Wir versuchen das jetzt mit aller Kraft aufzuholen,
(Beifall DIE LINKE)
um bis zum Jahr 2019 insgesamt 3.000 Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst von Thüringen gebracht zu haben.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 170 in 2018!)
Das sind Ausgaben, die sind einfach gut und richtig. Natürlich darf es keinen Unterrichtsausfall geben, natürlich sind 10.000 nicht vorhandene Noten ein Problem. Wer will denn das bestreiten? Aber sich hierherzustellen und zu sagen, wir müssten Personal abbauen, sich hierherzustellen und zu sagen, der Haushalt sei aufgebläht und wir sollten mal nicht so viel investieren, der verkennt doch
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ihr müsst richtige Schwerpunkte setzen!)
seine eigene Verantwortung. Es ist so ambivalent, dass es eigentlich nur als Nichternsthaftigkeit abzutun ist.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Von uns können Sie schwerpunktmäßig lernen!)
Die CDU müsste sich irgendwann mal entscheiden, was sie will. Will sie mehr Personal an die Schulen – das habe ich vorhin gesagt: Vorschläge auf den Tisch.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie lehnen es doch immer ab im Ausschuss!)
Wir sind im Haushaltsverfahren, auch im Haushaltsverfahren wird über Lehrerinnen und Lehrer und Stellen gesprochen.
(Unruhe DIE LINKE)
Also, liebe CDU, bitte machen!
Die Zuschüsse an Schulen in privater Trägerschaft hat diese Landesregierung enorm erhöht, nachdem die Althaus-Regierung sie in den Keller hat sinken lassen. Das heißt, auch in den Jahren 2018 und 2019 werden die privaten Träger für Schulen noch einmal jemals über 10 Millionen Euro mehr erhalten.
Das beitragsfreie Kita-Jahr wird massiv kritisiert. Aber wer dieses beitragsfreie Kita-Jahr kritisiert, der vergisst, dass wir in diesem Land immer noch so viele niedrig verdienende Menschen haben, die darauf angewiesen sind, dass sie auch als kleine Familien Unterstützung durch uns bekommen, für die es eben nicht egal ist, ob sie 1.440 Euro im Jahr durchschnittlich zusätzlich im Portemonnaie haben oder nicht,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wir sollen doch Personal abbauen!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der verkennt, dass für eine gute Familienpolitik das beitragsfreie Kita-Jahr auch nur ein Einstieg sein kann. Und natürlich will auch die Linke mehr Qualität in den Kitas. Wir werden uns oder haben uns – und wollen das auch – der besseren Betreuungssituation nähern. Wir werden mit unseren Koalitionspartnern besprechen, welchen Weg wir dafür gehen. Aber, ich sage auch an dieser Stelle, der Bildungsbereich besteht aus Kita, Schule, Hochschule und Erwachsenenbildung. Und den Vierklang hinzukriegen und längeres gemeinsames Lernen tatsächlich von Anfang zu Anfang zu denken, ist auch eine Herausforderung für diesen Haushalt. Und jeder, der sich heute hierher gestellt hat und gesagt hat, der Haushalt sei aufgebläht, wir müssen Personal abbauen, der ist verantwortungslos und weiß nicht, wovon er spricht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Jugendpauschale um 3 Millionen Euro auf je 15 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen, ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir halten es und geben damit mehr Geld für Jugendarbeit übers Land Thüringen hinweg.
Breitensport und Leistungssport, jahrelang vernachlässigt durch die CDU. Die wichtige Arbeit von Sportvereinen, von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gilt es noch besser zu fördern. Die Investitionen in den Breitensport schreiben wir mit etwa 5 Millionen Euro fort. Für den Spitzensport stehen 2018 8 Millionen Euro und 2019 11 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen weitere hohe Investitionen in Sportstätten zur Nutzung von Schulen und Vereinen. Und wer weiß, dass sich die meisten Ehrenamtlichen, die meisten Aktiven im Sportbereich finden, der weiß auch, wie wichtig Investitionen in den Breiten- und Leistungssport sind.
Für die Erwachsenenbildung werden die Mittel noch einmal um 2 Millionen Euro erhöht. Auch das ist eine Maßnahme von der Regierung Althaus und der CDU, die Rot-Rot-Grün wieder zurückgenommen hat.
Im sozialen Bereich, ich habe es vorhin schon mal angekündigt oder besprochen, bringt Rot-Rot-Grün zum ersten Mal ein Sinnesbehindertengeld auf den Weg, dafür auch herzlichen Dank an Heike Werner.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist zum ersten Mal so, dass Sinnesbehinderte in Thüringen, seien sie taubblind, seien sie taub, seien sie nur blind, einen Nachteilsausgleich für ihre Behinderung und die Bewältigung des Alltags erhalten können. Wir wollen kommunale Behindertenbeauftragte stärken und Hauptamtliche bestellen und natürlich auch die kommunalen Beiräte in Thüringen weiter voranbringen.
Wir stehen für Eltern-Kind-Zentren und mit dem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen schaffen wir die Möglichkeit, trotz dieses sperrigen Titels, verschiedene soziale Richtlinien auch in den Kommunen und Gemeinden lebbar zu machen, für diejenigen, die Unterstützung im Alltag brauchen, die Angehörige pflegen und die solange wie möglich in der häuslichen Umgebung auch gepflegt werden wollen.
Das Landesprogramm Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit meint nichts anderes, als mit 7,5 Millionen Euro im Jahr Langzeitarbeitslosen im Gemeinwohl, sprich nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Chance zu geben, in die Arbeit zurückzufinden und mit einem existenzwürdigen Gehalt auszustatten.
Im Gesundheitsbereich: Sonderinvestitionen in Krankenhäuser, die Maßnahmen zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen – auch das ist mit der CDU alles nicht selbstverständlich gewesen –,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Suchtprävention, klinisches Krebsregister, der Neuaufbau auch der Fachärztequote in den Krankenhäuser. Also ich meine, wer kann sich hier vorstellen, dass man eine Fachärztequote in Krankenhäusern erst festschreiben muss? Ich wusste es nicht. Aber jeder oder jede von uns ist einmal Patient und erwartet, dass Fachärzte sich um das Knie kümmern, um den Zahn und um die Niere und nicht der Zahnarzt sich um die Niere kümmert. Insofern auch dafür herzlichen Dank, Heike Werner.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Bereich Infrastruktur und Landwirtschaft auch massive Investitionen in die sogenannte Infrastruktur für Breiten- und Spitzensport, für Kultur und für Schulen. Birgit Keller ist es auch zu verdanken, dass wir ergänzend zur Sportförderung für die Sporthalle in Eisenach 9 Millionen Euro zur Verfügung stellen, für die Sporthalle in Bad Langensalza ebenfalls 9 Millionen, das Stadion in Jena mit 11 Millionen Euro unterstützen und für das Stadion in Nordhausen noch 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das haben aber noch wir eingestellt!)
Tja, wir haben es eingestellt gelassen. Vielleicht ist das auch ein Erfolg.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist sehr gut!)
Das Theater Nordhausen bekommt 12 Millionen Euro, das Lindenau-Museum 10 Millionen Euro und der Hessenhof in Schmalkalden 4 Millionen Euro. Was sagt uns das? Rot-Rot-Grün investiert in Kultur und Sport und sieht, dass das dem Gemeinwohl und dem Leben in Thüringen zugutekommt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Schulbauprogramm über zusätzliche 150 Millionen Euro und dazu weitere Verpflichtungsermächtigungen für weitere 35 Millionen Euro und dazu 2 Millionen Euro für Ersatzschulen hört sich jetzt sperrig an, heißt aber, Rot-Rot-Grün investiert insgesamt über 200 Millionen Euro in die Investitionen in Schulen und für eine Schulumgebung, damit die Kinder und die Schülerinnen und Schüler in Thüringen gut lernen können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und zu guter Letzt zumindest in meiner Aufzählung die Thüringer Staatskanzlei auch mit dem Thema „Kultur“: 20 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2016 werden für Kultur in Thüringen in der Hochkultur ausgegeben, aber eben auch für die Sicherung des Schlosses Reinhardsbrunn stehen 1,95 Millionen Euro zur Verfügung. All das sollte jede und jeden hier überzeugt haben, die auch auf den Rängen oben sitzen, dass die Thüringer Landesregierung und die Fraktionen SPD, Grüne und Linke ihre Versprechen halten und einen Haushalt auf den Weg gebracht haben und jetzt in die Beratung einspeisen, der sozial gerecht aufgestellt ist, der auch noch sozial gerechter werden kann – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, der sich auch ökologischen Fragen stellt und der vor allen Dingen eines ist: mit Augenmaß und solide gemacht. Dafür danke ich allen, die daran beteiligt sind. Das ist etwas, das Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht hat und für Thüringen in den nächsten zwei Jahren sehr entscheidend sein wird, wo es langgeht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordneter Hey das Wort.
Abgeordneter Hey, SPD:
Frau Präsidentin, vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren und, ganz speziell, lieber Herr Kollege Mohring, ich will es mal meteorologisch ausdrücken: Als die Finanzministerin Heike Taubert hier noch am Pult stand, schien die Sonne, als Sie kamen, wurde schlechtes Wetter.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Jetzt scheint die Sonne wieder!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt geht’s wieder!)
Und sie haben auch versucht, ziemlich viel schlechte Laune zu verbreiten, aber eines gleich vorweg: Sie haben viel über Respekt gesprochen und auch über die Tatsache, wer in diesem Hause anwesend sein müsste, wenn wir den Haushalt debattieren, wenn es darum geht, Argumente auszutauschen.
Ich bin da ganz bei Ihnen, darf nur darauf verweisen, als die zuständige Ressortministerin, nämlich die Frau Taubert, hier nach vorn ans Pult ging und die Generaldebatte eröffnet hat, war von Ihrer Fraktion nicht mal ein Drittel in diesem Hause anwesend.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Ich finde, auch das gehört zum Respekt mit dazu.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es schon darum geht, Argumente auszutauschen, dann, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass man die sich auch vonseiten Ihrer Fraktionskollegen und der Fachpolitiker von Anfang an anhört, aber das nur mal so nebenbei.
Zunächst einmal, meine sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir eine allgemeine Bemerkung zu diesem Doppelhaushalt, den die Landesregierung hier eingebracht hat. Da bin ich tatsächlich bei meinem Kollegen Mike Mohring, der sagt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir vorfinden, sind in Deutschland, um es ganz platt auszudrücken, so gut wie nie. Und das hat natürlich auch für den Freistaat Thüringen bestimmte Auswirkungen. Wir haben für die kommenden Jahre stabile Einnahmeerwartungen. Das war nicht immer so, darauf werde ich nachher gleich auch noch mal abstellen. Zum Zeitpunkt, als wir den letzten Doppelhaushalt hier eingebracht haben, also den für die Jahre 2016 und 2017, Sie erinnern sich vielleicht, lief ja auch noch die Debatte um den Länderfinanzausgleich auf Hochtouren und auch da haben wir erst in den letzten Monaten ziemlich klare Bilder bekommen. Aber mit dieser beschlossenen Neuregelung dieser Bund-Länder-Finanzbeziehung, gibt es jetzt auch für Thüringen und für alle anderen Bundesländer, auch die neuen Bundesländer, das war uns ja auch bei den Verhandlungen sehr wichtig, Planungssicherheit über das Jahr 2019 hinweg, also auch über die Zeit nach den Landtagswahlen. Ich persönlich muss sagen, ich bin sehr froh, dass dieser letzte und größte Abschmelzungsschritt, den wir vom Jahr 2019 zu 2020 bei den sogenannten Sonderbundesergänzungszuweisungen, also den SoBEZ, wie die Fachleute immer sagen, gehabt hätten, Thüringen erspart bleibt. Es gibt, wenn man sich insgesamt das neue Regelwerk dieser Bund-Länder-Finanzbeziehung ansieht, sogar noch eine kleine Schippe obendrauf. Das heißt, die Steuereinnahmen und die Einnahmen des Landes und der Kommunen haben sich in den zurückliegenden Jahren generell gut entwickelt und sie werden nach den derzeit gültigen Steuerschätzungen, wahrscheinlich auch weiter ansteigen. Die Entscheidungen – und auch da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Mohring –, die die schwarz-rote-Bundesregierung in den letzten Jahren getroffen hat, sorgen an verschiedenen Stellen des Thüringer Landeshaushalts natürlich auch für zusätzliche Einnahmen und für eine Entlastung des Landes und der Kommunen. Ich gehe exemplarisch mal nur ein auf die höhere Zuweisung bei den Regionalisierungsmitteln, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, einen höheren Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft, mehr Geld für Forschungsbauten. Das ist eine Liste, die ich jetzt wirklich nur beispielhaft angerissen habe und die noch länger ist. Aber das führt natürlich auch dazu, dass frühere Einnahme- und Ausgabeprognosen unabhängig von den Konjunkturverläufen deutlich zu korrigieren sind. Ich will mal als Beispiel sagen, wir haben in diesem Hohen Haus noch vor schätzungsweise fünf oder sechs Jahren – ich kann mich noch deutlich erinnern –, wenn wir über Haushalte hier im Freistaat Thüringen debattierten, darüber gesprochen, dass wir wahrscheinlich im Jahre 2020 nur 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung haben werden, die für alle Ressorts in der gesamten Breite ausreichen müssen, um die Erfordernisse der Aufgaben dieses Landes abzudecken. Diese Prognose, von der wir insgesamt, auch die Opposition damals, auch die Regierungskoalition ausgegangen sind, wird nun Gott sei Dank nicht eintreten und ich finde das ist ein Glück und das darf man natürlich bei dieser Haushaltsdebatte nicht verschweigen. Da bin ich durchaus bei Ihnen. Aber in Anbetracht dieser geschilderten finanziellen Ausgangssituation, die wir jetzt haben und der Tatsache, dass es dennoch Herausforderungen gibt, auf die ich gern jetzt auch noch mal eingehen werde, war und ist doch die Frage, die sich die Finanzministerin stellen muss und natürlich auch die Landesregierung insgesamt und die Regierungskoalition, welche haushaltspolitischen Weichenstellungen denn jetzt wichtig sind. Da gehen, ich habe das ja heute auch aus Ihrer Rede entnommen, die Meinungen zwischen uns und Ihnen schon mal sehr weit auseinander. Aber ich sage Ihnen, diese Herausforderungen liegen zum Beispiel in der Frage der Lehrerzahl an unseren Schulen, weil jedes Land gut daran tut, in Bildung zu investieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Herausforderungen liegen im Bereich unserer Inneren Sicherheit, weil jedes Land gut daran tut, seinen Bürgern diese Innere Sicherheit auch gewährleisten zu können.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da sind wir uns doch beide einig!)
Die Herausforderungen liegen auch im Bereich unserer Kindergärten, weil wir gut daran tun, in unsere Kleinsten und damit in unsere Zukunft zu investieren und das sind nur drei Kernprojekte,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Die Sie nicht hinbekommen!)
die ich jetzt für diesen Doppelhaushalt einfach mal aufzählen wollte. Wenn wir uns da in allem einig wären, Herr Mohring, dann hätten Sie den Doppelhaushalt nicht so verrissen, wie Sie es hier vorn getan haben, denn genau diese Kernbereiche bilden sich in diesem Doppelhaushalt ab.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein, eben nicht!)
Doch, selbstverständlich.
Ich will zwei Dinge festhalten, meine Kollegin Susanne Hennig-Wellsow von der Fraktion Die Linke, ist bereits darauf eingegangen: Ja es ist so, dieser Doppelhaushalt wird so früh wie noch nie in diesen Landtag eingebracht. Das ist die erste Lesung hier im August, dass hatten wir also in der Zeit von 1990 bis heute auch noch nie. Jetzt kann man sagen, das liegt vielleicht auch so ein bisschen an der Terminierung unserer Landtagssitzungen, an der Frage, wann denn Sommerferien enden, aber es ist zumindest festzustellen, dass diese frühe Vorlage – und das wissen Sie natürlich auch, Herr Kollege Mohring –, immer daraus resultiert, dass zunächst erst einmal, bevor das gesamte Kompendium hier auf den Tisch gelegt wird und wir uns dann drüber beugen und auch trefflich drüber streiten können, dieses Kompendium abgestimmt werden muss zwischen den einzelnen Ressorts und Häusern. Und Sie wissen aus Ihrer Zeit von 2009 bis 2014 beispielsweise, dass das auch nicht immer sehr leicht ist und ich glaube, das ist …
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Es ist eine unvollständige Vorlage!)
Bitte? Dazu komme ich auch gleich noch. Das ist gut, wenn Sie so ein Stichwortgeber sind, dann vergesse ich das nicht. Ich glaube, dass es eine gewisse Form des Einigungswillens auch in dieser Landesregierung dokumentiert, dass wir heute bereits über diesen Landeshaushalt sprechen können. Und auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Wert an sich, der sich nicht wegdiskutieren lässt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Emde sagte es gerade: Er ist unvollständig. Ja, es gibt da einen kleinen Schönheitsfehler und den will ich auch gar nicht wegdiskutieren. Aber, Herr Mohring, dann gehört eben zur Wahrheit die ganze dazu und nicht nur die halbe und auch nicht ein Drittel. Es ist richtig, wir haben heute die Situation, dass wir den Doppelhaushalt 2018/2019 einbringen, aber das Finanzausgleichsgesetz erst nachgereicht wird und wir uns erst damit im September-Plenum beschäftigen werden. Und Sie sagen, das wäre ja ein starkes Stück. Und Sie haben, glaube ich – ich habe mitgezählt, ich habe so eine kleine Strichliste –, sieben- oder achtmal sogar das Wort „Desaster“ gesagt – nicht unbedingt in diesem Zusammenhang, bei Ihnen war generell alles ein Desaster. Aber auch das war für Sie ein kritikwürdiger Punkt, der von Ihnen aufgegriffen wurde. Dann muss ich aber auch mal daran erinnern – denn ich kann mich da auch noch sehr lebhaft zurückerinnern –, dass im Jahr 2010 das Finanzausgleichsgesetz unter Schwarz-Rot in unserer Koalition erst im November den Landtag erreicht hat unter der damaligen Finanzministerin Marion Walsmann und dass heute, wenn wir im September diese Finanzausgleichsmasse dann letzten Endes auch besprechen werden, immerhin noch genügend Zeit ist, um sie parallel und dual mit dieser Haushaltsdebatte zu verbinden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich finde, es gehört, mein lieber Herr Kollege Mohring, zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass das eben kein Novum ist bzw. dass es kein Desaster ist und dass dieser Haushalt deswegen – man kann sagen – unvollständig ist, aber dann bitte schön, die ganze Wahrheit wäre: Das alles ist nicht neu, das hat es auch unter der schwarz-roten Landesregierung von 2009 bis 2014 schon mal gegeben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und jetzt kommen wir zu dem ganz entscheidenden Punkt. Und ich finde, das ist bei dieser Debatte bislang nicht zu kurz gekommen, aber ich will es trotzdem noch mal deutlich unterstreichen: Diese rot-rot-grüne Landesregierung wird die erste Thüringer Landesregierung nach der Wiedervereinigung sein, die über eine ganze Legislaturperiode hinweg keine neuen Schulden aufstellt. Und das muss man mal mit Edding unterstreichen: keine neuen Schulden in einer gesamten Legislatur!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, bei dem vorliegenden Doppelhaushalt werden nunmehr auch die bisher kreditfinanzierten Sondervermögen vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert – und darauf will ich nachher noch mal sehr genüsslich eingehen, was es mit diesen Sondervermögen auf sich hat –. Da reden wir dann auch über Milliarden, Herr Mohring. Das wird bestimmt schön! Und dieses Land erreicht damit endlich auch die gebotene Transparenz, dass jeder, der diesen Landeshaushalt aufschlägt, eben nicht mehr in irgendwelchen Schattenhaushalten noch nebenher herumblättern muss, sondern dass er abgebildet bekommt, was in diesem Land auch wirklich finanziell gehauen und gestochen ist.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Keine Kunst mit unseren Millionen Mehreinnahmen!)
Am Ende dieser Legislaturperiode wird die Gesamtverschuldung des Freistaats Thüringen – die bestehen ja aus den Schulden des Landes, das sind diese Schulden des Sondervermögens, die Verpflichtungen aus ÖPP, andere alternative Finanzierungen – um mehrere 100 Millionen Euro niedriger sein als zu Zeiten der rot-rot-grünen Regierungsübernahme. Auch das ist ein Fakt, von dem ich sage: Chapeau, gut gemacht, Landesregierung! Wir werden als Regierungskoalition natürlich diesen Kurs auch weiter mittragen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herausgekommen, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt, der aus unserer Sicht sich wirklich sehen lassen kann. Da ändert auch die – ich will mal sagen, recht vorsichtig – relativ undifferenzierte Kritik, die ich vorhin vernommen habe, nichts daran. Wir haben bereits bei dem vorangegangenen Doppelhaushalt die erfolgten Weichenstellungen für ein Thüringen vollzogen, das sozialer werden soll, das höhere Ausgaben in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit abbilden soll, und wir werden das in den Jahren 2018 und 2019 noch mal deutlich verstärken und ausbauen. Was daran schlecht sein soll, das muss man mir an diesem Pult noch einmal versuchen deutlich klarzumachen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorhin ist das zumindest so differenziert nicht zum Tragen gekommen. Auch das will ich deutlich sagen.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Differenzieren ist Herrn Mohrings Sache nicht!)
Wir haben in diesem Doppelhaushalt – und das werden Sie sehr schnell, wenn Sie die allgemeinen finanziellen Rahmenbedingungen überprüfen, merken – die einzelnen, ich sag mal, Finanzposten insoweit auch zu bewerten, als dass beispielsweise die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 und die für die Jahre 2016 dann vorsorglich vorzusehenden Mittel bei der damaligen Haushaltsaufstellung als eine Möglichkeit für mehr finanzielle Vorsorge betrachtet. Und wir alle – ich muss das deutlich sagen – sind auch sehr froh, dass diese gesamten Mittel gar nicht zum Einsatz kommen mussten. Das konnten wir zur damaligen Haushaltsaufstellung 2015 für diesen Doppelhaushalt 2016/2017 natürlich alle hier im Hohen Hause nicht ahnen, da gab es keinen, der einen Blick in die Glaskugel werfen konnte. Aber das heißt natürlich auch, dass Investitionen in diesem Bereich, die für diese Situation damals gesondert abgestellt wurden, natürlich jetzt für andere Spielräume genutzt werden können. Ich finde, auch das gehört zu einer vorausschauenden Haushaltspolitik, dass das Geld, was zur damaligen Zeit zum Einsatz kommen sollte, letzten Endes aber – ich sage mal, Gott sei Dank – nicht in vollständiger Breite ausgenutzt werden musste, jetzt eben für Kernprojekte dieses Doppelhaushalts mit verwendet werden kann.
Wir haben das heute schon gehört und das hat auch schon in den Tagen vorher eine große Rolle gespielt in der Haushaltsdebatte und, ich glaube, auch bis zur abschließenden Lesung hier in diesem Hohen Haus, es gibt so eine Art Glaubenskrieg, was denn nun eigentlich sinnvoller ist aus finanzpolitischer, aus volkswirtschaftlicher Sicht, ob man nun Investitionen in die Infrastruktur und in die Köpfe der Leute tätigen sollte oder ob man bestehende Schulden tilgen sollte. Schuldentilgung – haben Sie gesagt, Herr Mohring – sei vollständig unzureichend. Dass es einen großen investiven Teil in diesem Haushalt gibt, bildet ja genau diesen Widerspruch ab, den ich versucht habe, jetzt mal als Spannungsbogen, hier also auch als Klammer für meine Haushaltsrede mit zu benutzen.
Vor Jahren – und das ist sehr interessant – verlief der Streit noch an einer anderen Front, nämlich um die Frage, ob man Kredite aufnimmt oder nicht, ob man neue Schulden machen sollte oder eben nicht. Wenn viele auch diese eingeführte Schuldenbremse kritisieren – dazu gibt es sicherlich auch hinreichend Gründe –, es gibt guten Grund zu der Annahme, dass neben der guten Konjunktur auch die Schuldenbremse für einer Verschiebung dieser Debatteninhalte gesorgt hat. Auf Bundesebene hat die Schuldenbremse zumindest nach meiner Auffassung in den letzten Jahren auch als Steuersenkungsbremse gewirkt, denn Steuersenkungen auf Pump, wie wir sie leider auch von Bundesregierungen in vorigen Jahren erleben mussten, konnten verhindert werden, was in Thüringen mittlerweile zu einer besseren Finanzsituation geführt hat, weil Bund und Land in der Form korrelieren.
Die Verfechter einer Schuldentilgung um jeden Preis blenden allerdings leider immer auch aus, dass nicht getätigte Investitionen – und diese Debatte wird im Bund derzeit auch sehr engagiert geführt – immer auch zukünftige Generationen belastet, vielleicht sogar noch stärker als jetzt, weil sich das natürlich verstetigt. So ein Investitionsstau baut sich ja nicht innerhalb von einer Legislatur, innerhalb von zwei oder drei Jahren auf, das ist ja ein fortschreitender Prozess. Seit Jahren zehrt Deutschland, auch Thüringen – ich glaube, auch das hat unser Landesvorsitzender Andreas Bausewein damit gemeint – durch diesen zehrenden Aufbrauch der Substanz. Dadurch – auch das muss man deutlich sagen – gibt es auch in den Kommunen selbstverständlich einen gewissen Investitionsrückstau. Aber, der Ehrlichkeit halber, das ist nicht nur im Freistaat Thüringen so, das ist deutschlandweit eben im Moment Fakt und wird so auch diskutiert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus diesem Grund hat sich die Koalition für eine maßvolle Schuldentilgung entschieden, und vor allen Dingen auch den Einstieg aus dem Ausstieg in die Pensionskostenfalle, nämlich das andere Herangehen einer Finanzierungsweise – wir werden nachher noch mal über die Verbeamtung sprechen, die wir hier jetzt auch in dieser Legislatur wieder einführen werden, beispielsweise von Lehrern im öffentlichen Dienst. Und es geht auch um die Begrenzung der Risiken der Althaus‘schen Schattenhaushalte, auch das habe ich ja eingangs schon gesagt, die immer als Sondervermögen bezeichnet werden, in Wirklichkeit aber gar kein Vermögen sind, es sind Sonderschulden. Und es geht um eine deutliche Erhöhung der Investitionen. Sie, Herr Kollege Mohring, haben hier vorn Ihre deutliche Ablehnung zu diesem Mix zum Ausdruck gebracht. Das war unüberhörbar. Dann möchte ich aber, Herr Mohring, trotzdem mal die Frage stellen, ich möchte Sie Ihnen regelrecht zurufen:
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Gucken Sie mich doch an dabei!)
Ich fokussiere mich gern auf verschiedene Punkte im Raum, aber ich kann Sie auch gern angucken. Finanzminister Schäuble im Bund verfolgt – aber nicht nur auf Druck der SPD, nicht nur auf Druck der Sozialdemokraten in der Bundesregierung – genau diesen selben Kurs. Das wissen Sie auch. Warum tilgt der Bund denn trotz Rekordsteuereinnahmen – die sind auch dort nicht wegzudiskutieren und wir sind froh, dass er sie hat, davon mal abgesehen – nicht etwas von seinen Schulden bzw. mehr? Im Gegensatz zur Thüringer CDU hat sich bei der Union auf Bundesebene – aus meiner Sicht eine sehr weise Entscheidung – nämlich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass in Zeiten einer Niedrigzinsphase Investitionen in die Zukunft unseres Landes besser sind als Schuldentilgung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt bundesweit, auch bei Ihrer großen Mutterpartei. Und es ist richtig so. Zu lange wurde auch auf Bundesebene zugelassen, dass von dieser Substanz gezehrt wurde, von der ich eben gesprochen habe. Verfolgen Sie doch mal beispielsweise die Debatte um die milliardenschweren Investitionsrückstaus, die es allein bei Brücken in dieser Bundesrepublik gibt, dass Schwerlastverkehr nicht mehr darüber geleitet werden kann, dass es Bundesländer gibt, die deswegen vollkommen neue Verkehrsnetzpläne aufstellen müssen, weil das alles gar nicht so schnell in irgendeiner Form zu bewerkstelligen ist. Auch da – finde ich – ist der Bund auf einem guten Weg, dass er sagt: In Zeiten von Niedrigzinsphasen lieber weniger Schulden abbauen, aber eben investieren. Warum das, was im Bund richtig sein soll, und was in Thüringen von unserer Koalitionsfraktion hier mit vorgelegt wird, dann falsch sein soll, das haben Sie uns vorhin aus meiner Sicht heraus noch nicht vollständig allen klar machen können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke nämlich, dass jeder, der diesen Entwurf zum Doppelhaushalt der Landesregierung genau anschaut, sehen muss und auch anerkennen muss, dass Investitionen in vielen wichtigen Kernbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge berücksichtigt wurden, dass es aber auch Maßnahmen gibt, die getroffen wurden, wo wir unsere zukünftigen Landeshaushalte dauerhaft gut aufstellen müssen. Ich glaube, es gehört zu einem vorausschauenden und zu einem klugen, vor allen Dingen aber auch zu einem verantwortungsvollen Handeln eines Landespolitikers dazu, dass er das nicht nur bis zum nächsten Wahltermin 2019 macht, sondern dass er auch an das Später denkt, nicht nach dem Motto „Nach mir die Sintflut, möglicherweise übernehmen dann andere das Finanzministerium“, sondern es geht hier bei dieser Landeshaushaltsaufstellung – ich will gleich noch mal darauf zurückkommen – um das gesamte Land und um viele Kernbereiche, die uns über Jahre hinweg in der nächsten Zeit immer noch begleiten werden. Ich glaube, dieser Landeshaushalt bildet das sehr deutlich ab.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Beim Thema „Vorsorge“ – ich bin vorhin schon mal darauf eingegangen – muss auch der Einstieg des Freistaats Thüringen in eine bessere Vorsorge für die steigende Pensionsverpflichtung des Landes genannt werden. Wir hatten – ich muss das leider jetzt so sagen –, wenn es CDU‑Alleinregierungen gab, auch beispielsweise unter Ministerpräsident Althaus, die Verbeamtung immer als eine Art zusätzliches Einsparpotenzial angesehen. Das kann man machen, hat aber gleich in irgendeiner Form günstige haushalterische Auswirkungen. Dann war aber die Frage: Was wird mit denen, die in diese Verbeamtung jetzt hineinkommen und die nach ihrer Pensionierung quasi weiterhin im Landeshaushalt abgebildet werden müssen? Was wird aus diesen Lasten, die der Freistaat Thüringen Jahr um Jahr dann aufgebaut hat? Wir haben jüngst die Lehrerverbeamtung beschlossen, da gibt es kurzfristig gewonnene finanzielle Spielräume – das ist hier tatsächlich auch so, das will ich gar nicht von der Hand weisen. Aber wir nutzen das Ganze für den Einstieg aus dem Ausstieg dieser Pensionskostenfalle. Und dies ist tatsächlich immens, wen man sich allein die Charts anguckt, die Kurven der Ausgaben, die letzten Endes dann für diese Pensionskosten getätigt werden müssen. Die verbindliche Tilgung von Landesschulden in Höhe des Unterschiedsbetrags der durchschnittlichen Vergütung von Angestellten und Beamten – finde ich – ist ein finanzpolitischer Meilenstein für Thüringen, um den auch meine Fraktion jahrelang gekämpft hat. Davon, Herr Kollege Mohring, habe ich vorhin kein Wort von Ihnen gehört. Ich finde, das ist vorausschauende Landespolitik.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann mich noch gut erinnern, wie damals unter der schwarz-roten Koalition die Debatte lief, als es um diese bessere Pensionskostenvorsorge oder um die Verbeamtung von Lehrern ging. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, deswegen habe ich dieses Beispiel eben exemplarisch genannt. Aber wenn man auch noch weiß, Herr Kollege Mohring, wie das damals in den Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und CDU ablief, und uns jetzt vorwirft, weil wir so ein Element in diesen Haushalt hineinlenken, dass wir von Völlerei und Maßlosigkeit leben, dann – finde ich – ist das der Gipfel an Unverfrorenheit, insbesondere belegbar an diesem Beispiel.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das habe ich doch gar nicht kritisiert! Warum nölen Sie denn eigentlich rum?)
Es ist umgekehrt nämlich eher so: Finanzministerin Taubert und auch diese Koalition … – Herr Kollege Mohring, ich nöle nicht herum, ich habe genauso wie Sie das Anrecht, zu diesem Doppelhaushalt Stellung zu nehmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich finde, Herr Kollege Mohring, wenn wir vorhin über viele, viele Fragen, auch die des Respekts, in irgendeiner Art und Weise geredet haben – die Diskussion haben Sie angeschnitten –,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Weil er nicht da war!)
dann haben Sie meine Bemerkungen nicht als Nölerei abzutun. Nur dass wir da mal klar sehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben viel gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ansteigen des Haushaltsvolumens und dieser Kritik, dass das, wie gesagt, maßlos sei und Völlerei und ein Desaster. Aber ich denke, man sollte mal genauer hinsehen. Es ist klar: Das Haushaltsvolumen kann nicht von Dauer sein und es wird natürlich auch durch eine Rücklage gespeist. Da haben Sie gesagt, es sei vollkommen unverantwortlich, aus dieser Rücklage heraus so viel in diese laufenden Etats der einzelnen Ressorts zu lancieren. Jetzt muss ich Sie aber mal fragen, Herr Kollegen Mohring: Wer hat denn diese Rücklage aufgebaut? Auch das waren wir. Und selbstverständlich hat diese Landesregierung, hat diese Koalition das Anrecht, das, was sie in Säcke getan hat, was sie aufgespart hat trotz der Herausforderungen, vor denen wir 2015 gestanden haben, jetzt zu nutzen, um bestimmte Investitionen in diesem Landeshaushalt zu tätigen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!)
Das Ausgabevolumen für Investitionen liegt nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2018 um 354 Millionen Euro über den Investitionen damals im Jahr 2014 – auch das mal eine Marge, dass jeder mal diese Zahl gehört hat –. 2014, das war das letzte Jahr, in dem wir noch gemeinsam regiert haben. Die Investitionsquote steigt auf 14,5 Prozent; seit 2011 war sie nicht mehr höher. Ich finde, auch das ist ein Wert an sich, der durchaus Anerkennung und aus meiner Sicht heraus auch Applaus hervorrufen könnte.
(Beifall SPD)
Aber trotz grundsätzlicher Fortführung des Personalabbaukonzepts liegen die Personalausgaben durch die Tarif- und Besoldungsanpassung und durch die zusätzliche Einstellung von Lehrern, aber auch dem zeitlichen Strecken des Personalabbaupfads bei der Polizei im Jahr 2018 um 358 Millionen Euro höher als im Jahr 2014. Das kann man so feststellen. Aber nun muss ich mal fragen: Fordert nicht auch die Opposition mit ihren Fachpolitikern ständig, dass wir hier in diesem Bereich beispielsweise bei der personellen Aufstellung unserer Landespolizei immer wieder noch mal nachlegen? Haben wir nicht immer wieder das Déjà-vu in den Zeitungen, in den Medien, dass die Opposition fordert, hier müsse aber unbedingt nachgebessert werden? Und wenn das dann tatsächlich in diesem Haushalt passiert, wenn es eine Aussetzung des Stellenabbaupfads gibt, dann kann man sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und von einem Aufblähen des Haushalts sprechen. Das sind doch tatsächlich auch Kosten, die sich hier abbilden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Doppelhaushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2018/2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 245 Millionen Euro für Kommunalentschuldungsmaßnahmen, Fusionsprämien und weitere Hilfen im Zusammenhang mit der Gebietsreform vor, die ja als Leitplanken für diese Reform erforderlich sind. Ich finde nach wie vor – und diese Debatte werden wir in den nächsten Wochen und Monaten wahrscheinlich noch wesentlich engagierter führen als heute in dieser Haushaltsdebatte –, dass diese Reform für diesen Freistaat Thüringen nicht nur unumgänglich, ich finde sogar, überlebensnotwendig ist. Ich glaube, es ist gut, wenn diese Landesregierung eben auch in diesem Doppelhaushalt millionenschwere Summen abbildet, um eben diesen Freistaat auch auf diese Art und Weise zukunftsfest zu machen. Man kann es nämlich drehen und wenden, wie man will – auch in dieser Debatte ist das zum Teil mal wieder angeklungen. Es reicht heutzutage nicht mehr, in der kommunalen Familie beruhigend die Hand auf die Schulter zu legen und zu sagen: Im Übrigen, hättet ihr uns gewählt – in Klammern – oder wählt ihr uns ab 2019, kann alles so bleiben, wie es ist. Aus meiner Sicht heraus ist mittlerweile auch jedem einzelnen Kommunalvertreter draußen – in Gemeinde-, in Stadt-, in Kreisparlamenten klar: Es kann eben nicht so bleiben, wie es ist. Und nur deswegen machen wir uns eben auch auf diesen Weg für diesen Reformschritt, um dieses Land zukunftssicher zu machen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, der Freistaat Thüringen macht sich mit dem vorliegenden Etat/mit seinem Haushalt auch ein Stück weit ehrlicher – das habe ich eingangs schon gesagt –, weil bisher kreditfinanzierte Ausgaben durch Vorgängerregierungen – da gab es dann sogenannte Schattenhaushalte – jetzt in den Landeshaushalt überführt werden. Ich finde es gut, dass man mittlerweile klar nachvollziehen kann, wer dieses Kompendium, diesen Landeshaushalt aufschlägt, woher diese alten Verbindlichkeiten kommen und wie sie jetzt abgebildet und auch getilgt werden sollen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Fast 53 Millionen Euro belasten den Etat zusätzlich für Zahlungen an das Sondervermögen „Beitragserstattung im Wasser- und Abwasserbereich“. Ja, es ist vorhin gesagt worden von meinem Kollegen Fiedler: Damit war aber wenigstens Ruhe im Land.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Das kann man so sehen!)
Das kann man so sehen. Aber dazu kommen mehr als 20 Millionen Euro für ökologische Altlasten, die nun unmittelbar aus dem Landeshaushalt und nicht mehr kreditfinanziert aus einem Schattenhaushalt finanziert werden. Das sind zusammengenommen, alleine nur diese beiden Summen, meine sehr geehrten Damen und Herren, 73 Millionen Euro insgesamt – 73 Millionen Euro, die wir sehr gerne, liebe Opposition, verwendet hätten, um sie zusätzlich in Bildung, in innere Sicherheit, in Kunst und Kultur beispielsweise zu stecken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das können wir aber nicht, weil wir sie – wie gesagt – in den Landeshaushalt überführen und weil wir die weiterhin tilgen müssen. Das ist eben ein Erbe, das wir angetreten haben, da kommen wir nicht drumherum. Und ich finde, dann zu sagen, dass der Gesamtetat, das Gesamtvolumen unglaublich aufgebläht ist, dass es Völlerei und Maßlosigkeit gibt angesichts allein dieser einen Haushaltsposition von 73 Millionen Euro – darüber ist im Übrigen hier keine Zahl genannt worden von der Opposition, auch mit keinem Sterbenswörtchen darauf eingegangen –, und wenn sich eine Landesregierung aufmacht, auf Deutsch gesagt, diesen Unrat mit großem Besen jetzt endlich zur Seite zu kehren, sich dann über aufgewirbelten Staub aufzuregen, das ist wirklich schon ein starkes Stück!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben zusätzlich, auch das ist ja klar, höhere zweckgebundene Bundeszuweisungen bei Regionalisierungsmitteln – ich habe es eingangs schon gesagt –, bei der sozialen Wohnraumförderung, bei den Kosten der Unterkunft, beim Unterhaltsvorschuss, Förderung von Forschungsbauten für die Dorferneuerung, das schlägt ebenfalls etaterhöhend zu Buche – kein minderbemittelter Posten. Aber dann frage ich auch einmal: Klar, der Doppeletat ist größer geworden, auf mehr als 10 Milliarden Euro angewachsen, aber sollen wir etwa den Zufluss dieser Mittel ablehnen? Das bildet ja auch einen Teil dessen ab, was als Einnahme für dieses Land Thüringen zur Verfügung steht. Die kommen vom Bund und ich finde, dann ist es auch vollkommen normal, dass ein Etat wächst und ich finde es sogar gut, dass er wächst, weil damit genau diese Investitionen, die wir alle wollen (ich bin mir ganz sicher, sogar die Fachpolitiker Ihrer Fraktion, Herr Kollege Mohring), auch getätigt werden können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe eingangs schon gesagt: Die Kosten für Asylbewerber oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden auch im Jahr 2018 noch deutlich über den Ausgaben des Jahres 2015 liegen. Das liegt in der Natur der Sache. 137 Millionen Euro mehr müssen im Jahr 2018 dafür vorgesehen werden, schlagen natürlich in diesem Doppelhaushalt auch zu Buche.
Die Zuwendungen des Landes an die Thüringer Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs steigen trotz deutlich steigender kommunaler Steuereinnahmen in 2018 um 60 Millionen Euro und sie werden im Jahr 2019 verstetigt. Wenn Sie all diese Positionen zusammenrechnen, dann kann man recht schnell die Erhöhung des Gesamtetats erklären. Es wird deutlich, dass nicht irgendwelche ideologisch motivierten Projekte, von denen Sie vorhin gesprochen haben, hier durchgesetzt werden sollen, sondern dass es in vielen Teilen schlicht und einfach haushaltspolitische Notwendigkeiten sind, die wir hier in diesem Etat abbilden mussten.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Sehr gut!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viel wichtiger finde ich allerdings – das ist eigentlich auch Kern dieser Debatte – die Frage, wenn wir den Blick auf das Haushaltsvolumen haben, ob dieser Haushalt solide aufgestellt ist und ob er solide finanziert ist und ohne neue Kreditaufnahme auskommt. Das tut er. Allerdings – auch das muss ich gleich sagen, weil ich früher einmal im Haushaltsausschuss gesessen habe und weil ich auch als Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit meiner Fraktion Verantwortung wie alle anderen Landespolitiker hier in diesem Hause trage, das Ende der Fahnenstange ist zumindest aus unserer Sicht eigentlich jetzt auch erreicht. Wir dürfen Haushalte nicht überdehnen. Das ist durchaus so. Wir dürfen Sie vor allen Dingen nicht mit vielen zusätzlichen dauerhaften Ausgaben belasten, die womöglich auch die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landes übersteigen. Deswegen will ich nur gleich an die Fachpolitiker, die schon mit den Füßen scharren und gern in die Debatte einsteigen wollen, auch aus unseren Koalitionsfraktionen, appellieren, dass wir natürlich auch Maß halten müssen, um zum Schluss eben einen guten und einen solide finanzierten Doppelhaushalt, der noch über 2019 hinaus weiter strahlt, vorlegen zu können.
Mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Mohring, appelliere ich allerdings auch, bei dem Haushaltsvolumen nicht immer nur im Ungefähren zu bleiben. Einer hat hier in diesem Raum gesagt: Wo sind denn Ihre Vorschläge? Da haben Sie dann gesagt: Die können wir jetzt hier noch gar nicht bringen, weil wir erst die erste Lesung haben. Das stimmt, das ist so. Heute ist die Generaldebatte. Hinter Ihnen sitzt der Kollegen Bühl, er hat dann aber gesagt: Was wollen wir denn sonst machen in den ganzen Haushaltsberatungen, die jetzt noch vor uns stehen, wenn wir jetzt gleich unsere Änderungsanträge einbringen? Da hat er recht. Aber was ausgeblendet wurde – und diese Frage, es tut mir leid, ich muss trotzdem noch einmal darauf eingehen, müssen Sie sich stellen lassen: Was haben Sie denn im Jahr 2015 die ganze Zeit in den Fachausschüssen bei Beratungen des damaligen Doppelhaushaltes gemacht, als Sie nicht einen einzigen Haushaltsänderungsvorschlag dann zum Schluss in dieser Generaldebatte vorgelegt haben?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: 2015 haben wir 300 Anträge gestellt!)
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: 2016!)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Er hat von 2015 gesprochen!)
(Unruhe CDU, DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, Abgeordneter Hey hat das Wort.
Abgeordneter Hey, SPD:
Da muss ich mich entschuldigen, das war eine zeitliche Unschärfe. Aber dass es so war, dass Sie nicht einen einzigen Antrag zum damaligen Doppelhaushalt vorgestellt haben ...
(Unruhe CDU, DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Hey, SPD:
Nein. Es geht um den Doppelhaushalt 2016/2017, Herr Kollege Mohring. Es bleibt dabei, Sie haben damals nicht einen einzigen Vorschlag zur Änderung gemacht,
(Beifall DIE LINKE)
weil Sie gesagt haben – auch das will ich gleich sagen –, der sei so schlecht, da kann man gar keine Änderungsanträge einbringen. Ich habe heute vernommen, dass Sie wieder vorhaben werden, Änderungsvorschläge einzubringen. So schlecht kann dieser Doppelhaushalt dementsprechend auch nicht sein.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
Aber dann heißt das auch, Herr Kollege Mohring – das ist jetzt das Spannende an der Debatte – „Butter bei die Fische“.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn Sie Änderungsanträge hier in diesem Haus in den zuständigen Ausschüssen einbringen, in der Generaldebatte dann zum Schluss, generell auch in der letzten Sitzung des HuFA, dann müssen Sie auch Farbe bekennen und dann wird es spannend. Das Protokoll liegt hoffentlich rechtzeitig vor, wenn wir dann hier in diesem Hause den Doppelhaushalt verabschieden wollen, wenn Sie diese Debatte führen wollen.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Matthias, du hast recht!)
Dankenswerterweise hat das unsere Finanzministerin vorhin schon Etat für Etat abgearbeitet, es gab da noch ein paar andere wie zum Beispiel Susanne Hennig-Wellsow, die auf einzelne Punkte eingegangen ist. Ich will mal exemplarisch einen einzigen Etat mal herausgreifen, um zu verdeutlichen, was ich damit meine, wenn ich sage „Butter bei die Fische“. Wir fangen mal recht weit vorn an. Ich nehme den Einzelplan 02, die Thüringer Staatskanzlei. Wenn Sie den Haushalt aufschlagen – ich finde das schon beachtlich– soll beispielsweise bei den Ausgaben, bei den Zuschüssen an Theater und Orchester, ein Aufwuchs von 9,9 Millionen Euro im Gegensatz zu 2017 im Jahr 2018 – statt 67 Millionen dann 74 und 2019 76 Millionen Euro zu Buche stehen. Das resultiert aus einem Aufwuchs durch neue Fördervertragsgestaltung in der Finanzierungsperiode 2018/2019. Wir haben bei der Landesmusikakademie 100.000 Euro für diesen Doppelhaushalt draufgelegt, bei der Denkmalpflege 660.000 Euro, bei der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten 1,5 Millionen Euro. Herr Kellner: Aufpassen, das war genau das, was ich damals versprochen habe. Das ist jetzt auch im Haushalt drin. Vielleicht gehen Sie dann in einer kurzen Replik in der Lokalpresse darauf ein, dass das klappt, was der Hey sagt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Wohlwollend gelesen!)
Sehr gut. Dann haben wir bei den übrigen Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Kunstpflege 6 Millionen Euro für Breitenkultur draufgelegt. Es gibt zur Förderung kommunaler Kultureinrichtungen den Erhalt der in Rede stehenden Einrichtungen. Wir haben beim Kommunalen Finanzausgleich 9 Millionen Euro und damit den vollen Erhalt des Kulturlastenausgleichs eingesteuert. Es gibt bei den Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute 1 Million Euro mehr. Wir haben mehr an Investitionen in den Museen von 200.000 Euro, es gibt Zuschüsse an Grenzmuseen. Ich will gleich sagen, nicht alles, was die Landesregierung vorlegt, ist auch unbedingt vollständig in der Form, als dass wir uns zum Beispiel wiedergefunden hätten bei dem Jubiläum „100 Jahre Weimarer Republik“. Da werden wir wahrscheinlich noch ein bisschen nachbessern müssen, weil das im Einzelplan 02 zumindest nicht vollständig abgebildet ist. Aber Fakt ist, es gibt eine deutliche Steigerung in diesem Einzelplan für Mittel für Theater und Orchester, für Kulturlastenausgleich, für die langfristige Etablierung des Volontariatsprogramms im Museumsbereich. Es gibt mehr Geld für Kultur. Wenn Sie das alles nicht wollen, dann legen Sie uns diese Vorschläge vor und wir werden sie diskutieren hier in diesem Hause und draußen bei den Kulturverbänden und Initiativen im Land. Aber ich bin mir ganz sicher, wenn Sie das Haushaltsvolumen kürzen wollen, werden Sie in irgendeiner Art und Weise auch die Axt an diesen Einzelplan legen wollen. Dann – und das meine ich damit – gilt „Butter bei die Fische“, dann werden wir Ihre Änderungsanträge in dieser Haushaltsdebatte genauso kritisch beleuchten, wie wir es vorher gern getan hätten, wenn Sie für den vorigen Doppelhaushalt auch schon Vorschläge eingebracht hätten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel über innere Sicherheit gesprochen. Ganz konkret spiegelt sich das im Einzelplan 03 wider, bei der Fortführung der Streckung des vorgesehenen Stellenabbaus bei der Polizei. Wir wollen ein Schutzkonzept bei der Polizei mit 6,3 Millionen Euro mehr umsetzen. Wir wollen 2018 einen Polizeihubschrauber ersetzen, der dringend notwendig ist. Er kostet 6 Millionen. Wir werden das Unterkunftsgebäude im Haus 1 in Meiningen der Polizeischule in den Jahren 2018 und 2019 fit machen für 3,5 Millionen Euro und wir werden Investitionen zur Verbesserung der Ausstattung in der Feuerwehrschule von 380.000 Euro im kommenden und 1,07 Millionen Euro im folgenden Jahr machen. Wenn Sie das alles nicht wollen, was ich eben aufgestellt habe, wenn das alles Teufelszeug ist, weil es ja von Völlerei und Maßlosigkeit nur so strotzt, dann stellen Sie sich dieser Debatte hier im Hohen Hause, und dann auch draußen bei den Bediensteten mit Ihren Änderungsanträgen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann allerdings muss ich sagen, wünsche ich Ihnen schon eine gute Reise mit Halt auf allen Unterwegsbahnhöfen, wenn Sie versuchen, in diesen Titeln auch zu streichen. Das wird die Schwierigkeit werden in dem Abbild dessen, was Sie von diesem Haushalt gezeichnet haben, und tatsächlicher Finanzpolitik, die zum Schluss auch unten bei den Bediensteten in diesem Land ankommen soll.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich könnte in diesem Landeshaushalt – jetzt ist meine Redezeit fast um – noch viele weitere Beispiele bringen. Ich will aber nur eines sagen: Wir haben uns gestern wieder anhören dürfen – heute habe ich es in den Zeitungen an mehreren Stellen gelesen, und diese Replik kann ich mir auch an dieser Stelle nicht verkneifen –, was Rot-Rot-Grün doch für eine Chaostruppe sei. Und heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir folgende Situation: Wir haben eine Landesregierung, die uns ein Zahlenwerk vorlegt, in dem in wichtigen Schlüsselbereichen die Weichen für die Zukunft gestellt werden und das mit einem ausgeglichenen Haushalt, mit der Tilgung alter Verbindlichkeiten, keinem einzigen Euro neuer Schulden. Liebe Opposition, Chaos, glauben Sie mir, sieht ganz, ganz anders aus. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Als Nächster hat Abgeordneter Kießling von der Fraktion der AfD das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Der Saal leert sich, na dann.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer, liebe Abgeordnete, werte Gäste, als Erstes möchte ich mich bei der Landesregierung bedanken, dass sie es nun geschafft hat, uns einen Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 vorzulegen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Was heißt „nun“?)
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Was heißt „nun“?)
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Schon!)
Wir haben von der Opposition schon gehört – Herr Mohring hat es ausgeführt –, dass etliche Haushaltsbegleitgesetze fehlen. Dazu möchte ich jetzt nicht weiter ausführen. Aber trotzdem echten Dank auch an die Landtagsverwaltung für ihren Einsatz.
Schon lange wurde der Doppelhaushalt durch den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin angekündigt. Wahrscheinlich musste sich die Finanzministerin in Sachen Schuldenabbau gegen die anderen Häuser noch durchsetzen, doch leider ohne Erfolg, wie wir an dem nun vorliegenden Entwurf sehen können. Aber dazu später mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorlage eines Haushaltsplans ist auch immer die Vorlage einer Richtung, in die die Landesregierung die nächsten Jahre gehen möchte, sozusagen eine Vision ihrer künftigen Regierungsarbeit; wir hatten ja von einigen Schwerpunktsetzungen gehört. Wenn ich mir diese Richtung ansehe, dann wird mir um unseren Freistaat Angst und Bange – und das nicht nur in der Nacht. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Auf den ersten Blick sieht der Haushalt gesund aus, so gesund wie dieser Freistaat. Aber ist dem denn auch wirklich so? Lassen Sie mich dazu ein paar Zahlen aus dem Bericht des ifo-Instituts Dresden zitieren: „Die VIP-Entwicklung in Thüringen blieb mit einer Wachstumsrate von 1,1 Prozent im Jahr 2015 wie auch bereits im Vorjahr hinter dem Bundestrend mit 1,7 Prozent zurück. Damit lag Thüringen auf dem drittletzten Platz aller Länder und blieb hinter seinem langfristigen Durchschnitt zurück.“ Das hält natürlich die Landesregierung nicht davon ab, den Haushalt immer weiter aufzublähen. Sie nimmt sogar gut 500 Millionen Euro aus der Reserve, um den Haushalt so richtig rund zu machen. Geld, das in vielen Jahren angespart wurde, wird von dieser rot-rot-grünen Landesregierung in nur einer Legislatur ohne Not verprasst. Von gut 1 Milliarde Euro, die in der Reserve waren, werden am Ende dieser rot-rot-grünen Landesregierung noch um die 150 Millionen Euro übrig sein.
Weiterhin rechnen Sie sich die Steuereinnahmen schön, damit alles passt. Allein in den nächsten zwei Jahren gehen Sie, liebe Landesregierung, davon aus, dass sich die Steuereinnahmen um 10 Prozent erhöhen werden, 10 Prozent mehr bei einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Aber das sind wahrscheinlich Taschenspielertricks á la Rot-Rot-Grün. Und wenn das dann doch nicht so klappt, dann nimmt man ein anderes Mittel zu Hilfe – Steuererhöhung, zum Beispiel die Grunderwerbssteuer, die Sie mal eben unter dem Vorwand der Flüchtlingskrise um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent erhöht haben, auch weil künftig Mindereinnahmen drohen – das ist richtig – und Sie nicht gewusst haben, wie viel uns diese Flüchtlingskrise kosten würde. Und jetzt, da Sie einen Überschuss von mehreren Hundert Millionen Euro haben, was tun Sie mit diesen Steuereinnahmen? Richtig, Sie lassen diese Steuer weiterhin hoch und denken gar nicht daran, junge Familien, die sich ein Eigenheim zulegen wollen, um so für das Alter oder auch für ihre Familie vorzusorgen, zu entlasten. Im Gegenteil: Sie haben noch linke parlamentsunwürdige Abgeordnete hier in diesem Hause. Der ist jetzt gerade nicht da, welcher sich hinstellt und diese Steuer am liebsten auf 19 Prozent anheben würde,
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist unwahr! Es ist unwahr, was Sie hier erzählen!)
um auch noch der letzten Familie die Möglichkeit von Wohneigentum zu nehmen und weitere Einnahmenerhöhungen bei den Kommunen fordert, welche von den Bürgern erbracht werden sollen. Das ist definitiv so und ist nicht unwahr. Diese Beispiele sind nur zwei von vielen einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, Thüringer Familien das Leben schwer zu machen, statt für den eigenen Bürger da zu sein.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist das Problem, das er hat!)
Thema „Kindergarten“ – ich glaube, wir sind ja hier auch bald im Kindergarten, Herr Blechschmidt, bleiben Sie doch ein wenig bei den Thüringer Familien! Ich kann mich noch sehr gut an die Worte damals im Wahlkampf 2014 erinnern, da wurde ganz groß
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Es ist unwahr, was Sie erzählen!)
suggeriert, den Familien, das es eben unter Rot-Rot-Grün
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das haben Sie abgeschrieben!)
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Heulen Sie doch woanders!)
ein gebührenfreies erstes Kindergartenjahr geben wird. Was ist nun aus diesem Versprechen geworden? Wir wissen es: Unmittelbar nach der Wahl gab es die große Ernüchterung, man müsse den Familien erst einmal das Landeserziehungsgeld streichen. Und ein paar Jahre lang tat sich dann nichts und nun endlich soll es dann wohl so weit sein. Am 01.01.2018, da soll es dann kommen, aber es wird wohl das letzte Jahr sein, was gebührenfrei ist.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das stand da drin!)
Aber vielleicht, wir wissen es nicht genau, wird es ja vielleicht doch erst 2019. Lassen wir uns überraschen, was dann noch passiert. Und wie gesagt, wenn das so wäre, dass es sich weiterhin noch verschiebt, Ihre Ankündigung, dann hätten Sie de facto fünf Jahre nichts gemacht. Und fast wäre es Ihnen auch gelungen, hätte die AfD nicht den Antrag gestellt, die Haushaltsüberschüsse für ein vorgezogenes gebührenfreies Jahr zu verwenden. Natürlich wurde unser Antrag abgelehnt und wir wurden wie immer im Plenum angefeindet und als Populisten beschimpft. Erstaunlich nur, dass die Landesregierung jetzt ein Gesetz einbringt, welches auch das Ziel eines gebührenfreies Jahres verfolgt. Dazu kann ich nur sagen: AfD wirkt, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Thema „Schule“: Wer jetzt denkt, dass ansonsten die Landesregierung bei den Kindern eine gute Leistung vorgelegt hat, da schauen wir doch mal, ob dem wirklich so ist. Gehen wir aus dem Kindergarten raus in die Schule rein. Wie sieht es da aus und was fällt uns denn am meisten bei den Eltern auf und bei diesem Thema?
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Unfassbar!)
Ja, ich weiß, viele sagen, dass das völlig kaputt ist und das Schulsystem reformiert werden sollte, wozu der damalige SPD-Minister Matschie, der jetzt auch gerade nicht anwesend ist, einen großen Teil beigetragen hat; das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum man ihn jetzt nach Berlin weglobt,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wenn ihr uns nicht hättet!)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Dann wäre „Ruhe“ im Parlament!)
ganz nach dem Peter-Prinzip. Aber das muss ich Ihnen von Rot-Rot-Grün nicht erklären, was es damit auf sich hat.
Nein, ich meine aber den Stundenausfall, der ohne unfähiges Zutun von Ministerin a. D. Klaubert und dem Linken-Minister Hoff nicht doppelt so hoch wäre wie in der letzten Legislatur. Jahrelang hat uns die Landesregierung erzählt, es wäre kein Geld vorhanden, um neue Lehrer einzustellen. Jahrelang hat uns diese Landesregierung erzielt, wir müssen den Stellenabbaupfad auch im Bereich der Schulen vollziehen und auch bei der Bildung sparen. Jahrelang hat es die Landesregierung in Kauf genommen, dass immer mehr Stunden ausgefallen sind, aber wenn man jetzt mal den Einzelplan 04 genauer ansieht, dann stellen wir relativ schnell fest, dass das Geld da ist, es wird nur für völlig sinnfreie Positionen ausgegeben. So gab diese Landesregierung im Jahr 2017 rund 4,8 Millionen Euro für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit aus. Also knapp 5 Millionen Euro für ein Programm, das teilweise Vereine fördert, die mit Methoden der letzten beiden Diktaturen politisch Andersdenkende attackieren. Das ist skandalös. Im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 sollen die Mittel für dieses Programm um weitere 500.000 Euro erhöht werden. Weitere 75 Millionen Euro gibt die Landesregierung für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer man für dieses Geld zusätzlich im Jahr hätte beschäftigen können oder wie viele Schulen man für dieses Geld hätte sanieren oder gar neu bauen können.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Populistisch!)
Wir sind keine Populisten – das sind Fakten.
(Beifall AfD)
Das sind nur mal die Fakten in dem Land. Das sollten die Leute wissen, Herr Blechschmidt von der Linken, was Sie hier machen und wo Sie das Geld ausgeben und wer hier bevorteilt wird und wer halt nicht.
Wir als AfD-Fraktion fordern, dass die Landesregierung endlich den Mut aufbringt, ihre Ideologie über Bord zu werfen, Herr Blechschmidt, dass Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu beenden und die freiwerdenden Gelder in echte Bildung investiert.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aber ganz wichtiger, ganz wichtiger Populismus!)
Damit endlich eine vernünftige Bildungspolitik für die Schülerinnen und Schüler in unserem Freistaat gemacht wird.
(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Jawohl!)
Und wenn wir schon einmal bei den neuen Lehrern sind, die im Haushalt finanziert werden, dann können Sie uns bestimmt auch erklären, wie es sein kann, dass im Bildungsministerium drei Beamtenstellen und sechs Stellen für Tarifangestellte neu geschaffen werden sollen! Aber wahrscheinlich sind das die neuen Mitarbeiter, die der Minister Holter mitbringt eventuell?
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport: Ich bringe niemanden mit!)
Sie bringen niemanden mit, das ist schön.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sagen Sie auch mal was zum Haushalt?)
Genau. Aber vielleicht kann man ja in der Haushaltsdebatte mal erfahren, wo Sie halt die neuen Stellen da brauchen.
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport: Ich habe genügend gute Mitarbeiter hier vorgefunden!)
Das ist schön, das freut uns zu hören.
Vielleicht noch ein paar Worte zu Herrn Holter. Für uns als AfD-Fraktion ist es gänzlich blanker Hohn, dass man einen Mann an die Spitze des Bildungsministeriums stellt, der aufgrund der Tatsache, dass er SED-Parteisekretär war und Betontechnologe ist, die Überprüfung zum Lehrer 1989 sicherlich nicht überstanden hätte.
(Beifall AfD)
Was Sie hier machen, ist rot-rot-grüne Personalversorgungspolitik mit Ideologie verknüpfen. So ist es leider.
Feuerwehr und Polizei. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir von Minister Holter zu einem weiteren Punkt rot-rot-grünen Totalversagens der inneren Sicherheit. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann es nicht mehr hören. Jede Plenarsitzung erzählt uns der Innenminister, wie friedlich unser Land doch ist, was für eine fantastische Arbeit unsere Polizisten leisten – dem ist auch wirklich so, den Polizisten gebührt unser Dank, ohne Frage – und wie stolz er auf sie ist. Aber, Herr Minister – vielleicht macht es der neue Minister anders –, wie stolz Sie auf die Thüringer Polizei sind, sehe ich im Haushalt. Vielleicht können Sie uns mal erklären – der neue Minister, der jetzt auch nicht anwesend ist –, warum Sie ausgerechnet in diesem Bereich jedes Jahr im Schnitt 70 Stellen streichen wollen. In Arnstadt und in vielen anderen Orten trauen sich die Frauen nicht mehr durch den Stadtpark,
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Du hast doch keine Ahnung, überhaupt keine Ahnung!)
Rentner werden am hellerlichten Tage ausgeraubt, Frauen belästigt und vergewaltigt. Finden Sie das normal? Sie finden es scheinbar normal, wie ich höre. Soll das ein Land sein, in dem wir gut und gerne leben, frage ich mich. Um es mal konkret mit Zahlen zu untermauern: 2017 5.857 Stellen bei der Polizei, 2018 5.756, 2019 5.715.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 70 Polizisten entspricht circa der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau, die für den ganzen Ilm-Kreis zuständig ist. Wir sprechen also davon, dass jedes Jahr eine Polizeiinspektion in dieser Größenordnung geschlossen wird und das trotz einer massiv gestiegenen Gefährdungslage in unserem Land. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch völlig unverantwortlich und weltfremd, vor allem wenn man sich ansieht, in welchen Dienstgruppen diese Stellen hauptsächlich abgebaut werden. Da sind im Besonderen die Stellen A 9 – mittlerer Dienst Polizei Kriminalhauptmeister, A 8 – mittlerer Dienst Polizeikriminalobermeister, A 10 – gehobener Dienst Polizeikriminaloberkommissar zu nennen. Es sind genau die mittleren und gehobenen Dienste, die jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen für unsere Sicherheit, die viel in Ermittlungsarbeit machen müssen. Und da wird gespart. Zudem hat sich aus mehreren Anfragen der AfD-Fraktion ergeben, dass die Landespolizei Thüringen immer mehr Altersabgänge zu verkraften hat. Das ist sicherlich auch der Planung der CDU geschuldet. Während es 2010 noch 10 waren,
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Das ist gelogen!)
werden es 2020 nach Prognosen der Landesregierung schon 201 sein. Dazu kommen 60 außerplanmäßige Abgänge jährlich, sodass die Gesamtzahl der Abgänge 2020 bei 261 Polizisten liegen dürfte. Schon dieses Jahr wird es 173 Altersabgänge geben. Zusammen mit den außerplanmäßigen Abgängen dürfte die Zahl der Polizisten, die 2017 aus dem Dienst ausscheiden, bei 233 liegen. Die Zahlen der Prognosen der Landesregierung stützen die Forderung der AfD-Fraktion nach 300 neuen Polizeianwärtern jährlich. Bei der Anzahl der Anwärter ist nämlich zu berücksichtigen, dass etwa 10 Prozent vor der Beendigung ihrer Ausbildung in andere Bundesländer wechseln oder ihre Ausbildung aus sonstigen Gründen leider nicht beenden. Das heißt, dem Land Thüringen würden bei 300 Polizeianwärtern praktisch nur 270 zur Verfügung stehen. Das würde gerade reichen, um die Zahl der Altersabgänge und der außerplanmäßigen Abgänge zu ersetzen und für eine dringend benötigte Personalausstattung sorgen. 300 Polizeianwärter sind also das neue Minimum, was wir als AfD-Fraktion vorschlagen. Klar ist, dass für deren Ausbildung neue Räumlichkeiten geschaffen bzw. bestehende erweitert und mehr Dozenten eingestellt werden müssen. Dafür sind notwendige Mehrkosten einzuplanen. Das ist klar und es ist auch leider unvermeidbar, doch bei der Politik der Altparteien ist das halt nicht anders zu erwarten gewesen.
Für uns als AfD-Fraktion ist klar, dass es im Bereich der Lehre und der inneren Sicherheit keine weiteren Sparmaßnahmen mehr geben darf. Zur inneren Sicherheit zählen für uns selbstverständlich auch die zahlreichen Kameraden und Kameradinnen der Feuerwehren dazu, denn diese werden in der heutigen Zeit leider zu oft vergessen, die, die hier entsprechend selbst ihren Leib und ihr Leben einsetzen, um anderen Menschen zu helfen. Gerade im Bereich der Feuerwehren fährt die Landesregierung auf Sicht. Ein Beispiel dazu: Haushaltsstelle 422 01, Stellenanzahl bei der Feuerwehrschule. Die Anzahl der Stellen in der Feuerwehrschule soll gleich bleiben. Spricht man aber mit den Kameraden vor Ort, erfährt man relativ schnell, dass das bisherige Personal in keiner Weise ausreichend ist. Es fehlt schon heute an allen Ecken und Enden beim Lehrpersonal, viele Lehrgänge fallen aus, was für Angehörige der freiwilligen Feuerwehren besonders demotivierend ist. Hier gibt es einen Mangel, der in seiner Folge weitere schwerwiegende Probleme mit sich ziehen wird.
Zum Thema „Gesundheit“, aber gehen wir einmal weiter weg von den Notfällen und widmen uns den ganz alltäglichen gesundheitlichen Versorgungen im Lande, denn dies bleibt weiterhin ein Sorgenkind im Landeshaushalt. Die Mittel für die Krankenhausinvestitionen bleiben wie in den Jahren zuvor auf einem niedrigen Niveau. Obwohl die Krankenhäuser seit Jahren die mangelhafte Finanzierung kritisieren, ist hier das Land nicht bereit, zusätzlich Geld aufzubringen. Dabei wissen wir alle, zu welchen Problemen das letztendlich im Krankenhauswesen führt.
(Beifall AfD)
Die Krankenhäuser sparen nämlich bei den Ausgaben im Rahmen der Mittelzuweisungen der Krankenkassen. Indem sie bei den variablen Kosten sparen, erwirtschaften sie die Mittel für die Investitionen. Ebenso wissen wir alle, wo gespart wird, nämlich bei den Löhnen des Krankenhauspersonals. Es ist klar, auch das Land trägt für die Lohnsituation in der Krankenhauspflege Verantwortung und stößt sich auf Kosten der Angestellten teilweise gesund. Ebenso ist beim Öffentlichen Gesundheitsdienst zu befürchten, dass sich die teilweise überaus kritische Situation nicht verbessern wird. Sie kennen die Zahlen, jede siebte Facharztstelle in den Gesundheitsämtern ist länger als sechs Monate unbesetzt. In den kommenden Jahren wird sich dieses Problem leider verschärfen. Bis 2020 wird die Hälfte der bisher tätigen Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst in den Ruhestand gehen, dann bleibt jede zweite Stelle unbesetzt. Doch mit Blick auf den Landeshaushalt zeigt sich, dass im letzten Jahr absolut nichts in dem Thema passiert ist. Die Mittel zur Stärkung des ÖGD wurden nicht mal angerührt.
Genauso sieht es bei den Maßnahmen zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aus. Hier hatte die AfD ja auch schon Vorschläge unterbreitet. Die Landesregierung hat gerade mal ein Viertel der Mittel abgerufen, die zur Verfügung standen. Damit ignoriert sie die teilweise ungenügende ärztliche Versorgung auf dem Land. Sie ignoriert den zusätzlichen Versorgungsbedarf in einer Region, die vom Eichsfeld bis nach Suhl, Schmalkalden und Meiningen reicht.
Die Gesundheit der Menschen hier im Lande, die schon länger da sind, scheint sowieso keine Priorität der Landesregierung zu sein. Nicht nur, dass sich die Mittel für die Zahngesundheit seit Jahren auf einem Niveau befindet, das kaum noch messbar ist, im letzten Jahr wurden noch nicht mal die paar Zehntausend Euro abgerufen. Wie kommt das? Ganz anders die Ausgaben für Migranten.
(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Die Zahnfee kommt noch!)
Zahnfee, ja, genau Frau Ministerin, es wäre schön, wenn die mal kommt.
Hier werden großzügig knapp eine Million Euro für die psychosoziale Versorgung ausgegeben. Das ist bezeichnend, dass die Landesregierung für die psychosoziale Betreuung von Zehntausend Migranten mehr ausgibt als für die Förderung der Amts- und Vertragsärzte, die die Versorgung von 2 Millionen Thüringern gewährleisten sollen.
(Beifall AfD)
Sie meinen, das wäre Populismus. Das sind leider die nackten Fakten.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Na klar ist das Populismus! Typisch AfD!)
Aber es ist schon fast skandalös, dass die Mittel bei den Migranten ausgegeben werden, während bei den heimischen Förderungen das Geld eben verfällt.
Zum Thema „Umwelt“, dies scheint bei der rot-rot-grünen Landesregierung System zu haben, denn gerade im ländlichen Raum ist ein Engagement der Landesregierung nicht mehr wirklich zu messen.
(Unruhe DIE LINKE, AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Kießling! Meine Damen und Herren im Haus, ich bitte die Zwiegespräche über das Rondell einzustellen. Abgeordneter Kießling hat jetzt das Wort und ihm gebührt genauso die notwendige Aufmerksamkeit.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Zum Beispiel im Einzelplan 09 finden sich zahlreiche Belege, dass der ländliche Raum für diese Landesregierung nicht von Bedeutung ist. Es geht mit dem Milliardengrab der Abwassersanierung los; auch in den kommenden zwei Jahren lassen Sie den ländlichen Raum leider im Stich. Es gibt kein neues Verfahren zur Sanierung der Abwasserstrukturen. Weiterhin sollen sich die Leute selbst um die Sanierungen kümmern und auf den Kosten sitzen bleiben. Auch hier hat die AfD-Fraktion entsprechende Vorschläge bereits unterbreitet, Thema „Kleinkläranlagen“ nenne ich da nur. Sie reichen hier Mittel an Private aus, die diese gar nicht abrufen können. Praktikable Problemlösungsvorschläge, wie wir es von der AfD-Fraktion eingebracht haben, werden großzügig von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Von den angeblichen Plänen im neuen Wassergesetz ist leider nichts übrig geblieben. Hier hat Frau Ministerin Siegesmund noch nicht einmal geliefert. Wird sind ganz gespannt, wann das neue Wassergesetz endlich mal kommt und was dann darin stehen wird.
Seit Jahren bleiben in dem Haushaltstitel Ausgabenreste beim Hochwasserschutz zurück, weil die Mittel nicht abgerufen werden können. Wir haben gehört, die Mittel werden zwar aufgestockt, aber was nützt es halt, wenn sie nicht abgerufen werden können. Auch diesmal stellt sich zwar das Geld mehr ein, doch wir wissen genau, dass es eben nicht abgerufen wird. Somit bleibt der Hochwasserschutz jahrein, jahraus auf Kosten der Bürger hinter den Planungen zurück. Wenn wieder das Wasser über die Ufer tritt, dann haben die Bürger wieder das Nachsehen.
Woran die Landesregierung nämlich nicht arbeitet, das sind die Ursachen für diesen fehlenden Mittelabruf. Hier müssen endlich Wege gefunden werden, um die bürokratischen Verfahren zu beschleunigen. Außerdem wird von dieser Regierung weiter an der überkommenen Trennung zwischen dem Hochwasserschutz erster und zweiter Ordnung festgehalten. Auch hier hatten wir schon Vorschläge gemacht, das zu ändern. Wir überfordern die Kommunen mit dieser Problematik. Ein Hochwasser macht eben nicht an fiktiven Grenzen erster und zweiter Ordnung halt – das Wasser kennt diese Grenzen leider nicht. Wir brauchen in Zukunft einen Hochwasserschutz aus einer Hand für ganz Thüringen! Die Landesregierung muss dafür die Verantwortung tragen, anders ist es nicht machbar.
In diesem Sommer gab es schon wieder mal eine angespannte Situation. Es hat nicht viel gefehlt und die Flüsse wären erneut über die Ufer getreten. Thüringen scheint dafür leider nicht gewappnet zu sein. Hier muss die Landesregierung endlich handeln, um präventiv Schaden von der eigenen Bevölkerung abzuhalten.
(Beifall AfD)
Kommen wir zu den Schulden des Landes. Wir haben von den Vorrednern schon viel gehört. Da gehen ja die Meinungen weit auseinander. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, Schaden abhalten und Thüringen zukunftssicher machen, gilt nicht nur im Bereich der Inneren Sicherheit oder der Prävention für Hochwasser. Für uns als AfD-Fraktion gilt dies in Besonderem auch im Bereich der Finanzen. Wir alle haben eine Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen – die können wir nicht einfach so im Regen stehen lassen – und diese Verantwortung zeigt sich in dem, was wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen werden. Im Moment sind dies rund 15,6 Milliarden Euro Schulden. Unsere primäre Aufgabe sollte in Anbetracht dieses immensen Schuldenstands der zügige Abbau der Schulden sein. Was aber tut die Landesregierung? Wir haben es gerade gehört, Frau Ministerin Taubert hat entsprechend dazu ausgeführt, Investitionen müssen gemacht werden, das ist vollkommen richtig. Nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf wollen Sie jährlich gerade einmal 30 Millionen Euro tilgen. 30 Millionen Euro – verzeihen Sie mir – bei einem Schuldenstand von 15,6 Milliarden Euro und einer jährlichen Tilgung von 60 Millionen Euro: Da würden Sie noch die nächsten 520 Jahre brauchen, um diesen Schuldenstand abzubauen, wenn das so weitergeht wie bisher.
(Beifall AfD)
Wir als AfD-Fraktion fordern Sie daher auf, mindestens so viele Schulden jährlich zu tilgen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Thüringen nicht weiter ansteigt und selbstverständlich stetig abnimmt. Das sollte das Maß aller Dinge sein. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig, wir erwarten daher mit Spannung die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Sie dürfen davon ausgehen, dass sich die AfD-Fraktion wieder mit zahlreichen konstruktiven Anträgen beteiligen wird und hier entsprechende Schwachpunkte aufzeigt, um Verbesserungen vorzuschlagen. Lassen Sie uns gespannt sein auf die Haushaltsdiskussion. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag! Herr Mohring hat in seiner Rede heute ein Wort oder ein Bild geprägt – mehrere Bilder geprägt, auf einige will ich eingehen – und dieses erste Bild, das er geprägt hat, war die unvollständige Völlerei, so bezeichnete er dieses Gesetz. Gern. Bleiben wir mal im rhetorischen Bereich und schauen wir uns verschiedene Bilder an. Unvollständige Völlerei, das ist ungefähr so wie eine halbe Volltrunkenheit und die beschreibt die Rede von Herrn Mohring sehr gut, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch etwas war bemerkenswert: Herr Mohring hat immer wieder darauf abgestellt, dass dies wohl der letzte Haushalt in dieser Legislatur sei. Das ist eine Binsenweisheit und das weiß er auch, aber er hat das natürlich rhetorisch gemeint; er wollte immer „letzter Haushalt“ und „rot-rot-grüne Koalition“ verbinden. Wir können dieses Bild durchaus erweitern und sagen: Dies ist ein Haushalt, der seit langer Zeit endlich mal wieder von Ihrer Ankündigung in der Auseinandersetzung leben wird, dass Sie auch Änderungsanträge stellen. Liebe Frau Kollegin Floßmann, es nützt halt nichts, sich hinzustellen und zu sagen: Oh, wir sind die Opposition, wir haben im Frühjahr 2015 so viele Anträge für den Haushalt 2015 gestellt und keiner ist durchgekommen. Das ist das harte Brot der Opposition und das werden Sie noch lernen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ging bis 2014 die ganze Zeit so!)
(Zwischenruf Abg. Floßmann, CDU: Das ist eh der letzte Haushalt noch, dann ist es vorbei!)
Alle Oppositionsfraktionen kennen dieses harte Brot und niemand, Frau Floßmann, erwartet kurioserweise, dass eine Koalition sagt, wir schauen mal, was die Opposition macht und machen das dann nach.
(Unruhe CDU)
Es geht überhaupt nicht um die Frage, ob man das dann als Koalition übernimmt, sondern es geht um die Frage des Meinungsstreits. Es geht um die Frage, dass hier Positionen miteinander kämpfen, erkennbar für die Menschen in Thüringen, unterschiedliche Positionen aufgebaut werden. Und Sie wissen, Frau Floßmann, in dieser Legislatur – wir führen darüber eine ausführliche Liste – hat die Koalition mehr als jemals zuvor Anträge der Opposition aufgenommen, sie mit ihr weitergetragen und in den Ausschüssen dann auch gemeinsam beschlossen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So ist es und diese Statistik steht. Wir stehen im Übrigen auch dazu. Ich will damit nicht sagen, dass ich Sie auffordern würde, Änderungsanträge zu stellen. Ich will nur eines damit sagen: Wenn Sie es nicht tun oder wenn Sie es tun, in jedem Fall werden wir uns damit sachlich auseinandersetzen und es zur Debatte tragen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Mohring hat auch noch ein drittes Bild geprägt. Er hat gesagt, Frau Ministerin Taubert habe den Haushalt des Landes, also unseren Haushalt hier, fett gemacht und die Kommunen ausgedünnt. Wir werden das Finanzausgleichsgesetz im nächsten Plenum diskutieren. Und ich darf der CDU schon eines versprechen, ich werde nur einen Kommentar zu Ihrem Beitrag von Herrn Mohring geben. Ich werde die Jahreszahlen vorlesen und die festgestellten Kommunalen Finanzausgleiche, die Zahlen benennen. Dann werden alle sehen, wer in diesen Jahren regiert hat und wann die Kommunen am Wenigsten bekommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wird Sie quälen und dann werden Sie aufjaulen, aber so ist es nun mal.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu der Zeit von Herrn Voß haben die Kommunen am wenigsten bekommen und den haben Sie als Fraktion der CDU getragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es so wichtig für die Zuschauerinnen und Zuschauer heute hier im Plenum, aber auch im Internet und auch fürs Protokoll von der Seite der Grünen eines noch mal sehr, sehr deutlich zu sagen: Wenn man in der politischen Debatte in Thüringen ernst genommen werden will, dann darf man nicht einerseits mehr Polizei fordern und weniger Stundenausfall und gleichzeitig auf die einzige und erste Landesregierung, die wieder in den Personalkörper investiert, mit Fingern zeigen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann kann man nicht ernstgenommen werden, werte Damen und Herren hier von der CDU.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist sehr kurz gesprochen!)
Dieser Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beweist es allen Unkenrufen der Oppositionsecke zum Trotz, rot-rot-grüne Landesregierung kann Haushalt und wir machen das Land mit unseren Investitionen fit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das sehen wir ja!)
(Heiterkeit CDU)
Hier wird wieder investiert, Herr Kießling, und davor werden Sie auch nicht die Augen verschließen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb danke ich auch im Namen meiner Fraktion ganz besonders Frau Ministerin Taubert für die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs, der die richtigen Abwägungen zwischen Investitionen und Schuldenabbau beinhaltet. Wir sind als Koalition angetreten, um Thüringen zu gestalten. Dieses Versprechen halten wir auch mit diesem Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Freistaat wird moderner, erfolgreicher und ökologischer, denn wir setzen die richtigen Schwerpunkte, in dem wir in die Zukunft des Landes investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Investitionsquote dieses Landeshaushalts steigt wieder, das können auch Sie nachrechnen. Die Investitionsquote steigt dank dieses Landeshaushalts und wir vergessen gleichzeitig die Schuldentilgung nicht. Ich will das allen auch noch mal sagen: Wir haben uns immer eine Schuldentilgung vorgenommen, und wenn Sie in die letzten Jahre schauen, werden Sie sehen, dass wir da, wo wir zusätzliche Steuereinnahmen hatten, diese natürlich auch in die Schuldentilgung zusätzlich hineingegeben haben. Das zeigt, wie verantwortlich wir mit dem Nachlass der CDU umgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich jetzt noch einmal auf das Getöse der CDU eingehen darf, möchte ich kurz an die Fakten erinnern. Die CDU hat über Jahre einen konsequenten Stellenabbau mit dem Rasenmäher im Bereich Polizei, Lehrer und Verwaltung betrieben. Das ist Ihr Personalabbauplan, den haben Sie am Ende auch nicht ordentlich untersetzen können, aber Sie haben mit dem Rasenmäher in unsere Thüringer Verwaltung hineingemäht. Und es tönt jetzt immer wieder aus der Oppositionsecke, wir bräuchten mehr Polizei und Lehrer. Solche Widersprüche sind natürlich krass, ich bin da vorhin schon darauf eingegangen.
Die rot-rot-grüne Koalition muss den Scherbenhaufen verfehlter CDU-Politik nun aufkehren und setzt die richtigen Schwerpunkte gerade in diesem Bereich.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Scherbenhaufen, das ist richtig!)
Ich erinnere nur daran, dass wir in diesem Plenum – sozusagen im nächsten Tagesordnungspunkt – die Besoldungsanpassung für Beamte, die bisher noch nie durch die CDU zeitgleich mit den Angestellten des öffentlichen Dienstes verwirklicht worden ist, dies dieses Mal tun werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie haben es noch nie getan, noch nie! Rot-Rot-Grün hält damit das Versprechen und drückt damit die Wertschätzung gegenüber unseren Landesbeamtinnen und Landesbeamten aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Anderes Beispiel, gleiche Baustelle – die Einstellungszahlen bei der Polizei, mehrfach hier schon angesprochen: Wir erhöhen auf 200 pro Jahr. Wann war das das letzte Mal? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wann war das das letzte Mal? Rot-Rot-Grün hat die Zeichen der Zeit erkannt und Rot-Rot-Grün investiert das erste Mal wieder personell in unsere Polizei und das ist gut und richtig und das ist auch der Zeitpunkt, unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Dienst an dieser Stelle zu danken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Feuerwehren, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind auch ein gutes Beispiel für die richtige Investition. Die letzten CDU‑Innenminister haben in unsere Feuerwehrschule, dort vor allen Dingen in Beton investiert. Wir investieren das erste Mal wieder in die Stellen, in den Personalkörper. Sie haben Aufgaben dorthin gegeben, Sie haben Übungsplätze dort geschaffen – alles eine wunderbare Sache. Aber Sie haben niemals wieder in den Personalkörper investiert. Ich stelle mich sehr gerne, dass Sie sagen, dass das noch gar nicht genug ist. Aber wir heben das erste Mal die Stellen, wir haben das erste Mal ermöglicht, dass die dort Tätigen auch wieder mehr verdienen können oder vergleichbar verdienen können, als wenn sie in einer Berufsfeuerwehr ihren Dienst tun. Das hat Rot-Rot-Grün gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf sind wir stolz und das werden wir auch nicht müde den Menschen in Thüringen zu sagen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An der Stelle steht auf meinem Zettel, dass ich eigentlich noch mal nachfragen wollte, ob die CDU das meint, wenn sie uns immer ideologische Haushaltspolitik vorwirft, dass wir das erste Mal wieder in Lehrerinnen und Lehrer, in Polizei und in unsere Feuerwehr investieren. Aber ich denke mal, wir sind uns einig, das können Sie nicht meinen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da wäre ich mir nicht so sicher!)
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Doch, die sind da beliebig!)
Okay. Aber eines macht meine rhetorische Frage natürlich deutlich: dass die CDU mit Vorwürfen sehr schnell dabei ist. Aber diese begründen zu können und zu sagen, was Sie denn überhaupt damit meinen, wenn Sie uns als Rot-Rot-Grün immer ideologische Haushaltspolitik vorwerfen, das sind Sie schuldig geblieben, auch in der außerordentlich langen Rede des Kollegen Mohring, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Und Lügen!)
Ich will versuchen, noch einige Schwerpunkte kurz anzureißen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und der Bildungsbereich ist uns sehr wichtig – 100 Millionen Euro mehr in diesem Einzelplan, das kann sich sehen lassen. Auch hier werden wir alle sagen: noch nicht genug für unsere zukünftigen Generationen, aber ein deutlich sichtbarer Punkt, 100 Millionen, die wir hier im Einzelplan mehr drin haben.
Wir führen das beitragsfreie Kindergartenjahr ein, das haben wir Koalitionsvertrag versprochen, und wir führen es ein, um Eltern zu entlasten von den Elterngebühren, die sie im Augenblick noch zahlen. Wir finden das richtig. Wir finden das im Übrigen auch richtig, dies zu kombinieren mit Qualitätsanhebung. Auch da können wir uns gleich schnell einig werden, dass das immer noch nicht genug ist. Aber wir setzen die ersten Schritte zum Beispiel mit Eltern-Kind-Zentren oder mit der Anhebung der Leitungspauschale, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist Familienpolitik, wie wir sie meinen. Und wir grenzen uns damit deutlich mit der 50er-Jahre-Politik der CDU ab, die immer noch an ihre Zuhause-bleib‑Prämie anknüpfen will.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Schul- und Wissenschaftsbereich setzen wir ebenfalls auf konsequente Verbesserung, um Thüringen im Bildungsvergleich der Länder weiter in der Spitzenposition zu halten. So werden wir 900 Neueinstellungen – auch da sind wir uns einig, es könnten mehr sein, aber Sie müssen es erst mal nachmachen und Sie haben es zuvor nicht geschafft –, 900 Neueinstellungen, dafür sind die Mittel bereitgestellt. Und darin enthalten sind auch einige Entfristungen, deren Stellen sonst weggefallen wären, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ziel ist es, Schritt für Schritt mit den Möglichkeiten des Haushalts in einem der immer noch jungen und kleinen Bundesländer unsere Bildung stark zu machen. Und das ist, meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün, und dafür stehen wir. Wir haben in diesem Zusammenhang im Übrigen auch die Attraktivität des Lehrerberufs in Thüringen erhöht, von A 12 haben wir die Möglichkeit auf A 12 plus gesetzt.
Ja, Herr Tischner lächelt. Aber sagen Sie uns doch mal, wann Sie oder Ihre Fraktion das letzte Mal einen solchen Schritt gegangen sind.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 400 Lehrer sind ausgenommen!)
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wann haben Sie das das letzte Mal gemacht? Da können Sie uns nichts vorweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Rot-Grün hat es gemacht. Im Übrigen, da bin ich bei meinem absoluten Lieblingsthema, den Freien Schulen. Die Freien Schulen – darüber haben wir in unserer Koalition hart gerungen, haben aber dann gemeinsam gestanden und etwas gemacht, nämlich da, wo die CDU die Freien Schulen alleingelassen hatte.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo Sie sie allein gelassen haben, haben wir investiert und investieren wir weiter.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die feien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil in unserer Bildungslandschaft. Deshalb ist es gut investiertes Geld, wenn wir noch einmal 12 Millionen Euro im Jahr 2018 und 10 Millionen Euro im Jahr 2019 hier bereitstellen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wichtig für uns ist auch die Erhöhung der Jugend. Im Bereich der Jugend erfüllen wir ebenfalls unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, indem wir die Mittel für die örtliche Jugendförderung von 10 Millionen Euro am Anfang dieser Legislatur auf 15 Millionen Euro erhöht haben – 50 Prozent mehr.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
50 Prozent mehr für die Jugend in Thüringen sind 50 Prozent mehr investiert in unsere Zukunft. Jeder Cent ist es wert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Außerdem – das haben alle Kollegen der Koalition schon benannt – haben wir das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Das ist übrigens das mir am meisten am Herzen liegende Programm dieser Landesregierung. Nicht nur, weil die AfD darauf immer so wunderbar reagiert, sondern weil es wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, sofort vor Ort zu investieren und sich darum zu kümmern, dass wir etwas gegen Intoleranz und Hass tun. Wenn wir das schaffen mit diesem Programm – und nur so richten wir es aus und stimmen es immer wieder nach –, sparen wir viel Geld und viele gute Worte hier auch in diesem Haus. Dieses Programm ist ein wichtiges Programm für den Frieden und den Zusammenhalt in unserem Feistaat Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben auch in die Erwachsenenbildung investiert und wir investieren natürlich in die Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wir haben den Bereich der Jugendhilfe ebenfalls noch mal mit zusätzlichen Mitteln aufgewertet. Damit sind wir schon mittendrin bei den tagespolitischen Veränderungen im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt. Das ist eine Bemerkung wert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Von vielen ist es schon angesprochen worden. Als wir im Herbst 2015 den jetzt gültigen Doppelhaushalt aufgelegt haben, hat niemand gewusst, wie hoch die Anforderung an uns sein wird. Der Gang der Geschichte beweist und das Handeln dieser Landesregierung zeigt eines: Rot-Rot-Grün mit dem Königsrecht des Parlaments hat die richtigen Entscheidungen getroffen, um Vorsorge dafür zu treffen, die Menschen hier gut unterzubringen und hat Vorsorge dafür getroffen, dass wir auch größere Anforderungen noch hätten stemmen können. Damit haben wir gut geplant und damit sind wir gute Haushälter, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt gilt es, das eingesparte Geld wieder in die Zukunft Thüringens zu investieren. Das heißt auch für uns, in die Integration zu investieren. Und wer in diesen Tagen die wunderbare Sendung eines öffentlich-rechtlichen Senders „37 Grad“ gesehen hat, „Schwarze Haut – deutscher Pass“: Es war eine wunderbare Sendung über Menschen, die in diesem Land angekommen sind, die einen schweren Weg hatten, um hier anzukommen, aber die in ihrer Emotionalität gezeigt haben, wie schön es ist, bei uns, mit uns zu leben. Und das Erste, was sie immer wieder gesagt haben, die Hilfe aus der Gesellschaft, ankommen zu dürfen, die Bereitschaft der Gesellschaft, offen zu sein und zu sagen, ja, wir wollen euch annehmen, das war das Wichtigste. Da wollen wir investieren, das heißt, Integration stark machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Inklusion, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erstmals hat dieser Haushalt einen eigenen Posten, in dem wir Geld dafür bereitstellen, um Inklusion zu ermöglichen. Bisher hatten wir einen Maßnahmenplan aus der alten Landesregierung, der vor allen Dingen dazu geführt hat, dass sich die Menschen in Schulen und an den Einrichtungen die Frage gestellt haben: Wie soll das überhaupt gelingen? Wie können wir das machen? Rot-Rot-Grün gibt die Antwort. Es ist auch wieder nicht genug, das können wir sofort sagen, aber es ist ein erster Schritt, auch finanzielle Mittel bereitzustellen, um diese Aufgabe tatsächlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, umsetzen zu können und eine Antwort auf die Frage, wie das funktionieren soll, zu geben. Inklusion ist keine Kann-Leistung, wie es oft aus der rechten Ecke dieses Hauses gesagt wird, sondern es ist ein Menschenrecht aus der UN-Behindertenkonvention.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stärken im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich natürlich die Schwangerschaftsberatung, wir stärken unsere Hebammen. Wir können an dieser Stelle eines sagen: Es ist der Landesregierung gelungen, mit viel Aufmerksamkeit und finanziellen Mitteln den Frauen – und es sind ausschließlich Frauen, soweit ich weiß …
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Einen Mann gibt es!)
Ein Entbindungshelfer, vielen Dank. Die Sozialministerin weiß das natürlich genau. – Es ist gelungen, dem einen Mann und den vielen Frauen, die diese wichtige Arbeit am Beginn des Lebens tun, eine Wertschätzung zu überbringen, die ihnen bisher verwehrt gewesen ist. Wir hatten auch in Thüringen die Hebammen, die eine unglaublich wichtige Arbeit gemacht haben, alleingelassen. Dieses Parlament hatte bisher keine Form gefunden zu sagen: Was ihr tut, ist unendlich wichtig, es ist eine unendlich wichtige Aufgabe am Beginn des Lebens und dafür sagen wir an dieser Stelle auch ganz herzlich: Danke schön, dass Sie diese wichtige Arbeit tun.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir vergessen dabei nicht die Menschen, die am Ende des Lebens eine unglaublich wichtige Arbeit leisten, und unterstützen auch die Hospizbewegung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allen, die einmal so eine Einrichtung, so ein Hospiz besuchen durften – ich bin mir sicher, dass das fast alle von uns einmal gemacht haben –, haben erlebt, wie Mitarbeiter mit enormen emotionalen Auseinandersetzungen und Belastungen dort arbeiten und ein würdevolles Ende eines Lebens begleiten und insbesondere an dieser Stelle auch Ansprechpartner für die vielen, vielen Ehrenamtlichen sind, die dort einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Diesen Menschen sei von dieser Stelle aus ein recht herzliches Dankeschön gesagt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Herausforderungen bei der Digitalisierung nur anreißen und eines ganz deutlich sagen: Wir haben uns darauf vereinbart, dass wir endlich einen Blickwechsel aufnehmen. Nicht mehr die Bandbreite muss das Entscheidende sein, sondern wir müssen die richtige Technologie einsetzen, die richtige Übertragungstechnologie. Deshalb weg vom Kupfer, hin zur Glasfaser, das muss die richtige Zielrichtung sein und dort wollen wir auch weiter in Thüringen viel investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu dem Herzstück grüner Politik kommen und natürlich hierbei erwähnen, was wir im Haushalt der Umweltministerin tun werden. Wir haben es gerade alle im Fernsehen mit verfolgt: Nach dem Hurrikan Katrina vor zwölf Jahren haben wir ein weiteres Jahrhundert- oder sogar vielleicht Fünfjahrhundertereignis in der USA beobachten müssen. Viele Menschen sind dabei auch gestorben, eine ganze Stadt ist verwüstet worden. Das zeigt uns mehr als deutlich – auch wenn wir in Thüringen von solchen Wirbelstürmen verschont sind und auch sicherlich verschont bleiben werden –, dass wir alle eine Verantwortung für dieses Weltklima haben. Der Klimawandel ist real, meine sehr verehrten Damen und Herren
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aus Thüringen?)
Weil der Kollege oder der Herr von der AfD hier hereinrufen muss: Sie können doch die Augen nicht davor verschließen!
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Vor dem Wetter, das kann er!)
Ja, dafür haben Sie eine App und deshalb glauben Sie, es im Griff zu haben, aber das täuscht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Möller, selbst wenn Sie einen Regenradar auf Ihrem Handy haben, können Sie nicht verhindern und nicht leugnen, dass wir in Thüringen in den letzten zehn, 20 Jahren außerordentlich häufig besondere Dürren, besonders regenarme Zeiten, hatten und manchmal sofort gefolgt von Starkregenereignissen. Wenn Sie glauben, dass das einfach so passiert ist, weil es zufällig passiert ist, ...
(Unruhe im Hause)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller, der Abgeordnete Adams hat jetzt das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Möller …
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Unglaublich! Das ist eine Frechheit!)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, es hat jetzt der Abgeordnete Adams das Wort.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wetter gibt es nun mal! Mal scheint die Sonne, mal regnet es! Das ist der Klimawandel!)
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Möller, Ihre Fraktion hat mit ihren Redebeiträgen an diesem Pult schon oft gezeigt, dass sie kalt gegenüber menschlichem Leid sind.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da muss ich an der Stelle noch gar nicht wieder zum Anfang dieses Abschnittes gehen und in die USA schauen. Wer in Ostthüringen dabei war und erlebt hat, was im Jahr 2013 dort passiert ist: Die Menschen haben manchmal hilflos da gestanden, weil Hab und Gut – und wenn es nur die untere Etage war –, vieles von dem, was man sich erwirtschaftet hat, kaputt gegangen ist. Dann begreift man – wenn man dafür nicht kalt ist, Herr Möller, liebe AfD –, dass wir in den Hochwasserschutz investieren müssen. Diese Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, tut dies in besonderem Maß. Vielen Dank dafür, liebe Anja Siegesmund.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Adams, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möller?
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Weil ich schon in Richtung des Endes meiner Redezeit gehe, nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren in den Hochwasserschutz und wir wissen, dass man sich vorher wappnen muss, bevor die Flutwelle kommt. Daran wollen wir gehen. Anja Siegesmund hat – als sie das Amt übernommen hat – Tausende Kilometer Deiche in Thüringen, die nicht in ordentlichem Zustand waren, vorgefunden. Das ist eine enorme Investition. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen dort dran, und zwar wieder als Erste. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch erleben müssen, dass eine Energie- und Klimastrategie bisher Fehlanzeige gewesen ist. Wir gehen daran, um Thüringen zum einen fit zu machen und etwas anzubieten gegen den Klimawandel, zum anderen aber, um unsere heimische Wirtschaft stark zu machen, zum Beispiel mit dem Programm Solar Invest. Wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht mehr diejenigen sein, die immer nur importieren und irgendwo anders Energie kaufen, sondern wir wollen Energieerzeugerland werden, weil wir das nämlich besser können, weil wir das ökologischer können, weil wir das regional machen können und weil das Wertschöpfung für Thüringen ist. Das nützt jeder Thüringerin und jedem Thüringer, deshalb sind wir in diesem Weg entschlossen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entschlossen sind wir auch beim Thema Naturschutz. Wir fokussieren uns hier auf ein großes Gebiet, und zwar die Erhaltung des Grünen Bandes. Kein anderes deutsches Bundesland hat so viele Kilometer des ehemaligen Todesstreifens. Wir wollen, dass dieser ehemalige Todesstreifen zu einer Lebensader wird, zum Grünen Band wird, das uns verbindet. Wir verbinden in einer einzigartigen Form in diesem Projekt Naturschutz und die Bewahrung dessen, was uns die Geschichte gelehrt hat. Als sichtbares Zeichen für das, was wir erlebt haben und was wir überwunden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es ein großartiges Projekt und ich rufe alle in Thüringen auf, dieses Projekt bitte zu unterstützen. Es ist wertvoll für die Natur und wertvoll für die Geschichte unseres Landes.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte und würde noch einige mehr Projekte hier vorstellen, aber die Redezeit geht auch für die kleinste Fraktion irgendwann einmal zu Ende. Deshalb danke ich vor allen Dingen auch der Opposition für die Ankündigung, dass wir diesmal einen richtigen Streit um den richtigen Weg mit Anträgen aus der Opposition bekommen werden. Dann werden die Menschen auch Interesse an der Politik haben und sagen: Ist das der richtige Weg? Oder ist das der richtige Weg? Eines aber ist schon klar, dieser Haushalt wird Thüringen voranbringen und ein gutes Stück voranbringen. Deshalb danke ich der Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für diese Vorlage und bitte das Parlament, Sie weiter zu beraten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Adams, ich wollte Ihnen nur mitteilen, dass Sie noch 9 Minuten Redezeit haben, weil die Landesregierung länger geredet hat. Ich wollte Sie aber nicht unterbrechen, ich wollte es jetzt einfach nur sagen.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Da können Sie noch Fragen beantworten!)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht ergibt es sich noch!)
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Ja, lieber Herr Kollege Adams, das war ja wieder mal toll. Es geht um den Thüringer Haushalt, und womit fangen Sie an, mit dem Hurrikan in Amerika und mit der Großwetterlage, die Sie offensichtlich mit Ihrer Klimaschutzpolitik hier aus Thüringen heraus ändern wollen. Geht es noch ein kleines bisschen größenwahnsinniger?
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagen Sie!)
Also ganz ehrlich, das ist so verquer! Wenn Sie sich in Ihrer Haushaltsplanung mal auf das Wesentliche konzentrieren würden, wie zum Beispiel auf den Hochwasserschutz, dann hätte natürlich auch keiner etwas dagegen, da würden wir Sie sogar unterstützen.
(Beifall AfD)
Wir haben oft genug entsprechende Initiativen hier gestartet, aber da kam aus Ihrem Haus eigentlich immer nur ein Kontra.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo denn?)
Wenn Sie sich das Thema „Hochwasserschutz“ ansehen, das wäre wirklich mal ein Punkt, über den man sich Gedanken machen sollte. Da kann man sich durchaus auch mal über die Strukturen Gedanken machen, beispielsweise über die organisatorische Anbindung. Das ist zum Beispiel keine Aufgabe, die zu den Kommunen gehört, Kommunen werden mit diesem Thema überhaupt nicht fertig. Das ist eine klassische Landesaufgabe. Aber Sie drehen lieber das ganz, ganz große ideologische Rad, Sie versuchen sich an einer Gebietsreform, verheben sich ganz tüchtig daran,
(Beifall AfD)
statt bei den wirklichen Themen, wo Sie mal punkten könnten, wo Sie etwas für das Land tun könnten, die richtigen Weichen zu stellen.
Dann nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Herr Adams: Mit Ihrer Klimaschutzpolitik machen Sie überhaupt keinem eine Freude, das ist Geldverschwendung per excellence.
(Beifall AfD)
Das ist Geldverschwendung, weil allein das Ausstoßvolumen, was wir Thüringer hier zu verantworten haben – nehmen Sie es mir nicht übel, ich sage es jetzt mal so drastisch –, das ist ein „Fliegenschiss“. Damit ändern Sie gar nichts in der Welt, schon gar nicht, wenn Sie da 1, 2, 3, 4, 5 Prozent einsparen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn alle so denken, was passiert denn dann?)
Mehr kommt am Ende sowieso nicht raus, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Und dass Sie jetzt noch behaupten, Sie würden den Unternehmen eine große Freude machen und neue Arbeitsplätze oder neue Produkte schaffen, das ist ja lächerlich. Wegen Ihrer Klimaschutzpolitik und den Folgen davon, insbesondere dieser EEG-Politik, dieser Förderung von Strom ohne Sinn und Verstand, den man nicht braucht, genau deswegen ziehen Unternehmen aus Thüringen weg, weil nämlich der Strom hier zu teuer ist.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer denn?)
Und das allerbeste Beispiel, Frau Rothe-Beinlich, das ist die Pleitefirma SolarWorld.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die ist weggegangen aus Thüringen oder was?)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der große Gewinner der EEG-Förderung, die auf Ihrem klimaschutzpolitischen Konzept beruht, die lagern jetzt ganz wesentliche Teile ihrer Produktion nach Norwegen aus.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die gehen nach Norwegen, weil es da keine AfD gibt!)
Und raten Sie mal warum: weil der Strom dort billiger ist, ganz genau, den Sie teuer gemacht haben mit Ihrer Klimaschutz- und Energiepolitik. Das bringt so richtig schön die Konzeptlosigkeit und den Widerspruch rot-rot-grüner Politik auf den Punkt und das merken wir natürlich auch in Ihrem Finanzhaushalt. Danke.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kuschel, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es machen sich zu den Behauptungen von Herrn Mohring einige Klarstellungen erforderlich.
Also zunächst zum ländlichen Raum: Die Behauptung, dass Rot-Rot-Grün nichts für den ländlichen Raum tut, um dort dem Marktversagen entgegenzuwirken – und alle Tendenzen, die wir dort wahrnehmen, sind eben Marktversagen –, ist einfach falsch. Wenn Sie sich den Entwurf des Einzelplans im Bereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft anschauen, dann sehen Sie, der strotzt gerade vor Maßnahmen, die geeignet sind, diesem Marktversagen entgegenzuwirken. Das mag nicht ausreichen, aber wenn wir dort Strukturpolitik betreiben, behauptet die CDU dann immer: Das ist Planwirtschaft und das hat was mit Sozialismus zu tun. Also wir müssen uns entscheiden. Wenn wir den ländlichen Raum weiter wie die CDU den Marktmechanismen überlassen, dann wird er weiter verlieren. Wir als Rot-Rot-Grün wollen das nicht und machen deshalb dort Strukturpolitik und der jetzige Entwurf zeigt deutlich in die richtige Richtung, was den ländlichen Raum betrifft.
Die nächste Behauptung, die aufgestellt wurde, ist, dass die Kommunen angeblich weniger Geld vom Land bekommen.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist doch so!)
Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung in Drucksache 6/4260, also relativ aktuell. Dieser Drucksache können Sie entnehmen, die Zuweisungen des Landes insgesamt an die Thüringer Kommunen im Jahr 2014, also dem letzten Regierungsjahr der CDU, betrugen rund 2,5 Milliarden Euro, im Jahr 2016, das sind schon die Kassenzahlen, 2,67 Milliarden Euro, also insgesamt 165 Millionen Euro mehr.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sie haben es doch weggenommen!)
Och, ich habe jetzt nicht die Zeit.
Dem Herrn Mohring wollte ich anbieten, ich mag ihn so sehr, ich lade ihn jetzt mal zum Essen ein und da kann ich ihm mal die Regularien des Finanzausgleichs erklären,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn es ist immer peinlich, wenn jemand durchs Land fährt und sagt, er hat also sozusagen das Ansinnen, Ministerpräsident zu werden und beherrscht nicht mal die Grundregeln des Kommunalen Finanzausgleichs. Das geht nicht. Also die Einladung ist jetzt offiziell ergangen. Wir müssen einen Termin finden, aber wo ein Wille ist, ist auch noch ein Terminfenster.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Einnahmen der Kommunen insgesamt, also Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes zusammenaddieren, und Sie stehen ja in kommunizierenden Röhren, hatten die Kommunen 2014 Einnahmen von 3,86 Milliarden und im Jahr 2016 von 4,24 Milliarden – 382 Millionen Euro mehr. Jetzt können Sie sich selbst ein Urteil darüber erlauben, ob die Aussage des Herrn Mohring hier der Wahrheit entspricht.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das war jetzt unklar!)
(Zwischenruf Abg. Floßmann, CDU: Und die Kostenaufwüchse?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächste These, die hier aufgestellt wurde, war, das Land reicht die Bundesmittel nicht durch. Auch das ist widerlegt. Ich verweise dort auf ein Schreiben aus dem Finanzministerium, von der Finanzministerin unterschrieben, bereits vom 16.06., in dem die gesamten Finanzströme, die jetzt zusätzlich vom Bund, dem Land und den Kommunen gekommen sind, dokumentiert sind, und aus dem sich eineindeutig ergibt, dass die Mittel eins zu eins durchgereicht werden mit einer Ausnahme, darüber kann man tatsächlich in der Haushaltsdebatte noch mal diskutieren: Das ist die höhere Umsatzsteuerbeteiligung bei den Gemeinden zur Abfinanzierung von Mehraufwendungen im Bereich Integration und Kindertagesstätten. Da kann man darüber reden. Da zeigen sie aber prozentual gemessen an der Gesamtfinanzausgleichsmasse eher einen Rundungsbetrag. Darüber kann man reden. Aber alles andere ist außerhalb des Finanzausgleichs und wird eins zu eins durchgereicht. Auch dort empfehle ich noch einmal, das nachzulesen.
Und die dritte These, die Herr Mohring hier aufgestellt hat, wäre, wir würden durch die Änderungen der Hauptansatzstaffel kleinen Gemeinden Geld wegnehmen. Auch das ist falsch. Auch für die Öffentlichkeit: In der Hauptansatzstaffel wird also gewichtet, wie die Finanzbeziehungen zwischen den Gemeinden gestaltet werden. Wir haben gutachterlich feststellen oder zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir seit Jahren eine Unwucht haben. Das ist gar kein Vorwurf an die Vorgängerregierung. Das hat sich jetzt gezeigt, dass nämlich Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zu wenig bekommen. Und diese Unwucht beseitigen wir jetzt. Dabei geht es um eine Masse von 20 Millionen Euro, gemessen an 2 Milliarden ist das ein Prozent, und wir nehmen den kleinen nichts weg, sondern Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern bekommen, weil es gutachterlich festgestellt wurde, einen Zuschlag. Das ist sachgerecht, weil der Finanzausgleich dafür da ist, dass wir unterschiedliche Aufwendungen auszugleichen haben. Die Gemeinden über 10.000 Einwohner haben eben höhere Aufwendungen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Henke, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste! Herr Adams, Sie haben vorher so schön Bezug genommen auf Ostthüringen. Ich komme dorther, ich war auch beim Elster-Hochwasser vor Ort. Ich weiß, dass so eine Naturkatastrophe niemals gut ist. Aber wir hatten viel Ärger hinterher und da waren Sie an der Regierung. Die Auseinandersetzung mit der Landesentwicklungsgesellschaft, Landgesellschaft, obere/untere Wasserbehörde, hydrologische Gutachten und vieles andere mehr haben nicht für Sie gesprochen. Und noch eine Besonderheit in Ostthüringen sind die Windkraftanlagen. Gehen Sie mal zu den ganzen Bürgerinitiativen, die sich dort gegründet haben; ich glaube, die prügeln Sie mit der Mistgabel raus bei dem, was Sie da verzapft haben. Sie wollen doch tatsächlich allen Ernstes Waldflächen fällen und stellen sich hierher und wollen das grüne Thüringen wieder aufleben lassen! Sie widersprechen sich doch selbst. Nein, wir brauchen diese Windkraftanlagen in den Waldgegenden nicht. Wir haben genug andere Gegenden und Ostthüringen ist schon eine der Flächen, die die meisten Windkraftanlagen haben.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Wie kommen Sie jetzt darauf?)
Doch das stimmt sehr wohl, das ist wohl so.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wie kommen Sie jetzt auf Windkraftanlagen?)
Herr Harzer, Sie haben keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge. Das kann ich Ihnen wirklich bestätigen.
(Beifall AfD)
Wir sollten uns darauf konzentrieren, unsere Kommunen überlebensfähig zu machen, und mit diesem Haushalt, der heute vorgestellt worden ist, werden die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern. Das ist eine einfache Tatsache. Drei Viertel der Kommunen werden weniger Zuwendung erhalten und das ist das eigentlich Skandalöse an diesem Haushalt. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Dittes, Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor die Finanzministerin vielleicht das letzte Wort hat, will ich doch noch eine Anmerkung machen, weil mich das auch ärgert, Herr Mohring, denn zu dem von Ihnen eingeforderten Respekt gehört es auch, dass man, wenn man auch unterschiedlicher Meinung ist, doch wenigstens über Tatsachen sich verständigt und die hier richtig darstellt. Und Sie sind mal durchs Land gezogen als CDU-Landesvorsitzender und ‑Fraktionsvorsitzender und haben getönt: Wir machen den Faktencheck. Nun ist es bei Ihrer Rede ja relativ schwierig, einen Faktencheck zu machen, weil in Ihrer Rede waren ja auch kaum alternative Fakten enthalten,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern es war eine Ansammlung von Behauptungen und Darstellungen und eigentlich nicht wirklich mehr. An einigen Stellen haben Sie tatsächlich auch Zahlen genannt und da ernteten Sie den Zwischenruf aus unserer Fraktion, Sie wären ein Lügner. Das will ich von dieser Stelle nicht wiederholen, aber ich will genau an diesen wenigen Zahlen auch mal deutlich machen, dass Ihre eigenen Aussagen einem Faktencheck nicht standhalten. Sie stellen sich hier wirklich allen Ernstes hin und sagen, die Personalausgabenquote sei gestiegen von 27 Prozent auf 32 Prozent. Nun kann das ein vernünftiger Mensch, der sich den Haushalt anschaut, überhaupt nicht nachvollziehen, wenn er Ihnen denn nicht genau zugehört hätte. Und ich habe Ihnen genau zugehört, denn als Sie das das zweite Mal in Ihrer Rede sagten, merkten Sie in einem Halbsatz an, Sie nehmen das Basisjahr für beide Ausgaben 2014 – und da haben Sie recht. Verglichen mit dem Jahr 2014 mit den Ausgaben und Einnahmen des Gesamthaushalts sind die Personalausgaben in absoluten Zahlen des Jahres 2019 bei 32 Prozent. Da frage ich mich natürlich, warum nehmen Sie nicht 1989 und nicht 1996 oder 1890 – keine Ahnung, warum Sie 2014 gewählt haben.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn man jetzt aber mal tatsächlich die Personalausgabenquote in Thüringen 2014 mit 2019 vergleicht, dann kommen Sie zu dem Ergebnis: der Anteil der Personalausgaben 2014 27,4 Prozent, 2019 27,9 Prozent. Und wenn Sie dann das noch kritisieren, dann sage ich Ihnen tatsächlich und da frage ich Sie, ob Sie das denn ernsthaft hier einbringen wollen. Wenn Sie diesen Anteil für zu hoch halten und senken wollen, was sind die geeigneten Maßnahmen dafür? Das wäre erstens, die Tarifsteigerung nicht an die Beamten in Thüringen weiterzugeben, die Beamtenbesoldungserhöhung einfach nicht zu vollziehen – dazu werden Sie Gelegenheit haben, sich heute oder morgen noch zu verhalten –. Zweitens: Ist es eine Empfehlung an die Landesregierung aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen, einen eigenen Tarifvertrag auszuhandeln und hier zur Lohnsenkung beizutragen? Ich glaube nicht, dass der Ministerpräsident als ehemaliger Gewerkschafter oder immer noch Gewerkschafter, Entschuldigung, einen solchen Vorschlag teilen würde. Und die dritte Variante wäre, das zu kürzen, indem man tatsächlich sich nicht nur im Zuge einer Verwaltungsreform durch eine Überprüfung von Stellen sich darauf beschränkt, sondern tatsächlich auch Personal abbaut, das heißt, Menschen entlässt. Das wäre die Konsequenz aus Ihrem Beitrag. Aber Sie sind zu feige das hier darzustellen. Deswegen ziehen Sie sich auf solche Behauptungen zurück.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will Ihnen aber auch noch etwas anderes in dem Zusammenhang entgegenhalten. Sie haben die Investitionsquote verglichen. Dort waren Sie nicht so clever. Sie wissen, dass Sie aus gutem Grund kein gleiches Basisjahr gewählt haben. Sie haben versucht, die Investitionsquote in verschiedenen Jahresscheiben für sich zu betrachten. Ich habe jetzt mal – weil ich Sie ja als CDU-Fraktionsvorsitzenden ernst nehme – dieselbe Rechnung angestellt, die Sie für die Personalausgabenquote angestellt haben. Ich habe die Investitionsquote 2019 mal mit dem Basisjahr 2014 verglichen. Da kommt man zu dem Ergebnis, das die Investitionsquote 2014 13 Prozent gewesen war. Wenn man jetzt die Investitionsausgaben für das Jahr 2019 heranzieht und mit dem Basisjahr 2014 vergleicht, würde die Investitionsquote 16,3 Prozent betragen. Das heißt doch eine deutliche Steigerung. Aber ich will Ihnen auch deutlich sagen, mit der Investitionsquote, wie sie sich tatsächlich im Haushalt darstellt, im Planansatz 2018 14,5 Prozent und 2019 14,1 Prozent, liegen wir immer noch deutlich über dem Planansatz 2014. So weit, Herr Mohring, zum Faktencheck der Rede, die Sie hier vorgetragen haben.
Was mich in diesem Zusammenhang ganz besonders ärgert, ist, dass Sie diese Disparität auch darstellen. Auf der einen Seite bemängeln Sie, dass dieses Land Geld ausgibt, und zwar für Personal, insbesondere auch im Bereich der Polizei. Aber andererseits – wir werden auch morgen Gelegenheit haben darüber zu diskutieren – stellen Sie Anträge, den Personalnotstand in der Landespolizei zu beseitigen. Nun können wir ja darüber diskutieren, wie wir dort zu einer Personal- und Strukturausstattung kommen, damit wir genau den sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht werden. Da bin ich doch ganz bei Ihnen. Die Diskussion müssen wir führen. Was mich aber ärgert, ist, dass Sie es bis heute schaffen zu negieren, was Sie dort in diesem Bereich hinterlassen haben, an einem Wirrwarr, was dazu führt, das wir heute auch über Luftschlösser, die diese Regierung, die Sie mit verantwortet haben, verursacht haben. Sie haben eine Polizeistrukturreform in Thüringen auf den Weg gebracht und einen Organisations- und Dienstpostenplan für die Thüringer Polizei entwickelt, der überhaupt nicht, an keiner Stelle mit dem Stellenplan im Haushalt in Übereinstimmung zu bringen ist,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der mehr als 1.000 Stellen im mittleren Bereich Differenz aufzeigt. Gleichzeitig haben Sie eine haushalterische Untersetzung im Haushalt, die Jahre fortgeführt, die dann zu einer tatsächlichen Ist-Besetzung von Stellen führte, die überhaupt nicht mehr mit dem eigentlichen Stellenplan und mit dem von Ihnen auf den Weg gebrachten Organisations- und Dienstpostenplan in Übereinstimmung steht. Das wieder aufzudröseln und in Übereinstimmung zu bringen, das ist eine große sicherheitspolitische Herausforderung. Das wird am Ende haushalterisch zu untersetzen sein. Das wird nicht leicht sein, genau das wieder aufzulösen, was Sie da hinterlassen haben. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, wir dürfen in diesem Bereich kein Geld ausgeben, weil die Personalkostenquote zu hoch ist, auf der anderen Seite immer mehr Polizei zu fordern, gleichzeitig aber zu vernachlässigen, dass wir auch über Strukturen reden müssen, ist politisch unverantwortlich. Es ist vor allem aber auch respektlos gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern, die sich natürlich auch ein Bild über unterschiedliche Politikansätze machen wollen.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Aber wenn wir den Respekt vor den Bürgern haben, den Sie einfordern, dann müssen wir Ihnen auch zugestehen, dass sie sich ihre Meinung auf Grundlage von Fakten und von Tatsachen bilden können. Dazu haben Sie keinen Beitrag geleistet.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön, Herr Abgeordneter Dittes. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor durch den Abgeordneten Kobelt.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt keine große Energiedebatte aufmachen. Aber es waren ja doch ein paar Fragen, die sich im Rahmen des Haushalts hier gestellt haben und deswegen erlauben Sie mir einfach nur zwei ganz klare Fakten zur Klarstellung. Von der AfD wurde bemerkt, dass wir im Land keine maßgeblich gute Energiepolitik machen.
(Beifall AfD)
Deswegen sage ich ganz eindeutig, dass wir genau das wollen, was Sie nicht wollen. Sie wollen die großen Energiekonzerne puschen, Sie wollen die Atomkonzerne weiter stärken, die außerhalb von Thüringen investieren.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!)
Wir wollen eine regionale Energiewende in Thüringen stärken. In diesem Haushalt – wir sind ja in der Haushaltsdebatte – kann jeder nachlesen, dass es noch keine Landesregierung gab, die mehr für eine regionale Energiewende investiert hat, als diese rot-rot-grüne Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Unruhe CDU, AfD)
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben zu klimafreundlichem Verkehr die Mittel für Radverkehr verfünffacht. Wir haben im Bereich Solarenergie ein neues Förderprogramm „Solar Invest“ aufgelegt mit 4 Millionen Euro pro Jahr. Wir investieren in Energieeffizienz für Unternehmen, für Kommunen mit dem Programm „GREEN invest“, mit anderen Programmen, und wir haben unsre Verantwortung der öffentlichen Hand wahrgenommen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das Falsche! Sie investieren falsch!)
Wir hatten auf jeder zweiten Landesimmobilie Solaranlagen errichten lassen, haben dafür 6 Millionen Euro jedes Jahr in den Haushalt eingestellt und wir werden bei Schulinvestitionen durch stärkere Fördermittel dafür sorgen, dass die Kommunen Möglichkeiten haben, mit 88 Prozent Fördermitteln in grüne Energieschulen zu investieren, und in allen anderen Bereichen die öffentlichen Gebäude für die Kommunen zu stärken, haben wir außerdem unterstützt.
Also diese Landesregierung steht für regionale Energiewende. Wir haben einen Klimahaushalt, der nicht nur Klimapolitik, sondern vor allen Dingen auch Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger, Energiewende von unten unterstützt. Darauf sind wir jetzt schon stolz, vielleicht werden wir noch ein paar Sachen ändern und erhöhen in den Diskussionen, aber so einen maßgeblichen Klima- und Energiehaushalt wie wir hier hat noch keine andere Landesregierung auf den Tisch gelegt und darauf können wir stolz sein. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Herr Kobelt, was Sie nur immer mit Ihren Atomkonzernen haben. Das war doch schon mal, ich hab doch schon mal zu Protokoll gegeben, dass wir – ich habe den Kollegen Möller gefragt: Haben wir schon mal Spenden von Atomkonzernen bekommen? Nein, oder? Herr Kobelt, vielleicht legen Sie mal offen, wie viele Spenden Sie von Energiewendegewinnlern bekommen. Das würde mal uns interessieren,
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Legen Sie doch mal offen, wer Ihre Großwahlplakate bezahlt hat!)
und wie da die Lobbyarbeit bei Ihrer linken grünen Clique funktioniert. Das wäre doch mal interessant, wenn Sie das mal auf den Tisch legen würden.
Und, Herr Kobelt, wer bei dem Zustand von Schulen in Thüringen – der Bildungsminister ist ja hier – zuerst an Solaranlagen denkt, der hat das Thema auch verpennt.
(Beifall AfD)
Schulen in Thüringen, da gibt es ganz andere Probleme, die gelöst werden müssen. Die sehnen sich nicht danach, dass irgendwelche Solaranlagen in den Garten oder auf die Dächer geschraubt werden, das will ich Ihnen mal sagen.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eigentlich, meine Damen und Herren, hatte ich mich aber zu Wort gemeldet, um die schöne, gute Rede des Kollegen Möller noch abzurunden und um einen Mosaikstein zu ergänzen.
Ich stand mal hier an so einem Rednerpult und habe gesagt, wenn man draußen unterwegs ist, fallen vielen Leuten zu den Grünen nur drei K ein. Können sich erinnern? Ein K war Klimawandel. Inzwischen fällt den Leuten noch mehr ein, nämlich Klima-Wahnsinn und Klima-Unsinn. Also wir sind inzwischen schon bei fünf K. Da haben Sie bei den Grünen gut gearbeitet.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen fallen mir drei A ein!)
Ich will Ihnen ein Beispiel für diesen Klima-Wahnsinn und Klima-Unsinn nennen. Wir hatten einmal eine auswärtige Sitzung des Wirtschaftsausschusses, meine ich. Da ging es um Tourismus, und zwar um Wintertourismus in Thüringen. Was für mich die Frage provozierte: Wintertourismus in Thüringen – Klimawandel allenthalben – wieso lohnt sich denn so was? Da habe ich gefragt: Herr Regierungsvertreter – wir zitieren jetzt hier nicht aus dem Protokoll, ist übrigens einer, der zwischenzeitlich befördert wurde –, wie sieht es denn für den Thüringer Wald aus, gibt es denn da Klimaprognosen? Und da sagte er mehr oder weniger wörtlich: Herr Brandner, eine pauschale Klimaprognose für den Thüringer Wald kann man nicht erstellen. Das hat mich natürlich nicht ruhen lassen. Ich habe dann die Umweltministerin, die wahrscheinlich gerade in der Kantine ist, mit einer Kleinen Anfrage angeschrieben und habe gefragt: Habe ich das richtig verstanden, pauschale Klimaprognosen für den Thüringer Wald gehen nicht?
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Sagen Sie doch mal, wie es geht!)
Und Sie erzählen uns immer, Sie wollen mit 20-Jahresplänen das Klima von der ganzen Welt ändern?
(Beifall AfD)
Die Umweltministerin antwortete dann sinngemäß: Ja, das könnte man so sehen, aber „pauschale Klimaprognose“ wäre kein feststehender Begriff, dazu könne man keine weitere Stellung nehmen. Was ich damit sagen will, meine Damen und Herren,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Weil Sie keine Ahnung haben!)
Sie sind nicht in der Lage, für den weltweit gesehen winzig kleinen Thüringer Wald eine Klimaprognose zu erstellen – dazu ist keiner in der Lage, da unterstütze ich Sie sogar, da haben Sie recht – und gaukeln den Menschen draußen vor, sie würden 20-Jahrespläne entwickeln können mit einem Ziel, die Erderwärmung um zwei Grad zu verringern oder auf zwei Grad zu begrenzen.
(Beifall AfD)
Ja, für wie bescheuert halten Sie die Leute denn draußen, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, den kleinen Thüringer Wald zu prognostizieren? Das zeigt auch die Verlogenheit, Abgehobenheit und Weltfremdheit Ihrer Energiepolitik.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Jetzt hat Ministerin Taubert das Wort.
Taubert, Finanzministerin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, es sei mir gestattet, zu einigen Aussagen noch etwas auszuführen. Zunächst muss man der Opposition zugestehen, dass sie ganz aufgeregt ist, aber wenn sie Wahrnehmungsstörungen bei der Realität hat,
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Nicht so dramatisch wie Sie, Frau Taubert!)
dann sollte man schon etwas dazu sagen. Es hilft auch nichts, wenn man den Spruch „Überholen ohne Einzuholen“ hier praktizieren will. Der hat damals schon nicht gefruchtet und der ist jetzt auch nicht tauglich.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Herr Mohring hat uns vorgeworfen, dass wir bei so vielen Steuermehreinnahmen seit Frau Diezel nichts Gescheites zusammenkriegen. Was er verschwiegen hat, ist, dass im Jahr 2005 noch 1,5 Milliarden Euro aus dem Soli kamen, die jetzt dem Bundesfinanzminister ausschließlich zur Verfügung stehen. Das heißt, es ist nur eine halbe Wahrheit und mit Halbwahrheiten sollte man meines Erachtens hier bei der Haushaltsdiskussion nicht umgehen.
(Beifall DIE LINKE)
Herr Mohring hat auch gesagt, er kann gar nichts dafür, also die CDU kann gar nichts dafür, sie waren ja so schlecht dran in den vergangenen Jahren. Da sage ich: Auch in den Jahren, als Frau Diezel Finanzministerin war – die ich übrigens sehr, sehr schätze –, hat sie selbst gesagt, den Kommunen ist damals nie so viel Geld zugekommen wie den Thüringer Kommunen. Natürlich hatten auch Sie es in der Hand, mehr oder weniger Kredite aufzunehmen. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie man zu Wahlkämpfen herumgegangen ist und viel Geld verteilt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu, jeder macht so seine Arbeit, und dann sollte man hinterher nicht sagen, man konnte nichts dafür.
Ich will noch etwas zum Sondervermögen sagen: Auch und gerade das Sondervermögen für Wasser und Abwasser ist doch in einer Zeit, als Wahlkampf war, entstanden. Sie haben zugesagt mit einem Moratorium, übergroße Grundstücke. Ich will gar nicht über die Sachlage reden, aber Sie hatten im Haushalt kein Geld dafür, dieses Wahlversprechen vorzunehmen, kein Geld, und deswegen haben Sie ein Schattenhaushalt aufgebaut.
(Beifall SPD)
Ganz locker. Da kann man ja ganz easy dann hier vorn stehen und kann erzählen, wir machen das schon, bei uns klappt das. Wir machen Ende mit diesem Schattenhaushalt, bei uns gibt es das nicht mehr.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt sage ich auch mal sehr polemisch: Unter Rot-Rot-Grün läuft hier keiner mehr weg aus dem Land.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es scheint uns doch so gutzugehen, Arbeitsplätze sind da, dass hier niemand mehr wegrennen will.
Meine Damen und Herren, dann muss ich Herrn Mohring schon ansprechen: Sie hatten in den vergangenen – ich sage mal – Legislaturperioden – weil Sie das oft so Haushalt gesagt haben – die Kolleginnen und Kollegen hier im Rund immer belehrt, dass Sie quasi der Einzige sind, der den Kommunalen Finanzausgleich versteht. Das kam immer sehr schön hierher. Das war auch beim 2012er-KFA genauso: Sie sind neben dem Finanzminister, dem damaligen, der Einzige, der diesen Finanzausgleich versteht. Nun finde ich: Warum machen Sie dann solche Aussagen? Wann und warum machen Sie dann solche Aussagen? Wider besseres Wissen? Denn wenn Sie fast der Einzige sind hier im Raum, der diesen Kommunalen Finanzausgleich versteht, dann – finde ich – ist es – ganz freundlich gesagt – einfach unredlich, solche Aussagen zu treffen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann wüssten Sie das nämlich, deswegen will ich Ihnen das auch vorlesen. Die kommunalen Spitzenverbände haben mich angeschrieben und gefragt, was mit bestimmten Positionen ist, die der Bund erstattet. Das finde ich völlig in Ordnung und wir haben auch darauf geantwortet. Ich will Ihnen mal was sagen: Sie haben behauptet, 157 Millionen Euro werden nicht weitergereicht. Die Übernahme der Kosten der Unterkunft nach SGB II für Asyl durch den Einzelplan 08 durchgereicht, gucken Sie bitte nach, keine Anrechnung auf die Höhe der FAG-Masse. Die Bundesleistungen für Grundsicherung SGB XII, Übernahme der Kosten durch den Bund zu 100 Prozent, also auch im Einzelplan 08, wird durchgereicht, keine Anrechnung auf die Höhe der FAG-Masse.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Investitionskosten für die Kita-Betreuungsfinanzierung, durchgereicht Einzelplan 04, keine Anrechnung der FAG-Masse. Die Mittel für die Länder gemäß Entflechtungsgesetz werden natürlich über die entsprechenden Förderprogramme durchgereicht, also keine Anrechnung der FAG-Masse.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist ja ein nicht unbeachtlicher Anteil, die Umsatzsteueranteile, die über die Gemeinden und kreisfreien Städte im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe durchgereicht werden – für alle die, die sich damit nicht so oft beschäftigen, der Bund gibt 5 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro werden direkt durchgereicht über KdU, 2 Milliarden gehen über die Gemeinden und 1 Milliarde über das Land. Aber die Kommunen bekommen direkt das Geld, also keine Anrechnung über die FAG-Masse. Dann müssten Sie wissen, dass wir seit dem Urteil unseres Landesverfassungsgerichts einen anderen Finanzausgleich haben als andere Bundesländer und dass wir natürlich auch eine auskömmliche Finanzmasse berechnen müssen, eine angemessene Finanzausstattung ganz konkret. Diese angemessene Finanzausstattung, die hat schon Elemente dabei, dass man nicht nur sagt, das Nötigste wird bezahlt, sondern etwas mehr. Darüber hinaus gibt es noch weitere Mittel.
Es ist einfach nicht richtig, was hier behauptet wird, dass wir die Mittel anrechnen würden. Und selbst wenn wir das würden, dann müsste ja die FAG‑Masse sinken und sie sinkt nicht, sie steigt um 60 Millionen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Es soll mir wer mal das erklären, wie das geht. Vielleicht sind Sie in der Lage dazu, das mir so zu erklären.
Sie haben auch behauptet, es wäre richtig und wichtig, dass wir Haushaltsbegleitgesetze machen. Auch das ist nicht so. Wir haben eine Reihe von Gesetzen bereits hier im Landtag eingebracht. Wir hatten Anhörungen dazu, wenn ich an das Kitagesetz denke. Das heißt, wir sind vorfristig, vor der Haushaltseinbringung, auch mit wichtigen Themen bereits hier in der Diskussion und haben natürlich die Möglichkeit, diese bis zum Jahresende auch zu beschließen.
Dann möchte ich gern zu Herrn Kießling sagen: Sie haben am Anfang gesagt, es würde Ihnen wegen dem Haushalt angst und bange. Also mir wird angst und bange, wenn ich lese, was Sie wollen,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
zumal es immer ein Unterschied ist, ob man was vermutet – wie Sie das öfter getan haben – oder ob man etwas weiß, eine ganz andere Sache.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Oder unwahr spricht!)
Auch da sage ich noch mal wiederholt: Wenn wir keine Schulden mehr machen dürfen – und das dürfen wir wegen der Schuldenbremse nicht, wir haben das als Bundesland auch mit beschlossen –, dann heißt das, es muss erst angespart werden und dann kann das Geld ausgegeben werden. Eine andere Möglichkeit ist nicht mehr gegeben. Deswegen ist es zielgerichtet, diesen Haushalt so aufzustellen.
Ich will noch ein Wort zur Familienförderung sagen: Ich habe die Familienförderung erwähnt, auch da steigen die Ausgaben. Wir haben ein anderes Familienbild. Wir wollen den Familien natürlich ihre Entscheidungsfreiheit lassen, was sie tun. Und wir achten darauf, was Familien uns sagen, was ihr Anspruch in der Familienförderung ist. Insofern, sage ich mal, sind wir ganz nahe an dem daran, was Familien auch wollen, ganz herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es liegt jetzt eine weitere Wortmeldung vor. Herr Abgeordneter Mohring, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Reden der Vertreter von Rot-Rot-Grün und der zweite Teil der Finanzministerin machen es möglich, noch einmal ein paar Fakten zu checken und gerade zu rücken. Frau Finanzministerin, wenn ich im Bild Ihres Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey bleibe, der vom Wetter gesprochen hat, als verschiedene Leute hier redeten. Als sie gerade zum Pult gegangen sind und vom Kommunalen Finanzausgleich geredet haben, hat sich der Himmel zusammengezogen – zu recht – bei dem, was Sie gesagt haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt wird er schwarz!)
Ja ja, bleibt doch ruhig, Klimawandel, pass auf. Aber jetzt erzähle ich Ihnen einmal, wie Kommunaler Finanzausgleich wirklich geht.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Vielleicht können wir dann – wenn Kuschel nicht selbst kocht, sondern wir irgendwo hingehen können, wo das essen schmeckt – auch zu Dritt mit ihm essen gehen, ist mir auch egal, aber Hauptsache er kocht nicht selbst.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ich kann auch gut kochen!)
Aber ich will Ihnen zum letzten Punkt, zur Verrechnung der Bundesmittel, sagen: Sie selbst, Ihr Finanzministerium, die guten Fachleute sagen richtigerweise, dass nach den Berechnungsmechanismen, wie sie halt so sind, die Mindestausstattung im Kommunalen Finanzausgleich jetzt für die Haushalte, die sie vorgelegt haben, 1,8 Milliarden beträgt. Die angemessene Finanzausstattung, das was an Landesgeld noch mal oben drauf kommt, damit die Kommunen auch mehr machen können als nur die übertragenen Aufgaben, liegt bei den jetzt im Haushalt festgeschriebenen 1,961 Milliarden Euro. Das ist der Punkt. Wenn ich jetzt schaue, wo sind die 157 Millionen Euro des Bundes – wie Sie richtigerweise im Einzelplan 08 beschrieben haben, das bestreitet doch gar keiner, hat auch gar nichts mit dem Mechanismus des Finanzausgleichs zu tun – nach der Berechnung, die Sie jetzt gerade gesagt haben, müsste die angemessene Finanzausstattung aber 2,1 Milliarden Euro betragen, weil sie natürlich auf die Mindestausstattung und auf die nach den Berechnungsmechanismen feststehenden Faktoren zur angemessenen Finanzausstattung führen, natürlich das Geld, was zusätzlich vom Bund, was wir beide, unsere Parteien in Berlin beschlossen haben, weil es zusätzlich kommen soll, gar nicht in der angemessenen Finanzausstattung impliziert sein kann, sondern oben drauf stehen muss. Und das ist das: Wenn Sie etwas behaupten und sagen, wie es sein sollte, dann müsste Ihr Kommunaler Finanzausgleich 2,1 Milliarden betragen und nicht 1,9 Milliarden – und genau darin liegt der Unterschied und der Unterschied in der Betrachtung der Mechanismen zum Finanzausgleich.
(Beifall CDU)
Zweiter Faktencheck: Einige oder einer – ich weiß gar nicht mehr wer, ist auch egal – haben noch mal zur Frage der Lehrereinstellung gesprochen. Mein Kollege Christian Tischner hat mit mir in den Zwischenzeiten noch mal gesprochen, ich will es gern zum wiederholten Male aufgreifen – er hat das gemacht, ich habe das gemacht, außerhalb des Parlaments, innerhalb des Parlaments –, einfach nur mal Fakten: Lehrereinstellungen dritte Wahlperiode – 1.986 Lehrer, Einstellungen vierte Wahlperiode – 2.250 Lehrer, Einstellungen fünfte Wahlperiode – 1.630 Lehrer; macht in Summe 5.867 Lehrer in den Wahlperioden drei, vier und fünf. Einstellungen Referendare dritte Wahlperiode – 809 Referendare, vierte Wahlperiode – 1.350 Referendare, fünfte Wahlperiode – 2.013 Referendare; macht in Summe 4.172.
Dann will ich noch mal das besondere Jahr 2008 herausgreifen, wo Sie immer behaupten, wir hätten nur fünf Lehrer eingestellt. Das war das Jahr, wo wir nach den Urteilen zur Vollzeitverbeamtung nach der Teilzeitverbeamtung zurückgekehrt sind. Dort haben wir allein im Jahr 2008 1.200 Vollzeitäquivalente geschaffen und Lehrer eingestellt, damit wir das Urteil umsetzen können. Hören Sie auf mit Ihren Lügenmärchen, wir hätten keine Lehrer eingestellt!
(Beifall CDU)
Machen Sie das erst mal nach, was wir vorgelegt haben.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Mohring, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hennig-Wellsow?
Abgeordneter Mohring, CDU:
Nein, ich bin jetzt gerade mitten in Fahrt.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Da lasse ich mich nicht ausbremsen, Frau Präsidentin. Es ist gut gemeint, war ein guter Versuch.
Was ich zum Kollegen Hey sagen möchte: Kollege Hey, Sie haben ja eine sehr sachliche Rede gehalten und bis auf den Schluss war es gut. Ich hätte fast noch mitgeklatscht, wenn Sie 10 Minuten früher Schluss gemacht hätten. Aber eine Frage wollte ich aufgreifen und habe gedacht, ich mache es dann mit, wenn ich hier vorn stehe: die Frage der Rücklagen. Ich sage nichts zu Ihrem vermessenen Anspruch: Wir haben das Geld gespart, deswegen geben wir es jetzt auch aus. Aber einem Faktencheck halten Sie nicht stand: Nach der Jahresrechnung, die Ihre Finanzministerin zum 31.12.2014 vorgelegt hat, haben die Rücklagen in diesem Land 330 Millionen Euro betragen. Nach der Bilanz, die Sie mit dem Doppelhaushalt vorlegen, beträgt die Rücklagenbilanz zum Ende dieser Wahlperiode nur noch 135 Millionen Euro. Also falls Ihr Satz irgendwie zutreffend sein sollte, dass Sie das Geld ausgeben, was Sie selbst zurückgelegt haben, dann unterbieten Sie das mindestens um fast 200 Millionen Euro. Das will ich Ihnen gesagt haben.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Dafür bauen wir Schulden ab.)
Faktencheck nicht standgehalten. Sie geben mehr aus, als Sie jemals erwirtschaftet haben.
(Beifall CDU)
Und dann erzähle ich Ihnen mal noch etwas zum Thema „Sondervermögen“. Da es das einzige Gute hier in diesem Haus ist, dass du alles findest, dass alle Unterlagen in irgendwelchen Archiven immer zu finden sind, würde ich mir schon mehr Seriosität erwarten.
(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: … immer abgelehnt!)
Alles gut, ich gucke Sie jetzt nur an, weil Sie die Finanzministerin sind. Seien Sie froh, dass Sie da vorne sitzen und er Sie nicht entlassen hat. Alles gut.
(Beifall CDU)
Sondervermögen: Am 7. Januar 2014 hat der damalige Finanzminister Wolfgang Voß an die Präsidentin des Landtags die erbetenen Zuarbeiten aus der Haushaltsberatung im Finanzausschuss zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2017 zugeleitet. Ich habe ja gar nicht zu dem Sondervermögen gesprochen, weil es ja richtig ist, dass diese abgebaut werden. Ich habe mich in meiner Erwiderung zu Ihrer Einbringungsrede ausschließlich auf die Frage der ordentlichen Tilgung bezogen. Das kann man auch alles nachlesen, ich weiß ja, was ich gesagt habe. Aber wenn wir schon über Sondervermögen reden, dann macht es schon Sinn, dass man schaut, was hat die Vorgängerlandesregierung schon auf den Weg gebracht und geplant und dem Parlament zugesagt und was setzen Sie nur um, weil es auch die Vorgänger richtigerweise eingetütet haben. Und da hat ja der Finanzminister Voß in seiner Zuleitung zur Beantwortung der schriftlichen Anfragen aus der Haushaltsberatung eben genau mitgeteilt, dass zum Sondervermögen „ökologische Altlasten“ zum Beispiel – das können Sie hier nachlesen, alles noch mal angucken, die Drucksachennummer rufe ich auch gern noch mal zu – im Jahr 2017 nach der Zuführung der Schuldentilgung davon ausgegangen wurde – nach der Planung von Voß –, dass dieses Sondervermögen abfinanziert ist und nicht mehr stattfindet – 2017. Genau das machen Sie auch jetzt mit dem Haushalt. Das ist zum Jahresende auch abfinanziert, aber nicht nur, weil Sie es jetzt geerade vorgelegt haben, sondern weil das in der langfristigen Strategie des Finanzministeriums so angelegt war. Das ist die Wahrheit und das ist der Faktencheck, den Sie akzeptieren müssen.
(Beifall CDU)
Aber deswegen ist das doch alles richtig und nicht jede Erwiderung, die man macht, heißt doch auch, dass man die anderen Punkten, wo man nichts gesagt hat, kritisiert. Deswegen ist es doch der Weg richtig, Sondervermögen abzutilgen und erst Recht in Steuerjahren, die so stark sind wie die jetzigen. Das ist doch ein richtiger Weg. Aber ich will nur sagen: Eingetütet wurden die meisten Dinge vorher und das gilt übrigens auch für die anderen Sondervermögen. Ich beuge gleich vor, bevor Kritikaster meinen, ich hätte da was weggelassen. Auch für die Sondervermögen „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“, Teilvermögen „Fernwasser“ und Teilvermögen „Beitragserstattung und Wasserversorgung und Wasser-/Abwasserentsorgung“
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Eines der vielen Sondervermögen der CDU!)
hat Wolfgang Voß jeweils eine Abfinanzierung bis zum Ende Jahrzehnts vorgelegt. Natürlich war das immer im Angesicht und Lichte der aktuellen Steuer- und Einnahmesituation. Es war richtig, dass jede Landesregierung klug beraten ist, wenn sie mehr hat als die Vorgänger, dass sie dann auch mehr tilgt als vorgesehen war. Das will ich für den Faktencheck festhalten: Der Vorgänger-CDU-Regierung, genau wie Sie es jetzt eingetütet haben, war von vornherein klar, dass zur strategischen Umsetzung kluger Haushaltspolitik gehört, dass alle Sondervermögen abfinanziert werden. Dass wir dann die Last, die wir auch aufbauen mussten, weil vorher anderer Schaden eingetreten war, beseitigen mussten, gehört zur Wahrheit und zum Faktencheck auch dazu.
(Beifall CDU)
Dann will ich gern noch einen letzten Punkt anführen. Den muss ich noch einfach anbringen, damit er noch einmal eingeordnet wird zu der ganzen Frage Investitionen, Rücklagen und Schuldentilgung und was immer alles so zusammengenommen wird. Zwei Zahlen müssen Sie sich gefallen lassen, wo man sieht, ob eine Struktur gesund ist. Ich habe ganz am Anfang beschrieben, dass das negative Abschlussergebnis nur ausgeglichen wird, weil man 561 Millionen Euro aus den Rücklagen entnimmt. Sonst wäre da ein Minus gewesen und das hätte man durch Kredite ausgleichen müssen, wenn es keine Rücklagen gegeben hat, die – wie Kollege Hey sagt – wir uns selbst erarbeitet haben. Deswegen können wir es auch wieder ausgeben.
Der Haushalt ist an einer ganz entscheidenden Struktur ungesund. Die geplanten Investitionen im Doppelhaushalt betragen nämlich nur 325 Millionen Euro. Das sind immerhin über 230 Millionen Euro weniger, als die Entnahmen aus der Rücklage, die man nimmt, um den Haushalt auszugleichen. Damit wird klar, dass der Schwerpunkt nicht auf Investitionen liegt, sondern auf konsumtiven Ausgaben. Das kritisieren wir. Wir sagen: Das ist nicht nachhaltig, sondern das ist schädlich für die Zukunft, wenn Sie mehr konsumieren und dafür Rücklagen verbrauchen als Investition anzuschieben. Es bleibt auch bei dem hinkenden Vergleich, der gerade noch einmal gekommen ist. Ich habe es Ihnen bewiesen am Haushaltsjahr 2016. Auch da war die geplante Investitionsquote drei Prozentpunkte höher als das Ist. Es wird auch jetzt wieder zutreffen. Ihre behaupteten Zahlen, liebe Frau Finanzministerin, wir werden uns im Ist wieder sprechen und nicht in den Planansätzen.
(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Wir sind im Plan!)
In den Ist-Ansätzen haben Sie im Haushaltsjahr 2016 die niedrigste Investitionsquote geliefert, die Finanzminister und Ministerpräsidenten in den letzen Jahren geliefert haben. Das sind Fakten, das sind Faktenchecks, das sind überprüfbare Argumente und so werden wir das auch in der Haushaltsberatung halten. Wir werden uns freuen, wir werden die intensiv führen. Ich sage Ihnen jetzt zum Abschluss noch einmal das Signal vom Anfang: Achten Sie auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs. Geben Sie dem Parlament und jedem Abgeordneten genügend Zeit, die Anhörungsergebnisse auch zu bewerten und einzuarbeiten und lassen Sie den Kommunen den Spielraum, den sie brauchen, damit sie angemessen und wertgeschätzt gehört werden. Das gehört auch dazu: Wer schon im August liefert und nur die halbe Ware liefert, der muss auch nachliefern – KFA-Finanzierungsgesetz, Haushaltsbegleitgesetz. Das ist unvollständig, was Sie heute abgeliefert haben. Liefern Sie den zweiten Teil, dann können die Haushaltsberatungen auch sachgerecht losgehen.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat sich der Ministerpräsident zu Wort gemeldet.
Ramelow, Ministerpräsident:
Lieber Herr Mohring. Ich hatte das Gefühl, dass hier vorn Mohring i. L. spricht – in Lauerstellung. Er wollte doch noch einmal als Letzter das Wort haben. Aber, er hat Fakten aufgezählt, bei denen ich dann etwas irritiert bin.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Unterschied zwischen Vollzeitäquivalent und Einstellungen kann ich Ihnen als ehemaliger Gewerkschafter gern erklären. Ich kann es Ihnen auch arbeitsrechtlich erklären, welcher Unterschied darin besteht, ob man Personal neu einstellt oder ob man Stellen aufstockt. Das als Lügen zu bezeichnen, weise ich in aller Schärfe zurück.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In dem Jahr sind fünf Menschen eingestellt worden. Werter Herr Mohring, auch das gehört zur Klarheit und zur Wahrheit. In den sieben Jahren vor meiner Amtsübernahme sind weniger Lehrerinnen und Lehrer in Summe eingestellt worden als im dritten Jahr meiner Amtsübernahme. Das ist einfach ein harter Fakt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Mohring, ich weiß nicht, ob Ihr Mathematikunterricht da ein wenig versagt hat, aber man kann die konkreten und korrekten Menschen einfach zusammenaddieren und nebeneinander stellen – nämlich sieben Jahre vor der Amtsübernahme – Herr Hahn hat heute in Ihrem Namen getwittert, wir würden jetzt noch mal sieben fette Jahre haben. Dann habe ich mal zurückgerechnet, welche fetten Jahre es vorher schon gegeben hat. Da habe ich dann auch wieder festgestellt, dass irgendwie entweder die Bibel falsch zitiert oder es einfach mathematischer Unsinn ist – genauso wie das, was Sie gerade hier vorgetragen haben.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Dann haben Sie heute Morgen nicht richtig zugehört!)
Wissen Sie, Herr Mohring, ich habe hier gerade gesessen und Ihnen zugehört.
(Unruhe im Hause)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, es hat der Ministerpräsident das Wort.
Ramelow, Ministerpräsident:
Herr Mohring, Sie sollten einfach die Fähigkeit haben, zuzuhören.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie waren nicht einmal da!)
Bevor Sie rumbrüllen wie ein kleines Kind, sollten Sie einfach zuhören, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, Herr Dr. Hahn hat in Ihrem Namen getwittert.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein, nicht in meinem Namen! Ich bin Mike Mohring!)
Also, Sie distanzieren sich jetzt von Dr. Hahn, verstehe ich das jetzt richtig? Auch interessant!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist einfach Unsinn, sieben fette Jahre auf noch mal sieben fette Jahre – oder Sie wollen damit sagen, Sie werden nicht Ministerpräsident, dann bin ich nämlich noch einige Legislaturen länger in Arbeit,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
damit wir miteinander dann abrechnen können, was Sie hier gerade für Zaubertricks gemacht haben von der 3. Legislatur, 4. Legislatur und 5. Legislatur.
Aber eine Bemerkung will ich mir dann doch schon erlauben. Wenn man den werten Herrn Voß hier zitiert – was ich korrekt finde –, dann will ich aber wenigstens erwähnen, dass der gleiche Herr Voß auch zuständig war für die Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die dann tatsächlich von Ihren eigenen Leuten und von Ihnen persönlich boykottiert worden ist. Man hat Herrn Voß daran gehindert, die Arbeit der Kommission fertig zu machen, die vorher unter der Federführung von Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht getagt und Ergebnisse vorgelegt hat. Die Umsetzung dazu sollte und wollte Herr Voß machen. Für mich eine interessante Erfahrung. Als ich ihn vor ein paar Tagen traf, hat er mich ermuntert, mir aufmunternd zugerufen, jetzt bloß nicht nachzulassen mit dem eingeschlagenen Weg. – Ja, lachen Sie doch über Herrn Voß, Sie können sich Herrn Voß nicht aussuchen, wie Sie ihn möchten. – Aber als ich vor ein paar Tagen mit dem Alt-Ministerpräsidenten Dr. Vogel Mittagessen war, sprachen wir über Gebietsreform, über Verbands- und Verwaltungsgemeinschaften und wir sprachen über die Landkreisneubildung von der Region Hildburghausen und Sonneberg.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das sind aber vertrauliche Sachen!)
Da sagte er, dass es eigentlich ein Fehler war, dass man damals das nicht konsequent zu Ende geführt hat. Also insoweit sich dann die Teile immer nur auszusuchen, die man passend glaubt zu Versatzstücken zusammenzubringen, macht jedenfalls nicht den Bonus aus, um das letzte Wort hier zu haben. Ich danke der Finanzministerin für einen insgesamt gut durchkomponierten Doppelhaushalt,
(Beifall DIE LINKE)
der uns Verlässlichkeit schafft, der uns in der Tat für die nächsten zwei Jahre Rechtssicherheit schafft. Ich danke den Parlamentariern, die heute die Diskussion begonnen haben.
Ich bin sehr gespannt auf die Anträge, lieber Herr Mohring, von der CDU, damit dort deutlich wird, welche Deckungszusagen Sie dann machen, weil es mich öffentlich ziemlich – sagen wir mal – angreift, wenn ich das mittlerweile immer wieder lese. Sie lassen sich seit Jahren zitieren, dass der Personalabbau des öffentlichen Personals nicht radikal, nicht umfangreich angefasst wird. Das sind die gleichen Worte, die haben Sie schon 2010 benutzt in dem Interview, als Sie gesagt haben, die Gebiets- und Kreisreform ist 2020 beendet, und haben damals Ihrem Koalitionspartner SPD die Stöcke zwischen die Beine gehauen, damit es nicht weitergeht. Damals haben Sie schon gesagt, dass der Personalabbau nicht radikal genug vorangeht, weil wir uns den Zukunftsfragen nicht stellen würden. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, dass das mit den Kosten ja alles nicht in der richtigen Relation sei. Da müssen Sie jetzt liefern, Herr Mohring, da liefern Sie, wo der Personalabbau stattfinden soll. Die Frage hat Ihnen Herr Dittes völlig korrekt gestellt. Und die Antwort von Ihnen, die würde ich dann gerne erst mal so ernsthaft sehen und belegbar sehen, dass wir sie dann den Bürgern draußen auch zeigen können, dass Sie einerseits Ihre Kollegen in der Fraktion auffordern und auch begleiten, dass der Personalaufbau nicht hoch genug sein kann, die Stellenanforderungen nicht maßlos genug sein können, und anschließend stellen Sie sich hin und sagen, dass Reformveränderungen untauglich sind und der Umbau und die Effizienzgestaltung des öffentlichen Dienstes nicht Ihr Thema seien. Also das ist der Versuch, sich völlig aus der Verantwortung herauszunehmen, und mit Krawallpolitik kann man die Zukunft des Landes nicht herstellen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt weitere Wortmeldungen. – Die Wortmeldung wurde zurückgezogen. Ich frage jetzt noch mal. Herr Abgeordneter Mohring, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie zum Ende der Beratung zu Ihrem Haushalt noch mal vorbeigekommen sind.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Das ist eine Unverschämtheit; bei der ganzen Einbringung habe ich der Finanzministerin gelauscht!)
Das ist so, Sie waren ja stundenlang nicht dabei, bei dieser Debatte, bei der wir über viele Fakten gesprochen haben.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber nicht Sie!)
Ich will gern noch mal mit Ihnen kurz darüber reden, weil Sie Herrn Voß gesprochen haben und weil Sie angeblich meinen, Sie machen eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Da wollen wir doch mal ganz kurz und schnell Bilanz ziehen zu 33 Monaten Regierungsarbeit bei Ihnen, dann wollen wir mal schauen. O-Ton Ramelow zur Rückabwicklung der Hortkommunalisierung: Das war falsch. – O-Ton Ramelow zur Frage der Kommunalisierung von Aufgaben, die zu einer funktionalen Verwaltungsreform dazugehören: Gescheitert. – Ergebnis Ramelow bei der Frage der Gebietsreform bisher: Ich entlasse meinen Innenminister. – Ich will nur mal die Fakten kurz zusammenzählen. Was haben Sie denn geliefert in den letzten 33 Monaten? Wo sind denn die Gesetzentwürfe für freiwillige Gemeindegliederungen? Wo sind denn die Gesetzentwürfe, wo Sie irgendwas angeblich Zukunftsfestes voranbringen, von dem Sie seit drei Jahren hier in diesem Landtag schwurbeln? Nichts haben Sie geliefert. Nur Leere, das ist die Bilanz Ihrer Arbeit.
(Beifall CDU)
Sie können doch liefern. Wir haben 298 freiwillige Gemeindefusionen in der letzten Wahlperiode gemacht.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Verstehen Sie eigentlich den logischen Widerspruch in Ihrer Aussage?)
Da können wir doch schauen: Christine-Lieberknecht-Wahlperiode 298 freiwillige Fusionen. Regierung Ramelow nach drei Jahren wie viele Fusionen? Null, Null Fusionen. Das ist das Ergebnis. Sie reden immer nur von zukunftsfesten Strukturen.
(Beifall CDU)
Liefern Sie doch mal! Überzeugen Sie doch mal die Leute vor Ort! Nichts liefern Sie. Dann stellen Sie sich hierher und reden davon, wir wollen vergleichen, wie viele Lehrer Sie angeblich eingestellt hätten, das wären mehr als in den vorangegangenen Wahlperioden. Ich habe es ja gerade mal addiert. Wollen wir doch mal Faktencheck machen in diesem dritten Regierungsjahr von Ihnen. Sie behaupten 900 Lehrereinstellungen, 450 davon übrigens – guten Morgen, Herr Gewerkschafter – sind Entfristungen, das sind auch keine neuen Stellungen, wenn wir bei der Leseart bleiben.
(Beifall CDU)
Über die Nummer können wir ja gern mal reden. Da rede ich nicht von den 170, die dann auch noch an die Horte gehen und den 30 an die Schulämter. Dann bleiben 250 übrig. Jetzt wollen Sie uns doch nicht erzählen, dass Sie mit 250 Netto-Neueinstellungen in diesem Land irgendwas gerissen haben. Was denken Sie, warum Unterricht ausfällt, was denken Sie, warum Lehrer fehlen, warum so viele krank sind, warum es keine Noten in Schulzeugnissen gibt? Das ist das Ergebnis Ihrer Politik nach drei Jahren. Nur Leere, nichts auf die Reihe gebracht.
(Beifall CDU)
Wissen Sie, was von Ihrer Wahlperiode bleiben wird? Dass Sie fünf Jahre im Amt waren, Milliarden rausgeballert haben, keine Vorsorge getroffen haben, die Rücklagenkonten leer gemacht haben, hinter der ordentlichen Schuldentilgung unambitioniert zurückgeblieben sind
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie reden einen Schwachsinn sondergleichen!)
und dem Land jede Menge Probleme hinterlassen haben. Es wird Zeit, dass dieses Schauspiel hier ein Ende hat.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt jetzt eine weitere Wortmeldung. Der Abgeordnete Kummer hat das Wort.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Herr Mohring, ein bisschen Schamröte müsste an Ihren Ohren zumindest zu sehen sein, für die Aussagen, die Sie eben getroffen haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also ich sage mal so: Als betroffener Vater in der letzten Wahlperiode, der eine Tochter in der Schule hatte, die ausgesprochen viel Unterrichtsausfall hatte, kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie trotz dieser Situation, die damals in ganz Thüringen zutraf, einen Personalabbaupfad auf den Weg gebracht haben, der bis 2021 4.000 Lehrerstellen abbauen wollte. Das war Ihre Reaktion auf den Unterrichtsausfall, den es schon damals gab,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
weshalb Sie uns die heutige Situation hier trefflich vorwerfen können. Sie müssten sich aber bitte an die eigene Nase fassen. Von den 2.500 Einstellungen, die Sie in der letzten Legislatur beschlossen haben, haben Sie nur 1.600 wirklich eingestellt. Auch das muss man feststellen, zu dem, was Sie damals verkündet haben und was Sie eingehalten haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber das ist nicht der Hauptgrund, warum ich jetzt vorgegangen bin. Ich wollte noch mal etwas zum „Sondervermögen Ökologische Altlasten“ sagen, Herr Mohring. Die Aussage von Herrn Voß, die Sie vorhin gebracht haben, 2017 wollte man dieses Sondervermögen abfinanziert haben, haut dem Fass wirklich den Boden aus. 1999 hat Ihre Regierung einen Generalvertrag „Ökologische Altlasten“ mit dem Bund geschlossen, wo man sich mit dem Bund verständigt hat, dass man die Kosten im Bereich der Altlastensanierung gemeinsam trägt und dass man die Altlastensanierung in Thüringen bis 2017 durchführen und abfinanzieren will. Ihre Regierung hatte damals eine geniale Kostenschätzung. Nach dieser Geschichte ist man entsprechend vorgegangen. Sie haben mit Kali und Salz einen Freistellungsvertrag geschlossen, der über jegliches Umweltrecht hinausging,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der erlaubt hat, Dinge zu finanzieren, die selbst die Rechtsvorgänger von Kali und Salz noch betroffen haben, den wir in der letzten Legislatur endlich in die Hand bekommen haben. Dieser Vertrag, der knebelt uns, dass wir jetzt im Jahr 2017 erwarten müssen, dass wir noch mehr als das Doppelte von dem bezahlen müssen, was Sie ursprünglich an Gesamtkosten im Bereich Kali vorgesehen hatten. Das sind Kosten von über 1 Milliarde Euro, die diesen Freistaat noch treffen. Da reden Sie davon, dass 2017 irgendwas abfinanziert werden sollte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das war verbrecherisch, was damals in dieser Vertragsgestaltung gemacht wurde. Das sind Lasten, die für das Land auf den Weg gebracht worden sind, die unglaublich sind. Danke.
(Unruhe CDU)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Abgeordnete Muhsal, Sie haben das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Taubert, ich muss schon sagen, Sie haben sich hier gerade zu einem Thema geäußert, von dem man ja von der Landesregierung relativ wenig Sinnvolles hört. Deswegen dachte ich mir, ich gehe noch mal vor.
Sie stellen sich ernsthaft hierhin und sagen, die Landesregierung würde sich ja dafür interessieren, was Familien wollen. Ich kann Ihnen sagen, was Familien wollen, das geht für die Landesregierung hier rein und da raus. Das interessiert Sie einen Scheißdreck. Und das sieht man auch im Landeshaushalt.
(Beifall AfD)
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man sieht es im Landeshaushalt, man sieht es an Ihrer Politik. Sie haben das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Sie wollen kein Familiengeld und das heißt, Sie sind explizit gegen Wahlfreiheit.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: BDM-Politik machen wir hier nicht!)
Und jetzt, wenn man sich Ihr Manövrieren zum Kitagesetz anschaut, dann sieht man auch nur eines: Sie wollen Ihr Imageprojekt vorantreiben und Sie wollen nicht in Qualität investieren. Das ist das, was Eltern wollen und was Kindern guttäte.
(Beifall AfD)
Dann kommen wir mal zum Thema „Lehrer“. Ich muss sagen, ich finde die engagierte Debatte hier ganz bezeichnend, die CDU wirft Rot-Rot-Grün vor, sie machen es so schlecht. Rot-Rot-Grün wirft der CDU vor, ihr macht es ja genauso schlecht. Ich kann Ihnen nur sagen: Da haben Sie recht. Die CDU hat es schlecht gemacht und Sie machen es jetzt auch schlecht.
(Beifall AfD)
Rot-Rot-Grün stellt sich hin, seit Monaten wird immer wieder von Neueinstellungen von Lehrern erzählt. Am Anfang wollten Sie 500 Lehrer einstellen, diese 500 Lehrereinstellungen hätten dazu geführt, dass wegen der Altersabgänge und ähnlichen Dingen weniger Lehrer vor den Klassen stünden. Wir haben einen Unterrichtsausfall von 5,5 Prozent in diesem Land. Wir haben über 6 Prozent, was eben nur vertreten wird oder eben anderweitig erledigt ist. Das ist ein Armutszeugnis für Thüringen und auch das interessiert Sie einen Scheißdreck.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete Muhsal, das erste Mal habe ich Ihnen das durchgehen lassen, aber das zweite Mal nicht. Dieses Wort „Scheißdreck“ ist dem Hohen Hause nicht angemessen und ich erteile Ihnen dafür eine Rüge.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Als Mutter sollte man nicht so eine Fäkalsprache pflegen!)
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Ich hoffe, Rot-Rot-Grün erinnert sich daran.
Jetzt ist die Landesregierung hingegangen und hat gesagt, wir stellen dann doch ein paar mehr Lehrer ein. Dann wird man sich auch wieder selbst beweihräuchern. Aber auch diese angeblichen mehr Lehrer werden nicht dafür sorgen, dass auch nur ein einziger Lehrer mehr in Thüringen vor den Klassen steht. Auch das heißt nicht, dass mehr Lehrer da sind, sondern das maximal genauso viel Lehrer da sind, wie jetzt gerade sind. Auch das wird den Unterrichtsausfall mithin nicht bekämpfen.
Jetzt möchte ich zu Herrn Kobelt kommen. Herr Kobelt, Sie haben das ja auch ganz gut auf den Punkt gebracht, wofür die rot-rot-grüne Landesregierung in der Bildungspolitik denn eigentlich steht. Glauben Sie ernsthaft, dass sich irgendein Lehrer, irgendein Schüler, irgendein Elternteil angesichts des Zustands der Schulen, angesichts des Unterrichtsausfalls dafür interessiert, dass Sie Solarzellen auf ein Schulgebäude bauen wollen? Ich glaube nicht.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das tun sie!)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es noch Redebedarf in dem Hohen Haus? Das kann ich jetzt nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung.
Es ist Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer zustimmt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4378 an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und dem fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Damit ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor wir in die Mittagspause bis 14.15 Uhr eintreten, möchte ich noch bekannt geben, dass sich 10 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Untersuchungsausschuss 6/2 im Raum F 202 zu einer Sondersitzung trifft. Wir setzen mit der Fragestunde um 14.15 Uhr fort.
Vizepräsident Höhn:
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 24
Fragestunde
Die erste Fragestellerin ist heute Frau Abgeordnete Walsmann von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/4268.
Abgeordnete Walsmann, CDU:
Ausrichtung der Olympiade der Köche ab 2020 nicht mehr in Erfurt
Erfurt war seit dem Jahr 2000 fünfmal Gastgeber für die besten Köche und Patissiers der Welt. Laut einer Meldung des Verbandes der Köche Deutschlands soll nun die internationale Olympiade ab dem Jahr 2020 in Stuttgart und nicht mehr in Erfurt ausgetragen werden.
Die Olympiade findet alle vier Jahre statt, und dies – wie gesagt – in den letzten Jahren in Erfurt, zuletzt im Jahr 2016. Bereits bei der Terminfindung gab es offenbar Unklarheiten. Nachdem der Termin mehrfach verschoben wurde, kommt nun die endgültige Absage an Erfurt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch war die Förderung vom Wirtschaftsministerium für die Ausrichtung der Olympiade der Köche in den Jahren 2004, 2008 und 2012?
2. Gab es für die Ausrichtung im Jahr 2016 einen ähnlichen Förderantrag?
3. Stimmt es, dass die Landesregierung den Antrag im Jahr 2016 abgelehnt hat, und was waren gegebenenfalls die Gründe für die Entscheidung?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Tiefensee.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Walsmann, bevor ich Ihre Fragen namens der Landesregierung beantworten werde, möchte ich voranstellen, dass die Olympiade der Köche für uns hier in Thüringen und natürlich auch für die Stadt Erfurt ein herausragendes Ereignis gewesen ist und auch ein herausragendes Ereignis bleiben sollte. Im Jahr 2017 hat mein Haus und vor allem der damalige Staatssekretär Georg Maier alle Anstrengungen unternommen, um auch für das Jahr 2020 dieses wunderbare, großartige und – was die Publikums- und Öffentlichkeitswirkung angeht – nicht zu überschätzende Ereignis anbetrifft, unternommen, nicht nur, dass wir hervorragende Präsenz gezeigt haben bei der Olympiade der Köche, sondern auch indem die Verhandlungen mit dem Verband der Köche Deutschland e. V. am Ort des Verbands intensiv geführt worden sind. Wir haben – und das haben Sie nicht nachgefragt, ich will es ungefragt sagen – dem Verband für die Ausrichtung 2020 eine Förderung von 100.000 Euro angeboten. Das war ein Teil des Pakets während der Verhandlung. Trotzdem haben wir es nicht vermocht, die Olympiade der Köche an unser Land und an Erfurt zu binden.
Zu Ihrer ersten Frage: Der VKD, Verband der Köche Deutschlands e. V., erhielt im Jahre 2012 eine Unterstützung des Freistaats Thüringen in Höhe von 56.330 Euro für Werbemaßnahmen zur IKA/Olympiade der Köche in Erfurt vom 06.10. bis zum 09.10.2012 im Rahmen der damals gültigen Richtlinie zur Außenwirtschaftsförderung. Im Jahre 2008 wurden Werbemaßnahmen zu dieser Veranstaltung mit einer Anteilsfinanzierung in Höhe von 78.208 Euro aus Mitteln des Freistaats Thüringen eingesetzt. Über eine etwaige Förderung der Olympiade der Köche im Jahr 2004 kann ich leider keine Aussage treffen, da gemäß der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen Unterlagen über die Gewährung von Zuwendungen und Anteilsfinanzierungen für investive und nicht investive Maßnahmen lediglich zehn Jahre aufbewahrt werden.
Zu Frage 2: Ja, es lag ein Antrag des Bundes der Köche Erfurt e. V. für eine Förderung im Rahmen der Richtlinie zur Außenwirtschaftsförderung von Gemeinschaftsprojekten für die Organisation und Durchführung der IKA im Jahre 2016 vor.
Zu Frage 3: Nein, der Antrag wurde nicht abgelehnt. Der Antragsteller hat vielmehr seinen Antrag für die Veranstaltung im Jahr 2016 selbst zurückgezogen. Die genauen Gründe für diese Entscheidung sind uns nicht bekannt. Die Bearbeiter aus meinem Haus hatten zuvor einige Nachfragen an den Bund der Köche e. V. gerichtet. Es erfolgte keine Erläuterung durch den Verein.
So weit meine Antwort.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank. Frau Walsmann, Sie haben eine Nachfrage? Dann bitte schön.
Abgeordnete Walsmann, CDU:
Ja. Die erste Nachfrage richtet sich darauf, wie die Stadt Erfurt in die Werbung um den Austragungsort einbezogen war? Gab es da Aktivitäten, die die Ihrigen ergänzt haben?
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Ja, ich gehe davon aus – ich habe nicht mit am Tisch gesessen –, dass die Stadt Erfurt intensiv um diese Olympiade der Köche geworben hat. Nicht zuletzt deshalb, weil es nicht nur ein Ereignis für Thüringen, sondern auch für diese Stadt ist.
Vizepräsident Höhn:
Gibt es eine weitere Nachfrage? Dann bitte.
Abgeordnete Walsmann, CDU:
Die letzte Nachfrage. Nun ist ja bedauerlicherweise die Entscheidung für 2020 für Stuttgart gefallen. Ich schätze die Wirkung der Olympiade genauso ein wie sie. Gibt es trotzdem noch mal die Überlegung, diese Entscheidung eventuell mit Anreizen für die Folgezeit zu verändern?
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Ich gehe davon aus, wenn wir in irgendeiner Weise Anzeichen haben, dass es sich lohnen würde, den Standort Stuttgart noch einmal in Frage zu stellen bzw. als Wettbewerber aufzutreten, wenn wir also Anzeichen dafür sehen, dass es – aus welchen Gründen auch immer – noch einmal eine einen Spalt weit offene Tür gibt, werden wir das tun. Ich darf aus meiner Erfahrung als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig berichten. Da ist uns Ähnliches mit der Games Convention passiert, eine Leitmesse in Europa, die dann nach Köln gegangen ist. Es ist nach wie vor schwierig, nicht zuletzt auch für ostdeutsche Städte, im scharfen Wettbewerb der Messestandorte Schritt zu halten und deshalb sehe ich relativ wenig Aussichten, aber wir werden selbstverständlich das weitere Geschehen im Augen behalten. Ich weiß auch, dass Herr Kynast intensiv dabei ist, zu überlegen, was es für eine Art Substitution geben könnte, was stattdessen in der Messe Erfurt stattfinden könnte, damit wir an diese große Olympiade der Köche eventuell anknüpfen können.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Die nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete König-Preuss, Fraktion Die Linke. Ihre Frage hat die Drucksachennummer 6/4288.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Neonazistische Veranstaltungen in Themar 2017 und 2018
Im Juli 2017 fanden zwei RechtsRock-Konzerte in Themar statt, bei denen insgesamt mehr als 7.000 Neonazis teilnahmen. Online wird nun bereits eine weitere Veranstaltung für September angekündigt – mittlerweile auch für Oktober –, ebenfalls berichtet das „ZDF“ in der Sendung des Jugendmagazins „Jäger und Sammler“ vom 29. Juli 2017, dass das Grundstück vom Bürgermeister von Grimmelshausen für zehn Jahre an Tommy Frenck vermietet sei.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Landesregierung bekannt, ob für die Jahre 2017 und 18 weitere Veranstaltungen, Versammlungen oder Rechtsrockkonzerte der extrem rechten Szene in Themar beziehungsweise im Landkreis Hildburghausen angemeldet oder geplant sind und wenn ja, wann, wo, unter welchem Motto, welchen Charakters und wer ist jeweils Organisator?
2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über das Miet- oder Pachtverhältnis für das Grundstück vor, das am 15. und 29. Juli 2017 in Themar für eine Veranstaltung von Neonazis genutzt wurde?
3. Ist der Landesregierung bekannt, welchen Preis Neonazis für das Mieten oder Pachten des benannten Grundstücks zahlen mussten oder welche Gegenleistungen der Eigentümer für diese Nutzung erhält?
4. Hat die Landesregierung Kenntnis, ob die Aussage aus der oben genannten Sendung des ZDF, dass das Gelände für die Dauer von zehn Jahren an Tommy Frenck vermietet sei, zutreffend ist?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Antwort zu Frage 1: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden für Themar zwar keine weiteren Veranstaltungen oder Versammlungen für die Jahre 2017 und 18 angemeldet, jedoch liegen der zuständigen Versammlungsbehörde Hinweise auf Planungen für eine Versammlung für Ende September dieses Jahres in Themar vor. Das vermutliche Motto lautet „Fußball gegen linke Gewalt“. Eine konkrete Versammlungsanmeldung erfolgte bislang nicht. Des Weiteren liegen Hinweise auf eine Konzertveranstaltung der rechtsextremistischen Szene Ende Oktober, vermutlich erneut in Themar, vor. Auch dieses wurde bislang nicht angezeigt. Anders stellt sich die Lage für den Landkreis Hildburghausen dar. Hier liegen derzeit drei Anmeldungen der rechtsextremistischen Szene vor. Danach sollen am 16. September in Kloster Veßra eine Kundgebung unter dem Motto „Südthüringen steht zusammen gegen Gutmenschen, Dummheit und Verblödung“ und am 18. und 19. November in Schleusingen ein Aufzug sowie eine Mahnwache unter dem Motto „70 Jahre Lüge und Verrat – Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten“ stattfinden. Anmelder ist ein langjähriger Angehöriger der rechtsextremistischen Szene der Region. Er zeichnete bereits für die Veranstaltung am 15. Juli in Themar verantwortlich.
Die Antworten zu den Fragen 2 und 3 möchte ich zusammenfassen: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung derzeit nicht vor. Im Übrigen äußert sich die Landesregierung nicht zu privatrechtlichen Rechtsverhältnissen, die nicht dem Verantwortungsbereich der Landesregierung unterfallen.
Die Antwort zu Frage 4: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Frau König-Preuss äußert ganz offenkundig Nachfragebedarf.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Von welchem Tag ist die Antwort der Landesregierung auf Frage 1? Meines Wissens liegen bereits Veranstaltungs- und Versammlungsanmeldungen für Oktober in Themar vor.
Götze, Staatssekretär:
Ich gehe davon aus, dass die mir vorgelegten Antworten tagaktuell sind. Ich lasse das aber gern noch einmal überprüfen.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Dann werde ich prüfen, ob ich dem Staatssekretär des Innenministeriums die Versammlungsanmeldung für den 29. Oktober in Themar zeige, die vor mehr als einer Woche eingereicht wurde.
Götze, Staatssekretär:
Ich gehe davon aus, dass auch die Zuarbeit der Versammlungsbehörden hier aktuell erfolgt. Wenn eine Veranstaltung angemeldet worden sein sollte und Sie haben die Versammlungsanmeldung, werde ich das recherchieren und muss dann diesen Fehler hier korrigieren. Aber ich werde es erst einmal prüfen lassen. Herzlichen Dank.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen zur nächsten Anfrage des Abgeordneten Schaft, Fraktion die Linke, in der Drucksache 6/4344.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Überfall auf Jugendzentrum in Erfurt
ln der Nacht von Donnerstag, dem 27. Juli 2017 wurde das Autonome Jugendzentrum und die zu dem Zeitpunkt dort befindlichen Besucherinnen und Besucher durch drei Personen, mutmaßlich aus dem Spektrum der extrem rechten Szene, überfallen. Nach Betroffenenaussagen schlugen die drei Angreifer mit Metallstangen auf die Besucherinnen und Besucher ein und setzen zudem Pfefferspray ein. Ein Gast des Jugendzentrums wurde dabei schwer am Kopf verletzt. Einer der mutmaßlichen Täter soll bei einem Überfall auf das Jugendzentrum am Himmelfahrtstag im Jahr 2016 beteiligt gewesen sein, bei dem vier Personen verletzt wurden. Nachdem die Gäste die Polizei informierten, trafen kurze Zeit später vor Ort Einheiten der Bereitschafts- und Kriminalpolizei ein. Obwohl der zuständige Sozialarbeiter laut eigenen Aussagen mehrfach den Einsatzkräften anbot, die verschlossenen Türen des Gebäudes zu öffnen, wurden einige Türen durch die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei gewaltsam aufgebrochen. Zudem sei das Gebäude, in dem sich einige Personen aus Schutz vor den Angreifern versteckt hatten, durchsucht worden. Der Sachschaden beläuft sich laut Aussage auf 1.000 Euro.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wurden die Täter durch die Einsatzkräfte der Polizei gefasst und wenn ja, war einer oder waren mehrere der Täter bereits an dem Überfall auf das Jugendzentrum im Jahr 2016 beteiligt und sind die Personen der rechten Szene zuzuordnen?
2. Wie begründet die Polizei Erfurt im Rahmen des Einsatzes ihr Verhalten, insbesondere das Aufbrechen der Türen im Jugendzentrum und das Durchsuchen des Jugendzentrums am Einsatzabend?
3. Hat das Jugendzentrum beziehungsweise die Stadt Erfurt als Träger der Einrichtung einen Anspruch auf Schadenersatz für die bei dem Einsatz beschädigten Türen?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Vor dem Hintergrund, dass der Vorfall Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist, ist es mir unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung insbesondere aus Datenschutzgründen und angesichts der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung nicht möglich, über die folgenden Informationen hinaus Angaben zu tätigen.
Die Antwort zu Frage 1: Am 27. Juli 2017 kam es nach mir vorliegenden Informationen im Bereich des in Rede stehenden Jugendzentrums zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Personen. Infolge dieser Auseinandersetzungen wurden mehrere Personen verletzt. Aufgrund dieses Sachverhalts leitete die Thüringer Polizei zwei Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Personen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ein. Über die Ermittlungsverfahren wurde die zuständige Staatsanwaltschaft informiert. Die Ermittlungen dauern derzeit in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft noch an.
Die Antwort zu Frage 2: Über die gewonnenen Erkenntnisse vor Ort wurde die zuständige Staatsanwaltschaft informiert, welche daraufhin die Durchsuchung des Objekts zum Zwecke des Auffindens von Tatverdächten und Beweismitteln anordnete. Während der polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen wurden verschlossene Türen sowohl durch einen Objektverantwortlichen als auch durch die Einsatzkräfte selbst geöffnet. Die Wahl der Mittel richtet sich nach der tatsächlich vorhandenen Schlüsselgewalt des Objektverantwortlichen für die jeweiligen Türen.
Die Antwort zu Frage 3: Fremdschäden werden regelmäßig bei hoheitlicher Tätigkeit der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung verursacht, so zum Beispiel bei strafprozessualen Durchsuchungen von Gebäuden und Räumen. Geschädigte haben das Recht, einen Anspruch auf die Wiederherstellung des Zustands vor dem schädigenden Ereignis bzw. auf entsprechende Geldleistungen gegenüber dem Freistaat Thüringen geltend zu machen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank. Gibt es Nachfragen? Herr Schaft, bitte.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Ja, zu der Antwort auf Frage 2. Sie haben ja darauf verwiesen, dass der Einsatz im Rahmen dessen erfolgte, wie Sie gesagt haben, inwiefern die Schlüsselgewalt in dem Amt vorlag oder auch im Ermessen der Einsatzkräfte. Nun war mir aber tatsächlich auch im persönlichen Gespräch mit dem Sozialarbeiter mehrfach gesagt worden, dass er an diesem Abend alle Türen öffnen konnte. Kann ich also der Antwort entnehmen oder wie würden Sie vor dem Hintergrund einschätzen, wie der Stadtjugendring der Stadt Erfurt sagt, dass es sich hier um einen unverhältnismäßigen Einsatz handelt, da der Sozialarbeiter mehrfach die Einsatzkräfte darauf hingewiesen hat, er könne alle Türen öffnen?
Götze, Staatssekretär:
Die Sachlage stellt sich für mich ein bisschen anders dar. Es gab wohl im Vorfeld Diskussionen, welche Türen geöffnet werden können und welche nicht. Ich würde diesen Sachverhalt aber noch mal recherchieren lassen und Ihnen diese Frage dann schriftlich beantworten.
Vizepräsident Höhn:
Weiteren Nachfragebedarf sehe ich nicht. Die nächste Frage wird von Herrn Abgeordneten Gentele gestellt und hat die Drucksachennummer 6/4351.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH
Seit dem 13. Dezember 2015 erbringt die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH Verkehrsleistungen im Saale-Thüringen-Südharz-Netz. Das Elektro-Netz beinhaltet die elektrisch betriebenen Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs auf den Strecken Eisenach–Erfurt–Großheringen–Halle (Saale) bzw. Leipzig, Saalfeld–Jena–Halle (Saale) bzw. Leipzig, Erfurt–Artern–Sangerhausen und Halle (Saale)–Nordhausen–Leinefelde–Kassel. Der Leistungsumfang in Thüringen beträgt circa 4,8 Millionen Zugkilometer pro Jahr.
Ich frage die Landesregierung:
1. Zu wie vielen Zugausfällen kam es im Jahr 2017 durch die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH und welche Gegenmaßnahmen werden getroffen, um diese in Zukunft zu vermeiden?
2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Beauftragung der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH und ist sie der Meinung, dass die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH den gesamten Leistungsumfang aus dem Vertrag erfüllen kann?
3. Wie werden die Bahnkunden für die Zugausfälle entschädigt?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Keller.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gentele beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Im Jahr 2017 kam es bis Ende Juli zu 925 Zugausfällen. Das ergibt eine Ausfallquote von 2 Prozent, gemessen an der Summe der beauftragten Zugfahrten. Zu unterscheiden sind hierbei planmäßige Ausfälle infolge von Baumaßnahmen oder Streckensperrungen und operativ kurzfristige Zugausfälle. Die Gründe für operativ kurzfristige Zugausfälle sind vielfältig und reichen von Unfällen, behördlichen Maßnahmen wie zum Beispiel im Fall von Bombendrohungen bis hin zu kurzfristigen Störungen der Infrastruktur. Bei den genannten Gründen handelt es sich regelmäßig um Fälle, die nicht im Verantwortungsbereich des Eisenbahnverkehrsunternehmens oder des Freistaats als Aufgabenträger liegen. Für die vom Eisenbahnverkehrsunternehmen verschuldeten Ausfälle greifen entsprechende Regelungen zu Vertragsstrafen in den Verkehrsverträgen. Darüber hinaus ist der Freistaat bei erkennbaren Häufungen solcher Fälle frühzeitig im Kontakt mit den Unternehmen, um auch hier mittels Ersatzkonzepten die Auswirkungen für die Fahrgäste zu minimieren.
Zu Frage 2: Die Beauftragung der Abellio erfolgte im Ergebnis eines europaweiten transparenten Ausschreibungsverfahrens. Das Unternehmen hat unter Berücksichtigung der vorgegebenen Vertragsbedingungen das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Mit der Beauftragung der Abellio konnte ein bedeutendes Eisenbahnverkehrsunternehmen gewonnen werden, welches sich bereits auch in anderen Ländern bewährt hat. Ungeachtet der aktuellen Probleme in Bezug auf die Personalsituation geht die Landesregierung davon aus, dass die von Abellio eingeleiteten Maßnahmen ausreichen, um auch künftig einen stabilen Bahnbetrieb zu ermöglichen.
Zu Frage 3: Auf der Basis der gesetzlichen Fahrgastrechte werden den Reisenden gleiche Rechte bei allen Eisenbahnunternehmen eingeräumt. Hierin werden Entschädigungen aufgrund Zugverspätungen, Zugausfällen und Verpassen von Anschlusszügen geregelt.
Vielen Dank.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Die wird durch Frau Abgeordnete Leukefeld, Fraktion Die Linke, in der Drucksache 6/4353 gestellt.
Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:
Touristische Erschließung der Friedbergbahn
In der Tageszeitung „Freies Wort“ war kürzlich erneut zu lesen, dass die Friedbergbahn zwischen Suhl und Schleusingen eine technische Besonderheit ist. Sie hat im steilsten Abschnitt mit 70,6 Promille die größte Neigung einer Normalspurstrecke in Deutschland. Nach der letzten fahrplanmäßigen Fahrt am 31. Mai 1997 und der endgültigen Betriebseinstellung 1999 ist aber auf den starken Bewuchs der Strecke hinzuweisen. Hier ist es nur den vielen ehrenamtlichen Helfern aus dem Verein Dampfbahnfreunde Mittlerer Rennsteig e. V. (Gruppe IG Friedbergbahn) zu verdanken, dass die 15,8 Kilometer lange Eisenbahntrasse von Schleusingen über St. Kilian, Erlau und Hirschbach nach Suhl immer wieder freigelegt und damit nutzbar gehalten wird. Diese große Anstrengung geschieht auch mit dem Ziel, hier wieder einen touristischen Bahnbetrieb zu etablieren.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Position bezieht die Landesregierung zur Reaktivierung und erneuten Inbetriebnahme der Friedbergbahn?
2. Welche Vorstellungen gibt es im Tourismuskonzept „Zukunft Thüringer Wald“ hinsichtlich der künftigen Erschließung und Vernetzung der Friedbergbahn?
3. Wie wurde bzw. wird der Verein Dampfbahnfreunde Mittlerer Rennsteig e. V., speziell auch die Gruppe Interessengemeinschaft Friedbergbahn, bei der Umsetzung der Projekte durch das Land unterstützt?
4. Welchen Stellenwert hat ein Gesamtkonzept zum touristisch orientierten Schienenpersonenverkehr für Thüringen?
Danke.
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Tiefensee.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Frage 1 beantworte ich namens der Landesregierung, wie übrigens die anderen auch, folgendermaßen: Eine Reaktivierung bzw. ein Streckenbetrieb bedarf eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, das eine Genehmigung nach § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz zum Betreiben der Strecke erwirbt. Ein entsprechender Antrag liegt nicht vor. Eine Bestellung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen ist angesichts der zu geringen Verkehrsnachfrage nicht vorgesehen.
Zu Frage 2: Eine solche Maßnahme ist derzeit nicht Teil des Projekts „Zukunft Thüringer Wald“, da sie im Rahmen des breiten Beteiligungsprozesses zur Maßnahmeerarbeitung nicht die entsprechende Gewichtung erhielt, was nicht bedeutet, sehr verehrte Frau Leukefeld, dass es nicht sehr wünschenswert wäre, hier zu einer anderen Lösung zu kommen, aber die Priorisierung, die nicht zuletzt auch etwas mit der Finanzierung zu tun hat, sieht im Projekt „Thüringer Wald“ eine andere Gewichtung vor. Sollten in der Zukunft die Kassen sprudeln und wir genügend Geld vorsehen können, dann wäre mir nichts lieber, als dass wir auch dieses Kleinod wieder in Gang setzen.
Zu Frage 3: Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1. Über die Dinge, die ich angesprochen habe, sind keine Unterstützungsmaßnahmen bekannt.
Zu Frage 4 – da geht es um das Gesamtkonzept zum touristisch orientierten Schienenpersonenverkehr, wenn ich es richtig verstehe, für ganz Thüringen –: Ein leistungsfähiger und effizienter Schienenpersonenverkehr kann sich nicht auf einzelne Zielgruppen ausrichten, sondern er muss die potenziellen und die tatsächlichen Fahrgäste in Summe im Blick behalten. Ein rein auf die Belange des Tourismus ausgerichteter Schienenpersonenverkehr wäre unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nicht darstellbar. Daher kann es für einen solchen Ansatz auch kein Konzept geben. Ich biete Ihnen aber sehr gern an, Frau Leukefeld, dass wir noch einmal ins Gespräch miteinander kommen, weil ich mir vorstellen könnte, dass Sie unter Umständen etwas anderes gemeint haben, als aus Ihrer Frage herauszulesen ist, nämlich inwieweit der Schienenpersonennahverkehr insgesamt für den Tourismus wichtig ist. Darüber müssten wir dann gegebenenfalls uns noch mal austauschen.
Vizepräsident Höhn:
Es gibt eine Nachfrage von Frau Leukefeld.
Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:
So ein Austausch wäre sicherlich immer wünschenswert und ratsam. Ich will nur noch mal sagen: Ich würde schon unterscheiden zwischen Schienenpersonennahverkehr, der dann touristisch genutzt wird, und einem ausschließlichen touristischen Verkehr, der mit Sicherheit für diese Strecke Friedbergbahn gemeint ist. Denn ich glaube, für den Schienennahverkehr braucht man den eher nicht ...
Vizepräsident Höhn:
Liebe Frau Leukefeld, wenn Sie da jetzt ein Fragezeichen setzen, wäre das in Ordnung.
Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:
Ja, ich muss das aber erklären. Meine Frage ist: Kann man sich auch vorstellen, einen reinen touristischen Schienenverkehr in einem begrenzten Umfang im Kontext mit Rennsteigbahn und Friedbergbahn vernetzt auf den Weg zu bringen?
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Es ist immer besser, wenn verschiedene Gruppen von potenziellen oder tatsächlichen Fahrgästen da sind, weil dann der touristische Aspekt über eine Art Quer- oder Zusatzfinanzierung noch einmal besser zu finanzieren ist. Natürlich gibt es solche Einrichtungen. Noch einmal: Es ist eine Frage innerhalb des Projekts „Zukunft Thüringer Wald“, welche Prioritäten man dort angesichts der Finanzen, die vorhanden sind, setzt. Ich betone noch einmal: Sollte der Topf größer werden, bin ich der Erste, der diese wunderbare Bahn wieder in Gang setzen lässt. Vielen Dank.
Vizepräsident Höhn:
Na, da sind wir doch guter Hoffnung bei uns in Thüringen. Wir kommen jetzt zur nächsten Fragestellung. Es ist Frau Abgeordnete Mühlbauer aus der SPD-Fraktion mit der Drucksache 6/4354.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Plakate „Volksanwälte“
Der Minister für Inneres und Kommunales äußerte in einer Pressemitteilung vom 20. August: „Wahlkampf ist kein Freifahrtschein für Lügen und Verdächtigungen. Wer seine demokratische Legitimation auf falsche Tatsachen gründen will, will auch den Wähler für dumm verkaufen.“ Er nahm in der Pressemitteilung auch auf eine schwarz-weiß gehaltene Werbekampagne der Rechtsanwälte Brandner und Pohl Bezug. Die Plakate zeigen die Namen der Abgebildeten sowie die Bezeichnung „Volksanwälte“ und den Hinweis auf eine Internetdomain. Der dort abgebildeten Internetadresse folgend stößt man auf eine Website, auf der sich beide Anwälte präsentieren. Die hier genannten Werbemittel geben keinen Hinweis darauf, dass es sich um eine Kandidatenseite für den Bundestag handelt. Die Präsentation auf dieser Website stellt nach meiner Ansicht eine Werbung für die Rechtsanwaltstätigkeiten im Rahmen einer Sozietät oder Bürogemeinschaft dar.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie begründet die Landesregierung die oben genannten Äußerungen eines Mitglieds der Landesregierung mit Bezug auf die Werbekampagne der genannten Thüringer Rechtsanwälte?
2. Handelt es sich nach Auffassung der Landesregierung bei der Plakat- und Internetwerbung der AfD für die „Volksanwälte“ gleichzeitig um eine Werbung für die Kanzleien der abgebildeten Rechtsanwälte aus Thüringen. Wenn ja: Wie begründet sie ihre Auffassung?
3. Beabsichtigt die Landesregierung in der Angelegenheit im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht, mit der Anwaltskammer in Kontakt zu treten, oder hat sie dies bereits getan. Wenn ja: Welche Konsequenzen sind gegebenenfalls zu ziehen?
4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Verwendung des Begriffs „Volksanwälte“ im Hinblick auf die Berufsordnung der Rechtsanwälte und darauf, dass es sich möglicherweise um den Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen handeln könnte?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mühlbauer beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Antwort zu Frage 1: Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat in einer Presseinformation am 20.08.2017 festgestellt: „Wahlkampf ist kein Freifahrtschein für Lügen und Verdächtigungen. Wer seine demokratische Legitimation auf falsche Tatsachen gründen will, will auch den Wähler für dumm verkaufen“.
(Beifall DIE LINKE)
Dies bezog sich auf die aus der Luft gegriffene Behauptung des Abgeordneten Höcke in dessen Rede am 16.08.2017 in Gera, es gebe regelmäßige Wahlmanipulationen. Die Landesregierung bekräftigte ihre Überzeugung, dass zu einem demokratischen und transparenten Wahlkampf weder Lügen noch Verdächtigungen gehören. Die Landesregierung ist ferner der Ansicht, dass auch Manipulationen und irreführende Angaben etwa auf Wahlplakaten kein Teil eines fairen, demokratischen Wettstreits sind.
Die Antwort zu Frage 2: Rechtsanwälten ist es grundsätzlich erlaubt, für die eigenen Dienstleistungen zu werben. Maßgebliche reglementierende Vorschriften finden sich in § 43 b Bundesrechtsanwaltsordnung sowie ergänzend in den §§ 6 bis 10 der Berufsordnung der Rechtsanwälte. Nach § 43 b Bundesrechtsanwaltsordnung ist Rechtsanwälten Werbung nur erlaubt, soweit über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet wird und sie nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Nach Einschätzung der Landesregierung könnte die Verwendung des Wahlplakats gegen diese berufsrechtlichen Werteregelungen verstoßen. Zuständig für die Prüfung, Bewertung und gegebenenfalls Sanktionierung ist jedoch in Thüringen die Rechtsanwaltskammer.
Die Antwort zu Frage 3: Die Überwachung der anwaltlichen Berufspflichten obliegt der zuständigen, die Berufsaufsicht führenden Rechtsanwaltskammer, die dafür Sorge zu tragen hat, dass die Anwälte die ihnen obliegenden Berufspflichten beachten und erfüllen. Die Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungsorgane der Rechtsanwaltschaft. Die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammern beschränkt sich gemäß § 62 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die den Rechtsanwaltskammern übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammern ist damit eine bloße Rechtsaufsicht. Eine Fachaufsicht findet nicht statt. Die Landesregierung sieht keinen Anlass, rechtsaufsichtlich mit der Rechtsanwaltskammer in Kontakt zu treten. Auf die Antwort zu Frage 2 wird insoweit verwiesen.
Die Antwort zu Frage 4: Die Berufsbezeichnung „Volksanwalt“ kennt die deutsche Rechtsordnung im Unterschied zur Rechtslage in Österreich nicht. Die anwaltlichen Berufsregelungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung beziehen sich auf den Beruf des Rechtsanwalts. Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass die Verwendung des Begriffs „Volksanwälte“ in objektiver Hinsicht und in Abhängigkeit vom jeweiligen Kontext, in dem der Begriff genutzt, den Straftatbestand des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen gemäß § 132 a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch erfüllen kann. Zur Prüfung des Anfangsverdachts einer Straftat ist allerdings die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft berufen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank. Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann ist der nächste Fragesteller Herr Abgeordneter Henke von der AfD-Fraktion mit der Drucksache 6/4367.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Gefahr von Terroranschlägen durch Reichsbürger und Rechtsextremisten?
Laut einem Lagebild des Bundeskriminalamts drohe durch Reichsbürger „äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche konkreten Anhaltspunkte und Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Gefahr von Terroranschlägen durch Reichsbürger in oder aus Thüringen vor?
2. Welche konkreten Anhaltspunkte und Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Gefahr von Terroranschlägen durch rechtsextremistische Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse in oder aus Thüringen vor?
Vielen Dank.
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Henke beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Antwort zu Frage 1: Den Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine konkreten Anhaltspunkte oder Erkenntnisse vor, dass sogenannte Reichsbürger bzw. Selbstverwalter in oder aus Thüringen terroristische Vereinigungen gebildet haben und Anschläge begehen werden.
Die Antwort zu Frage 2: Den Thüringer Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine konkreten Anhaltspunkte oder Erkenntnisse vor, dass Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum in oder aus Thüringen terroristische Vereinigungen gebildet haben und Anschläge begehen werden. Gleichwohl bedarf der gewaltbereite Rechtsextremismus der intensiven Beobachtung, da diese rasch in Handlungen oder Taten mit terroristischer Qualität umschlagen können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank. Keine Nachfragen? Dann kommen wir zur nächsten Anfrage. Frau Abgeordnete Holbe von der CDU-Fraktion ist die Fragestellerin mit der Drucksache 6/4369.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Meine Frage bezieht sich auf die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem ehemaligen Aktenlager Immelborn. Nach meiner Kenntnis hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer und Liquidator der Firma, die das Aktenlager in Immelborn betrieben hat, den Ausgleich von Kosten geltend gemacht.
Ich frage die Landesregierung:
1. Waren bzw. sind seit dem Jahr 2013 vor Thüringer Gerichten Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie dem ehemaligen Geschäftsführer der Firma, die das Aktenlager in Immelborn betrieben hat, anhängig und falls ja, vor welchem Gericht und unter welchem Aktenzeichen wurden bzw. werden diese geführt?
2. Sind derzeit vor Thüringer Gerichten Verfahren anhängig, in denen es um die Überprüfung von Kostenbescheiden geht, die der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen den Liquidator und ehemaligen Geschäftsführer der Firma, die das Aktenlager in Immelborn betrieben hat, erlassen hat, und falls ja, vor welchem Gericht und unter welchem Aktenzeichen werden diese geführt?
3. In welchem Verfahrensstand befinden sich die gegebenenfalls gegenwärtig anhängigen Rechtsstreitigkeiten und wann sind diese anhängig gemacht worden?
Danke.
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Lauinger.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung zu den Fragen. Eine besondere Erfassung von Rechtsstreitigkeiten, die der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor Thüringer Gerichten führt, findet nicht statt. Infolge dessen mussten wir bei den Gerichten meines Geschäftsbereichs eine entsprechende Abfrage im Sinne der Mündlichen Anfrage durchführen. Die daraus gewonnenen Informationen sind Inhalt der Beantwortung der gestellten Fragen.
Zu Frage 1: Entsprechende Rechtsstreitigkeiten sind nicht bekannt geworden.
Zu Frage 2: Beim Verwaltungsgericht Meiningen ist ein Verfahren des Liquidators der Firma, die das Aktenlager in Immelborn betrieben hat, gegen einen Kostenbescheid des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anhängig. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 2 K 21/17 Me geführt.
Zu Frage 3: Das Verfahren ist am 16. Januar 2017 anhängig gemacht worden und ist noch nicht entschieden.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann leiten wir über zur nächsten Frage, eine von der Frau Abgeordneten Pfefferlein, Bündnis 90/Die Grünen, in der Drucksache 6/4383.
Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Pilzberaterinnen und Pilzberater in Thüringen
Laut einem Pressebericht in der Ostthüringer Zeitung vom 14. August 2017 stagniert in Thüringen die Zahl der ehrenamtlich tätigen Pilzberaterinnen und Pilzberater. An lediglich 60 Standorten können demnach Sammlerinnen und Sammler ihre Pilze von Mykologen begutachten lassen, bevor sie verzehrt werden. Solche Begutachtungen können Vergiftungen vorbeugen. Allerdings führt das nicht flächendeckende Angebot an Pilzberatungsstellen dazu, dass die Zahl der Vergiftungen steigt (im Jahr 2016 waren es allein in Thüringen 240; im Jahr 2016 ist ein Todesfall aufgrund von Pilzvergiftung zu verzeichnen).
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie werden aktuell ehrenamtlich tätige Pilzberaterinnen und Pilzberater finanziert?
2. Plant die Landesregierung Maßnahmen, um mehr ehrenamtlich tätige Pilzberaterinnen und Pilzberater für Thüringen zu gewinnen, wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es einen Austausch seitens des Landes mit den Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen über einen erhöhten Bedarf an Pilzberaterinnen und Pilzberatern auch im Hinblick auf den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich des Tourismusaspekts?
4. Wie erfolgt derzeit die Zertifizierung von Pilzberaterinnen und Pilzberatern in Thüringen?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Werner.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Pfefferlein, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt und bitte auch hier, eine kurze Vorbemerkung zuzulassen. Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1008 in der Drucksache 6/3523 hatte ich im Namen der Landesregierung mitgeteilt, dass die Organisation der Pilzberatung als freiwillige Aufgabe von den Landkreisen und kreisfreien Städten im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen wird. Diese liegen also in deren Zuständigkeit.
Zu Frage 1: Eine mögliche grundsätzliche finanzielle Unterstützung für Pilzberaterinnen und Pilzberater ist der Landesregierung nicht bekannt. In Thüringen hat sich der Verein Thüringer Arbeitsgemeinschaft Mykologie e. V. seit mehr als zehn Jahren etabliert, welche den Schwerpunkt der Pilzberatung betreut. Der Verein erhielt in den vergangenen fünf Jahren Fördermittel über die Thüringer Ehrenamtsstiftung in Höhe von insgesamt 4.350 Euro.
Zu Frage 2: Es sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant. Auch hier verweise ich nochmals auf die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte.
Zu Frage 3: In meinem Ressort sind keine Bitten zu einem entsprechenden Austausch bekannt.
Zu Frage 4: Hierzu liegen der Landesregierung keine gesicherten Informationen vor. Es ist davon auszugehen, dass die Zertifizierung einer Schulung und erfolgreichen Prüfung erteilt wird.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Frau Pfefferlein hat eine Nachfrage. Also wenn noch ein Sachverständiger gesucht wird, ich stelle mich gern zur Verfügung. Wir können ja zusammen mal in die Pilze gehen.
Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Oh. Vielen Dank für die Antworten. Ich habe trotzdem mal noch eine Frage: Also, Sie bekommen überhaupt keine Rückmeldung seitens der Landkreise und kreisfreien Städte, ob irgendwo Bedarf besteht, also ist da überhaupt keine Kommunikation vorhanden? Weil das wäre meine Nachfrage gewesen, ob es irgendwelche Regionen in Thüringen gibt, wo wirklich Bedarf extrem fehlt, also wo man keine Pilzberatung und auch keine Ansprechpartner hat, ob man das zuordnen kann?
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Dass in unserem Haus eine Rückmeldung von Landkreisen, kreisfreien Städten vorliegt, ist mir nicht bekannt. Danke.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Anfrage. Das ist die von Herrn Abgeordneten Thamm, CDU-Fraktion, in Drucksache 6/4391.
Abgeordneter Thamm, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Gebietsreform als das zentrale Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition ist nach über der Hälfte der Wahlperiode noch nicht umgesetzt und steht nach meiner Auffassung vor dem Scheitern. Gleichwohl hat die Landesregierung bislang zahlreiche Ausgaben zur Umsetzung der Reform getätigt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Kosten sind dem Freistaat seit dem Dezember 2014 im Zusammenhang mit der geplanten Gebietsreform für Kampagnen, Werbemittel und Veranstaltungen insgesamt entstanden?
2. Welche Kosten sind dem Freistaat seit Dezember 2014 im Zusammenhang mit der geplanten Gebietsreform für Gutachter- und Beratungstätigkeiten insgesamt entstanden?
3. Welche Kosten hat der Freistaat seit Dezember 2014 im Zusammenhang mit der geplanten Gebietsreform für die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten insgesamt aufwenden müssen?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr gehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thamm beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Antwort zu Frage 1: Für Kampagnen, Werbemittel und Veranstaltungen sind bisher Kosten in Höhe von insgesamt 361.201,47 Euro entstanden.
Die Antwort zu Frage 2: Für Gutachter und Beratungstätigkeiten sind dem Freistaat bislang 177.621,39 Euro entstanden.
Und die Antwort zu Frage 3: Der Freistaat Thüringen hat 63.665 Euro für die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten aufgewendet.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Dann ist mit der nächsten Frage Herr Abgeordneter Krumpe mit der Drucksache 6/4394 dran.
Abgeordneter Krumpe, fraktionslos:
Verhältnismäßigkeit des Badeverbots am Porstendorfer See
Mit der Webseite www.thueringen-entdecken.de fördert das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft das Tourismusmarketing im Freistaat Thüringen. Aus einer Studie der Dualen Hochschule Gera-Eisenach geht hervor, dass das Tourismussegment Camping- und Badeurlaube in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstum verzeichnen konnte. Sehr beliebt ist der Porstendorfer Badesee, der bereits im Jahr 2014 durch offizielle Stellen der Europäischen Union die Note „ausgezeichnet“ erhalten hat und dem im Juli 2016 nach Messungen des Gesundheitsamtes des Saale-Holzland-Kreises eine „Ausgezeichnete Badewasserqualität“ attestiert wurde.
Mit Wirkung zum 16. August 2017 hat die Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg die Nutzung des Porstendorfer Sees zu Badezwecken wegen der Gefährdung von Leben und Gesundheit „durch die Dichte der Wasserpflanzen“ verboten (Amtsblatt Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg, 8/2017, Seite 6). Ein Übermaß an kommunal-behördlicher Regulierung konterkariert zum einen die Wirtschaftspolitik des Freistaats Thüringen im Tourismussegment und zum anderen beschneidet sie das Interesse der Allgemeinheit über Gebühr.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist ein Badeverbot in Anbetracht einer weniger Quadratmeter großen Pflanzenfläche innerhalb eines 3,5 Hektar großen Sees angemessen, um Leben und Gesundheit der Badegäste zu schützen oder steht der Verwaltungsgemeinschaft ein milderes Mittel, etwa der Einsatz von Absperrbojen in Verbindung mit einer ausreichenden Beschilderung, zur Verfügung?
2. Ist die Anwesenheit einer Badeaufsicht an öffentlichen Badestellen in Thüringen zwingend erforderlich, um beispielsweise kommunale Haftungsrisiken zu begrenzen und auf Grundlage welcher rechtlichen Regelungen begründet die Landesregierung ihre Auffassung?
3. Beabsichtigt die Tourismusförderung des Freistaats Thüringen finanzschwache Kommunen bei der Anschaffung einer Mindestausstattung für Verkehrssicherheitspflichten im Badebereich (Gefahrenstellenhinweisschilder, Rettungsgeräte, Schwimmbereichshinweise) finanziell zu unterstützen und wenn nein, welche anderen Förderinstrumente stehen grundsätzlich zur Verfügung?
4. Strebt das für den Tourismus zuständige Ministerium eine gemeinschaftliche Lösung zur Aufhebung des Badeverbots mit der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg an, damit die starke Nachfrage im Tourismussegment Camping und Badefreizeit in Thüringen weiterhin bedient werden kann?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Tiefensee.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich beantworte die Mündliche Frage des Abgeordneten Krumpe für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Antwort 1: Die hygienische Überwachung der Badegewässer in Thüringen erfolgt auf Grundlage der Thüringer Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer vom 30. Juni 2009. Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung. Vor Beginn einer jeden Badesaison haben die zuständigen Behörden in den Landkreisen, Kommunen und kreisfreien Städten die Badegewässer festzulegen und zu bestimmen, welche nach der eben genannten Verordnung von den Gesundheitsämtern zu überwachen sind. Die Überwachung und Bewertung der Wasserqualität wird nicht nur der Bereich der Badestelle einbezogen, sondern es erfolgt auch eine Gesamtbetrachtung des Badegewässers. Am Ende einer Badesaison hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie als oberste Landesgesundheitsbehörde über die Ergebnisse der Überwachung an die EU zu berichten.
Die Situation im Porstendorfer See war während der jeweiligen Badesaison in den vergangenen Jahren durch eine Massenentwicklung des Cyanobakteriums Blaualgen gekennzeichnet. Daraus resultierten Sichttiefen, die deutlich unter 50 Zentimetern lagen. Aus einer so geringen Sichttiefe begründet sich unter anderem der Umstand eines Badeverbots. Maßgeblich für eine derartige Entscheidung ist, dass eine Rettung Ertrinkender oder anderweitig in Not geratener Badegäste bei derart niedrigen Sichttiefen nicht mehr möglich ist. Da sich Blaualgen im gesamten Wasserkörper des Sees befinden und je nach Windrichtung und Strömungsverhältnissen an unterschiedlichen Stellen verdichtet auftreten können, bringen Absperrbojen für diese Probleme keine Abhilfe. Mit Beginn der Badesaison 2017 wurde das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie darüber informiert, dass der Landkreis in Absprache mit der Kommune, der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg, eine Überwachung des benannten Badegewässers nicht mehr wünscht. Die Gründe der Abmeldung des Porstendorfer Sees aus der EU-Berichterstattung liegen nach hiesiger Kenntnis nicht nur in den regelmäßigen Problemen mit der Blaualgenentwicklung, sondern auch in den sich daraus ergebenden Verpflichtungen in der Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen nach EU-Badegewässerrichtlinie wie zum Beispiel regelmäßige Wasseruntersuchungen durch die Betreiber der Badestellen, Einleiten von Maßnahmen, kurzfristige, gegebenenfalls langfristige, beim Auftreten von Qualitätsproblemen.
Antwort 2: Die Aufsicht über den Badebetrieb in Badeanstalten wird gemäß § 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über Sicherheitsvorkehrungen in Badeanstalten im Freistaat Thüringen geregelt. Der Begriff der Badeanstalten selbst wird in § 1 der Verordnung definiert. Badeanstalten im Sinne dieser Verordnung setzen danach voraus, dass sie im Allgemeinen nur gegen besonderes Entgelt benutzt werden können oder Besuchern von Gaststätten, Beherbergungsbetrieben oder Campingplätzen zur Verfügung stehen. Dies trifft auf den Porstendorfer See zu. Somit ist die BäderOBVO zur Anwendung zu bringen. Eine Ausnahme von der Aufsicht gemäß § 2 BäderOBVO ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Antwort 3: Grundsätzlich nein, da solche Anschaffungen keinen unmittelbaren Bezug zum Tourismus haben. Denkbar ist hingegen, dass im Rahmen der Förderung von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen im Tourismus derartige Ausstattungen mit zu den förderfähigen Kosten gezählt werden können, soweit es sich nicht um originäre Pflichtaufgaben der Kommunen, hierzu gehören grundsätzlich Verkehrssicherungspflichten, handelt.
Antwort 4: Die Bedienung der Nachfrage nach Bademöglichkeiten in Thüringen ist durch die lokal begrenzte Maßnahme der VG Dornburg-Camburg nicht beeinträchtigt. Zwischen Nordhausen und Sonneberg gibt es rund 170 Waldbäder, Freibäder oder Wasserspielplätze. Darüber hinaus bieten zahlreiche Seen und Kiesgruben idyllische Ruheplätze mit Badestelle. Wie die Untersuchung des Landesamts für Verbraucherschutz regelmäßig bestätigt, ist deren Wasserqualität tadellos.
Ich danke.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt offenkundig keinen Nachfragebedarf. Dann bedanke ich mich. Wir hätten noch Zeit für eine Frage, innerhalb der Fragestunde, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Mohring. Nun sehe ich ihn gerade nicht, vielleicht übernimmt das jemand oder machen wir die übernächste.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ich übernehme das!)
Ok, Herr Abgeordneter Heym, bitte schön.
Abgeordneter Heym, CDU:
Genehmigung des Schulnetzplans des Kreises Weimarer Land durch die Landesregierung
Am 16. März 2017 hat der Kreistag des Kreises Weimarer Land den Schulnetzplan für die Schuljahre von 2017/2018 bis 2027/2028 beschlossen. Er gibt Auskunft über die künftige Entwicklung der einzelnen Schulstandorte im Kreisgebiet. Am 23. März 2017 wurde der Schulnetzplan dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Genehmigung zugeleitet. Bis heute liegt jedoch keine Zustimmung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für den Schulnetzplan vor. In einem Schreiben vom 5. Mai 2017 an den Landrat des Kreises Weimarer Land informiert die Landesregierung, den Prüfbescheid bis 2018/2019 aufgrund der geplanten Änderungen des Thüringer Schulgesetzes und vor dem Hintergrund der Ziele der Raumordnung und der Landesplanung und damit den im Rahmen der Gebietsreform möglichen Veränderungen der Gemeindestrukturen auszusetzen. Nach § 41 Abs. 5 Thüringer Schulgesetz ist die Genehmigung von Schulnetzplänen jedoch nur zu versagen, wenn der vorgelegte Plan den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen nicht entspricht oder wenn er mit einer zweckmäßigen Schulorganisation nicht vereinbar ist oder einer ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichts entgegensteht.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann ist mit einer Genehmigung des Schulnetzplans des Kreises Weimarer Land durch die Landesregierung zu rechnen?
2. Auf welcher Grundlage hat die Landesregierung die Erstellung eines Prüfbescheids bis zum Jahr 2018/2019 ausgesetzt, wenn doch die geplante Gebietsreform erst im Jahr 2021 in Kraft treten soll?
3. Wie begründet die Landesregierung die Aussetzung des Prüfbescheids im Hinblick auf die Kompetenz des Kreises Weimarer Land, als Schulträger über seine Schulstruktur zu entscheiden, die Verlässlichkeit hinsichtlich der Schulstandortentwicklung und die Beantragung möglicher Fördermittel ohne genehmigten Schulnetzplan?
4. Gibt es weitere Fälle, in denen Schulnetzpläne vor dem Hintergrund der zu erwartenden Veränderungen der Gemeindestruktur im Zuge der beabsichtigten Gebietsreform nicht genehmigt beziehungsweise ausgesetzt wurden. Wenn ja: Bitte konkret untersetzen.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet Frau Staatssekretärin Ohler.
Ohler, Staatssekretärin:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mohring beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Das TMBJS hat dem Kreis Weimarer Land mit Schreiben vom 21. Juli 2017 mitgeteilt, dass die Prüfung der auf zehn Jahre angelegten Schulnetzplanung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Verfahren zur Prüfung des Schulnetzplans nach § 41 Abs. 5 des Thüringer Schulgesetzes wurde durch das zuständige Fachreferat im TMBJS eingeleitet. Im Ergebnis der bisher erfolgten Sichtung besteht seitens des Ministeriums in einigen Punkten noch Klärungsbedarf. Diesbezüglich wird sich das TMBJS in Kürze an den Kreis Weimarer Land wenden. Erst danach ist mit einer abschließenden Verbescheidung zu rechnen.
Zu Frage 2: Der Hinweis im Schreiben an den Landrat, dass das „Aussetzen eines Prüfbescheides angeraten scheint“, heißt nicht, dass die Prüfung der dem Ministerium zugeleiteten Schulnetzplanung ausgesetzt wurde. Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 wurde dem Landkreis mitgeteilt, dass, ich zitiere: „die im Schulnetzplan beabsichtigten Veränderungen der Schulorganisation bestehender Schulen durch das TMBJS geprüft und verbeschieden“ werden. Der Schulnetzplanung des Landkreises Weimarer Land umfasst einen Planungszeitraum von zehn Jahren. Für diesen Planungszeitraum erwartet der Landkreis nach Bestätigung der Schulnetzplanung durch den Freistaat Thüringen Planungssicherheit. Vor dem Hintergrund der aktuell in der Diskussion befindlichen Vorschläge zur Verbesserung der Schulorganisation und ‑verwaltung mit dem Ziel einer Thüringer Unterrichtsgarantie und der geplanten Gebietsreform wurde dem Landkreis mitgeteilt, dass Bedenken bestehen. Diese Bedenken werden mit dem Landkreis in den vorgenannten Gesprächen gemeinsam erörtert. Dem Ergebnis dieser Gespräche möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Zu Frage 3: Die Kompetenz des Kreises Weimarer Land als Schulträger steht außer Frage. Die Beurteilung der jeweiligen regionalen Situation sowie die Planungen zum Schulnetz kommen dem Schulträger in kommunaler Selbstverwaltung zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 23 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Landes steht. Weiter heißt es in Artikel 20: „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Der freie und gleiche Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen wird nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.“
Dementsprechend ist grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern des Freistaats ein umfassendes und ausgewogenes Bildungsangebot zu sichern. In diesem Zusammenhang ist durch die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass Unterrichtsausfall minimiert und möglichst vermieden wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Prüfung und abschließende Verbescheidung der Schulnetzplanungen durch das TMBJS entsprechend den schulgesetzlichen Regelungen des § 41 des Schulgesetzes zu sehen. Insoweit es sich mit den durch den Fragesteller angesprochenen Fördermitteln um Mittel für den Schulbau handelt, verhindert ein nicht genehmigter Schulplan die Ausreichung von Fördermitteln durch das TMIL nicht, sofern alle erforderlichen Antragsunterlagen vollständig eingereicht wurden. Im Genehmigungsverfahren wird das TMBJS vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft für eine Bewerbung der beantragten Schulbaumaßnahmen beteiligt.
Zu Frage 4: Es gibt bisher keine Schulnetzplanungen, denen nicht zugestimmt wurde. Jedoch gibt es einige Planungen, bei denen, wie im vorliegenden Fall, noch Klärungsbedarf besteht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Gibt es Nachfragebedarf? Der Fragesteller, Herr Abgeordneter Mohring. Bitte schön.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Vielen Dank. Danke für die Antwort. Zu Frage 4, die Sie zuletzt beantwortet hatten, hatte ich auch darum gebeten, wenn es Fälle gibt, dass Sie die bitte konkret untersetzen. Könnten Sie das noch nachholen?
Ohler, Staatssekretärin:
Die Fälle, in denen noch Beratungsbedarf besteht, wollten Sie wissen? Das ist der Schulträger Altenburger Land und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, da gibt es noch Klärungsbedarf.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Und in allen anderen Landkreisen liegt eine bestätigte Schulnetzplanung vor?
Ohler, Staatssekretärin:
Das kann ich Ihnen so nicht sagen, weil nicht alle Landkreise eine Schulnetzplanung akut bei uns beantragt haben. Was jetzt gerade in Prüfung ist, müsste ich noch nachreichen.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Okay. Herr Präsident, darf ich noch?
Vizepräsident Höhn:
Sie dürfen. Eine geht noch.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Da würde ich gern noch mal die Frage 2 aufgreifen, weil Sie ja dem Landkreis mitgeteilt haben, dass Sie den Prüfbescheid aussetzen. Sie haben ja darauf geantwortet, dass Sie mit dem Landkreis in einer gemeinsamen Erörterung seien. Unabhängig davon, dass ich da einen anderen Sachstand habe, wollte ich fragen: Wann ist denn dann mit einer Genehmigung zu rechnen? Denn der Kreistag hat ja schon vor einiger Zeit den Schulnetzplan auf den Weg gebracht. Die Verlässlichkeit macht sich ja auch daran fest, dass man den Schulnetzplan veröffentlichen kann und den Schulen auch mitteilen kann, dass dieser Plan jetzt auch Hand und Fuß hat.
Ohler, Staatssekretärin:
Das ist schon richtig. Da die Gespräche aber noch geführt werden und das Ergebnis der Gespräche vorher noch nicht bekannt ist, kann ich Ihnen den Zeitpunkt jetzt noch nicht nennen.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Aber was haben Sie denn für einen Zeitplan?
Ohler, Staatssekretärin:
Das hängt von den Gesprächen ab. Also nicht erst im Jahr 2028.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Zumindest vom Fragesteller ist das Fragekontingent ausgeschöpft. Aber Herr Abgeordneter Kowalleck hat noch eine Nachfrage.
Abgeordneter Kowalleck, CDU:
Danke schön, Herr Präsident. Frau Staatssekretärin, Sie erwähnten den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Was gibt es denn da noch für Klärungsbedarf?
Ohler, Staatssekretärin:
Ich weiß gar nicht, ob ich das nachreichen kann. Ich glaube, das muss erst mal zwischen den Betreffenden diskutiert werden, den konkreten Klärungsbedarf habe ich jetzt nicht dabei. Ich weiß, dass es noch Gespräche gibt, aber den genauen Inhalt kann ich Ihnen jetzt nicht mitteilen.
Vizepräsident Höhn:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich beende für heute den Tagesordnungspunkt 24, die Fragestunde. Nur zur Information, es sind noch acht Mündliche Anfragen morgen abzuarbeiten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/3797 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/4404 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4433 -
ZWEITE BERATUNG
Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Geibert aus dem Haushalts- und Finanzausschuss das Wort zur Berichterstattung.
Abgeordneter Geibert, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, durch Beschluss des Landtags in seiner 82. Sitzung am 4. Mai 2017 wurde das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf in seiner Ursprungsform sah unter anderem eine lineare Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Bediensteten der Länder vom 17. Februar 2017 vor. Insoweit sollten die Grundgehaltsätze aller Besoldungsordnungen sowie der Familienzuschlag, die Amts- und die allgemeine Zulage ab dem Monat April 2017 um 1,8 vom Hundert und ab dem Monat April 2018 nochmals um 2,35 vom Hundert erhöht werden. Darüber hinaus sah der Gesetzentwurf vor, diese Besoldungsanpassung auf die Stundensätze der Mehrarbeitsvergütung sowie bestimmte Erschwerniszulagen zu übertragen. Ebenfalls sollten sich die Beträge der Kinderzuschläge, des Pflegezuschlags und des Überleitungsausgleichs in der Anlage des Thüringer Beamten- und Versorgungsgesetzes erhöhen.
Die Anwärterbezüge sollten in den Jahren 2017 und 2018 jeweils um einen Festbetrag in Höhe von 35 Euro angehoben werden. Anstelle des im Tarifbereichs im Jahr 2017 vorgesehenen Freibetrags in Höhe von 75 Euro sollte für die Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 die allgemeine Zulage nach Anlage 1 Abschnitt II Nr. 7 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Thüringer Besoldungsgesetzes vor der prozentualen Anpassung pauschal um 25 Euro erhöht werden. Unabhängig von den allgemeinen Anpassungen sollten schließlich die Stellenzulagen nach Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 bis 6 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Thüringer Besoldungsgesetzes am 1. Januar 2018 einmalig um 10 vom Hundert, aufgerundet auf volle Euro, erhöht werden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 40. Sitzung am 16. Juni 2017 und in seiner 42. Sitzung am 25. August 2017 beraten. In einem ersten schriftlichen Anhörungsverfahren, in dem neben den kommunalen Spitzenverbänden unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Beamtenbund, der Thüringer Lehrerverband, die Richterverbände und die Polizeigewerkschaften angehört wurden, bestand die Möglichkeit, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Im Rahmen der weiteren Ausschussberatung wurden insgesamt vier Änderungsanträge eingereicht. Mit der Vorlage 6/2706 vom 14. Juni 2017 beantragte die CDU-Fraktion technisch umfangreiche Änderungen, welche die zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung des Tarifabschlusses im Beamtenbereich zum Gegenstand hatten. Dieses Anliegen verfolgte auch der Antrag in der Vorlage 6/2718 der Koalitionsfraktionen vom gleichen Tag. Weiterhin legten diese mit den Vorlagen 6/2713 und 6/2717 Änderungsanträge unter anderem zum Bereich der Erschwerniszulagen und der Zulagen für den Justizvollzugs- und den feuerwehrtechnischen Dienst vor. Da die Änderungsanträge zum Teil kommunalrelevante Bestimmungen enthielten, erfolgte eine ergänzende schriftliche Anhörungsrunde, in deren Rahmen wiederum alle Anzuhörenden aus der ersten Anhörungsrunde um Stellungnahme gebeten wurden. Auf die einhellige Bitte der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses wurde seitens der Landesregierung in der Sitzung am 16. Juni 2017 mitgeteilt, dass die im Gesetz vorgesehenen Besoldungserhöhungen unter Vorbehalt bereits ab dem 1. April 2017 erfolgen und zum 1. Juli 2017 gezahlt werden. Hierfür auch von dieser Stelle nochmals ein herzlicher Dank.
(Beifall DIE LINKE)
Sämtliche Änderungsanträge mit zum Teil inhaltsgleichen Regelungen wurden in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 25. August 2017 angenommen und finden sich in der Beschlussempfehlung in Drucksache 6/4404 wieder. Ein wesentlicher Schwerpunkt der angenommenen Änderungsanträge bezieht sich darauf, dass die Besoldungs- und Versorgungserhöhungen nunmehr nicht erst zum 1. April 2017 bzw. 1. April 2018, sondern bereits jeweils drei Monate früher und somit zum 1. Januar 2017 bzw. 1. Januar 2018 erfolgen werden, ebenso die Erhöhung der Anwärtergrundbeträge, der Mehrarbeitsvergütung und der Erschwerniszulagen. Zudem wird die Zulage im Justizvollzug der Zulage im Polizeivollzug angepasst. Schließlich wird für Beamte der Besoldungsordnung A in der Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes, die an der Thüringer Feuerwehr und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz verwendet werden, nunmehr die gleiche Zulage gezahlt wie für die entsprechenden Feuerwehrbeamten im Einsatzdienst.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich darf Sie nunmehr bitten, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zuzustimmen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Geibert, für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache und als Erstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Pidde für die Fraktion der SPD.
Abgeordneter Dr. Pidde, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Nach dem juristisch exakten Vortrag unseres Ausschussvorsitzenden will ich hier noch mal für alle Nichtjuristen ganz kurz sagen, worum es geht: Die Thüringer Beamten werden rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres insgesamt 1,8 Prozent mehr Geld bekommen.
(Beifall SPD)
Ab 1. Januar 2018 sind es dann noch einmal 2,35 Prozent mehr. Thüringen erhöht außerdem erstmals seit 1999 die Stellenzulagen für die Beamten in verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Die Zulage für die Justizvollzugsbeamten wird auf das Niveau der Zulage der Polizeivollzugsbeamten angehoben. In Reaktion auf die Stellenbesetzungsprobleme der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz erhalten die dortigen Dozenten zukünftig die Feuerwehrzulage.
Deshalb sage ich: Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die rot-rot-grüne Koalition macht es möglich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wie immer gilt das sogenannte Struck’sche Gesetz, das besagt, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt wie es hineingekommen ist. Das gilt auch für das hier vorliegende Besoldungsanpassungsgesetz. Die Regierung hat das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten wirkungsgleich auf die Thüringer Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in ihren Gesetzentwurf übertragen. Sie hat eine zeitliche Versetzung um einige Monate vorgeschlagen. Dafür geht aber die Erhöhung der Stellenzulagen über das Tarifergebnis hinaus. Wenn man das mal mit den anderen Bundesländern vergleicht – und Thüringen ist nun eines der finanzschwachen Bundesländer –, dann ist das insgesamt ein sehr gutes Ergebnis, ein sehr guter Vorschlag.
(Beifall SPD)
Die heftige Kritik der Betroffenen daran war aus meiner Sicht überzogen. Natürlich muss man bei der Entscheidung der Regierung über die Besoldungsanpassung immer auch den Gesamthaushalt und die Finanzsituation im Blick behalten. Deshalb war der Vorschlag der Landesregierung einer weitgehend wirkungsgleichen, aber um drei Monate verzögerten Anpassung durchaus nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben weitere Verbesserungen für unsere Beamten vorgenommen. Sie stehen in der Beschlussempfehlung, die der Ausschussvorsitzende Herr Geibert gerade aus dem Haushalts- und Finanzausschuss hier vorgetragen hat. Möglich wurden diese vorgeschlagenen Veränderungen durch eine noch einmal deutlich verbesserte Einnahmeprognose. Wenn wir auf die Mai-Steuerschätzung schauen, dann sehen wir, dass wir noch ein mal steuerliche Mehreinnahmen in einer dreistelligen Millionenhöhe zu verzeichnen haben. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass Prognose und tatsächliche Steuereinnahmen nicht immer das Gleiche sind und oftmals auch weit auseinanderliegen können, aber jetzt haben wir schon Ende August, die wirtschaftliche Entwicklung und auch das Konsumklima zeigen keine Eintrübung. So gehen wir davon aus, dass die Nachjustierung des Gesetzentwurfs solide finanzierbar ist.
Die vorgenommenen Veränderungen führen in diesem Jahr zu Mehrkosten gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von circa 8,9 Millionen Euro und im Jahr 2018 um Mehrkosten von 10,5 Millionen Euro. So kostet der Anpassungsschritt bei der Besoldung den Freistaat Thüringen insgesamt in diesem Jahr 34,4 Millionen Euro, im Jahr 2018 werden es 61,1 Millionen Euro sein. Während die Opposition aus CDU und AfD zu diesem Anpassungsschritt und den damit verbundenen Mehrausgaben heute noch applaudiert, werden beide Fraktionen diese Mehrausgaben bereits morgen auf das Heftigste kritisieren oder haben dies heute Vormittag schon bei der Beratung des Doppelhaushalts getan.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So einfach können sich das die Fraktionen, die die Regierung tragen, nicht machen.
Meine Damen und Herren, natürlich sollen neben den Angestellten auch die Beamten an den Früchten der guten wirtschaftlichen und steuerlichen Entwicklung teilhaben. In einer Zeit, in der der Wettbewerb um gute Fachkräfte immer schärfer wird, spielt auch die Entwicklung der Vergütung und Besoldung im Ländervergleich eine Rolle und muss im Blick bleiben. Die Abgeordneten wissen, dass es an manchen Schulen und auch bei der Polizei manchmal recht eng zugeht, was die Absicherung des Unterrichts oder der Einsätze vor Ort angeht. Auch das ist ein Grund, dieses Gesetz heute mit den vorgeschlagenen Verbesserungen zu beschließen. Allerdings würde ich mir bei den Gewerkschaften und beim Beamtenbund manchmal mehr Verständnis für das Machbare und weniger pauschale Kritik wünschen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Auswirkungen der Föderalismusreform I im Bereich des Beamtenrechts werden langfristig den Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die besten Köpfe anheizen. Ob die neuen Bundesländer und auch Thüringen dauerhaft mit den reichen Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern mithalten können, wage ich zu bezweifeln. Bei differenzierten Entscheidungen zur Besoldungsanpassung immer gleich von mangelnder Wertschätzung der Beamten zu reden, halte ich deshalb für nicht richtig.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass heute am Ende des Gesetzgebungsverfahrens alle mit diesem Ergebnis und diesen Anpassungen leben können. Die Stellungnahmen der Anzuhörenden zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss, in denen es viel Lob für die Vorschläge gab, lassen diesen Schluss zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Dr. Pidde. Als Nächste hat Abgeordnete Floßmann für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Besucher auf der Tribüne und am Livestream, werte Kolleginnen und Kollegen. In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben die Tarifvertragsparteien am 17. Februar 2017 eine Einigung erzielt. Diese sieht unter anderem vor, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst rückwirkend zum Januar 2017 2 Prozent mehr Lohn erhalten und im kommenden Jahr nochmals 2,35 Prozent.
Am 4. Mai hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten vorsah. Darin fanden sich jedoch Abstriche wie beispielsweise die zeitversetzte Übernahme des Tarifabschlusses. Ursprünglich war die Anpassung erst für den 1. April sowohl in diesem Jahr als auch im nächsten Jahr angedacht. Bereits in der ersten parlamentarischen Beratung haben wir auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, eine zeitgleiche Übernahme auch für Beamte gefordert und uns dafür auch im Haushalts- und Finanzausschuss eingesetzt. Die umfangreiche Anhörung unterstreicht die Forderung nach einer zeitgleichen Übernahme. So kritisierten zahlreiche Verbände die erst geplante zeitverzögerte Übernahme, beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei, der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Thüringer Richterbund, um nur einige zu nennen.
Herr Dr. Pidde, ich finde diese Kritik auch durchaus gerechtfertigt. Daher begrüßen wir es, dass sich nun auch die Koalitionsfraktionen unserem Anliegen angeschlossen haben und unseren Beamten diese Wertschätzung entgegenbringen. Gemeinsam haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der dies im Gesetz auch entsprechend untersetzt. Daher danke ich an dieser Stelle den Ausschussvertretern, der Koalition und der Thüringer Finanzministerin für ihr Entgegenkommen.
Die Gewinnung von geeigneten Fachkräften ist nicht nur ein Problem der freien Wirtschaft, sondern auch des Öffentlichen Diensts. Erst kürzlich hat mir der Rektor der Staatlichen Regelschule „Anne Frank“ in Themar, auf den ich mich auch hier ausdrücklich beziehen darf, noch einmal dargelegt, dass wir den Wettbewerb um geeignete Lehrer beispielsweise nur gewinnen können, wenn wir hier in Thüringen Bedingungen schaffen, die es für junge Menschen attraktiv machen, hierzubleiben – ich zitiere mit Erlaubnis. Er spricht beispielsweise davon: Solange ein junger Lehrer etwas südlich vom Freistaat Thüringen entfernt bei einer Einstellung seine Forderungen, Verbeamtung, höhere Bezahlung, eins zu eins Übernahme von Tarifabschlüssen sowie Prämienzahlung, erfüllt bekommt, wird die Abwanderung weitergehen. – Und hier legt er ganz klar den Wettbewerb um die besten Köpfe dar.
Natürlich können wir – vielleicht – nicht mit allen Bundesländern konkurrieren, aber deshalb ist es ja umso wichtiger, dass wir die Wertschätzung gegenüber unseren Landesbediensteten eben auch anders zum Ausdruck bringen. Das kann einmal monetär erfolgen, wie es durch die Tarifsteigerung und die zeitliche Übernahme für die Beamten geschehen soll. Unsere Beamten leisten einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen unseres Staats- und Gemeinwesens. Daher sollte sich der Staat auch dafür erkenntlich zeigen, wenn die Finanz- und Kassenlage es zulässt, und die lässt es derzeit zu. Deshalb, Herr Dr. Pidde, werden wir das auch nicht kritisieren, denn das war ausdrücklich unser Wunsch – heute Morgen haben wir über künftige Haushalte gesprochen und nicht über den aktuellen, denn wir hatten die Forderung für das I. Quartal.
Zum anderen ist aber auch eine ideelle Wertschätzung unbedingt notwendig. Genau deshalb bedaure ich auch den zeitlichen Verzug, den die Debatte mit sich gebracht hat. Es ändert zwar de facto nichts am Lohn, aber hier könnten trotzdem Zweifel der Beamten entstehen, ob man ihre Leistung, ihre Arbeit entsprechend auch würdigt und wertschätzt. Bereits im April war der Jahresüberschuss aus dem Vorjahr 2016 bekannt und auch die Steuerschätzung, die im Mai dann veröffentlicht wurde, war absehbar mit klarem Ergebnis, dass der Freistaat sich eine zeitgleiche Übernahme leisten kann. Daher weiß ich auch nicht so richtig, warum die Übernahme hier am Anfang blockiert wurde. Andere Bundesländer hatten da weniger Bedenken und brauchten scheinbar auch nicht so lange für die Prüfung.
In den meisten Bundesländern wurde die Anpassung bereits durch die Parlamente beschlossen, teilweise schon im April und manche sogar auch mit höheren Abschlüssen. Bei solch einer guten Finanzlage, wie sie Thüringen derzeit erlebt, hätte man sich ein schnelleres Entgegenkommen wünschen können, aber das ändert natürlich nichts daran, dass die Übernahme nun doch erfreulicherweise zum 1. Januar erfolgt und die Beamten zum 1. Oktober mit einer Nachzahlung des I. Quartals rechnen können. Die ursprünglichen Anpassungspläne sind ja bereits zum 1. Juli realisiert. Daher können wir als CDU dem Entwurf mit dem entsprechenden Änderungsantrag auch zustimmen. Unsere Beamten haben das verdient. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Als Nächster hat Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Beamtinnen in Thüringen können sich freuen, denn diese rot-rot-grüne Koalition hält ihr Versprechen ein und übernimmt die Tarifergebnisse des öffentlichen Diensts zum 1. Januar 2017 und dann noch einmal mit einer weiteren Erhöhung ab Januar 2018. Die Zahlen sind berichtet worden. Sie sind bekannt, von daher brauche ich sie an dieser Stelle nicht noch einmal zu wiederholen.
Das ist nicht selbstverständlich, denn die Vorgängerregierungen haben gezeigt, dass man bei den Beamtinnen nicht zeitgleich mit den Angestellten des öffentlichen Dienstes eine Erhöhung der Besoldungsanpassung durchführen muss. Immer und immer wieder wurden die Beamtinnen gerade von der CDU in der Vergangenheit vertröstet. Dabei stellt sich die CDU hier immer selbst als die Partei dar, die sich ausschließlich für die Belange der Beamtinnen in Thüringen einsetzt. Doch die Realität sah stets anders aus. Statt Unterstützung und mehr Geld im Januar gab es das Geld erst im September oder die Erhöhung fiel prozentual niedriger aus.
(Beifall DIE LINKE)
Sie merken es selbst, liebe Kolleginnen von der CDU, Anspruch und Wirklichkeit passen bei Ihnen einfach nicht zusammen. Doch damit ist jetzt Schluss, denn wir als rot-rot-grüne Koalition senden ein eindeutiges und positives Signal an die Thüringer Beamtinnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr seid uns mehr Wert als bloße Versprechungen oder lobende Worte in Sonntagsreden. Wir machen ernst und setzen die Besoldungsanpassung zeitgleich mit der Tariferhöhung der Angestellten um. Unsere Koalition hat sich diese Entscheidung beileibe nicht leicht gemacht, aber wir haben die Anhörung im Ausschuss als Grundlage dafür genommen, diese Entscheidung zu fällen. Dort ist vor allem eins klar geworden: Die Beamtinnen waren die Vertröstungen der Vorgängerregierungen einfach leid. Sie wollten auch endlich einmal eine zeitgleiche Besoldungsanpassung miterleben. Durch die positive Konjunktur und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen können wir dieser Forderung auch ohne schlechtes Gewissen und auf solider haushalterischer Basis nachkommen. Ich bedanke mich deshalb noch einmal ausdrücklich bei den Verbänden. Die Kritik ist nicht immer einfach gewesen. Sie war manchmal auch etwas pauschal, aber vielleicht auch notwendig.
Das ist gelebte Demokratie und Mitbestimmung, so wie wir uns das als rot-rot-grüne Koalition vorstellen und auch vorleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Koalition hat allein damit im finanzpolitischen Bereich zwei elementare Weichen für Nachfolgeregierungen gestellt. Zum einen ist es die zeitgleiche Umsetzung der Tarifergebnisse mit der Besoldungsanpassung und zum Zweiten ist es aber auch der ausgeglichene Haushalt, mit dem diese Umsetzung möglich wurde. Wir nehmen keine Schulden auf, um den Beamtinnen die gerechtfertigte Besoldungsanpassung zukommen zu lassen. Wir finanzieren das alles aus einem ausgeglichenen Haushalt.
Und noch einmal für die Damen und Herren auf den Oppositionsbänken: Wir von Rot-Rot-Grün haben damit die Verschuldungsspirale Thüringens gestoppt. Das ist eine nachhaltige und generationengerechte und ‑übergreifende Politik für alle Menschen in Thüringen, die wir hier betreiben. Ich kenne die Scheinargumente aus der Opposition zur Genüge. Wir haben eben wieder einmal etwas dazu gehört. Da wird auch in diesem Fall immer wieder das Haar in der Suppe gesucht, und wenn es nicht zu finden ist, dann ist die Suppe zu kalt – oder ähnliche Haarspaltereien. Mein Lieblingsargument ist, dass wir als Koalition das alles nur deshalb haben umsetzen können, weil die Konjunktur so hervorragend läuft. Dazu sage ich nur: Schauen Sie mal ein bisschen über den Tellerrand.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andere Bundesländer, die von einer ähnlich guten Konjunktur profitieren, setzen die Tarifergebnisse beileibe nicht zeitgleich für Beamte um. Immerhin 7 von 16 Bundesländern nehmen keine gleichzeitige Anpassung vor. Auch hier befinden wir uns mittlerweile bei den anderen Bundesländern in guter Gemeinschaft. Das bedeutet wiederum, dass wir hier in Thüringen gut gewirtschaftet haben und unserer Verantwortung für die Beamten gerecht werden. Auch zukünftig werden wir unserem Anspruch gerecht werden und uns für die Beamtinnen und Beamten des Freistaats einsetzen. Ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Kräuter für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Kräuter, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer auf der Tribüne oder am Livestream, heute ist ein guter Tag für die Bediensteten im öffentlichen Dienst in Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Thüringer Landtag steht heute das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018, in Drucksache 6/3797, zur Abstimmung. Gerade im Hinblick auf den bundesweiten Wettbewerb um qualifiziertes Personal einerseits und auf die demografische Entwicklung andererseits ist es erforderlich, dass sich der öffentliche Dienst in Thüringen weiter zu einem attraktiven Arbeitgeber entwickelt und seinen Bediensteten die entsprechende Wertschätzung vermittelt. Diese entsprechende Wertschätzung ist mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den durch die Koalition eingebrachten Änderungsanträgen gelungen.
Der öffentliche Dienst in Thüringen hat sich aufgemacht, sich weiter zu einem attraktiven Arbeitgeber zu entwickeln. Ich sage aber auch ganz klipp und klar: Wer von einer rot-rot-grünen Landesregierung und den sie stützenden Koalitionären verlangt, dass sie die Versäumnisse im öffentlichen Dienst, die unter der Hauptverantwortung der CDU geschahen, sozusagen durch Schalterumlegen schlagartig zum Guten verändert, fordert Unmögliches. 25 Jahre Totalversagen der CDU lassen sich nicht in zweieinhalb Jahren ausgleichen, trotz redlichen Mühens von Rot-Rot-Grün.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: So ist das!)
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die CDU in Vorlage 6/2706 mitteilt, dass den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren zur Haushaltskonsolidierung viel abverlangt wurde, gesteht sie ein, dass Gewerkschaften und Verbände den Nagel auf den Kopf getroffen haben, als sie immer wieder beklagten, dass Beamtinnen und Beamte als Sparschweine herhalten mussten.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Richtig!)
Die CDU hat das Thema der Verteilung der Lasten eben nicht beherrscht und trägt die maßgebliche Verantwortung für die vielen Baustellen im öffentlichen Dienst. Die von mir genannte Vorlage ist sozusagen das politische Eingeständnis der Fehler der Vergangenheit. Schön, dass ich das noch erleben durfte.
Im Gesetzgebungsverfahren haben sich nicht nur die Koalitionäre in einem parlamentarischen Verfahren bewegt und sich sehr intensiv mit den Beiträgen der Anzuhörenden beschäftigt. Heute stehe ich durchaus mit einer gewissen Genugtuung vor Ihnen und darf zu einer Forderung sprechen, die ich als Gewerkschafter immer mit vertreten habe und sehr engagiert die zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses gefordert habe. Auch die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses habe ich gefordert. Im parlamentarischen Verfahren, aber auch in den Diskussionen davor habe ich erkennen müssen, dass im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der Systeme Tarifrecht und Beamtenrecht mit der dazugehörigen Besoldung auch Auffassungen vertreten werden, dass die Dinge eben nicht vergleichbar sind und demzufolge auch nicht gleich übertragbar sind.
Genau diese Diskussion macht es schließlich aus, dass wir heute von einer zeitgleichen Übertragung sprechen und die Landesregierung sich eben nicht auf die inhaltsgleiche Ebene bewegt hat. In anderen Teilen hat die Landesregierung Dinge geregelt, die der inhaltsgleichen Übertragung rechnerisch nahekommen, wenn ich an die Hebung der allgemeinen Stellenzulage denke. Ich will diesen einen Satz etwas genauer ausführen, weil ich in den Anhörungen auch die Kritik zur Kenntnis genommen habe.
Erstens: Streng genommen arbeitet eine Beamtin/ein Beamter nicht, er dient. Und er wird auch nicht bezahlt, sondern besoldet. Korrekt gesagt wird ein Beamter für seine Dienste von seinem Dienstherren amtsangemessen alimentiert. An dieser Stelle wird schon klar, dass ein Vergleich zwischen Beschäftigten, also angestelltem Personal, mit verbeamtetem Personal nicht einfach ist.
Zweitens: Beim Angestellten wird das Gehalt in der Tarifverhandlung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgehandelt. Dabei wird auch gern mal das Verhandlungsmittel Streik eingesetzt. Beim Beamten ist Streik ausgeschlossen. Hier muss der Arbeitgeber, der hier Dienstherr heißt, die Höhe der Besoldung selbst festlegen. Dabei muss er allerdings verfassungsrechtlichen Vorgaben folgen und amtsangemessenen alimentieren. Selbstverständlich ist der Tarifabschluss für die Beschäftigten ein wichtiger Anhaltspunkt für eine Besoldungsanpassung.
Drittens: Es gibt auch noch mehr Dinge, die zu beachten sind. Ich denke zum Beispiel an die verschiedenen Zulagen, die man sich mal genau anschauen muss, ob das alles noch zeitgemäß und vor allem gerecht ist oder geändert werden muss.
Viertens: Ich denke auch an die Pensionen der Versorgungsempfänger und an die immer noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West, Unterschiede, die für mich unerträglich sind, 27 Jahre nach der Wende. Auch an dieser Stelle wird klar, dass ein Vergleich zwischen Beschäftigten, also angestelltem Personal, und verbeamteten Personal nicht einfach ist.
Meine Damen und Herren, die von Gewerkschaft und Opposition – übrigens egal, wer gerade regiert oder Opposition ist – immer geforderte Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten geht also streng genommen gar nicht. Dazu sind die Systeme viel zu unterschiedlich. Man müsste für eine exakte Gleichbehandlung entweder alle Angestellten verbeamten oder eben das Beamtentum abschaffen. Ich gehe allerdings davon aus, dass bei einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses immer nur die Prozente und Einmalzahlungen sowie der Zeitpunkt der Erhöhung gemeint sind. Interessanterweise kam es mir als aktivem Gewerkschafter nie in den Sinn zu fordern, die Kröten, die die Arbeitnehmer aus den Tarifverhandlungen schlucken mussten – zum Beispiel die 0,75 Prozent, die ein Angestellter für die Zusatzrente VBL mehr zahlen muss, inzwischen sind es im Osten schon 4,25 Prozent –, in irgendeiner Form auf die Beamten zu übertragen. Das kam mir nie in den Sinn. Auch eine Angleichung der Pensionshöhe an die gesetzliche Rente habe ich nie mitgedacht und sie ist wohl auch gar nicht gemeint. Aus Sicht der vier hier gerade dargestellten Argumente kann es lediglich darum gehen, das Tarifergebnis so gut wie möglich zu übertragen, näherungsweise sozusagen. Und hier muss ich sagen, dass die von der Finanzministerin vorgeschlagene Besoldungsanpassung für die Jahre 2018 und 2019, die dann vom Kabinett beschlossen wurde, dieses Ergebnis in sich trägt und verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist.
Zuhören heißt aber auch, sich in der Koalition sehr ernsthaft mit den Beiträgen von Anzuhörenden auseinanderzusetzen und in den Änderungsanträgen zueinander zu finden. Das ist der Koalition in dem heute zu beratenden Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 überaus gut gelungen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu einigen ausgewählten Regelungen und auch Einzelbeiträgen von Anzuhörenden will ich mich nun äußern. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass Beamte, die als Fachlehrer an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule eingesetzt werden, den gleichen Gefahren und Beanspruchungen unterliegen, wie die Beamten im Einsatzdienst der Feuerwehr. Beispielsweise haben wir in unserem Änderungsantrag auf die Ausbildung in der Brandsimulation und Atemschutzübungsanlagen abgestellt. Aus Sicht der Koalitionäre ist es daher gerechtfertigt, diese Zulage auch an die Lehrkräfte zu zahlen, die die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes theoretisch und praktisch unterweisen. In einem weiteren Antrag haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, die Anpassung der Besoldung der Beamten und der Versorgungsempfänger zeitgleich mit der Tariferhöhung auf die übrigen Beschäftigten zu übertragen.
An dieser Stelle will ich stellvertretend für andere Gewerkschaften und Verbände auf die Stellungnahme in der Anhörung zu den Änderungsanträgen des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingehen. Zitat aus Zuschrift 6/1156: „Wir begrüßen auch sehr die geplanten Änderungen im Zulagensystem, wonach die Zulagen für den Justizvollzugsdienst und die Fachlehrer/innen an den Landesfeuerwehrschulen erhöht werden sollen. Weil dadurch Unterschiede im Zulagensystem, die sachlich nicht begründet werden können, reduziert werden, tragen die geplanten Änderungen zu mehr Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Gruppen von Beamtinnen und Beamten bei. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass die vorliegenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen durch den Landtag beschlossen werden. Der Änderungsantrag der Landtagsfraktion der CDU sieht zwar auch eine zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses, aber keine Verbesserungen im Zulagensystem, vor. Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen gehen daher deutlich weiter.“
Damit ist zum Antrag der CDU auch alles gesagt. Und Frau Floßmann, Sie müssen es hier nicht so darstellen, als wenn die CDU der Motor dieser Geschichte gewesen wäre, was wir heute hier beschließen. Wir haben hier ein parlamentarisches Verfahren gemacht, sind auf die Anträge der Anzuhörenden eingegangen und wir haben sie auch zu einem guten Ende geführt. Sie sind aus meiner Betrachtung lediglich aufgesprungen.
Im Widerspruch dazu, was Sie ausgeführt haben, steht die Ausführung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der uns für höhere Personalausgaben kritisiert – heute Vormittag, Herr Mohring. Ja, die Ausgaben werden steigen und wir tun das. Sie sind ein Wolf im Schafspelz und drehen die Wahrheit um, wie Sie das im Leben brauchen. Das ist aus meiner Sicht unseriös.
Damit ist aber auch gesagt, dass sich die Koalitionsfraktionen auf einen dritten Antrag verständigt haben, der die Justizvollzugszulage und die Zulage für Beamte in psychiatrischen Krankenanstalten an die Polizei- und Feuerwehrzulage angleicht. Damit hat die Koalition eine jahrlange Forderung der zuständigen Fachgewerkschaft umgesetzt.
Dort, wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten. So zumindest kann man es einigen Zuschriften entnehmen, die sich mit dem Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschäftigt haben. Die Anzuhörenden tragen in Teilen vor, auszugweise seien hier der DGB, die GDP und die GEW genannt, dass alle Beteiligten, also die Landesregierung und die Koalition, mit dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen die unteren Einkommensgruppen benachteiligen würden, weil der Mindestbetrag von 75 Euro für die unteren Einkommensgruppen nicht übernommen wurde. Wir haben uns mit diesem Element des Tarifvertrags intensiver beschäftigt und folgende Vergleiche angestellt:
Wir haben eine Beamtin in A 6, Stufe 1, ledig, kinderlos, mit einer Beschäftigten in E 6, ebenfalls Stufe 1, ledig, kinderlos, verglichen. Wir haben das Grundgehalt nach Beamtenbesoldung, die allgemeine Stellenzulage mit dem Entgelt und ein Zwölftel der Jahressonderzahlung in 2016 und 2017 gegenübergestellt und die jeweilige Erhöhung im Tarifergebnis errechnet. Das Brutto der Beamtin steigt um 64,28 Euro und das der Beschäftigten um 89,19 Euro, also um rund 25 Euro mehr. Jetzt könnte man denken, die Argumentation der Anzuhörenden greift. Vom Brutto haben wir nunmehr Lohnsteuer, Solidarzuschlag und private Krankenversicherung, 50 Prozent, abgezogen – in der privaten Krankenversicherung wurden 250 Euro in Ansatz gebracht. Im Ergebnis steigt das Netto des Beamten um 45,46 Euro. Bei der Beschäftigten haben wir ebenfalls Lohnsteuer und Solidarzuschlag abgezogen und damit das sozialversicherungspflichtige Brutto ermittelt. Davon haben wir Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abgezogen, den Arbeitgeberanteil zur VPL haben wir ebenfalls in Abzug gebracht. Das Netto der Beschäftigten steigt um 36,69 Euro, das sind rund 8,80 Euro weniger als bei dem Beamten. In diesem Einzelfall stellt der Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalition die Beamten sogar besser, als das Tarifabkommen es vermittelt. Für den Beamten und den Beschäftigten ist es natürlich exakt genauso.
Der Vergleich einer Beamtin, A 6, Stufe 1, verheiratet mit zwei Kindern, mit einer Beschäftigten, E 6, Stufe 1, ebenfalls verheiratet mit zwei Kindern, liefert mit dem Berechnungsweg, wie gerade dargestellt, folgendes Ergebnis: Rundgerechnet, also die Centbeträge auf volle Euro gerundet, steigt das Brutto der Beamtin um 71 Euro auf 2.609 Euro, dass der Beschäftigten um 89 Euro auf 2.498 Euro. Auch hier könnte man denken, dass die Argumentation der Anzuhörenden wegen einer Benachteiligung der Beamtin greifen könnte. Das Netto der Beamtin steigt aber um 49 Euro auf 1.966 Euro und das Netto der Beschäftigten nur um 36 Euro auf lediglich 1.619 Euro. Auch in diesem Fall, meine Damen und Herren, stellt der Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalition Beamte besser, als der Tarifabschluss es vermittelt.
Der Vergleich eines Beamten in A 9, Stufe 2, verheiratet, ein Kind, mit einem Beschäftigten in E 9, Stufe 2, verheiratet, ein Kind, hat im Ergebnis, dass der Beamte letztlich eine Nettoerhöhung von 34,12 Euro zur Kenntnis nehmen darf und der Beschäftigte eine Nettoerhöhung von 35,02 Euro konstatieren kann. In diesem Fall ist nun der Beamte um 0,90 Euro schlechter gestellt als der Tarifbeschäftigte.
Der Vergleich einer Beamtin bzw. eines Beamten in A 9, Stufe 1, lediglich, kinderlos mit einem bzw. einer vergleichbaren Beschäftigten in E 9, Stufe 1, ledig, kinderlos, ergibt eine Nettobenachteiligung des Beamten von 3,47 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vermutlich werden jetzt die Anzuhörenden auf die Suche nach weiteren Fallkonstellationen gehen, um hier im Klein-Klein das Gegenteil zu beweisen oder zu behaupten. Was nicht entkräftet werden kann, ist die Tatsache, dass Beamte im Nettovergleich Gehalt gegen Entgelt oder Pension gegen Rente mit vergleichbaren Entgeltbeschäftigten im Nettovergleich deutlich bessergestellt sind. Ich schlage deshalb für die kommende Besoldungsrunde vor, dass eine Gesprächsrunde, bestehend aus Finanzministerium, den Spitzenverbänden und den Fachpolitikern des Thüringer Landtags mit dem Ziel gebildet wird, zu ermitteln, wie die strukturelle Übertragung der Elemente des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten geregelt werden kann, das dieses, also das Tarifergebnis, noch wirkungsgleicher abgebildet werden kann.
An dieser Stelle möchte ich doch noch eine Bemerkung zur Debattenkultur machen. Zitat aus Zuschrift 6/1164: „Ministerpräsident Bodo Ramelow hat als Schlichter auf Seiten der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) einen weit besseren Tarifvertrag verhandelt, als er seinen eigenen Beschäftigten im Freistaat Thüringen zugesteht. Für die Gewerkschaft der Polizei ist dies ein schlechtes Zeichen, welches an die Thüringer Beamtinnen und Beamten gesandt wird.“ Wenn sich ein Anzuhörender – hier eine Gewerkschaft im öffentlichen Dienst – im parlamentarischen Verfahren so zu Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert, dann ist das ein Eingeständnis dessen, dass man nicht weiß, wie eine Regierung funktioniert, zweitens jedes Ergebnis für sich so schlecht- oder schönredet, wie man es gerade braucht, und drittens nicht weiß, was der Gewerkschafter Ramelow als Gewerkschafter alles denkt und fühlt.
(Beifall DIE LINKE)
Ich hätte die herzliche Bitte, zur Realität zurückzukehren und anzuerkennen, dass sich Rot-Rot-Grün redlich müht, anzuerkennen, dass die CDU den öffentlichen Dienst in 25 Jahren vor die Wand gefahren hat und dabei unsägliche Auswirkungen verursachte,
(Unruhe CDU)
auch auf Pensionsempfänger, bis zu ihrem Tod und dem Tod ihrer Hinterbliebenen. Diese Auswirkungen sind nicht wiedergutzumachen, sie sind nicht wiedereinholbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kritik ist richtig und wichtig und Forderungen haben dabei ihre Berechtigung. Persönliche Angriffe dagegen haben diese nicht und tragen nur zur Verrohung der Gesellschaft bei. Der heutige Tag ist ein guter Tag für Thüringer Beamtinnen und Beamte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seitens der Fraktion Die Linke stimmen wir dem Gesetzesantrag mit den Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zu. Wenn die AfD meine Rede verstanden hätte, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, ihren Antrag in Drucksache 6/4433 zurückzuziehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Herr Kießling, jetzt können Sie direkt auf die Anforderung antworten.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Also, Herr Kräuter, sorry, der Bitte werden wir nicht entsprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, liebe Zuhörer, im Gegensatz zur Gebietsreform ist die Landesregierung beim Thema „Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamten“ nicht ganz so beratungsresistent. Ursprünglich sah ja der Entwurf der Landesregierung vor, dass die Thüringer Beamten sowohl zeitlich versetzt als auch inhaltlich ungleich von den Ergebnissen der Tarifgespräche profitieren sollten. So sollten die Thüringer Beamten die Anpassung erst ab dem 1. April erhalten, also als Aprilscherz sozusagen, und dann auch in abgeschwächtem Maße. Ebenso sollte die ausgehandelte Mindesterhöhung auch nicht 75 Euro sein, sondern nur 25 Euro. Wir als AfD-Fraktion hatten diesen Entwurf damals einstimmig abgelehnt, da wir in diesem Entwurf eine massive Benachteiligung der Thüringer Beamtinnen und Beamten sahen. Umso mehr begrüßen wir es, dass mit dem neuen Entwurf die Ergebnisse des Tarifabschlusses nun auch eins zu eins auf Beamte übertragen werden, was den Beginn der Erhöhung betrifft. Um es konkret zu machen: Die Thüringer Beamten erhalten nun rückwirkend ab dem 01.01.2017 1,8 Prozent mehr Gehalt und weitere 2,35 Prozent ab dem 01.01.2018. Wie bereits erwähnt, ist diese Entscheidung löblich und notwendig, sie kann jedoch nur ein erster Schritt sein, an Herrn Dr. Pidde, wie gesagt, wir haben hier diesen Aufwuchs an Kosten für die Beamten nicht kritisiert, das sei noch mal erwähnt, weil vorhin in Ihrer Rede andere Ausführungen gemacht worden sind. Denn neben den positiven Aspekten gibt es weiterhin Ungleichheiten, die nicht nur bekannt, sondern auch gelöst werden müssen. Hier ein paar Beispiele: Die Zulage in § 40 Thüringer Besoldungsgesetz für den vollzugspolizeilichen Bereich wurde nicht angehoben, sodass eine Gleichbehandlung zu den höheren Gruppen, wie der Zulage für Verfassungsschutz, nicht gegeben ist. Zudem gibt es außer der geschichtlichen Entwicklung keinen Grund der Unterschiedlichkeit der Zulagen in den einzelnen aufgeführten Bereichen. Da sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, wie bei den Stellenzulagen für die Polizei eine angemessene Einheitlichkeit herzustellen. Auf Grundlage von § 40 Thüringer Besoldungsgesetz werden in der Besoldungsverordnung A und B Abschnitt II in den einzelnen Bereichen die verschiedenen Stellenzulagen festgelegt. Die genaue Höhe der Zulage regelt sich nach Anlage 8. Unter Ziffer 3 ist die Zulage „Vollzugsdienst“ mit 131,08 Euro – wenn die mindestens seit zwei Jahren im Dienst sind – am geringsten. Im Gegensatz dazu das fliegende Personal – hier ist die Zulage schon 373,65 Euro bzw. 298,92 Euro je nach genauer Tätigkeit. Ebenso ist hier das Amt für Verfassungsschutz aufgeführt mit 157,85 Euro im mittleren Dienst und 194,61 Euro für den gehobenen Dienst. Selbst die Tätigkeit als Studienleiter für Lehramtsanwärter wird mit 219,69 Euro besser vergütet. Eine so enorm unterschiedliche Zuordnung der Stellenzulagen erschließt sich uns als AfD-Fraktion nicht, ebenso auch nicht den zahlreichen Beamten, die täglich ihren verantwortungsvollen Dienst tun. Von dieser Stelle auch noch mal unser herzlicher Dank an die ganzen Beamten!
Die durch die AfD geforderte gerechte Honorierung der verantwortungsvollen Arbeit in diesem Bereich für den Freistaat, das Gemeinwesen und die Bürger unseres Landes wäre nur mit einer Vereinheitlichung und Angleichung entsprechend gegeben. Ebenso sei mir gestattet zu vermerken, dass wir als Freistaat auch über die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und über die Wiedereinführung des Übergangsgeldes für die oben genannten Beamten wegen der vorgezogenen gesetzlichen Altersgrenze sprechen sollten.
In den Tarifverhandlungen der Länder zum Tarifbeschäftigtenbereich wurde eine soziale Komponente von mindestens 75 Euro beschlossen. Da möchte ich aus der Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft zitieren. Herr Pidde sagte vorhin, die entsprechend Angehörten haben alle positiv gesprochen. Wie gesagt, hier das Zitat: „Unsere Forderung nach einer 1 : 1 - Übernahme unterstreichen wir nochmals, da wie von allen genannten Fraktionen festgestellt wurde, sollte nach jahrelangen Abschlägen in der Beamtenbesoldung eine deutliche Anhebung erfolgen.“
Das unterstreicht noch mal die Forderung, warum wir diese 75 Euro haben wollten und widerspricht den Aussagen von Herrn Kräuter, der meinte, das wäre gut genug und schon ausreichend.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Das hat er nicht gesagt!)
Hier fragen sich alle, weshalb die Landesregierung keine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten vollzogen hat. Umso mehr überrascht es uns, dass die heutigen Regierungsfraktionen von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode eine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich gefordert hatten, doch heute, wo sie in Regierungsverantwortung sind und die Möglichkeit dazu hätten – Fehlanzeige.
Aber wie heißt es so schön: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Die fehlende Übernahme der sozialen Komponente von 75 Euro wirkt sich gerade in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen stark aus. Hier sind weite Teile der Verwaltung, der Polizei, des Justizvollzugs eingruppiert. Als Beispiel für die tatsächliche Erhöhung sei die Besoldung A 9 Stufe 2 genannt. Die Erhöhung von Grundgehalt und allgemeiner Stellenzulage beläuft sich gerade einmal auf 46,10 Euro. Selbst bei der Besoldung der A 7 Stufe 1 kommt es trotz einer Erhöhung der allgemeinen Stellenzulage lediglich zu einer Erhöhung von 65,56 Euro in Summe. Der Mindestbetrag des Tarifvertrags von 75 Euro ist also noch lange nicht erreicht.
Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus, meine ich. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Sonderplenum, als Sie sich alle so schön bei den Beamten für ihren Einsatz beim G20-Gipfel bedankt haben. Wenn es aber nun konkret wird, den Beamten auch die ihnen zustehenden Anpassungen und Anerkennungen zu zeigen, dann kneifen Sie.
Hier möchte ich noch aus einer Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zitieren, die haben hier geschrieben: „Durch den BDK, Landesverband Thüringen, wird auch weiterhin die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses gefordert. Eine abweichende Übernahme kommt einer Geringschätzung der Arbeit und der erbrachten Leistung der Landesbeamten gleich.“ Dieser Forderung und dieser Meinung können wir uns als AfD-Fraktion nur anschließen. Gerade auch im Hinblick auf den bundesweiten Wettbewerb um qualifiziertes Personal und die demografische Entwicklung ist es erforderlich, dass sich der öffentliche Dienst in Thüringen wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber entwickelt und seinen Bediensteten die entsprechende Wertschätzung zuteilwerden lässt. Herr Kräuter hatte dazu ausgeführt, aber, wie gesagt, hier sind seine Aussagen und seine Schlussfolgerungen leider nicht die Schlussfolgerungen, die wir gezogen haben.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der jetzt gerade nicht anwesend ist, für Sie als Gewerkschafter dürfte die Umsetzung des ausgehandelten Tarifvertrags doch eigentlich eine Schande sein. Aber er kann leider nicht darauf antworten. Als AfD-Fraktion fordern wir weiterhin die vollständige Umsetzung des Ergebnisses der Tarifverhandlungsergebnisse auf die Thüringer Beamten und haben hierzu auch einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, weshalb wir hier auch um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag bitten, damit hier die Anpassung der sozialen Komponente entgegen dem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün durchgeführt werden kann. Ich bitte daher um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir vonseiten der Abgeordneten nicht vor.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Doch, ich habe mich gerade noch mal gemeldet!)
Doch, Herr Fiedler, bitte schön.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, also nicht, dass jemand meint, ich will mich hier zu sehr in die Finanzdinge einmischen, aber eins hat mich schon wirklich auf die Palme gebracht. Herr Kollege Kräuter – der winkt ja schon da hinten, man sieht ihn schon winken –, einmal durfte der hier reden und einmal hat er hier was losgelassen, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten 25 Jahre das Land runtergewirtschaftet usw., das ist ja der größte Treppenwitz der Geschichte.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Da hat er doch recht!)
Das ist der größte Treppenwitz der Geschichte.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Aber es stimmt doch!)
Wer dieses Land anschaut und dieses Land wirklich verstehen will, der merkt, dass das Land sehr gut ist. Die Finanzministerin hat übrigens heute deutlich gemacht, wo wir auch im Ländervergleich stehen, nicht nur der Ostländer, sondern auch der ehemaligen Westländer – man muss ja immer noch ein bisschen aufpassen –,
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Da hat sich einiges geändert!)
Flächenländer.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wolfgang, du hast recht, es waren nur 24 Jahre!)
Bleib doch mal ruhig da hinten, du hältst es ja kaum noch aus; wir müssen irgendwie mal was zum Abtrainieren da draußen hinstellen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das schaffst du nicht!)
Das kann man doch nicht so stehen lassen. So platt sich hier herzustellen, um zu sagen, wir haben alles nach unten gebracht. Das stimmt erstens nicht, und man muss auch mal deutlich sehen, wenn ich so an die letzten Jahre oder Jahrzehnte denke – ich wundere mich, wie auf einmal die Linken die Beamten erfinden oder wie die meinen, dass man jetzt den Beamten was Gutes tun muss; da erinnere ich mich aber an ganz andere Dinge, die ich gehört habe. Ich will ja durchaus zugeben auch für uns, es hängt auch ein bisschen davon ab, wie viel Geld in der Kasse ist. Wir haben zurzeit glücklicherweise, dem hat ja meine Fraktion zugestimmt, genug Geld in der Kasse, dass wir es uns leisten können, es halbwegs eins zu eins – es sind ja die Dinge hier noch mal gesagt worden – auch an die Beamten zu geben. Ich würde mir manchmal wünschen – jetzt will ich keine Spaltung zwischen Beamten machen –, dass man zumindest, wenn ich an die Polizei denke und die, die immer mit ihrem Leben in den Einsatz gehen, denen doch vielleicht ein bisschen mehr geben könnte. Da würde ich mich auch gern noch ein bisschen dafür einsetzen,
(Beifall AfD)
aber wir werden das Gesamtsystem nicht umkrempeln, da bin ich mir ganz sicher. Aber nun haben wir eine gute Kassenlage und wir, die Kollegen von der AfD, die alten Parteien, stimmen dem zu, weil es eben eine gute Geschichte ist und wir fordern das auch ein, aber es wird vielleicht auch mal Jahre geben, wo es nicht mehr so heftig sprudelt, und da muss man eben immer wieder überlegen, was kann man, was muss man, und ich bin sehr dafür, dass insbesondere – ich will jetzt nichts gegen die Finanzbeamten sagen, das sind auch fleißige Leute –, wenn ich so an manchen Polizisten denke, wie die in den Einsatz gehen müssen. Ich bin auch froh, weil das Beispiel fiel, dass wir jetzt endlich in der Feuerwehrschule die Zulagen geben, aber noch mehr würde ich mich freuen, wenn endlich mal ein paar Stellen eingestellt würden. Da arbeitet ja die Koalition dran, ich hoffe, dass wir gemeinsam da was hinkriegen, denn die verlangen doch nach acht Stellen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir können das gemeinsam machen!)
Herr Kollege Dittes, ich freue mich immer noch, wenn wir gegebenenfalls sogar gemeinsam was hinkriegen, weil es darum geht, wenn wir dort nicht den Leuten mehr Geld geben, dann wandern sie einfach ab, dann haben wir niemanden mehr. Da könnte ich das fortführen mit polizeiärztlichem Dienst und könnte viele Dinge hier nennen. Wir müssen einfach hinschauen, damit das Gesellschaftliche auch weitergeht, wie zum Beispiel Ausbildung Feuerwehr usw., dass man da was tut. Und bei Polizisten sowieso, wer hier seinen Kopf hinhält, den muss man besonders unterstützen und ihm helfen. Vielleicht wird es mit dem neuen Innenminister da auf der Strecke noch ein bisschen besser, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Aber eines, Herr Kräuter, wenn Sie vorkommen und Sie haben es sich nicht aufgeschrieben, also dann sagen Sie mal, wo wir 25 Jahre das Land so schlecht gemacht haben, wenn wir heute im Bundesdurchschnitt der Flächenländer ganz oben mit stehen. So einfach geht das nicht!
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ja, heute, nach drei Jahren Rot-Rot-Grün!)
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Herr Kräuter hat sich zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Kräuter, DIE LINKE:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kießling, Herr Kollege Fiedler, zuhören ist manchmal angebracht.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das war sehr schwierig!)
Ich habe nicht davon gesprochen – jetzt halten Sie sich mal zurück –, dass Sie den Freistaat Thüringen an die Wand gefahren haben. Ich habe davon gesprochen, dass es um den öffentlichen Dienst geht. Und da erzähle ich Ihnen ein Beispiel, denn wir haben noch ein bisschen Redezeit und die will ich nicht ganz mit einer Argumentation verballern, die vielleicht nicht jeder versteht. Ein Argument nenne ich Ihnen: 2007 schaffen Sie ein Übergangsgeld oder eine besondere Zulage ab, bei der es darum geht, dass Menschen, die in A 12 Dienst verrichten, aber nur in A 11 besoldet werden, nach 18 Monaten dort eine Ausgleichszahlung erhalten. Das schaffen Sie 2007 ab. Das ist ein Beitrag dafür, der zur Demotivation geführt hat etc. pp.
(Unruhe AfD)
Und noch etwas, eines leiste ich mir noch, und zwar: Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender davon spricht, dass wir hier das Geld zu viel ausgeben und Sie mehr Stellen fordern, dann würde ich Ihnen mal empfehlen, sich in der Fraktion abzustimmen. Das kommt manchmal ganz gut.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir stimmen uns immer ab!)
Ich möchte nur eines sagen:
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Du sollst nicht ablesen, du sollst sagen, was du zu erwidern hast!)
Die Erwiderung lautet: Wir haben den öffentlichen Dienst nicht in der Situation – da gehe ich auf Herrn Kießling ein –, dass wir ihn jetzt entwickeln müssen, sondern wir müssen ihn weiterentwickeln. Und von Wiederentwicklung hat hier keiner gesprochen. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: … Hätten Sie mal besser zugehört!)
Präsident Carius:
Herr Kollege Wolf für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 1 Minute habe ich noch. Kollege Fiedler, ich würde diese Aussage pauschal so nicht teilen, aber ich nenne Ihnen mal drei Beispiele: 1. Beförderungsstau bei der Polizei, das wissen Sie sehr genau, was Sie da hinterlassen haben, wir sind das angegangen.
(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Das Gegenteil!)
(Unruhe CDU)
2. Beförderungsstau an den Schulen.
Des Weiteren: Aufwertung im öffentlichen Dienst hat ja auch etwas damit zu tun, dass in der letzten Legislatur die Grundschullehrer mit DDR-Ausbildung zwar die A 12 erhalten haben, aber es wurde in unsere Legislatur verlagert, das haben wir mitgetragen. Und jetzt erheben wir mit einer Zulage die Regelschullehrer in eine halbe E 13, um dort den Dienst an den Kindern aufzuwerten. Und natürlich bleibt und ist es wahr, dass die Übertragung des Tarifergebnisses eins zu eins ein echter Meilenstein ist und dass auch die Beamtinnen und Beamten im Land wissen, sie können sich auf Rot-Rot-Grün verlassen und das macht hier Ihre Rede auch nicht kaputt. Vielen Dank.
(Unruhe CDU)
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt nicht, sodass ich Frau Ministerin Taubert das Wort gebe.
Taubert, Finanzministerin:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte auf den Entwurf der AfD-Fraktion eingehen, die einen Plenarantrag gestellt hat. So wie ich diesen Antrag lese und verstehe, möchten Sie erreichen, dass über den Antrag der Regierungsfraktionen hinaus nicht nur die Anpassungszeitpunkte 2017/2018 auf den 1. Januar vorgezogen werden, sondern auch ein Mindestbetrag von 75 Euro im Jahr 2017 auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: So ist es!)
Aber der Tarifabschluss ist ein anderer, Herr Kießling. Dann kann ich nicht von „übertragen“ reden, das kann ich nicht.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist Wortlaut!)
Nein, das ist nicht Wortlaut, das ist einfach eine andere Auswirkung.
(Beifall DIE LINKE)
Es kann ja sein, dass Sie als Jurist da ein bisschen lockerer rangehen. Ich kann es für mein Haus nicht tun, weil wir dafür zuständig sind. Es ist eben kein Mindestbetrag, sondern ein Festbetrag, der im Tarif vereinbart wurde, und wir haben uns genau überlegt, warum wir das nicht tun. Im Übrigen: Auch eine Reihe anderer Bundesländer hat dies nicht getan. Manches Bundesland hat Einmalzahlungen für die Beamtinnen und Beamten vorgesehen. Es ging bei der Tarifverhandlung darum, dass wir eine neue Stufe, eine sechste Stufe bei der Entgeltgruppe 9 bis 15 einführen und der Ausgleich für die unteren Tarifgruppen, der war mit diesen 75 Euro Festbetrag angedacht. Da wir aber im Beamtenrecht diese Stufe 6 nicht einführen, ist natürlich auch der Festbetrag von 75 Euro so nicht notwendig. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Aussprache schließe.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4433. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/4404 unter Berücksichtigung des Ergebnisses zur Abstimmung des Änderungsantrags gerade eben. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion mit Mehrheit so beschlossen, sodass wir jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/3797 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/4404 abstimmen. Ich bitte, wer dafür ist, die Hand zu heben. Danke schön. Die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer für dieses Gesetz ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Das ist die Mehrheit des Hauses – die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die Enthaltungen erheben sich jetzt von den Plätzen. Die Kollegen der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 4
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4063 -
ZWEITE und DRITTE BERATUNG
Ich eröffne die Beratung. Herr Abgeordneter Scherer hat für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass die von der AfD vorgeschlagene Ergänzung des Artikel 11 der Verfassung keine Lösung der aufgezeigten Probleme in den sozialen Netzwerken bringt. Und ebenso hatte ich ausgeführt, dass das von Bundesjustizminister Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zahlreicher Änderungen bedarf. Ich muss das nicht noch mal alles wiederholen. Es bleibt bei der Schlussfolgerung: Die vorgesehene Regelung ist untauglich, um die anstehenden Fragen zu klären. Jetzt kann man noch lange darüber streiten, ob das letztendlich kurz nach der letzten Debatte am 30.06.2017 vom Bundestag beschlossene Gesetz die Probleme wirklich löst oder ob es nicht der „Weisheit letzter Schluss“ ist, wie jemand mal geschrieben hat, oder ob es sogar zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Einzelfall, zum Beispiel durch dieses sogenannte Overblocking führen kann. Es bleibt jedenfalls die Tatsache, dass Bundesrecht Landesrecht, auch Landesverfassungsrecht bricht. Das heißt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ginge einer entgegenstehenden Regelung, auch verfassungsrechtlichen Regelung des Landes vor. Die vorgeschlagene Regelung ist somit aus mehreren Gründen untauglich, und wir werden sie deshalb weiterhin ablehnen. Danke schön.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete König-Preuss für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen bis zur CDU-Fraktion, liebe Zuschauer auf der Tribüne und vor allem am Livestream, diejenigen, die zuhören und zuschauen. Wir diskutieren in zweiter Lesung oder wir lehnen ab in zweiter Lesung, um es ganz klar von vornherein zu sagen, den Gesetzesentwurf der AfD zur Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit – Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz.
Ich will es relativ kurz machen, wir haben in der letzten Landtagssitzung da schon sehr ausführlich gesprochen. Es wurde erstens sowohl durch die regierungstragenden Fraktionen als auch durch die CDU sich klar positioniert zum Antrag der AfD und was damit letztlich verfolgt wird und beabsichtigt ist, nämlich nichts anderes, als rassistische Hetze zu legitimieren.
(Beifall DIE LINKE)
Zum zweiten wurde ganz klar auch dargestellt, was unsere Probleme, also der Fraktion Die Linke, mit diesem jetzt beschlossenen Gesetz ist und warum wir das dann auch in der Konsequenz nicht vertreten und uns auch im Bundestag dazu entsprechend verhalten haben.
Zum dritten wurde zumindest durch Vertreterinnen der Grünen als auch der SPD als auch von meiner Fraktion dargestellt, was die AfD faktisch macht, was sie mit Zensur meint, was sie am Ende damit beabsichtigt.
Ich will wenigstens ein paar kurze Beispiele noch machen. Wenn die AfD davon redet, dass sie sozusagen die Meinungsfreiheit schützen will und das Zensurverbot durchsetzen möchte, dann geht es ja unter anderem darum, wie sich die AfD aktuell verhält, nämlich ganz brandaktuell mal ein Beispiel: Sie sind angeblich die Verfechter der Meinungsfreiheit. Gleichzeitig probieren Sie, Ihnen missliebige und unliebige Positionen zu unterdrücken, dies beispielsweise auch mit entsprechenden Äußerungen, wie es gestern hier auch schon klar vom Landtagspräsidenten, Herrn Carius, aber auch anderen, zurückgewiesen wurde, nämlich bis dahin, dass sie Menschen entsorgen wollen. Faktisch geht es Ihnen darum, dass Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration nicht mehr so geäußert werden können.
Das Zweite ist, der Fraktionsvorsitzende der AfD hat sich bei einer Rede ähnlich positioniert, nämlich die „Alteliten“ entsorgen zu wollen. Das ist die Position der AfD, das ist das, was Sie gerne durchsetzen würden und worum es Ihnen geht, wenn Sie davon sprechen, dass Sie Zensur verhindern wollen.
Die AfD selbst versucht aktuell auch – das hatte, glaube ich, auch Frau Marx hier gestern schon erwähnt –, dem Oberbürgermeister von Jena gerichtlich untersagen zu lassen, bestimmte Veranstaltungen durchzuführen, die sich mit Rechtspopulismus und Ähnlichem mehr befassen. Wissen Sie, auf der einen Seite sagen Sie, Sie lehnen Zensur ab, und gleichzeitig machen Sie ganz deutlich mit Ihrem Agieren, mit Ihren Reden, mit Ihrem Handeln, mit Ihren Gerichtsverfahren, um was es Ihnen geht. Es geht Ihnen darum, wie schon ganz konkret hier in der letzten Sitzung gesagt,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Um Wahrheiten, darum geht es!)
Rassismus zu legitimieren, neonazistische Äußerungen zu legitimieren, Antisemitismus zum Alltagssprachgebrauch und auch zu einer Alltagshaltung zu machen, und dem widersetzen wir uns. Dem widersetzen sich alle Fraktionen – von der CDU bis zur Linkspartei –, und ich denke und hoffe, dass das auch heute erneut wieder so sein wird.
(Beifall DIE LINKE)
Sie schrecken ja nicht einmal davor zurück und erdreisten sich sogar, allein im Titel des Gesetzes von Medienfreiheit zu sprechen. Ich möchte an der Stelle nur einmal die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, wer sich wie gegenüber freien Medien verhält und woher bestimmte Begrifflichkeiten, die mittlerweile fast schon Alltagssprache geworden sind, stammen – nämlich von den Demonstrationen der AfD, wo mehrere Tausend Menschen ungestört und unwidersprochen durch Ihre Redner, durch Ihre Vertreter Lügenpresse skandieren können, wo Vertreter von Ihren Anhängern, ohne dass es entsprechende Widersprüche gibt, Journalisten attackieren können.
Dann erdreisten Sie sich, in einem Titel eines Gesetzentwurfs von Medienfreiheit zu sprechen und das zu fordern. Es gibt ein altes Sprichwort: Jeder kehre vor seiner Tür und sauber ist jedes Hausquartier. Ich empfehle Ihnen, ich habe jetzt mal nur als Beispiel ein paar Sachen von Postings, Kommentaren der Abgeordneten Muhsal, die öffentlich nachvollziehbar auf Facebook lesbar sind, herausgenommen. Ich empfehle Ihnen, vielleicht auch mal bei Ihnen, bei sich selbst anzufangen und bestimmte Kommentare zu entfernen, weil es am Ende um Respekt und Würde und Achtung anderer Menschen geht. Ich zitiere einen Kommentar vom 21. Juli, den jemand auf der Facebook-Seite von Wiebke Muhsal hinterlassen hat: „Irgendwann wird euch dummen Bahnhofsklatschern gezeigt, wo der Frosch die Locken hat. Und dieser hässliche Heiko Maas wird der Erste sein, der das merken wird, genau wie seine Mutter Merkel, das Ferkel.“ Das steht seit dem 21. Juli bei Ihnen auf der Facebook-Seite, Frau Muhsal. Wissen Sie, wir als Abgeordnete sind ein Stück weit dafür verantwortlich, was öffentlich auf unseren Seiten zu lesen ist.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin definitiv keine Wählerin von Frau Merkel, aber ich erweise – zumindest im Umgang mit ihr – Respekt. Solch ein Kommentar wäre bei mir innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Da sage ich Ihnen ganz klar, es ist nicht nur einer. Ich habe hier sieben Seiten, auf denen ähnliche Kommentare stehen. Es gibt noch mehr. Es ist ja schön, dass Sie lachen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Lesen Sie mal bitte vor!)
Aber, wissen Sie, Frau Muhsal, dass Sie darüber lachen, zeigt am Ende, worum es Ihnen geht.
(Unruhe DIE LINKE)
Ich lese vielleicht noch etwas anderes vor, einen weiteren Kommentar, der ist gar nicht so alt, der ist vom 25. August. Da steht unter anderem: „White Lives Matter“. Es geht also um die Erhöhung des weißen Lebens, das ist angesichts dessen, was in den USA stattfindet, auch noch mal extra inhaltlich zu bewerten und einzuordnen. Ebenso wird kommentiert darunter: „Nie wieder 1945“. Was ist denn in der Verbindung am Ende daraus zu verstehen? Nie wieder die Befreiung vom Hitlerfaschismus, nie wieder die Befreiung Deutschlands? Das steht bei Ihnen seit mehreren Tagen unwidersprochen und ohne, dass Sie das löschen. Darum geht es Ihnen mit dem, was Sie hier vorlegen. Sie wollen solche Kommentare und dass die Bundeskanzlerin aufs Tiefste und unter der Gürtellinie beleidigt wird, wo der Bundesjustizminister angegriffen wird, dass so was legitim ist, dass so was legal ist und dass Sie dafür nicht mehr angegangen werden können. Ich sage Ihnen ganz klar, mir ist es egal, wen Sie dort diskreditieren lassen ohne zu widersprechen. Ob es jemand aus der CDU, SPD, von den Grünen, von der Linkspartei ist – ich werde mich dem widersetzen. Nicht nur heute hier, indem ich das ablehne, sondern auch kontinuierlich in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren. Ich hoffe, dass möglichst viele sich mit widersetzen, wenn es darum geht, rassistische, antisemitische, neonazistische Äußerungen zu legitimieren oder zu legalisieren, so wie Sie es vorhaben. Danke schön.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau König-Preuss. Als Nächste hat Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann wirklich nahtlos an das anschließen, was Frau König-Preuss eben gesagt hat. Sie beschweren sich nämlich dann in Ihrem Antrag noch über die angebliche soziale Ächtung, die Ihnen zuteil wird. Wenn wir aber jetzt lesen oder hören, was auf Frau Muhsals Seite geschrieben wird, dann wundern Sie sich, dass keiner von uns Lust hat, mit Frau Muhsal einen Kaffee trinken zu gehen?
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Frau Marx, jetzt hören Sie doch einmal auf zu lügen!)
Es steht nicht auf Ihrer Seite?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das steht auf Ihrer Facebook-Seite! Ich habe Screenshots davon!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind verantwortlich für Ihre Kommentare, Frau Muhsal!)
Ja, aber die Kommentare sind auf Ihrer Seite und für Ihre Seite – junge Frau –, wenn Sie es noch nicht wissen, sind Sie selbst verantwortlich. Sie eröffnen durch Ihr Portal denjenigen,
Präsident Carius:
Frau Muhsal, wir haben jetzt kein Zwiegespräch, Frau Marx redet jetzt.
Abgeordnete Marx, SPD:
die Kommentare auf Ihrem Portal posten, die Möglichkeit der Veröffentlichung von rechtswidrigen Meinungen, von Aufrufen zu Straftaten und von Beleidigungen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben die Verpflichtung, die zu löschen. Man kann sich über Einzelheiten vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz streiten, aber da ging es darum, genau festzulegen, dass solche Inhalte im Netz nichts zu suchen haben, dass da auch Netzwerkbetreiber dafür Verantwortung haben, aber natürlich in erster Linie, wenn Ihnen politische Kultur doch ernsthaft wirklich am Herzen liegen sollte, dann hätten Sie einen solchen Eintrag doch längst gelöscht. Die Diskreditierung Ihres Begehrens ergibt sich aber nicht nur aus Ihrem faktischen Handeln, sondern auch aus dem Text Ihres Antrags. Ich zitiere noch mal aus dem Vorblatt: „Ähnlich wie in autoritären Regimen richtet sich diese Strategie der sozialen Ächtung [...] nicht gegen den einfachen Bürger, der eine abweichende Meinung hat, diese aber für sich behält, sondern nur gegen diejenigen, die aktiv für ihre Überzeugung und einen Politikwechsel eintreten.“ Damit meinen Sie sich selbst.
Und dann schreiben Sie: „Es handelt sich“ – bei uns hier angeblich – „um ein ausgefeiltes System indirekter Zensur, wie man es auch aus der Türkei und anderen autoritären Staaten kennt.“ Das ist eine Ungeheuerlichkeit und die weise ich hier für uns alle zurück.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Ihren Meinungsfreiheitskampagnen meinen Sie immer nur, dass Ihre eigene Meinung Vorfahrt genießen soll und dass sozusagen der Chor der Demokraten zu verstummen hätte. Dem gilt auch hier Ihr Gesetzentwurf. Wir haben dazu in der letzten Debatte in der letzten Landtagssitzung auch schon alle ausführlich gesprochen. Aber, wie gesagt, von Ihnen lassen wir uns hier nicht irgendwelche Ratschläge geben. Was Sie für Zensur halten, ist die Durchsetzung von Grundrechten, ist die Durchsetzung von Strafvorschriften und ist die Achtung der Menschenwürde und der Pluralität der Gesellschaft. Und wenn Sie das als Zensur bezeichnen, dann tun Sie mir leid, aber wir werden wie schon in der ersten Lesung Ihren Entwurf hier ablehnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Marx. Als Nächster und voraussichtlich Letzter hat Herr Möller für die AfD-Fraktion um das Wort gebeten.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das ist schon eine schöne Sache: Da wird der Tagesordnungspunkt aufgerufen, da geht es um Meinungsfreiheit, und dann spricht Frau König-Preuss von der Linken über Hetze und über die Würde von Menschen und dass man sie doch achten müsste. Offensichtlich hat sie da aber ganz wesentliche Sachen vergessen, nämlich was sie zum Beispiel zur Sperrung des linksextremistischen Portals „linksunten“ gesagt hat.
(Beifall AfD)
Das hat sie offensichtlich vergessen, dass sie das also schon als Bedrohung der Meinungsfreiheit ansieht, dass dieses linksextreme Portal gestoppt wird.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was habe ich denn gesagt?)
Angesichts der Tatsache, dass dieses linksextreme Portal – jedenfalls laut Meldung des Verfassungsschutzberichts – das wichtigste Medium
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen Sie jetzt von Frau Muhsal ablenken, oder was?)
des gewaltorientieren Linksextremismus ist, kann man sich vorstellen, welche Positionen Frau König-Preuss vertritt und wie glaubhaft es ist, wenn sich Frau König-Preuss hier am Podium gegen Hetze und für die Wahrung der Würde des Menschen und für die Achtung aller Menschen einsetzt.
(Unruhe DIE LINKE)
(Beifall AfD)
Das Ganze ist höchst selektiv und, Frau König-Preuss, es wird eines klar, warum Sie das tun, warum Sie so selektiv herangehen: Es ist der Grund, warum im Grunde genommen die Ideologie, die Ihre Partei auch vertritt, schon immer auf Gewalt gesetzt hat, wenn sie nur die Richtigen trifft. Wenn Sie nur die Richtigen trifft, ist Gewalt für Sie immer okay gewesen.
(Beifall AfD)
Damit haben Sie nie ein Problem gehabt. Die Geschichte Ihrer Ideologie, die Sie ja nach wie vor in Abwandlungen vertreten, Sie haben sie etwas modernisiert, ist noch dieselbe verdorbene Ideologie, die bis zu 100 Millionen Tote auf der ganzen Welt gekostet und verursacht hat.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die Ablenkung von Frau Muhsal funktioniert nicht!)
Ich möchte aber auch gern noch ein bisschen mehr zum Thema reden, zu unserem Antrag und zu Ihren Argumenten, insbesondere dass wir ja nur Hetze ermöglichen wollten. Das muss ich natürlich zurückweisen, denn wenn Sie sich mal anschauen, was im Grundgesetz und auch in der Verfassung jetzt schon drinsteht, da steht drin, dass die Meinungsfreiheit und auch die Pressefreiheit durch die allgemeinen Gesetze und den Jugendschutz und den Schutz der persönlichen Ehre beschränkt werden. Und wenn Sie sagen, dass wir daran etwas ändern möchten, jetzt Verbrechern sozusagen freien Lauf lassen, also Hetze ermöglichen möchten, dann sagen Sie mir bitte: Welches von diesen Gesetzen, von diesen allgemeinen Gesetzen die Meinungsfreiheit beschränken? Welches von diesen Gesetzen möchten wir denn aufheben? Keines! Keines davon wird aufgehoben durch unseren verfassungsändernden Gesetzentwurf.
Und wenn Sie auf der Suche nach verzweifelten Argumenten erzählen, wir wollten mit unserem Gesetz Hassrede erlauben und fördern, dann ist es ein wirklich unsinniges Argument.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Damit wird die Praxis der AfD legalisiert! So sieht es aus!)
Es ist deshalb unsinnig, Frau Henfling, weil Hassreden selbstverständlich erlaubt sind, solange ich nicht gegen Strafgesetze verstoße. Selbstverständlich kann man in der Öffentlichkeit sagen, was man hasst oder wen man hasst, und man kann auch sagen, warum man ihn hasst oder warum man etwas hasst. All das ist möglich, solange man bestimmte strafrechtliche Normen nicht verletzt. Das ist möglich. Und die Tatsache, dass Sie das verbieten möchten, dass Sie das von vornherein verbieten möchten, das lässt erkennen, wie lästig Ihnen echte Meinungsfreiheit ist, nämlich die Meinungsfreiheit, die weh tut,
(Beifall AfD)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wie sehr Ihnen echte Meinungsfreiheit lästig ist und wie Sie die bekämpfen. Und da, Frau Marx bin ich bei Ihnen, ganz ehrlich, mit dieser Position, die Sie da einnehmen, dass Sie meinen, vorselektieren zu können, was zulässige Meinung ist und was nicht. Mit dieser Position, die Sie hier vertreten, da sollten Sie ganz still sein, wenn Sie sich das nächste Mal wieder in Kritik üben wollen über den russischen Präsidenten oder den türkischen Präsidenten, da sind Sie wirklich dann die Falsche, um Kritik zu üben.
(Beifall AfD)
Denn, ehrlich gesagt, Ihre erfundenen Begriffe, die auch im Netzdurchsetzungsgesetz natürlich Anwendung finden, diese Begriffe der Hassrede oder der Hetze, die Sie auch immer wieder führen, die sind so amöbenhaft, diffus und unjustiziabel, da kann man alles reininterpretieren, was unter Ihren Vorstellungen an unberechtigter Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen zu subsumieren ist und was Sie gerne sozial ächten möchten und was Sie auszusprechen unmöglich machen möchten, egal ob Sie es jetzt im Vorfeld der Aussage machen oder dann erst im Nachhinein. Das ist dann am Ende egal. Sie wollen auf jeden Fall mit diesen Begriffen Äußerungen scheinkriminalisieren, die eigentlich strafrechtlich und zivilrechtlich zulässig sind.
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Wie beurteilen Sie denn den Eintrag bei Frau Muhsal?)
Ganz ehrlich, Frau Marx, das ist doch eine ganz einfache Sache. Wenn Sie wie Frau Muhsal unglaublich viele Postings jeden Tag auf ihrer Facebookseite haben, dann rutscht Ihnen auch mal was weg. Das geht mir übrigens genauso. Und, Frau Marx, wenn Sie sich mal anschauen wollen, was Ihr politisches Spektrum so an Hassbotschaften sendet,
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Ach, Herr Möller!)
dann schauen Sie mal bei mir nach; ich lasse sie nämlich alle stehen. Ich lösche die auch nicht raus, auch wenn sie mich beleidigen, auch wenn sie teilweise sehr stark bedrohen, selbst wenn sie mit Gewalt drohen. Die können Sie alle bei mir nachlesen, jeder macht sich nämlich bestmöglich selbst zum Löffel.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, die lassen Sie alle stehen!)
Und Ihre Truppe ist da kein bisschen besser, das sage ich Ihnen auch, Frau Marx.
(Beifall AfD)
Da sollten Sie ganz, ganz ruhig sein. Ich möchte nicht wissen, wie viele Jusos da dabei sind.
Letzten Endes ist es so, dass es dringend notwendig ist, dass der Bereich der Meinungsfreiheit, der Bereich des Sagbaren endlich wieder mehr Raum bekommt.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das Unsagbare erweitern wollen Sie!)
Denn leider ist es tatsächlich so, wie es auch unser Gesetzentwurf festhält, dass die etablierte Presse in diesem Punkt versagt hat. Die etablierte Presse ist zu Recht – wir sprechen nicht von Lügenpresse, Frau Marx, und auch nicht in Bezug auf Sie, Frau König-Preuss, das haben wir nie getan,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist ganz neu!)
aber es ist tatsächlich so, dass es in der Presse natürlich eine sehr starke Schlagzeile gibt. Das ist ja nicht erst durch uns beschrieben worden. Es gibt diesen Druck zur linken Konformität in weiten Teilen der Presselandschaft. Das hat auch der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bereits festgestellt und genauso auch Tissy Bruns, die erste Frau an der Spitze der Bundespressekonferenz, die diesem Phänomen sogar ein Buch gewidmet hat; das nennt sich – Sie sollten es vielleicht mal lesen – „Republik der Wichtigtuer“. Da ist das alles hervorragend drin beschrieben. Die etablierte Presse, die hat leider die Fähigkeit zur Herrschaftskritik verloren. Das ist eine ganz wichtige Fähigkeit der Medien. Das hat sie auf so ziemlich allen wesentlichen Themenfeldern dieser Gesellschaft verloren und dadurch hat sie auch das Vertrauen der Leser und der Zuhörer verloren. Natürlich ist es immer schon möglich gewesen, sachliche Kritik in diesem Land zu äußern. Aber im öffentlichen Diskurs sind sie von der klassischen etablierten Presse nur dann wahrgenommen und sozusagen wiedergegeben worden, wenn man die Chance hatte, das, was sie gesagt haben, ins Groteske zu verzerren, und sie sozusagen in einer Art und Weise darzustellen, dass es die Vorstufe für eine soziale Ächtung ist. Das haben wir ja bei Thilo Sarrazin bestmöglich gesehen, das trifft also durchaus auch Leute außerhalb der AfD.
(Beifall AfD)
Die Botschaft, die dabei von der etablierten Presse und überhaupt vom politisch-medialen Komplex ausgeht, ist auch eine ganz klare, und das ist die, die Sie angeblich kritisieren, Frau Marx, es ist aber eine Wahrheit, nämlich dass man hier in diesem Land selbstverständlich auch seine Meinung sagen kann, die nicht dem linken Mainstream entspricht, aber bitte schön im privaten Bereich und wenn man es öffentlich tut, dann wird man fertiggemacht. Genau diesen Mechanismus gilt es zu durchbrechen, und da hat das Internet, da haben die sozialen Dienste natürlich entsprechende Plattformen zur Verfügung gestellt, und die sind Ihnen leider jetzt ein Dorn im Auge, die möchten Sie bekämpfen. Das Netzdurchsetzungsgesetz ist sozusagen der untaugliche, offenkundig verfassungswidrige Versuch, diese Pläne umzusetzen. Und die Tatsache, dass im Bundestag im Wesentlichen diesem Gesetzesentwurf zugestimmt worden ist, auch wenn man an den einen oder anderen Stellen versucht hat, noch ein bisschen was zu drehen, zeigt eigentlich, welchen niedrigen Stellenrang mittlerweile im Bundestag bei den dort vertretenen Parteien die Meinungsfreiheit, die echte Meinungsfreiheit nur noch hat.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die „echte“ Meinungsfreiheit!)
Ja genau, die echte Meinungsfreiheit!
Und vor dem Hintergrund ist es also auch nach wie vor absolut richtig und berechtigt, meine Damen und Herren von der CDU, dass man solchen Gesetzentwürfen entsprechende verfassungsrechtliche Schranken entgegenhält. Entsprechende geeignete verfassungsrechtliche Schranken bietet unser verfassungsändernder Gesetzesentwurf. Und egal, wie Sie hier heute dazu abstimmen: Das Thema wird Sie nicht loslassen, das sollte Ihnen doch klar sein. Dieses Zurück in die alte gute Stube von, sage ich mal, den 90er Jahren, wo nur die Presse und Sie hier im Parlament sozusagen die Öffentlichkeit gestaltet haben – diese Zeiten sind endgültig vorbei, und das werden Sie auch nicht ändern können, vor allem natürlich nicht mit solchen stümperhaften Zensurversuchen wie dem Netzdurchsetzungsgesetz.
Wir werden dafür sorgen, meine Damen und Herren, das ist denke ich mal mit die zentrale Aufgabe der AfD, darum sind wir auch hier mit im Parlament, dass der Bereich des Sagbaren wieder erweitert wird im verfassungskonformen Umfang. Dabei wird es sicherlich auch mal
(Unruhe CDU)
Fehlschläge geben, da wird man auch mal daneben greifen. Aber um noch einmal auf das Beispiel mit dem Entsorgen einzugehen – das ist ein schönes Beispiel, was Frau König-Preuss da erwähnt hat, da möchte ich vielleicht noch mal im Detail darauf eingehen –: Also der Begriff des Entsorgens, der ist immer okay gewesen. Den hat der Johannes Kahrs von der SPD verwendet, der wollte Merkel entsorgen, Die Linke, die möchte gern die Wutbürger entsorgen, da gibt es schöne Plakate von Gegendemonstrationen, da war das alles okay, hat nicht gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, das war überhaupt kein Problem.
(Beifall AfD)
Die Presse hat davon geschrieben, dass der Herr Oettinger nach Brüssel entsorgt wird von Merkel – war auch kein Problem. Aber plötzlich, weil der Herr Gauland eine Integrationsministerin metaphermäßig entsorgen möchte, eine Frau, die wirklich eine Schande ist – es ist eine Schande, dass so eine Frau im Ministeramt für Integration zuständig ist. Eine Frau, die der deutschen Kultur abspricht, überhaupt über die deutsche Sprache hinaus irgendwas zu haben, was man deutsche Kultur nennt, und das in einem Land von Goethe, von Schiller.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist menschenverachtend, was Sie hier sagen!)
Das ist eine Peinlichkeit sondergleichen.
(Beifall AfD)
Dass Sie sich darüber nicht aufgeregt haben,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist Rassismus pur!)
zeigt ganz deutlich, wo die wahren Probleme in diesem Land sind, Herr Harzer. Ganz genau das zeigt es!
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Herr Möller, Sie sind ein Rassist!)
Und die Tatsache, wie verlogen dieser Diskurs über dieses eine Wort, „entsorgen“, geführt worden ist, zeigt auch ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass es zum etablierten politisch-medialen Komplex eine wahrnehmbare Gegenbewegung gibt, und die stellt das Internet dar. Wir werden dafür fechten, dass es auch weiterhin vorhanden ist und diese Funktion wahrnehmen kann. Vielen Dank!
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Herr Harzer, bei allem Verständnis für Ihre Aufregung, muss ich Ihnen für den Rassisten einen Ordnungsruf geben!
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Dann geben Sie aber auch einen für die Beleidigung der Bundesministerin! Sie ist eine Schande, hat er gesagt!)
Das habe ich so nicht verstanden, wir werden es aber noch einmal nachverfolgen.
Frau Abgeordnete Henfling hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, wehe, wenn sie losgelassen. Herr Möller, ich finde eigentlich, man hätte es fast stehen lassen können, was Sie gesagt haben, weil Sie sich hier gerade so unglaublich entlarvt haben, in dem, was Sie gesagt haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber vielleicht muss man das für die geneigten Zuschauerinnen und Zuschauer doch ein bisschen einordnen, was Sie gesagt haben. Sie tun das immer so schön verschwurbelt und versuchen Ihren Opfermythos aufrecht zu erhalten. Sie sind gerade ein bisschen ins Schwimmen gekommen. Das haben Sie selbst gemerkt. Frau Muhsal, natürlich sind Sie dafür verantwortlich, was auf Ihrer Facebook-Seite kommentiert wird. Was glauben Sie eigentlich? Das Sie sich als Politikerin immer überall herauswurschteln können? So funktioniert es nicht, Frau Muhsal.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe AfD)
Nein, Sie sind dafür verantwortlich, was die Menschen auf Ihrer Facebook-Seite posten. Wenn Sie nicht dagegen sprechen, wenn Sie es nicht löschen und solche Sachen dort stehen lassen, dann machen Sie sich diese Sachen zu eigen. Das müssen Sie sich klar machen. Natürlich machen Sie das.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer nicht widerspricht, macht sich Sachen zu eigen auf seiner eigenen Facebook-Seite, das ist eine ganz einfache Regel im Internet.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie machen sich doch nicht jede Meinung, die auf Ihrer Facebook-Seite geäußert wird, zu eigen. Das ist doch Quatsch!)
Ich unterstelle Ihnen sogar, Frau Muhsal, dass das gewollt ist. Sie wissen nämlich im Grunde genommen, dass Sprache Macht ist.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen kämpfen Sie auch gegen gendersensible Sprache. Deswegen kämpfen Sie nämlich auch dagegen, dass Menschen nicht in rassistischer Sprache bezeichnet werden. Dagegen kämpfen Sie, weil Sie wissen, dass das den politischen Diskurs und dass es eine Gesellschaft verändert, wenn man Hassrede in einer Gesellschaft wieder gesellschaftsfähig macht.
(Unruhe AfD)
Herr Möller, genau das haben Sie gerade hier gesagt. Sie wollen den Bereich des Sagbaren wieder erweitern und es ist nicht umsonst so, dass in Deutschland bestimmte Dinge nicht gesagt werden sollten,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist Ihnen auch noch recht!)
weil sie antisemitisch, rassistisch und sexistisch sind. Und Sie wollen genau diesen Bereich wieder ausweiten. Sie wollen wieder einfach Dinge sagen können. Natürlich berührt Ihr Vorschlag Gesetze. Was ist denn mit dem § 86 a im Strafgesetzbuch? Sie wollen Bußgeld und Strafvorschriften, die geeignet sind, die Selbstzensur oder die Privatzensur von Meinungen zu erzwingen, für unzulässig erklären. Genau, Sie wollen das Leute wieder den Holocaust leugnen dürfen und das sie dann eben nicht bestraft werden. Das ist das, was Sie hier vorlegen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich da nur dem, was meine Kollegin, Katharina König-Preuss gesagt hat, hier ganz deutlich anschließen. Das werden wir in diesem Haus nicht zulassen, und zwar sehr geschlossen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dafür kann ich die Aussprache schließen. Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Herr Präsident, ich beantrage entsprechend § 66 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfs.
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Blechschmidt, ich möchte gern die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn bitten. Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Es gibt einen Antrag von Herrn Blechschmidt nach § 66 Geschäftsordnung, nach der jetzigen zweiten Beratung des vierten Tagesordnungspunkts auch die dritte Beratung zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen durchzuführen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus der Fraktion der AfD. Damit ist das mit mehr als der Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass wir die dritte Beratung durchführen. Herr Möller, bitte.
Abgeordneter Möller, AfD:
Herr Präsident, ich lege Widerspruch gegen die Auslegung der Geschäftsordnung ein, dass so eine Abstimmung innerhalb des Plenarsitzungstages, nachdem über die Geschäftsordnung beschlossen worden ist, erneut abgestimmt wird, sozusagen die Tagesordnung aufgebohrt wird mitten in der Sitzung, mitten im Tagesordnungspunkt. Das dürfte kaum zulässig sein.
Präsident Carius:
Das nehmen wir jetzt zur Kenntnis.
Abgeordneter Möller, AfD:
Diesen Widerspruch lege ich namens der Fraktion ein.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Justizausschuss einberufen!)
Präsident Carius:
Gut. Das heißt, der Justizausschuss wird dann eine Stellungnahme noch mal von Ihnen bekommen oder soll sich damit auseinandersetzen oder was?
Abgeordneter Möller, AfD:
Also nach § 120 oder § 121 der Geschäftsordnung tagt dann von Amts wegen der Justizausschuss über diese Auslegung der Geschäftsordnung.
Präsident Carius:
Jetzt machen wir das auch so. Dann tagt der Justizausschuss in fünf Minuten. Herr Brandner ist nicht da, sodass ich davon ausgehen kann, dass Sie einen Vertreter für ihn zum Justizausschuss entsenden und die stellvertretende Vorsitzende, Frau Marx, dann die Sitzung aufnimmt – in 5 Minuten.
Wir setzen die Beratung fort. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Der Justizausschuss hat beraten und ein Ergebnis festgestellt. Er kommt zur Auffassung, dass er dem Präsidenten zustimmt, dass auf der Grundlage einer Fristverkürzung nach § 61 in Verbindung mit § 66 der Geschäftsordnung TOP 4 in dritter Beratung zu beraten sei. Und dieses Votum würde ich jetzt noch mal durch den Landtag abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Reihen der AfD-Fraktion. Damit mit großer Mehrheit durch das Plenum beschlossen.
Das heißt, wir steigen nun ein in die dritte Beratung zum Gesetzentwurf. Gibt es Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort!
Abgeordneter Möller, AfD:
Danke. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Beratung, die liegt ja noch nicht allzu lange zurück. Ich habe noch gut in Erinnerung, was uns da alles teilweise für einen Unsinn vorgeworfen wurden ist, und auf einen möchte ich mal ganz speziell eingehen. Das ist der Vorwurf von der Frau Kollegin Henfling, wir würden strafrechtliche Normen, die bestehen, abschaffen wollen, insbesondere den § 86 a Strafgesetzbuch haben Sie meines Wissens erwähnt. Und es ist natürlich mitnichten so; von diesem Ansinnen, was Frau Kollegin Henfling in den Gesetzentwurf hineininterpretiert hat, steht also mitnichten irgendetwas im Entwurf drin.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe zitiert, was drinsteht, Herr Möller!
Sie haben das nicht zitiert. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir den 86 a abschaffen wollen und mit Sicherheit steht nichts von einer Abschaffung des 86 a in diesem …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie sich nicht getraut reinzuschreiben!)
Deswegen interpretieren Sie es rein, ja? Also so funktioniert linke Politik. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie sich „sachlich“ mit Anträgen der Opposition auseinandersetzen. Sie nehmen den, geben dem Ding eine völlig unsinnige, irrsinnige Wendung
(Beifall AfD)
und sagen dann, das ist das, was ihr gewollt habt. Und das nennen Sie sachliche Auseinandersetzung? Das ist ein Armutszeugnis für demokratische Debattenkultur, das muss ich mal zu Ihnen sagen, weil Sie sich ja immer auch als die großen Demokraten darstellen. Das ist totaler Nonsens.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Höcke hat in einer internen E-Mail gefordert, den 86 a abzuschaffen!)
Was wir gemeint haben mit dem Gesetzentwurf, sind ganz andere Sachverhalte. Das ist zum Beispiel ein Sachverhalt, den hätten Sie jetzt am Wochenende und auch in der Nachberichterstattung zum Wochenende wahrnehmen können. Da ging es zum Beispiel um ein Volksfest in Chemnitz, ein Stadtfest in Chemnitz, und dieses Stadtfest ist am Samstag zum Abbruch gelangt. Warum? Weil es dort Massenschlägereien und sexuelle Belästigungen gegeben hat. Sie können sich vorstellen von wem und von welcher Gruppierung das geschehen/ausgegangen ist.
(Unruhe DIE LINKE)
Und dann hat man dazu in den etablierten Nachrichten kaum was gefunden. Die einen oder anderen haben es zwar gebracht.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das stimmt nicht!)
Ein paar wenige haben es gebracht, aber das Ausmaß –
(Unruhe CDU)
Sie können ja gleich antworten, es ist ja jetzt ein dritte Debatte eröffnet worden, Herr Kollege Zippel. Bleiben Sie doch ganz ruhig, Sie sind gleich dran.
Präsident Carius:
Herr Kollege Zippel, beruhigen Sie sich ein bisschen. Herr Möller, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Danke schön.
Was ist da passiert? Nun, ich habe es ja schon erwähnt. Es gab also entsprechende Vorkommnisse interkultureller Art.
Präsident Carius:
So, wir haben hier keine Zwiegespräche zwischen den Fraktionen. Das gilt für alle Fraktionen jetzt rechts von mir, auch meine.
Abgeordneter Möller, AfD:
Diese Vorkommnisse fanden in der Berichterstattung so gut wie nicht statt. Da, wo die etablierten Medien versagt haben, fanden – das muss man sagen – allerdings entsprechende Berichterstattungen in den sozialen Netzwerken statt, und zwar durchaus sachlich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja?!)
Da gab es also in Facebook entsprechende Beiträge von Betroffenen ohne jede Beleidigung, wo einfach nur der Sachverhalt geschildert wurde, wo ein Betroffener, der zum Beispiel da angegriffen worden ist, sich hat fotografieren lassen, seine Blessuren gezeigt und das entsprechend ins Internet gestellt hat. Der Beitrag ist 7.000-mal geteilt worden und plötzlich war der Beitrag weg. Warum war der Beitrag weg? Weil Facebook das ganze Ding zensiert hat. Genau darum geht es. Bei diesem Beitrag – Sie können den nachlesen, es haben auch entsprechende alternative Nachrichtenportale über diesen Fall berichtet – finden Sie keine einzige Beleidigung, Sie finden keine Hetze, Sie finden keinen Hass, Sie finden einfach nur Berichterstattung mit einer etwas traurigen Konnotation, dass das Stadtfest so ausgeartet ist und er da Betroffener von irgendwelchen Gewalttaten geworden ist. Trotzdem wurde es gelöscht. Und das muss einen überhaupt nicht wundern, dass das gelöscht wurde, denn das Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas und Angela Merkel hat natürlich eine entsprechende Wirkung schon entfaltet, bevor es eigentlich überhaupt richtig in Gang gesetzt worden ist. Die Anbieter sozialer Netzdienstleistungen wie Facebook oder Twitter haben ganz schnell verstanden: In dem Moment, wo sie diese Position im Netz dulden, entsprechende Meinungen dulden, setzen sie sich der Gefahr aus, dass man wirtschaftlich mit einem Bußgeld belegt wird, was einen auf Gewinn ausgerichteten Geschäftsbetrieb natürlich in seinen Grundfesten erschüttert und was man natürlich verhindern möchte. Genau mit dieser Art von Druck hat man es erreicht, dass beispielsweise Facebook und Twitter sich entsprechender Prüforganisationen betätigen, die schauen und darüber wachen, ob ein Beitrag rechtswidrigen Inhalt hat, ob er Hetze hat, ob er Hassrede enthält. Und jetzt überlegen wir mal, wer das bei Twitter und bei Facebook macht – genau, das ist die Amadeu Antonio Stiftung, geführt von einem ehemaligen Stasispitzel.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Das ist ja wohl eine Frechheit sondergleichen!)
Das ist überhaupt keine Frechheit, das können Sie bei diesen beiden Dienstanbietern nachlesen.
(Beifall AfD)
Da steht es explizit drin, Frau Kollegin Hennig-Wellsow, da können Sie das nachlesen. Wenn man natürlich den Bock zum Gärtner macht, wenn man solche Meinungskastraten über die öffentliche Meinung, über das Sagbare wachen lässt, dann kommt natürlich am Ende Zensur raus, ist doch ganz klar.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie müssen sich mal zuhören!)
Und gegen genau diese Art von Mechanismus, dass man die Zensur in den privaten Bereich abdrückt und das Unternehmen überlässt, das ist natürlich eine besonders perfide Strategie, denn gegen Maßnahmen von Unternehmen gibt es keinen ausgefeilten Rechtsschutz. Es ist eben etwas anderes, wenn der Staat, wenn die Behörde handelt. Wenn die eine Meinung verbietet, dann habe ich den Rechtsweg zur öffentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. Die Möglichkeit habe ich bei Zensurmaßnahmen privater Unternehmen noch nicht, da muss sich der Rechtsweg erst mal fortbilden.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Es ist erst mal richtig gut, dass Sie nicht zensieren dürften!)
Da wird es in unserem Rechtsstaat Lösungen dafür geben, aber das dauert. Und das ist das eigentliche Problem, dass Sie immer wieder versuchen, Lösungen zu finden oder Wege zu finden, Meinungen zu verhindern, Zensur auszuüben in einer Art und Weise, die am Ende zunächst mal schwer justiziabel ist. Damit erweisen Sie natürlich dem öffentlichen Diskurs, der Erweiterung des öffentlichen Diskurses, eines wirklich freiheitlichen öffentlichen Diskurses, einen Bärendienst. Dagegen richtet sich unser Gesetzesentwurf, deswegen werbe ich. Sie hatten ja jetzt genügend Zeit zur Überlegung zwischen der zweiten und dritten Beratung. Deswegen werbe ich jetzt natürlich um allumfassende Zustimmung von allen Fraktionen. Ich hoffe, das hat jetzt gewirkt. Danke schön.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Das können Sie vergessen!)
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt weitere Wortmeldungen. Als Nächster hat Abgeordneter Harzer, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich meine, das Wort mit „L“ darf man ja nicht sagen, was dann mit „üge“ endet. Von der Warte aus nehme ich es auch nicht in den Mund, da ich ja nicht noch einen Ordnungsruf riskieren will. Aber wenn hier die Unwahrheiten gesagt werden und die Presse bezichtigt wird, nicht über Chemnitz und über die angeblichen Vorkommnisse und den Abbruch des Stadtfestes berichtet zu haben, der sollte mal die sächsische Presse studieren. Da empfehle ich einen Artikel vom 29.08. dieses Jahres in der Freien Presse, Herr Möller – „Kollege“ verkneife ich mir. Es handelt sich im Wesentlichen darum, dass vor der MDR JUMP-Bühne es zu Rangeleien kam und dass daraufhin von MDR JUMP nach Rücksprache mit den Ordnern entschieden worden ist, die Musik eine halbe Stunde früher abzudrehen, um 0.30 Uhr statt um 1.00 Uhr. Daraus wurde dann in vielen Medien ein Abbruch des Stadtfestes. Das geht im Wesentlichen auf einen einzigen Eintrag bei Facebook zurück. „Lars Franke, Vorstandsmitglied der Chemnitzer AfD und einer der einflussreichsten Netzwerker in der hiesigen Asylgegnerszene, hatte den Beitrag noch in der Nacht als Eilmeldung in Umlauf gebracht: ‚Es brennt an allen Ecken des Festes‘, schrieb er.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Allein vor der Bühne an der Brückenstraße würden sich ‚300 bis 500 angetrunkene Araber‘ tummeln, Frauen ‚dutzendfach‘ belästigt. Als ‚Beleg‘ fügte Franke mehrere Fotos und Videos bei. Sie zeigen allerdings nur tanzende und unbeschwert herumstehende junge Leute, unter ihnen viele Migranten. Und einen Sicherheitsdienst, der das Geschehen aufmerksam, aber augenscheinlich entspannt verfolgt.“
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So viel zum Abbruch des Stadtfestes. Die Medienabteilung der Polizei war etwas langsam. Die hat dann am Ende nach diesen drei Tagen Stadtfest festgestellt, bei einer deutlich höheren Anzahl von Besuchern: 27 Straftaten, zwei mehr als im vergangenen Jahr, bei deutlich gestiegener Besucherzahl. Gut die Hälfte waren Körperverletzungen, zumeist unter Alkoholeinfluss. 16 Personen kamen zu Schaden. Es gab sieben Diebstähle, zwei Bedrohungen, je einen Fall von Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Drogenbesitz. Das war die Bilanz des Stadtfestes. Von Abbruch, von hundertfachen Vergewaltigungen, „Kölner Zuständen“, wie Pegida, wie Reichsbürger, wie AfD sagten, kann nicht die Rede sein. Das muss man einfach mal so sagen. Sie verbreiten hier bewusst Fake News, Sie wollen bewusst die öffentliche Stimmung und Meinung hier aufhetzen, das kommt Ihnen gelegen, das wollen Sie tun, den Menschen die Unwahrheit sagen, genauso wie Sie die Unwahrheit sagen über die Abschaffung des 86, da gibt es internen Schriftverkehr aus der AfD-Fraktion, den Sie da entsprechend haben. Da kann ich Ihnen sogar Ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden zitieren: „Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit – und zwar schnell.“ – Am 29.05.2015 im Deutschlandradio von Björn Höcke gesagt.
(Beifall DIE LINKE)
In einer internen Mail schrieb er dann, was er damit meint, und zwar dass er im Namen der Meinungsfreiheit die Abschaffung der §§ 86 – Herr Möller, 86 – und 130 des Strafgesetzbuches fordert. Nach diesen Paragrafen sind das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung verboten, insbesondere die Auschwitzlüge und die Verherrlichung des Naziregimes. Ja, warum will die AfD denn diese Sachen abschaffen? Das frage ich mich. Warum will sie es abschaffen, warum bestreitet sie, wenn sie der Meinung ist, dass das weg gehört, dieses auch noch öffentlich hier im Hohen Haus? Sie wollen diese Gesellschaft verändern und dem werden wir uns entgegenstellen. Dem werden wir uns nicht nur hier im Hohen Haus, auch auf der Straße, auch auf den Plätzen, auch in den Sälen dieser Republik entgegenstellen, dass die AfD diese Gesellschaft nicht verändert rückwärtsgewandt. Sie wollen einen Zustand wie 1933. Und wo dieser Zustand hingeführt hat, zu welcher Situation dieser Zustand geführt hat, das wissen wir alle. Welche Katastrophe Europa, die Welt erlebt hat infolge dieser Verhetzung, dieser Volksverhetzung, die dort stattfand, das wissen wir alle. Und da wollen Sie hin und das wurde mir bestätigt von einem Ihrer Wähler diese Woche erst an einem Infostand, wo er zu mir sagte: „Genau dahin wollen wir wieder. Das ist unser Ziel. Dafür arbeiten wir und dafür wählen wir AfD.“ Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt überlege ich noch mal!)
Die Wortmeldung ist zurückgezogen. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Ich hätte nicht gedacht, dass wir so eine schöne Debatte in Gang kriegen, muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was Sie so alles schön finden!)
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Sie haben doch gesagt, dass Sie nicht vorbereitet sind! Jetzt reden Sie schon zum zweiten Mal!)
Da sehen Sie mal, was ich für Stand-up-Qualitäten habe. Es ist toll, was Sie so alles aus mir rauskitzeln, Frau Marx. Wenn ich Sie nicht hätte, ich hätte mich gar nicht so schön weiterentwickeln können. Das muss ich sagen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Jetzt wird mir aber schlecht!)
Zum Chemnitzer Stadtfest will ich noch mal ganz kurz was sagen. Mir ging es nicht um das Posting von meinem Parteikollegen Franke. Das hätte ich auch zitieren können, es war auch sachlich, dagegen gab es auch nichts einzuwenden, aber ich weiß natürlich, dass das für Sie ein rotes Tuch ist oder besser gesagt ein blaues Tuch, was ja noch viel schlimmer ist. Aber ganz ehrlich …
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Braun, nicht blau! Sie sind braun!)
Was? Ein braunes Tuch? Na gut. Dann für Sie ein braunes Tuch. Wenn Sie das so möchten, dann ist das für Sie ein braunes Tuch, Herr Harzer.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Nur von der AfD!)
Wissen Sie, ich habe jetzt noch mal dieses Posting von diesem jungen Mann angeguckt. Da steht im Grunde genommen ganz sachlich, was der da erlebt hat. Mal angenommen, Sie hätten recht und es wäre alles ganz anders gewesen.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das wissen Sie am besten!)
Der hat übrigens nicht davon berichtet, dass das wie in Köln gewesen wäre, dass es da massenhaft Vergewaltigungen gegeben hätte, wie Sie das hier unterstellen. Das hat er alles nicht berichtet. Er hat einfach nur gesagt, es gab massenhaft Schlägerein, er ist Opfer von so einer Schlägerei geworden, hätte also auch CS-Gas ins Gesicht bekommen. Gott sei Dank haben ihm ein paar Leute beigestanden, aber er ist dann noch mal auf dem Heimweg angegriffen worden von Ausländern. Das hat er gesagt. Ein sachlicher Bericht. Mehr nicht. Der kann richtig sein, der kann falsch sein. Wenn er falsch ist, was für einen Grund gibt es, den zu löschen, einen sachlichen, falschen Beitrag zu löschen? Wissen Sie, wie viele sachliche, falsche Beiträge täglich in irgendwelchen Zeitungen erscheinen, weil sie mit einer bestimmten Konnotation gedruckt werden oder verfasst worden sind, weil teilweise Fakten fehlen, weil es aus Halbwahrheiten besteht, weil man eine bestimmte politische Botschaft damit vertreten möchte? Wissen Sie, wie viele falsche Fakten es täglich gibt? Niemand käme auf die Idee, da Zensur zu verlangen. Es gibt in diesen Fällen die Möglichkeit des Berichtigungsanspruchs, ein zivilrechtlicher Anspruch. Es gibt bei ehrverletzenden Behauptungen, wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind den Strafrechtsweg, es gibt den Zivilrechtsweg. Und genau diese Möglichkeit hätte es auch hier für dieses Posting in Facebook gegeben. Also bitte: Warum muss man so einen Post, der 7.000 Mal geteilt worden ist, 7.000 Mal löschen. Erklären Sie es mir! Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun? Das wissen Sie selbst nicht. Da können Sie gar nichts darauf antworten, weil Sie ganz genau wissen, da fängt der Totalitarismus an. Wenn ich Fakten, die mir nicht passen,
(Beifall AfD)
die ich möglicherweise für falsch halte, wo ich mir nicht einmal sicher bin, ob sie falsch sind, wenn ich die schon deswegen präventiv lösche, genau da fängt Zensur, rechtsstaatswidrige undemokratische Zensur an, so wie wir es früher auch kannten. Und dann fällt mir noch etwas ein aus der letzten Debatte, das will ich Ihnen auch unbedingt noch einmal sagen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich finde es auch immer scheiße, wenn die SED bei Facebook gelöscht wird!)
Ihre Sitznachbarin,
(Heiterkeit DIE LINKE)
die Frau König-Preuss, hat sich vorhin so wunderschön darüber aufgeregt, was bei Frau Kollegin Muhsal irgendwer, der irgendwoher gekommen ist, gepostet hat, kommentiert hat. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich kann das nicht beurteilen, ich weiß nicht, wie viele Leute bei mir irgendwelchen Unsinn posten, ich kann auch nicht den ganzen Tag bei mir in Facebook gucken, wer da Unsinn postet. Ich habe ja Besseres zu tun, ich muss Sie ja ärgern. Aber wissen Sie was: Bei Ihnen, Frau Kollegin König-Preuss, da findet man ganz interessante Sachen. Dafür sind andere neulich jetzt erst in München sozusagen strafrechtlich verurteilt worden. Da findet man zum Beispiel Hakenkreuzsymbole, von Ihnen selbst bei Facebook eingestellt. Also wissen Sie, das meine ich damit. Dieses Land hat schon längst eine Doppelmoral entwickelt, die ist so unglaublich. Wenn eine linksradikale Abgeordnete im Thüringer Landtag, wenn die …
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt reicht es aber langsam!)
Das müssen Sie mir schon zugestehen, das ist Meinungsfreiheit, Herr Hey, das müssen Sie aushalten, gerade hier an dem Pult, da wollen Sie es mir bestimmt nicht verbieten, das zu sagen.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Jetzt bleiben Sie mal sachlich!)
Ja – das ist sachlich! Das ist sachlich, das kann ich Ihnen auch belegen. Da können wir gerne noch einmal in den Diskurs eintreten, da reicht aber die Zeit hier leider nicht.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller, ich bitte Sie, sich in diesem Sachverhalt zu bremsen.
Abgeordneter Möller, AfD:
Es ist jedenfalls ein Fakt, dass ein Hakenkreuz ganz unterschiedliche Rechtsfolgen hat, wenn es jemand postet wie zum Beispiel der Redakteur von „PI-NEWS“ oder wenn es eine Abgeordnete der Linkspartei postet. Ganz ehrlich, das verstehe ich nicht unter dem Recht. Recht ist gleich anzuwenden, auf alle Sachverhalte gleich anzuwenden. Da kann es nicht sein, dass der eine dafür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird auf Bewährung und die andere, die muss überhaupt gar keine Probleme befürchten, nicht mal eine Immunitätsaufhebung. Da kommt nicht mal der Staatsanwalt auf die Idee, eine Immunitätsaufhebung zu beantragen. Ganz ehrlich, da sollten Sie mal alle dafür sorgen, dass entsprechende Gleichheit oder Gleichbehandlung wieder erzielt wird, nicht auf den Gebieten, wo Sie sich immer tummeln und um die Gleichbehandlung starkmachen.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abgeordneter Möller, AfD:
Schade eigentlich.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf in Drucksache 6/4063 in dritter Beratung direkt ab. Herr Abgeordneter Möller?
Abgeordneter Möller, AfD:
Ich beantrage die namentliche Abstimmung.
Vizepräsidentin Jung:
Wir stimmen über den Gesetzentwurf in Drucksache 6/4063 in namentlicher Abstimmung ab. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich eröffne die Abstimmung.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimmkarte abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Anwesende Abgeordnete 88, es wurden 74 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 6, mit Nein 68. Damit wurde die gemäß § 41 Abs. 4 der Geschäftsordnung notwendige Zweidrittelmehrheit des Landtags nicht erreicht. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4063 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich dem Abgeordneten Möller noch einen Ordnungsruf wegen der Bezeichnung der Abgeordneten König-Preuss als linksradikal. Ähnliche Ordnungsrufe wurden für Abgeordnete erteilt, die andere Mitglieder des Hohen Hauses als rechtsradikal bezeichnet haben. Ich habe das noch mal prüfen lassen, deswegen erteile ich jetzt im Nachgang diesen Ordnungsruf.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4271 -
ERSTE und ZWEITE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Befristung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen vom 9. April 2013 um ein Jahr verlängert.
Gemäß § 90a SGB V, welcher durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung neu eingefügt worden ist, kann nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen für den Bereich eines Landes ein gemeinsames Gremium aus Vertretern des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen, der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weiteren Beteiligten gebildet werden. Mit dem Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen vom 9. April 2013 hat Thüringen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ein gemeinsames Landesgremium in Thüringen errichtet. Ständige Mitglieder sind neben den eben genannten noch die Landesärztekammer, der Thüringische Landkreistag sowie der Verband der Leitenden Krankenhausärzte.
Das Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2017 befristet. Wie Sie sich vielleicht erinnern können, war schon bei Beschluss des Gesetzes im Bund sehr viel Kritik aufgetaucht, beispielsweise dass dieses Gremium nur empfehlenden Charakter hat. Es gab auch Kritiken an der Zusammensetzung des Gremiums. Insofern hat sich Thüringen entschlossen, auf Bundesebene eine landesübergreifende Arbeitsgemeinschaft zu initiieren, die sich mit der Weiterentwicklung dieses gemeinsamen Landesgremiums – des Landesgremiums § 90a SGB V – beschäftigen soll.
Wir möchten als Land Thüringen dieses Gremium weiterentwickeln, weil die sektorenübergreifende Versorgung natürlich eines der wichtigsten Probleme in den nächsten Jahren sein wird. Wir haben auch deswegen eine Umfrage unter den ständigen Mitgliedern des Gremiums hier in Thüringen hinsichtlich der Weiterentwicklung des Gremiums durchgeführt. Da hat sich ein sehr differenziertes Meinungsbild ergeben, vor allem aber ein Meinungsbild, das zeigt, dass auch hier der Bedarf besteht, das Gremium weiterzuentwickeln. Es ging vor allem um Fragen der Finanzierung, um die thematische Ausrichtung, aber auch um die zukünftige Arbeitsfähigkeit des Gremiums.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass noch ein großer Erörterungsbedarf besteht. Um eine hohe Akzeptanz notwendiger Änderungen für eine Gesetzesanpassung zu erreichen, wollen wir die Befristung des Gesetzes um ein Jahr verlängern, auch in der Hoffnung, dass wir auf Bundesebene zu gemeinsamen Veränderungen kommen werden. Im Rahmen der Ressortabstimmung zwischen den Kabinettsberatungen zu dem Gesetzentwurf gab es zur Verlängerung der Befristung keine Bedenken oder Anmerkungen. Sämtliche der im Rahmen der Anhörung beteiligten Institutionen begrüßten die Verlängerung der Befristung um ein Jahr, um in Ruhe die Gesetzesänderungen beraten zu können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die erste Beratung zum Gesetzentwurf. Als erster Redner hat Abgeordneter Zippel, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Zippel, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will unüblicherweise mal eines voranschicken, und zwar das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion. Es wird so sein, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Aber wir wollten diesen Gesetzentwurf heute nicht durchgehen lassen, ohne zumindest einige kritische Nachfragen zu stellen. Das sei uns einfach an der Stelle gegönnt.
Sie haben zu Recht gesagt, dass das Thema „sektorenübergreifende Versorgung“ ein wichtiges Element ist. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wenn ich mir die Bundestagswahlprogramme aller Parteien anschaue, dann ist die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung eine wesentliche parteiübergreifende Aussage. Wir können uns also darauf einstellen, dass in den nächsten Jahren dort viel passieren wird. Auch habe ich Ihre Worte zur Kenntnis genommen, dass auch die Landesregierung die sektorenübergreifende Versorgung als wichtig erachtet.
Nun kommen meine kritischen Nachfragen. Wenn ich mir die Arbeit des Gemeinsamen Landesgremiums – oder des 90-a-Gremiums, wie wir es auch immer nennen wollen – ansehe, dann kommen mir doch einige Zweifel, ob die Worte, die Sie da so sagen, auch in der Praxis ihren Niederschlag gefunden haben. Wie die ganze Entstehung des Gremiums und die Intention sind, ist Ihnen wohl bekannt. Aber die Intention, dass darüber gesprochen werden soll, wie zum Beispiel die Fragen der Versorgungslücken sowie Versorgungsüberangebote gelöst werden können, wie vorhandene Defizite und Ressourcen aufgedeckt werden können, wie die medizinische Versorgungssituation insgesamt verbessert werden kann, ist nicht bekannt und es ist auch – sage ich mal – von dem Gremium nicht nach außen kommuniziert worden, ob dazu eine Diskussion stattgefunden hat.
Deswegen fordere ich Sie auf, Frau Ministerin, mal genau zu berichten, was überhaupt seit Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün im Gemeinsamen Landesgremium erreicht worden ist. Was waren die Debatten? Sie sind nun seit 33 Monaten im Amt, und was man vom Gemeinsamen Landesgremium hört, ist nichts. Ich weiß, sektorenübergreifende Versorgung ist ein wichtiges Thema, aber wenn es Ihnen so wichtig wäre, dann hätte ich von der Landesregierung erwartet, dass sie dieses Gremium intensiver nutzt.
Wenn Sie dieses Gremium in den letzten Jahren nicht genutzt haben – und das muss ich einfach voraussetzen, weil ich jetzt auch keinen inhaltlichen Bericht von Ihnen gehört habe, den hätte ich aber heute gern gehört, denn wenn wir das um ein Jahr verlängern, wäre es schon mal interessant gewesen zu hören, was überhaupt alles passiert ist –, dann würde mich aber auch interessieren, was Sie im nächsten Jahr vorhaben, was in diesem Gremium passieren kann oder vielmehr passieren soll.
Wichtig: Wir sollten darüber reden, was die Zukunft dieses Gremiums ist. Es kann eine wichtige Rolle spielen, aber die Landesregierung muss dieses Gremium richtig anleiten, und das sehe ich aktuell nicht. Deswegen würde ich auch das von Ihnen gern noch mal hören wollen, welche Diskussionen Sie führen wollen. Sie haben angedeutet, es sollen Abstimmungen stattfinden über die zukünftige Rolle des Gremiums. Was genau Ihnen da vorschwebt, wäre noch mal interessant hier zu hören.
Um es noch mal zusammenzufassen: Die Fraktion der CDU wird dem zustimmen. Wir sind der Überzeugung, dass das Gremium eine wichtige Rolle spielen kann. Aber, Frau Ministerin, ich denke, Sie sind hier heute zumindest etwas rechenschaftspflichtig, was seit Ihrem Amtsantritt dort passiert ist. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Herold, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet! Der vorliegende Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung beschäftigt sich nicht etwa mit der Lösung des Problems, nämlich dem partiellen Ärztemangel bzw. der Ungleichverteilung der vorhandenen Ärzte in der Thüringer Landschaft. Er beschäftigt sich mit einem vorgelagerten Problem, zu dem seit dem 9. April 2013 in Form dieses Gemeinsamen Gremiums ein schwacher Lösungsversuch existiert.
Dieses Gemeinsame Gremium hat seit April 2013, also noch unter der Vorgängerregierung, sattsam Zeit und Muße gehabt, ohne Zeitdruck über die Lösungsmöglichkeiten der anstehenden Probleme zu beraten. Dieses „ohne Zeitdruck“ soll jetzt erfreulicherweise um ein ganzes Jahr verlängert werden. Dabei frage ich mich, was dieses hervorragend besetzte Gremium in den zurückliegenden vier Jahren überhaupt getan hat. Ich hätte erwartet, dass im Sofortbericht der Ministerin dazu Stellung genommen wird. Bedauerlicherweise war aber die kompetente Staatssekretärin nicht zugegen, die uns darauf hätte vielleicht Antworten geben können.
(Beifall AfD)
Es wird jetzt, soweit ich das den Worten der Frau Ministerin entnehmen konnte, ein weiterer runder Tisch einberufen bzw. dieses seit vier Jahren erfolglos tagende Gremium um eine länderübergreifende Komponente erweitert. Das finde ich bemerkenswert. Das heißt, noch längere Anreisezeiten, noch längere Sitzungszeiten und die Fragen der Arbeitsfähigkeit des Gremiums sind damit noch lange nicht beantwortet. Auch das unterschiedliche Meinungsbild hätte mich interessiert, die Finanzierung, die thematische Ausrichtung und die generelle Arbeitsfähigkeit des Gremiums. Das kam aus dem Gremium selbst, das lässt tief blicken.
Wir erleben also hier eine weitere Form von länderübergreifender Prokrastination. Wir werden das Ganze mit Fragen begleiten und sind gespannt, wie das Problem des Ärztemangels auf dem Thüringer Land im Laufe dieser oder weiterer Legislaturen überhaupt erst einmal angegangen wird und vielleicht irgendwann einmal einer Lösung zugeführt. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Kubitzki zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Herold, die Landesregierung hat hier einen Gesetzentwurf eingebracht und die Einbringung eines Gesetzentwurfs verlangt keinen Sofortbericht. Das läuft hier ein bisschen anders. Dazu muss man einen Antrag stellen. Das ist einfach fachlich von der Geschäftsordnung her so.
(Beifall DIE LINKE)
Das Gesetz, was 2013 im Landtag verabschiedet wurde, ist auf der Grundlage des damaligen Kranken- oder GKV-Strukturgesetzes verabschiedet worden. Dieses Bundesgesetz, was dieses Gremium empfiehlt – die Länder können solche Gremien bilden – ist eigentlich ein Papiertiger, weil schon vonseiten des Bundesgesetzgebers vorgegeben wurde, dass dieses sektorenübergreifende Gremium einen empfehlenden Charakter hat. Das heißt, es ist kein beschließendes Gremium, sondern es ist ein Beratungsgremium, was Empfehlungen aussprechen kann. Dabei ist es eigentlich so, dass aber für Planungsfragen im Bereich Gesundheit die jeweiligen Planungsausschüsse die entscheidenden Gremien sind, die Festlegungen treffen, zu Beispiel der Krankenhausplanungsausschuss oder der Zulassungsausschuss, der über die Niederlassung von Ärzten berät. Das sind die beschließenden Gremien. Dieses gemeinsame Gremium wurde vom Bundesgesetzgeber im Prinzip als eine Alibi-Funktion geschaffen. So haben wir das damals auch als Oppositionspartei hier dargestellt. Deshalb finde ich die Verlängerung des Thüringer Gesetzes gut, weil es jetzt an der Zeit ist, mit den Akteuren, die in diesem Gremium sind, Veränderungen herbeizuführen. Das ist unser Vorhaben. Einer unserer großen Kritikpunkte war in der letzten Legislatur, dass im Gesetz festgelegt ist, dass das Gremium nach den Planungsausschüssen tagt und von diesen darüber in Kenntnis gesetzt wird, was diese geplant haben. Dann soll dieses Gremium seine Meinung sagen. Da wäre die Motivation zur Mitarbeit in diesem Gremium auch bei mir sehr gering, wenn ich Entscheidungen von Planungsausschüssen mitgeteilt bekommen würde und nur noch sagen könnte, das habt ihr gut macht, ich kann es sowieso nicht mehr ändern.
Für eine aus unserer Sicht wichtige Änderung haben wir jetzt ein Jahr Zeit: Bei der Evaluierung und Veränderung dieses Gesetzes muss geregelt werden, dass dieses gemeinsame Gremium zumindest empfehlenden Charakter für die Planungsausschüsse bekommen muss. Der Bundesgesetzgeber hat uns empfehlenden Charakter vorgegeben. Wir können also nicht sagen, dieses gemeinsame Gremium empfiehlt und beschließt für die Planungsausschüsse. Aber aus unserer Sicht muss das Gesetz so verändert werden, dass dieses gemeinsame Gremium vor den Planungsausschüssen tagt und empfehlenden Charakter erhält.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Kubitzki, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zippel?
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:
Ja.
Abgeordneter Zippel, CDU:
Vielen Dank, auch wenn Sie leicht verwundert wirken, aber es möge mir gegönnt sein. Nur eine kurze Nachfrage. Bitte?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie gönnen sich heute ganz schön viel!)
Ja, ich bin halt ein Gönner, das kann auch mal sein.
(Heiterkeit CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kubitzki, Sie haben dargelegt, dass das Gremium in Thüringen bisher keine Empfehlungen gebracht hat, und haben gerade auch dargelegt und bestätigt, dass quasi von dem Gremium keine Impulse gekommen sind. Das war ja auch bei dem Vorredner so zu hören. Was ich nachfragen wollte, ist, können Sie bestätigen, dass in einem anderen Bundesland dieses Gremium ja auch existiert, dort erfolgreich existiert und obwohl es nur einen empfehlenden Charakter hat, es als Bereicherung empfunden wird und dort zum Beispiel auch die jeweiligen Krankenhausplanungsausschüsse bereichert und auch Impulse an die jeweiligen Landesregierungen und Landesparlamente gegangen sind, was eben in Thüringen in den letzten 33 Monaten nicht passiert ist?
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:
Kann möglich sein, dass das in anderen Ländern anders funktioniert, aber wir haben hier in diesem Haus schon damals bei der Erarbeitung des Gesetzes, sage ich immer wieder, in dem wir die Aufgaben des Gremiums festgelegt haben, eben nach den Planungsausschüssen über die Ergebnisse der Ausschüsse informiert zu werden, eigentlich aus meiner Sicht einen Fehler gemacht. Der Fehler muss korrigiert werden, denn wir können nämlich dieses Gremium nur zu einer aktiven Mitarbeit motivieren, wenn die, die da drin mitarbeiten auch das Gefühl haben, jawohl, meine Meinung wird gehört und fließt in die Entscheidung der Planungsausschüsse ein. Das muss ich sagen, habe ich damals mit Ihrem Vorgänger, Herrn Gumprecht, hart diskutiert, aber wir haben damals keine Mehrheit gefunden. Das können wir aus meiner Sicht jetzt korrigieren und das müssten wir korrigieren.
Eine zweite Sache: Klar, was für mich auch wichtig ist, ist die Frage der Finanzierung dieses Gremiums. Auch da gibt es noch Diskrepanzen, über die wir reden müssen. Zum Beispiel haben wir damals gekämpft, haben es auch geschafft, dass der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Mitglied dieses Gremiums ist, die müssen aber genauso viel Beitrag bezahlen wie sechs Krankenkassen. Das kann es eigentlich an dieser Stelle auch nicht sein. Also müssen wir auch noch einmal über die Finanzierung reden. Aber was wir festgestellt haben ist, dass die Akteure in diesem Gremium auch unterschiedliche Auffassungen haben. Es sind nicht alle der Meinung, was ich jetzt vorgeschlagen habe, wir müssen das machen; wir wollten es ja eigentlich schon ändern, aber wir haben festgestellt, da gibt es noch große Diskrepanzen. Deshalb werden wir als Koalitionsfraktionen dazu auch die Vertreter dieses Gremiums, die Mitglieder dieses Gremiums, zu einem Fachgespräch einladen und wollen mit diesen Akteuren beraten, wie sie selbst ihre Arbeit einschätzen und welchen Änderungsbedarf sie sehen und wollten sie ganz konkret fragen: Wie soll der Arbeitsablauf des Gremiums sein und vor allem wie soll das Gremium im Gesetz angesiedelt werden – aus meiner Sicht vor den Entscheidungen der Planungsausschüsse. Dazu, Herr Zippel, würden wir Sie als Fachpolitiker auch gern mit einladen, sich an diesem Fachgespräch zu beteiligen. Wir werden den Termin auch rechtzeitig bekannt geben, denn wir sollten mit denen ins Gespräch kommen. Das Gesetz muss aus unserer Sicht verändert werden. Dafür haben wir jetzt ein Jahr Zeit, um eben, wie Sie sagen, Herr Zippel, das Gremium zu aktivieren. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die erste Beratung und rufe die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen.
Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4271 in zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 6
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4352 -
ERSTE BERATUNG
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Henke, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste! Wir reden heute über die Pensionen von Landräten, Bürgermeistern und Dezernenten. Diese hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten haben bereits nach fünf Jahren im Amt einen Anspruch auf die Pension in Höhe von mindestens 35 Prozent ihrer letzten Bezüge. Doch diese Pension wird nicht erst im Rentenalter gewährt. Nein, diese Pension gibt es sofort. Das heißt also Rente nach fünf Jahren. Seit geraumer Zeit wird in Deutschland eine Rentendebatte geführt. Seit Jahren wird an den Symptomen eines inzwischen völlig überlasteten Rentensystems herumgedoktert. Wir alle kennen die Zahlen und sie alle sollten uns nachdenklich machen. Jeder Achte der 50- bis 60-Jährigen gilt als arm oder von Armut bedroht.
(Beifall AfD)
Bei den Rentner ist es gar jeder Sechste. Solche Zahlen widersprechen der gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptung, Deutschland sei ein reiches Land. Deutschland mag reich sein, aber nicht seine Bürger. All jene, die in der gesetzlichen Rentenversicherung Bund versichert sind, können sich auf jeden Fall nicht auf einen Lebensabend im Wohlstand freuen. Wir müssen die Zahlen wiederholen und wir müssen sie immer wieder in die öffentliche Debatte einbringen, um auf das drängende Problem hinzuweisen. Bereits bei dem jetzigen Rentenniveau liegt die Durchschnittsrente der GRV bei Frauen bei 825 Euro und bei den Männern bei 1.034 Euro, und das Ganze oder das Wenige am Ende eines langen Berufslebens. Wo soll das hinführen, wenn das Rentenniveau weiter sinkt? Ich kann es Ihnen sagen: Deutschland steuert auf eine Generation verlorener und hoffnungsloser Rentner zu. In einer Zeit, in der die Menschen immer agiler und älter werden, leistet sich das reiche Deutschland, diese Generation völlig mittellos in den Ruhestand zu schicken. Das ist nichts anderes als ein Skandal.
(Beifall AfD)
Wir haben zu Beginn des Jahres über die Politikerrenten debattiert. Auch das gehört zur Wahrheit der Rentendebatte. Ein Großteil aller Versicherten in der Rentenversicherung erhält nach 40 Jahren zwischen 900 Euro und 1.000 Euro Rente. Politiker hier aus dem Hohen Haus erhalten bereits nach sechs Jahren rund 1.300 Euro Pension. Wir haben Ihnen diesen Februar versprochen, dass wir weitere Gesetzentwürfe einbringen werden, um Gerechtigkeit in das Rentensystem zu bringen. Wir halten Wort und das lösen wir heute ein. Wenn wir jetzt denken, mit den Abgeordnetenrenten wäre der Gipfel der Selbstbedienung erreicht, der sieht sich getäuscht. Vor vielen Jahren haben die CDU-Abgeordneten des Thüringer Landtags ihren Kollegen draußen in den Landkreisen und den Kommunen ein Geschenk gemacht, das viele Thüringer nicht kennen dürften. Wir sprechen heute über nichts anderes als die lebenslange Alimentierung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter auf Kosten der Allgemeinheit. Wir sprechen heute darüber, dass Einzelne nach gerade einmal fünf Jahren eine lebenslange Sofortpension aus dem Staatshaushalt erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren hier in der Runde, es lassen sich auch in dieser Debatte sicher wieder Gründe anführen, warum das alles seine Richtigkeit haben soll. Sie können über Zwänge reden, wehalb Bürgermeister bereits nach fünf Jahren eine lebenslange Pension erhalten. Sie können auf die gesetzliche Lage verweisen oder Sie sprechen von der besonderen Verantwortung der Bürgermeister, aber glauben Sie nicht, dass das Volk, jeder einzelne Steuerzahler, Ihnen darin folgt. Die Leute da draußen verstehen nicht, wie sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit einfach besserstellen dürfen. Niemand da draußen kann es nachvollziehen, wie man nach fünf Jahren eine lebenslange Pension erhalten kann. Lassen Sie uns diese Ungerechtigkeit deshalb heute ein für alle Mal beenden. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat zunächst Abgeordnete Holbe, Fraktion der CDU.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben die Ausführungen von Herrn Henke zu Drucksache 6/4352, den Entwurf der AfD zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte, gehört. Insbesondere § 6 – Eintritt in den Ruhestand, Entlassung – soll demnach eine Überarbeitung erfahren. Gemäß der aktuellsten Erhebung des Thüringer Landesamtes für Statistik sind derzeit 140 hauptamtliche Bürgermeister der kreisfreien Städte, 69 Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaften, sechs Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und deren hauptamtliche Beigeordnete und 17 Landräte und ebenfalls deren hauptamtliche Beigeordnete tätig.
Die Kritik an § 6 und die juristisch damit verbundenen Anwartschaften gemäß Thüringer Beamtenversorgungsgesetz für Bezüge ist jedoch keine Erfindung der AfD. Sie wurde früher bereits durch den Bund der Steuerzahler in den Fokus gerückt. Privilegien für kommunale Wahlbeamte gibt es bundesweit; Sie haben es erwähnt. Und jene in Thüringen sind zugegebenermaßen großzügig. Aber Sie sollten dabei auch bitte nicht verkennen: Welcher Landrat oder welcher Bürgermeister kann sich einer 40-Stunden-Woche erfreuen? Wie schnell kommen 60 und mehr Stunden pro Woche zusammen, einschließlich die Wochenenden – und das summiert sich über die Jahre hinweg.
Viele Hauptamtliche machen in unserem Land einen sehr verantwortungsvollen, einen sehr engagierten Job – auch das muss hier gesagt werden. Oft leiden die Familie, die Kinder und auch die eigene Gesundheit darunter. Ein solch permanenter Einsatz und Aufopferung für das Gemeinwohl sollte gewürdigt werden, denn nach Ende des Wahlamtes muss auch hier eine angemessene Absicherung vorgesehen werden. Wer wollte einem Landrat oder Bürgermeister unterstellen, er würde sich lediglich dafür wählen lassen, um nach der nötigen Amtszeit die Ruhestandsgehälter abzukassieren?
(Beifall CDU)
Ich denke, die Mehrheit der Hauptamtlichen strebt eine mittelfristige, langfristige Amtsinhaberschaft an. Soll heißen, in wie vielen Fällen tritt eine solche Regelung tatsächlich in Kraft? Was ich sagen will – wir sprechen hier über Ausnahmen, die nicht die Regel sind. Darüber hinaus ist es ratsam, gerade jetzt in der Zeit, wo wir mit der Gebiets- und Funktionalreform schwanger gehen – oder auch nicht, wer weiß das schon? –, denke ich, eine solche Neiddebatte zu schüren, ist zur jetzigen Zeit unangemessen. Vielmehr hat sich die derzeitige Gesetzesfassung bewährt und sollte, vielleicht im Anschluss an eine Reform, überlegt werden. Aber meine Gründe, die ich vorgetragen habe, sind genauso stichhaltig, es dabei zu belassen. Denn es ist wichtig, dass wir für unsere Demokratie immer wieder gute Leute finden, aus allen Bereichen unseres Lebens, die sich für ein solches Wahlamt zur Verfügung stellen.
Sie können sich sicher auch vorstellen, dass es Menschen gibt, die hier ihren Beruf aufgeben und nach der fünfjährigen Amtszeit kaum eine Rückkehrchance haben, weil sie einfach nicht mehr up to date und in ihrem Job nicht mehr auf der Höhe sind.
Zusammenfassend betrachtet, spreche ich hier im Namen meiner Fraktion die Ablehnung Ihres Antrages aus. Danke schön.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Marx, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu den anderen Anträgen, mit denen wir uns heute zu befassen hatten, ist das ein durchaus ernstes Anliegen und auch ein seriös formulierter Antrag. Wir können dem jetzt hier nach Abwägung trotzdem erst mal nicht zustimmen und das hat folgende Begründung: Sie haben gesagt, die Ruhestandsgehälter wären extrem gestiegen und deswegen müsste die finanzielle Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens quasi auch dadurch wieder hergestellt werden, dass man diese Ruhegehaltsbezüge jetzt erst ab einer Anwartschaftszeit von zehn Jahren beginnen lässt.
Ja, meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen: Wir haben hier einen besonderen Fall. Also die kommunalen Wahlbeamten, die wir hier in Thüringen zu wählen haben, die haben für die Dauer von mindestens fünf Jahren ihren erlernten Beruf komplett zu verlassen. Es gibt nicht die Möglichkeit einer Nebentätigkeit – also geringfügig vielleicht, wenn man in irgendwelchen im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten in irgendwelchen kommunalen Verwaltungsräten noch tätig ist, aber den normalen Beruf müssen sie in der Regel dann an den Nagel hängen. Sie haben praktisch ein Berufsverbot für ihren erlernten Beruf. Deswegen ist die Übernahme eines solchen kommunalen Wahlamts ein hohes Risiko, das diese Menschen eingehen, ein hohes wirtschaftliches Risiko, das sich sehr leicht auch auf das gesamte restliche Erwerbsleben negativ auswirken kann. Wenn Sie zum Beispiel an technische Berufe denken, Ingenieure, Wissenschaftler, aber auch praktizierende Anwälte, Ärzte oder Handwerker und andere Unternehmer, dann ist es nach einer fünfjährigen Berufspause sehr schwer, sich wieder in seinem zuvor ausgeübten Job oder seiner selbstständigen Tätigkeit zurechtzufinden.
Hinzu kommt die Gefahr politischer Stagnation. Kommunale Wahlbeamte haben politische Entscheidungen zu treffen. Der damit verbundene Druck würde mit der Gesetzesänderung umso größer, was dazu führen könnte, unliebsame Entscheidungen zu vertagen. Im Klartext: Ein Wahlbeamter, der, weil er einmal seinen Beruf aufgegeben hat, immer wieder darauf angewiesen ist, wiedergewählt zu werden, wird sich möglicherweise in Bezug auf die Wiederwahl nicht immer nur nach seinem politischen Verstand verhalten, um es mal so auszudrücken.
Deswegen kommt aus meiner Sicht auch noch ein demokratietheoretischer Aspekt hinzu. Wir leben ja nicht im Feudalismus, sondern in einer Demokratie und diese Demokratie, die wir hier haben, geht davon aus, dass Wahlämter auf Zeit verliehen werden, das heißt, wir wollen im Grunde auch, dass sich Leute, die vielleicht relativ jung einsteigen, nicht unbedingt als Lebenszeitbeamte in diesen Ämtern aufhalten, sondern wir wollen auch, dass Wechsel möglich ist. Es gibt ja diesen wunderbaren Spruch: Demokratie lebt vom Wechsel. Deswegen muss die Aufgabe eines solchen Wahlamts, das Freimachen für jemand anderen, ein demokratischer Wechsel eigentlich erleichtert werden bzw. etwas Normales sein, was die davon Betroffenen nicht in wirtschaftliche Nöte stürzt.
Was in Ihrer Begründung nicht gesagt wurde und hier schriftlich fehlt – ich sage es deswegen noch mal, weil es viele vielleicht nicht wissen, die uns hier zu dieser späten Stunde vielleicht doch noch zuhören: Dieses Ruhegehalt wird ja nicht anrechnungsfrei gewährt. Wer also nach der Tätigkeit im kommunalen Wahlamt wieder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, bekommt diese Einkünfte verrechnet und zwar so, dass dann nur noch ein ihm zu belassender Mindestbehalt, das ist einzeln festgelegt in den gesetzlichen Regelungen, zu belassen ist. Es ist so, wenn jemand erfolgreich wieder in seinen Beruf zurückkehrt, dann fällt auch diese lebenslange Rente nicht in der Höhe an, in der sie ihm oder ihr schon zustehen würde. Hinzu kommt auch, dass diese Bezüge gestaffelt sind, man also nach fünf Jahren erst einen Mindestanspruch hat, der dann mit längeren Amtszeiten erst langsam anwächst.
Wir haben in Thüringen mittlerweile auch große Probleme, für diese kommunalen Wahlbeamtenstellen immer ausreichend oder überhaupt Bewerber zu finden. Es ist lange schon nicht mehr nur so, dass wir die ehrenamtlichen Stellen schlecht besetzen können, wir haben auch schon zahlreiche Bürgermeisterwahlen hier in Thüringen gehabt, wo weiße Zettel ausgegeben worden sind und die Wählerinnen und Wähler dann Namen aufschreiben mussten. Das ist bis jetzt vielleicht nur bei kleineren Gemeinden der Fall, wo es mehr einen Ehrensold gibt als ein ruhegehaltsfähiges Gehalt, aber dennoch müssen wir auch Vorsorge dafür treffen, dass auch ein kommunales Wahlamt ausreichend attraktiv bleibt. Wichtig sind auch die hohe Verantwortung, die man mit einem solchen Amt übernimmt, und der Anspruch, sich dann politisch sinnvoll zu verhalten, sowie der Anspruch, nicht menschlich oder wirtschaftlich herunterzufallen. Wenn man diese ganzen Dinge miteinander verknüpft, erscheint es doch sinnvoll, die bisherige Regelung hier bei uns in Thüringen beizubehalten. Wir werden deswegen diesen Antrag ablehnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Möller das Wort.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir tauschen, das macht Abgeordneter Brandner!)
Abgeordneter Brandner, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, Frau Marx, das ließ ja hoffen, wenn Sie sagen, Sie wollen „erst mal“ nicht zustimmen, vielleicht kann ich Sie jetzt mit meiner Rede noch ein bisschen überzeugen. Außerdem geht es ja nicht um den Antrag, sondern am Ende werde ich Ausschussüberweisung beantragen, vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass wir das dann im Ausschuss besprechen.
Meine Damen und Herren, ein paar Beispiele sollen verdeutlichen, wozu diese Regelung, die wir ändern wollen, führt. Ein Karsten M. erhält seit seinem 40. Lebensjahr eine Pension von 2.400 Euro monatlich, weil er in Weimar sechs Jahre als Baubürgermeister tätig war. Die bestehende Gesetzeslage erlaubt es zudem, dass vorherige Arbeits- und Ausbildungszeiten angerechnet, darauf sind Sie auch nicht eingegangen. Bei einer Dorothee H. aus Eisenach, die gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt war, beläuft sich die Pension auf 2.100 Euro seit Mitte 2015.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: 1,5 Jahre gibt es nicht!)
Das ist aber nicht nur in Thüringen ein Problem, sondern in ganz Deutschland. Es gibt noch einen ganz eklatanten Fall in Osnabrück, wo eine Jutta B. nach nur 16 Diensttagen ein Ruhegehalt von 2.500 Euro lebenslang bezieht.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wahnsinn!)
Das sind drei Beispiele – man könnte wahrscheinlich Hunderte nennen –, die verdeutlichen, warum dieser Antrag notwendig und auch fast nahezu zustimmungspflichtig ist.
(Beifall AfD)
Das sind nämlich alles Fälle, die in krassem Gegensatz zu all jenen stehen, die mit ihren Steuergeldern diese Pensionen bezahlen, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und nach 40 Jahren vielleicht einen Rentenanspruch von 1.000 Euro und nicht nach 16 Tagen einen von 2.500 Euro haben. Und das ist nichts anderes als eine schreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Und es ist auch nicht ersichtlich, warum dieses doch angeblich so um soziale Gerechtigkeit bemühte Parlament nichts dagegen unternimmt und wohl genauso untätig bleiben wird wie bei der üppigen Altersversorgung von uns Abgeordneten. Zumindest mal interessant, ich bin ja jetzt öfter bei Podiumsdiskussionen, da kommt immer so von den Linken und von den Grünen der Einwand: Ja, wir wollen auch Abgeordnetenrentenrecht reformieren. Da sage ich immer: Hallo, wir haben die Anträge doch eingebracht. Dann kriegen sie meistens rote Backen und dann fällt denen nichts mehr ein.
(Beifall AfD)
Also das ist das eine, wie hier gehandelt wird und wie dann draußen agiert wird.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr selektive Wahrnehmung!)
Sie waren dabei, Frau Rothe-Beinlich, können Sie sich erinnern? Da habe ich Ihnen genau nachgewiesen: Wir haben es beantragt, Sie haben es abgelehnt. Das erklären Sie den Leuten draußen, das hat keiner verstanden, was Sie da rumgestammelt haben, Frau Rothe-Beinlich.
Es ist auch einfacher, von anderen draußen Opfer zu verlangen und sich selbst keines zuzumuten. Draußen wird ein Rentenniveau von 40 Prozent angesteuert, und das scheint in Ordnung für Sie. Aber wenn es um Sie selber hier im Parlament und Ihre Klientel bei den kommunalen Wahlbeamten geht, da ist Ihnen nichts zu teuer, da wird das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen, und das ist keine soziale Politik, meine Damen und Herren, das ist klassische unsoziale Politik, die Sie hier betreiben.
(Beifall AfD)
Interessant ist die Ablehnung, die jetzt hier schon von Frau Marx und auch von Frau Holbe kam – wahrscheinlich kommen noch zwei ablehnende Wortmeldungen hinterher –, denn eine ähnliche Debatte, wie sie Sie heute führen, gab es im Jahr 2011 – gar nicht so lange her, sechs Jahre. Wie verliefen die Fronten damals? Die Linke, Herr Kuschel – gerade nicht da –, meinte, der Regelungsbedarf …
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hier ist er! Augen auf!)
Jetzt sind Sie da, Herr Kuschel. Ah, Entschuldigung, alles klar, ich nehme alles zurück! So ordentlich gekleidet erkennt man die Linken gar nicht.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was bilden Sie sich eigentlich ein?)
Die Linke, also Herr Kuschel, wurde mir zugetragen, meinte in der Debatte, der Änderungsbedarf sei offensichtlich, denn es könne nicht angehen, dass ein 27-Jähriger eine lebenslange Pension erhält – so werden Sie zitiert.
(Beifall AfD)
Die Grünen vor sechs Jahren: Die Grünen hatten die Änderung selbst eingebracht und waren der Meinung, dass das Ruhegehalt erst mit dem Erreichen der Altersgrenze gezahlt werden sollte. Diese Regelung, liebe Grüne, steht heute hier zur Abstimmung von der AfD präsentiert.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir machen es trotzdem nicht mit Ihnen!)
Ja, sehen Sie mal, es steht auch noch hier auf meinem Zettel, da steht das Stichwort: Was stören mich meine Versprechen von gestern? Sehen Sie, Herr Adams, Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund. Hauptsache uns geht es gut und unserer Klientel geht es gut, so weit sind sie gesunken in Ihrer Politik, liebe Grüne und liebe Linke.
(Beifall AfD)
Die sogenannten Sozialdemokraten, also die Partei, der Deutschland Hartz IV verdankt, die VW-Aufsichtsräte mit Millionenabfindungen nach Hause schickt und die uns den angeblich reichsten Kanzlerkandidaten der bundesdeutschen Geschichte präsentiert: Auch sie befürworten natürlich nach wie vor dieses Abkassieren, was unser Gesetz ändern will. Die SPD, das angebliche soziale Gewissen der Nation, hat kein Problem damit, dass einzelne Privilegierte nach nur fünf Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension beziehen, die andere nach 40 Jahren Arbeitsleistung nicht ansatzweise erzielen können, und das alles auf Kosten derjenigen, die tagtäglich hart arbeiten, Frau Marx. Das ist Ihre sozialdemokratische Partei.
(Beifall AfD)
Großzügige Hinzuverdienstgrenzen – Sie hatten es angesprochen – machen es zudem möglich, dass selbst dann, wenn die ehemaligen Bürgermeister, Beigeordneten oder Landräte einem neuen Job nachgehen, kaum etwas auf die Pension angerechnet wird. Sie können bis zur Höhe ihres letzten Gehalts hinzuverdienen, ohne dass die Pension gekürzt wird. Wo gibt es denn so was? Da fragen wir uns doch, was sagt die rot-grüne Landesregierung dazu? Eine rot-grüne Landesregierung, die die soziale Gerechtigkeit wie eine Monstranz vor sich herträgt. Auch Minister Poppenhäger, der …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ex!)
Na ja, Ex-Minister Poppenhäger, der seit gestern eine stattliche staatliche Rente oder Überbrückungsgeld – was bekommt er? – genießen kann, unterstützte die großzügigen Pensionsregelungen mit dem Argument, dass die Bürgermeister eine Absicherung benötigten. Warum es aber dann der immensen Zuverdienstmöglichkeiten bedarf, sagte er nicht. Das ist ja auch nicht wirklich begründbar. Wenn ich sozial abgesichert bin, warum soll ich dann noch in der Höhe, die ich vorher verdient habe, hinzuverdienen. Das ist doch nicht ansatzweise nachvollziehbar.
(Beifall AfD)
Wenn es wirklich nur darum ginge, wie Sie alle sagen, die begünstigten Bürgermeister, Landräte und Beigeordneten vor sozialen Risiken zu schützen, könnte man doch problemlos die üppigen Pensionen mit neuem Einkommen verrechnen. Dann hat er doch den sozialen Anschluss wieder gefunden. Was spricht denn dagegen? Beim normalen Bürger geht das doch auch.
(Beifall AfD)
Warum nicht auch bei den kommunalen Wahlbeamten? Was haben wir von Frau Holbe gehört? Bürgermeister würden viele Überstunden machen. Das mag ja sein. Aber ich mache seit 20 Jahren Arbeitsrecht. Ich habe noch nie gehört, dass Überstunden über einen Rentenanspruch abgegolten werden, Frau Holbe.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau!)
Also da könnte man sich über eine Besoldungserhöhung unterhalten und nicht über eine lebenslange Pension, die hinten dranhängt.
(Beifall AfD)
Die weitere Argumentation hier ist natürlich auch schwierig. Das spricht wahrscheinlich für Ihre Kandidatenauswahl, Frau Marx. Wenn Sie sagen, nach fünf Jahren im Amt haben die von Ihnen ausgewählten Bürgermeister alles vergessen, was sie in den Jahren vorher gelernt haben. Da sollten Sie vielleicht mal die Kandidatenauswahl bei sich überdenken und Leute in solche Ämter wählen, die nicht nach fünf Jahren alles vergessen haben, was sie in ihrem Leben vorher gelernt haben.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das habe ich nicht gesagt!)
Sie halten offensichtlich die Typen, die Sie aufstellen, für nicht resozialisierbar.
(Heiterkeit AfD)
(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Ach, ist er nicht wieder schön heute!)
Also ich würde da wirklich mal darüber nachdenken, ob das der richtige argumentatorische Ansatz ist. Wenn Sie darauf hinweisen, dass die Politik vom Wechsel lebt, haben Sie recht. Aber ein Wechsel in beide Richtungen. Der Wechsel von der Wirtschaft hinein in die Politik und dann auch wieder von der Politik hinein in die Wirtschaft. Offenbar haben Sie nur die eine Richtung des Wechsels vor sich, nämlich in die Politik und dann stattliche staatliche Pensionsansprüche und dann wird alles gut. Den Wechsel, den Sie gerade genannt haben, den gibt es auch gar nicht. Sie sehen, ich zerpflücke hier ein Argument von Ihnen nach dem anderen. Das waren gar keine Argumente, was Sie hier gebracht haben. Deshalb sollten Sie jetzt noch mal zuhören und dann in sich gehen und vielleicht zumindest der Ausschussüberweisung zustimmen.
(Beifall AfD)
Unsere Lösungsvorschläge: Die Dauer zum Erlangen des Pensionsanspruchs auf zehn Jahre verdoppeln. Auch das wäre im Übrigen immer noch eine deutliche Besserstellung gegenüber den Bürgern draußen. Und mit der Besserstellung – das ist auch keine AfD-Erfindung – befänden wir uns in guter Gesellschaft zu Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen.
(Beifall AfD)
Dabei ist offenkundig, dass Länder, die besonders pleite sind, auch besonders großzügig mit den Geldern ihrer Bürger umgehen. In Thüringen ist die Regelung für kommunale Wahlbeamte – ich hatte es gerade ausgeführt – im deutschlandweiten Vergleich besonders lax. Und Thüringen ist ja auch – Frau Taubert, Sie gestatten – besonders pleite. Ebenso gewähren Pleiteländer wie Bremen und das Saarland diese Pensionen nach nur einer Amtszeit. In Ländern mit guter Haushaltsführung, meine Damen und Herren, ist das ganz anders. Da werden zwei Amtszeiten benötigt. Ich verweise: Baden-Württemberg hat sogar 16 Jahre, Bayern zehn Jahre oder Sachsen 14 Jahre. Das wäre der erste Schritt, die Verdoppelung der Dauer. Im zweiten Schritt muss dann der Beginn des Pensionsbezugs auf das Renteneintrittsalter, das draußen für alle Menschen gilt, angehoben werden. Gleiches Recht für alle, für die, die privilegiert sind als Kommunalbeamte genauso wie diejenigen, die tagtäglich draußen hart arbeiten.
(Beifall AfD)
Denn eine Sofortpension ist nicht nur unfair gegenüber allen anderen in Deutschland. Wobei ich nicht mal weiß, ob unfair der richtige Begriff ist. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Das ist nicht nur anstößig, sondern kommt schon in den Bereich der Sittenwidrigkeit. Zukünftig darf die Pension daher erst – analog zur üblichen Rentensystematik – ab 65 bzw. 67 Jahren gezahlt werden. Mit dieser Änderung wäre dann übrigens auch die Hinzuverdienstmöglichkeit hinfällig. Man befände sich in Thüringen dann auf dem Wege Hessens, denn unsere Nachbarn haben 2015 die Pensionsregelung so reformiert, dass die ehemaligen Kommunalbeamten erst mit 56 – okay, immer noch zehn Jahre zu früh, aber immerhin – in Pension gehen können. Jetzt fragen wir uns, im Land des Äppelwoi – ja, wer hat denn das beschlossen? Die Schwarzen mit den Grünen, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen Sie hier hin und werfen uns Kommunalfeindlichkeit vor. Schauen Sie zu Ihren Parteifreunden jenseits der Landesgrenze und ihr, liebe Grüne, auch: Die machen da in dem Punkt etwas Vernünftiges. Tut das Gleiche in Thüringen und bringt uns auch in Thüringen voran.
Schließlich noch ein letzter Punkt: Dienstliche Verfehlungen dürfen auch nicht zu einer Sofortrente führen, das können wir aber dann im Ausschuss erörtern oder in der zweiten Lesung.
Sie sehen, Frau Marx, ich hoffe, ich habe Sie überzeugt, dass auch die letzten Zweifel – erst einmal nicht zuzustimmen – beseitigt sind. Unseres Erachtens gibt es zumindest genug Gründe, im Ausschuss über dieses Gesetz zu diskutieren. Wir beantragen daher die Überweisung federführend an den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Haushalts- und Finanzausschuss und den Migrations-, Justiz- und Verbraucherschutzausschuss. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt jetzt weitere Wortmeldungen. Als nächster Redner hat Abgeordneter Harzer, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Oh, da spricht ja ein Betroffener. Das ist aber keine gute Wahl!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Mir wird ja immer gesagt, ich soll ein bisschen ruhiger werden, ich soll positiv formulieren. Ich will mal mit einer positiv formulierten Kritik anfangen. Herr Brandner, einer von uns beiden ist klüger, Sie nicht. Denn Sie reden hier irgendwelche Geschichten, die nicht stimmen. Ich will auch gar nicht so auf den Inhalt eingehen, denn ich bin Betroffener. Ich war kommunaler Wahlbeamter 18 Jahre, bin dann nicht wieder angetreten aus gesundheitlichen Gründen, aus familiären Gründen, weil ich nach 18 Jahren ein wöchentliche Belastung von 50, 60, 70 Stunden nicht mehr verkraftet habe. Das ist einfach Fakt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Hildburghausen dankt Ihnen!)
Ich habe mir dann etwas Neues gesucht. Ich hatte in den 18 Jahren nicht die Möglichkeit wie der Kollege Brandner, wenn man überhaupt Kollege sagen darf,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gehen Sie jetzt in den Bundestag?)
im Landtag zu sitzen, dicke Diäten einzustreichen, abends irgendwann zu kommen, fünf Minuten ein Wort mit „U“ zu reden, das hört dann mit „Sinn“ auf, so etwas hier zu sagen und dann noch nebenbei vor Gericht oder sonst irgendwo Mandanten zu vertreten und noch mal zu kassieren, weil er wahrscheinlich nicht genug zu tun hat hier in diesem hohen Hause.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er sagt dann: Andere, die diese Möglichkeit nicht haben und dadurch privilegiert sind, denen spricht man das ab. Und es stimmt auch nicht, dass ein kommunaler Wahlbeamter nach 62 Tagen oder zweieinhalb Monaten sonst irgendwelche Tausende von Renten kriegt. Die Mindestdauer in Thüringen nach Gesetz ist fünf Jahre, in Sachsen-Anhalt sieben Jahre, in Brandenburg acht Jahre, Niedersachsen fünf Jahre, Saarland fünf Jahre, Schleswig-Holstein sechs Jahre. Dort ist alles nach einer Amtsperiode schon die Zahlung – also Ihre Zahlen stimmen nicht. Und auch Ihr Antrag stimmt nicht. Wenn Sie dort schreiben „steigende Belastung für den Thüringer Landeshaushalt“, das ist Quatsch. Die ZVK – Zusatzversorgungskasse – sitzt beim Kommunalen Versorgungsverband Thüringen in Artern, die regeln diese Geschichte. Das ist ein Umlagesystem. Die Mitglieder, nämlich die Kommunen, bezahlen für ihre hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten vom ersten Tage an, wenn die kommunale Wahlbeamte sind, dort ein. Das ist ein Versicherungssystem. Das ist geregelt. Wenn Sie nachlesen wollen, Herr Brandner – Sie kennen ja wohl Recht und Gesetz als Anwalt, sollte man annehmen –,
(Beifall DIE LINKE)
können Sie das in § 64 des Thüringer Besoldungsgesetzes mal nachlesen. Dort ist die Versorgungsrücklage geregelt, über die ich hier rede. Das ist ein Versicherungssystem, es ist also nicht zulasten der Thüringer Steuerzahler und des Thüringer Landeshaushalts. Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie hier reden. Es ist nur eine Neiddebatte, die Sie im Wahlkampf hier aufführen wollen, weil Sie ja neben Ihrer Tätigkeit im Landtag und Ihrer juristischen Tätigkeit im Doppelverdienst auch noch Wahlkampf machen, da wollen Sie damit bei den Bürgern punkten, indem Sie sagen: Die Bösen, die machen uns arm – was gar nicht stimmt.
(Beifall SPD)
Wir müssen über das Grundsystem der Rentenversicherung und der Pensionsversicherung Deutschland reden, aber das lösen wir nicht, indem wir in Thüringen auf den kleinen kommunalen Wahlbeamten rumhacken und dort sagen: Die sind die Bösen! Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Kuschel, Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antragsteller haben auf parlamentarische Vorgänge und Debatten in den zurückliegenden Wahlperioden verwiesen. Dazu machen sich aber Anmerkungen erforderlich, damit nicht in der öffentlichen Debatte ein falscher Eindruck entsteht.
Die Strategie der AfD ist seit Jahren bekannt. Man macht entweder einen Tabubruch oder man provoziert eine Neiddebatte, um dann Aufmerksamkeit zu erzielen, und man versucht, unterschiedliche Interessen gegeneinander auszuspielen und Bevölkerungsgruppen, soziale Gruppen aufeinander zu hetzen. Das ist eben so. Das machen insbesondere politische Kräfte, denen es an inhaltlicher Substanz fehlt.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Kuschel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Henke?
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Nein.
Vizepräsidentin Jung:
Nein.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Wir haben wieder eine typische Neiddebatte der AfD, um jetzt mal die Dimension zu beschreiben: Etwa 150 hauptamtliche kommunale Wahlbeamte in Thüringen gibt es derzeit aktuell, also das wäre die Gruppe der Betroffenen. Was Sie hier vorschlagen, geht so nicht umzusetzen, weil Sie einfach vergessen, bestimmte Folgen auch mit zu regeln. Das müssen Sie aber tun.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Genau darüber wollen wir reden!)
Das haben wir in Oppositionszeiten getan, als wir dieses Thema thematisiert haben. Zum Zeitpunkt komme ich dann noch. In Ihrem Vorschlag fehlen beispielsweise Übergangsregelungen für das Ausscheiden kommunaler Wahlbeamter, die sind dann erforderlich. Für Abgeordnete gibt es das, da gibt es beispielsweise ein Jahr Übergangsgeld. Das fehlt vollständig. Sie haben nur eine Bestandsschutzgarantie für die, die im Amt sind. Das hätten sie nicht machen müssen, weil, die ergibt sich aus der Verfassung, dass ich in die bestehende Rechtsverhältnisse nicht eingreifen kann. Das würde also ohnehin nur für Künftige gelten. Das ist also der erste Ansatz, weshalb wir über Ihren Antrag gar nicht weiter zu diskutieren brauchen. Weil, Sie machen nur den ersten Schritt, den zweiten und dritten bleiben Sie völlig schuldig. Das ist eine Arbeit, die müssen Sie als Opposition einfach leisten und lernen, außer sie wollen gar keine vernünftige Debatte und reden, sondern nur Krach machen. Das vermute ich.
(Beifall DIE LINKE)
Das Zweite ist, Sie wollen eine Regelung erst nach zehn Jahren, die nicht harmonisiert mit den Amtszeiten.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Da vermuten Sie falsch!)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Muss doch nicht! Tun sie bei Diäten doch auch nicht!)
Aber es ist für die öffentliche Debatte von Bedeutung, dass dort eine Harmonisierung tatsächlich angezeigt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher ist das der zweite eklatante, auch inhaltliche Fehler, der dazu führt, dass wir darüber nicht reden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unstrittig – und das wissen Sie – führt Die Linke seit Jahren eine Debatte zum Beamtenstatus. Zu der Debatte ist das Beamtentum noch zeitgemäß. Wir können aber bestimmte Entwicklungen nicht ausblenden. Ich verweise auf die aktuellen Debatten zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Die Vorgängerregierung hat richtigerweise dort Zurückhaltung geübt. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass wir dort im föderalen Wettbewerb Probleme bekommen. Jetzt musste sich Rot-Rot-Grün dazu entscheiden, verstärkt wieder in die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern einzusteigen. Wie gesagt, wir als Partei halten eher eine Debatte für ein einheitliches Dienstrecht für erforderlich. Aber die können wir führen, aber dürfen aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen einfach nicht ausblenden. Ähnlich ist es hier. Wir müssen aufpassen, weil wir in den letzten Jahren – das ist meine Feststellung – gerade, was die kommunalen Ämter betrifft, zugelassen haben, dass wir dort eine Anerkennungskultur haben, die Lücken aufweist. Wir brauchen also eine neue Anerkennungskultur für Menschen, die sich auf kommunaler Ebene engagieren, sowohl im Ehrenamt als auch im Hauptamt. Die brauchen wir. Deshalb kommt Ihr Antrag auch zur Unzeit. Wir stehen vor großen Herausforderungen, gerade auch die kommunalen Wahlbeamten, was Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform betrifft. Tatsächlich, eine solche Debatte, die Sie hier führen wollen – wenn man sie sachlich führen will, müssen wir sie zu einer Zeit führen, in der auf kommunaler Ebene und auf Landesebene relative Ruhe ist, in der andere gesellschaftliche Herausforderungen nicht so im Vordergrund stehen. Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir die kommunalen Ämter insgesamt wieder in der Anerkennungskultur in unserem Land nach vorn bringen; das ist von Bedeutung. Die dramatischen fiskalischen Auswirkungen, die Sie hier dargestellt haben, sind eher ein Indiz dafür, dass Sie eben mehr Ihrem Konzept des Tabubruchs und der Neiddebatte folgen, aber insgesamt gar nicht an einer sachlichen Lösung interessiert sind. Deshalb werden wir auch einer Ausschussüberweisung nicht zustimmen, weil wir den Zeitpunkt für falsch erachten. Wir brauchen eine Grundsatzdebatte zum Beamtentum, zur Anerkennungskultur. Wenn wir eine Regelung treffen, dürfen wir nicht neue Verunsicherungen schaffen. Ihr Entwurf würde aber dazu führen, weil keinerlei Übergangsregelungen für ausscheidende kommunale Wahlbeamte auch nur angedacht sind, nicht mal in der Begründung.
(Beifall DIE LINKE)
Also von daher erfüllt Ihr Gesetzentwurf bedauerlicherweise nicht die Grundanforderungen an einen Gesetzentwurf hier im Hohen Haus, da müssen Sie eben noch ein wenig üben. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Ja, also es hat mich dann doch noch mal ans Pult getrieben, zum einen, weil der Herr Harzer ja so ein bisschen auf dem Kollegen Brandner herumgeritten ist, dass er nebenberuflich noch tätig ist. Ganz ehrlich, Herr Harzer: Das steht Ihnen doch frei. Wenn Sie aber die Fähigkeit dazu nicht haben, nebenberuflich Einkommen zu generieren,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hören Sie doch mit den persönlichen Beleidigungen auf!)
dann sollten Sie vor der eigenen Haustür kehren, anstatt hier irgendeine wirklich sinnlose Neiddebatte anzuzetteln, wofür Sie allerdings, sage ich mal, als Linke natürlich bekannt sind.
(Beifall AfD)
(Unruhe DIE LINKE)
Dann wollte ich noch eingehen auf Ihre – Sie scheinen ja fast so eine Art alternativer Volkswirtschaftler zu sein, ist mir aufgefallen. Also Ihre Geldschöpfungstheorien sind ja revolutionär. Ich meine, das Geld für diese Ruhegehälter von kommunalen Wahlbeamten kommt ja irgendwo her, nur anscheinend nicht vom Steuerzahler. Also, die Theorie – ich höre sie ja gern allein –, es fällt mir schwer, das zu glauben. Das war wirklich einfach nur Unsinn, was Sie da erzählt haben.
(Beifall AfD)
Was ich interessant finde, ist, dass Sie die moralische Komponente dieser ganzen Angelegenheit einfach nicht erfassen. Das finde ich wirklich sehr traurig. Die Tatsache, dass der größte Teil der hier vertretenen Parteien dafür mitverantwortlich ist, dass die lebensstandarderhaltende Altersrente für die normale Bevölkerung auf ein Niveau heruntergesenkt wird, dass wir in 20 Jahren massenhafte Altersarmut haben ...
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das hat doch aber gar nichts mit den Pensionszahlungen zu tun!)
(Beifall AfD)
Diese Tatsache im Hintergrund ist es im Grunde genommen amoralisch, einer bestimmten Gruppe von kommunalen Wahlbeamten derart hohe Ruhestandsgehälter zu offerieren. Das ist unter keinem Aspekt zu rechtfertigen, das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie der Staat zum Raub der Parteien geworden ist, jedenfalls der Altparteien. Das haben Sie hier wieder bewiesen und das ist schade.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller, Ihre Redezeit ist um.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die meisten kommunalen Wahlbeamten sind Freie Wähler!)
(Beifall AfD)
Das Wort hat nun Staatssekretär Götze für die Landesregierung.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bei mir leuchtet hier schon „Ende der Redezeit“ – das kann nicht sein,
(Beifall AfD)
weil ich sonst nicht dazukäme, mich hier an dieser Stelle bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für die Arbeit, die sie hier jeden Tag leisten, zu bedanken.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind verantwortlich für den Brandschutz, für unsere Feuerwehren, für die Kindergärten, für die gesamte Ordnungsverwaltung, für diesen ganzen bunten kommunalen Themenstrauß, der hier täglich zu bearbeiten ist. Ich denke, das machen sie in einer ganz hervorragenden Art und Weise.
(Beifall CDU)
Es ist unsäglich, wenn Sie, Herr Brandner, diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier einfach mal so pauschal als „Typen“ abqualifizieren, die in Raffgier-Mentalität durchs Land ziehen und nichts anderes im Kopf haben als ihren Versorgungsanspruch zu sichern und hier mit Zahlen operieren, die einfach aus der Luft gegriffen sind. Die treffen vielleicht auf Beamte mit einer B-Besoldung zu, wie wir sie im Land in großen Städten haben, aber der normale Bürgermeister bekommt seine A 13/A 14. Wir haben ein ganz anderes Besoldungsniveau als zum Beispiel in Hessen. Daraus bekommt er dann seinen Versorgungsanspruch, der beginnt mit circa 30 Prozent nach fünf Jahren. Die ganze Debatte zeigt mir eigentlich, dass Sie an einer inhaltlichen Diskussion überhaupt nicht interessiert sind.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und schon deshalb ist dieser Antrag abzulehnen und sollte auch nicht in einem Ausschuss weiterdiskutiert werden, weil Sie daran gar kein Interesse haben. Das haben Sie hier heute eindrucksvoll dokumentiert. Mir tut es wirklich leid, dass Sie auf der einen Seite immer so tun, als würden Sie sich für den Freistaat Thüringen einsetzen wollen, auf der anderen Seite, die, die für den Freistaat Thüringen jeden Tag da sind, nämlich die kommunale Basis, hier derart in das schlechte Licht rücken und bei den Bürgern den Eindruck entstehen lassen wollen, dass die nichts anderes im Kopf haben, als ihre Versorgungsansprüche zu sichern. Das ist definitiv falsch.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es jetzt noch eine Wortmeldung? Herr Abgeordneter Emde, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Emde, CDU:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ein paar Worte dazu sagen, weil man ja doch über lange, kommunalpolitische Erfahrungen eben auch verfügt. Ich stimme da der Kollegin Marx schon bei, dass man jetzt, wenn man den Gesetzesvorschlag der AfD liest, erst mal sagt, okay, hier geht es wirklich mal um eine sachliche Debatte. Wenn man dann aber hier die Redebeiträge hört, dann hört es auf, sachlich zu sein. Dann wird es wieder polemisch, Herr Möller. Das ist eben das Dumme an der ganzen Geschichte, dass man die Dinge dann doch nicht ernst nehmen kann und dann muss sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, die Dinge an den Ausschuss zu überweisen und ernst zu nehmen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Gesetzesvorlage ist klar. Da kann ich das verstehen, man sagt, lasst uns doch die Zeit verdoppeln, in der so ein Anspruch entsteht. Aber dann trägt eben Herr Brandner hier sehr polemisch angebliche Ansprüche vor, die nach Gesetzeslage dementsprechend so gar nicht vorgekommen sein können.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Beweisbare Fälle!)
Natürlich ist es auch so, dass wir hier über eine ganz spezielle Berufsgruppe, eine sehr kleine Berufsgruppe reden, und wenn Sie dann wieder zu tun, als müssten wir jetzt das ganze deutsche Rentensystem retten für jegliche Zukunft und eine wirkliche Neiddebatte über den Zaun brechen, dann wird man dieser Sache nicht gerecht.
(Beifall CDU)
Das geht eben so ganz einfach nicht, denn wir reden hier schon über Leute, die sehr sehr viel über ihre Privatsphäre und von ihrem Leben preisgeben für die Aufgabe, hauptamtlicher Bürgermeister zu werden. Dazu ist jetzt schon viel gesagt worden. Ich will auch gar nicht über die Arbeitsumfänge reden; das muss jeder wissen, wenn er in die Politik geht, was das am Ende dann bedeutet. Aber ich wollte auch noch einmal einen Fakt dazu beitragen. Ein hauptamtlicher Kommunalbeamter wird in Thüringen in aller Regel für sechs Jahre gewählt. Wenn Sie sich dafür entscheiden und Sie sind noch relativ jung, dann müssen Sie erst das zweite Mal antreten und das dritte und vierte Mal, Sie müssen antreten, Sie können nicht einfach sagen, ich will nicht mehr, damit Ihre Ansprüche auch weitergehen. Das muss man eben auch noch mal sehen. Wir reden nicht über fünf Jahre. In der Regel reden wir dann über 12 oder 18 Jahre. Das ist schon eine ganze andere Hausnummer.
Insofern gibt es sicherlich Bereitschaft, über das eine oder andere zu reden, wenn es um die Versorgung kommunaler Wahlbeamter geht, aber das jetzt einfach mal hier so herauszupicken und völlig losgelöst zu betrachten und dann noch polemisch vorzutragen, wird der Sache eben wirklich nicht gerecht. Deswegen macht es aus meiner Sicht auch keinen Sinn mehr, über diesen Vorschlag zu reden. Es ist auch nicht so, dass in diesem Hause nicht über diese Dinge geredet wurde und dass uns diese Fakten nicht bekannt wären. Das ist überhaupt nicht so, dass man sagen muss, alles neu, neue Lage, müssen wir jetzt noch mal entscheiden. So ist das mit Sicherheit nicht. Sie haben eine Gesetzesvorlage, die erst mal akzeptabel war, für meine Begriffe, durch die Reden hier in Abrede gestellt. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Harzer hat zunächst das Wort.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Da bin ich bei dem, was Wolfgang Fiedler gerade gesagt hat, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und sonstige demokratischen Mitstreiter hier im Haus. Das Problem ist, wenn man nicht weiß, was im Lande läuft, was in der Kommune los ist, dann stellt man solche Anträge und dann behauptet man so etwas. Was mich besonders ärgert, ist die Herabqualifikation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Ich mag mit vielen politisch nicht einer Meinung sein. Ich habe mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen auch während meiner Amtszeit gestritten, weil wir unterschiedliche Auffassungen von kommunalen Entwicklungen hatten. Aber eines gehört sich nicht: diese Menschen einfach herabzuwürdigen als „irgendwelche Leute“, weil sie keine Juristen sind, wie Sie es in meinem Fall getan haben.
(Beifall DIE LINKE)
Es muss nicht nur Juristen geben. Es muss auch die Ingenieurausbildung geben. Ich habe einen Beruf gelernt, ich habe studiert und ich habe auch noch den Verwaltungsfachwirt gemacht, Herr Möller. Da brauchen Sie mir überhaupt nicht zu erzählen, dass ich keine Ahnung habe oder nicht in der Lage wäre, irgendetwas anderes zu tun. Ich habe aber im Gegensatz zu Herrn Brandner nicht die Möglichkeit, als kommunaler Wahlbeamter nebenbei zu arbeiten. Selbst wenn ich Jurist wäre, dürfe ich nebenbei nicht arbeiten. Ich brauche die Zustimmung der Kommunalaufsicht, wenn ich nebenbei ein Amt ausüben wollte und wenn es der Aufsichtsratsvorsitz der städtischen Wohnungsgesellschaft wäre, der dann vielleicht mit 50 Euro im Monat extra vergütet wird. Das muss ich dann noch abrechnen. Das muss man so deutlich hier sagen. Von der Warte aus wird hier von Ihnen mit zweierlei Maß gemessen: auf der einen Seite dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, sich ein Büro bezahlen lassen, sich die Kosten bezahlen lassen, das Geld mitnehmen und dann nebenbei noch Anwaltshonorare und vor allem die Altersvorsorge der Anwälte auch noch mitnehmen, weil sie so schön lukrativ ist. Es ist einfach Doppelzüngigkeit, die dahinter steckt.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sie sind doch nur neidisch, Herr Harzer!)
Ich bin überhaupt nicht, auf niemanden, neidisch. Wissen Sie, es mag zwar sein, dass Sie denken, ich bin dick. Es gibt Menschen, die sagen ich bin kuschlig. Von der Warte aus muss man solche Aussagen immer relativieren. Neid mag vielleicht bei der AfD eine Größe sein, weil Sie diese Neiddebatte ständig führen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie führen Sie in dem Bereich der Bürgermeister, der Altersvorsorge der Abgeordneten. Sie führen ständig nur Neiddebatten, ohne eine konstruktive Lösung herbeiführen zu wollen. Sie wollen nur abschaffen, auf den Leuten rumhacken, weil Sie denken, das kommt bei dem Klientel, was Sie eventuell wählt, gut an: Euch geht es schlechter, weil es diese Menschen gibt. Das ist Ihre Politik, das ist das, was Sie verkaufen wollen und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie sind nichts gut für das Volk. Sie sind gut für Ihr Portmonee, Sie sind gut für Ihre Altersversorgung. Daran denken Sie den ganzen Tag und nicht an die sachgerechte Arbeit für den Freistaat Thüringen. Sie verprassen hier die Steuergelder der Thüringer und Thüringerinnen, in dem Sie hier sitzen und heiße Luft verbreiten. Eigentlich müsste man noch Feuer darunter machen, damit sie überhaupt heiß wird, weil es nur ein lauwarmes Lüftchen ist, was bei Ihnen rauskommt. Den Begriff, wo es rauskommt, erspare ich mir wegen des Ordnungsrufs. Dankeschön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich ziehe zurück, wir sind gut in der Zeit!)
Gut. Es ist schade, Herr Fiedler, dass Sie Ihre Wortmeldung zurückgezogen haben. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Es ist die Überweisung an drei Ausschüsse beantragt worden. Wir stimmen zunächst über die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von den anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der anderen Abgeordneten aus dem Haus. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abgelehnt.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der anderen Abgeordneten aus dem Haus. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So was Faules!)
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich schließe auch die heutige Plenarsitzung. Morgen um 9.00 Uhr setzen wir die Plenartagung fort.
Ende: 19.00 Uhr